Partei neu
Willkommen bei der KölnSPD

Als Mitglieder der SPD gehören wir der ältesten demokratischen Partei in Deutschland an. In ihrer 150jährigen Geschichte kämpfte die SPD gegen härtesten Widerstand für die Interessen der arbeitenden Menschen, für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, für eine sozial gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft.

Die gemeinsamen Erfahrungen und die oft erlittene Not führten zur vertrauten Anrede "Du", zur "Genossin" und zum "Genossen", die noch heute benutzt wird und das solidarische Miteinander in der Partei ausdrückt.

Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen etwas über das Innenleben der Partei erzählen und über die Möglichkeiten und Wege, wie man in der KölnSPD mitmachen und mitwirken kann. Sie werden feststellen, dass es hierzu zahlreiche Angebote gibt und dass es bei uns auf jedes einzelne Mitglied ankommt.

Jochen Ott, Vorsitzender

Pressemitteilung: Köln erhält fast zehn Millionen Euro für Städtebauprojekte

Aus der Partei

Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Prof. Dr. Karl Lauterbach und Dr. Rolf Mützenich bedankten sich bei Bundesbauministerin Barbara Hendricks für die Unterstützung Kölner Städtebauprojekte.
Heute wurden die Förderurkunden für die Fördermittel aus den „Nationalen Projekten des Städtebaus“ an die Stadt Köln, vertreten durch den Baudezernenten Höing, vergeben. Die beiden Kölner Städtebauprojekte „Via Culturalis“ und „Stadtteilzentrum Chorweiler“ erhalten erhebliche finanzielle Unterstützung von Bundesseite. Dafür haben die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten intensiv in Berlin geworben und konnten diesen Erfolg im Sommer letzten Jahres verkünden.
Der Bundestagsabgeordnete und SPD-Fraktionssprecher für Kultur und Medien, Martin Dörmann, erklärte: „Das Ensemble der Kulturbauten um die Via Culturalis hat nicht nur nationale, sondern auch internationale Bedeutung. Die Dichte und Konzentration der Kulturgüter, der Vielzahl an historischen und (teilweise zukünftigen) modernen Bauten, der bedeutenden archäologischen Fundstücke sowie der direkten Nachbarschaft zum Weltkulturerbe Kölner Dom macht ein einzigartiges städtebauliches und architektonisches Ensemble aus, das es nun mit Bundesunterstützung für die Zukunft weiterzuentwickeln gilt.“
In der kommenden Dekade stehen erhebliche bauliche Veränderungen an, die dieses 2000-jährige Stadtquartier wesentlich verändern und weiterentwickeln werden. Die Komplexität der Vorhaben, die Vielzahl der privaten und öffentlichen Maßnahmen, das erhebliche Investitionsvolumen sowie die Prominenz der beteiligten Institutionen unterstreichen die außergewöhnliche Bedeutung des Vorhabens, das nun vom Bund mit einer Fördersumme von 4,8 Millionen Euro unterstrichen wird.
Ebenso wird ein weiteres, ganz anders gelagertes Städtebaukonzept in Köln-Chorweiler unterstützt. Der Bundestagsabgeordnete für Köln-Chorweiler und SPD-Fraktionsvize Dr. Rolf Mützenich betonte: „Chorweiler braucht dringend Hilfe! Der andauernd desolate bauliche Zustand einiger Teile des Stadtteils erfordert einen strukturellen Neuansatz. Chorweiler hat Chancen als Ort der Vielfalt von Nutzungen und Lebensstilen. Die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation sind zukunftweisend für gleichartige Stadtteile Kölns (Finkenberg, Kölnberg), aber auch für andere Städte mit ähnlicher Problemstellung. Wir sind froh, dass der Bund das Kölner Stadtentwicklungskonzept nun mit fünf Millionen Euro unterstützt.“
Erhebliche Bestände in Chorweiler, die sog. Bergstedt-Immobilien sind in den Händen eines Zwangsverwalters. Die mit städtischer Mehrheit agierende Wohnungsgesellschaft GAG Immobilien AG soll die Bestände erwerben und mit städtischer Unterstützung notwendige Instandhaltungs- und Umfeldmaßnahmen vornehmen.
Mit dem seit 2014 aufgelegten Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ stellt das Bundesbauministerium erstmals erhebliche Bundesmittel zur Verfügung, um herausragende Projekte des Städtebaus auszuzeichnen und zu fördern. Insgesamt 150 Millionen Euro stehen für investive und konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler Wahrnehmbarkeit, hoher Qualität, überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder hohem Innovationspotenzial bereit.
Eine vom Bundesbauministerium berufene Jury aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages und Experten verschiedener Fachdisziplinen hat unter Vorsitz des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold „Premium-Projekte“ aus der großen Zahl der Anträge im Juni 2015 ausgewählt.

