Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bild von Martin Börschel

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um. Unter dem Titel “Zukunft durch nachhaltige Politik für Köln” steht die 76 Seiten umfassende Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2009 bis 2014, die von SPD und Grünen am 13. Januar 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender


Menschen in Mülheim vor Lärm und Abgasen schützen

Aus der Ratsfraktion

Verwaltung muss endlich Lösungen präsentieren

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln kritisiert die Untätigkeit der Stadtverwaltung und des Bündnisses von CDU und Grünen bei der wichtigen Aufgabe, kurzfristig Maßnahmen zur Senkung der Luft- und Lärmbelastung für die Menschen in Mülheim zu erreichen – insbesondere am Clevischen Ring und entlang der Bergisch Gladbacher Straße.

Martin Börschel„Seit Jahren wird am Clevischen Ring der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Wir haben seit September dreimal einen Antrag mit Handlungsvorschlägen im Verkehrsausschuss eingebracht, der jedes Mal vertagt wurde. Wir erwarten ein klares Bekenntnis von schwarz-grün, das Thema schnellstmöglich anzugehen. Die Menschen in Mülheim haben Lösungen verdient, kein parteitaktisches Geplänkel“, sagte Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln.

Zur Erinnerung: Der Grenzwert für Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Schon 30 Mikrogramm bewertet das Umweltministerium als kritisch. Am Clevischen Ring wurden 2015 im Schnitt 66 Mikrogramm gemessen – Rekord! Am 13.09.2016 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf der Klage der Deutschen Umwelthilfe in vollem Umfang stattgegeben und die Bezirksregierung beauftragt, bis 2017 mit entsprechenden Maßnahmen die Einhaltung der geltenden Grenzwerte zu erreichen.

„Passiert ist seitdem nichts“, sagt Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Bislang äußert sich die Verwaltung nur dazu, was alles nicht geht, macht aber selber keine brauchbaren Vorschläge. Angesichts des Handlungsdrucks müssen kurzfristig Maßnahmen ergriffen werden, um die Bevölkerung zu schützen.“

Lösungsansätze sind aus Sicht von dos Santos ein Verkehrsleitsystem für den Lkw-Transitverkehr, eine umweltsensitive Ampelschaltung für die Bergisch Gladbacher Straße  und der Ausbau der Kapazitäten im P&R-Parkhaus Thielenbruch: „Hier hat die BV schon im März 2015 die Verwaltung beauftragt, eine Erweiterung zu prüfen. Das eineinhalb Jahre später nun der Hinweis kommt, man müsse erst einmal die Details prüfen, ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.“

Der Verkehrsausschuss hat die Verwaltung jetzt beauftragt, bis zum 31. Januar ein Handlungskonzept mit möglichen Maßnahmen vorzulegen. Wir bleiben dran!

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Ute Berg scheidet aus dem Amt der Wirtschaftsdezernentin aus

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion äußert Bedauern und Verständnis für ihre persönliche Entscheidung

Martin BörschelMit Bedauern hat die SPD-Fraktion die Entscheidung von Ute Berg zur Kenntnis genommen, aus persönlichen Gründen frühzeitig aus dem Amt der städtischen Beigeordneten für Wirtschaft und Liegenschaften auszuscheiden.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Mit Ute Berg verlässt uns eine engagierte Kämpferin für die Interessen unserer Stadt. Sie war in ihren Themenfeldern immer präsent und hat sie mit sehr viel Einsatz auf allen Ebenen vertreten. Der Wirtschaftsstandort Köln war bei ihr jederzeit in guten Händen. Wir respektieren ihre Entscheidung, wenn auch mit Bedauern. Dennoch: Ein jeder muss Verständnis haben, wenn persönliche Gründe zu einem solchen Entschluss führen. Dieser Schritt zeugt von großer Verantwortung für die Stadt und ihre Aufgaben – genau das hat Ute Berg immer ausgezeichnet. Wir wünschen ihr alles Gute für die Zukunft.“

Auf Vorschlag der Sozialdemokraten wurde Ute Berg (63) am 25. November 2010 vom Rat der Stadt Köln zur Beigeordneten gewählt. Sie ist seit dem 01. Februar 2011 Dezernentin für Wirtschaft und Liegenschaften der Stadt Köln. Zu ihrem Dezernat gehören das Strategische Marktwesen, das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster, das Amt für Wirtschaftsförderung sowie die Stabsstelle Medien.

