Städtische Kliniken: Kooperieren statt Verhökern

Aus der Ratsfraktion

SPD legt Zukunftskonzept vor. Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Kooperation der Krankenhäuser in Köln.

Prof. Karl Lauterbach: “Bei der Gesundheit dürfen betriebswirtschaftliche Aspekte nicht im Vordergrund stehen: Der Mensch muss wieder in den Mittelpunkt der Behandlung zurück.”

Steigende Lebenserwartung und struktureller Wandel in der Medizin – unser Gesundheitssystem und damit auch die Krankenhäuser in Köln stehen vor großen Herausforderungen. Diese müssen drei zentrale Aufgaben sicherstellen: die medizinische Grundversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Kölnerinnen und Kölner, Spitzenbehandlung auf dem neuesten Stand medizinischer Kenntnisse für schwere Krankheiten und Verletzungen und schließlich klinische Forschung für den medizinischen Fortschritt. Um auch im internationalen Vergleich ein Spitzenstandort und attraktiv für erstklassiges Personal zu sein, müssen sich die Krankenhäuser in Köln bei Spitzenforschung und Behandlung koordinieren.

Deshalb fordert die KölnSPD ein Gesamtkonzept für die Kooperation der Unikliniken und der städtischen Kliniken. Ziel ist ein Gesundheitsstandort Köln, an dem alle Patientinnen und Patienten in allen Teilen der Stadt hervorragend versorgt werden und die klinische Forschung für ganz Deutschland vorangetrieben wird.

Der Gesundheitsexperte Prof. Dr. Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt: „Eine vernetzte Krankenhausstruktur, geprägt von Koordination und Spezialisierung, ist die beste Lösung für Köln. So gelingt es, den zunehmenden Bedarf an passgenauen Lösungen für jeden Patienten ideal mit der besten medizinischen Versorgung für die breite Masse der Patientinnen und Patienten zu verbinden. Bei der Gesundheit dürfen betriebswirtschaftliche Aspekte nicht im Vordergrund stehen: Der Mensch muss wieder in den Mittelpunkt der Behandlung zurück.“

Michael Paetzold: “Ein Verkauf der städtischen Kliniken ist der falsche Weg!”

Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, unterstreicht das: „Ein Verkauf der städtischen Kliniken an die Unikliniken oder eine Fusion sind dafür sicherlich der falsche Weg. Wir setzen auf die städtischen Kliniken als Baustein der kommunalen Daseinsvorsorge. Dafür müssen wir sie zukunftsfest aufstellen und optimal mit den anderen Krankenhäusern vernetzen.“

Die KölnSPD fordert in einem Konzept, welches maßgeblich durch Prof. Lauterbach entwickelt wurde, sich diesen Herausforderungen durch eine unabhängige Expertenkommission zu stellen. Prof. Lauterbach abschließend: „Wir schlagen vor, eine Kommission unabhängiger Expertinnen und Experten zu schaffen, die vom Stadtrat eingesetzt wird. Diese sollen die medizinischen, organisatorischen, rechtlichen und ökonomischen Voraussetzungen für eine zukünftige vernetzten Krankenhausstruktur prüfen und entsprechende Empfehlungen aussprechen.“

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Standort Kalkberg aufgeben

Aus der

Köln braucht Rettungshubschrauber-Station, aber nicht am Kalkberg. Paetzold: Sanierung der Halde abschließen. Krupp: Merheim keine Alternative.

Michael Paetzold: “Sanierung der Halde abschließen.”

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat sich erneut gegen den Kalkberg als Standort für eine Betriebsstation für Rettungshubschrauber ausgesprochen und im Finanzausschuss gegen eine entsprechende Vorlage der Verwaltung gestimmt. Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher: „Ein Rettungshubschrauber auf dem Stadtgebiet ist für uns nach wie vor unerlässlich und hat höchste Bedeutung für die medizinische Notfallversorgung der Kölnerinnen und Kölner.

Die zwischenzeitlichen Erkenntnisse und Erfahrungen mit dem Kalkberg machen jedoch deutlich: Der Standort ist nicht weiter aufrecht zu halten.“ Die Sanierung des Kalkbergs muss trotzdem abgeschlossen werden, und zwar „unter den Kriterien Sicherheit der Bevölkerung und Gesundheitsschutz der Anwohner“, so Paetzold weiter.

