Partei neu
Willkommen bei der KölnSPD

Als Mitglieder der SPD gehören wir der ältesten demokratischen Partei in Deutschland an. In ihrer 150jährigen Geschichte kämpfte die SPD gegen härtesten Widerstand für die Interessen der arbeitenden Menschen, für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, für eine sozial gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft.

Die gemeinsamen Erfahrungen und die oft erlittene Not führten zur vertrauten Anrede "Du", zur "Genossin" und zum "Genossen", die noch heute benutzt wird und das solidarische Miteinander in der Partei ausdrückt.

Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen etwas über das Innenleben der Partei erzählen und über die Möglichkeiten und Wege, wie man in der KölnSPD mitmachen und mitwirken kann. Sie werden feststellen, dass es hierzu zahlreiche Angebote gibt und dass es bei uns auf jedes einzelne Mitglied ankommt.

Jochen Ott, Vorsitzender

KölnSPD solidarisch mit Veranstaltern von Birlikte

Aus der Partei

Wir kennen und schätzen die Arbeit und die eindeutige Haltung der Veranstalter von Birlikte – dem Schauspiel Köln, der Arsch huh AG und der IG Keupstraße, gegen Rassismus, rechten Terror und Gewalt.

Wir wenden uns gegen jede Aktivität, die dazu Anlass gibt, die unterschiedlichen Aktionsgruppen in ihrer gemeinsamen Arbeit gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auseinander zu dividieren.

Die Auseinandersetzungen um die geplante Veranstaltung am 5. Juni, „Was gilt es zu verteidigen“, hat gezeigt, dass wir dringend eine offene Diskussion um den Umgang mit der AFD und anderen rechtspopulistischen Kräften brauchen. Aber auch mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ursachen, die zu einem solchen Erfolg der Rechten führen.

Dazu könnte es hilfreich sein, die geplante Veranstaltung nicht im Rahmen von Birlikte, sondern, in diesem oder einem anderen Format, zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden zu lassen. Das muss aber die Entscheidung der Veranstalter sein, die wir solidarisch mittragen.

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Regionale Geschlossenheit für eine neue Rheinbrücke

Aus der Partei

Rheinische SPD-Abgeordnete im Schulterschluss mit der IHK

In einem Schreiben vom Mittwoch haben Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg und SPD-Regionalvorsitzender Mittelrhein (Regierungsbezirk Köln), und Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD und der SPD-Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtags, zum gemeinsamen Einsatz für die Rheinquerung Niederkassel – Wesseling aufgerufen. Insgesamt 23 rheinische SPD-Abgeordnete aus Bundestag und Landtag haben den Brief unterzeichnet, der den Industrie- und Handelskammern Bonn/Rhein-Sieg und Köln gesandt wurde.

Der Brief nimmt Bezug auf die Kampagne der IHK, die ihrerseits eine stärkere politische Unterstützung für die Rheinbrücke gefordert hatte. “Wir stehen an Ihrer Seite und würden uns freuen, wenn sich viele politische Akteure gemeinsam in diesem Sinne finden”, schreiben die Abgeordneten.

“Im Bundesverkehrswegeplan wurde die Brücke sowohl als Projekt für den Straßenverkehr als auch als Verbindungsspange für Personen- und Güterverkehr auf der Schiene angemeldet.

In der öffentlichen Debatte vor Ort liegt das Augenmerk vor allem auf der Straßenverbindung. Eine zusätzliche Straßenverbindung kann Entlastung für Köln und Bonn bieten, während zugleich die Kreisteile links- und rechtsrheinisch besser verknüpft werden. Besondere Bedeutung hat jedoch die intermodale Anbindung – eine Brücke, die für Schiene und

Straße nutzbar ist”, schreiben Hartmann und Ott.

Wegen ihrer hohen regionalen Bedeutung wollen sich die Abgeordneten dafür starkmachen, dass die Rheinbrücke im Bundesverkehrswegeplan in die höchste Kategorie “Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung” aufgenommen wird. Links- und rechtsrheinisch bedeutende Logistikstandorte wie Eifeltor, Godorfer Hafen, Niederkassel-Lülsdorf liefern für die Initiative der SPD-Abgeordneten die Argumente, aber auch “viele neue Wohneinheiten” im Köln-Bonner Raum, die Verlängerung der Kölner Linie 7 und eine direkte Schienenverbindung vom Flughafen Köln-Bonn zum Bonner Hauptbahnhof.

