Rettungsdienst soll bei Kölner Hilfsorganisationen bleiben

Aus der Ratsfraktion

Arbeitsplätze sichern – Ehrenamt erhalten

Die SPD-Fraktion fordert eine Direktvergabe der Rettungsdienstleistungen an die vier Kölner Organisationen Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter Unfallhilfe und Malteser Rettungsdienst im Rahmen der sogenannten Bereichsausnahme. Zwei Dinge sind für die SPD dabei zentral: Die Situation der Beschäftigen bei den Hilfsorganisationen und der Erhalt des ehrenamtlichen Netzwerkes.

Christian Joisten, Mitglied der SPD-Ratsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, stellt klar: “Leistungen des Rettungsdienstes können nach neuer Rechtslage direkt an örtliche Hilfsorganisationen vergeben werden. Diese Chance sollten wir nutzen. Alles andere zwingt zu Kosteneinsparungen auf dem Rücken der Angestellten und beschädigt ohne Not das ehrenamtliche Engagement, von dem alle Kölnerinnen und Kölner unmittelbar profitieren. Folgt man den Plänen der Stadtverwaltung, hieße das in letzter Konsequenz: weiterhin befristete Arbeitsverträge, weiterhin hohe Arbeitsbelastung bei eher schlechter Bezahlung und das in einem Bereich, der stark unter einem Mangel an Fachkräften leidet. Die Zeche zahlen die Beschäftigten, die vielen Ehrenamtler und letztlich alle Kölnerinnen und Kölner. Das ist mit der SPD nicht zu machen.”

Auch Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, setzt sich für einen Verbleib der Rettungsleistungen bei den Kölner Organisationen ein: “DRK, ASB, Johanniter und Malteser haben in den letzten Jahren exzellente Arbeit geleistet. Der Rettungsdienst ist bei ihnen in guten Händen. Ein besonderes Plus dieser Organisationen ist das große ehrenamtliche Netzwerk, auf das ein kommerzieller Anbieter nicht zurückgreifen kann. Wer soll denn bei Sportfesten, bei Veedelsumzügen an Karneval, bei Veranstaltungen wie dem Weltkindertag oder auch bei vorübergehenden Notlagen wie einer Evakuierung nach einem Bombenfund zur Stelle sein und z.B. Unfallhilfe leisten, wenn nicht die vielen ehrenamtlichen Helfer dieser Organisationen? Ein Wegbrechen dieser Strukturen können wir uns nicht leisten. Hier geht es um den sozialen Zusammenhalt und die Sicherheit der Menschen in Köln. Da sind wir nicht zu Kompromissen bereit.”

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Ordnungsdienst stärken, Köln sicherer machen

Aus der Ratsfraktion

Mehr Personal und bessere Ausstattung sind unerlässlich

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich angesichts der am Dienstag vorgelegten Jahresstatistik des städtischen Ordnungsdienstes in ihrer Haltung bekräftigt, das Personal in dieser für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt so wichtigen Dienstelle weiter aufzustocken. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „In seiner Auswertung kommt das Amt für öffentliche Ordnung zu dem Schluss, dass für engmaschigere Kontrollen und eine deutlichere Präsenz auf den Straßen schlicht das Personal fehlt. Darum hatten wir im November bereits einen Antrag im Rat eingebracht, mit dem wir eine Aufstockung des Ordnungsdienstes um 100 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichen wollten. Dieser Antrag wurde allerdings von einer Mehrheit um CDU, Grüne und FDP abgelehnt.“

Wie schon bei der Diskussion um die Verschärfung der Kölner Stadtordnung wird auch hier deutlich: Es gibt kein Regelungs-, sondern ein Umsetzungsdefizit. „Darum bekräftigen wir unsere Forderung erneut: Der Ordnungsdienst braucht dringend mehr Personal, auch um die wachsenden Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bewältigen zu können“, so Krupp.

