Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bild von Martin Börschel

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um. Unter dem Titel “Zukunft durch nachhaltige Politik für Köln” steht die 76 Seiten umfassende Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2009 bis 2014, die von SPD und Grünen am 13. Januar 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender


Förderung für sozial benachteiligte Veedel

Aus der Ratsfraktion

Köln muss sich an Landesprogramm beteiligen

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die Stadt auf, sich am Landesprogramm „Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf“ zu beteiligen. Hierzu hat sie einen Dringlichkeitsantrag für den Hauptausschuss am 6. Oktober gestellt. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Landesregierung hat hier ein Programm gestartet, das das Leben der Menschen in den Veedeln mit überschaubaren Maßnahmen schnell verbessern soll. Und das soll insbesondere in den Veedeln passieren, wo die Menschen es oft schwerer haben als in anderen, zum Beispiel im Mülheimer Norden oder aber in Buchheim und Buchforst. Mit dem Landesprogramm können wir jetzt einen schnellen Beitrag zu einer positiven Entwicklung dieser und anderer Veedel leisten. Daher muss die Stadtverwaltung jetzt schnell aktiv werden.“

NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) hatte kürzlich zu diesem Projekt aufgerufen. Förderanträge müssen bis zum 28. Oktober eingereicht werden. „Insbesondere Anlagen, in denen Kinder und Jugendliche sich treffen können, sind zentrale Ankerpunkte für eine positive Entwicklung von Quartieren. Mit diesem Förderprogramm besteht die Möglichkeit, kurzfristig überschaubare Maßnahmen mit großer Wirkung umzusetzen. Dies kann zum Beispiel die dringend notwendige Sanierung eines Vereinsheims oder auch die Neugestaltung der Außenanlagen eines Jugendzentrums sein, so dass diese zu attraktiven Begegnungsstätten werden. Die Stadt muss jetzt die Initiative ergreifen, um bei der Mittelverteilung nicht leer auszugehen. Es bietet sich an, vor Ort tätige Initiativen, Fördervereine, Wohlfahrtsverbände oder städtische Beteiligungsgesellschaften einzubinden, um schnell handlungsfähig zu sein“, so Börschel abschließend.

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Ratsreport 22. September 2016

Aus der Ratsfraktion

Unser Ratsreport von der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 22. September 2016.

Unsere Themen:

  • SPD fordert Konzept für Sicherheit in Köln
  • Videobeobachtung mit Verantwortung und Augenmaß
  • Schutz der Bevölkerung auf die lange Bank geschoben
  • Lärmaktionsplanung beschlossen
  • Brandschutzbedarfsplan beschlossen
  • Kostenexplosion bei der Flüchtlingsunterbringung
  • Weiterführende Schulen im Stadtbezirk Lindenthal
  • Schulen werden erweitert
  • Ellmühle im Deutzer Hafen
  • GAG konzentriert ihre Betätigung auf Köln
  • “Mehr Wohnen” in Köln
  • Sozialer Wohnungsbau wird gestärkt
  • Großmarkt:NeuerStandort
  • Neue Rolltreppen für die KVB
  • Mehr Unterstützung für Kölner Tierheime
  • VHS‐Dozenten: Gleiches Honorar für gleiche Leistung

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Endlich Sicherheit für Köln

Aus der Ratsfraktion

Neuer Brandschutzbedarfsplan beschlossen

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Beschluss über einen neuen Brandschutzbedarfsplan im heutigen Finanzausschuss. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir freuen uns, dass es endlich zu einem Einlenken von Schwarz-Grün beim Brandschutzbedarfsplan gekommen ist. Seit langem setzen wir uns für eine zeitgemäße Ausstattung der Feuerwehr ein. Dieser Beschluss ist ein großer Schritt in Richtung mehr Sicherheit für die Kölnerinnen und Kölner.“

Schon in der Ratssitzung im Juni hatte sich die SPD-Fraktion für einen neuen Brandschutzbedarfsplan eingesetzt, während die Feuerwehr vor dem Rathaus für eine angemessene Ausstattung demonstriert hatte. „Wir danken den Kölner Feuerwehren – sei es die Berufsfeuerwehr oder die vielen freiwilligen Feuerwehren in den Veedeln – dafür, dass sie sich stets lautstark mit uns gemeinsam für einen neuen Brandschutzbedarfsplan eingesetzt haben. Eine zeitgemäße Ausstattung rettet im Ernstfall Leben – sowohl das unserer tapferen Feuerwehrleute wie auch der Menschen in unserer Stadt“, so Börschel abschließend.