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Endlich geschafft! – GAG unterzeichnet Kaufvertrag für 1.200 Wohnungen in Chorweiler

Aus der Partei & Ratsfraktion

Gemeinsame Pressemitteilung von KölnSPD und SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Der Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich, der Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel, freuen sich darüber, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft GAG gestern den Kaufvertrag für 1.200 Wohnungen in Köln-Chorweiler unterzeichnet hat. „Endlich ist geschafft, wofür wir uns seit Jahren einsetzen!“ erklärt Kossiski, der zuständige Landtagsabgeordnete. „Dieser Kauf ist der erste Schritt für einen Neubeginn in Chorweilers Zentrum und im Stadtteil insgesamt. Und er ist ein ganz wichtiges Signal für die Menschen, die dort leben“, so Kossiski weiter.

SeitMuetzenich_Rolf_700_low Jahren haben die Kölner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür gekämpft, dass die GAG die unter Zwangsverwaltung stehenden Wohnungen in Chorweilers Zentrum übernehmen kann. Nachdem der Aufsichtsrat der Entscheidung zum Erwerb im Juni 2015 zugestimmt hatte, war der Weg für die Übernahme frei. „Der Vorstand der GAG hat hier tolle Arbeit geleistet“, lobt der Bundestagsabgeordnete Mützenich und fügt hinzu: „Nur durch die jahrelangen, intensiven Bemühungen des GAG-Vorstands und des Aufsichtsratsvorsitzenden Jochen Ott ist es am Ende gelungen, den Ankauf der Wohnungen in Chorweiler zu realisieren.“

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Übernahme der Bestände durch die GAG bietet nun die große Chance, den Stadtteil insgesamt positiv zu gestalten. „Bereits im letzten Jahr haben wir Städtebaufördermittel von Bund und Land für Chorweiler gewinnen können“, so der Fraktionsvorsitzende Börschel. Mit diesen Geldern können nun Plätze und Spielplätze wieder hergerichtet und das Wohnumfeld deutlich verbessert werden. „Der nun erfolgte Kauf der Wohnungen und diese neuen Finanzmittel sind der Lohn für unsere Mühen der vergangenen Jahre und ein bedeutender Schritt für den Stadtteil“, ergänzt Börschel.

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Lauterbach und Börschel einstimmig nominiert: Klares Zeichen „pro Depot“ für das Schauspiel

Aus der Partei

Die sieben SPD-Ortsvereine im Stadtbezirk Köln-Mülheim haben gestern einstimmig den Bundes- und Landtagsabgeordneten Prof. Karl Lauterbach und Martin Börschel ihr Vertrauen ausgesprochen und beide Abgeordneten erneut als Kandidaten aus Mülheim für die 2017 anstehenden Wahlen nominiert. Martin Börschel zeigte sich sehr erfreut und sprach den zahlreichen Mitgliedern der Ortsvereine seinen Dank aus: „In den letzten vier Jahren haben wir zusammen viel für Mülheim erreicht. Ich möchte mich auch in der kommenden Legislaturperiode in Düsseldorf dafür stark machen, dass es in NRW, in Köln und gerade auch in Mülheim gerechter zugeht. Es dürfen nicht nur einzelne Veedel von guten Entwicklungen profitieren, sondern die Balance muss stimmen. Dafür will ich zusammen mit Euch im Landtagswahlkampf 2017 werben und erneut das Vertrauen der Mülheimer gewinnen.“

Auch Prof. Karl Lauterbach dankte für die Unterstützung aus seinem Wahlkreis und betonte, worum es im Bundestagswahlkampf 2017 geht: „Wir konnten in der Großen Koalition viel SPD-Politik wie den Mindestlohn, das Elterngeld Plus und die Rente mit 63 durchsetzen. Ich will zusammen mit Euch dafür kämpfen, dass auch Menschen mit geringem Einkommen, Familien und Rentner vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren.“

Ein eindeutiges Zeichen der Solidarität „pro Depot“ mit dem Schauspiel in der Schanzenstraße setzen die SPD-Mitglieder im Anschluss. Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, für den Verbleib des Schauspiels im Depot im Schanzenviertel zu kämpfen. Der SPD- Stadtbezirksvorsitzende Norbert Fuchs brachte es auf den Punkt: „Das Schauspiel gehört ins Depot in der Schanzenstraße. Umzugspläne Richtung Palladium sind Kappes. Es kann doch nicht sein, dass man erst das Depot schön herrichtet und jetzt, wo das Schauspiel sich hier wohlfühlt, bleiben möchte und zu einer Attraktion geworden ist, das Ensemble wieder wegjagt. Im Palladium finden derzeit richtig klasse Konzerte statt. Wo sollen die denn hin, wenn jetzt das Schauspiel zwangsumgesiedelt wird? Oberbürgermeisterin Reker darf jetzt nicht wortbrüchig werden. Im OB-Wahlkampf hat sie sich für das Schauspiel im Depot ausgesprochen. Mülheim darf jetzt nicht die Quittung für das Chaos auf der Baustelle von Oper und Schauspiel in der Innenstadt zahlen!“

