Partei neu
Willkommen bei der KölnSPD

Als Mitglieder der SPD gehören wir der ältesten demokratischen Partei in Deutschland an. In ihrer 150jährigen Geschichte kämpfte die SPD gegen härtesten Widerstand für die Interessen der arbeitenden Menschen, für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, für eine sozial gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft.

Die gemeinsamen Erfahrungen und die oft erlittene Not führten zur vertrauten Anrede "Du", zur "Genossin" und zum "Genossen", die noch heute benutzt wird und das solidarische Miteinander in der Partei ausdrückt.

Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen etwas über das Innenleben der Partei erzählen und über die Möglichkeiten und Wege, wie man in der KölnSPD mitmachen und mitwirken kann. Sie werden feststellen, dass es hierzu zahlreiche Angebote gibt und dass es bei uns auf jedes einzelne Mitglied ankommt.

Jochen Ott, Vorsitzender

Einsatz für die Demokratie

Aus der Partei

Eine klare Position und sich informieren, schulen, stark machen gegen Rechtspopulisten  sind zwei Seiten derselben Medaille

KölnSPD beschließt Positionspapier und Mitmachangebote 

Die KölnSPD wird nach der Sommerpause bis zum Jahresende Schulungs- und Diskussionsangebote zum Thema „Einsatz für die Demokratie“ unterbreiten. Für Anfang September  ist ein offener Parteirat zum Mitmachen angedacht. Außerdem werden wir mit Hilfe von Bildungsträgern Workshops anbieten. Argumentations- und Verhaltenstraining stehen ebenso auf der Tagesordnung wie die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten. Für Ende September/Anfang Oktober wird es hierzu ein konkretes Mitmachangebot geben. Wir bemühen uns um engagierte Gesprächspartner und Referentinnen, auch von außerhalb der SPD, aus Initiativen, Kirchen, Bildungseinrichtungen, den Medien, der Wissenschaft

R_auf_W_72dpiPositionsbestimmung der KölnSPD

Demokratie mit Sozialer Gerechtigkeit

Den Rechtspopulisten keine Chance

  1. Die Menschen ernst nehmen und sich ihrer Sorgen annehmen

Wenn wir verhindern wollen, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien wie die AfD bei den Wahlen 2017 in den Landtag NRW oder den Bundestag einziehen, dann müssen wir uns nicht nur mit der Politik, mit Programm und Personen dieser Parteien, sondern ebenso mit den Motiven, den Ängsten und den Sorgen der Menschen auseinandersetzen, die sie wählen wollen. Wie die Landtagswahlen in Sachsen Anhalt, Rheinland Pfalz und Baden Württemberg zeigen, hat die AfD auch viele Stimmen von früheren Wählerinnen und Wählern der SPD erhalten. Arbeiterinnen und Arbeiter, Arbeitslose und junge Männer und selbst Migrantinnen und Migranten haben für diese Partei gestimmt, obwohl sie nichts von der AfD zu erwarten haben. Sie hat weder eine Idee noch ein Konzept, um jungen Menschen einen Schulabschluss noch eine gute Ausbildung, Arbeit suchenden einen menschenwürdigen Arbeitsplatz, Eltern eine Platz für ihr Kinder in der Kita und vor allem bezahlbare Wohnungen zu verschaffen. Statt Integration und Gleichberechtigung fordert die AfD Ausgrenzung und Diskriminierung ganzer Generationen von Migrantinnen und Migranten.

Statt mehr soziale Gerechtigkeit fordert die AfD radikale Steuersenkungen und damit die systematische Verarmung der öffentlichen Haushalte.

  1. KölnSPD –Vorfahrt für soziale Gerechtigkeit

Wenn wir die Menschen, die die AfD gegen ihre Interessen gewählt haben oder sie wählen wollen, dann müssen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihnen eine glaubwürdige Alternative bieten.

Glaubwürdig werden wir aber nicht auf dem Papier, sondern, dass wir mit unserem konkreten politischen Handeln die  Verbesserung der Lebensverhältnisse,  dort, wo die Menschen leben, bewirken.

è Wir brauchen mehr geförderten Wohnraum nicht weil, sondern auch weil Flüchtlinge in unserer Stadt leben.

