SPD fordert Millionenprogramm für Wohnen, Infrastruktur und Bildung

Aus der Ratsfraktion

Börschel zum Haushalt: Entwurf ist mutlos, verzagt und setzt auf die falschen Schwerpunkte. So verpasst Köln seine Zukunft.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Wir fordern ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro!”

„Mutlos, verzagt und die falschen Schwerpunkte“ – so kommentiert Martin Börschel, SPD-Fraktionschef, den Haushaltsentwurf 2018 und die politischen Veränderungsnachweise von CDU und Grünen. „Wir brauchen eine Vision, wie wir unsere wachsende Stadt gestalten wollen. Die Probleme und Herausforderungen sind klar. Worauf wartet Jamaika also?“, fragt Börschel.

Zu den wichtigsten Zukunftsthemen für unsere Stadt finden sich kaum Lösungsansätze. Angesichts wachsender Bevölkerung und steigender Mieten braucht Köln dringend mehr Wohnungen – 66.000 bis zum Jahr 2030. Börschel: „Köln muss schneller bauen! Wir fordern darum ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser Ziel sind darum 10.000 neue, öffentlich geförderte Wohnungen in den nächsten fünf Jahren. Dazu müssen wir auch neue Ideen wie einen kommunalen Wohnungsbaufonds zulassen und Flächen nutzen, die bisher noch keine Mehrheit haben. Jeder Mensch muss sich eine Wohnung in Köln leisten können.“

Gleichzeitig müssen neue Wohngebiete eine gute Infrastruktur-Anbindung haben. Börschel: „Köln muss mobil bleiben, die neuen Veedel müssen mit der KVB bestens erreichbar sein. Deshalb müssen wir endlich das Stadtbahn-Netz ausbauen: Nach Rondorf und Meschenich-Süd, nach Zündorf, Stammheim und Flittard sowie nach Mülheim-Süd, Neubrück und Widdersdorf. Auch für den Radverkehr brauchen wir ein modernes und intelligentes Konzept. Dafür müssen die erforderlichen personellen Ressourcen für die Durchführung der Planung zur Verfügung stehen. Besonders wichtig: Planung, Baurecht und Finanzierung müssen parallel geklärt werden, um Zeit zu sparen.“

Als drittes Kernthema identifiziert die SPD die Bildung. Börschel: „Köln muss zukunftsgerecht lernen! Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft unserer Stadt. Jedes Kind muss dabei die gleichen Chancen erhalten – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Die hierfür zur Verfügung gestellten Landesgelder müssen daher in Köln endlich wieder für 18 Monate Kita-Beitragsfreiheit verwendet werden. Jedes Kind hat das Recht auf einen gut und modern ausgestatteten Schulplatz. Dafür muss der Schulbaunotstand konsequent angegangen werden. In den Schulen brauchen wir zudem eine Digitalisierungs-Offensive, damit alle Kinder die gleichen Voraussetzungen für den Start in Leben und Beruf erhalten. Auch die Wiedereinführung der Studiengebühren ist für uns nicht verhandelbar.“

Börschel abschließend: „Der Haushaltsentwurf lässt Visionen und Gestaltungsanspruch vermissen. Weder die Stadtverwaltung noch Jamaika sind bereit, die Probleme Kölns zu benennen und anzupacken. Aber Köln darf seine Zukunft nicht verpassen, sondern muss sie jetzt gestalten – mit Mut und Entschlossenheit. Wir sind dazu bereit!“

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„Neue Landesregierung belastet Köln mit 5,9 Mio. Euro“

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel kritisiert Anhebung der Krankenhausumlage

Martin Börschel: “So geht es nicht! Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.”

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einigen der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe soll das Land 150 Mio. Euro tragen, 100 Mio. Euro bleiben bei den Kommunen.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, erklärt dazu: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten verteilen – auf dem Rücken der Kommunen. So geht es nicht! Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.“

Nach den Ankündigungen im Koalitionsvertrag zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen sei deshalb der falsche Weg, weil dieser gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte habe. Für Köln würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 5,94 Euro erhöhen. „Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für dringende Themen wie Schulbau“, erklärt Börschel.

Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung seien nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch. „Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden“, fordert Börschel.