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Olympia 2028 an Rhein und Ruhr?

Aus der Ratsfraktion

Olympia 2028 an Rhein und Ruhr – eine spannende Idee, die uns der Sportmanager Michael Mronz vorgestellt hat. Klar ist aber: Die Menschen müssen sich dafür begeistern können und gefragt werden. Was uns bei dem Thema außerdem wichtig ist, sehen Sie in dem kurzen Video.

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Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen

Aus der Ratsfraktion

Silvester – Ein Neustart für Kölns Bild in der Welt

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Vorschlag des Kölner Polizeipräsidenten Mathies für ein Konzept, die Sicherheit rund um Dom und Hauptbahnhof zu stärken. Die ersten nun bekannt gewordenen Maßnahmen weisen in die richtige Richtung, um die Sicherheit an diesem bedeutenden Ort zu erhöhen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel sagte: „Nach den furchtbaren Szenen der Silvesternacht 2015/16 ist eins klar: Die Augen der Welt werden sich an Silvester erneut auf Köln richten. In erster Linie müssen wir verhindern, dass es wieder zu Übergriffen und chaotischen Situationen kommt. Hierfür ist der Aufschlag von Polizeipräsident Mathies das richtige Signal, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Börschel sagte weiter: „Jetzt ist die Stadtverwaltung aufgefordert, ihren Teil zu leisten. Ein Zaun rund um unser größtes Wahrzeichen, den Kölner Dom, ist aber nicht nur ideenlos, sondern auch das völlig falsche Signal. Wir haben hier eine einmalige Chance, das Bild von Köln in der Welt wieder geradezurücken. Noch können wir das beeinflussen. Wir sind eine tolerante, weltoffene Stadt und dürfen uns nicht aus Angst die Freiheit nehmen lassen. Ein Zaun ist nicht das Symbol unserer offenen Gesellschaft.“

Die SPD-Fraktion hat hierzu eine andere Vorstellung. Börschel sagte: „Wichtig ist zum einen ausreichende personelle Präsenz und Kooperation von Bundespolizei, Polizei und städtischem Ordnungsamt. Zum anderen wünschen wir uns aber ein lebendiges, buntes, helles Signal, das von den Kölnerinnen und Kölnern ausgeht – ein Neustart für Kölns Bild in der Welt. Insofern bedauern wir es weiterhin, dass eine Initiative für eine entsprechende Veranstaltung aus der Mitte der Stadtgesellschaft von der Stadtverwaltung blockiert wurde. Wir würden uns hier von der Oberbürgermeisterin eine Kultur des Ermöglichens wünschen. Noch ist es nicht zu spät dafür.“

Um sich ein genaueres Bild machen zu können, solle das Sicherheitskonzept so schnell wie möglich dem Rat vorgelegt werden. Börschel: „Wir erwarten, dass uns das Konzept alsbald in den politischen Gremien vorgestellt wird, um zu einer detaillierten Bewertung kommen zu können. Gleichzeitig sollten wir weiter kreativ diskutieren, wie die Kölnerinnen und Kölner den Platz für sich zurückgewinnen können.“

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Neue Gesamtschule für Lindenthal nicht verzögern

Aus der Ratsfraktion

Schnellstmöglich Umsteuern und Planungen an der Aachener Straße aufnehmen!

DieFranz Philippi SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die unverzügliche Aufnahme der Planungen einer Gesamtschule an der Aachener Straße in Braunsfeld. Einen entsprechenden Antrag hat sie für die kommende Ratssitzung gestellt. Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Lindenthal braucht dringend mindestens zwei zusätzliche weiterführende Schulen. Für eine davon hatten wir vor einiger Zeit zähneknirschend einem politischen Kompromiss für einen Standort in Vogelsang zugestimmt. Doch jetzt zeigt sich: Das war keine ausreichende Lösung. An dem Standort haben sich erhebliche Probleme aufgetan. Deshalb muss nun schleunigst umgesteuert und die Planungen am ursprünglich von der Verwaltung favorisierten Standort an der Aachener Straße aufgenommen werden. Dieser ist sowohl von der Lage als auch der Verkehrsanbindung optimal für eine weiterführende Schule.“

Im Schulausschuss hatte die Stadtverwaltung von erheblichen Schwierigkeiten berichtet, die Schule am Wasseramselweg/Girlitzweg in Vogelsang zu realisieren. „Schon jetzt steht fest: Die Schule in Vogelsang könnte weder im angestrebten Preisrahmen noch in der vorgegebenen Zeit fertiggestellt werden. Dabei haben die Bauarbeiten noch nicht einmal begonnen. In Vogelsang müsste eine komplett neue Straße gebaut werden und es gibt große Probleme, dort ein stabiles Fundament für ein dreigeschossiges Gebäude zu schaffen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Planung an der Aachener Straße wieder in den Fokus zu stellen“, so Philippi abschließend.

