Ebertplatz: Stadtverwaltung blockiert Umbaupläne

Aus der Ratsfraktion

Zentraler Platz wird immer mehr zum Drogenumschlagplatz

Martin Börschel„Das sind unhaltbare Zustände. Und die Stadtverwaltung hat eine Mitverantwortung dafür, dass die Situation immer schlimmer wird.“ So reagiert Martin Börschel auf die aktuelle Berichterstattung zum Thema Drogenumschlagplatz Ebertplatz. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln ergänzt: „Der Ebertplatz ist ein polizeibekannter Brennpunkt im Bereich der Drogenkriminalität. Wir fordern schon lange, dass der Platz umgestaltet wird, damit es dort keine Angsträume mehr gibt und die Aufenthaltsqualität erhöht wird. Seit Jahren geht hier aber nichts voran, weil die Stadtverwaltung nicht in die Gänge kommt und es immer noch keine Machbarkeitsstudie zum Thema  Tiefgarage gibt. Und ohne Entscheidung über die Tiefgarage gibt es keine Umgestaltung des Platzes.“

Laut Stadtverwaltung steht das Ergebnis der Untersuchung schon sehr lange fest, allerdings wurde es trotz Nachfrage der SPD-Fraktion im Januar weiter zurückgehalten. Börschel: „Das blockiert den gesamten Entscheidungsprozess. Wir fordern den Baudezernenten Höing darum auf, endlich zu handeln. Wenn nicht schnell etwas passiert, wird einer der zentralen Innenstadtplätze immer mehr zum Kriminalitäts-Hotspot verkommen. Das werden wir nicht hinnehmen.“

 

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Wo bleibt das Sicherheitskonzept?

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Krupp: Machbarkeitsstudie schnellstmöglich fertigstellen

„Völlig unverständlich“, so die Reaktion von Gerrit Krupp auf die Mitteilung der Stadt Köln, dass der Rheinboulevard auch in diesem Jahr im Rahmen der Kölner Lichter nicht komplett geöffnet sein wird. Der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion betont, dass „die Sicherheit der Besucher natürlich absolute Priorität hat. Aber warum hat das Ordnungsamt nicht schon längst ein Sicherheitskonzept vorgelegt?“

Krupp weiter: „Diese Forderung hat der Rat schon vor über zwei Jahren an die Stadtverwaltung gestellt, die Bezirksvertretung Innenstadt hat sich ebenfalls regelmäßig mit dem Thema beschäftigt. Wieder ist nichts passiert – ebenso wie bei der Büdchenfrage. Beschlüsse der Politik werden offenbar einfach ignoriert.“

Der Rheinboulevard ist eine der ersten Adressen in Köln für Freizeitgestaltung und Erholung der Menschen in unserer Stadt, seine Architektur ist mittlerweile preisgekrönt, das ganze Projekt hat bundesweite Beachtung gefunden. Gerrit Krupp: „Der Rheinboulevard muss darum auch für alle da sein, gerade bei Veranstaltungen wie den Kölner Lichtern. Dass jetzt erst von Stadtdirektor Keller und Verkehrsdezernentin Blome eine Machbarkeitsstudie für ein Sicherheitskonzept in Auftrag gegeben wird, ist einfach nicht nachvollziehbar. Schließlich fallen Großveranstaltungen wir das Großfeuerwerk im Juli oder die Silvesternacht nicht vom Himmel.“

Die SPD-Fraktion fordert nun eine schnelle Umsetzung der Machbarkeitsstudie, damit spätestens Silvester ein Zugang zu Kölns schönster Flaniermeile uneingeschränkt möglich sein wird.

