Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bild von Martin Börschel

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um. Unter dem Titel “Zukunft durch nachhaltige Politik für Köln” steht die 76 Seiten umfassende Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2009 bis 2014, die von SPD und Grünen am 13. Januar 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender


Musicalstandort Köln vor dem Aus?

Aus der Ratsfraktion

Oberbürgermeisterin lässt entscheidende Fragen offen

In Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kölneiner Pressemitteilung kündigt die Oberbürgermeisterin heute an, dass die Nutzung des Staatenhauses in Deutz als Interimsstandort für die Oper verlängert wird. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion erklärt hierzu: „Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass damit für die Oper eine künstlerisch gute Lösung für das weitere Interim gefunden wurde, die ihr die nötige Planungssicherheit – hoffentlich bis zur Rückkehr an den Offenbachplatz – gibt. Was das Verhandlungsergebnis jedoch für die Zukunft Kölns als Musicalstandort bedeutet, steht vollkommen in den Sternen.“

Die SPD-Fraktion hat sich immer für ein festes Musicaltheater ausgesprochen und sieht die aktuellen Entwicklungen demnach mit großer Sorge. Börschel weiter: „Es verwundert, dass die geführten Verhandlungen angeblich von der BB-Group angestoßen worden sind. Das lässt für uns nur zwei Schlüsse zu: Entweder hat BB-Group die schlechte Verhandlungsposition, in die die Stadt Köln sich mangels ernsthafter Suche nach alternativen Standorten für das Operninterim manövriert hat, erkannt und für sich genutzt. Oder aber sie verfolgt eine Exit-Strategie. Festzuhalten bleibt: Die BB-Group erhält alle Optionen für die Zukunft, die Stadt Köln jedoch gibt alle Trümpfe aus der Hand. Inwiefern man dabei wie die Oberbürgermeisterin von Eckpunkten sprechen kann, die für beide Partner eine sehr gute Perspektive bieten, bleibt schleierhaft. Wenn die Oberbürgermeisterin dies als „klares Bekenntnis der BB Group für ein dauerhaftes Engagement am Musical-Standort Köln“ sieht, so ist das eine Aussage, an der man sie zukünftig messen wird. Aus den bisher bekannten Eckpunkten ist dieses Bekenntnis in keiner Weise erkennbar. Leider lesen sie sich eher wie der Einstieg in den Ausstieg aus dem Musicalstandort Köln.“

Die SPD-Fraktion erwartet gespannt die entsprechende – hoffentlich ausführliche – Vorlage für die politischen Gremien.

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Festival Acht Brücken ist ein Markenzeichen der Musikstadt Köln

Aus der Ratsfraktion

Oberbürgermeisterin muss Einsparvorschlag zurück nehmen

DieSchaefer_Klaus_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich enttäuscht über die Streichung der Mittel für das Festival Acht Brücken | Musik für Köln im vorgelegten Haushaltsentwurf durch die Oberbürgermeisterin. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und stellv. Vors. des Aufsichtsrats der Philharmonie, erklärte: „Die SPD-Fraktion bekennt sich eindeutig zur Zukunft des Festivals. Das Acht-Brücken-Festival ist ein kultureller Leuchtturm, der bundesweit – vielleicht sogar darüber hinaus – seinesgleichen sucht. Es hat das Profil der Stadt als Musikstadt deutlich erweitert und qualifiziert. Köln kann darauf stolz sein. Mehr als 26.000 Besucher in diesem Jahr sind ein eindrucksvolles Zeichen. Die Kölner wollen das Festival. Dass die Oberbürgermeisterin einen Haushaltsentwurf vorlegt, der das Festival, das sie gerade noch selbst eröffnet hat, still und heimlich beerdigt, empfinden wir als unerhört. Weder hat es eine politische Diskussion gegeben, noch hat Frau Reker ernsthafte Alternativen geprüft – das ist einfach nicht nachvollziehbar. Bei aller Herausforderung angesichts der finanziellen Engpässe im Haushalt zeigt diese Entscheidung, dass Köln auf dem besten Weg ist, seinen Ruf als Musikstadt aufs Spiel zu setzen.“ Zu erinnern ist daran, dass die Stadt Gesellschafterin ist und hier eine besondere Verantwortung hat.

