Partei neu
Willkommen bei der KölnSPD

Als Mitglieder der SPD gehören wir der ältesten demokratischen Partei in Deutschland an. In ihrer 150jährigen Geschichte kämpfte die SPD gegen härtesten Widerstand für die Interessen der arbeitenden Menschen, für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, für eine sozial gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft.

Die gemeinsamen Erfahrungen und die oft erlittene Not führten zur vertrauten Anrede "Du", zur "Genossin" und zum "Genossen", die noch heute benutzt wird und das solidarische Miteinander in der Partei ausdrückt.

Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen etwas über das Innenleben der Partei erzählen und über die Möglichkeiten und Wege, wie man in der KölnSPD mitmachen und mitwirken kann. Sie werden feststellen, dass es hierzu zahlreiche Angebote gibt und dass es bei uns auf jedes einzelne Mitglied ankommt.

Jochen Ott, Vorsitzender

Landtagsabgeordneter Andreas Kossiski: „Rot-Grüne Landesregierung stärkt die polizeiliche Präsenz – auch in Köln“

Aus der Partei

Als eine der Konsequenzen nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht hatte die Landesregierung angekündigt, zur Stärkung der Inneren Sicherheit unter anderem die polizeiliche Präsenz auf der Straße zu verstärken. 500 Polizistinnen und Polizisten sollen zusätzlich eingesetzt werden.

Dafür wurde einerseits die Möglichkeit geschaffen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die kurz vor der Pensionierung stehen, ihren Dienst freiwillig um bis zu drei Jahre verlängern. Darüber hinaus werden in den sogenannten Schwerpunktbehörden – das sind neben Köln noch Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen und Gelsenkirchen – 250 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte zur Verfügung gestellt, um die Polizeibeamtinnen und –beamten bei Verwaltungstätigkeiten entlasten zu können.

„Für das Polizeipräsidium Köln bedeutet diese Entscheidung 64 zusätzliche Tarifbeschäftigte“, erklärt der Kölner Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses. „Durch diese spürbare Entlastung werden die Polizistinnen und Polizisten verstärkt ihre operativen Aufgaben auf der Straße wahrnehmen können. Dabei soll einerseits die polizeiliche Präsenz und andererseits die kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit gestärkt werden, vor allem mit den Schwerpunkten Straßen- und Eigentumskriminalität inklusive Sexualdelikten und Wohnungseinbruchsdiebstahl“, so Kossiski weiter und ergänzt:

„Die Verstärkung der Schwerpunktbehörden gelingt ohne eine Einschränkung der Behörden aus den übrigen Regionen, denn auch diese werden um insgesamt 100 weitere Stellen verstärkt. Jede einzelne Behörde wird davon profitieren. Die Polizei bleibt damit in der Fläche stark. Es gibt keine Umverteilung zu Lasten des ländlichen Raumes“. Die zunächst befristete Zuweisung der zusätzlichen 350 Stellen erfolgt nach Verabschiedung des 1. Nachtrags zum Haushalt 2016.

Andreas Kossiski: „Damit löst die Landesregierung ihr Versprechen ein. Die Stärkung der polizeilichen Präsenz ist Teil eines Gesamtprogramms zur Stärkung der Inneren Sicherheit.“

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Zum „Tag des Sports“: der SPD – Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski traf sich mit den Vorstandsmitgliedern des BBV Nordwest Köln e.V.

Aus der Partei

Der 6. April ist alljährlich der internationale Tag des Sports. An diesem Tag wurden 1896 die ersten Olympischen Spiele der Neuzeit in Athen eröffnet.

Der SPD – Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski traf sich anlässlich dieses Gedenktags mit den Vorstandsmitgliedern des BBV Nordwest Köln e.V., die sich mit einem Protestbrief zu den Hallenbelegungen in Köln an die Oberbürgermeisterin, die Ministerpräsidentin und die Fraktionen des Landtags gewandt hatten.