Schon 2016 hat sich die SPD-Fraktion für die Öffnung des Rheinboulevards zu den Kölner Lichtern eingesetzt:

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Polizei und Ordnungskräfte am Rheinboulevard gefragt

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Martin Börschel: Flaniermeile muss wieder sicher werden

Martin BörschelMartin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, zur aktuellen Situation am Rheinboulevard: „Der Rheinboulevard ist einer der schönsten Orte in unserer Stadt. Es darf nicht sein, dass sich dieser exponierte Bereich durch die Vorkommnisse der letzten Wochen zu einem Angstraum entwickelt, weil sich einige nicht an Regeln halten. Jetzt ist ein konsequentes Einschreiten von Polizei und Ordnungskräften gefragt, die durch gemeinsames Handeln und erhöhte Präsenz für mehr Sicherheit sorgen müssen. Schon im Bereich des Doms hat sich gezeigt, dass ein konzertiertes Vorgehen zum Erfolg führt. Der Rheinboulevard muss wieder so sicher werden, dass sich auch Familien mit Kindern unbesorgt dort bewegen können. Schließlich ist die Flaniermeile für alle Kölnerinnen und Kölner da.“

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Mehr Ordnungskräfte für die Veedel

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Sicherheit ist gesamtstädtische Aufgabe

Martin Börschel„Köln ist mehr als nur die City, auch beim Thema Sicherheit!“ Mit diesen Worten macht Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, auf ein drängendes Problem in der Sicherheitsarchitektur der Stadt aufmerksam: Die neun Stadtbezirke leiden seit Jahren unter einem Mangel an Ordnungskräften. Die Folge: Ein Umsetzungsdefizit bei der Einhaltung von Regeln; Probleme mit wilden Müllkippen, Lärm oder Verwahrlosung.

Diesen Missstand will die SPD-Fraktion mit einer Initiative für die kommende Ratssitzung bekämpfen: „Wir brauchen eine deutliche personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes in den Veedeln. Unser Ziel: 100 plus, also mindestens zehn zusätzliche Kräfte pro Bezirk!“, erklärt Börschel. Denn: „Für Sicherheit und Ordnung ist nach dem Gesetz in erster Linie die Stadt zuständig und nicht die Polizei. Dieser Aufgabe hinkt die Verwaltung aber deutlich hinterher.“

Zur Erinnerung: Auf Initiative der SPD-Fraktion wird die Zahl der Bediensteten im Ordnungsdienst derzeit bereits aufgestockt: von knapp 100 auf 200 als kurzfristiges Ziel. Derzeit gibt es rund 150 Ordnungskräfte. Zum Vergleich: Düsseldorf kann in etwa auf dieselbe Zahl zurückgreifen, ist aber über ein Drittel kleiner als Köln. Zudem hakt es in Köln beim Personalaufbau gewaltig: „Erst ist die Qualität der Bewerber zu schlecht, dann ist angeblich die Fluktuation beim Ordnungsamt zu groß. Jetzt soll es nicht genug Platz zur Unterbringung der Mitarbeiter geben. Das sind skandalöse Ausreden, die zu Lasten der Sicherheit der Menschen in unseren Veedeln gehen“, so Börschel.

Norbert Fuchs, Bezirksbürgermeister von Mülheim, ergänzt: „Allein hier im Rathaus würden wir Platz für die 100 zusätzlichen Mitarbeiter finden. Mehr Ordnungskräfte, die zuverlässig, dauerhaft und sichtbar im Veedel unterwegs sind, sind sehr wichtig für uns. Und zwar auch außerhalb der Kernzeiten. Schließlich endet das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Sicherheit nicht um 17 Uhr.“

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Konsensrunde zu Sonntagsöffnungen wieder einführen!

