Mehr Präsenz von Sicherheitskräften am Neumarkt

Aus der Ratsfraktion

Drogenkonsumräume werden auch in den Veedeln gebraucht

NachKrupp_Gerrit_125q dem gewaltsamen Angriff auf einen Vater und dessen Sohn am Samstagnachmittag auf dem Neumarkt fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln eine deutlich höhere Präsenz von Polizei und Ordnungskräften an diesem zentralen Platz in der Innenstadt. „Der Neumarkt wird jeden Tag von tausenden Kölnern und Touristen besucht. Die Menschen dürfen sich durch die offene Drogenszene dort nicht bedroht fühlen“, so Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion.

Mit Paetzold_Michael_125qmehr Präsenz von Sicherheitskräften alleine ist es aber nicht getan. Die Stadtverwaltung braucht zu viel Zeit, um einen dringend benötigten Drogenkonsumraum in diesem Bereich einzurichten. „Wir warten schon sehr lange auf brauchbare Vorschläge aus dem Sozialdezernat“, so Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. Die Räume dienen nicht nur dem Konsum. Sie sind vielmehr ein wichtiger Baustein in einer Reihe von Angeboten, die drogenkranken Menschen einen Weg aus ihrer Sucht aufzeigen. Allerdings muss der Blick über den Neumarkt hinaus auch in die Veedel gehen. Die SPD fordert darum die Einrichtung weiterer Drogenkonsumräume in den Stadtbezirken Kalk und Mülheim.

Köln braucht zudem ein schlüssiges und mit allen Beteiligten abgestimmtes Sicherheitskonzept, in dem das Thema Beschaffungskriminalität auch eine Rolle spielt. Das Konzept darf sich nicht nur auf einzelne Anlässe wie zum Beispiel Großveranstaltungen beschränken, sondern muss flächendeckend und an 365 Tagen im Jahr zu einer Verbesserung der Sicherheitssituation in Köln führen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Pläne von Polizeipräsident Jürgen Mathies zum Ausbau der Videobeobachtung an so genannten Kriminalitäts-Hot Spots in der Stadt.

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Die Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg hat keine Zukunft

Aus der Ratsfraktion

Polina Frebel, Mitglied des Rates der Stadt Köln für den Wahlkreis Mülheim I, Buchforst, Buchheim, und Sven Kaske, Mitglied im Gesundheitsausschuss erklären:
DieKaske_Sven_125qFrebel_Polina_125q Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg hat keine Zukunft, wir brauchen dringend eine Alternative.

Im Jahr 2005 hat sich der Rat mit breiter Mehrheit und nach umfänglichen gutachterlichen Prüfungen für diesen Standort entschieden. Diese Entscheidung ist nicht aufrecht zu erhalten.
Bereits in der Dezembersitzung des Stadtrats haben wir einen Antrag unterstützt, der die Stadtverwaltung mit der Suche nach anderen Standorten beauftragt. Unser Anliegen, für alternative Standorte auch gleich mit den Planungen und Berechnungen zu beginnen, wurde von der neuen Ratsmehrheit leider abgelehnt.

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Sozialdezernentin muss sich ihrer Verantwortung stellen

Aus der Ratsfraktion

Zustände im Flüchtlingswohnheim Vorgebirgstraße unhaltbar

Mit Entsetzen nimmt die KölnSPD den Bericht der WDR-Lokalzeit vom 19. Dezember 2014 zu den unhaltbaren Zuständen in der Flüchtlingsunterkunft Vorgebirgstraße zur Kenntnis. Am Wochenende wurde von teilweise katastrophalen Verhältnissen in der von rund 150 Menschen genutzten Unterkunft berichtet, von Feuchtigkeitsbefall in den Duschräumen und Rattengift unter den Betten.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Michael Paetzold: „Dieser Zustand ist menschenunwürdig. Wir fordern die verantwortliche Sozial- und Gesundheitsdezernentin Frau Reker auf, die unhaltbaren Zustände unmittelbar zu beseitigen. Das Haus muss umgehend vom Gesundheitsamt begangen und geprüft werden. Sollten sich der Zustand für die Bewohner, darunter viele Kinder, als gesundheitsgefährdend herausstellen, muss das Heim geräumt werden. Als Sofortmaßnahme sollte auf jeden Fall eine intensive Grundreinigung des Sanitärbereiches noch vor Weihnachten vorgenommen werden. Geradezu grotesk ist auch die Aussage der Sozialdezernentin, dass man bei der Qualität der Unterbringung unterscheiden müsse zwischen zugewiesenen Flüchtlingen und den auf anderem Wege Eingereisten. Das ist Zweiklassendenken. Wer hier als Flüchtling ankommt, gleich auf welchem Weg, hat ein Recht auf eine humanitäre Unterbringung und Versorgung.“

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Flüchtlingsgipfel: Mehr Geld für Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen

Aus der Ratsfraktion

SPD sieht auch Bund in der Pflicht

Für die Kommunen in NRW soll es in Zukunft mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen geben. Das ist das Ergebnis des „Flüchtlingsgipfels“, der am Montag in Essen mit Vertretern aus Politik, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden stattfand. Rund 46 Mio. € werden die Kommunen in NRW vom Land NRW mehr bekommen als bisher. 40 Mio. € bekommen die Kommunen zusätzlich durch die Erhöhung der Landespauschale, 3 Mio. € durch die Erhöhung der Härtefallregel und 3,5 Mio. € durch die Aufstockung der Sozialen Flüchtlingsberatung. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung: „Es ist wichtig, dass den Kommunen in NRW finanziell bei der Unterbringung der Flüchtlinge geholfen wird, denn alleine können die Städte das Problem in der derzeit schwierigen Situation nicht lösen. Es ist gut, dass die Landesregierung handelt und einen wichtigen ersten Schritt tut, auch wenn damit den Kommunen längst noch nicht alle Kosten erstattet werden“.

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