Der BBV Köln-Nordwest ist ein reiner Jugendverein, der sich in den Jahren seit seiner Gründung 2005 in Nordrhein-Westfalen einen Namen gemacht hat. Mehrfach konnten seine Jungen und Mädchen Westdeutsche Meisterschaften feiern und sich bei Deutschen Meisterschaften hoch platzieren. Im Leistungsbereich ist der BBV eine feste Größe in NRW. In der aktuellen Rangliste des Westdeutschen Basketballverbandes belegt er den Spitzenplatz 11.

Es sind aber vor allem aber die kleinen Erfolge, die den Verein stolz machen. Gerade könnte die jüngste Vertretung die Stadtmeisterschaft feiern. Vorbildlich wurden acht Grundschulkooperationen wurden aufgebaut, die den Kindern der Arbeitsgemeinschaften des Offenen Ganztags einen Ausgleich zum anstrengenden Schulalltag bieten. Darüber hinaus betreuen die lizenzierten Trainer in Sportförder-AGs Kinder, die einer besonderen Fürsorge und Aufmerksamkeit bedürfen. Der BBV Köln-Nordwest ist ein Verein, der auf ehrenamtlichem Engagement basiert. Umso größer ist die Besorgnis der verantwortlichen Vorstandsmitglieder, dass die andauernde Besetzung von Sporthallen die Sportvereine, ihren Verein und insbesondere auch das Engagement für Integration und Teilhabe von Zuflucht suchenden Menschen ernsthaft gefährdet. Der Verein kennt die Notlage der Stadt und  hat Verständnis für die notwendige Abwehr von Obdachlosigkeit. Er fordert zugleich aber auch schnellere Maßnahmen zur Abhilfe bei der Beanspruchung von Sporthallen, auch weil ansonsten auch die integrativen Leistungen der Sportfamilie ernsthaft gefährdet sind.

Andreas Kossiski stellte dazu im Gespräch klar:

“Die Inanspruchnahme von Turn- und Sporthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen kann nur als ein Notbehelf zur unmittelbaren Abwendung von Obdachlosigkeit akzeptiert werden und muss so bald wie möglich durch andere, alternative Formen der Wohnversorgung abgelöst werden. Bei einer länger dauernden oder sogar noch ausgeweiteten Nutzung der Turnhallen könnten die bisher solidarische und kooperative Haltung der Vereine umkippen und fremdenfeindliche Stimmen an Einfluss gewinnen.”

Mit den Begegnungen anlässlich des 6. April machen die SPD-Landtagsfraktion und Andreas Kossiski MdL deutlich: Der Sport vor Ort ist wichtig. Die ehrenamtliche Arbeit der Sportfunktionäre und Übungsleiterinnen und Übungsleiter ist für die Gesellschaft unverzichtbar. Die  Sportvereine sind wichtige Partner, deren Anliegen auch in Zukunft unsere volle Unterstützung erhalten werden.

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Bundesverkehrswegeplan – Jetzt nicht nachlassen bei wichtigen Verkehrsprojekten

Aus der Partei & Ratsfraktion

Bahnknoten Köln, RRX-Halt Mülheim und neue Rheinbrücke müssen kommen

Am Mittwoch wurde der neue Bundesverkehrswegeplan mit den Investitionsvorhaben der nächsten 15 Jahre vorgestellt. Aus der Region Köln/Bonn/Leverkusen wurden allein zehn Straßenbauprojekte mit einem Investitionsvolumen von 1,4 Milliarden Euro in die höchste Förderstufe eingestuft. Das sind gute Nachrichten. Für zentrale Projekte in Köln bedeutet die Liste einen wichtigen Fortschritt, aber noch keinen Durchbruch. Die KölnSPD kämpft daher weiter für eine neue Rheinbrücke im Süden, ausreichende Mittel für den Bahnknoten Köln und einen Halt des RRX in Köln-Mülheim. „Köln ist die Wachstumsregion in NRW, hier müssen täglich große Pendlerströme und Wirtschaftsverkehre bewältigt werden. Deshalb müssen sowohl Straße wie auch Schiene ausreichend Berücksichtigung finden”, so Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD. „Viele Projekte sind zu Recht als Schlüsselprojekte im Verkehrswegeplan aufgenommen und werden damit bis 2030 finanziell gefördert. Dass die neue Rheinbrücke im Kölner Süden zwischen Niederkassel und Wesseling/Godorf nur in die Kategorie „weiterer Bedarf“ aufgenommen wurde,  ist inakzeptabel. Hier müssen wir dringend Schulter an Schulter mit unseren Umlandkommunen dafür kämpfen, dass die neue Autobahnbrücke eine höhere Priorität erhält!”, stellt Ott klar.