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SPD-Fraktion fordert schnellstmöglich Rechtssicherheit

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht durch die im gestrigen Hauptausschuss beschlossene Vorlage zum Thema Sonntagsöffnung den Weg zu einer schnellen, rechtssicheren Lösung der Thematik verbaut. „Die Neuauflage der erweiterten Konsensrunde ist erst letztes Jahr mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Ein richtiger Schritt, um mit allen Beteiligten konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten.“, sagt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die grundsätzliche Absage der Gespräche ist aus unserer Sicht der völlig falsche Weg. Stadt und Betroffene gehören an einen Tisch.“

Die nun beschlossene Vorlage der Stadtverwaltung sorgt nur für noch mehr Verunsicherung anstatt für Klarheit: „Die jetzt von CDU, Grünen und FDP  beschlossenen sieben Sonntagsöffnungstermine könnten vor Gericht wieder gekippt werden. Das sieht sogar der Stadtdirektor so. Wir wollen aber Klarheit und Rechtssicherheit für die Beteiligten!“

Unverständlich ist für Krupp, warum die zuständigen Bezirksvertretungen nicht in den Beschlussprozess eingebunden wurden, obwohl dies eigentlich notwendig gewesen wäre. „Die Verwaltung hatte die Bezirksvertretungen bis jetzt noch nicht einmal offiziell informiert. Auf unsere Initiative werden die Bezirksvertretungen nun zumindest formal im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung angehört. Im Sinne eines transparenten Prozesses aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt.“

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A 3: Alle Bußgelder zurückzahlen – jetzt!

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SPD-Fraktion macht sich für unkomplizierte Abwicklung stark – Antrag im Rat

Beim Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt KölnThema „Blitzer-Fiasko“ setzt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln weiter mit Nachdruck für eine schnelle und unbürokratische Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Bußgelder ein. Sie wird hierzu in der Ratssitzung nächste Woche einen entsprechenden Antrag stellen.

„Wir haben hier eine besondere Situation, die besondere Maßnahmen erfordert. Es bedarf darum eines einfachen Verfahrens, an dessen Ende die Betroffenen ihr Geld ohne Antrag zurückbekommen. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns zurückgewonnen werden“, sagt Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender. „Das unwürdige Gezerre um Zuständigkeiten muss schnell aufhören. Nicht die betroffenen Autofahrerinnen und Autofahrer haben etwas falsch gemacht, sondern die Behörden selbst. Wenn die Stadt ihre Verantwortung erkannt hätte, müsste sie schon längst alle Betroffenen angeschrieben und über den Sachverhalt aufgeklärt haben – gerne auch mit einer Entschuldigung.“

Aus Sicht von Börschel darf auch die viel diskutierte Frage der so genannten Bagatellgrenze bei der Rückzahlung der Bußgelder keine Rolle spielen: „Wenn die Stadtverwaltung mit einem lösungsorientierten Blick in den juristischen Werkzeugkasten schaut, wird sie feststellen, dass das deutsche Recht durchaus Möglichkeiten auch über den ‚Gnadenerlass‘ hinaus bietet. Schon der Begriff spiegelt aus meiner Sicht ein problematisches Rollenverständnis der Verantwortlichen wieder. Schließlich muss hier Unrecht beseitigt und nicht Gnade gewährt werden.“

„Am Ende kann jedenfalls nur ein Ergebnis stehen: Die Stadt muss initiativ auf alle 400.000 Betroffenen zugehen und für eine Rückabwicklung der Bußgeldbescheide sorgen“, ergänzt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion „Und zwar schnell, bevor das Vertrauen und der Glaube der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsstaatlichkeit weiter Schaden nehmen.“

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Reformbedarf in der Stadtverwaltung ist deutlich

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SPD-Fraktion unterstützt Prozess und fordert messbare Ergebnisse

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützt die geplante Verwaltungsreform. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Auch wir sehen Bedarf für einen Reformprozess der Stadtverwaltung. Ein Budget von sechs Million Euro für externe Berater ist natürlich viel Geld. Auch 16 zusätzliche Stellen in der Stadtverwaltung zur Umsetzung der Reformpläne sind eine beachtliche Größe – insbesondere wenn man sieht, wie lange andere wichtige Bereiche der Verwaltung mitunter um minimale Personalaufstockungen kämpfen müssen. Wir sind aber bereit, der Oberbürgermeisterin hier einen Vertrauensvorschuss zu gewähren.“ Börschel betont jedoch: „Diesen verbinden wir mit der Erwartung an messbare Ergebnisse! Es darf nicht sein, dass die groß angekündigte Reform am Ende nur eine breit angelegte Marketingkampagne ist.“

