Flüchtlingsgipfel: Mehr Geld für Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen

Aus der Ratsfraktion

SPD sieht auch Bund in der Pflicht

Für die Kommunen in NRW soll es in Zukunft mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen geben. Das ist das Ergebnis des „Flüchtlingsgipfels“, der am Montag in Essen mit Vertretern aus Politik, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden stattfand. Rund 46 Mio. € werden die Kommunen in NRW vom Land NRW mehr bekommen als bisher. 40 Mio. € bekommen die Kommunen zusätzlich durch die Erhöhung der Landespauschale, 3 Mio. € durch die Erhöhung der Härtefallregel und 3,5 Mio. € durch die Aufstockung der Sozialen Flüchtlingsberatung. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung: „Es ist wichtig, dass den Kommunen in NRW finanziell bei der Unterbringung der Flüchtlinge geholfen wird, denn alleine können die Städte das Problem in der derzeit schwierigen Situation nicht lösen. Es ist gut, dass die Landesregierung handelt und einen wichtigen ersten Schritt tut, auch wenn damit den Kommunen längst noch nicht alle Kosten erstattet werden“.

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Veröffentlicht am in Gesundheitsausschuss, Ratsfraktion, Soziales & Senioren