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Pressemitteilung: Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt – Meilenstein für die Kölner Verkehrsinfrastruktur

Aus der Partei

Zu dem heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) erklären die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Prof. Dr. Karl Lauterbach, Dr. Rolf Mützenich und Elfi Scho-Antwerpes:

Wir freuen uns, dass im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans für Köln wichtige Verkehrsprojekte in der obersten Kategorie „vordringlicher Bedarf“ bzw. „vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“ eingestuft sind.

So werden die Fahrstreifen mehrerer Autobahnen in und um Köln herum erweitert (siehe Liste). Die Ortsumgehungen in Meschenich und Hürth-Hermülheim werden ebenfalls als vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung eingestuft. Ebenso der Großknoten Köln und der Rhein-Ruhr-Express (RRX) im Bereich Bahn.

Martin Dörmann, selbst Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Die hohe Priorisierung der Projekte ist ein großer Schritt für eine zukunftsfähige Infrastruktur in unserer Region. Hier wie bei anderen NRW-Maßnahmen hat sich insbesondere die gute Zusammenarbeit mit NRW-Verkehrsminister Mike Groschek ausgezahlt.”

Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete und 1. Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes ergänzt: “Wir möchten allen danken, die sich mit uns dafür eingesetzt haben, dass es nun vorangeht. Die gute Bewertung der Maßnahmen machen deutlich, welche Bedeutung die Projekte nicht nur für Köln und die Region, sondern für die Gesamtnetzplanung des Bundes haben. Wir freuen uns für die Menschen, und insbesondere die Pendler, in Köln,

 

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Internationaler Frauentag, 8.3.2016 „Wir sind Köln!“ – Flashmob für ein Leben ohne Gewalt und ohne Sexismus

Aus der Partei

Köln muss auch für Frauen eine liebens- und lebenswerte Stadt sein!
Töchter wie Mütter wie Omas müssen sich sorglos zu ihren Verpflichtungen oder Vergnügungen in der Stadt bewegen können – überall.
Sie wollen weder auf männliche Begleitung, noch auf Waffen zum Selbstschutz angewiesen sein.
Zu Silvester hat die vielbeschworene Liebenswürdigkeit von Köln durch öffentliche, sexualisierte Gewalt Schaden genommen.
Die Fratze der Gewalt an Frauen hat sich da in der Öffentlichkeit gezeigt und hat zu öffentlichen Debatten geführt. – Aber leider ist Gewalt im Privaten wie im Berufsleben noch immer alltägliche Erfahrung von allzu vielen Frauen – und findet zu wenig öffentliche Ächtung, auch wenn der Kölner öffentlich-rechtliche Sender den Bordellinhaber Müller unkommentiert sein frauenverachtendes Lebensmotto verbreiten hilft.

Sexualisierte Gewalt und Sexismus haben keine Nationalität, sind keine Phänomene bestimmter Schichten oder Altersgruppen, sie kommen überall vor.
Für die Rechte von Frauen, den Respekt vor ihrer Würde wird seit mehr als 100 Jahren am Internationalen Frauentag eingestanden.

Deshalb gehen die Kölner SPD und ihre Gliederungen, die Jusos und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, an diesem Tag auf die Domplatte, in die Mitte Kölns, um für die Rechte von Frauen einzutreten, mit Rosen und Karten mit einer Grafik von Gerda Laufenberg:
Frauenrechte sind Menschenrechte, auch die Würde der Frau muss unantastbar sein! – Auch in Köln!

