SPD unterstützt Initiative: Härtere Strafen für Raser

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Oberbürgermeisterin muss im Kampf gegen illegale Straßenrennen ihre Hausaufgaben machen

Die Krupp_Gerrit_125qSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützt die nordrhein-westfälische Landesregierung bei ihrer Initiative, die Strafen für illegale Straßenrennen zu verschärfen. Gerrit Krupp, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Gerade hier in Köln hat sich gezeigt: Das bisherige Strafmaß für illegale Straßenrennen schreckt die Raser nicht ab. Auch die Vielzahl an schrecklichen, teilweise sogar tödlichen Unfällen mit unbeteiligten Radfahrerinnen und Radfahrern hat offensichtlich keinen Eindruck in der Rennszene hinterlassen. Die Strafen müssen die Raserszene empfindlich treffen und zwar dort, wo es weh tut, um sie endlich auszubremsen. Es ist genau der richtige Weg, bei den Autos und beim Führerschein der Raser anzusetzen. Bußgelder helfen hier nicht weiter. Wir unterstützen daher die Initiative der Landesregierung im Bundesrat ausdrücklich und fordern die Union auf, ihren Widerstand im Sinne von mehr Sicherheit auf unseren Straßen aufzugeben.“

Für dos_Santos_Herrmann_Susanna_125qeine umfassende Strategie gegen die Raserszene ist aber auch die Stadt Köln gefordert. Susana dos Santos Hermann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fordert: „Zu einer wirksamen Abschreckung gehört auch, dass die Taten ernsthaft verfolgt werden. Hier muss auch die Oberbürgermeisterin dringend ihre Hausaufgaben machen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass so lange nach Beginn der Debatte um die Kölner Raserszene ein Blitzgerät am Aachener Weiher immer noch nicht vollständig aktiviert wurde. Es ist jetzt schon fast ein Jahr her, dass es genau dort am 10. Juli 2015 einen tödlichen Raserunfall gegeben hat. Hier muss die Oberbürgermeisterin schneller handeln, sonst verlieren ihre Aussagen zum Kampf gegen Raser an Glaubhaftigkeit.“

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SPD bedauert Absage einer Veranstaltung an Silvester

Aus der Ratsfraktion

Alle Augen auf Köln gerichtet

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bedauert die Entscheidung des Oberbürgermeisterin, an Silvester keine Veranstaltung im Bereich der City in der Nähe von Dom und Hauptbahnhof zuzulassen. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „An Silvester 2016 werden sich die Augen – auch international – auf Köln richten. Man wird nicht nur genau registrieren, was Köln aus dem Fanal Silvester 2015/2016 gelernt hat, sondern auch, ob sich Köln ihren Ruf als weltoffene und fröhliche Stadt erhalten hat. Wir glauben, dass Köln aus den Ereignissen gestärkt hervorgehen kann. Ein sichtbares Zeichen dafür, könnte eine Veranstaltung in der City in der Nähe von Dom und Hauptbahnhof sein, wie sie Private vorgeschlagen haben und auch selbst durchführen wollen.“

Die Oberbürgermeisterin hatte den Planungen gemeinsam mit weiteren Beteiligten am Donnerstag ein Ende gesetzt. Börschel weiter: „Es steht außer Frage, dass Sicherheitsaspekte wie die Freihaltung von Entfluchtungsflächen einen großen Stellenwert bei der Prüfung eines jeden Veranstaltungskonzeptes haben müssen – gerade um den Hauptbahnhof und auf dem Bahnhofsvorplatz. Dennoch bedauern wir, dass hier von vornherein jeglichem Ansatz eher mit Bedenken begegnet wird. Die Oberbürgermeisterin sollte mit den Veranstaltern in einen Dialog treten, um festzustellen, was machbar wäre. Wir brauchen eine Kultur des Ermöglichens anstatt des Verhinderns.“

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CDU, Grüne und FDP spielen mit dem Feuer

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Haushalt wird auf Kosten des Brandschutzes und Rettungsdienstes finanziert

ErschrockenMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln darüber, dass CDU und Grüne ihre Haushaltswünsche, zusammen mit der FDP und Deine Freunde, in Teilen über Einsparungen beim Brandschutz finanzieren. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Man kann in vielen Fragen des Haushalts unterschiedlicher Meinung sein. Aber hier geht es um einen zentralen Baustein für die Sicherheit in Köln, hier geht es um Menschenleben! CDU und Grüne spielen hier nicht nur sprichwörtlich mit dem Feuer. Dass man an der Sicherheit für Leib und Leben spart, um Haushaltsgeschenke für die eigene Klientel zu finanzieren, habe ich noch nie erlebt. Das ist hochgradig gefährlich und unverantwortlich.“