Gleichsam gilt nach wie vor, dass die Arbeitsbedingungen und die Ausrüstung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ordnungsdienst verbessert werden müssen: „Die große Zahl derjenigen, die sich von dieser Dienstelle wegbewerben, ist ein schlechtes Zeichen. Bessere Schulungsangebote sowie eine angemessene räumliche und materielle Ausrüstung würden helfen, den Job attraktiver zu machen. Hier ist die Stadtverwaltung dringend gefordert“, so Krupp abschließend.

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Ordnungsrecht ohne Hilfsangebote ist sozial unausgewogen

Aus der Ratsfraktion

Jamaika-Beschluss zur Kölner Stadtordnung geht zu Lasten der Schwächsten

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses AVR ist die Vorentscheidung zur Änderung der Kölner Straßenordnung gefallen. Zwar bestand zwischen den großen Ratsfraktionen bei den Themen „Erhalt von Straßenkunst im Domumfeld“ und „Alkoholkonsumverbot an Schulen, Kitas und Spielplätzen“ grundsätzlich Konsens darüber, dass der Vorschlag der Stadtverwaltung zu restriktiv ist. Hier liegen die Unterschiede eher im Detail als im Grundsatz. (siehe auch Pressemitteilung zur Kölner Stadtordnung vom 21. Oktober http://koelnspd.de/mehr-ordnungskraefte-statt-ueberzogener-verbote/10085/)

Trotzdem konnte die SPD-Fraktion den Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP  nicht mit tragen.  „Beim Thema Ordnungsrecht ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass auch Hilfsangebote mitgedacht werden“, sagt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Insbesondere für die Schwachen und Benachteiligten, für Obdachlose und Bettler, muss es korrespondierende Hilfeangebote geben. Verdrängung kann keine Lösung für diese wichtigen Probleme sein“, so Krupp weiter.

Auch die Stadtverwaltung hatte dies erkannt und einen entsprechenden Passus in ihren Vorschlag aufgenommen, der bei aller Kritik der SPD-Fraktion an der Novellierung der Kölner Stadtordnung unsere ausdrückliche Zustimmung gefunden hat. „Umso bedenklicher ist, dass Jamaika den Verwaltungsvorschlag zur Entwicklung wirksamer Konzepte für begleitende niedrigschwellige Hilfsangebote trotz eindringlicher Diskussion im AVR nicht beschließen wollte“, so Krupp weiter.

Eine stichhaltige Begründung für diese Entscheidung gab es nicht. Es bleibt zu hoffen, dass sich CDU, Grüne und FDP bis zur abschließenden Beschlussfassung im Rat eines Besseren besinnen.

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Silvester: Köln braucht dieses Jahr positive Bilder

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion dankt Einsatzkräften für ihr Engagement

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln spricht den Beamtinnen und Beamten von Landes- und Bundespolizei sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des städtischen Ordnungsdienstes ihren Dank für ihre Mithilfe dabei aus, in der kommenden Silvesternacht ein friedliches und weltoffenes Bild von Köln in die Welt zu schicken.

Martin BörschelDazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir wissen, dass sich viele Einsatzkräfte freiwillig zum Dienst in der Silvesternacht gemeldet haben, weil ihnen die Sicherheit und das Image unserer Heimatstadt so sehr am Herzen liegen, dass sie dafür die eigenen Bedürfnisse zum Jahreswechsel hintenan stellen. Dieses großartige Engagement verdient unseren besonderen Dank.“

Ebenfalls begrüßt Börschel, dass – über die Lichtinstallation in der Domumgebung hinaus – nun am Silvesterabend doch noch weitere Programmpunkte geplant sind: „Die Auftritte der beiden Chöre und die angedachte Einbeziehung der Köln-Besucher werden die Atmosphäre am Dom hoffentlich noch weiter auflockern. Wir haben uns neben unserer Idee der Illumination stets auch ein kulturelles Programm gewünscht. Es ist sehr erfreulich, dass die Stadtspitze diese Anregungen aufgegriffen hat und umsetzen will. Insbesondere die Beteiligung von Flüchtlingskindern halten wir für das richtige Signal. Nur so kann deutlich gemacht werden, dass eine große Gruppe unschuldiger und schutzbedürftiger Menschen nicht für das Handeln einer kleinen Gruppe verantwortlich gemacht werden darf.“

