Mehr Sicherheit mit Verantwortung und Augenmaß

Aus der Ratsfraktion

Videoüberwachung jetzt kurzfristig kontrolliert einsetzen

Die SPD-Fraktion unterstützt das Vorhaben des Polizeipräsidenten Mathies für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Köln. Entscheidend für ein Gelingen ist aber, dass alle Beteiligten bei diesem wichtigen Vorhaben an einem Strang ziehen. Polizeipräsident Mathies hat angekündigt sein Sicherheitskonzept und das Thema Videobeobachtung nur im Einvernehmen mit der Stadt umzusetzen. “Die Oberbürgermeisterin ist nun aufgefordert ihren Beitrag für mehr Sicherheit in Köln ebenfalls zu leisten. Die Landesregierung hat mit ihrem Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort einen Rahmen dafür bereitgestellt”, so Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion.

Die schrecklichen Taten im Umfeld des Hauptbahnhofs in der Silvesternacht waren ein Weckruf für Stadt und Polizei und haben gezeigt, dass ein besonderer Handlungsbedarf besteht. Teile der Ringe, insbesondere zwischen Friesenplatz und Rudolfplatz und am Kaiser-Wilhelm-Ring, sind an den Wochenenden ein Hot Spot für Eigentums- und Gewaltdelikte. Gleiches gilt für den Bahnhofsvorplatz, den Breslauer Platz und die nördlichen Bereiche um den Dom. Wir finden, dass Videoüberwachung an diesen Standorten ein wichtiges und richtiges Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung ist. An anderen Standorten, wie den Roncalliplatz, wird man sich Kriminalitätsstatistiken einmal genauer anschauen müssen”, so Krupp weiter.

Mehr lesen

Veröffentlicht am in AVR, Ratsfraktion

„Düxer Büdchen“ für den Rheinboulevard

Aus der Ratsfraktion

Die boerschel reginaSPD-Fraktionen im Rat der Stadt Köln und in der Bezirksvertretung Innenstadt fordern einen fest installierten Kiosk für den Rheinboulevard. Regina Börschel, Fraktionsvorsitzende in der BV Innenstadt erklärt: „Mit dem Rheinboulevard haben wir Außergewöhnliches ins Zentrum der Stadt gebracht. Sowohl im vergangenen Jahr als auch jetzt bei den ersten Sonnenstrahlen wird er von den Kölnerinnen und Kölnern wie auch von Gästen begeistert angenommen. Um die Aufenthaltsqualität weiter zu steigern, müssen wir jetzt die Chance nutzen, für dieses Highlight auch eine passende Möglichkeit zur Versorgung mit Getränken und Snacks zu schaffen. Wir wünschen uns ein qualitätsvolles und auf die Bedürfnisse aller Benutzerinnen und Benutzer abgestimmtes Angebot. Jegliche mobile und temporäre Varianten werden dem nicht gerecht. Der Rheinboulevard braucht das sprichwörtliche kölsche Büdchen!“

WieKrupp_Gerrit_125q schon im vergangenen Jahr richtet die SPD den Fokus hierbei auch auf die Einbindung eines Integrationsbetriebs. Gerrit Krupp, verwaltungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Wir könnten uns beispielsweise einen Betrieb durch die städtische Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (KGAB) gut vorstellen. Sie könnte ein ganzheitliches Konzept mit den Punkten Ausschank, Beaufsichtigung und Reinigung auf dem Rheinboulevard übernehmen, was am Decksteiner Weiher bereits sehr gut funktioniert.“

Veröffentlicht am in AVR, Ratsfraktion, Umwelt, Gesundheit & Grün

Waffen runter von unseren Straßen!