Der neue Brandschutzbedarfsplan wurde anhand von objektiven Kriterien aufgestellt und von unabhängigen Gutachtern überprüft. CDU und Grüne lehnen dessen Umsetzung ab. Börschel weiter: „Ich kann mir nicht erklären, wie CDU und Grüne auf die Idee kommen, den Bedarf in Frage zu stellen, den unabhängige Experten festgestellt haben und deren Einschätzung nicht nur von der Feuerwehr selbst, sondern auch von der Oberbürgermeisterin ausdrücklich geteilt wird. Die Feuerwehr muss im Einsatzfall in acht Minuten vor Ort sein und bestmögliche Hilfe leisten können. Dafür muss sie entsprechend ausgestattet sein. Moderne und dringend benötigte Fahrzeuge, zeitgemäßes Equipment muss jetzt beschafft und ausreichend qualifiziertes Personal eingestellt werden, um dies sicherzustellen – gerade vor dem Hintergrund, dass Köln hinter Hamburg das zweithöchste Gefährdungspotenzial aller deutschen Großstädte aufweist. Wer hier spart, der ist dafür verantwortlich, dass die Feuerwehr zu spät kommen könnte. Das kann man nur noch als zynisch bezeichnen.“

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Veedels-Weihnachtsmärkte vor dem Aus

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Schwarz-Grün setzt sich über den Willen der Bezirke hinweg

DerKrupp_Gerrit_125q kleine Weihnachtsmarkt vor Ort, von den Menschen im Veedel für die Menschen im Veedel: Das kann es wohl zukünftig kaum noch geben. CDU und Grüne setzen einen Antrag durch, der es lokalen Initiativen so gut wie unmöglich macht, einen Weihnachtsmarkt vor Ort zu organisieren.

Gerrit Krupp, SPD-Sprecher im Vergabeausschuss, kritisiert das als Bevormundung der Bezirke: „Der Zentralismus von CDU und Grünen verhindert hier lokales bürgerschaftliches Engagement für das eigene Veedel. Sie legen extrem hohe Hürden an, die kaum ein Bürgerverein oder eine Interessengemeinschaft vor Ort erfüllen kann. Und dann wollen sie über jeden Antrag im Ausschuss entscheiden, anstatt die Entscheidungen dort treffen zu lassen, wo sie hingehören: vor Ort in den Stadtbezirken.“ Dem Veedels-Weihnachtsmarkt am Chlodwigplatz etwa, in den die Bezirksvertretung Innenstadt und die betroffenen Interessengemeinschaften viel Energie gesteckt haben, droht durch die engen Vorgaben nun das Aus.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt fordert dagegen, lokales Engagement wertzuschätzen. Krupp weiter: „Die Veedelsmärkte können eine schöne und erfolgreiche Ergänzung zu den großen zentralen Weihnachtsmärkten darstellen. Wo das Engagement und der Bedarf bestehen, können die Bezirksvertretungen vor Ort am besten beurteilen. Doch CDU und Grüne spielen hier den Grinch und ersticken jegliche Initiative im Keim.“

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Mehr Präsenz von Sicherheitskräften am Neumarkt

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Drogenkonsumräume werden auch in den Veedeln gebraucht

NachKrupp_Gerrit_125q dem gewaltsamen Angriff auf einen Vater und dessen Sohn am Samstagnachmittag auf dem Neumarkt fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln eine deutlich höhere Präsenz von Polizei und Ordnungskräften an diesem zentralen Platz in der Innenstadt. „Der Neumarkt wird jeden Tag von tausenden Kölnern und Touristen besucht. Die Menschen dürfen sich durch die offene Drogenszene dort nicht bedroht fühlen“, so Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion.

Mit Paetzold_Michael_125qmehr Präsenz von Sicherheitskräften alleine ist es aber nicht getan. Die Stadtverwaltung braucht zu viel Zeit, um einen dringend benötigten Drogenkonsumraum in diesem Bereich einzurichten. „Wir warten schon sehr lange auf brauchbare Vorschläge aus dem Sozialdezernat“, so Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. Die Räume dienen nicht nur dem Konsum. Sie sind vielmehr ein wichtiger Baustein in einer Reihe von Angeboten, die drogenkranken Menschen einen Weg aus ihrer Sucht aufzeigen. Allerdings muss der Blick über den Neumarkt hinaus auch in die Veedel gehen. Die SPD fordert darum die Einrichtung weiterer Drogenkonsumräume in den Stadtbezirken Kalk und Mülheim.

