Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bild von Martin Börschel

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um. Unter dem Titel “Zukunft durch nachhaltige Politik für Köln” steht die 76 Seiten umfassende Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2009 bis 2014, die von SPD und Grünen am 13. Januar 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender


Drogenkonsumraum am Neumarkt genügt allein nicht

Aus der Ratsfraktion

Konzept muss auch Kalk, Mülheim und Meschenich in den Fokus nehmen

Der Paetzold_Michael_125qRat der Stadt Köln befasst sich in seiner kommenden Sitzung mit der Stärkung der städtischen Drogenhilfearbeit. Die Verwaltung schlägt die Einrichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt vor. Dies ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zwar ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber deutlich zu kurz. Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Schon seit langem fordern wir, die Drogenhilfe in Köln nicht nur auf die City zu konzentrieren. Vielmehr gibt es auch in den Stadtteilen Bereiche, in denen es eine große Zahl von Drogenkranken gibt und in denen dringender Handlungsbedarf besteht, zum Wohl der Drogenabhängigen und der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen neben dem benötigten Drogenkonsumraum am Neumarkt parallel auch entsprechende Drogenhilfe-Angebote mit Drogenkonsumraum insbesondere in Kalk, Mülheim und Meschenich entstehen. Der Drogenkonsum und die damit einhergehenden Umfeldprobleme sind kein reines Innenstadtproblem. Die Menschen in den Veedeln dürfen genauso erwarten, dass man sie mit den Problemen durch Drogenkonsum in ihrem Wohn- und Lebensumfeld nicht alleine lässt.”

Die SPD-Fraktion fordert die anderen Fraktionen im Stadtrat deshalb dringend auf, die Menschen in den Veedeln nicht im Stich zu lassen, sondern die Entscheidung zu korrigieren, mit der CDU, Grüne und FDP, zusammen mit der Gruppe Deine Freunde, in der Sitzung des Finanzausschusses in der letzten Woche die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Kalk und Mülheim sowie ein passgenaues Drogenhilfeangebot für Meschenich abgelehnt haben.

Drogenhilfeangebote mit Drogenkonsumraum sind ein wichtiger Baustein einer umfassenden und nachhaltigen Drogenpolitik. Paetzold weiter: “Erfolgreich werden wir aber nur sein, wenn die Maßnahmen der Drogenhilfe mit den ordnungsrechtlichen Kräften abgestimmt sind. Es braucht der engen Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Drogenhilfe und der Polizei auf Basis eines übergreifenden Konzeptes, um nachhaltige Verbesserungen für die Betroffenen und das örtliche Umfeld erzielen zu können – in der City, aber genauso auch in den Veedeln.”

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Ohrfeige für Festival ACHT BRÜCKEN

Aus der Ratsfraktion

Fehlende Wertschätzung gegenüber den Kulturschaffenden – Weitere Förderung nur unter Vorbehalt

Die Schaefer_Klaus_125qSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln kritisiert den Beschluss des Finanzausschusses, die weitere Förderung des Festivals ACHT BRÜCKEN mit einem Sperrvermerk zu versehen. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Die Begründung dieses Sperrvermerks ist völlig unverständlich. Ohne eine kulturpolitische und auch haushaltspolitische Debatte zu führen, wird mit dem Beschluss der Eindruck erweckt, ACHT BRÜCKEN würde nicht verantwortungsvoll mit der Finanzierung des Festivals umgehen. So kann man nicht mit Kulturschaffenden in dieser Stadt umgehen. Die Kultur ist für Köln ein wichtiges Aushängeschild. Es geht darum, das Festival mit noch mehr Strahlkraft zu versehen, statt ihm Steine in den Weg zu legen.