Als Festival für Musik der Moderne konnte Acht Brücken auch in diesem Jahr wieder in zehn Tagen über 26.000 Besucherinnen und Besucher willkommen heißen. Neben der Kölner Philharmonie kamen andere Konzertorte wie die neue Moschee, verschiedene Kirchen oder der Stadtgarten zum Zuge. „Wir teilen die Irritation, die Louwrens Langevoort, Leiter des Festivals und Intendant der Kölner Philharmonie, beim Abschlusskonzert des diesjährigen Festivals unter großem Beifall der Besucher vorgetragen hat“, so Schäfer weiter.

Das Festival Acht Brücken | Musik für Köln verbindet, getragen von Stadt Köln und Westdeutschem Rundfunk, seit 2011 jährlich Konzerte und Veranstaltungen von international renommierten Musikern und Vertretern der freien Musikszene aus Köln und Umgebung. „Acht Brücken schafft es Jahr für Jahr, sprichwörtlich Brücken zu schlagen zwischen Veranstaltungen in Kulturtempeln wie der Philharmonie und den Veedeln vor Ort, zwischen Exzellenz- und Undergroundkultur, sowie zwischen Profimusikerinnen und -musikern und freier Szene. Dies sollte nicht einer unkreativen Haushaltspolitik zum Opfer fallen, sondern vielmehr ausgebaut und als Beispiel auf andere Kulturprojekte übertragen werden“, fordert Schäfer abschließend.

Aufgrund der notwendigen Planungsvorläufe für die Vorbereitung und Durchführung des Festivals ist die fehlende Mittelplanung für 2018 faktisch der Todesstoß für dieses kulturelle Highlight in Köln. Das darf nicht hingenommen werden.

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Startschuss für die Neugestaltung von Chorweiler-Mitte

Aus der Ratsfraktion

Liverpooler, Pariser und Lyoner Platz erhalten ein neues Gesicht

DieFrenzel_Michael_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Vorschlag der Stadtverwaltung, mit den Planungen zur Neugestaltung der zentralen Plätze in Chorweiler Mitte endlich zu beginnen. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Schon lange arbeiten wir daran, die schwierige Lage vor Ort zu verbessern. Umso glücklicher sind wir, dass es endlich losgeht, den zentralen Plätzen in Chorweiler ein neues Gesicht zu geben. Unseren SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten danken wir für das intensive und erfolgreiche Werben um die Fördermittel des Bundes.“ Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) fördert das Projekt mit bis zu 5 Millionen Euro.

Um eine schnelle Entwicklung zu ermöglichen, wurde dem Rat der Stadt Köln der Planungsbeschluss im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung vorgelegt. Frenzel weiter: „Die Neugestaltungen von Liverpooler, Pariser und Lyoner Platz sind Teil eines großen Maßnahmenpakets, um die Lebenssituation in Chorweiler zu verbessern. Wir wünschen uns eine breite Beteiligung der Menschen vor Ort. Nach dem Erwerb der bisher zwangsverwalteten Häuser in der Stockholmer Straße durch die GAG, für den die letzten Hürden in der vergangenen Woche ausgeräumt werden konnten, ist das der nächste erfreuliche Schritt – diesem stimmen wir selbstverständlich zu. Gemeinsam können wir jetzt eine Entwicklung für Chorweiler einleiten, die beispielhaft für andere Stadtteile wie Finkenberg oder Meschenich sein kann.“

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SPD-Fraktion setzt große Erwartungen in den neuen Flüchtlingskoordinator der Oberbürgermeisterin