Börschel abschließend: „Der Jahreswechsel 2016/2017 wird in Köln ein besonderer werden. Wir wünschen allen am Einsatz Beteiligten viel Erfolg bei der Umsetzung des Sicherheitskonzepts. Damit sich Ereignisse wie in der letzten Silvesternacht nicht wiederholen.“

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SPD unterstützt Initiative: Härtere Strafen für Raser

Aus der Ratsfraktion

Oberbürgermeisterin muss im Kampf gegen illegale Straßenrennen ihre Hausaufgaben machen

Die Krupp_Gerrit_125qSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützt die nordrhein-westfälische Landesregierung bei ihrer Initiative, die Strafen für illegale Straßenrennen zu verschärfen. Gerrit Krupp, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Gerade hier in Köln hat sich gezeigt: Das bisherige Strafmaß für illegale Straßenrennen schreckt die Raser nicht ab. Auch die Vielzahl an schrecklichen, teilweise sogar tödlichen Unfällen mit unbeteiligten Radfahrerinnen und Radfahrern hat offensichtlich keinen Eindruck in der Rennszene hinterlassen. Die Strafen müssen die Raserszene empfindlich treffen und zwar dort, wo es weh tut, um sie endlich auszubremsen. Es ist genau der richtige Weg, bei den Autos und beim Führerschein der Raser anzusetzen. Bußgelder helfen hier nicht weiter. Wir unterstützen daher die Initiative der Landesregierung im Bundesrat ausdrücklich und fordern die Union auf, ihren Widerstand im Sinne von mehr Sicherheit auf unseren Straßen aufzugeben.“

Für dos_Santos_Herrmann_Susanna_125qeine umfassende Strategie gegen die Raserszene ist aber auch die Stadt Köln gefordert. Susana dos Santos Hermann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fordert: „Zu einer wirksamen Abschreckung gehört auch, dass die Taten ernsthaft verfolgt werden. Hier muss auch die Oberbürgermeisterin dringend ihre Hausaufgaben machen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass so lange nach Beginn der Debatte um die Kölner Raserszene ein Blitzgerät am Aachener Weiher immer noch nicht vollständig aktiviert wurde. Es ist jetzt schon fast ein Jahr her, dass es genau dort am 10. Juli 2015 einen tödlichen Raserunfall gegeben hat. Hier muss die Oberbürgermeisterin schneller handeln, sonst verlieren ihre Aussagen zum Kampf gegen Raser an Glaubhaftigkeit.“

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SPD bedauert Absage einer Veranstaltung an Silvester

Aus der Ratsfraktion

Alle Augen auf Köln gerichtet

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bedauert die Entscheidung des Oberbürgermeisterin, an Silvester keine Veranstaltung im Bereich der City in der Nähe von Dom und Hauptbahnhof zuzulassen. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „An Silvester 2016 werden sich die Augen – auch international – auf Köln richten. Man wird nicht nur genau registrieren, was Köln aus dem Fanal Silvester 2015/2016 gelernt hat, sondern auch, ob sich Köln ihren Ruf als weltoffene und fröhliche Stadt erhalten hat. Wir glauben, dass Köln aus den Ereignissen gestärkt hervorgehen kann. Ein sichtbares Zeichen dafür, könnte eine Veranstaltung in der City in der Nähe von Dom und Hauptbahnhof sein, wie sie Private vorgeschlagen haben und auch selbst durchführen wollen.“

Die Oberbürgermeisterin hatte den Planungen gemeinsam mit weiteren Beteiligten am Donnerstag ein Ende gesetzt. Börschel weiter: „Es steht außer Frage, dass Sicherheitsaspekte wie die Freihaltung von Entfluchtungsflächen einen großen Stellenwert bei der Prüfung eines jeden Veranstaltungskonzeptes haben müssen – gerade um den Hauptbahnhof und auf dem Bahnhofsvorplatz. Dennoch bedauern wir, dass hier von vornherein jeglichem Ansatz eher mit Bedenken begegnet wird. Die Oberbürgermeisterin sollte mit den Veranstaltern in einen Dialog treten, um festzustellen, was machbar wäre. Wir brauchen eine Kultur des Ermöglichens anstatt des Verhinderns.“