Vor allem in den Stadtteilen, in denen viele Menschen leben, die von Armut bedroht sind, müssen schnell mit Hilfe der GAG, der Genossenschaften und auch sozial verantwortlicher Investoren mehr Wohnungen zu bezahlbaren Mieten gebaut werden. Flächen für bezahlbare Wohnungen zu erschließen muss erste Priorität in der Stadtentwicklung und Stadtplanung bekommen.

è Ängste und Vorurteile bauen sich dort ab, wo Menschen miteinander in einer guten Umgebung leben.

Das Veedel ist Heimat vor der Haustüre. Hier leben die Menschen zusammen, begegnen sich. Hier ist ihr zu Hause.

Überall in der Stadt muss  flächendeckend neuer bezahlbarer Wohnraum entstehen.

Das heisst  natürlich auch, dass in Gegenden, wo wohlhabendere Menschen wohnen, preiswerter Wohnraum geschaffen werden muss und so Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Sozialisation miteinander leben. 

In den von Armut bedrohten oder betroffenen Vierteln muss für gepflegten Wohnraum und ein gepflegtes Wohnumfeld gesorgt werden.

Veedel mit bezahlbaren Wohnungen und einer lebenswerte Umgebung gehören zusammen. Jugendzentren, Freizeitangebote und Hausaufgabenhilfe, Spielplätze, saubere Parks, eine gute Verkehrsanbindung, eine U Bahn Station mit Aufzügen und beleuchtete und barrierefreie Wege, müssen vor allem in diesen Vierteln entstehen. Ärzte und Gesundheitsstützpunkte müssen in allen Stadteilen zur Verfügung stehen. In den Vierteln, wo es an bezahlbaren Wohnungen und guten Lebensbedingungen mangelt, begegnen sich Menschen aus vielen Nationen. Darum müssen wir die Integration im Stadtteil, die gegenseitige Begegnung durch Angebote und ehrenamtliches Engagement überall besser fördern, um Ängste voreinander abzubauen.

è Der beste Weg zum Zusammenleben ist das gemeinsame Lernen. Alle müssen sicher sein, dass für Kinder und Jugendliche ausreichend gute Plätze zur Verfügung stehen. Darum fordern wir die Integration in den Kitas, den Schulen und Berufsschulen durch Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer mit interkultureller Kompetenz. Sprachförderung brauchen alle, eine zweite Chance für einen Schulabschluss müssen alle haben, die sie benötigen,

è Vor allem brauchen die Menschen gute Arbeit.

Sie müssen sicher sein, dass Migrantinnen und Migranten und Geflüchtete nicht dazu missbraucht werden, durch Lohn-und Sozialdumping Vorteile auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn und die Tariflöhne haben für alle abhängig Beschäftigten gleiche Geltung. Bei Einstellungen auch bei der Stadt Köln gilt die gleiche Chance bei gleicher Qualifikation. Programme, um Menschen besser in den Arbeitsmarkt einzugliedern müssen für alle Arbeit suchenden gleichermaßen angeboten werden. Hierzu wollen wir auch Chancen mit der Förderung von Maßnahmen des Zweiten  Arbeitsmarkt entwickeln, die dazu beitragen, das Zusammenleben in Gemeinschaft und die Verschönerung des  Wohnumfeld, zu verbessern.

  1. Statt uns immer weiter von den Menschen, für die wir politisch handeln wollen, zu entfernen, müssen wir wieder gute Nachbarn werden.

Wir haben verstanden, dass viele Menschen uns nicht mehr wählen, weil sie sich in unserer Politik nicht mehr wiederfinden oder unsere politischen Ideen, unser Wirken

in Stadt, Land und Bund, sie nicht erreicht. Sie haben den Eindruck, dass wir ihre Ängste und Sorgen nicht mehr wahrnehmen. Wir müssen uns wieder mehr den Menschen widmen, mehr zuhören und diskutieren, als Mandatsträger in Rat, Bezirksvertretung, Land und Bund konkret Menschen unterstützen. Wir müssen in den Betrieben und im Stadtteil da sein, Ansprechpartner sein, auch und besonders in Wahlkampf freien Zeiten. Dazu gehört auch für unsere Positionen und unser Haltung für die Aufnahme von Geflüchteten und die Integration von Eingewanderten zu werben. Wir müssen eben auch dort präsent sein, wo sonst nur noch Rassisten und Extremisten das große Wort führen. Deshalb haben wir als KölnSPD auch seit Herbst 2015 unser Projekt „Lass Sie uns drüber reden- Wie wollen wir zusammen leben?“ initiiert und in zahlreichen Veranstaltungen, in Gesprächen, großen und kleinen Terminen das Gespräch mit den Menschen gesucht. Diesen Kurs werden wir fortsetzen.