Städtebauprojekte

Foto (v.l.n.r.): Martin Dörmann, Elfi Scho-Antwerpes, Bundesbauministerin Barbara Hendricks, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich (alle SPD), Foto: privat

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Andreas Kossiski MdL: Zurück zur Sachlichkeit und zur vertrauensvollen Zusammenarbeit!

Aus der Partei

Kölner Polizei und Stadtspitze können nur gemeinsam die Probleme in Köln lösen. Aus der Polizei Köln und von den Gewerkschaften erreichen mich immer mehr kritische Nachfragen zur Öffentlichkeitsarbeit der Oberbürgermeisterin. In den Tagen nach Silvester, wie nach jedem Einsatz üblich, hat es meiner Kenntnis nach mehrere Gesprächsrunden zwischen Polizei und Stadtspitze gegeben. Hier wurden alle relevanten Informationen ausgetauscht und abgeglichen. Wenn das so zutrifft, muss sich die Oberbürgermeisterin fragen lassen, warum sie unmittelbar vor der Entlassung des Polizeipräsidenten eine Pressemitteilung herausgibt, in der sie diese Angaben in Frage stellt und von einem zerrütteten Vertrauensverhältnis zur Kölner Polizei spricht.

Auf weiteres Unverständnis, auch bei mir persönlich, stößt die heutige Pressemeldung zur Absage der Polizei an der Teilnahme am Hauptausschuss der Stadt Köln. Der gestrige Tag war für alle im Polizeipräsidium Köln von wichtigen Entscheidungen geprägt und ausgefüllt von diversen Besprechungen und wichtigen Einsatzvorbereitungen. Die Polizeiführung hatte am Nachmittag eine ausführliche Besprechung mit Vertretern des MIK, die auch Frau Reker als Absagegrund bekannt war.

Ich wünsche mir von Henriette Reker Unterstützung und Verständnis für die aktuelle Situation in der Kölner Polizei! Es wäre jetzt im Sinne der Sicherheit der Menschen in unserer Stadt wichtig, wenn alle Verantwortlichen sich nicht in Vorwürfen verstricken, sondern insbesondere die anstehenden Großereignisse professionell und gemeinsam vorbereiten würden. Die Kölner Sicherheitskonferenz muss dringend – unter Einbeziehung der Justiz – wieder regelmäßig tagen und zu einer Sicherheits- und Präventionskonferenz weiterentwickelt werden.

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KölnSPD verurteilt menschenverachtende Jagd auf Bürger in Köln

Aus der Partei

Der Kölner SPD Vorsitzende Jochen Ott erklärt:

Die KölnSPD verurteilt aufs Schärfste die wohl rassistisch motivierte Hetzerei vom Sonntag Abend bei denen Männer in Gruppen Jagd auf Menschen in der Kölner Innenstadt machten.

Wir verabscheuen diese menschenverachtende Jagd auf Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Das Gewaltmonopol in unserem Rechtsstaat liegt beim Staat! Es ist nicht hinzunehmen, wenn sich Gruppen in den Städten zusammen rotten, Angst und Schrecken verbreiten, Menschen durch die Stadt jagen und brutal verletzen. Selbstjustiz verbietet sich grundsätzlich. Null Toleranz für Hass, Hetze und Gewalt.

Die KölnSPD verurteilt dieses rassistische und menschenverachtende Vorgehen. Genauso wie bei den Tätern der Silvesternacht gilt es, die Angreifer schnellstens zu ermitteln und sie mit den Instrumenten unseres Rechtsstaats einem geordneten, zügigen Verfahren zuzuführen und zu verurteilen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sexualisierte Gewalt oder rassistische Attacken in unserer Stadt alltäglich werden. Die Taten müssen lückenlos aufgeklärt und die Täter, egal woher sie kommen, zur Rechenschaft gezogen werden.

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Pegida NRW stoppen! Nein zu rassistischer Hetze! Nein zu sexueller Gewalt!