Aus der Ratsfraktion

DieKrupp_Gerrit_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert ein restriktiveres Vorgehen gegen sogenannte Anscheins- und Softairwaffen. Hierzu erklärt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Vorfall in der Venloer Straße in Ehrenfeld am Dienstag hat deutlich gezeigt, was für eine Gefahr auch von Anscheins- und vermeintlich harmlosen Softairwaffen ausgeht. Selbst ausgebildete Polizeibeamte können oftmals nicht erkennen, dass es sich nicht um scharfe Waffen handelt.“

Dabei Poettgen_Andy_125qfordert die SPD-Fraktion insbesondere auch die Stadt auf, aktiv zu werden. „Es kann nicht sein, dass es in Stadtvierteln mit überwiegender Wohnbebauung und an Schulwegen Einzelhandelsgeschäfte gibt, die solche Anscheins- und Softairwaffen anpreisen und verkaufen – übrigens auch auf der Venloer Straße in unmittelbarer Nähe zum Vorfall. Hier muss die Stadt Möglichkeiten finden, dies zu verhindern!“ betont Andreas Pöttgen, Ratsmitglied aus Ehrenfeld.

DiesWalter_Karl_Heinz_125q ist auch im Zusammenhand mit der aktuellen sicherheitspolitischen Lage zu sehen. „In Zeiten einer latenten Terrorgefahr müssen Polizistinnen und Polizisten besonders schnell, teilweise in Sekundenbruchteilen, reagieren. Täuschend echt aussehende Waffen stellen in solchen Situationen ein große Gefahr für alle Beteiligten – gerade auch für unbeteiligte Passanten – dar“, so Karl-Heinz Walter, Ratsmitglied aus der Südstadt, wo ein entsprechender Laden nach Protesten durch die Initiative „Veedel ohne Waffen“ geschlossen wurde, abschließend.

Veröffentlicht am in AVR, Ratsfraktion

Gutes Konzept für Personalgewinnung erforderlich

Aus der Ratsfraktion

Anreize für Quereinstieg geben – städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fortbilden

DieKrupp_Gerrit_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln will dem drohenden Personalengpass in der Stadtverwaltung mit einem umfassenden Personalgewinnungskonzept begegnen und kündigt einen entsprechenden Antrag für den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen an. Hierzu erklärt Gerrit Krupp, verwaltungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der demografische Wandel, die wachsende Stadt und der zunehmende Fachkräftemangel stellen auch die Stadt Köln vor große personalwirtschaftlichen Herausforderungen. Es wird in allen Bereichen – Verwaltung, Technik/IT, Sozial-, Erziehungs- und medizinische Diensten – immer schwieriger, qualifiziertes Personal zu gewinnen. Das belastet nicht nur die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Mehrarbeit und Arbeitsverdichtung, sondern verhindert auch in vielen Bereichen eine zügige Bearbeitung, wie z.B. bei wichtigen Bauprojekten. Deshalb fordern wir ein Gesamtkonzept, das auch Punkte wie besondere Anreize für Quereinstieg und Personalentwicklungsmaßnahmen berücksichtigt.“

Veröffentlicht am in AVR, Ratsfraktion

Chef des Ordnungsamtes stellt sich gegen Grün-Schwarz

Aus der Ratsfraktion

Öffentliche Sicherheit muss jetzt Priorität haben

Die Krupp_Gerrit_125qSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich durch die Forderungen des Ordnungsamtschefs Engelbert Rummel nach mehr Personal bestätigt. Wiederholt hatte die SPD-Fraktion dies in den letzten Wochen gefordert und beantragt und damit auf eine Initiative von Stadtdirektor Guido Kahlen Bezug genommen, der sich die CDU damals angeschlossen hatte. Hierzu erklärt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Im Hauptausschuss, im Fachausschuss und im Stadtrat haben wir die sofortige Besetzung zusätzlicher Stellen im Ordnungsdienst gefordert und die Möglichkeit gegeben, einen entsprechenden überparteilichen und an der Sache orientierten Beschluss herbeizuführen. Aber jedes Mal sahen wir uns einer grün-schwarzen Blockade unter sich ständig ändernden, aber konstant fadenscheinigen Ausflüchten gegenüber. Wir begrüßen es, dass der Chef des Ordnungsamtes jetzt öffentlich für unser gemeinsames Ziel einer höheren Sicherheit das Wort ergreift.“