Während ihrer Amtszeit war Ute Berg maßgeblich an großen Erfolgen für Köln beteiligt. Die Entwicklung des Clouth-Geländes, den Zuschlag für die Germanwings-Zentrale im Jahre 2012 und auch der Grundstein für die Standortentscheidung von Eurowings in 2014 gehören zum Beispiel dazu. Ebenso kann sie die Ansiedlung der gemeinsamen Deutschlandzentrale von Citroën und Peugeot in Gremberghoven und die Entscheidung der Zurich-Versicherung für die MesseCity Deutz zu ihren Erfolgen zählen.

Vor Ihrem Wechsel nach Köln leitete Ute Berg das Dezernat für Arbeit und Wirtschaft der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel. Sie war zwischen 1994 und 2002 Mitglied des Rates der Stadt Paderborn. 2002 zog Ute Berg als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag ein. Diesem gehörte sie bis zum Oktober des Jahres 2009 an. Sie war zunächst Mitglied des Wissenschafts-, dann des Wirtschaftsausschusses, zuletzt als wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Ihre Wahlzeit als Beigeordnete für Wirtschaft und Liegenschaften wäre regulär zum 1. Februar 2019 ausgelaufen.

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Geißbockheim: Der Faktencheck

Aus der Ratsfraktion

Die Diskussion um die Erweiterung des Geißbockheims wird kontrovers geführt. Um alle derzeit zur Debatte stehenden Alternativen noch einmal aufzuzeigen und unsere Position hierzu wie zu dem Vorhaben des FC generell zu verdeutlichen, möchten wir mit unserem Faktencheck noch einmal einen Überblick geben.

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Bezahlbare Wohnungen statt Gewinnmaximierung

Aus der Ratsfraktion

SPD begrüßt Rückzug der GAG von der Börse

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Rückzug der GAG-Aktien von der Düsseldorfer Börse. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Seit langem setzen wir uns dafür ein, dass die GAG sich auf ihre originäre Aufgabe konzentriert: Den Kölnerinnen und Kölnern bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Mit dem Rückzug der Aktien von der Düsseldorfer Börse ist ein weiterer Schritt in diese Richtung getan.“

Durch diesen Schritt wird eine aktivere wohnungsbaupolitische Rolle der GAG in Köln möglich. Börschel weiter: „Im Jahr 2003 konnten wir schon verhindern, dass die GAG durch die damalige CDU-FDP-Koalition privatisiert wurde. Mit dem Rückzug von der Börse ist sie jetzt noch weniger den Prinzipien der Gewinnmaximierung unterworfen. Damit ermöglichen wir, dass die GAG in Zukunft eine noch aktivere Rolle sowohl bei der Schaffung von Wohnungen als auch im Quartiersmanagement übernimmt – zum Wohl aller Kölnerinnen und Kölner.“

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KölnSPD live@ Rathenauplatz

Aus der Ratsfraktion

Wohnen muss bezahlbar bleiben – auch für die angestammte Bevölkerung in den Veedeln. Was man dafür tun kann, diskutiert unser Fraktionsvorsitzender Martin Börschel mit Klaus Adrian von der Bürgergemeinschaft Rathenauplatz und Maria Kröger, der früheren Leiterin des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik.

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Ratsreport 17. November 2016

Aus der Ratsfraktion

Unser Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 17. November 2016.

Unsere Themen:

  • SPD fordert Transparenz bei der Opernsanierung
  • Wohnen in Köln muss bezahlbar bleiben
  • Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen
  • Der FC muss am Geißbockheim bleiben
  • Schulbau neu organisieren und priorisieren
  • Nur ein kleiner Schritt zur Freigabe der Turnhallen gelingt
  • Fahrbahnsanierung auf der Zoobrücke beschlossen
  • Kunstrasenplätze und Sanierung von Sportanlagen
  • Sonntagsöffnungszeiten für 2017 beschlossen
  • Neue Gesamtschule gegenüber dem Polizeipräsidium in Kalk
  • Neue Streetworker für Köln
  • Kommunales Beschäftigungsprogramm wird aufgelegt

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1. FC Köln muss am Geißbockheim bleiben

