Chef des Ordnungsamtes stellt sich gegen Grün-Schwarz

Aus der Ratsfraktion

Öffentliche Sicherheit muss jetzt Priorität haben

Die Krupp_Gerrit_125qSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich durch die Forderungen des Ordnungsamtschefs Engelbert Rummel nach mehr Personal bestätigt. Wiederholt hatte die SPD-Fraktion dies in den letzten Wochen gefordert und beantragt und damit auf eine Initiative von Stadtdirektor Guido Kahlen Bezug genommen, der sich die CDU damals angeschlossen hatte. Hierzu erklärt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Im Hauptausschuss, im Fachausschuss und im Stadtrat haben wir die sofortige Besetzung zusätzlicher Stellen im Ordnungsdienst gefordert und die Möglichkeit gegeben, einen entsprechenden überparteilichen und an der Sache orientierten Beschluss herbeizuführen. Aber jedes Mal sahen wir uns einer grün-schwarzen Blockade unter sich ständig ändernden, aber konstant fadenscheinigen Ausflüchten gegenüber. Wir begrüßen es, dass der Chef des Ordnungsamtes jetzt öffentlich für unser gemeinsames Ziel einer höheren Sicherheit das Wort ergreift.“

Ebenso wie die Rolle rückwärts der CDU wirft auch das Verhalten von Oberbürgermeisterin Reker deutliche Fragen auf. Noch in der Sitzung des Stadtvorstandes am 19. Januar, ebenso wie am Tag zuvor im Hauptausschuss, hat sie den SPD-Antrag ausdrücklich begrüßt. Dies hielt sie jedoch nicht davon ab, in der folgenden Ratssitzung gegen den entsprechenden Antrag zu stimmen. „Es ist absolut unverständlich, wie hier die Sicherheit der Kölnerinnen und Kölner parteipolitischen Spielereien untergeordnet wird und Ideen, die man gerade noch unterstützt hat, plötzlich abgelehnt werden, wenn die Koalitionsspitzen pfeifen. Frau Reker scheint hier im grün-schwarzen Netz gefangen, das um sie gelegt wurde“, so Krupp abschließend.

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Ottoplatz ist geeigneter Standort für Kölner Spielbank

Aus der Ratsfraktion

Wichtige Lenkungsfunktion bei Eindämmung von illegalem Glücksspiel

martin-boerschel-2015 Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die positiven Entwicklungen bei der Standortsuche für eine Spielbank in Köln. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Martin Börschel, der sich auch als Landtagsabgeordneter für eine Spielbank in Köln stark gemacht hatte, dazu: „Wir freuen uns, dass dieses Projekt endlich konkrete Formen annimmt und Fahrt aufnimmt. Seit langem unterstützen wir die Etablierung einer Spielbank in Köln. Diese gibt uns auch die Möglichkeit, das illegale Glücksspiel, bei dem es keinerlei Standards für Jugendschutz und Suchtprävention gibt, wirksamer einzudämmen.“

Bei der Umsetzung fordert die SPD-Fraktion nun eine architektonisch ansprechende Gestaltung. Börschel erklärt weiter: „Der im Gespräch stehende Standort in Deutz ist ein Standort, der auch ein großes städtebauliches Potential mitbringt. Ein Neubau muss beste Architektur auf internationalem Standard bieten. Mit der Spielbank und dem beabsichtigen Neubau des Landschaftsverbandes wird die städtebauliche Entwicklung dieses zentralen Ortes abgeschlossen sein. Eine gute Visitenkarte in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs, der Koelnmesse und der Arena.”