 

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Rolf Mützenich: “Die NATO muss die Ängste Russlands berücksichtigen.”

Aus der Partei

Rolf Mützenich BTW “Wieso die NATO eine neue Russland-Politik braucht”

Rolf Mützenich im Tagesspiegel über das NATO-Russland-Verhältnis:
https://causa.tagesspiegel.de/die-nato-muss-die-aengste-russlands-beruecksichtigennbsp.html

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Beharrlichkeit zahlt sich aus: Endlich Fracking-Verbot in NRW

Aus der Partei

Beharrlichkeit zahlt sich aus: Endlich Fracking-Verbot in NRW

Am Freitag beschließt der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Regulierung von Fracking. Damit ist klar: Unkonventionelles Fracking bleibt auch künftig in Nordrhein-Westfalen verboten. Dies teilen die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich mit.

Die NRW SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt. Elfi Scho-Antwerpes: „Am Freitag wird der Deutsche Bundestag Fracking rechtssicher verbieten. Denn: Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Dieser Linie sind wir immer treu geblieben. Unsere Beharrlichkeit zahlt sich jetzt aus.“

Karl Lauterbach verspricht: „Das nun vorliegende Gesetz schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort.“

Sämtliche Umweltstandards beim seit den 1960er Jahren zum Beispiel in Niedersachsen betriebenen konventionellen Fracking werden erheblich verbessert. Unkonventionelles Fracking, wie vor allem in den USA praktiziert, wird bundesweit lediglich an maximal vier Stellen zu wissenschaftlichen Zwecken zugelassen. Aber nur, wenn das betroffene Bundesland zuvor zugestimmt hat.

Martin Dörmann ergänzt: „Der Ländervorbehalt war für uns entscheidend. Hannelore Kraft hat immer gesagt, dass es kein Fracking in NRW geben wird, so lange sie Ministerpräsidentin ist. Faktisch wird es also ein klares Fracking-Verbot in NRW geben.“

Am Ende der wissenschaftlichen Forschung wird sich der Deutsche Bundestag wieder mit dem Thema befassen. Entgegen der Vorschläge aus der Union wird dann also keine Expertenkommission über den Einsatz von Fracking entscheiden, sondern das gewählte Parlament. Auch dies ist ein Erfolg der nordrhein-westfälischen SPD, die eine mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattete Expertenkommission immer abgelehnt hat. Nur wenn der Bundestag im Jahr 2021 das Verbot aktiv aufhebt, wäre kommerzielles, unkonventionelles Fracking in Deutschland möglich. Die Chancen dafür sind so minimal, dass es fraglich ist, ob sich unter diesen Umständen überhaupt ein Unternehmen auf die teuren Probebohrungen einlässt.

Rolf Mützenich abschließend: „Unsere Haltung war immer klar: Unkonventionelles Fracking ist nicht verantwortbar. Ich freue mich, dass dies nun auch der Koalitionspartner eingesehen hat und wir am Freitag ein Fracking-Verhinderungsgesetz verabschieden werden.“

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SPD fordert Nachtbürgermeister

Aus der Ratsfraktion

Dialoge führen – Konflikte vermeiden – Ausgehkultur gestalten

Der Buergermeister_Eva_125qRat der Stadt Köln wird sich in seiner nächsten Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Einführung eines Nachtbürgermeisters befassen. Dr. Eva Bürgermeister, Vorsitzende des Kulturausschusses, erklärt hierzu: „Köln ist eine wachsende Millionenstadt mit einem attraktiven Nachtleben. Dabei kommt es immer wieder – wie überall, wo verschiedene Interessen aufeinandertreffen – auch zu Konflikten. Diese gilt es zu ordnen und einen angemessenen Interessenausgleich herbeizuführen. Gleichzeitig wollen wir mehr Wertschätzung für die nächtliche Kultur und fordern daher einen festen Ansprechpartner für die Belange der Veranstalter und Kulturschaffenden in der Stadt. Mit dem Nachtbürgermeister werden wir der Nachtszene eine wahrnehmbare Stimme geben und Konflikte um die Nutzung des öffentlichen Raumes, z. B. zwischen Anwohnern und Feiernden, verhindern.“