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion unterstützt Ausbaupläne am Rheinenergie-Sportpark

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützt den 1. FC Köln weiterhin in seinen Plänen zum Ausbau des Geißbockheims. Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Der FC ist mit 80.000 Mitgliedern, zahlreichen Jugendmannschaften und gut 200 Mitarbeitern der wichtigste Sportverein und einer der bedeutendsten Sympathieträger in unserer Stadt. Das Geißbockheim gehört zu den traditionsreichsten Vereinsgeländen Deutschlands. Um im Wettbewerb mit anderen Bundesligisten bestehen zu können, braucht der Club eine moderne Infrastruktur. Diese wäre mit dem Bau eines Leistungszentrums am Franz-Kremer-Stadion und dreier Trainingsplätze im Sportband gegeben.“

Die Verwaltung hat zwei Vorschläge zur Umsetzung des Ausbaus vorgelegt und wird sie in der kommenden Woche in den Stadtentwicklungsausschuss einbringen. Dabei ist festzustellen, dass sich die Verwaltungsspitze aber offensichtlich schon auf einen Vorschlag festgelegt hat, der eine deutlich abgespeckte Version der Ausbaupläne vorsieht. „Von dem seit langem gesuchten Kompromiss kann angesichts dieses Vorschlags keine Rede sein. Wir sprechen uns darum für die Umsetzung der Beschlussalternative aus“, so Börschel weiter. Diese sieht neben dem Bau des Leistungszentrums und der drei Trainingsplätze auch den Rückbau eines Platzes am Geißbockheim sowie die Errichtung von vier Kleinspielfeldern auf der sogenannten Gleueler Wiese vor. „Diese für die Allgemeinheit zugänglichen Spielfelder begrüßen wir sehr“, so Börschel, „sie werden die Möglichkeiten für den Breitensport im Grüngürtel noch einmal deutlich erweitern.“

Der Erhalt von Grünflächen in der Stadt ist ein wichtiges Ziel. In der Abwägung aller vorgebrachten Argumente kommt die SPD-Fraktion jedoch zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen an dieser Stelle zu rechtfertigen sind. Ein weiterer konstruktiver Lösungsansatz könnte sein, die Kleinspielfelder nicht auf der Gleueler Wiese, sondern auf dem Sportplatz des 1. FC Köln am Decksteiner Fort zu bauen. „Damit würde die Gleueler Wiese nur zu einem kleineren Teil bebaut werden. Aus unserer Sicht eine Möglichkeit, um wieder Bewegung in die festgefahrene Debatte zu bekommen“, so Martin Börschel abschließend.

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SPD: Wohnen in Köln muss bezahlbar bleiben

Aus der Ratsfraktion

Lebenskultur in den Veedeln bewahren

Die Frenzel_Michael_125qSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln setzt sich dafür ein, die Lebenskultur in den Kölner Veedeln zu bewahren und die gewachsenen Milieus zu schützen. Hierfür stellt sie gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE, den Piraten und den Freien Wählern in der kommenden Ratssitzung einen Antrag, den Milieuschutz mithilfe von sozialen Erhaltungssatzungen auszuweiten.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Gerade in unserer wachsenden Stadt Köln müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht wegen steigender Mieten ihre Wohnungen verlassen müssen. Eine Milieuschutzsatzung ist ein Mittel, um Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Dadurch kann sie einen Beitrag leisten, Mietsteigerungen zu begrenzen, damit die Kölnerinnen und Kölner in ihren angestammten Veedeln bleiben können.“ Hierzu hat die SPD-Fraktion nun die Initiative ergriffen.

Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, zunächst nur das Severinsviertel unter Milieuschutz zu stellen, während eine Untersuchung für Mülheim und für andere Viertel auf die Zukunft vertagt werden soll. Frenzel hierzu: „Die Mieten steigen bereits jetzt zu schnell. Wenn die Stadtverwaltung nun ein Viertel nach dem anderen abarbeiten will, wird es für viele bereits zu spät sein. Viele Wohngebiete in Köln stehen erheblich unter dem Druck steigender Mieten. Wir denken hier an das Rathenau- oder Eigelsteinviertel, aber beispielsweise auch an Ehrenfeld, Kalk oder Zollstock. Die Stadtverwaltung muss sich auch diese Bereiche kurzfristig genau anschauen.“

„Der Schutz der Menschen in den Veedeln vor extremen Mietsteigerungen ist eine der zentralen Herausforderungen der wachsenden Stadt. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es in Zukunft bereits zu spät sein“, so Frenzel abschließend.