Der Finanzausschuss hatte am Donnerstag auf Antrag von CDU, Grünen, FDP und Deine Freunde beschlossen, dem Festival die Mittel um 50.000 Euro zu kürzen. Darüber hinaus wurde die Geschäftsführung des Festivals aufgefordert, zunächst dem Kultur- und dem Finanzausschuss Einsparkonzepte vorzulegen. Schäfer erklärt weiter: „Es geht aber doch darum, eine kulturpolitische Perspektive für diese Stadt zu entwickeln. Im Übrigen sind CDU und Grüne im Aufsichtsrat von ACHT BRÜCKEN vertreten. Wir sollten alle gemeinsam dafür eintreten, Planungssicherheit und eine Perspektive für das Festival zu erreichen. Das ist unser Job und nicht Hürden aufzubauen.

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Startup-City.Cologne auf dem richtigen Weg

Aus der Ratsfraktion

Köln behauptet sich im nationalen Vergleich

Dievan_Geffen_Joerg_125q heute vorgestellte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zur Startup-Szene der digitalen Wirtschaft in Köln und der Region liefert eine gute Bestandsaufnahme zur Startup-City.Cologne im nationalen Vergleich und bestätigt, dass der auf Initiative der SPD-Fraktion eingeschlagene Weg zur Stärkung der Startup-Szene in Köln goldrichtig ist.

Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion dazu: „Bereits im Haushalt 2015 haben wir einen Schwerpunkt bei der Förderung der Startup-Szene und digitalen Wirtschaft gesetzt und nun zeigt sich, dass wir das Geld gut investiert haben. Die digitalen Startups entpuppen sich als wahrer Beschäftigungsmotor. Auch unsere Ratsinitiative zur Bewerbung um einen Startup-Hub des Landes war ein wichtiger Schritt. Ich drücke uns fest die Daumen, dass wir bereits Mitte Juli den Zuschlag für einen von 5 Startup-Hubs in NRW erhalten.“

Van Geffen weiter: „Jetzt ist es amtlich: Köln kann sich im nationalen Vergleich mit Berlin gut behaupten – wir wollen aber, dass Köln auch international zum Startup-Hotspot wird. Deshalb muss die im letzten Jahr durch uns finanzierte digitale Städtepartnerschaft mit Tel Aviv weiter ausgebaut und auch auf andere Städte ausgeweitet werden! Dafür bedarf es aber auch weiterhin ausreichender Ressourcen, die wir in unserem Änderungsantrag zum Haushalt 2016/2017 vorgesehen haben. Leider wurden diese Stärkungsmittel von CDU und Grünen abgelehnt – ein klares Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sieht anders aus!“

Die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zur Identifizierung der Startups der digitalen Wirtschaft in der Stadt und im IHK-Bezirk kommt unter anderem zu der Erkenntnis, dass der Anteil der digitalen Unternehmen im Stadtgebiet, die nicht älter als 10 Jahre sind, 35% beträgt – in Berlin sind es aktuell 44%. In Köln lassen sich rund 2,9% aller Unternehmen der Digitalwirtschaft zuordnen, während Berlin es lediglich auf 2,5% schafft. Bereits knapp 10.000 Jobs entfallen auf die digitalen Startups, die meist ein enormes Mitarbeiterwachstum aufweisen.

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SPD bedauert Absage einer Veranstaltung an Silvester

Aus der Ratsfraktion

Alle Augen auf Köln gerichtet

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bedauert die Entscheidung des Oberbürgermeisterin, an Silvester keine Veranstaltung im Bereich der City in der Nähe von Dom und Hauptbahnhof zuzulassen. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „An Silvester 2016 werden sich die Augen – auch international – auf Köln richten. Man wird nicht nur genau registrieren, was Köln aus dem Fanal Silvester 2015/2016 gelernt hat, sondern auch, ob sich Köln ihren Ruf als weltoffene und fröhliche Stadt erhalten hat. Wir glauben, dass Köln aus den Ereignissen gestärkt hervorgehen kann. Ein sichtbares Zeichen dafür, könnte eine Veranstaltung in der City in der Nähe von Dom und Hauptbahnhof sein, wie sie Private vorgeschlagen haben und auch selbst durchführen wollen.“