Köln braucht zudem ein schlüssiges und mit allen Beteiligten abgestimmtes Sicherheitskonzept, in dem das Thema Beschaffungskriminalität auch eine Rolle spielt. Das Konzept darf sich nicht nur auf einzelne Anlässe wie zum Beispiel Großveranstaltungen beschränken, sondern muss flächendeckend und an 365 Tagen im Jahr zu einer Verbesserung der Sicherheitssituation in Köln führen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Pläne von Polizeipräsident Jürgen Mathies zum Ausbau der Videobeobachtung an so genannten Kriminalitäts-Hot Spots in der Stadt.

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Mehr Sicherheit mit Verantwortung und Augenmaß

Aus der Ratsfraktion

Videoüberwachung jetzt kurzfristig kontrolliert einsetzen

Die SPD-Fraktion unterstützt das Vorhaben des Polizeipräsidenten Mathies für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Köln. Entscheidend für ein Gelingen ist aber, dass alle Beteiligten bei diesem wichtigen Vorhaben an einem Strang ziehen. Polizeipräsident Mathies hat angekündigt sein Sicherheitskonzept und das Thema Videobeobachtung nur im Einvernehmen mit der Stadt umzusetzen. “Die Oberbürgermeisterin ist nun aufgefordert ihren Beitrag für mehr Sicherheit in Köln ebenfalls zu leisten. Die Landesregierung hat mit ihrem Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort einen Rahmen dafür bereitgestellt”, so Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion.

Die schrecklichen Taten im Umfeld des Hauptbahnhofs in der Silvesternacht waren ein Weckruf für Stadt und Polizei und haben gezeigt, dass ein besonderer Handlungsbedarf besteht. Teile der Ringe, insbesondere zwischen Friesenplatz und Rudolfplatz und am Kaiser-Wilhelm-Ring, sind an den Wochenenden ein Hot Spot für Eigentums- und Gewaltdelikte. Gleiches gilt für den Bahnhofsvorplatz, den Breslauer Platz und die nördlichen Bereiche um den Dom. Wir finden, dass Videoüberwachung an diesen Standorten ein wichtiges und richtiges Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung ist. An anderen Standorten, wie den Roncalliplatz, wird man sich Kriminalitätsstatistiken einmal genauer anschauen müssen”, so Krupp weiter.

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„Düxer Büdchen“ für den Rheinboulevard

Aus der Ratsfraktion

Die boerschel reginaSPD-Fraktionen im Rat der Stadt Köln und in der Bezirksvertretung Innenstadt fordern einen fest installierten Kiosk für den Rheinboulevard. Regina Börschel, Fraktionsvorsitzende in der BV Innenstadt erklärt: „Mit dem Rheinboulevard haben wir Außergewöhnliches ins Zentrum der Stadt gebracht. Sowohl im vergangenen Jahr als auch jetzt bei den ersten Sonnenstrahlen wird er von den Kölnerinnen und Kölnern wie auch von Gästen begeistert angenommen. Um die Aufenthaltsqualität weiter zu steigern, müssen wir jetzt die Chance nutzen, für dieses Highlight auch eine passende Möglichkeit zur Versorgung mit Getränken und Snacks zu schaffen. Wir wünschen uns ein qualitätsvolles und auf die Bedürfnisse aller Benutzerinnen und Benutzer abgestimmtes Angebot. Jegliche mobile und temporäre Varianten werden dem nicht gerecht. Der Rheinboulevard braucht das sprichwörtliche kölsche Büdchen!“

WieKrupp_Gerrit_125q schon im vergangenen Jahr richtet die SPD den Fokus hierbei auch auf die Einbindung eines Integrationsbetriebs. Gerrit Krupp, verwaltungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Wir könnten uns beispielsweise einen Betrieb durch die städtische Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (KGAB) gut vorstellen. Sie könnte ein ganzheitliches Konzept mit den Punkten Ausschank, Beaufsichtigung und Reinigung auf dem Rheinboulevard übernehmen, was am Decksteiner Weiher bereits sehr gut funktioniert.“

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Waffen runter von unseren Straßen!