Börschel abschließend: „Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich.“

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Stadionausbau muss zur Chefsache werden

Aus der Ratsfraktion

Börschel: Stadion in Müngersdorf darf kein Millionengrab werden

„WirMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützen den 1. FC Köln in seinem Bestreben, auch in Zukunft an seinem Traditionsstandort in Müngersdorf spielen zu können“, erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der Ratsfraktion. In der aktuellen Debatte um den möglichen Ausbau des Stadions bezieht die Ratsfraktion der KölnSPD damit klar Stellung. „Für alle Fragen rund um Lärmschutz und Verkehrsproblematik müssen schnell und beherzt Lösungen aufgezeigt werden“, ergänzt Börschel, „in einer Anfrage fordern wir die Stadtverwaltung auf, baldmöglichst Antworten zu liefern. Schließlich drängt die Zeit.“

Börschel kommentiert die Initiative des 1. FC Köln, sich auch nach Alternativstandorten umzusehen: „Nach den chaotischen Erfahrungen, die der Verein im Zuge des geplanten Geißbockheim-Ausbaus mit dem Bündnis von Grünen und CDU gemacht hat, ist das nachvollziehbar. Die beste Lösung wäre aber ein Verbleib am bisherigen Standort“, so Börschel. „Um eine weitere Posse zu verhindern, muss das Thema jetzt von der Oberbürgermeisterin zur Chefsache erklärt werden. Ich kann derzeit nicht erkennen, dass die Beteiligten ernsthaft an Lösungen arbeiten und sich der Tragweite der Aufgabe bewusst sind.“

Börschel erinnert daran, dass der damalige OB Schramma den Ausbau des Müngersdorfer Stadions Anfang des Jahrtausends ebenfalls zur Kernaufgabe gemacht hatte – mit dem Ergebnis, dass sowohl Zeit- als auch Finanzplan eingehalten wurden.

Ein Auszug des FC aus dem Rheinenergiestadion hätte aus Sicht der SPD-Fraktion schwerwiegende Folgen für den städtischen Haushalt: „In diesem Fall bekämen wir in Müngersdorf ein Millionengrab – mit Folgen, die der Steuerzahler tragen müsste. Dieses Szenario müssen wir vermeiden!“

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Endlich Sicherheit für Köln

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Neuer Brandschutzbedarfsplan beschlossen

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Beschluss über einen neuen Brandschutzbedarfsplan im heutigen Finanzausschuss. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir freuen uns, dass es endlich zu einem Einlenken von Schwarz-Grün beim Brandschutzbedarfsplan gekommen ist. Seit langem setzen wir uns für eine zeitgemäße Ausstattung der Feuerwehr ein. Dieser Beschluss ist ein großer Schritt in Richtung mehr Sicherheit für die Kölnerinnen und Kölner.“

Schon in der Ratssitzung im Juni hatte sich die SPD-Fraktion für einen neuen Brandschutzbedarfsplan eingesetzt, während die Feuerwehr vor dem Rathaus für eine angemessene Ausstattung demonstriert hatte. „Wir danken den Kölner Feuerwehren – sei es die Berufsfeuerwehr oder die vielen freiwilligen Feuerwehren in den Veedeln – dafür, dass sie sich stets lautstark mit uns gemeinsam für einen neuen Brandschutzbedarfsplan eingesetzt haben. Eine zeitgemäße Ausstattung rettet im Ernstfall Leben – sowohl das unserer tapferen Feuerwehrleute wie auch der Menschen in unserer Stadt“, so Börschel abschließend.

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Absolut unnötige Blamage mit Ansage

Aus der Ratsfraktion

Stadt Köln muss 2016 ohne genehmigten Haushalt auskommen

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Stadt Köln wird voraussichtlich das komplette Jahr 2016 ohne einen gültigen Haushalt auskommen müssen. Dies hat die Stadtverwaltung den Fraktionen im Rat der Stadt Köln mitgeteilt. Damit darf die Stadt in diesem Jahr nur Ausgaben tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist bzw. die unaufschiebbar sind. Alle anderen freiwilligen Ausgaben, schließt das Verfahren der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung aus. Die SPD-Fraktion sieht sich dadurch in ihrer bereits seit Beginn des Haushaltsverfahrens geäußerten Kritik bestätigt. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Allen Verantwortlichen war von Anfang an klar, dass ein Doppelhaushalt für 2016 und 2017 in diesem Jahr nur schwer wird in Kraft treten können. Im Finanzausschuss wurde mehrfach darüber debattiert. Aber die Oberbürgermeisterin hat sich auf das jetzt gewählte Verfahren versteift, wohl wissend, welche Konsequenzen dieses haben kann. Jetzt ist es amtlich: Ein fatales Signal für diese Stadt und eine erneute Blamage für die Oberbürgermeisterin.“

