Standort Kalkberg aufgeben

Aus der

Köln braucht Rettungshubschrauber-Station, aber nicht am Kalkberg. Paetzold: Sanierung der Halde abschließen. Krupp: Merheim keine Alternative.

Michael Paetzold: “Sanierung der Halde abschließen.”

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat sich erneut gegen den Kalkberg als Standort für eine Betriebsstation für Rettungshubschrauber ausgesprochen und im Finanzausschuss gegen eine entsprechende Vorlage der Verwaltung gestimmt. Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher: „Ein Rettungshubschrauber auf dem Stadtgebiet ist für uns nach wie vor unerlässlich und hat höchste Bedeutung für die medizinische Notfallversorgung der Kölnerinnen und Kölner.

Die zwischenzeitlichen Erkenntnisse und Erfahrungen mit dem Kalkberg machen jedoch deutlich: Der Standort ist nicht weiter aufrecht zu halten.“ Die Sanierung des Kalkbergs muss trotzdem abgeschlossen werden, und zwar „unter den Kriterien Sicherheit der Bevölkerung und Gesundheitsschutz der Anwohner“, so Paetzold weiter.

Dr. Gerrit Krupp: “Merheim ist keine Alternative.”

„Der von der Verwaltung und der CDU-Fraktion nun wieder ins Spiel gebrachte Standort Merheim kommt für uns jedoch nicht in Frage“, sagt Gerrit Krupp, örtliches Ratsmitglied. „Wir müssen hier glaubwürdig bleiben. Schon bei der letzten Prüfung wurde Merheim ausgeschlossen. Seitdem ist dort ein großes Wohngebiet mit vielen Familien entstanden. Eine Betriebsstation für den Rettungshubschrauber kommt schon deshalb dort jetzt nicht mehr in Betracht. “

Krupp fordert die Stadtverwaltung auf, neben den bereits genannten Varianten Kurtekotten und Flughafen weitere mögliche Alternativen zum Kalkberg zu finden und zu begutachten. Krupp: „Seit der letzten Standortprüfung sind viele Jahre vergangen. Es macht Sinn, diese unter allen aktuellen Erkenntnissen neu aufzunehmen. Sonst sind die 300.000 Euro für den Gutachter quasi zum Fenster rausgeworfen.“

Veröffentlicht am in AVR, Gesundheitsausschuss

Stadtverwaltung kapituliert vor illegalen Spielhallen

Aus der Ratsfraktion

Neues Glücksspielrecht sollte Anzahl von Spielhallen deutlich reduzieren. Die Stadtverwaltung versagt jedoch bei der Umsetzung.

Dr. Gerrit Krupp: “Mir fehlt für die Untätigkeit der Stadtverwaltung bei der Umsetzung des neuen Glücksspielrechts jedes Verständnis.”

Die Kölner Stadtverwaltung hat erklärt, das seit mittlerweile fünf Jahren bestehende Glücksspielrecht in NRW in Köln nicht anwenden zu wollen. Zu kompliziert seien die Verfahren, zu wenig Personal vorhanden, zu groß das Risiko von Klagen der Betreiber. Der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Gerrit Krupp, ist fassungslos: “Mir fehlt für die Untätigkeit der Stadtverwaltung bei der Umsetzung des neuen Glücksspielrechts jedes Verständnis. Stadtdirektor Keller hatte wiederholt erklärt, die Stadt sei vorbereitet und aktiv, die Regelungen zum Schutz der Kölnerinnen und Kölner umzusetzen. Was ist passiert? Nichts!“

Bislang hat die Stadtverwaltung noch keiner Spielhalle mit Schließung gedroht. Bereits in der Ratssitzung im Mai 2017 hatte die SPD-Fraktion beantragt, das neue Glücksspielrecht konsequent umzusetzen. Dies wurde von CDU, Grünen und FDP für erledigt erklärt. Eine Einschätzung, die falscher nicht sein konnte, wie sich jetzt zeigt.

Im März 2012 wurde das Glücksspielrecht in Nordrhein-Westfalen, mit einer Schonfrist bis zum 1. Dezember 2017, verschärft. Hierdurch werden Spielhallen deutlich stärker reglementiert. Konsequent angewendet würde dies dazu führen, dass viele dieser Einrichtungen schließen müssten. Dadurch böten sich Möglichkeiten für neue Nutzungen und damit zur Aufwertung der betroffenen Veedel und einem verbesserten Jugendschutz.

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Börschel kritisiert neoliberalen Angriff auf den Sonntagsschutz

Aus der Ratsfraktion

Verdoppelung der Sonntagsöffnungen spaltet die Gesellschaft. Breiter Konsens notwendig. Ausweitung in Köln keinesfalls anwenden.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Der Angriff auf den Sonntagsschutz trägt allein die neoliberale Handschrift der FDP.”