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CDU, Grüne und FDP spielen mit dem Feuer

Aus der Ratsfraktion

Haushalt wird auf Kosten des Brandschutzes und Rettungsdienstes finanziert

ErschrockenMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln darüber, dass CDU und Grüne ihre Haushaltswünsche, zusammen mit der FDP und Deine Freunde, in Teilen über Einsparungen beim Brandschutz finanzieren. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Man kann in vielen Fragen des Haushalts unterschiedlicher Meinung sein. Aber hier geht es um einen zentralen Baustein für die Sicherheit in Köln, hier geht es um Menschenleben! CDU und Grüne spielen hier nicht nur sprichwörtlich mit dem Feuer. Dass man an der Sicherheit für Leib und Leben spart, um Haushaltsgeschenke für die eigene Klientel zu finanzieren, habe ich noch nie erlebt. Das ist hochgradig gefährlich und unverantwortlich.“

Der neue Brandschutzbedarfsplan wurde anhand von objektiven Kriterien aufgestellt und von unabhängigen Gutachtern überprüft. CDU und Grüne lehnen dessen Umsetzung ab. Börschel weiter: „Ich kann mir nicht erklären, wie CDU und Grüne auf die Idee kommen, den Bedarf in Frage zu stellen, den unabhängige Experten festgestellt haben und deren Einschätzung nicht nur von der Feuerwehr selbst, sondern auch von der Oberbürgermeisterin ausdrücklich geteilt wird. Die Feuerwehr muss im Einsatzfall in acht Minuten vor Ort sein und bestmögliche Hilfe leisten können. Dafür muss sie entsprechend ausgestattet sein. Moderne und dringend benötigte Fahrzeuge, zeitgemäßes Equipment muss jetzt beschafft und ausreichend qualifiziertes Personal eingestellt werden, um dies sicherzustellen – gerade vor dem Hintergrund, dass Köln hinter Hamburg das zweithöchste Gefährdungspotenzial aller deutschen Großstädte aufweist. Wer hier spart, der ist dafür verantwortlich, dass die Feuerwehr zu spät kommen könnte. Das kann man nur noch als zynisch bezeichnen.“

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Veedels-Weihnachtsmärkte vor dem Aus

Aus der Ratsfraktion

Schwarz-Grün setzt sich über den Willen der Bezirke hinweg

DerKrupp_Gerrit_125q kleine Weihnachtsmarkt vor Ort, von den Menschen im Veedel für die Menschen im Veedel: Das kann es wohl zukünftig kaum noch geben. CDU und Grüne setzen einen Antrag durch, der es lokalen Initiativen so gut wie unmöglich macht, einen Weihnachtsmarkt vor Ort zu organisieren.

Gerrit Krupp, SPD-Sprecher im Vergabeausschuss, kritisiert das als Bevormundung der Bezirke: „Der Zentralismus von CDU und Grünen verhindert hier lokales bürgerschaftliches Engagement für das eigene Veedel. Sie legen extrem hohe Hürden an, die kaum ein Bürgerverein oder eine Interessengemeinschaft vor Ort erfüllen kann. Und dann wollen sie über jeden Antrag im Ausschuss entscheiden, anstatt die Entscheidungen dort treffen zu lassen, wo sie hingehören: vor Ort in den Stadtbezirken.“ Dem Veedels-Weihnachtsmarkt am Chlodwigplatz etwa, in den die Bezirksvertretung Innenstadt und die betroffenen Interessengemeinschaften viel Energie gesteckt haben, droht durch die engen Vorgaben nun das Aus.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt fordert dagegen, lokales Engagement wertzuschätzen. Krupp weiter: „Die Veedelsmärkte können eine schöne und erfolgreiche Ergänzung zu den großen zentralen Weihnachtsmärkten darstellen. Wo das Engagement und der Bedarf bestehen, können die Bezirksvertretungen vor Ort am besten beurteilen. Doch CDU und Grüne spielen hier den Grinch und ersticken jegliche Initiative im Keim.“