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Meschenicher Ortsumgehung endlich vor der Umsetzung

Aus der Partei

Seit langem setzen sich die Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Elfi Scho-Antwerpes und die SPD-Landtagsabgeordnete Ingrid Hack für die Fortführung der Ortsumgehung Meschenich ein. Gemeinsam mit dem im Landtag für das Thema Verkehr zuständigen Abgeordneten Jochen Ott haben sie auch beim Landesverkehrsminister Michael Groschek dafür geworben und den Minister gebeten, sich für die Entlastung des Stadtteils stark zu machen. „Der Minister hatte dies vor Ort zugesagt und sein Wort gehalten“, so Elfi Scho-Antwerpes.

Als Fortführung der Ortsumgehung Köln-Meschenich bis hin zur A4-Anschlussstelle Köln-Eifeltor stellt der Ausbau der B51 aus Sicht der Kölner Abgeordneten die sinnvollste Lösung dar. „Sie würde eine erhebliche Entlastung des Verkehrsnetzes im Kölner Süden ermöglichen“, so die Landtagsabgeordnete Ingrid Hack.

Die Planungen umfassen dabei zwei Teilabschnitte. Der erste Teil soll dazu führen, dass Meschenich kurzfristig entlastet werden kann. Im zweiten Abschnitt soll nun die mögliche Linie abgestimmt werden.

Nach einem intensiven Abwägungsprozess ist es dem Landesverkehrsministerium nun dankenswerterweise gelungen, mit dem Bund zu verabreden, dass die beiden Teilabschnitte einzeln weiter vorangetrieben werden können. Die Planfeststellung für den Bau des ersten Abschnitts der Umgehungsstraße Meschenich kann mit der Übergabe des Deckblatts vom Verkehrsministerium an die Bezirksregierung innerhalb eines Jahres zum Abschluss gebracht werden. Die Offenlegung kann kurzfristig erfolgen und mit der Planfeststellung kann es Anfang nächsten Jahres losgehen.

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Landtagsabgeordneter Andreas Kossiski: „Rot-Grüne Landesregierung stärkt die polizeiliche Präsenz – auch in Köln“

Aus der Partei

Als eine der Konsequenzen nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht hatte die Landesregierung angekündigt, zur Stärkung der Inneren Sicherheit unter anderem die polizeiliche Präsenz auf der Straße zu verstärken. 500 Polizistinnen und Polizisten sollen zusätzlich eingesetzt werden.

Dafür wurde einerseits die Möglichkeit geschaffen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die kurz vor der Pensionierung stehen, ihren Dienst freiwillig um bis zu drei Jahre verlängern. Darüber hinaus werden in den sogenannten Schwerpunktbehörden – das sind neben Köln noch Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen und Gelsenkirchen – 250 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte zur Verfügung gestellt, um die Polizeibeamtinnen und –beamten bei Verwaltungstätigkeiten entlasten zu können.

„Für das Polizeipräsidium Köln bedeutet diese Entscheidung 64 zusätzliche Tarifbeschäftigte“, erklärt der Kölner Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses. „Durch diese spürbare Entlastung werden die Polizistinnen und Polizisten verstärkt ihre operativen Aufgaben auf der Straße wahrnehmen können. Dabei soll einerseits die polizeiliche Präsenz und andererseits die kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit gestärkt werden, vor allem mit den Schwerpunkten Straßen- und Eigentumskriminalität inklusive Sexualdelikten und Wohnungseinbruchsdiebstahl“, so Kossiski weiter und ergänzt:

„Die Verstärkung der Schwerpunktbehörden gelingt ohne eine Einschränkung der Behörden aus den übrigen Regionen, denn auch diese werden um insgesamt 100 weitere Stellen verstärkt. Jede einzelne Behörde wird davon profitieren. Die Polizei bleibt damit in der Fläche stark. Es gibt keine Umverteilung zu Lasten des ländlichen Raumes“. Die zunächst befristete Zuweisung der zusätzlichen 350 Stellen erfolgt nach Verabschiedung des 1. Nachtrags zum Haushalt 2016.