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Sportkonferenz: Stellenwert des Sports steigern, Player vernetzen

Aus der Partei & Ratsfraktion & Sportforum & Veranstaltungen

Erste Veranstaltung von KölnSPD und Sportforum der KölnSPD voller Erfolg

Wie entwickelt sich der Sport in unserer wachsenden Stadt? Welche Bedarfe ergeben sich dadurch? Wie können die leistungsstarken Player eingebunden werden und gemeinsam noch mehr erreichen? Mit diesen Fragen hat sich am Montagabend die erste Sportkonferenz der KölnSPD-Ratsfraktion und des KölnSPD-Sportforums beschäftigt.

Der Sportausschuss des Rates hatte vor der Sommerpause auf Initiative der SPD-Fraktion die Sportentwicklungsplanung für Köln auf den Weg gebracht. Bevor der Prozess in der Verwaltung startet, haben wir bereits mit gut 50 Vertretern von Profi- und Amateurvereinen, Verbänden und der Politik beraten, was aus ihrer Sicht bei der Sportentwicklungsplanung unbedingt beachtet werden muss.

Hier ein paar Schlaglichter aus den Arbeitsgruppen:

• Der Stellenwert des Sports in Köln muss wieder steigen.
• Die einzelnen Player müssen sich besser vernetzen und an einem Strang ziehen. Durch die Sportkonferenz ist ein erster Schritt dazu gemacht.
• Bei bestehenden Sportflächen sollen Synergien für eine effizientere Nutzung geschaffen werden.
• Neue Sportflächen müssen zusammen mit den Vereinen konzipiert werden.
• Die Rolle des Stadtsportbundes und der Stadtbezirkssportverbände muss gestärkt werden.

Die Ergebnisse des Abends werden der Verwaltung, die in Person von Sportdezernentin Agnes Klein und Sportamtsleiter Dieter Sanden mit am Tisch saß, für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.

Peter Kron, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Jürgen Cremer, Vorsitzender des Sportforums der KölnSPD, zeigten sich erfreut über die rege Teilnahme und die Vielzahl der konstruktiven Beiträge. Moderiert wurde der Abend von Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD: „Der Abend hat uns gezeigt, wie wichtig die Beteiligung der Player an der Sportentwicklungsplanung ist. Darum werden wir den jetzt angestoßenen Prozess und den gemeinsamen Dialog weiter fortführen.“

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Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen

Aus der Ratsfraktion

SPD unterstützt Polizeipräsident Mathies und fordert gemeinsames Konzept zur Videobeobachtung im öffentlichen Raum

DieKrupp_Gerrit_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln setzt sich für mehr Sicherheit auf den Kölner Straßen und Plätzen ein. Hierfür bringt sie eine Initiative in die kommende Ratssitzung ein. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir unterstützen die Pläne von Polizeipräsident Mathies, die Sicherheit auf Kölns Straßen und Plätzen durch mehr Videobeobachtung zu erhöhen. Wichtig ist uns, dass dies auch wirklich an den kriminalitätsintensiven Standorten passiert. Deshalb fordern wir die Oberbürgermeisterin auf, gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten und den zuständigen Ratsgremien ein Verfahren zu finden, wie Stadt und Polizei diese Hotspots gemeinsam identifizieren können. Der Polizeipräsident hat ein solches Verfahren richtigerweise bereits vor längerer Zeit zugesagt. Darauf muss die Stadt jetzt schnellstmöglich eingehen.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion muss die Videobeobachtung klaren Regeln unterliegen, um effektiv zu wirken. Krupp weiter: „Videobeobachtung kann eine große Hilfe bei der Aufklärung von Straftaten sein, wie die guten Erfahrungen beispielsweise in den Bahnen der KVB uns immer wieder zeigen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen muss aber in der Prävention liegen, damit Straftaten verhindert werden und unsere Straßen sicherer werden. Deshalb reicht keine reine Aufzeichnung – die Bilder müssen live beobachtet werden, um im Ernstfall sofort eingreifen zu können! Damit das gelingen kann braucht es der engen Zusammenarbeit der Stadt mit der Kölner Polizei. Technische Maßnahmen können den Einsatz von Sicherheitskräften von Polizei und Ordnungsamt nie ersetzen, sondern immer nur ergänzen. Dass ein strenger Datenschutz gewährleistet sein muss, versteht sich für uns von selbst.“