Die SPD im Kölner Stadtrat spricht sich gegen eine Ausweitung der Sonntagsöffnungen aus. Diese hat die Mitte-Rechts-Koalition in NRW in dieser Woche beschlossen. Den Riss quer durch die Bevölkerung nimmt sie dabei in Kauf. Die SPD setzt sich für den Erhalt des Sonntagsschutzes ein.

Dr. Gerrit Krupp: “Der Stadtrat darf über die als Konsens erarbeitete Selbstbeschränkung auf maximal drei Sonntagsöffnungen pro Jahr in den jeweiligen Stadtteilen nicht hinausgehen.”

SPD-Fraktionschef und Landtagsabgeordneter Martin Börschel: „Der Angriff auf den Sonntagsschutz trägt allein die neoliberale Handschrift der FDP. Den Profit verbuchen vor allem die großen Einzelhandelskonzerne. Die Last tragen dagegen die Beschäftigten in Einzelhandel und deren Familien durch die schrittweise Entgrenzung der Arbeitszeiten. Eine solche Spaltung der Gesellschaft ist mit uns nicht zu machen.“

 

Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Entscheidung wird zahlreiche Klagen gegen kommunale Entscheidungen für verkaufsoffene Sonntage nach sich ziehen. Arbeitnehmer und Händler brauchen aber Planungssicherheit. Für Köln ist es daher umso wichtiger, dass der Stadtrat über die als Konsens erarbeitete Selbstbeschränkung auf maximal drei Sonntagsöffnungen pro Jahr in den jeweiligen Stadtteilen nicht hinausgeht. Dies hat auch der Kölner CDU-Vorsitzende im Stadtrat zuletzt noch versichert und beschlossen. Daran wird er sich jetzt messen lassen müssen.“

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Stadtverwaltung setzt neues Glücksspielrecht nicht zeitgerecht um und stellt damit Jugendschutz und Aufwertung der Veedel hinten an

Aus der Ratsfraktion

Neues Glücksspielrecht sollte Anzahl von Spielhallen deutlich reduzieren. Die Stadtverwaltung versagt jedoch bei der Umsetzung. SPD-Fraktion hatte bereits frühzeitig auf die Situation hingewiesen.

Dr. Gerrit Krupp: „Ich bin fassungslos, dass die Stadt das neue Glücksspielrecht nicht zeitgerecht umsetzten will oder kann.“

Die Kölner Stadtverwaltung hat erklärt, trotz eines seit fünf Jahren bestehenden neuen Gesetzes zum Glücksspiel in NRW das neue Recht in Köln nicht anwenden zu wollen. Zu kompliziert seien die Verfahren, zu wenig Personal vorhanden, zu groß die Angst vor Klagen der Betreiber. Der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Gerrit Krupp, dazu: „Ich bin angesichts der heutigen Presseberichterstattung fassungslos, dass die Stadt das neue Glücksspielrecht nicht zeitgerecht umsetzten will oder kann. Der Termin 1. Dezember ist seit fünf Jahren bekannt und Stadtdirektor Keller hatte wiederholt erklärt die Stadt sei vorbereitet und aktiv.“ Bislang hat die Stadtverwaltung noch keiner Spielhalle eine drohende Schließung angekündigt. Bereits in der Ratssitzung im Mai 2017 hatte die SPD-Fraktion beantragt, das neue Glücksspielrecht konsequent umzusetzen. Dies wurde von Jamaika für erledigt erklärt. Eine deutliche Fehleinschätzung, wie man jetzt sieht.

Im März 2012 wurde das Glücksspielrecht in Nordrhein-Westfalen verschärft. Hierdurch werden Spielhallen deutlich stärker reglementiert: Nach einer Übergangsfrist darf es ab dem 1. Dezember 2017 keine Spielhallen mehr im Umfeld von Schulen oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendpflege geben. Auch müssen Spielhallen zukünftig einen Mindestabstand von 350 Metern zur nächstgelegenen Spielhalle einhalten. In der Praxis würde dies dazu führen, dass viele dieser Einrichtungen schließen müssten. Dadurch böten sich Möglichkeiten für neue Nutzungen und damit zur Aufwertung der betroffenen Veedel und einem verbesserten Jugendschutz.

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Keine Ausweitung der Sonntagsöffnungen!

Aus der Ratsfraktion

Die neoliberalen Pläne der schwarz-gelben Landesregierung für mehr verkaufsoffene Sonntage spalten die Gesellschaft. Bei diesem sensiblen Thema ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens nötig.