Andreas Kossiski: „Damit löst die Landesregierung ihr Versprechen ein. Die Stärkung der polizeilichen Präsenz ist Teil eines Gesamtprogramms zur Stärkung der Inneren Sicherheit.“

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Zum „Tag des Sports“: der SPD – Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski traf sich mit den Vorstandsmitgliedern des BBV Nordwest Köln e.V.

Aus der Partei

Der 6. April ist alljährlich der internationale Tag des Sports. An diesem Tag wurden 1896 die ersten Olympischen Spiele der Neuzeit in Athen eröffnet.

Der SPD – Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski traf sich anlässlich dieses Gedenktags mit den Vorstandsmitgliedern des BBV Nordwest Köln e.V., die sich mit einem Protestbrief zu den Hallenbelegungen in Köln an die Oberbürgermeisterin, die Ministerpräsidentin und die Fraktionen des Landtags gewandt hatten.

Der BBV Köln-Nordwest ist ein reiner Jugendverein, der sich in den Jahren seit seiner Gründung 2005 in Nordrhein-Westfalen einen Namen gemacht hat. Mehrfach konnten seine Jungen und Mädchen Westdeutsche Meisterschaften feiern und sich bei Deutschen Meisterschaften hoch platzieren. Im Leistungsbereich ist der BBV eine feste Größe in NRW. In der aktuellen Rangliste des Westdeutschen Basketballverbandes belegt er den Spitzenplatz 11.

Es sind aber vor allem aber die kleinen Erfolge, die den Verein stolz machen. Gerade könnte die jüngste Vertretung die Stadtmeisterschaft feiern. Vorbildlich wurden acht Grundschulkooperationen wurden aufgebaut, die den Kindern der Arbeitsgemeinschaften des Offenen Ganztags einen Ausgleich zum anstrengenden Schulalltag bieten. Darüber hinaus betreuen die lizenzierten Trainer in Sportförder-AGs Kinder, die einer besonderen Fürsorge und Aufmerksamkeit bedürfen. Der BBV Köln-Nordwest ist ein Verein, der auf ehrenamtlichem Engagement basiert. Umso größer ist die Besorgnis der verantwortlichen Vorstandsmitglieder, dass die andauernde Besetzung von Sporthallen die Sportvereine, ihren Verein und insbesondere auch das Engagement für Integration und Teilhabe von Zuflucht suchenden Menschen ernsthaft gefährdet. Der Verein kennt die Notlage der Stadt und  hat Verständnis für die notwendige Abwehr von Obdachlosigkeit. Er fordert zugleich aber auch schnellere Maßnahmen zur Abhilfe bei der Beanspruchung von Sporthallen, auch weil ansonsten auch die integrativen Leistungen der Sportfamilie ernsthaft gefährdet sind.

Andreas Kossiski stellte dazu im Gespräch klar:

“Die Inanspruchnahme von Turn- und Sporthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen kann nur als ein Notbehelf zur unmittelbaren Abwendung von Obdachlosigkeit akzeptiert werden und muss so bald wie möglich durch andere, alternative Formen der Wohnversorgung abgelöst werden. Bei einer länger dauernden oder sogar noch ausgeweiteten Nutzung der Turnhallen könnten die bisher solidarische und kooperative Haltung der Vereine umkippen und fremdenfeindliche Stimmen an Einfluss gewinnen.”

Mit den Begegnungen anlässlich des 6. April machen die SPD-Landtagsfraktion und Andreas Kossiski MdL deutlich: Der Sport vor Ort ist wichtig. Die ehrenamtliche Arbeit der Sportfunktionäre und Übungsleiterinnen und Übungsleiter ist für die Gesellschaft unverzichtbar. Die  Sportvereine sind wichtige Partner, deren Anliegen auch in Zukunft unsere volle Unterstützung erhalten werden.

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Bundesverkehrswegeplan – Jetzt nicht nachlassen bei wichtigen Verkehrsprojekten