Aus der Partei

In der Silvesternacht wurden, wie vielfach in den Medien berichtet, am Kölner Hauptbahnhof zahlreiche Frauen Opfer sexueller Attacken und Diebstähle. Die Berichte, dass es sich bei den Tätern um „nordafrikanisch“ und „arabisch“ aussehende Männer handele, rufen nun – wie zu erwarten – Rassisten aller Coleur auf den Plan. Sie versuchen, die Verunsicherung und Empörung gegenüber den schlimmen Vorfällen nun ihrerseits für die Verbreitung ihrer menschenverachtende Ideologie zu nutzen.

Wie schon zuvor Pro NRW mobilisiert nun Pegida NRW für Samstag zum Kölner Hauptbahnhof. Ausgerechnet Pegida NRW, mit ihrer Verankerung im sexistisch und frauenverachtenden Hooliganmilieu, präsentiert sich plötzlich als Verfechter von Frauenrechten. Tatsächlich geht es dabei allein um Hetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen. Vor dem Hintergrund der durch reißerische Berichterstattung aufgeheizten Stimmung sind viele gewaltbereiten Nazis, Rassisten und Hooligans in Köln zu erwarten.

Wir verurteilen die sexistischen Vorfälle und lassen nicht zu, dass die Opfer für diese rassistische Hetze instrumentalisiert werden. Kommt alle zum Hauptbahnhof um klar zu machen, dass wir weder Sexismus noch Rassismus dulden.

Samstag 9. Januar 2016  12 Uhr auf dem Breslauer Platz (Südseite)

vor dem Hauptausgang des Hbf. zum Breslauer Platz hin.

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Pressemitteilung: Mehr Geld zur Eingliederung in Arbeit für das Jobcenter Köln

Aus der Partei

Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Prof. Dr. Karl Lauterbach und Dr. Rolf Mützenich erklären:

Das Jobcenter Köln erhält rund 5.750.460 Euro zusätzliche Gelder für Jobvermittlung und Qualifizierung, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Der Bundestag hat beschlossen, die Mittel für Verwaltungskosten bundesweit insgesamt um weitere 325 Millionen Euro und für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 243 Millionen Euro zu erhöhen. Jetzt wird die erste der zwei Tranchen auf die Jobcenter verteilt.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles trägt damit den hohen Anforderungen, mit denen die Jobcenter aufgrund der hohen Zuwanderung von Flüchtlingen konfrontiert sind, Rechnung. Flüchtlinge wollen arbeiten und auf eigenen Beinen stehen, sie haben Talente und Kompetenzen. Deswegen ist es wichtig, dass sie, wie andere Arbeitsuchende hier auch, durch die Jobcenter ausreichend Unterstützung erfahren. Damit wird sichergestellt, dass trotz der gestiegenen Flüchtlingszahlen, die schon hier lebenden Menschen die Unterstützung bekommen, die sie bei der Jobsuche brauchen.

Konkret erhält das Jobcenter Köln 3.250.260 Euro für Personal, welches bei der Jobsuche unterstützt, und 2.500.200 Euro für Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit wie beispielsweise Weiterbildungskurse. Zum Jahresanfang 2016 wird dem jeweiligen Jobcenter dieser Betrag als erste Tranche auf den Gesamtbetrag für das Jahr 2016 ausgezahlt. Eine zweite Tranche werden alle Jobcenter im 2. Quartal 2016 erhalten.

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Pressemitteilung: KölnSPD positioniert sich selbstbewusst – „Köln für alle“ bleibt politischer Auftrag

Aus der Partei

Die KölnSPD nimmt die Entscheidung zur Neuauflage einer schwarz/grünen Minderheiten-Koalition in Köln nicht überrascht zur Kenntnis.

Damit endet das intransparente Versteckspiel, das bereits mit der Nominierung der gemeinsamen OB Kandidatin begann. Die mit dem Anspruch der Überparteilichkeit angetretene Oberbürgermeisterin bekommt jetzt ihre Parteien-Wunschkonstellation. Damit gibt es nun auch keine Ausreden mehr.

Wir als KölnSPD werden selbstbewusst unsere neue Rolle annehmen. Unser Kommunalwahlprogramm ist weiterhin inhaltliche Richtschnur für unsere politische Arbeit in Köln, für Köln und die Menschen in Köln. Wir setzen uns ein für ein “Köln für alle”. Wir werden darauf achten, dass sich auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in politischem Handeln wiederfinden, die sich nicht lautstark äußern können. Das Einhalten der sozialen Balance, auch in finanziell schwierigen Zeiten, ist unsere politische Leitlinie.