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die SPD im Kölner Stadtrat warnt davor, die gesetzlichen Einschränkungen bei den Sonntagsöffnungen aufzuweichen. Dies plant die Landesregierung aus CDU und FDP. Die SPD fürchtet einen Riss quer durch alle Bevölkerungsschichten bei diesem Thema und setzt sich im Rat gegen eine weitere Liberalisierung ein.

Fraktionschef Martin Börschel erklärt: „Die Landesregierung plant eine einseitig neoliberale Öffnung des Ladenschlussgesetztes. Die Leidtragenden wären die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien. Eine solche Spaltung der Gesellschaft ist mit uns nicht zu machen. Wir dürfen nicht aufhören, hier den gesellschaftlichen Konsens zu suchen, der zu einem fairen Ausgleich der Interessen führt.“

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Ebertplatz: Stadtverwaltung blockiert Umbaupläne

Aus der Ratsfraktion

Zentraler Platz wird immer mehr zum Drogenumschlagplatz

Martin Börschel„Das sind unhaltbare Zustände. Und die Stadtverwaltung hat eine Mitverantwortung dafür, dass die Situation immer schlimmer wird.“ So reagiert Martin Börschel auf die aktuelle Berichterstattung zum Thema Drogenumschlagplatz Ebertplatz. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln ergänzt: „Der Ebertplatz ist ein polizeibekannter Brennpunkt im Bereich der Drogenkriminalität. Wir fordern schon lange, dass der Platz umgestaltet wird, damit es dort keine Angsträume mehr gibt und die Aufenthaltsqualität erhöht wird. Seit Jahren geht hier aber nichts voran, weil die Stadtverwaltung nicht in die Gänge kommt und es immer noch keine Machbarkeitsstudie zum Thema  Tiefgarage gibt. Und ohne Entscheidung über die Tiefgarage gibt es keine Umgestaltung des Platzes.“

Laut Stadtverwaltung steht das Ergebnis der Untersuchung schon sehr lange fest, allerdings wurde es trotz Nachfrage der SPD-Fraktion im Januar weiter zurückgehalten. Börschel: „Das blockiert den gesamten Entscheidungsprozess. Wir fordern den Baudezernenten Höing darum auf, endlich zu handeln. Wenn nicht schnell etwas passiert, wird einer der zentralen Innenstadtplätze immer mehr zum Kriminalitäts-Hotspot verkommen. Das werden wir nicht hinnehmen.“

 

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Wo bleibt das Sicherheitskonzept?

Aus der Ratsfraktion

Krupp: Machbarkeitsstudie schnellstmöglich fertigstellen

„Völlig unverständlich“, so die Reaktion von Gerrit Krupp auf die Mitteilung der Stadt Köln, dass der Rheinboulevard auch in diesem Jahr im Rahmen der Kölner Lichter nicht komplett geöffnet sein wird. Der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion betont, dass „die Sicherheit der Besucher natürlich absolute Priorität hat. Aber warum hat das Ordnungsamt nicht schon längst ein Sicherheitskonzept vorgelegt?“

Krupp weiter: „Diese Forderung hat der Rat schon vor über zwei Jahren an die Stadtverwaltung gestellt, die Bezirksvertretung Innenstadt hat sich ebenfalls regelmäßig mit dem Thema beschäftigt. Wieder ist nichts passiert – ebenso wie bei der Büdchenfrage. Beschlüsse der Politik werden offenbar einfach ignoriert.“

Der Rheinboulevard ist eine der ersten Adressen in Köln für Freizeitgestaltung und Erholung der Menschen in unserer Stadt, seine Architektur ist mittlerweile preisgekrönt, das ganze Projekt hat bundesweite Beachtung gefunden. Gerrit Krupp: „Der Rheinboulevard muss darum auch für alle da sein, gerade bei Veranstaltungen wie den Kölner Lichtern. Dass jetzt erst von Stadtdirektor Keller und Verkehrsdezernentin Blome eine Machbarkeitsstudie für ein Sicherheitskonzept in Auftrag gegeben wird, ist einfach nicht nachvollziehbar. Schließlich fallen Großveranstaltungen wir das Großfeuerwerk im Juli oder die Silvesternacht nicht vom Himmel.“

Die SPD-Fraktion fordert nun eine schnelle Umsetzung der Machbarkeitsstudie, damit spätestens Silvester ein Zugang zu Kölns schönster Flaniermeile uneingeschränkt möglich sein wird.