Treffpunkt: 16 Uhr an der Kreuzblume

Für Rückfragen steht SPD Köln Vorstandsmitglied Walla Blümcke zur Verfügung
walla.bluemcke@netcologne.de Mobil: 01796816804

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Prof. Dr. Karl Lauterbach: Die Weichen in Richtung einer bedarfsgerechten Versorgung psychisch kranker Menschen sind gestellt

Aus der Partei

Zu den zwischen den Koalitionsfraktionen und Bundesgesundheitsminister Gröhe vereinbarten Eckpunkten zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems (PEPP) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Karl Lauterbach:
Mit den vereinbarten Eckpunkten sind alle Forderungen der SPD erfüllt und ein gemeinsamer Beschluss der geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen nach einer grundsätzli- chen Prüfung und Neuausrichtung des Psych-Entgeltsystems (PEPP) für stationäre Einrichtungen erfolgreich umgesetzt worden. Es ist gelungen, gemeinsam mit den Vertretern der maßgeblichen Verbände ein tragfähiges Alternativkonzept vorzulegen, das die Versorgungsqualität für die Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen deutlich verbessern wird. Statt einheitlicher Pauschalen für alle, können die Verhandlungspartner vor Ort künftig Budgets vereinbaren, die regionalen und versorgungsspezifischen Besonderheiten gerecht werden. Die Budgets orientieren sich an einem Kalkulationssystem, dem Qualitätsvorgaben, insbesonder evidenzbasierte Behandlungsgleitlinien und die Personalausstattung gem. PsychPV, zu Grunde liegen.
Die starren Grenzen zwischen stationärer und ambulanter Versorgung werden deutlich reduziert. Patientinnen und Patienten mit schweren psychischen Erkrankungen können künftig im Rahmen des sog. Hometreatments in ihren eigenen vier Wänden durch spezialisierte Behandlungsteams der Krankenhäuser individuell versorgt werden. Damit werden nicht notwendige Krankenhausaufenthalte vermieden und Patienten in Krisensituationen unterstützt, für die es bisher keine Versorgung gab.
Mit diesen Vereinbarungen wird eine drohende Ökonomisierung der Psychiatrie abgewendet und die Qualität der Behandlung deutlich verbessert.

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NRW-Landesgruppe veröffentlicht Arbeitsprogramm für 2016

Aus der Partei

Mit einem 10-Punkte-Papier startet die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion in das Jahr 2016. Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Prof. Dr. Karl Lauterbach, Dr. Rolf Mützenich und Elfi Scho-Antwerpes erklären hierzu:

„Wir Nordrhein-Westfalen stellen die mit Abstand größte Landesgruppe in der SPD-Fraktion. Selbstverständlich wollen wir eine gestaltende Rolle in Berlin einnehmen. Dies machen wir mit unserem Arbeitsprogramm deutlich.“
Die 10 Schwerpunktthemen erstrecken sich über die gesamte Bandbreite der politischen Arbeit. Eine große Bedeutung nehmen die Themen Integration und gesellschaftliches Zusammenleben ein. „Die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden ist eine enorme Aufgabe. Die wahre Herausforderung steht aber noch vor uns, wenn die vielen anerkannten Asylberechtigten in Bildung, Arbeit und Gesellschaft integriert werden müssen. Wir fordern unter anderem eine Integrationsoffensive in Kitas und Ganztagsschulen.“
Die Landesgruppe will sich dafür einsetzen, dass der Bund die Länder und Kommunen noch stärker als bisher unterstützt. „Wir brauchen mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau und eine weitere Entlastung der Städte und Gemeinden bei den Sozialausgaben. Dies kommt letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern zugute“.
Weitere Schwerpunkte der Landesgruppe sind die Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandorts NRW, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und die klare Absage an Fracking.
„Mit unserem Arbeitsprogramm machen wir deutlich, dass wir die gesellschaftlichen Herausforderungen erkannt haben und in der Lage sind, Antworten darauf zu formulieren. Trotz großer Herausforderungen stehen Sachlichkeit und Verlässlichkeit für uns an erster Stelle. Dieser Linie bleiben wir auch 2016 treu.“