Marco Malavasi - Kandidat für den Wahlkreis Altstadt Süd, Neustadt Süd

Die  Einrichtung des Nachtbürgermeisters geht auf eine Initiative des FORUM Veranstaltungskultur der KölnSPD zurück. Marco Malavasi, Sprecher des FORUMs, sagt: „Bereits seit einigen Jahren beschäftigen wir uns konkret mit der Idee eines Nachtbürgermeisters für Köln. Andere internationale Großstädte wie Amsterdam, London oder Toronto haben hiermit durchweg positive Erfahrungen gemacht. Es ist an der Zeit, dass auch Köln von einem Nachtbürgermeister profitiert.“

Die genaue Ausgestaltung des Kölner Nachtbürgermeisters soll dabei im Dialog mit der betroffenen Szene entwickelt werden. „Wichtig ist, dass der Nachtbürgermeister eine breite Akzeptanz in der Szene genießt. Deshalb muss er unabhängig tätig sein können und die Szene bereits in den frühen Planungsphasen eingebunden werden“, so Bürgermeister abschließend.

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KölnSPD solidarisch mit Veranstaltern von Birlikte

Aus der Partei

Wir kennen und schätzen die Arbeit und die eindeutige Haltung der Veranstalter von Birlikte – dem Schauspiel Köln, der Arsch huh AG und der IG Keupstraße, gegen Rassismus, rechten Terror und Gewalt.

Wir wenden uns gegen jede  Aktivität, die dazu Anlass gibt, die unterschiedlichen Aktionsgruppen in ihrer gemeinsamen Arbeit gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auseinander zu dividieren.

Die Auseinandersetzungen um die geplante Veranstaltung am 5. Juni, „Was gilt es zu verteidigen“, hat gezeigt, dass wir dringend eine offene Diskussion um den Umgang mit der AfD und anderen rechtspopulistischen Kräften brauchen. Aber auch mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ursachen, die zu einem solchen Erfolg der Rechten führen.

Dazu könnte es hilfreich sein, die geplante Veranstaltung nicht im Rahmen von Birlikte, sondern, in diesem oder einem anderen Format,  zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden zu lassen. Das muss aber die Entscheidung der Veranstalter sein, die wir solidarisch mittragen.

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KölnSPD solidarisch mit Veranstaltern von Birlikte

Aus der Partei

Wir kennen und schätzen die Arbeit und die eindeutige Haltung der Veranstalter von Birlikte – dem Schauspiel Köln, der Arsch huh AG und der IG Keupstraße, gegen Rassismus, rechten Terror und Gewalt.

Wir wenden uns gegen jede Aktivität, die dazu Anlass gibt, die unterschiedlichen Aktionsgruppen in ihrer gemeinsamen Arbeit gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auseinander zu dividieren.

Die Auseinandersetzungen um die geplante Veranstaltung am 5. Juni, „Was gilt es zu verteidigen“, hat gezeigt, dass wir dringend eine offene Diskussion um den Umgang mit der AFD und anderen rechtspopulistischen Kräften brauchen. Aber auch mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ursachen, die zu einem solchen Erfolg der Rechten führen.

Dazu könnte es hilfreich sein, die geplante Veranstaltung nicht im Rahmen von Birlikte, sondern, in diesem oder einem anderen Format, zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden zu lassen. Das muss aber die Entscheidung der Veranstalter sein, die wir solidarisch mittragen.

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Regionale Geschlossenheit für eine neue Rheinbrücke

Aus der Partei

Rheinische SPD-Abgeordnete im Schulterschluss mit der IHK

In einem Schreiben vom Mittwoch haben Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg und SPD-Regionalvorsitzender Mittelrhein (Regierungsbezirk Köln), und Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD und der SPD-Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtags, zum gemeinsamen Einsatz für die Rheinquerung Niederkassel – Wesseling aufgerufen. Insgesamt 23 rheinische SPD-Abgeordnete aus Bundestag und Landtag haben den Brief unterzeichnet, der den Industrie- und Handelskammern Bonn/Rhein-Sieg und Köln gesandt wurde.