Antrag Videobeobachtung

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Erneutes Versagen bei Großprojekt

Aus der Partei & Ratsfraktion

Verwaltung mit Planungs- und Kommunikationsdesaster

Die2014-boerschel-125 SPD-Fraktion im Rat der Stadt zeigt sich erschüttert über die jetzt kurzfristig bekannt gewordenen Verzögerungen bei der Sanierung der Mülheimer Brücke. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Landtagsabgeordneter für Mülheim, erklärt: „Ich bin entsetzt über das erneute Planungs- und Kommunikationsdesaster der Verwaltungsspitze. Die Art und Weise, wie eine solch eklatante Verzögerung an diesem wichtigen Verkehrsprojekt in einem Nebensatz am Ende einer Ausschusssitzung mitgeteilt wird, zeigt, dass die Spitzen von Verwaltung und Dezernat die Bedeutung dieser Sanierung für Köln und die Region nicht verstanden haben. Es kann doch nicht sein, dass in wenigen Monaten die Bagger rollen sollen, die Verwaltung aber noch nicht einmal die nötigen Anträge im Rahmen der Förderung gestellt hat. Ich erwarte hier eine sofortige Aufklärung der Umstände der Verzögerung statt dieser Salamitaktik.“

Die 2014-ott-125Mülheimer Brücke ist eine der wichtigsten Kölner Verkehrsachsen und muss dringend an die heutigen Erfordernisse angepasst werden. „Da dachte man, wir hätten den Sommer ohne Hiobsbotschaften wie im vergangenen Jahr mit Oper und Schauspiel überstanden, aber weit gefehlt: Erneut schafft die Verwaltung es nicht, ein Großprojekt seriös zu managen“, stellt Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD, fest. Und weiter: „Dezernent Höing muss jetzt alles dafür tun, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Sanierung kommt. Die kommenden Monate dürfen deshalb nicht ungenutzt bleiben: Die Verwaltung muss endlich für eine seriöse Planung der Sanierung sorgen.“

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OB erteilt Plänen von Jamaika zur Leverkusener Brücke Absage

Aus der Ratsfraktion

SPD begrüßt Klarstellung von Henriette Reker zu wichtigem Infrastrukturprojekt

Diedos_Santos_Herrmann_Susanna_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die Klarstellung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum Thema Neubau der Leverkusener Brücke. Im gut besuchten Kölner Presseclub erteilte das Stadtoberhaupt dem Vorhaben von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP am Donnerstagabend eine klare Absage, statt der ursprünglich geplanten fünf nur vier Fahrstreifen zu bauen und stattdessen insgesamt zwölf Meter für Radfahrer und Fußgänger vorzusehen. Diese Neuplanung würde den Bau um ein Jahr verzögern, so Reker, „das können wir uns nicht leisten.“

Susana dos Santos Hermann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärte hierzu: „Offensichtlich hat die Oberbürgermeisterin mittlerweile erkannt, dass eine Rückkehr zur Sachpolitik dringend geboten ist, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert und nicht ideologisch gesteuert ist. Weitere Prüfungen und Ideen würden den Neubau künstlich verzögern. Dadurch steigt das Risiko, dass die alte Brücke doch für Monate oder gar Jahre komplett dicht gemacht werden muss. Der Verkehrskollaps für die ganze Region wäre die Folge.“

Eine Verbreiterung der bestehenden Rad- und Fußwege ist in den Neubauplänen von StraßenNRW bereits enthalten. Die KölnSPD hat sich stets für einen Ausbau auf zehn Fahrspuren ausgesprochen. Aus gutem Grund: Der PKW- und Schwerlastverkehr wird Prognosen zufolge in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen, Pendler und insbesondere die Wirtschaft dürfen hier nicht behindert werden. Schon jetzt nutzen 120.000 Fahrzeuge pro Tag die Querung über den Rhein, darunter 14.000 Lkw. Dos Santos: „Die Leverkusener Brücke ist eine der wichtigsten Verkehrsadern Europas, deshalb muss sie so schnell wie möglich und bedarfsgerecht neu gebaut werden.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Verkehrsausschuss
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