Der in der vergangenen Woche verabschiedete Haushalt wird damit für 2016 keinerlei Wirkung entfalten können. Börschel weiter: „Völlig ohne Not hat uns die Oberbürgermeisterin in die chaotischsten Haushaltsberatungen seit vielen Jahren geführt. Dies mündete fast zwangsläufig in einem ideenlosen und handwerklich schlechten Haushalt. Nicht umsonst hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau schon in den Beratungen einen vermutlich nötigen Nachtragshaushalt angekündigt. Und nach nicht einmal einer Woche zeigt sich jetzt, dass der Haushalt für 2016 das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt ist. Wir werden keine Planungssicherheit bekommen, sondern über das ganze Jahr 2016 stehen alle freiwilligen Aufgaben auf dem Prüfstand. Hierzu gehören z.B. wichtige Projektmittel für freie Träger im Sozial-, Jugend- und Bildungsbereich, Projektfinanzierung beim Sport und in der freien Kulturszene, Mittel zur Stadtverschönerung und für den Bürgerhaushalt. Wahrlich eine nicht zu akzeptierende Ohrfeige, gerade auch für alle engagierten Einrichtungen, Träger, Vereine und Organisationen, die über ihr Engagement in vielerlei Projekten zum Gelingen in dieser Stadt beitragen.“

Ursache für das späte Inkrafttreten des Haushalts 2016 ist die Verknüpfung mit dem Haushalt 2017, welcher erst nach Feststellung des Jahresabschlusses 2014 in Kraft treten kann. Dies ist für Ende Dezember 2016 vorgesehen. Für die Genehmigung eines Einzelhaushaltes für 2016 hätte der Jahresabschluss 2013 ausgereicht, welcher bereits durch den Stadtrat festgestellt wurde.

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CDU, Grüne und FDP spielen mit dem Feuer

Aus der Ratsfraktion

Haushalt wird auf Kosten des Brandschutzes und Rettungsdienstes finanziert

ErschrockenMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln darüber, dass CDU und Grüne ihre Haushaltswünsche, zusammen mit der FDP und Deine Freunde, in Teilen über Einsparungen beim Brandschutz finanzieren. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Man kann in vielen Fragen des Haushalts unterschiedlicher Meinung sein. Aber hier geht es um einen zentralen Baustein für die Sicherheit in Köln, hier geht es um Menschenleben! CDU und Grüne spielen hier nicht nur sprichwörtlich mit dem Feuer. Dass man an der Sicherheit für Leib und Leben spart, um Haushaltsgeschenke für die eigene Klientel zu finanzieren, habe ich noch nie erlebt. Das ist hochgradig gefährlich und unverantwortlich.“

Der neue Brandschutzbedarfsplan wurde anhand von objektiven Kriterien aufgestellt und von unabhängigen Gutachtern überprüft. CDU und Grüne lehnen dessen Umsetzung ab. Börschel weiter: „Ich kann mir nicht erklären, wie CDU und Grüne auf die Idee kommen, den Bedarf in Frage zu stellen, den unabhängige Experten festgestellt haben und deren Einschätzung nicht nur von der Feuerwehr selbst, sondern auch von der Oberbürgermeisterin ausdrücklich geteilt wird. Die Feuerwehr muss im Einsatzfall in acht Minuten vor Ort sein und bestmögliche Hilfe leisten können. Dafür muss sie entsprechend ausgestattet sein. Moderne und dringend benötigte Fahrzeuge, zeitgemäßes Equipment muss jetzt beschafft und ausreichend qualifiziertes Personal eingestellt werden, um dies sicherzustellen – gerade vor dem Hintergrund, dass Köln hinter Hamburg das zweithöchste Gefährdungspotenzial aller deutschen Großstädte aufweist. Wer hier spart, der ist dafür verantwortlich, dass die Feuerwehr zu spät kommen könnte. Das kann man nur noch als zynisch bezeichnen.“

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Ausbreitung von Wettbüros eindämmen – Wettbürosteuer jetzt einführen

Aus der Ratsfraktion

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die Einführung einer kommunalen Wettbürosteuer und die entsprechende Berücksichtigung im startenden Haushaltsverfahren. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Viele Städte in NRW haben mit einer Wettbürosteuer gute Erfahrungen gemacht. Auch die Stadt Köln könnte damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: zusätzliche Einnahmen für den klammen städtischen Haushalt und eine ordnungspolitische Lenkungswirkung auf die sich immer weiter ausbreitenden Wettbüros im Stadtbild.“