Die Oberbürgermeisterin hatte den Planungen gemeinsam mit weiteren Beteiligten am Donnerstag ein Ende gesetzt. Börschel weiter: „Es steht außer Frage, dass Sicherheitsaspekte wie die Freihaltung von Entfluchtungsflächen einen großen Stellenwert bei der Prüfung eines jeden Veranstaltungskonzeptes haben müssen – gerade um den Hauptbahnhof und auf dem Bahnhofsvorplatz. Dennoch bedauern wir, dass hier von vornherein jeglichem Ansatz eher mit Bedenken begegnet wird. Die Oberbürgermeisterin sollte mit den Veranstaltern in einen Dialog treten, um festzustellen, was machbar wäre. Wir brauchen eine Kultur des Ermöglichens anstatt des Verhinderns.“

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CDU, Grüne und FDP spielen mit dem Feuer

Aus der Ratsfraktion

Haushalt wird auf Kosten des Brandschutzes und Rettungsdienstes finanziert

ErschrockenMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln darüber, dass CDU und Grüne ihre Haushaltswünsche, zusammen mit der FDP und Deine Freunde, in Teilen über Einsparungen beim Brandschutz finanzieren. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Man kann in vielen Fragen des Haushalts unterschiedlicher Meinung sein. Aber hier geht es um einen zentralen Baustein für die Sicherheit in Köln, hier geht es um Menschenleben! CDU und Grüne spielen hier nicht nur sprichwörtlich mit dem Feuer. Dass man an der Sicherheit für Leib und Leben spart, um Haushaltsgeschenke für die eigene Klientel zu finanzieren, habe ich noch nie erlebt. Das ist hochgradig gefährlich und unverantwortlich.“

Der neue Brandschutzbedarfsplan wurde anhand von objektiven Kriterien aufgestellt und von unabhängigen Gutachtern überprüft. CDU und Grüne lehnen dessen Umsetzung ab. Börschel weiter: „Ich kann mir nicht erklären, wie CDU und Grüne auf die Idee kommen, den Bedarf in Frage zu stellen, den unabhängige Experten festgestellt haben und deren Einschätzung nicht nur von der Feuerwehr selbst, sondern auch von der Oberbürgermeisterin ausdrücklich geteilt wird. Die Feuerwehr muss im Einsatzfall in acht Minuten vor Ort sein und bestmögliche Hilfe leisten können. Dafür muss sie entsprechend ausgestattet sein. Moderne und dringend benötigte Fahrzeuge, zeitgemäßes Equipment muss jetzt beschafft und ausreichend qualifiziertes Personal eingestellt werden, um dies sicherzustellen – gerade vor dem Hintergrund, dass Köln hinter Hamburg das zweithöchste Gefährdungspotenzial aller deutschen Großstädte aufweist. Wer hier spart, der ist dafür verantwortlich, dass die Feuerwehr zu spät kommen könnte. Das kann man nur noch als zynisch bezeichnen.“

Veröffentlicht am in AVR, Finanzausschuss, Ratsfraktion

Veedels-Weihnachtsmärkte vor dem Aus

Aus der Ratsfraktion

Schwarz-Grün setzt sich über den Willen der Bezirke hinweg

DerKrupp_Gerrit_125q kleine Weihnachtsmarkt vor Ort, von den Menschen im Veedel für die Menschen im Veedel: Das kann es wohl zukünftig kaum noch geben. CDU und Grüne setzen einen Antrag durch, der es lokalen Initiativen so gut wie unmöglich macht, einen Weihnachtsmarkt vor Ort zu organisieren.