Die schwarzgrüne Minderheiten-Koalition muss nun beweisen, wie sie das Motto der neuen Partner “Sachpolitik statt Machtpolitik” in der Praxis umsetzt.

Die großen Herausforderungen der Stadt erfordern Kraft und beherztes Handeln. Schwarz- grün wird sich daran messen lassen müssen.

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Pressemitteilung: Köln braucht Stabilität und Verlässlichkeit

Aus der Partei
Köln steht vor großen Herausforderungen: Das Bevölkerungswachstum mit seinen Auswirkungen auf Wohnraum, Bildungsangebote, Verkehr, die Infrastruktur und die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen oder der Erhalt der sozialen Balance gerade in Zeiten notwendiger Haushaltskonsolidierung sind nur einige Beispiele.
Daraus ergibt sich für den Rat der Stadt Köln die Verpflichtung, Handlungsfähigkeit zu beweisen und Stillstand zu vermeiden. Die KölnSPD bekräftigt ihre Absicht und Bereitschaft zur Bildung stabiler und berechenbarer Mehrheiten im Rat der Stadt Köln.
Unser Kommunalwahlprogramm ist für uns dabei maßgebliche Grundlage. Wir sehen unsere Verantwortung darin, zum Wohle der Menschen und angesichts der erwähnten Herausforderungen, Köln auf dieser Grundlage zukunftsfähig zu gestalten.
Stabilen Mehrheiten sind seit der Kommunalwahl 2014 nicht zustande gekommen, obwohl SPD und Grüne seit der Wahl über ein Bündnis verhandelt und im Juni 2015 sogar die Piraten im Rat als Unterstützer gewonnen haben. [http://koelnspd.de/spd-und-gruene-fraktion-zusammenarbeit-mit-piraten/8244/]
Die KölnSPD nimmt zur Kenntnis, dass die Grünen seit der Wahl der neuen Oberbürgermeisterin von der schriftlich getroffenen Vereinbarung mit den Piraten nichts mehr wissen wollen und nur ein Minderheitenbündnis anstreben. Dies stellt die Zuverlässigkeit von Vereinbarungen in Frage, ohne die eine berechenbare Stadtpolitik nicht denkbar ist.
Interessant ist der Beschluss der Mitgliederversammlung der Kölner Grünen vom gestrigen Abend, die Verhandlungen mit der SPD nicht mehr unter den bisherigen exklusiven Bedingungen fortsetzen zu wollen, sondern – auf Grundlage haltloser Behauptungen – zeitgleich auch Sondierungsgespräche mit der CDU anzustreben. Wer während laufender Koalitionsverhandlungen mit einem langjährigen Partner zeitgleich mit einem politischen Wettbewerber eine Verbindung verhandeln will, lässt erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Absichten aufkommen.
Die KölnSPD ist zur Übernahme von Verantwortung für unsere Stadt bereit, steht aber für parallele Verhandlungen nicht zur Verfügung.
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AsJ Jahreshauptversammlung mit Wahlen

Aus der Partei

An die Mitglieder der

AsJ Köln, Rhein-Berg, Rhein-Erft, Oberberg

  

Jahreshauptversammlung mit Wahlen

Termin: Montag, 18. 1. 2016, 19:00 Uhr       

Ort: SPD-Parteihaus, Magnus-Str. 18 b, Ecke Albertusstraße  

Bei dieser Jahreshauptversammlung, die wir zeitgleich mit der Versammlung der AsJ-Regio-Mittel-rhein abhalten wollen,  wird  Gabriele Krater  (Leiterin der Energiekartellbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen) referieren zum Thema: „Was kann man an der Energiewende eigentlich noch wenden?“ 

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima war der Wendepunkt in der deutschen Energiewirtschaft:

Abschalten aller Kernkraftwerke bis 2022 und Ausbau der Erneuerbaren Energien. Gleichzeitig 100%ige Versorgungssicherheit ohne fossile Energieträger, Klimaschutz durch Reduzierung des CO2 Ausstoßes, Ausbau der Netzinfrastruktur, Rückstellungen für nukleare Verbindlichkeiten in einer Stiftung, etc. Dabei die Frage: Wer bezahlt das alles? – Dies wird in dem Vortrag von Gabriele Krater beleuchtet, mit anschließender Diskussion.

Gabriele Krater ist als Juristin seit 4 ½ Jahren im Ministerium für Energie- und Wasserpreise sowie Netzvergaben der Kommunen zuständig und erlebt die  tägliche Wendetätigkeit von Bund und Ländern – im europäischen Kontext.