Ebenso wie die Rolle rückwärts der CDU wirft auch das Verhalten von Oberbürgermeisterin Reker deutliche Fragen auf. Noch in der Sitzung des Stadtvorstandes am 19. Januar, ebenso wie am Tag zuvor im Hauptausschuss, hat sie den SPD-Antrag ausdrücklich begrüßt. Dies hielt sie jedoch nicht davon ab, in der folgenden Ratssitzung gegen den entsprechenden Antrag zu stimmen. „Es ist absolut unverständlich, wie hier die Sicherheit der Kölnerinnen und Kölner parteipolitischen Spielereien untergeordnet wird und Ideen, die man gerade noch unterstützt hat, plötzlich abgelehnt werden, wenn die Koalitionsspitzen pfeifen. Frau Reker scheint hier im grün-schwarzen Netz gefangen, das um sie gelegt wurde“, so Krupp abschließend.

Veröffentlicht am in AVR, Hauptausschuss, Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion

Ottoplatz ist geeigneter Standort für Kölner Spielbank

Aus der Ratsfraktion

Wichtige Lenkungsfunktion bei Eindämmung von illegalem Glücksspiel

martin-boerschel-2015 Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die positiven Entwicklungen bei der Standortsuche für eine Spielbank in Köln. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Martin Börschel, der sich auch als Landtagsabgeordneter für eine Spielbank in Köln stark gemacht hatte, dazu: „Wir freuen uns, dass dieses Projekt endlich konkrete Formen annimmt und Fahrt aufnimmt. Seit langem unterstützen wir die Etablierung einer Spielbank in Köln. Diese gibt uns auch die Möglichkeit, das illegale Glücksspiel, bei dem es keinerlei Standards für Jugendschutz und Suchtprävention gibt, wirksamer einzudämmen.“

Bei der Umsetzung fordert die SPD-Fraktion nun eine architektonisch ansprechende Gestaltung. Börschel erklärt weiter: „Der im Gespräch stehende Standort in Deutz ist ein Standort, der auch ein großes städtebauliches Potential mitbringt. Ein Neubau muss beste Architektur auf internationalem Standard bieten. Mit der Spielbank und dem beabsichtigen Neubau des Landschaftsverbandes wird die städtebauliche Entwicklung dieses zentralen Ortes abgeschlossen sein. Eine gute Visitenkarte in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs, der Koelnmesse und der Arena.”

Veröffentlicht am in AVR, Ratsfraktion, Stadtentwicklungsausschuss

Jamaika blockiert SPD-Initiative zur Verstärkung des Ordnungsdienstes

Aus der Ratsfraktion

Stadt muss mehr Verantwortung für Sicherheit im öffentlichen Raum übernehmen

Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP hat in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses eine SPD-Initiative blockiert, den Ordnungsdienst der StKrupp_Gerrit_125qadt Köln unverzüglich um 60 Stellen zu verstärken. Der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Gerrit Krupp, dazu: „Es ist ein Unding, dass die Sicherheit der Kölnerinnen und Kölner hier den parteitaktischen Spielchen von Jamaika geopfert wird. Im Bund und im Land werden Maßnahmen diskutiert und Konsequenzen gezogen, aber auch die Stadt Köln muss mehr Verantwortung für die Sicherheit ihres öffentlichen Raumes übernehmen.“

Die SPD-Fraktion hatte gefordert, dass die im Rahmen des Konzeptes „Mehr Präsenz und Ahndung durch personell verstärkten Ordnungsdienst“ vorgesehen bis zu 60 weiteren Stellen beim Ordnungsdienst vor dem Hintergrund der Geschehnisse der Silvesternacht unverzüglich zu besetzen seien. Der Rat hatte am 23.06.2015 beschlossen, den Ordnungsdienst in einem ersten Schritt 2015 um 40 zusätzliche Kräfte und in zwei weiteren Schritten zum 01.10.2016 und eventuell nach dem 31.12.2017 um jeweils 30 Kräfte zu verstärken. Die Ereignisse der Silvesternacht zeigen jedoch den dringenden Bedarf für die Kräfte, so dass das Besetzungsverfahren beschleunigt und vorgezogen werden muss.