Gerrit Krupp, SPD-Sprecher im Vergabeausschuss, kritisiert das als Bevormundung der Bezirke: „Der Zentralismus von CDU und Grünen verhindert hier lokales bürgerschaftliches Engagement für das eigene Veedel. Sie legen extrem hohe Hürden an, die kaum ein Bürgerverein oder eine Interessengemeinschaft vor Ort erfüllen kann. Und dann wollen sie über jeden Antrag im Ausschuss entscheiden, anstatt die Entscheidungen dort treffen zu lassen, wo sie hingehören: vor Ort in den Stadtbezirken.“ Dem Veedels-Weihnachtsmarkt am Chlodwigplatz etwa, in den die Bezirksvertretung Innenstadt und die betroffenen Interessengemeinschaften viel Energie gesteckt haben, droht durch die engen Vorgaben nun das Aus.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt fordert dagegen, lokales Engagement wertzuschätzen. Krupp weiter: „Die Veedelsmärkte können eine schöne und erfolgreiche Ergänzung zu den großen zentralen Weihnachtsmärkten darstellen. Wo das Engagement und der Bedarf bestehen, können die Bezirksvertretungen vor Ort am besten beurteilen. Doch CDU und Grüne spielen hier den Grinch und ersticken jegliche Initiative im Keim.“

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SPD fordert Nachtbürgermeister

Aus der Ratsfraktion

Dialoge führen – Konflikte vermeiden – Ausgehkultur gestalten

Der Buergermeister_Eva_125qRat der Stadt Köln wird sich in seiner nächsten Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Einführung eines Nachtbürgermeisters befassen. Dr. Eva Bürgermeister, Vorsitzende des Kulturausschusses, erklärt hierzu: „Köln ist eine wachsende Millionenstadt mit einem attraktiven Nachtleben. Dabei kommt es immer wieder – wie überall, wo verschiedene Interessen aufeinandertreffen – auch zu Konflikten. Diese gilt es zu ordnen und einen angemessenen Interessenausgleich herbeizuführen. Gleichzeitig wollen wir mehr Wertschätzung für die nächtliche Kultur und fordern daher einen festen Ansprechpartner für die Belange der Veranstalter und Kulturschaffenden in der Stadt. Mit dem Nachtbürgermeister werden wir der Nachtszene eine wahrnehmbare Stimme geben und Konflikte um die Nutzung des öffentlichen Raumes, z. B. zwischen Anwohnern und Feiernden, verhindern.“

Marco Malavasi - Kandidat für den Wahlkreis Altstadt Süd, Neustadt Süd

Die  Einrichtung des Nachtbürgermeisters geht auf eine Initiative des FORUM Veranstaltungskultur der KölnSPD zurück. Marco Malavasi, Sprecher des FORUMs, sagt: „Bereits seit einigen Jahren beschäftigen wir uns konkret mit der Idee eines Nachtbürgermeisters für Köln. Andere internationale Großstädte wie Amsterdam, London oder Toronto haben hiermit durchweg positive Erfahrungen gemacht. Es ist an der Zeit, dass auch Köln von einem Nachtbürgermeister profitiert.“

Die genaue Ausgestaltung des Kölner Nachtbürgermeisters soll dabei im Dialog mit der betroffenen Szene entwickelt werden. „Wichtig ist, dass der Nachtbürgermeister eine breite Akzeptanz in der Szene genießt. Deshalb muss er unabhängig tätig sein können und die Szene bereits in den frühen Planungsphasen eingebunden werden“, so Bürgermeister abschließend.

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Mehr Präsenz von Sicherheitskräften am Neumarkt

Aus der Ratsfraktion

Drogenkonsumräume werden auch in den Veedeln gebraucht

NachKrupp_Gerrit_125q dem gewaltsamen Angriff auf einen Vater und dessen Sohn am Samstagnachmittag auf dem Neumarkt fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln eine deutlich höhere Präsenz von Polizei und Ordnungskräften an diesem zentralen Platz in der Innenstadt. „Der Neumarkt wird jeden Tag von tausenden Kölnern und Touristen besucht. Die Menschen dürfen sich durch die offene Drogenszene dort nicht bedroht fühlen“, so Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion.