Die SPD-Fraktion benennt zentrale und beispielhafte Punkte, die die Reorganisation verbessern muss. Gerrit Krupp, Sprecher im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe und Internationales: „Die Stadtverwaltung muss sich den Sorgen und Nöten der Kölnerinnen und Kölner wieder effektiv annehmen können. Beim Schulbaunotstand muss es schnell spürbare Verbesserungen geben. Wir brauchen viel schnellere Verfahren bei Baugenehmigungen, damit wir endlich dem akuten Wohnungsmangel begegnen können. Und die Stadt muss sich dringend für mehr Sicherheit und Sauberkeit auf unseren Straßen und Plätzen einsetzen. Das erwarten die Kölnerinnen und Kölner zu recht. Aber auch in den internen Abläufen der Verwaltung gibt es offene Baustellen: ein hoher Krankenstand, viele Überstunden, eine überalternde Belegschaft und jede Menge unbesetzte Stellen – all das sind deutliche Anzeichen für Reformbedarf.“

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Rettungsdienst soll bei Kölner Hilfsorganisationen bleiben

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Arbeitsplätze sichern – Ehrenamt erhalten

Die SPD-Fraktion fordert eine Direktvergabe der Rettungsdienstleistungen an die vier Kölner Organisationen Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter Unfallhilfe und Malteser Rettungsdienst im Rahmen der sogenannten Bereichsausnahme. Zwei Dinge sind für die SPD dabei zentral: Die Situation der Beschäftigen bei den Hilfsorganisationen und der Erhalt des ehrenamtlichen Netzwerkes.

Christian Joisten, Mitglied der SPD-Ratsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, stellt klar: “Leistungen des Rettungsdienstes können nach neuer Rechtslage direkt an örtliche Hilfsorganisationen vergeben werden. Diese Chance sollten wir nutzen. Alles andere zwingt zu Kosteneinsparungen auf dem Rücken der Angestellten und beschädigt ohne Not das ehrenamtliche Engagement, von dem alle Kölnerinnen und Kölner unmittelbar profitieren. Folgt man den Plänen der Stadtverwaltung, hieße das in letzter Konsequenz: weiterhin befristete Arbeitsverträge, weiterhin hohe Arbeitsbelastung bei eher schlechter Bezahlung und das in einem Bereich, der stark unter einem Mangel an Fachkräften leidet. Die Zeche zahlen die Beschäftigten, die vielen Ehrenamtler und letztlich alle Kölnerinnen und Kölner. Das ist mit der SPD nicht zu machen.”

Auch Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, setzt sich für einen Verbleib der Rettungsleistungen bei den Kölner Organisationen ein: “DRK, ASB, Johanniter und Malteser haben in den letzten Jahren exzellente Arbeit geleistet. Der Rettungsdienst ist bei ihnen in guten Händen. Ein besonderes Plus dieser Organisationen ist das große ehrenamtliche Netzwerk, auf das ein kommerzieller Anbieter nicht zurückgreifen kann. Wer soll denn bei Sportfesten, bei Veedelsumzügen an Karneval, bei Veranstaltungen wie dem Weltkindertag oder auch bei vorübergehenden Notlagen wie einer Evakuierung nach einem Bombenfund zur Stelle sein und z.B. Unfallhilfe leisten, wenn nicht die vielen ehrenamtlichen Helfer dieser Organisationen? Ein Wegbrechen dieser Strukturen können wir uns nicht leisten. Hier geht es um den sozialen Zusammenhalt und die Sicherheit der Menschen in Köln. Da sind wir nicht zu Kompromissen bereit.”