Aus der Ratsfraktion

DieKrupp_Gerrit_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert ein restriktiveres Vorgehen gegen sogenannte Anscheins- und Softairwaffen. Hierzu erklärt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Vorfall in der Venloer Straße in Ehrenfeld am Dienstag hat deutlich gezeigt, was für eine Gefahr auch von Anscheins- und vermeintlich harmlosen Softairwaffen ausgeht. Selbst ausgebildete Polizeibeamte können oftmals nicht erkennen, dass es sich nicht um scharfe Waffen handelt.“

Dabei Poettgen_Andy_125qfordert die SPD-Fraktion insbesondere auch die Stadt auf, aktiv zu werden. „Es kann nicht sein, dass es in Stadtvierteln mit überwiegender Wohnbebauung und an Schulwegen Einzelhandelsgeschäfte gibt, die solche Anscheins- und Softairwaffen anpreisen und verkaufen – übrigens auch auf der Venloer Straße in unmittelbarer Nähe zum Vorfall. Hier muss die Stadt Möglichkeiten finden, dies zu verhindern!“ betont Andreas Pöttgen, Ratsmitglied aus Ehrenfeld.

DiesWalter_Karl_Heinz_125q ist auch im Zusammenhand mit der aktuellen sicherheitspolitischen Lage zu sehen. „In Zeiten einer latenten Terrorgefahr müssen Polizistinnen und Polizisten besonders schnell, teilweise in Sekundenbruchteilen, reagieren. Täuschend echt aussehende Waffen stellen in solchen Situationen ein große Gefahr für alle Beteiligten – gerade auch für unbeteiligte Passanten – dar“, so Karl-Heinz Walter, Ratsmitglied aus der Südstadt, wo ein entsprechender Laden nach Protesten durch die Initiative „Veedel ohne Waffen“ geschlossen wurde, abschließend.

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Gutes Konzept für Personalgewinnung erforderlich

Aus der Ratsfraktion

Anreize für Quereinstieg geben – städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fortbilden

DieKrupp_Gerrit_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln will dem drohenden Personalengpass in der Stadtverwaltung mit einem umfassenden Personalgewinnungskonzept begegnen und kündigt einen entsprechenden Antrag für den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen an. Hierzu erklärt Gerrit Krupp, verwaltungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der demografische Wandel, die wachsende Stadt und der zunehmende Fachkräftemangel stellen auch die Stadt Köln vor große personalwirtschaftlichen Herausforderungen. Es wird in allen Bereichen – Verwaltung, Technik/IT, Sozial-, Erziehungs- und medizinische Diensten – immer schwieriger, qualifiziertes Personal zu gewinnen. Das belastet nicht nur die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Mehrarbeit und Arbeitsverdichtung, sondern verhindert auch in vielen Bereichen eine zügige Bearbeitung, wie z.B. bei wichtigen Bauprojekten. Deshalb fordern wir ein Gesamtkonzept, das auch Punkte wie besondere Anreize für Quereinstieg und Personalentwicklungsmaßnahmen berücksichtigt.“

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Chef des Ordnungsamtes stellt sich gegen Grün-Schwarz

Aus der Ratsfraktion

Öffentliche Sicherheit muss jetzt Priorität haben

Die Krupp_Gerrit_125qSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich durch die Forderungen des Ordnungsamtschefs Engelbert Rummel nach mehr Personal bestätigt. Wiederholt hatte die SPD-Fraktion dies in den letzten Wochen gefordert und beantragt und damit auf eine Initiative von Stadtdirektor Guido Kahlen Bezug genommen, der sich die CDU damals angeschlossen hatte. Hierzu erklärt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Im Hauptausschuss, im Fachausschuss und im Stadtrat haben wir die sofortige Besetzung zusätzlicher Stellen im Ordnungsdienst gefordert und die Möglichkeit gegeben, einen entsprechenden überparteilichen und an der Sache orientierten Beschluss herbeizuführen. Aber jedes Mal sahen wir uns einer grün-schwarzen Blockade unter sich ständig ändernden, aber konstant fadenscheinigen Ausflüchten gegenüber. Wir begrüßen es, dass der Chef des Ordnungsamtes jetzt öffentlich für unser gemeinsames Ziel einer höheren Sicherheit das Wort ergreift.“

Ebenso wie die Rolle rückwärts der CDU wirft auch das Verhalten von Oberbürgermeisterin Reker deutliche Fragen auf. Noch in der Sitzung des Stadtvorstandes am 19. Januar, ebenso wie am Tag zuvor im Hauptausschuss, hat sie den SPD-Antrag ausdrücklich begrüßt. Dies hielt sie jedoch nicht davon ab, in der folgenden Ratssitzung gegen den entsprechenden Antrag zu stimmen. „Es ist absolut unverständlich, wie hier die Sicherheit der Kölnerinnen und Kölner parteipolitischen Spielereien untergeordnet wird und Ideen, die man gerade noch unterstützt hat, plötzlich abgelehnt werden, wenn die Koalitionsspitzen pfeifen. Frau Reker scheint hier im grün-schwarzen Netz gefangen, das um sie gelegt wurde“, so Krupp abschließend.

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