Schon 2016 hat sich die SPD-Fraktion für die Öffnung des Rheinboulevards zu den Kölner Lichtern eingesetzt:

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Polizei und Ordnungskräfte am Rheinboulevard gefragt

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel: Flaniermeile muss wieder sicher werden

Martin BörschelMartin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, zur aktuellen Situation am Rheinboulevard: „Der Rheinboulevard ist einer der schönsten Orte in unserer Stadt. Es darf nicht sein, dass sich dieser exponierte Bereich durch die Vorkommnisse der letzten Wochen zu einem Angstraum entwickelt, weil sich einige nicht an Regeln halten. Jetzt ist ein konsequentes Einschreiten von Polizei und Ordnungskräften gefragt, die durch gemeinsames Handeln und erhöhte Präsenz für mehr Sicherheit sorgen müssen. Schon im Bereich des Doms hat sich gezeigt, dass ein konzertiertes Vorgehen zum Erfolg führt. Der Rheinboulevard muss wieder so sicher werden, dass sich auch Familien mit Kindern unbesorgt dort bewegen können. Schließlich ist die Flaniermeile für alle Kölnerinnen und Kölner da.“

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Mehr Ordnungskräfte für die Veedel

Aus der Ratsfraktion

Sicherheit ist gesamtstädtische Aufgabe

Martin Börschel„Köln ist mehr als nur die City, auch beim Thema Sicherheit!“ Mit diesen Worten macht Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, auf ein drängendes Problem in der Sicherheitsarchitektur der Stadt aufmerksam: Die neun Stadtbezirke leiden seit Jahren unter einem Mangel an Ordnungskräften. Die Folge: Ein Umsetzungsdefizit bei der Einhaltung von Regeln; Probleme mit wilden Müllkippen, Lärm oder Verwahrlosung.

Diesen Missstand will die SPD-Fraktion mit einer Initiative für die kommende Ratssitzung bekämpfen: „Wir brauchen eine deutliche personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes in den Veedeln. Unser Ziel: 100 plus, also mindestens zehn zusätzliche Kräfte pro Bezirk!“, erklärt Börschel. Denn: „Für Sicherheit und Ordnung ist nach dem Gesetz in erster Linie die Stadt zuständig und nicht die Polizei. Dieser Aufgabe hinkt die Verwaltung aber deutlich hinterher.“

Zur Erinnerung: Auf Initiative der SPD-Fraktion wird die Zahl der Bediensteten im Ordnungsdienst derzeit bereits aufgestockt: von knapp 100 auf 200 als kurzfristiges Ziel. Derzeit gibt es rund 150 Ordnungskräfte. Zum Vergleich: Düsseldorf kann in etwa auf dieselbe Zahl zurückgreifen, ist aber über ein Drittel kleiner als Köln. Zudem hakt es in Köln beim Personalaufbau gewaltig: „Erst ist die Qualität der Bewerber zu schlecht, dann ist angeblich die Fluktuation beim Ordnungsamt zu groß. Jetzt soll es nicht genug Platz zur Unterbringung der Mitarbeiter geben. Das sind skandalöse Ausreden, die zu Lasten der Sicherheit der Menschen in unseren Veedeln gehen“, so Börschel.

Norbert Fuchs, Bezirksbürgermeister von Mülheim, ergänzt: „Allein hier im Rathaus würden wir Platz für die 100 zusätzlichen Mitarbeiter finden. Mehr Ordnungskräfte, die zuverlässig, dauerhaft und sichtbar im Veedel unterwegs sind, sind sehr wichtig für uns. Und zwar auch außerhalb der Kernzeiten. Schließlich endet das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Sicherheit nicht um 17 Uhr.“

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Konsensrunde zu Sonntagsöffnungen wieder einführen!

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion fordert schnellstmöglich Rechtssicherheit

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht durch die im gestrigen Hauptausschuss beschlossene Vorlage zum Thema Sonntagsöffnung den Weg zu einer schnellen, rechtssicheren Lösung der Thematik verbaut. „Die Neuauflage der erweiterten Konsensrunde ist erst letztes Jahr mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Ein richtiger Schritt, um mit allen Beteiligten konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten.“, sagt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die grundsätzliche Absage der Gespräche ist aus unserer Sicht der völlig falsche Weg. Stadt und Betroffene gehören an einen Tisch.“

Die nun beschlossene Vorlage der Stadtverwaltung sorgt nur für noch mehr Verunsicherung anstatt für Klarheit: „Die jetzt von CDU, Grünen und FDP  beschlossenen sieben Sonntagsöffnungstermine könnten vor Gericht wieder gekippt werden. Das sieht sogar der Stadtdirektor so. Wir wollen aber Klarheit und Rechtssicherheit für die Beteiligten!“

Unverständlich ist für Krupp, warum die zuständigen Bezirksvertretungen nicht in den Beschlussprozess eingebunden wurden, obwohl dies eigentlich notwendig gewesen wäre. „Die Verwaltung hatte die Bezirksvertretungen bis jetzt noch nicht einmal offiziell informiert. Auf unsere Initiative werden die Bezirksvertretungen nun zumindest formal im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung angehört. Im Sinne eines transparenten Prozesses aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt.“

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