Mit Paetzold_Michael_125qmehr Präsenz von Sicherheitskräften alleine ist es aber nicht getan. Die Stadtverwaltung braucht zu viel Zeit, um einen dringend benötigten Drogenkonsumraum in diesem Bereich einzurichten. „Wir warten schon sehr lange auf brauchbare Vorschläge aus dem Sozialdezernat“, so Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. Die Räume dienen nicht nur dem Konsum. Sie sind vielmehr ein wichtiger Baustein in einer Reihe von Angeboten, die drogenkranken Menschen einen Weg aus ihrer Sucht aufzeigen. Allerdings muss der Blick über den Neumarkt hinaus auch in die Veedel gehen. Die SPD fordert darum die Einrichtung weiterer Drogenkonsumräume in den Stadtbezirken Kalk und Mülheim.

Köln braucht zudem ein schlüssiges und mit allen Beteiligten abgestimmtes Sicherheitskonzept, in dem das Thema Beschaffungskriminalität auch eine Rolle spielt. Das Konzept darf sich nicht nur auf einzelne Anlässe wie zum Beispiel Großveranstaltungen beschränken, sondern muss flächendeckend und an 365 Tagen im Jahr zu einer Verbesserung der Sicherheitssituation in Köln führen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Pläne von Polizeipräsident Jürgen Mathies zum Ausbau der Videobeobachtung an so genannten Kriminalitäts-Hot Spots in der Stadt.

Veröffentlicht am in AVR, Gesundheitsausschuss, Ratsfraktion, Soziales & Senioren

Gelogen oder Mathe schwach?

Aus der Ratsfraktion

SPD-Faktencheck: Warum die angebliche Senkung der Kita-Beiträge für viele eine Erhöhung ist

GünstigereHeinen_Ralf_Dr_125q Kita-Beträge für Geringverdiener – dieser angebliche Erfolg des Bündnisses aus CDU, Grünen, Deine Freunde und Freien Wählern ist in Wahrheit eine Mogelpackung. Angeblich sollen Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 36.813 Euro ab August 25 Prozent weniger bezahlen. Hier stellt sich die Frage: Sollen die Bürger bewusst für dumm verkauft werden? Oder zeugt dies einfach von extrem schwachen Mathematik-Kenntnissen?

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat den Faktencheck gemacht.

Ergebnis: Von einer Entlastung für untere Einkommensgruppen kann keine Rede sein. Da die beitragsfreie Zeit von 18 auf zwölf Monate gekürzt werden soll, bliebe die Belastung für diese Familien gleich. Dr. Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Mit dem Thema Elternbeiträge für Kita und OGTS wird von Grünen und CDU nun schon zum zweiten Mal kurz hintereinander Augenwischerei betrieben. Für die Familien zählt doch, was unter dem Strich passiert und dass es sozial gerecht zugeht. Niemand wird durch das neue Modell entlastet, im Gegenteil: Für alle Einkommensstufen ab 36.814 Euro und damit auch für viele Geringverdiener ist das Ergebnis, dass sie sechs Monate mehr Beiträge bezahlen müssen als bislang.“

In der höchsten Einkommensstufe liegt die Mehrbelastung pro Kind sogar bei mehr als 2.214,96 Euro. „Wenn das die neue Familienpolitik à la schwarz-grün ist, können wir uns warm anziehen“, so Dr. Heinen weiter. Und wenn auf diese Art und Weise der angebliche Anspruch auf eine transparente Bürgerinformation umsetzt wird, auch. Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin für grundsätzlich kostenfreie Bildung ein und wird an diesem Ziel trotz der dieses von grün-schwarz verursachten Rückschritts auch in Zukunft festhalten.

Die hierfür erforderliche Änderung der Elternbeitragssatzung wird in der nächsten Ratssitzung am 28.06.2016 beraten.