Dr. Gerrit Krupp: “Merheim ist keine Alternative.”

„Der von der Verwaltung und der CDU-Fraktion nun wieder ins Spiel gebrachte Standort Merheim kommt für uns jedoch nicht in Frage“, sagt Gerrit Krupp, örtliches Ratsmitglied. „Wir müssen hier glaubwürdig bleiben. Schon bei der letzten Prüfung wurde Merheim ausgeschlossen. Seitdem ist dort ein großes Wohngebiet mit vielen Familien entstanden. Eine Betriebsstation für den Rettungshubschrauber kommt schon deshalb dort jetzt nicht mehr in Betracht. “

Krupp fordert die Stadtverwaltung auf, neben den bereits genannten Varianten Kurtekotten und Flughafen weitere mögliche Alternativen zum Kalkberg zu finden und zu begutachten. Krupp: „Seit der letzten Standortprüfung sind viele Jahre vergangen. Es macht Sinn, diese unter allen aktuellen Erkenntnissen neu aufzunehmen. Sonst sind die 300.000 Euro für den Gutachter quasi zum Fenster rausgeworfen.“

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Kliniken: Große Bedenken wegen drohender Privatisierung

Aus der Ratsfraktion

Gesundheitsversorgung keinem unkalkulierbaren Risiko aussetzen. Städtische Kliniken gehören nicht auf den freien Markt. Fakten müssen auf den Tisch.

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die SPD im Kölner Stadtrat äußert erneut große Bedenken zur drohenden Privatisierung der städtischen Kliniken. Fraktionsvorsitzender Martin Börschel: „Die städtischen Kliniken sind enorm wichtig für die Gesundheitsversorgung der Menschen in Köln. Das darf auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt oder vollständig den Gesetzen des Marktes unterworfen werden. Das wäre ein unkalkulierbares Risiko sowohl für Patientinnen und Patienten, als auch für die Angestellten.“

Daher fordert die SPD-Fraktion weitere Informationen, wie die Stadtverwaltung sich einen Verkauf der Kliniken vorstellt, welche Konsequenzen daraus folgen und welche Alternativen es zum Vorstoß der Uniklinik gibt. Börschel: „Ob ein Verkauf der städtischen Kliniken an die Uniklinik einen Mehrwert für die Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner hat, ist höchst zweifelhaft. Es darf hier nicht um ein Prestigeprojekt gehen, sondern wichtig ist, dass die Versorgung gesichert ist. Und da haben wir noch einige offene Fragen. Hat sich bei der Stadt schon einmal jemand Gedanken über den möglichen Worst Case bei einem Verkauf der Kliniken gemacht? Ist geprüft worden, ob ein Verkauf der Kliniken aufgrund von vergaberechtlichen Regelungen öffentlich ausgeschrieben werden müsste? Kann ausgeschlossen werden, dass große private Klinikkonzerne dann den Zuschlag erhalten? Und könnte man einen solchen Stein einmal ins Rollen gekommen überhaupt noch stoppen? Hier müssen endlich die Fakten auf den Tisch, alles andere ist höchst fahrlässig und gefährdet die Qualität der Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner.“

Für die kommende Sitzung des Finanzausschusses hat die SPD-Fraktion eine entsprechende Anfrage gestellt.

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Städtische Kliniken: Gigantomanie bedroht Gesundheitsversorgung

Aus der Partei & Ratsfraktion

SPD-Fraktion in Sorge um die Zukunft der Mitarbeiter der städtischen Kliniken. Stadt darf ihr Tafelsilber nicht verscherbeln.

Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln warnt eindringlich vor einer Übernahme der städtischen Kliniken durch die Kölner Uniklinik. Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher: „Größe allein ist kein Kriterium für gute Medizin. Im Gegenteil: Wir befürchten, dass die Qualität der medizinischen Versorgung und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter einem unsinnigen Wettbewerb um die größte Klinik leiden. Niemand hat etwas dagegen, wenn zwei Partner zusammenarbeiten, um gegenseitige Stärken zu stärken. Das ist sinnvoll und wird bereits praktiziert. Am Ende darf jedoch nicht die Verdrängung der städtischen Kliniken stehen.“