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Ordnungsdienst stärken, Köln sicherer machen

Aus der Ratsfraktion

Mehr Personal und bessere Ausstattung sind unerlässlich

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich angesichts der am Dienstag vorgelegten Jahresstatistik des städtischen Ordnungsdienstes in ihrer Haltung bekräftigt, das Personal in dieser für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt so wichtigen Dienstelle weiter aufzustocken. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „In seiner Auswertung kommt das Amt für öffentliche Ordnung zu dem Schluss, dass für engmaschigere Kontrollen und eine deutlichere Präsenz auf den Straßen schlicht das Personal fehlt. Darum hatten wir im November bereits einen Antrag im Rat eingebracht, mit dem wir eine Aufstockung des Ordnungsdienstes um 100 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichen wollten. Dieser Antrag wurde allerdings von einer Mehrheit um CDU, Grüne und FDP abgelehnt.“

Wie schon bei der Diskussion um die Verschärfung der Kölner Stadtordnung wird auch hier deutlich: Es gibt kein Regelungs-, sondern ein Umsetzungsdefizit. „Darum bekräftigen wir unsere Forderung erneut: Der Ordnungsdienst braucht dringend mehr Personal, auch um die wachsenden Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bewältigen zu können“, so Krupp.

Gleichsam gilt nach wie vor, dass die Arbeitsbedingungen und die Ausrüstung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ordnungsdienst verbessert werden müssen: „Die große Zahl derjenigen, die sich von dieser Dienstelle wegbewerben, ist ein schlechtes Zeichen. Bessere Schulungsangebote sowie eine angemessene räumliche und materielle Ausrüstung würden helfen, den Job attraktiver zu machen. Hier ist die Stadtverwaltung dringend gefordert“, so Krupp abschließend.

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Ordnungsrecht ohne Hilfsangebote ist sozial unausgewogen

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Jamaika-Beschluss zur Kölner Stadtordnung geht zu Lasten der Schwächsten

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses AVR ist die Vorentscheidung zur Änderung der Kölner Straßenordnung gefallen. Zwar bestand zwischen den großen Ratsfraktionen bei den Themen „Erhalt von Straßenkunst im Domumfeld“ und „Alkoholkonsumverbot an Schulen, Kitas und Spielplätzen“ grundsätzlich Konsens darüber, dass der Vorschlag der Stadtverwaltung zu restriktiv ist. Hier liegen die Unterschiede eher im Detail als im Grundsatz. (siehe auch Pressemitteilung zur Kölner Stadtordnung vom 21. Oktober http://koelnspd.de/mehr-ordnungskraefte-statt-ueberzogener-verbote/10085/)

Trotzdem konnte die SPD-Fraktion den Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP  nicht mit tragen.  „Beim Thema Ordnungsrecht ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass auch Hilfsangebote mitgedacht werden“, sagt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Insbesondere für die Schwachen und Benachteiligten, für Obdachlose und Bettler, muss es korrespondierende Hilfeangebote geben. Verdrängung kann keine Lösung für diese wichtigen Probleme sein“, so Krupp weiter.

Auch die Stadtverwaltung hatte dies erkannt und einen entsprechenden Passus in ihren Vorschlag aufgenommen, der bei aller Kritik der SPD-Fraktion an der Novellierung der Kölner Stadtordnung unsere ausdrückliche Zustimmung gefunden hat. „Umso bedenklicher ist, dass Jamaika den Verwaltungsvorschlag zur Entwicklung wirksamer Konzepte für begleitende niedrigschwellige Hilfsangebote trotz eindringlicher Diskussion im AVR nicht beschließen wollte“, so Krupp weiter.

Eine stichhaltige Begründung für diese Entscheidung gab es nicht. Es bleibt zu hoffen, dass sich CDU, Grüne und FDP bis zur abschließenden Beschlussfassung im Rat eines Besseren besinnen.

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