Die ungeregelte Ausbreitung von Wettbüros bedroht mittlerweile einige Veedel akut in ihrer gewachsenen Struktur. Börschel weiter: „Beispiele wie Porz-Urbach zeigen, dass es selbst mit Bebauungsplänen schwierig ist, die unkontrollierte Verbreitung von Wettbüros einzudämmen. Eine Wettbürosteuer bietet hier ein zusätzliches Regulativ.“

Mit dieser Initiative setzt die SPD-Fraktion ihre Bemühungen für eine stärkere Kontrolle von Wettbüros und Spielhallen fort. „Seit langem arbeiten wir daran, Wettbüros und Spielhallen stärker zu kontrollieren, sei es über Bebauungspläne, Sanierungssatzungen oder die Ansiedlung von Alternativen in öffentlicher Hand mit hohen Jugendschutz-Standards wie der kommenden Spielbank. Die Einführung einer Wettbürosteuer ist jetzt der konsequente nächste Schritt“, so Börschel abschließend.

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BRAUCHTUM wird bei uns groß geschrieben

Aus der Ratsfraktion

„Der KölnSPD ist und bleibt es ein besonderes Anliegen, unser Brauchtum zu stärken und dort zu fördern, wo Hilfe notwendig ist“ betont Martin Börschel, MdL und Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Köln lebt von seinen Veedeln und wird dort durch bürgerschaftliches ehrenamtliches Engagement besonders auch für das Kölner Brauchtum getragen. „Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass im aktuellen Haushalt der Stadt 50.000 € für die Förderung des Brauchtums -insbesondere in den benachteiligten Veedeln- zur Verfügung gestellt werden konnten.“

Nachdem der Haushalt 2015 von der Bezirksregierung genehmigt wurde, können die Mittel entsprechend der heute von der Verwaltung vorgelegten Vorlage ab sofort formlos bis zum 05.12.2015 bei dem jeweiligen Bürgeramt beantragt werden. Dabei erfolgt die Vergabe der Mittel nach festgelegten Kriterien. Weitere Einzelheiten sind in dem nachfolgenden Beschluss dargestellt:

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Freie Bahn für Schaugewächshäuser und Orangerie

Aus der Ratsfraktion

Schmuckbeet_Dom_kleinErfolge für Brunnen, Klimaschutz und Umweltbildung

Trotz begrenzter Handlungsspielräume im Haushalt hat die SPD-Ratsfraktion sich erfolgreich für die Aufwertung des Stadtbildes eingesetzt, um Köln auch in Zukunft lebens- und liebenswert zu gestalten.

Jochen Ott, Oberbürgermeisterkandidat und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion fasst den Erfolg zusammen: „Für die Rücknahme von Kürzungen und zusätzliche Maßnahmen zur Stadtverschönerung haben wir im Bereich Umwelt und Grün über 3,5 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Besonders freue ich mich über die Errungenschaft, der Finanzierung für den Neubau des Schaugewächshauses mit der Orangerie. Jetzt können wir ein Gesamtkunstwerk in der Flora mit einer ansprechenden Gastronomie – auch bei schlechtem Wetter – realisieren. Ein toller Gewinn für Köln!“

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Bürgerhaushalt 2015: „Idee vor Budget“

Aus der Ratsfraktion

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD- und der GRÜNE-Fraktion

Keine starre Festschreibung der Finanzmittel 

Beim Bürgerhaushalt 2015 liegt der Schwerpunkt auf Beteiligungsvorschlägen aus der Bürgerschaft für die neun Stadtbezirke. Kölns Bürgerinnen und Bürger konnten vom 17.11 bis 07.12. Vorschläge zu allen Themen machen, die ihren Stadtbezirk betreffen. Wie bisher konnten sie auch Vorschläge von gesamtstädtischer Bedeutung einreichen. 3903 Bürgerinnen und Bürger haben insgesamt 664 Vorschläge für Verbesserungen in ihrem Stadtbezirk eingereicht. Demnächst werden die jeweiligen Bezirksvertretungen über die 15 Vorschläge je Bezirk mit den höchsten Zustimmungen beraten und aus ihrer Sicht einen priorisierten Beschluss bei den Haushaltsberatungen an den Finanzausschuss und Rat richten. Mehr lesen

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