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die wichtigste Aufgabe der Kliniken der Stadt Köln ist die bestmögliche medizinische Versorgung für alle Kölnerinnen und Kölner – 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: „Dazu braucht man motivierte und nach Tarif bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies schafft man ganz gewiss nicht dadurch, dass sich das Klinikpersonal kurz vor Weihnachten durch in den Medien konkretisierte Übernahmepläne Sorgen um die Arbeitsplätze und die künftigen Arbeitsbedingungen machen muss.“

 

Jochen Ott, Vorsitzender KölnSPD

Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD: „Die Oberbürgermeisterin und ihr Unterstützerbündnis entlarven sich selbst immer mehr als verkappte Privatisierungsbeauftragte: Wirtschaftsförderung, Flughafen, jetzt die städtischen Kliniken. Die Stadt darf sich nicht aus ihrer Verantwortung der Daseinsvorsorge stehlen und ihr Tafelsilber verscherbeln.“

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Größe allein ist kein Kriterium für gute Medizin

Aus der Ratsfraktion

SPD sieht die Pläne der Oberbürgermeisterin zu einer Übernahme der städtischen Kliniken durch die Uni-Klinik kritisch

Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher

Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher

Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, erklärt: “Auch wenn die Idee von OB Reker, die Kliniken der Stadt Köln mit der Uni-Klinik zu fusionieren, nicht neu ist, überrascht und irritiert, dass die OB an allen zuständigen Gremien vorbei gezielt die Öffentlichkeit sucht.
Offensichtlich hat Frau Reker schon viele Gespräche mit Uni-Klinik und Land geführt, nur mit ‘ihren’ städtischen Kliniken und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht. Es ist kein guter Stil, wenn Geschäftsführung und Mitarbeiterschaft Samstagsmorgens aus der Presse erfahren müssen, was ‘ihre’ Oberbürgermeisterin mit den Kliniken vorhat. Dass da Sorge um den Arbeitsplatz aufkommt, ist verständlich.
Mit diesem Managementfehler hat die Oberbürgermeisterin ohne Not eine sachliche Debatte um die Zukunft der städtischen Kliniken belastet.

Auch in der Sache selbst ist die SPD noch keineswegs überzeugt, wie die Oberbürgermeisterin seit geraumer Zeit weiß. Zwar scheint es verlockend, in Köln den zweitgrößten Uniklinik-Campus in Deutschland zu schaffen. Doch Größe allein ist nicht alles und vor allem kein Kriterium für eine gute und patientenzugewandte Medizin. Die wichtigste Aufgabe der Kliniken der Stadt Köln ist es, für die Bürgerinnen und Bürger eine bestmögliche medizinische Versorgung vorzuhalten, 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag und nicht einen der größten Gesundheitsstandorte Europas zu schaffen, in dessen vermeintlichen Glanz man sich sonnen kann.Die Kliniken der Stadt Köln sind ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein in der Daseinsvorsorge. Diese Grundlage ist für uns nicht verhandelbar.

Mögliche Synergieeffekte bei einer Fusion oder gar ‘gesellschaftsrechtlichen Mehrheitsbeteiligung der Uniklinik an den städtischen Kliniken’ (Kölner Stadt-Anzeiger, 18.11.17) sind aus Sicht der SPD noch nicht nachgewiesen: Beide Kliniken müssen ja erhalten bleiben und personell und technisch gut ausgestattet sein, um die Versorgung der Patienten und Patientinnen sicherzustellen. Und diverse Klinikfusionen im Bundesgebiet haben gezeigt, dass sich die Blütenträume von Synergieeffekten in der Realität rasch in Luft auflösen.Elementar ist ebenfalls, wo nach Meinung der Oberbürgermeisterin bei einer Fusion beider Kliniken der zweistellige Millionenbetrag eingespart werden soll, wenn nicht beim Personal: ca. 60 % der Kosten einer Klinik sind Personalkosten. Auch ist nicht zu erwarten, dass die Uni-Kliniken oder das Land zusätzliches Geld in die städtischen Kliniken investieren. Die Informationen aus den mit dem Land und der Uniklinik geführten Gesprächen und die Zahlen und Fakten, die die OB glauben lassen, dass eine Fusion eine Erfolgsstory werden könnte, müssen jetzt rasch und vollständig auf den Tisch, damit sie von den zuständigen Gremien bewertet werden können. Außerdem sollte die OB endlich die Heimlichtuerei gegenüber ‘ihren’ Kliniken beenden.