Aus der Partei & Ratsfraktion

Bahnknoten Köln, RRX-Halt Mülheim und neue Rheinbrücke müssen kommen

Am Mittwoch wurde der neue Bundesverkehrswegeplan mit den Investitionsvorhaben der nächsten 15 Jahre vorgestellt. Aus der Region Köln/Bonn/Leverkusen wurden allein zehn Straßenbauprojekte mit einem Investitionsvolumen von 1,4 Milliarden Euro in die höchste Förderstufe eingestuft. Das sind gute Nachrichten. Für zentrale Projekte in Köln bedeutet die Liste einen wichtigen Fortschritt, aber noch keinen Durchbruch. Die KölnSPD kämpft daher weiter für eine neue Rheinbrücke im Süden, ausreichende Mittel für den Bahnknoten Köln und einen Halt des RRX in Köln-Mülheim. „Köln ist die Wachstumsregion in NRW, hier müssen täglich große Pendlerströme und Wirtschaftsverkehre bewältigt werden. Deshalb müssen sowohl Straße wie auch Schiene ausreichend Berücksichtigung finden”, so Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD. „Viele Projekte sind zu Recht als Schlüsselprojekte im Verkehrswegeplan aufgenommen und werden damit bis 2030 finanziell gefördert. Dass die neue Rheinbrücke im Kölner Süden zwischen Niederkassel und Wesseling/Godorf nur in die Kategorie „weiterer Bedarf“ aufgenommen wurde,  ist inakzeptabel. Hier müssen wir dringend Schulter an Schulter mit unseren Umlandkommunen dafür kämpfen, dass die neue Autobahnbrücke eine höhere Priorität erhält!”, stellt Ott klar.

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Pressemitteilung: Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt – Meilenstein für die Kölner Verkehrsinfrastruktur

Aus der Partei

Zu dem heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) erklären die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Prof. Dr. Karl Lauterbach, Dr. Rolf Mützenich und Elfi Scho-Antwerpes:

Wir freuen uns, dass im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans für Köln wichtige Verkehrsprojekte in der obersten Kategorie „vordringlicher Bedarf“ bzw. „vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“ eingestuft sind.

So werden die Fahrstreifen mehrerer Autobahnen in und um Köln herum erweitert (siehe Liste). Die Ortsumgehungen in Meschenich und Hürth-Hermülheim werden ebenfalls als vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung eingestuft. Ebenso der Großknoten Köln und der Rhein-Ruhr-Express (RRX) im Bereich Bahn.

Martin Dörmann, selbst Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Die hohe Priorisierung der Projekte ist ein großer Schritt für eine zukunftsfähige Infrastruktur in unserer Region. Hier wie bei anderen NRW-Maßnahmen hat sich insbesondere die gute Zusammenarbeit mit NRW-Verkehrsminister Mike Groschek ausgezahlt.”

Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete und 1. Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes ergänzt: “Wir möchten allen danken, die sich mit uns dafür eingesetzt haben, dass es nun vorangeht. Die gute Bewertung der Maßnahmen machen deutlich, welche Bedeutung die Projekte nicht nur für Köln und die Region, sondern für die Gesamtnetzplanung des Bundes haben. Wir freuen uns für die Menschen, und insbesondere die Pendler, in Köln,

 

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Internationaler Frauentag, 8.3.2016 „Wir sind Köln!“ – Flashmob für ein Leben ohne Gewalt und ohne Sexismus

Aus der Partei

Köln muss auch für Frauen eine liebens- und lebenswerte Stadt sein!
Töchter wie Mütter wie Omas müssen sich sorglos zu ihren Verpflichtungen oder Vergnügungen in der Stadt bewegen können – überall.
Sie wollen weder auf männliche Begleitung, noch auf Waffen zum Selbstschutz angewiesen sein.
Zu Silvester hat die vielbeschworene Liebenswürdigkeit von Köln durch öffentliche, sexualisierte Gewalt Schaden genommen.
Die Fratze der Gewalt an Frauen hat sich da in der Öffentlichkeit gezeigt und hat zu öffentlichen Debatten geführt. – Aber leider ist Gewalt im Privaten wie im Berufsleben noch immer alltägliche Erfahrung von allzu vielen Frauen – und findet zu wenig öffentliche Ächtung, auch wenn der Kölner öffentlich-rechtliche Sender den Bordellinhaber Müller unkommentiert sein frauenverachtendes Lebensmotto verbreiten hilft.

Sexualisierte Gewalt und Sexismus haben keine Nationalität, sind keine Phänomene bestimmter Schichten oder Altersgruppen, sie kommen überall vor.
Für die Rechte von Frauen, den Respekt vor ihrer Würde wird seit mehr als 100 Jahren am Internationalen Frauentag eingestanden.

Deshalb gehen die Kölner SPD und ihre Gliederungen, die Jusos und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, an diesem Tag auf die Domplatte, in die Mitte Kölns, um für die Rechte von Frauen einzutreten, mit Rosen und Karten mit einer Grafik von Gerda Laufenberg:
Frauenrechte sind Menschenrechte, auch die Würde der Frau muss unantastbar sein! – Auch in Köln!

Treffpunkt: 16 Uhr an der Kreuzblume

Für Rückfragen steht SPD Köln Vorstandsmitglied Walla Blümcke zur Verfügung
walla.bluemcke@netcologne.de Mobil: 01796816804

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