Aus der Ratsfraktion

Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen schnellstmöglich beenden

DiePaetzold_Michael_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln setzt große Erwartungen in die neu eingerichtete Stelle des Flüchtlingskoordinators im unmittelbaren Zuständigkeitsbereich der Oberbürgermeisterin. Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Seit langem fordern wir, dass endlich jemand die Verantwortung für die Geflüchteten in unserer Stadt übernimmt und ihr auch nachkommt. Bislang fehlte es an jemandem mit Mut und Tatkraft, der bereit ist, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, Hindernisse zu überwinden und auch mal neue, unbürokratische Wege zu gehen – das Bonotel in Marienburg ist dafür nur ein trauriger Beleg.“

Die SPD-Fraktion sieht Oberbürgermeisterin Henriette Reker in der Pflicht. Nachdem Sie bereits als Sozialdezernentin für das Thema zuständig war, hatte sie die Flüchtlingskoordination im Wahlkampf zu ihrer Chefsache erklärt. „Der neue Flüchtlingskoordinator ist der Oberbürgermeisterin direkt zugeordnet. Damit schafft sie jetzt hoffentlich die Strukturen, die Köln braucht, damit auch hier endlich voran gehen kann, was andere Kommunen seit längerem schaffen. Wir brauchen dringend eine Kultur des Ermöglichens und nicht des Verhinderns“, so Paetzold weiter. „Erste Amtshandlung muss ein verbindlicher und transparenter Zeitmaßnahmenplan für die schnellstmögliche Freiziehung aller Turnhallen sein. Turnhallen sind als dauerhafter Wohnraum für Menschen weder ausgerichtet noch geeignet. Angebotene Grundstücke und Immobilien müssen endlich ergebnisorientiert und mit Nachdruck geprüft werden. Die Errichtung von Leichtbauhallen ist zu forcieren.“

ChristianJoisten_Christian_125q Joisten, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Auch die Informationspolitik der Stadt ist immer noch stark verbesserungswürdig. Integration gelingt nur gemeinsam und im gegenseitigen Austausch. Schulen und Vereine, aber auch die Kölnerinnen und Kölner in den Nachbarschaften müssen deshalb frühzeitig und kontinuierlich über die Entwicklungen informiert werden. Hier wurden in der Vergangenheit leider viele gute Chancen vertan.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Soziales & Senioren

Ratsreport vom 10. Mai 2016

Aus der Ratsfraktion

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SPD von Haushaltsentwurf enttäuscht

Aus der Ratsfraktion

Bürger sollen „die Zeche zahlen“

Die Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt KölnSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt den von Oberbürgermeisterin Reker und Stadtkämmerin Klug vorgelegten Haushaltsentwurf mit Enttäuschung auf. Martin Börschel, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Oberbürgermeisterin hat als eine ihrer ersten Amtshandlungen den ursprünglichen Entwurf der Kämmerin gestoppt und einen komplett geänderten Haushaltsentwurf versprochen. Nach monatelangen internen Beratungen schließt der Entwurf für 2016 immer noch mit einer Neuverschuldung von über 250 Mio €. Zwar hat die Oberbürgermeisterin ihre ursprüngliche Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer für alle Kölner revidiert. Die zusätzliche Lücke von 40 Mio € sollen allerdings ganz überwiegend doch die Kölnerinnen und Kölner stopfen: erheblich höhere Gebühren für Bildung in der Kita und der Offenen Ganztagsschule, höhere Eintrittspreise in Museen, höhere Parkgebühren. Das wirkt planlos und unkreativ. So zahlen am Ende die Kölnerinnen und Kölner die Zeche für diesen Haushalt. Vor allem Familien würden die Einsparungen im Bereich der frühkindlichen Erziehung empfindlich treffen.“

Obwohl die Beratungszeit durch die Oberbürgermeisterin extrem kurz angesetzt ist, wird die SPD-Fraktion den vorgelegten Haushaltsentwurf in den zuständigen Gremien und Fachausschüssen nun auf Herz und Nieren prüfen. „Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Kölns, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, soziale Balance und Vorfahrt für qualitätsvolle Bildung sind für uns entscheidende Maßstäbe“, so Börschel abschließend.