Die SPD wird die Idee einer Fusion der Uniklinik mit den städtischen Kliniken sorgfältig und kritisch prüfen und abwägen. Oberste Prämisse bei dieser Prüfung sind das Wohl der Patientinnen und Patienten in den Kliniken, die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Menschen in und um Köln und die Sicherheit der Arbeitsplätze der Beschäftigten in den Kliniken.”

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Drogenhilfekonzept: Keine weiteren Verzögerungen mehr!

Aus der Ratsfraktion

Michael Paetzold, Vorsitzender Sozialausschuss

Paetzold: Drogenhilfe wird auch in den Veedeln gebraucht. Schnelle Umsetzung und transparente Verfahren sind wichtig

Das wurde auch Zeit: Endlich hat die Stadtverwaltung das langersehnte Drogenhilfekonzept vorgelegt. Michael Paetzold, Vorsitzender des Sozialausschusses: „Drogenkranke Menschen brauchen Unterstützung dabei, ihre Sucht in den Griff zu bekommen und zurück in ein geregeltes Leben zu finden. Die SPD hat lange für ein umfassendes Konzept gekämpft. Das hat leider schon viel zu lang gedauert. Jetzt darf es keine weiteren Verzögerungen geben.“

Die Forderung der SPD nach einem Drogenkonsumraum in der Nähe des Neumarktes wurde ebenso aufgegriffen wie die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Mülheim und Kalk. „Das ist absolut begrüßenswert. Mit Drogenkonsumräumen bieten wir den Süchtigen passgenaue Hilfemaßnahmen an und nehmen gleichzeitig den ungeschützten Drogenkonsum aus der Öffentlichkeit – auch zum Schutz unserer Kinder. Aber auch in Sozialräumen mit besonderer Drogenproblematik wie Chorweiler, Kölnberg oder Porz gibt es großen Bedarf nach solchen Hilfsangeboten. Die Unterstützung für suchtkranke Menschen darf nicht an den Grenzen der Innenstadt enden“, so Paetzold. „Und es darf jetzt nicht wie vorgeschlagen bis 2019 dauern, bis hier etwas passiert!“

Paetzold betont, wie wichtig offene Verfahren und die Beteiligung der Anwohner beim Thema Drogenkonsumräume sind: „Hier ist am Neumarkt schon viel falsch gemacht worden. Die Sorgen der Menschen vor Ort sind konkret und werden von uns ernst genommen. Um die Anwohner von den Vorteilen eines Drogenkonsumraumes zu überzeugen und ein besseres Sicherheitsgefühl zu schaffen, ist ein absolut transparentes Verfahren nötig. Das muss unbedingt besser werden.“

Paetzold abschließend: „Bei der Hilfe für suchtkranke Menschen dürfen wir nicht locker lassen. Die Stadtverwaltung muss auch die Situation der aus Osteuropa nach Köln gekommenen und häufig von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen im Blick behalten. Hier müssen Angebote geschaffen werden, die neue Obdachlosigkeit und damit mögliche weitere Suchtprobleme verhindern.“

 

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Debatte um Obdachlose in Köln

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion erwartet Lösungsvorschläge von Experten der Stadtverwaltung

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher

Die von vielen Menschen als verschärft wahrgenommene Situation rund um Obdachlose aus südosteuropäischen EU-Ländern wird von der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln mit Sorge betrachtet. “Diese Menschen genießen Freizügigkeit und haben das Recht, nach Deutschland zu kommen. Damit einher geht allerdings auch, dass sie sich an die hier geltenden Regeln und Gesetze halten müssen. Die Freiheit des einen endet dort, wo sich der andere in seiner Freiheit beschnitten fühlt”, sagt Michael Patzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

“Solche Situationen entstehen leider durch aggressives Betteln oder ungehemmten Alkoholkonsum mitten auf der Straße”, so Paetzold weiter. “Wir erwarten, dass die Experten der Stadtverwaltung schnellstmöglich Lösungen für dieses drängende Problem erarbeiten. Es kann dabei allerdings nicht ausschließlich um repressive Maßnahmen gehen. Diese würden nur zu einer weiteren Verdrängung führen. Vielmehr bedarf es einer umfassenden Unterstützung für diese Menschen und einer entsprechenden Ausstattung der verschiedenen Träger und Hilfsangebote.”