Veröffentlicht am in AVR, Hauptausschuss, Ratsfraktion

Geschehnisse der Silvesternacht müssen Konsequenzen haben

Aus der Ratsfraktion

Sondersitzung des Polizeibeirates

Der Vorsitzende des Polizeibeirates Köln, Gerrit Krupp hat heute eine kurzfristige Sondersitzung des Polizeibeirates für den kommenden Donnerstag veranlasst. Die immer neuen Erkenntnisse über die Vorkommnisse in der Silvesternacht hier in Köln führen allgemein zu großer Bestürzung auch innerhalb der SPD: „Deshalb müssen die Geschehnisse vor dem Kölner Hauptbahnhof lückenlos aufgeklärt und bewertet werden. Zudem werden wir einen klaren Fahrplan zur Beherrschung der Sicherheitslage auf den Kölner Straßen einfordern“, sagt Gerrit Krupp der auch Sprecher der SPD Ratsfraktion für den Bereich „Allgemeine Verwaltung und Recht“ ist. „Selbstverständlich muss schon für die Karnevalstage ein zwischen Stadt und Land abgestimmtes Sicherheitskonzept vorliegen. Diese in ihrer Massivität neue Form von sexuellen Übergriffen sowie weiterer Straftaten  ist völlig inakzeptabel und darf sich nicht wiederholen“, so Krupp weiter.

Mehr lesen

Veröffentlicht am in AVR, Ratsfraktion, Soziales & Senioren

Mittelstandsinitiative auf den Weg bringen

Aus der Ratsfraktion

Konzept für mittelstandsfreundliche Vergabe liegt vor

Das zwischen der Stadt Köln und der Handwerkskammer Köln einvernehmlich erarbeitete Wertgrenzenkonzept für mittelstandsfreundliche Vergaben von Bauleistungen, das dem Wirtschaftsausschuss heute zur Beratung vorliegt, ist der letzte Baustein zum erfolgreichen Abschluss der von Oberbürgermeister Jürgen Roters angestoßenen Mittelstandsinitiative.

Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion dazu: „Die Frage mittelstandsfreundlicher Vergabeverfahren ist in das Gesamtwerk einer gemeinsamen Initiative zur Stärkung des Mittelstandes eingebettet. Ich finde es gut, dass Stadt und Handwerkskammer hier an einem Strang ziehen. Die Initiative sollte kurzfristig unterzeichnet werden. Das Kölner Handwerk ist ein enormer Wirtschaftsfaktor und ein verlässlicher Partner für die Stadt.“

 

 

Veröffentlicht am in AVR, Ratsfraktion, Wirtschaftsausschuss

KölnSPD fordert Neudenken für den Brüsseler Platz

Aus der Ratsfraktion

Der Brüsseler Platz in der Kölner Innenstadt sorgt besonders in den Sommermonaten immer wieder für Diskussionen. Menschen möchten einerseits schöne Abende gerne im Freien verbringen, andererseits haben Anwohner ein berechtigtes Ruhebedürfnis. Alle Erfahrungen der letzten Jahre zeigen aber, dass mit dem städtischen Ordnungsdienst alleine der Konflikt nicht gelöst werden kann. Zudem ist dies mit einem außergewöhnlich hohen Personalaufwand verbunden. Für die Zukunft muss deshalb eine genaue Abwägung aller Interessen erfolgen.

Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Wir wollen ein Neudenken anstoßen.“ Auch Regina Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzende der Bezirksvertretung Innenstadt, fordert: „Ein Perspektivwechsel muss her! Der Brüsseler Platz ist Ausdruck einer sich wandelnden Stadtkultur: Menschen verbringen zunehmend die warmen Abende draußen. Das ist legitim. Allerdings sind auch die Interessen der in der Innenstadt lebenden Menschen zu berücksichtigen. Deshalb wollen wir einen geeigneten Interessenausgleich.“

Mehr lesen

Veröffentlicht am in AVR, Ratsfraktion