Tagesordnung:

 

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Genehmigung der Tagesordnung

3. Referat von Gabriele Krater  (Leiterin der Energiekartellbehörde NRW) mit anschl. Diskussion

4. Wahl des Sprecherrats der AsJ-Köln, Rh.-Berg, Rh.-Erft, Oberberg

5. Wahl der Delegierten zur Landesdelegiertenkonferenz am 12.3.2016

6. Verschiedenes

Mit freundlichem Gruß

Harald Hofmann

 

V.i.S.d.P.: AsJ  im UB ASJ Köln, Rhein-Berg, Rhein-Erft, Oberberg

SPD- Parteihaus, Magnus-Str. 18b, 50672 Köln

c/o Prof. Dr. Harald Hofmann, e-mail:  h.hof@gmx.net

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Demonstration gegen Krieg und Terror

Aus der Partei
Zu einer Kundgebung gegen Terror und Krieg laden die Gewerkschaften im DGB heute auf den Hans-Böckler-Platz ein. Die Demo findet von 13 bis 14 Uhr statt. Als Redner werden unter anderem DGB-Chef Andreas Kossiski, Verdi-Bezirksvorsitzende Heidrun Abel und Hannelore Bartscherer, Vorsitzende des Katholikenausschusses, erwartet.
Die Gewerkschaften zeigen sich “entsetzt und erschüttert über die furchtbaren Attentate in Paris. Genauso denken wir an die Opfer des Terrors weltweit wie in Ankara Beirut oder Aleppo”. Und: “Wir wollen die Geflüchteten, die vor der Gewalt des sogenannten ,IS’ Schutz suchen, in unsere Gesellschaft aufnehmen.”
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Pressemitteilung: Haushaltsbeschlüsse des Bundestages gut für Köln

Aus der Partei

Erfolgreicher Einsatz der SPD-Abgeordneten für Jobcenter und Integrationsmaßnahmen

Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten begrüßen die zusätzlichen Gelder für Langzeitarbeitslose und Integrationsmaßnahmen, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt beschlossen hat. Sie fand in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ihren Abschluss.

Im Haushalt für Arbeit und Soziales wurde gegenüber dem Regierungsansatz eine Erhöhung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um rund 250 Millionen Euro und der Verwaltungsmittel in der Grundsicherung um 325 Millionen Euro beschlossen. Damit können bundesweit insgesamt rund 3.800 Stellen bei der Arbeitsagentur für Arbeit und in den Jobcentern geschaffen werden. Hierdurch wird insbesondere der Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit gestärkt.

Im Familienhaushalt werden für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen zusätzlich sechs Millionen Euro bereitgestellt. Mit dem Geld wird für eine effektive Flüchtlingsarbeit vor Ort gesorgt, denn es werden zusätzliche Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beraterinnen und Berater in den Flüchtlingszentren sowie von Haupt- und Ehrenamtlichen Trägern, zum Beispiel in Kitas und Behörden wie den Jugendämtern finanziert. Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege bekommen zwei Millionen Euro zusätzlich. Sie fördern ehrenamtliche Mitarbeit und gesellschaftliches Engagement in vielschichtigen sozialen Bereichen. Wie wichtig gerade auch die Unterstützung und Vernetzung der unterschiedlichen Einrichtungen und Engagierten ist, wird angesichts der momentanen Situation überdeutlich.

Im Bereich Innen sind 267 Millionen Euro für zusätzliche Integrationsmaßnahmen vorgesehen, hinzu kommen für die Migrationsberatungsstellen für Erwachsene weitere 10,5 Millionen Euro.

Die Kölner SPD-Abgeordneten hatten sich zuvor nachhaltig für entsprechende Beschlüsse eingesetzt: “Die Erhöhung war notwendig und berücksichtigt die gestiegenen Bedarfe”, betonte Bundestagsabgeordneter Rolf  Mützenich. “Köln wird unmittelbar profitieren, das stabilisiert das Hilfesystem in der Stadt, einschließlich der Trägerlandschaft”, hob sein Kollege Martin Dörmann hervor. Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes wies auf die enormen Herausforderungen durch gestiegene Flüchtlingszahlen hin, denen nun durch verstärkte Integrationsmaßnahmen Rechnung getragen wird. Und Fraktionskollege Karl Lauterbach ergänzt: „Vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen liegt ein Schwerpunkt auf der raschen Integration der zu uns kommenden Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.“

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