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Rettungsdienst soll bei Kölner Hilfsorganisationen bleiben

Aus der Ratsfraktion

Arbeitsplätze sichern – Ehrenamt erhalten

Die SPD-Fraktion fordert eine Direktvergabe der Rettungsdienstleistungen an die vier Kölner Organisationen Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter Unfallhilfe und Malteser Rettungsdienst im Rahmen der sogenannten Bereichsausnahme. Zwei Dinge sind für die SPD dabei zentral: Die Situation der Beschäftigen bei den Hilfsorganisationen und der Erhalt des ehrenamtlichen Netzwerkes.

Christian Joisten, Mitglied der SPD-Ratsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, stellt klar: “Leistungen des Rettungsdienstes können nach neuer Rechtslage direkt an örtliche Hilfsorganisationen vergeben werden. Diese Chance sollten wir nutzen. Alles andere zwingt zu Kosteneinsparungen auf dem Rücken der Angestellten und beschädigt ohne Not das ehrenamtliche Engagement, von dem alle Kölnerinnen und Kölner unmittelbar profitieren. Folgt man den Plänen der Stadtverwaltung, hieße das in letzter Konsequenz: weiterhin befristete Arbeitsverträge, weiterhin hohe Arbeitsbelastung bei eher schlechter Bezahlung und das in einem Bereich, der stark unter einem Mangel an Fachkräften leidet. Die Zeche zahlen die Beschäftigten, die vielen Ehrenamtler und letztlich alle Kölnerinnen und Kölner. Das ist mit der SPD nicht zu machen.”

Auch Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, setzt sich für einen Verbleib der Rettungsleistungen bei den Kölner Organisationen ein: “DRK, ASB, Johanniter und Malteser haben in den letzten Jahren exzellente Arbeit geleistet. Der Rettungsdienst ist bei ihnen in guten Händen. Ein besonderes Plus dieser Organisationen ist das große ehrenamtliche Netzwerk, auf das ein kommerzieller Anbieter nicht zurückgreifen kann. Wer soll denn bei Sportfesten, bei Veedelsumzügen an Karneval, bei Veranstaltungen wie dem Weltkindertag oder auch bei vorübergehenden Notlagen wie einer Evakuierung nach einem Bombenfund zur Stelle sein und z.B. Unfallhilfe leisten, wenn nicht die vielen ehrenamtlichen Helfer dieser Organisationen? Ein Wegbrechen dieser Strukturen können wir uns nicht leisten. Hier geht es um den sozialen Zusammenhalt und die Sicherheit der Menschen in Köln. Da sind wir nicht zu Kompromissen bereit.”

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Drogenhilfeangebote nicht nur in der City

Aus der Ratsfraktion

Hilfe dort, wo der Bedarf besteht

In seiner letzten Sitzung hat der Rat der Stadt Köln fraktionsübergreifend Perspektiven für Drogenhilfeangebote in Köln eröffnet – neben dem Neumarkt wird nun auch der Fokus auf Kalk und Mülheim liegen. Der dringend benötigte Raum am Neumarkt soll dabei möglichst kurzfristig Wirklichkeit werden. Parallel zur Einrichtung des Drogenkonsumraumes am Neumarkt ist die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für Drogenhilfeangebote in Kalk und Mülheim zu entwickeln. In die parallele Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes für Kalk und Mülheim fließen die Erfahrungen und Auswirkungen ein, die im Rahmen des Drogenhilfeangebotes einschließlich Drogenkonsumraumes am Neumarkt gesammelt werden.

Für die Stadtverwaltung bietet dies die Gelegenheit, Fehler wieder gutzumachen. Lange wurde in Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung um den richtigen Weg für ein umfassendes Drogenhilfeangebot in Köln gerungen. Die Verwaltungsspitze hatte es dabei leider versäumt, die Träger der Drogenhilfe und die zuständigen Sicherheitsbehörden in ihr Konzept für einen Drogenkonsumraum einzubeziehen. Dadurch war das Angebot der Drogenhilfe auch räumlich mit der alleinigen Fokussierung auf den Neumarkt zu eng gefasst und drohte noch auf der Zielgeraden zu scheitern.