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Ein Startup-Hub für Köln

Aus der Ratsfraktion

Zentrale Anlaufstelle für Existenzgründer / Bewerbung für NRW-Förderung kommt voran

Nachvan_Geffen_Joerg_125q der Initiative der SPD-Fraktion in der Februarsitzung des Rates hat die Verwaltung dem Finanzausschuss heute die Entscheidung zur Gründung der Digital Hub Cologne GmbH vorgelegt. Beteiligt sind die Stadt Köln, die IHK und die Universität zu Köln.

Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, unterstützt das Konsortium und die Bewerbung mit Nachdruck: „Mit der IHK und der Uni Köln haben wir die entscheidenden Akteure an unserer Seite, um uns erfolgreich zu bewerben und Köln zu dem führenden internationalen Startup-Hotspot zu machen. Wir freuen uns, dass die Verwaltung unsere Initiative so schnell aufgenommen hat. Unsere starke und vielfältige Wirtschaft in Köln wird vom innovativen Potential der kreativen Köpfe aus der ganzen Welt profitieren. Ich erwarte deshalb in der morgigen Sitzung des Rates eine breite Mehrheit!“

Die Gründung des Konsortiums ist Voraussetzung für die Bewerbung um einen von fünf durch das Land NRW geförderten Startup-Hubs. Die Förderung des Landes könnte bis zu 500.000 Euro betragen. Der Kreis der Gesellschafter ist für weitere Mitglieder offen. Derzeit werden Gespräche mit weiteren Akteuren der digitalen Wirtschaft geführt, um die Initiative auf ein breites Fundament zu stellen.

Die Hubs sollen eine zentrale Anlaufstelle für Startups sein und sich an den wirtschaftlichen Schwerpunkten ihrer Region orientieren. Sie dienen als Drehscheibe und Plattform für die Organisation der Zusammenarbeit von Startups, Mittelstand und Industrie. Die Bewerbungsfrist für das Programm des Landes NRW zur Stärkung der Digitalen Wirtschaft und Förderung von bis zu fünf regionalen digitalen Hubs für Startups läuft noch bis zum 1. Juni.

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Wirtschaftsausschuss

Ausbreitung von Wettbüros eindämmen – Wettbürosteuer jetzt einführen

Aus der Ratsfraktion

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die Einführung einer kommunalen Wettbürosteuer und die entsprechende Berücksichtigung im startenden Haushaltsverfahren. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Viele Städte in NRW haben mit einer Wettbürosteuer gute Erfahrungen gemacht. Auch die Stadt Köln könnte damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: zusätzliche Einnahmen für den klammen städtischen Haushalt und eine ordnungspolitische Lenkungswirkung auf die sich immer weiter ausbreitenden Wettbüros im Stadtbild.“

Die ungeregelte Ausbreitung von Wettbüros bedroht mittlerweile einige Veedel akut in ihrer gewachsenen Struktur. Börschel weiter: „Beispiele wie Porz-Urbach zeigen, dass es selbst mit Bebauungsplänen schwierig ist, die unkontrollierte Verbreitung von Wettbüros einzudämmen. Eine Wettbürosteuer bietet hier ein zusätzliches Regulativ.“

Mit dieser Initiative setzt die SPD-Fraktion ihre Bemühungen für eine stärkere Kontrolle von Wettbüros und Spielhallen fort. „Seit langem arbeiten wir daran, Wettbüros und Spielhallen stärker zu kontrollieren, sei es über Bebauungspläne, Sanierungssatzungen oder die Ansiedlung von Alternativen in öffentlicher Hand mit hohen Jugendschutz-Standards wie der kommenden Spielbank. Die Einführung einer Wettbürosteuer ist jetzt der konsequente nächste Schritt“, so Börschel abschließend.