Der Brief nimmt Bezug auf die Kampagne der IHK, die ihrerseits eine stärkere politische Unterstützung für die Rheinbrücke gefordert hatte. “Wir stehen an Ihrer Seite und würden uns freuen, wenn sich viele politische Akteure gemeinsam in diesem Sinne finden”, schreiben die Abgeordneten.

“Im Bundesverkehrswegeplan wurde die Brücke sowohl als Projekt für den Straßenverkehr als auch als Verbindungsspange für Personen- und Güterverkehr auf der Schiene angemeldet.

In der öffentlichen Debatte vor Ort liegt das Augenmerk vor allem auf der Straßenverbindung. Eine zusätzliche Straßenverbindung kann Entlastung für Köln und Bonn bieten, während zugleich die Kreisteile links- und rechtsrheinisch besser verknüpft werden. Besondere Bedeutung hat jedoch die intermodale Anbindung – eine Brücke, die für Schiene und

Straße nutzbar ist”, schreiben Hartmann und Ott.

Wegen ihrer hohen regionalen Bedeutung wollen sich die Abgeordneten dafür starkmachen, dass die Rheinbrücke im Bundesverkehrswegeplan in die höchste Kategorie “Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung” aufgenommen wird. Links- und rechtsrheinisch bedeutende Logistikstandorte wie Eifeltor, Godorfer Hafen, Niederkassel-Lülsdorf liefern für die Initiative der SPD-Abgeordneten die Argumente, aber auch “viele neue Wohneinheiten” im Köln-Bonner Raum, die Verlängerung der Kölner Linie 7 und eine direkte Schienenverbindung vom Flughafen Köln-Bonn zum Bonner Hauptbahnhof.

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Endlich geschafft! – GAG unterzeichnet Kaufvertrag für 1.200 Wohnungen in Chorweiler

Aus der Partei & Ratsfraktion

Gemeinsame Pressemitteilung von KölnSPD und SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Der Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich, der Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel, freuen sich darüber, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft GAG gestern den Kaufvertrag für 1.200 Wohnungen in Köln-Chorweiler unterzeichnet hat. „Endlich ist geschafft, wofür wir uns seit Jahren einsetzen!“ erklärt Kossiski, der zuständige Landtagsabgeordnete. „Dieser Kauf ist der erste Schritt für einen Neubeginn in Chorweilers Zentrum und im Stadtteil insgesamt. Und er ist ein ganz wichtiges Signal für die Menschen, die dort leben“, so Kossiski weiter.

SeitMuetzenich_Rolf_700_low Jahren haben die Kölner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür gekämpft, dass die GAG die unter Zwangsverwaltung stehenden Wohnungen in Chorweilers Zentrum übernehmen kann. Nachdem der Aufsichtsrat der Entscheidung zum Erwerb im Juni 2015 zugestimmt hatte, war der Weg für die Übernahme frei. „Der Vorstand der GAG hat hier tolle Arbeit geleistet“, lobt der Bundestagsabgeordnete Mützenich und fügt hinzu: „Nur durch die jahrelangen, intensiven Bemühungen des GAG-Vorstands und des Aufsichtsratsvorsitzenden Jochen Ott ist es am Ende gelungen, den Ankauf der Wohnungen in Chorweiler zu realisieren.“

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Übernahme der Bestände durch die GAG bietet nun die große Chance, den Stadtteil insgesamt positiv zu gestalten. „Bereits im letzten Jahr haben wir Städtebaufördermittel von Bund und Land für Chorweiler gewinnen können“, so der Fraktionsvorsitzende Börschel. Mit diesen Geldern können nun Plätze und Spielplätze wieder hergerichtet und das Wohnumfeld deutlich verbessert werden. „Der nun erfolgte Kauf der Wohnungen und diese neuen Finanzmittel sind der Lohn für unsere Mühen der vergangenen Jahre und ein bedeutender Schritt für den Stadtteil“, ergänzt Börschel.