Die 10 Schwerpunktthemen im Überblick:

1)​Integration und gesellschaftliches Zusammenleben fördern
2)​Leistungsfähige Städte und Gemeinden erhalten
3)​Wirtschafts- und Industriestandort NRW stärken
4)​Erhalt und Ausbau von Verkehrswegen voranbringen
5)​Für eine gerechte Finanzverteilung sorgen
6)​Voraussetzungen für gute Arbeit schaffen
7)​Ein modernes Teilhaberecht entwickeln
8)​Energiewende vorantreiben, die Umwelt schützen
9)​Bezahlbares Wohnen und Bauen ermöglichen
10)​Ländliche Räume und Metropolregionen zusammendenken

Das 10-Punkte-Papier können Sie hier lesen:
http://www.nrwspd-landesgruppe.de/wp-content/uploads/2016/02/Schwerpunkte-NRW-Landesgruppe2016.pdf

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Neuer Gesellschaftsvertrag für Köln

Aus der Partei

MitR_auf_W_72dpi Entsetzen und Abscheu haben wir die unsäglichen Übergriffe gegen Frauen und die kriminellen Vorkommnisse der Silvesternacht zur Kenntnis nehmen müssen. Aber auch das Versagen von Polizei und Stadt und die desaströse Öffentlichkeitsarbeit im Anschluss haben uns bestürzt.

Doch das Wichtigste zuerst: Unser Mitgefühl gilt allen Frauen, die Opfer dieser schweren Straftaten gegen die Würde und das Recht auf Unversehrtheit geworden sind.
Frauen müssen sich überall in unserer Stadt sicher, unbeschwert und selbstbewusst bewegen können. Daher müssen die Täter der Silvesternacht schnell dingfest gemacht und bestraft werden. Und in Zukunft müssen Polizei und Ordnungsbehörden für sichere Verhältnisse sorgen. Und wir alle müssen wieder aufmerksam werden bei allen Formen sexualisierter Übergriffe und sexueller Gewalt. Daher wird die KölnSPD und ihre Frauenorganisation dieses Thema ganz oben auf die politische Agenda setzen.

Aber auch die Demonstration der Rechten und die Gewaltaktionen gegen Menschen mit Migrationshintergrund haben wir mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen müssen. Vor diesem Hintergrund haben wir große und berechtigte Sorge um den Erhalt der so oft beschworenen Willkommenskultur. In den letzten Tagen und Wochen ist deutlich geworden, dass wir diese positive Haltung in der Mehrheit der Bevölkerung nur bewahren können, wenn wir die Realität der Zuwanderung sehen und die damit verbundenen Probleme benennen und offensiv angehen.

Das ist jetzt nötig und es ist auch möglich: Denn seit der Silvesternacht reden die Menschen in unserem Land plötzlich wieder darüber, wie sie zusammenleben wollen. Sie diskutieren im Freundeskreis, in der Familie, am Arbeitsplatz, mit Bekannten oder mit Fremden über die Geschehnisse. Sie sprechen darüber, was geht und was nicht geht, beziehen Positionen zu den Vorfällen. Und sie beteiligen sich an einer großen gesellschaftlichen Debatte, für die die Vorfälle in Köln nur der Anstoß sind.

Was ist jetzt gefordert: Ein offenes Wort zur Realität in unserer Stadt aus Sicht der Menschen, die hier leben, gerne auch ein Streit um den richtigen Weg im Zusammenleben und die dazu notwendigen Rahmenbedingungen. Und die Grundwerte unseres Grundgesetzes, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen – und das heißt aller Menschen – und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, als unverzichtbare Richtschnur der Debatte:
damit wir gemeinsam einen neuen Gesellschaftsvertrag schließen zum Zusammenleben in Köln.