Veröffentlicht am in Finanzausschuss, Ratsfraktion

Luxusparkplätze sind keine Lösung

Aus der Ratsfraktion

Machbarkeitsstudie für Tiefgarage unter dem Ebertplatz muss veröffentlicht werden

Die Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt KölnSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert, die Machbarkeitsstudie für eine Tiefgarage unter dem Ebertplatz endlich zu veröffentlichen. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender und Ratsmitglied für Agnesviertel und Eigelstein, erklärt hierzu: „Bereits 2011 haben wir die Verwaltung mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt. Wenn diese nun fertig ist, muss sie auch schleunigst veröffentlicht werden. Die kursierenden Baukosten von 55.000 bis 75.000 Euro pro Stellplatz könnten jedoch nur mit Luxusmieten finanziert werden und sind demnach keine Lösung für die Menschen im Veedel. Wir brauchen vor Ort Stellplätze, die auch bezahlbar sind. Deshalb ist die Stadtverwaltung gefordert, sich intensiv und offen um Alternativmöglichkeiten wie eine Quartiersgarage zu bemühen.“ Den Vorschlag der CDU, den Sudermanplatz als Dauer-Parkplatz zu nutzen, lehnt Börschel ab: „Seit Jahren bemühen wir uns darum, unsere Plätze zu attraktivieren, und jetzt kommt die CDU und will sie zuparken. Das kann man nur als Schnapsidee bezeichnen.“

Eine rasche Entscheidung zum Stopp der Planungen einer Tiefgarage ist elementar für die Umgestaltung des Ebertplatzes. Börschel weiter: „Die Kölnerinnen und Kölner drängen darauf, dass sich endlich etwas am Ebertplatz tut – wie es auch Albert Speer in seinem Masterplan vorgeschlagen hat. Bei den Planungen müssen Hansaring und Theodor-Heuss-Ring direkt mit einbezogen werden. Im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung wollen wir auch die Attraktivierung des linken Rheinufers, sowie eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke über den Rhein zwischen Bastei und Rheinpark. Dies kann nur durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung gelingen, so dass die Stadtverwaltung jetzt schnell handeln muss.“ Eine entsprechende Machbarkeitsstudie für die Rheinbrücke hat der Rat im Dezember unter anderem auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen.

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Endlich geschafft! – GAG unterzeichnet Kaufvertrag für 1.200 Wohnungen in Chorweiler

Aus der Partei & Ratsfraktion

Gemeinsame Pressemitteilung von KölnSPD und SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Der Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich, der Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel, freuen sich darüber, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft GAG gestern den Kaufvertrag für 1.200 Wohnungen in Köln-Chorweiler unterzeichnet hat. „Endlich ist geschafft, wofür wir uns seit Jahren einsetzen!“ erklärt Kossiski, der zuständige Landtagsabgeordnete. „Dieser Kauf ist der erste Schritt für einen Neubeginn in Chorweilers Zentrum und im Stadtteil insgesamt. Und er ist ein ganz wichtiges Signal für die Menschen, die dort leben“, so Kossiski weiter.

SeitMuetzenich_Rolf_700_low Jahren haben die Kölner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür gekämpft, dass die GAG die unter Zwangsverwaltung stehenden Wohnungen in Chorweilers Zentrum übernehmen kann. Nachdem der Aufsichtsrat der Entscheidung zum Erwerb im Juni 2015 zugestimmt hatte, war der Weg für die Übernahme frei. „Der Vorstand der GAG hat hier tolle Arbeit geleistet“, lobt der Bundestagsabgeordnete Mützenich und fügt hinzu: „Nur durch die jahrelangen, intensiven Bemühungen des GAG-Vorstands und des Aufsichtsratsvorsitzenden Jochen Ott ist es am Ende gelungen, den Ankauf der Wohnungen in Chorweiler zu realisieren.“

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Übernahme der Bestände durch die GAG bietet nun die große Chance, den Stadtteil insgesamt positiv zu gestalten. „Bereits im letzten Jahr haben wir Städtebaufördermittel von Bund und Land für Chorweiler gewinnen können“, so der Fraktionsvorsitzende Börschel. Mit diesen Geldern können nun Plätze und Spielplätze wieder hergerichtet und das Wohnumfeld deutlich verbessert werden. „Der nun erfolgte Kauf der Wohnungen und diese neuen Finanzmittel sind der Lohn für unsere Mühen der vergangenen Jahre und ein bedeutender Schritt für den Stadtteil“, ergänzt Börschel.

Veröffentlicht am in Partei, Ratsfraktion
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