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Lauterbach und Börschel einstimmig nominiert: Klares Zeichen „pro Depot“ für das Schauspiel

Aus der Partei

Die sieben SPD-Ortsvereine im Stadtbezirk Köln-Mülheim haben gestern einstimmig den Bundes- und Landtagsabgeordneten Prof. Karl Lauterbach und Martin Börschel ihr Vertrauen ausgesprochen und beide Abgeordneten erneut als Kandidaten aus Mülheim für die 2017 anstehenden Wahlen nominiert. Martin Börschel zeigte sich sehr erfreut und sprach den zahlreichen Mitgliedern der Ortsvereine seinen Dank aus: „In den letzten vier Jahren haben wir zusammen viel für Mülheim erreicht. Ich möchte mich auch in der kommenden Legislaturperiode in Düsseldorf dafür stark machen, dass es in NRW, in Köln und gerade auch in Mülheim gerechter zugeht. Es dürfen nicht nur einzelne Veedel von guten Entwicklungen profitieren, sondern die Balance muss stimmen. Dafür will ich zusammen mit Euch im Landtagswahlkampf 2017 werben und erneut das Vertrauen der Mülheimer gewinnen.“

Auch Prof. Karl Lauterbach dankte für die Unterstützung aus seinem Wahlkreis und betonte, worum es im Bundestagswahlkampf 2017 geht: „Wir konnten in der Großen Koalition viel SPD-Politik wie den Mindestlohn, das Elterngeld Plus und die Rente mit 63 durchsetzen. Ich will zusammen mit Euch dafür kämpfen, dass auch Menschen mit geringem Einkommen, Familien und Rentner vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren.“

Ein eindeutiges Zeichen der Solidarität „pro Depot“ mit dem Schauspiel in der Schanzenstraße setzen die SPD-Mitglieder im Anschluss. Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, für den Verbleib des Schauspiels im Depot im Schanzenviertel zu kämpfen. Der SPD- Stadtbezirksvorsitzende Norbert Fuchs brachte es auf den Punkt: „Das Schauspiel gehört ins Depot in der Schanzenstraße. Umzugspläne Richtung Palladium sind Kappes. Es kann doch nicht sein, dass man erst das Depot schön herrichtet und jetzt, wo das Schauspiel sich hier wohlfühlt, bleiben möchte und zu einer Attraktion geworden ist, das Ensemble wieder wegjagt. Im Palladium finden derzeit richtig klasse Konzerte statt. Wo sollen die denn hin, wenn jetzt das Schauspiel zwangsumgesiedelt wird? Oberbürgermeisterin Reker darf jetzt nicht wortbrüchig werden. Im OB-Wahlkampf hat sie sich für das Schauspiel im Depot ausgesprochen. Mülheim darf jetzt nicht die Quittung für das Chaos auf der Baustelle von Oper und Schauspiel in der Innenstadt zahlen!“

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Meschenicher Ortsumgehung endlich vor der Umsetzung

Aus der Partei

Seit langem setzen sich die Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Elfi Scho-Antwerpes und die SPD-Landtagsabgeordnete Ingrid Hack für die Fortführung der Ortsumgehung Meschenich ein. Gemeinsam mit dem im Landtag für das Thema Verkehr zuständigen Abgeordneten Jochen Ott haben sie auch beim Landesverkehrsminister Michael Groschek dafür geworben und den Minister gebeten, sich für die Entlastung des Stadtteils stark zu machen. „Der Minister hatte dies vor Ort zugesagt und sein Wort gehalten“, so Elfi Scho-Antwerpes.

Als Fortführung der Ortsumgehung Köln-Meschenich bis hin zur A4-Anschlussstelle Köln-Eifeltor stellt der Ausbau der B51 aus Sicht der Kölner Abgeordneten die sinnvollste Lösung dar. „Sie würde eine erhebliche Entlastung des Verkehrsnetzes im Kölner Süden ermöglichen“, so die Landtagsabgeordnete Ingrid Hack.

Die Planungen umfassen dabei zwei Teilabschnitte. Der erste Teil soll dazu führen, dass Meschenich kurzfristig entlastet werden kann. Im zweiten Abschnitt soll nun die mögliche Linie abgestimmt werden.

Nach einem intensiven Abwägungsprozess ist es dem Landesverkehrsministerium nun dankenswerterweise gelungen, mit dem Bund zu verabreden, dass die beiden Teilabschnitte einzeln weiter vorangetrieben werden können. Die Planfeststellung für den Bau des ersten Abschnitts der Umgehungsstraße Meschenich kann mit der Übergabe des Deckblatts vom Verkehrsministerium an die Bezirksregierung innerhalb eines Jahres zum Abschluss gebracht werden. Die Offenlegung kann kurzfristig erfolgen und mit der Planfeststellung kann es Anfang nächsten Jahres losgehen.

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