 

Beispielrechnungen (jeweils 45 Wochenstunden)

Familien mit einem Einkommen zwischen 12.271 und 24.542 Euro brutto:

zahlen bisher in 18 beitragspflichtigen Monaten: 18 x 28,70 = 516,60 Euro
zahlen künftig in 24 beitragspflichtigen Monaten: 24 x 21,53 = 516,72 Euro

In dieser Einkommensstufe gibt es also keine Entlastung für die Familie.

Familien mit einem Einkommen zwischen 24.542 und 36.813 Euro brutto:

zahlen bisher in 18 beitragspflichtigen Monaten: 18 x 56,00 = 1.008,00 Euro
zahlen künftig in 24 beitragspflichtigen Monaten: 24 x 42,00 = 1.008,00 Euro

Auch für die Familien in dieser Einkommensstufe gibt es keinerlei Entlastungen.

Familien mit einem Einkommen zwischen 36.813 und 49.084 Euro brutto

zahlen bisher in 18 beitragspflichtigen Monaten: 18 x 123,67 = 2.226,06 Euro
zahlen künftig in 24 beitragspflichtigen Monaten: 24 x 123,67 = 2.968,08 Euro

Auch viele Familien mit einem geringen Monatseinkommen müssen künftig eine Mehrbelastung in Höhe von 742,02 Euro tragen.

Familien mit einem Einkommen über 100.000 Euro brutto.

zahlen bisher in 18 beitragspflichtigen Monaten: 18 x 369,16 = 6.644,88 Euro
zahlen künftig in 24 beitragspflichtigen Monaten: 24 x 369,16 = 8.859,84 Euro

Familien in dieser Einkommensstufe tragen eine Mehrbelastung von 2.214,96 Euro.

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Musicalstandort Köln vor dem Aus?

Aus der Ratsfraktion

Oberbürgermeisterin lässt entscheidende Fragen offen

In Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kölneiner Pressemitteilung kündigt die Oberbürgermeisterin heute an, dass die Nutzung des Staatenhauses in Deutz als Interimsstandort für die Oper verlängert wird. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion erklärt hierzu: „Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass damit für die Oper eine künstlerisch gute Lösung für das weitere Interim gefunden wurde, die ihr die nötige Planungssicherheit – hoffentlich bis zur Rückkehr an den Offenbachplatz – gibt. Was das Verhandlungsergebnis jedoch für die Zukunft Kölns als Musicalstandort bedeutet, steht vollkommen in den Sternen.“

Die SPD-Fraktion hat sich immer für ein festes Musicaltheater ausgesprochen und sieht die aktuellen Entwicklungen demnach mit großer Sorge. Börschel weiter: „Es verwundert, dass die geführten Verhandlungen angeblich von der BB-Group angestoßen worden sind. Das lässt für uns nur zwei Schlüsse zu: Entweder hat BB-Group die schlechte Verhandlungsposition, in die die Stadt Köln sich mangels ernsthafter Suche nach alternativen Standorten für das Operninterim manövriert hat, erkannt und für sich genutzt. Oder aber sie verfolgt eine Exit-Strategie. Festzuhalten bleibt: Die BB-Group erhält alle Optionen für die Zukunft, die Stadt Köln jedoch gibt alle Trümpfe aus der Hand. Inwiefern man dabei wie die Oberbürgermeisterin von Eckpunkten sprechen kann, die für beide Partner eine sehr gute Perspektive bieten, bleibt schleierhaft. Wenn die Oberbürgermeisterin dies als „klares Bekenntnis der BB Group für ein dauerhaftes Engagement am Musical-Standort Köln“ sieht, so ist das eine Aussage, an der man sie zukünftig messen wird. Aus den bisher bekannten Eckpunkten ist dieses Bekenntnis in keiner Weise erkennbar. Leider lesen sie sich eher wie der Einstieg in den Ausstieg aus dem Musicalstandort Köln.“

Die SPD-Fraktion erwartet gespannt die entsprechende – hoffentlich ausführliche – Vorlage für die politischen Gremien.

Veröffentlicht am in Kunst & Kultur, Ratsfraktion, Wirtschaftsausschuss
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