Wir sehen es auch als unsere Aufgabe an, diese gesellschaftliche Debatte aufzugreifen und den notwendigen Diskurs intensiv und differenziert zu führen. Und dabei müssen wir uns dem schnell erwachten rechten Druck klar entgegenstellen. Dazu arbeiten die Funktions- und Mandatsträger der KölnSPD auf den verschiedenen politischen Ebenen und in unterschiedlichen Zusammenhängen auch jetzt schon zusammen.

Gemeinsam schlagen wir deshalb ein Gesamtkonzept vor:

Grundlagen für gelungene Integration 

Alle Menschen sind gleich

Es gibt auch in unserer Stadt viele Menschen, die am Rande unserer Gesellschaft stehen:  das sind die zu uns Flüchtenden, das sind aber auch Migranten der zweiten und dritten Generation, das sind junge Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss, das sind Familien, die in der zweiten oder dritten Generation von Harz IV leben, das sind alte Menschen ohne ausreichende Rente. Wir dürfen diese Menschen nicht gegeneinander ausspielen, wir müssen ihnen allen die Möglichkeit geben, in unserer Gesellschaft, in unserer Stadt dazu zu gehören.

Das Recht auf Wohnen als Grundrecht

Es braucht ausreichend bezahlbaren Wohnraum, und dazu braucht es Wohnungsbau ohne ständiges Wenn und Aber. Damit sich alle eine Wohnung leisten und wir auch die Neuankömmlinge menschengerecht unterbringen können. Wir müssen damit aufhören, Naturschutz gegen Wohnungsbau auszuspielen. Und wir müssen unsere guten Konzepte endlich umsetzen.

Keine Unterbringung auf Kosten unserer Kinder

Wir müssen verstärkt alle Anstrengungen unternehmen und die belegten Turnhallen dringend wieder ihrem eigentlichen Zweck zuführen. Darauf hat die KölnSPD immer wieder hingewiesen. Die integrative Kraft des Sports muss für uns wieder nutzbar gemacht werden. Davon profitieren dann nicht nur die zugereisten Menschen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Bildungsangebote für alle Menschen

Wir brauchen zusätzliche Kitaplätze, Platz in Schulen und das entsprechend geschulte pädagogische Personal. Damit alle Kinder zu ihrem Recht kommen. Aber 2/3 der Ankommenden sind Erwachsene, darunter viele junge Männer, die zur Tatenlosigkeit verdammt sind. Deutschkurse, Schulabschluss- und Qualifizierungsmaßnahmen müssen dringend ausgebaut werden.  Wir haben eine erprobte Infrastruktur mit der Volkshochschule, unseren Schulen der zweiten Chance, den Berufskollegs und den Beschäftigungsträger bereit. Sie alle brauchen jetzt finanzielle und unbürokratische Unterstützung von Kommune, Land und vor allem vom Bund.

Eine sichere Stadt für alle Beteiligten und an allen Orten …
… denn das ist eine der Voraussetzungen für einen offenen, vertrauensvollen Umgang mit dem „Fremden“.  Dazu braucht es ein für die ganze Stadt geltendes Sicherheitskonzept, das alltägliche Anwendung findet, regelmäßige Sicherheits- und Präventionskonferenzen unter Einbeziehung aller Beteiligter, die Förderung neuer und Ausbau bestehender Projekte zur Gewaltprävention, und die Unterstützung von Maßnahmen und Projekten nicht-staatlicher Stellen zur Förderung des friedlichen Zusammenlebens in der Stadtgesellschaft.

Und wir brauchen schnell ausreichend Schutzräume für Frauen, die vor Gewalt fliehen müssen – ob in Frauenhäusern oder in Wohngruppen.

Stärkung der Prävention

Es gibt viele gelungene Ansätze für Prävention: Beispiele sind die Fanprojekte, die „heroes“ als besonderes Projekt zur Gleichberechtigung,  sind kulturelle Projekte in den Stadtteilen, sind Lesepaten in den Kitas und Schulen, es sind die vielen Initiativen vor Ort und auch die einzelnen Helfer in den Unterkünften. All diese Menschen tragen zur Stärkung des Miteinanders bei – sie brauchen Unterstützung, eine Anbindung an kommunale Strukturen und eine ausreichende Finanzierung für ihre wertvolle Arbeit.