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Mehr Präsenz von Sicherheitskräften am Neumarkt

Aus der Ratsfraktion

Drogenkonsumräume werden auch in den Veedeln gebraucht

NachKrupp_Gerrit_125q dem gewaltsamen Angriff auf einen Vater und dessen Sohn am Samstagnachmittag auf dem Neumarkt fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln eine deutlich höhere Präsenz von Polizei und Ordnungskräften an diesem zentralen Platz in der Innenstadt. „Der Neumarkt wird jeden Tag von tausenden Kölnern und Touristen besucht. Die Menschen dürfen sich durch die offene Drogenszene dort nicht bedroht fühlen“, so Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion.

Mit Paetzold_Michael_125qmehr Präsenz von Sicherheitskräften alleine ist es aber nicht getan. Die Stadtverwaltung braucht zu viel Zeit, um einen dringend benötigten Drogenkonsumraum in diesem Bereich einzurichten. „Wir warten schon sehr lange auf brauchbare Vorschläge aus dem Sozialdezernat“, so Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. Die Räume dienen nicht nur dem Konsum. Sie sind vielmehr ein wichtiger Baustein in einer Reihe von Angeboten, die drogenkranken Menschen einen Weg aus ihrer Sucht aufzeigen. Allerdings muss der Blick über den Neumarkt hinaus auch in die Veedel gehen. Die SPD fordert darum die Einrichtung weiterer Drogenkonsumräume in den Stadtbezirken Kalk und Mülheim.

Köln braucht zudem ein schlüssiges und mit allen Beteiligten abgestimmtes Sicherheitskonzept, in dem das Thema Beschaffungskriminalität auch eine Rolle spielt. Das Konzept darf sich nicht nur auf einzelne Anlässe wie zum Beispiel Großveranstaltungen beschränken, sondern muss flächendeckend und an 365 Tagen im Jahr zu einer Verbesserung der Sicherheitssituation in Köln führen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Pläne von Polizeipräsident Jürgen Mathies zum Ausbau der Videobeobachtung an so genannten Kriminalitäts-Hot Spots in der Stadt.

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Mehr Sicherheit mit Verantwortung und Augenmaß

Aus der Ratsfraktion

Videoüberwachung jetzt kurzfristig kontrolliert einsetzen

Die SPD-Fraktion unterstützt das Vorhaben des Polizeipräsidenten Mathies für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Köln. Entscheidend für ein Gelingen ist aber, dass alle Beteiligten bei diesem wichtigen Vorhaben an einem Strang ziehen. Polizeipräsident Mathies hat angekündigt sein Sicherheitskonzept und das Thema Videobeobachtung nur im Einvernehmen mit der Stadt umzusetzen. “Die Oberbürgermeisterin ist nun aufgefordert ihren Beitrag für mehr Sicherheit in Köln ebenfalls zu leisten. Die Landesregierung hat mit ihrem Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort einen Rahmen dafür bereitgestellt”, so Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion.

Die schrecklichen Taten im Umfeld des Hauptbahnhofs in der Silvesternacht waren ein Weckruf für Stadt und Polizei und haben gezeigt, dass ein besonderer Handlungsbedarf besteht. Teile der Ringe, insbesondere zwischen Friesenplatz und Rudolfplatz und am Kaiser-Wilhelm-Ring, sind an den Wochenenden ein Hot Spot für Eigentums- und Gewaltdelikte. Gleiches gilt für den Bahnhofsvorplatz, den Breslauer Platz und die nördlichen Bereiche um den Dom. Wir finden, dass Videoüberwachung an diesen Standorten ein wichtiges und richtiges Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung ist. An anderen Standorten, wie den Roncalliplatz, wird man sich Kriminalitätsstatistiken einmal genauer anschauen müssen”, so Krupp weiter.

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