Michael Paetzold_Michael_125qPaetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, freut sich daher über den Ratsbeschluss: „Das ist ein gutes Ergebnis. Wichtig ist, dass drogensüchtige Menschen mit dem Drogenkonsumraum und Drogenhilfeangeboten Anlaufstellen und Perspektiven erhalten. Nur wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, können wir erfolgreich sein. Deshalb müssen die Träger der Drogenhilfe sowie die Polizei und der Ordnungsdienst von Anfang an eingebunden werden.“

Wichtig sei insbesondere die Hilfe vor Ort. Paetzold: „Auf Initiative der SPD konnten wir uns am Ende über die Fraktionsgrenzen hinweg auch auf die Umsetzung eines dringend erforderlichen Drogenhilfeangebots in Kalk und Mülheim verständigen. Das ist ein großer Erfolg für die hilfsbedürftigen Menschen. Jetzt ist es wichtig, dass alle involvierten Stellen parallel, ergebnisorientiert und projektbezogen das beschlossene Konzept Drogenhilfeangebot zu einem Erfolg machen. Dabei wollen wir für Kalk und Mülheim von Erfahrungen am Neumarkt profitieren, gleichzeitig legen wir aber auch Wert darauf, dass wir passgenaue Angebote schaffen. Wir werden deshalb im Rahmen der Konzeptüberlegungen prüfen müssen, wie wir zeitgleich auch für Kalk und Mülheim ein sinnvolles und umfassendes Drogenhilfeangebot auf die Beine stellen können.“

Paetzold sagt weiter: „Hilfe muss immer dort geleistet werden, wo der Bedarf akut ist. Deshalb werden wir uns in Zukunft auch dafür einsetzen, dass das Drogenhilfeangebot am Kölnberg in Meschenich gestärkt wird.“

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Drogenkonsumraum am Neumarkt genügt allein nicht

Aus der Ratsfraktion

Konzept muss auch Kalk, Mülheim und Meschenich in den Fokus nehmen

Der Paetzold_Michael_125qRat der Stadt Köln befasst sich in seiner kommenden Sitzung mit der Stärkung der städtischen Drogenhilfearbeit. Die Verwaltung schlägt die Einrichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt vor. Dies ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zwar ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber deutlich zu kurz. Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Schon seit langem fordern wir, die Drogenhilfe in Köln nicht nur auf die City zu konzentrieren. Vielmehr gibt es auch in den Stadtteilen Bereiche, in denen es eine große Zahl von Drogenkranken gibt und in denen dringender Handlungsbedarf besteht, zum Wohl der Drogenabhängigen und der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen neben dem benötigten Drogenkonsumraum am Neumarkt parallel auch entsprechende Drogenhilfe-Angebote mit Drogenkonsumraum insbesondere in Kalk, Mülheim und Meschenich entstehen. Der Drogenkonsum und die damit einhergehenden Umfeldprobleme sind kein reines Innenstadtproblem. Die Menschen in den Veedeln dürfen genauso erwarten, dass man sie mit den Problemen durch Drogenkonsum in ihrem Wohn- und Lebensumfeld nicht alleine lässt.”

Die SPD-Fraktion fordert die anderen Fraktionen im Stadtrat deshalb dringend auf, die Menschen in den Veedeln nicht im Stich zu lassen, sondern die Entscheidung zu korrigieren, mit der CDU, Grüne und FDP, zusammen mit der Gruppe Deine Freunde, in der Sitzung des Finanzausschusses in der letzten Woche die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Kalk und Mülheim sowie ein passgenaues Drogenhilfeangebot für Meschenich abgelehnt haben.

Drogenhilfeangebote mit Drogenkonsumraum sind ein wichtiger Baustein einer umfassenden und nachhaltigen Drogenpolitik. Paetzold weiter: “Erfolgreich werden wir aber nur sein, wenn die Maßnahmen der Drogenhilfe mit den ordnungsrechtlichen Kräften abgestimmt sind. Es braucht der engen Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Drogenhilfe und der Polizei auf Basis eines übergreifenden Konzeptes, um nachhaltige Verbesserungen für die Betroffenen und das örtliche Umfeld erzielen zu können – in der City, aber genauso auch in den Veedeln.”

Veröffentlicht am in Gesundheitsausschuss, Ratsfraktion, Soziales & Senioren