Eine breite gesellschaftliche Diskussion

Wir müssen Gesprächsgelegenheiten nutzen und schaffen, bei denen Menschen ihre Sorge und Ängste, ihre Kritik aber auch ihre Anregungen und Ideen äußern können –  für und mit Multiplikatoren und Stakeholder, für Nachbarschaften und ehrenamtliche Helfer und selbstverständlich auch für und mit Zugewanderten. Dazu gibt es  in Köln eine breite Landschaft: Bürgerzentren, Jugend- und  Seniorenzentren, Vereine, runde Tische und vielfältigste Netzwerke. Aber auch die Stadtverwaltung muss sich in diesen Fragen zu Wort melden, wie es das Schauspiel bereits in ausgezeichneter Weise tut. Und die Ausgabe des Stadtoberhauptes ist es, diese Prozesse zu unterstützen und zu organisieren.

Mit den Menschen im Gespräch

Auch wir leisten einen aktiven Beitrag: unsere Ortsvereine führen öffentliche Veranstaltungen durch, die MdL haben ein Format entwickelt: „Flüchtlinge und Zuwanderung – Lassen Sie uns darüber reden“.  Unsere MdB thematisieren in „Fraktion vor Ort“-Veranstaltungen die europäische und internationale Flüchtlings- und Migrationspolitik. Wir beteiligen uns an Runden Tischen, sind in Kirchengemeinden und im Moscheebeirat aktiv und beteiligen uns seit vielen Jahren bei „Köln stellt sich quer“ und bei Stadtteilinitiativen im Kampf gegen rechte und rassistische Propaganda und Gewalt. Und überall werden wir für ein neues Miteinander werben.

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Pressemitteilung: Köln erhält fast zehn Millionen Euro für Städtebauprojekte

Aus der Partei

Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Prof. Dr. Karl Lauterbach und Dr. Rolf Mützenich bedankten sich bei Bundesbauministerin Barbara Hendricks für die Unterstützung Kölner Städtebauprojekte.
Heute wurden die Förderurkunden für die Fördermittel aus den „Nationalen Projekten des Städtebaus“ an die Stadt Köln, vertreten durch den Baudezernenten Höing, vergeben. Die beiden Kölner Städtebauprojekte „Via Culturalis“ und „Stadtteilzentrum Chorweiler“ erhalten erhebliche finanzielle Unterstützung von Bundesseite. Dafür haben die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten intensiv in Berlin geworben und konnten diesen Erfolg im Sommer letzten Jahres verkünden.
Der Bundestagsabgeordnete und SPD-Fraktionssprecher für Kultur und Medien, Martin Dörmann, erklärte: „Das Ensemble der Kulturbauten um die Via Culturalis hat nicht nur nationale, sondern auch internationale Bedeutung. Die Dichte und Konzentration der Kulturgüter, der Vielzahl an historischen und (teilweise zukünftigen) modernen Bauten, der bedeutenden archäologischen Fundstücke sowie der direkten Nachbarschaft zum Weltkulturerbe Kölner Dom macht ein einzigartiges städtebauliches und architektonisches Ensemble aus, das es nun mit Bundesunterstützung für die Zukunft weiterzuentwickeln gilt.“
In der kommenden Dekade stehen erhebliche bauliche Veränderungen an, die dieses 2000-jährige Stadtquartier wesentlich verändern und weiterentwickeln werden. Die Komplexität der Vorhaben, die Vielzahl der privaten und öffentlichen Maßnahmen, das erhebliche Investitionsvolumen sowie die Prominenz der beteiligten Institutionen unterstreichen die außergewöhnliche Bedeutung des Vorhabens, das nun vom Bund mit einer Fördersumme von 4,8 Millionen Euro unterstrichen wird.
Ebenso wird ein weiteres, ganz anders gelagertes Städtebaukonzept in Köln-Chorweiler unterstützt. Der Bundestagsabgeordnete für Köln-Chorweiler und SPD-Fraktionsvize Dr. Rolf Mützenich betonte: „Chorweiler braucht dringend Hilfe! Der andauernd desolate bauliche Zustand einiger Teile des Stadtteils erfordert einen strukturellen Neuansatz. Chorweiler hat Chancen als Ort der Vielfalt von Nutzungen und Lebensstilen. Die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation sind zukunftweisend für gleichartige Stadtteile Kölns (Finkenberg, Kölnberg), aber auch für andere Städte mit ähnlicher Problemstellung. Wir sind froh, dass der Bund das Kölner Stadtentwicklungskonzept nun mit fünf Millionen Euro unterstützt.“
Erhebliche Bestände in Chorweiler, die sog. Bergstedt-Immobilien sind in den Händen eines Zwangsverwalters. Die mit städtischer Mehrheit agierende Wohnungsgesellschaft GAG Immobilien AG soll die Bestände erwerben und mit städtischer Unterstützung notwendige Instandhaltungs- und Umfeldmaßnahmen vornehmen.
Mit dem seit 2014 aufgelegten Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ stellt das Bundesbauministerium erstmals erhebliche Bundesmittel zur Verfügung, um herausragende Projekte des Städtebaus auszuzeichnen und zu fördern. Insgesamt 150 Millionen Euro stehen für investive und konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler Wahrnehmbarkeit, hoher Qualität, überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder hohem Innovationspotenzial bereit.
Eine vom Bundesbauministerium berufene Jury aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages und Experten verschiedener Fachdisziplinen hat unter Vorsitz des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold „Premium-Projekte“ aus der großen Zahl der Anträge im Juni 2015 ausgewählt.