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Jamaika blockiert SPD-Initiative zur Verstärkung des Ordnungsdienstes

Aus der Ratsfraktion

Stadt muss mehr Verantwortung für Sicherheit im öffentlichen Raum übernehmen

Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP hat in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses eine SPD-Initiative blockiert, den Ordnungsdienst der StKrupp_Gerrit_125qadt Köln unverzüglich um 60 Stellen zu verstärken. Der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Gerrit Krupp, dazu: „Es ist ein Unding, dass die Sicherheit der Kölnerinnen und Kölner hier den parteitaktischen Spielchen von Jamaika geopfert wird. Im Bund und im Land werden Maßnahmen diskutiert und Konsequenzen gezogen, aber auch die Stadt Köln muss mehr Verantwortung für die Sicherheit ihres öffentlichen Raumes übernehmen.“

Die SPD-Fraktion hatte gefordert, dass die im Rahmen des Konzeptes „Mehr Präsenz und Ahndung durch personell verstärkten Ordnungsdienst“ vorgesehen bis zu 60 weiteren Stellen beim Ordnungsdienst vor dem Hintergrund der Geschehnisse der Silvesternacht unverzüglich zu besetzen seien. Der Rat hatte am 23.06.2015 beschlossen, den Ordnungsdienst in einem ersten Schritt 2015 um 40 zusätzliche Kräfte und in zwei weiteren Schritten zum 01.10.2016 und eventuell nach dem 31.12.2017 um jeweils 30 Kräfte zu verstärken. Die Ereignisse der Silvesternacht zeigen jedoch den dringenden Bedarf für die Kräfte, so dass das Besetzungsverfahren beschleunigt und vorgezogen werden muss.

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Geschehnisse der Silvesternacht müssen Konsequenzen haben

Aus der Ratsfraktion

Sondersitzung des Polizeibeirates

Der Vorsitzende des Polizeibeirates Köln, Gerrit Krupp hat heute eine kurzfristige Sondersitzung des Polizeibeirates für den kommenden Donnerstag veranlasst. Die immer neuen Erkenntnisse über die Vorkommnisse in der Silvesternacht hier in Köln führen allgemein zu großer Bestürzung auch innerhalb der SPD: „Deshalb müssen die Geschehnisse vor dem Kölner Hauptbahnhof lückenlos aufgeklärt und bewertet werden. Zudem werden wir einen klaren Fahrplan zur Beherrschung der Sicherheitslage auf den Kölner Straßen einfordern“, sagt Gerrit Krupp der auch Sprecher der SPD Ratsfraktion für den Bereich „Allgemeine Verwaltung und Recht“ ist. „Selbstverständlich muss schon für die Karnevalstage ein zwischen Stadt und Land abgestimmtes Sicherheitskonzept vorliegen. Diese in ihrer Massivität neue Form von sexuellen Übergriffen sowie weiterer Straftaten  ist völlig inakzeptabel und darf sich nicht wiederholen“, so Krupp weiter.

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Mittelstandsinitiative auf den Weg bringen

Aus der Ratsfraktion

Konzept für mittelstandsfreundliche Vergabe liegt vor

Das zwischen der Stadt Köln und der Handwerkskammer Köln einvernehmlich erarbeitete Wertgrenzenkonzept für mittelstandsfreundliche Vergaben von Bauleistungen, das dem Wirtschaftsausschuss heute zur Beratung vorliegt, ist der letzte Baustein zum erfolgreichen Abschluss der von Oberbürgermeister Jürgen Roters angestoßenen Mittelstandsinitiative.

Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion dazu: „Die Frage mittelstandsfreundlicher Vergabeverfahren ist in das Gesamtwerk einer gemeinsamen Initiative zur Stärkung des Mittelstandes eingebettet. Ich finde es gut, dass Stadt und Handwerkskammer hier an einem Strang ziehen. Die Initiative sollte kurzfristig unterzeichnet werden. Das Kölner Handwerk ist ein enormer Wirtschaftsfaktor und ein verlässlicher Partner für die Stadt.“

 

 

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KölnSPD fordert Neudenken für den Brüsseler Platz

Aus der Ratsfraktion

Der Brüsseler Platz in der Kölner Innenstadt sorgt besonders in den Sommermonaten immer wieder für Diskussionen. Menschen möchten einerseits schöne Abende gerne im Freien verbringen, andererseits haben Anwohner ein berechtigtes Ruhebedürfnis. Alle Erfahrungen der letzten Jahre zeigen aber, dass mit dem städtischen Ordnungsdienst alleine der Konflikt nicht gelöst werden kann. Zudem ist dies mit einem außergewöhnlich hohen Personalaufwand verbunden. Für die Zukunft muss deshalb eine genaue Abwägung aller Interessen erfolgen.

Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Wir wollen ein Neudenken anstoßen.“ Auch Regina Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzende der Bezirksvertretung Innenstadt, fordert: „Ein Perspektivwechsel muss her! Der Brüsseler Platz ist Ausdruck einer sich wandelnden Stadtkultur: Menschen verbringen zunehmend die warmen Abende draußen. Das ist legitim. Allerdings sind auch die Interessen der in der Innenstadt lebenden Menschen zu berücksichtigen. Deshalb wollen wir einen geeigneten Interessenausgleich.“

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Positionspapier zur Flüchtlingssituation

Aus der Ratsfraktion

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Heute stellte die SPD-Ratsfraktion ein Positionspapier zur aktuellen Flüchtlingssituation in Köln vor.
Das Positionspapier kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://goo.gl/2T2pwt

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Durch transparente Aufklärung zukünftige Ausschreitungen verhindern

Aus der Ratsfraktion

SPD begrüßt Besuch von Herrn Albers im AVR und drängt auf transparente Aufklärung

Die Köln-SPD setzt sich weiterhin dafür ein, dass volle Aufklärungsarbeit zu den Geschehnissen rund um die Hooligan-Ausschreitungen geleistet und so verhindert wird, dass das Demonstrationsrecht derart missbraucht werden kann.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Kölner SPD-Ratsfraktion Martin Börschel: „Dass der Polizeibeirat auf Initiative der SPD hin schnell und sehr intensiv die Sachlage erörtert und Polizeipräsident Albers sich bereit erklärt hat die nächste Sitzung des AVR zu besuchen, sind wichtige Beiträge zur Aufklärung der Hooligan-Ausschreitungen. Die Einschätzungen der Polizei bei den Hooligan-Ausschreitungen müssen auch weiter offen diskutiert werden. Es ist dringend notwendig, dass alle noch bestehenden Fragen der Bürger transparent beantwortet werden. Vor allem ist zu diskutieren, welche Lehren für die Zukunft aus dieser offenbar neuen Bedrohungslage, von deren Dimension alle deutschen Sicherheitsbehörden überrascht waren, zu ziehen sind.”

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Entsetzen über gewalttätige Ausschreitungen in der Kölner City

Aus der Ratsfraktion

Aufklärung in der Sitzung des Polizeibeirates beantragt

Die KölnSPD ist entsetzt über den Aufmarsch gewaltbereiter Hooligans und Rechtsextremer, bei dem gestern mindestens 44 Polizisten verletzt wurden. Deshalb fordert die Kölner SPD-Ratsfraktion, in einer Sitzung des Polizeibeirats unverzüglich offene Fragen zu klären. „Wir sind erschüttert über die vielen Verletzten und die Eskalation der Gewalt. Wir wollen wissen, warum diese Veranstaltung gerade unmittelbar am Kölner Hauptbahnhof, immerhin einer der belebtesten Bahnhöfe Deutschlands, zugelassen wurde. Warum konnte die Gewalt derart eskalieren, wer ist verantwortlich und was müssen wir für die Zukunft daraus lernen“, so Martin Börschel, MdL und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

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Mehr Licht in dunklen Unterführungen

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion begrüßt Engagement der RheinEnergie bei der Beleuchtung der Bahnunterführungen Maybachstraße und Gereonswall

Licht ist nicht nur ein stadtgestalterisches Element, sondern äußerst wichtig, um dunkle Unterführungen in Orte mit Aufenthaltsqualität zu verwandeln. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Ich freue mich sehr, dass die RheinEnergie in Kooperation mit der Stadt Köln unserer Bitte nachgekommen ist, die von Fußgängern und Radfahrern hoch frequentierten Bahnunterführungen Maybachstraße und Gereonswall mit einer modernen und ansprechenden Beleuchtung auszustatten. Beide Unterführungen waren viele Jahre derart unansehnlich, dass sie eher getrennt als verbunden haben.“ Mehr lesen

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