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Schwerer Schlag für den Kunststandort Köln

Aus der Ratsfraktion

KölnMesse lässt ART.FAIR ziehen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bedauert den Umzug der Kunstmesse ART.FAIR nach Düsseldorf. Dr. Barbara Lübbecke, Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, erklärt: „Das ist ein sehr bedauerlicher Verlust für den Kunststandort Köln. Die ART.FAIR hat mit ihrem Angebot den Kölner Kunstmessestandort ideal ergänzt. Mit ihrem Fokus auf moderner und zeitgenössischer Kunst im niedrigpreisigeren Bereich deckt sie ein Segment ab, das auch breiten Bevölkerungsschichten den Zugang zu Kunst ermöglicht. Zudem hat die ART.FAIR immer auch einen besonderen Blick auf hochaktuelle junge Kunstprojekte gewagt, die Kölner Kunstszene damit inspiriert und auf eine ganz eigene moderne Art bereichert. Das wird Köln zukünftig fehlen.“

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln ART.FAIR findet seit 2003 in Köln statt und ist eine der drei größten Kunstmessen in Deutschland. Martin Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, ergänzt: „Wir werden genau darauf schauen, was den Ausschlag für diese Entscheidung der ART.FAIR gegeben hat. Es wäre ein schlechtes Zeichen, sollte der Fortbestand der ART.FAIR in Köln an mangelndem Engagement von Geschäftsführung und Aufsichtsratsvorsitzender der KölnMesse gescheitert sein. Die KölnMesse hat von Anfang an mit der Etablierung der privat getragenen ART.FAIR in der Nähe der Messe gefremdelt. Alle – auch von unserer Seite – gestarteten Versuche, dieser Kunstmesse in engerer Kooperation mit der KölnMesse Möglichkeiten der Weiterentwicklung zu eröffnen, sind leider nicht erfolgreich gewesen. Hoffentlich nicht deswegen, weil man eine unerwünschte Konkurrenz nicht dulden wollte. Die Leidtragende dieser Entscheidung ist klar die Kölner Kunstszene.“

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Schneller bauen für unsere Pänz

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt KölnSPD-Fraktion fordert neue Wege beim Schulbau

In der aktuellen Debatte um den dringend benötigten Bau neuer Schulen in Köln fordert die Fraktion der KölnSPD im Rat die Verwaltung auf, schnell neue Wege zu gehen. Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Der Schulbau gehört zu den wichtigsten Aufgaben für die Zukunft unserer Gesellschaft. Darum muss er von der Stadt vorrangig behandelt werden. Dies ist aus unserer Sicht nur zu erreichen, wenn die Schulbauten als Sonderaufgabe im Baubereich organisiert werden. Dadurch kann dem Schulbau die Priorität gegeben werden, die er in der wachsenden Stadt dringend braucht, um nicht mehr in Konkurrenz mit anderen Bauaufgaben der Gebäudewirtschaft zu stehen.“

„Gleichzeitig eröffnet eine solche Priorisierung die Möglichkeit, die Geschäftsprozesse aus den klassischen Verwaltungsabläufen herauszulösen und so zu optimieren. Zudem lassen sich damit Rahmenbedingungen schaffen, damit dieser Bereich attraktiv wird für die Gewinnung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Baudezernent Höing ist dringend gefordert, hier schnellstmöglich aktiv zu werden. Schließlich brauchen unsere Kinder ausreichende und wohnortnahe Schulplätze. Denn nichts zu verändern bedeutet, dass in Köln in naher Zukunft nicht mehr alle Kinder zur Schule gehen können.“

Eine weitere Maßnahme würde die teilweise sehr langen Verfahren ebenfalls deutlich verkürzen: „Wir befürworten schon seit Längerem die Idee, dass gleiche Schulgebäude an mehreren Orten gebaut oder standardisierte Module eingesetzt werden. In anderen Städten wie München hat sich gezeigt, dass dies ein Baustein sein kann, schnelle Lösungen zu schaffen“, so Börschel abschließend.

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