Städtebauprojekte

Foto (v.l.n.r.): Martin Dörmann, Elfi Scho-Antwerpes, Bundesbauministerin Barbara Hendricks, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich (alle SPD), Foto: privat

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Andreas Kossiski MdL: Zurück zur Sachlichkeit und zur vertrauensvollen Zusammenarbeit!

Aus der Partei

Kölner Polizei und Stadtspitze können nur gemeinsam die Probleme in Köln lösen. Aus der Polizei Köln und von den Gewerkschaften erreichen mich immer mehr kritische Nachfragen zur Öffentlichkeitsarbeit der Oberbürgermeisterin. In den Tagen nach Silvester, wie nach jedem Einsatz üblich, hat es meiner Kenntnis nach mehrere Gesprächsrunden zwischen Polizei und Stadtspitze gegeben. Hier wurden alle relevanten Informationen ausgetauscht und abgeglichen. Wenn das so zutrifft, muss sich die Oberbürgermeisterin fragen lassen, warum sie unmittelbar vor der Entlassung des Polizeipräsidenten eine Pressemitteilung herausgibt, in der sie diese Angaben in Frage stellt und von einem zerrütteten Vertrauensverhältnis zur Kölner Polizei spricht.

Auf weiteres Unverständnis, auch bei mir persönlich, stößt die heutige Pressemeldung zur Absage der Polizei an der Teilnahme am Hauptausschuss der Stadt Köln. Der gestrige Tag war für alle im Polizeipräsidium Köln von wichtigen Entscheidungen geprägt und ausgefüllt von diversen Besprechungen und wichtigen Einsatzvorbereitungen. Die Polizeiführung hatte am Nachmittag eine ausführliche Besprechung mit Vertretern des MIK, die auch Frau Reker als Absagegrund bekannt war.

Ich wünsche mir von Henriette Reker Unterstützung und Verständnis für die aktuelle Situation in der Kölner Polizei! Es wäre jetzt im Sinne der Sicherheit der Menschen in unserer Stadt wichtig, wenn alle Verantwortlichen sich nicht in Vorwürfen verstricken, sondern insbesondere die anstehenden Großereignisse professionell und gemeinsam vorbereiten würden. Die Kölner Sicherheitskonferenz muss dringend – unter Einbeziehung der Justiz – wieder regelmäßig tagen und zu einer Sicherheits- und Präventionskonferenz weiterentwickelt werden.

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