Konsensrunde zu Sonntagsöffnungen wieder einführen!

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion fordert schnellstmöglich Rechtssicherheit

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht durch die im gestrigen Hauptausschuss beschlossene Vorlage zum Thema Sonntagsöffnung den Weg zu einer schnellen, rechtssicheren Lösung der Thematik verbaut. „Die Neuauflage der erweiterten Konsensrunde ist erst letztes Jahr mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Ein richtiger Schritt, um mit allen Beteiligten konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten.“, sagt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die grundsätzliche Absage der Gespräche ist aus unserer Sicht der völlig falsche Weg. Stadt und Betroffene gehören an einen Tisch.“

Die nun beschlossene Vorlage der Stadtverwaltung sorgt nur für noch mehr Verunsicherung anstatt für Klarheit: „Die jetzt von CDU, Grünen und FDP  beschlossenen sieben Sonntagsöffnungstermine könnten vor Gericht wieder gekippt werden. Das sieht sogar der Stadtdirektor so. Wir wollen aber Klarheit und Rechtssicherheit für die Beteiligten!“

Unverständlich ist für Krupp, warum die zuständigen Bezirksvertretungen nicht in den Beschlussprozess eingebunden wurden, obwohl dies eigentlich notwendig gewesen wäre. „Die Verwaltung hatte die Bezirksvertretungen bis jetzt noch nicht einmal offiziell informiert. Auf unsere Initiative werden die Bezirksvertretungen nun zumindest formal im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung angehört. Im Sinne eines transparenten Prozesses aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt.“

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Armenische Gemeinde braucht angemessenen Ort der Trauer

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion: Aussöhnungsgedanke muss im Vordergrund stehen

In der aktuellen Debatte um die Gedenkstätte für die Opfer des Genozids an den Armeniern verweist die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln noch einmal auf die herausragende Bedeutung des Aussöhnungsaspekts. Gerade mit Blick auf die aktuelle politische Lage ist es dringend geboten, für Köln eine Lösung zu finden, die nicht weiter entzweit.

„Der Antrag von CDU und Grünen ging uns dabei nicht weit genug“, so Christian Joisten, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Den Wunsch der armenischen Gemeinde, dem Mord an ihrem Volk in angemessener Form auch in Köln zu gedenken, unterstützen wir ausdrücklich.  Wir bezweifeln aber, dass der Friedhof in Brück der richtige Ort dafür ist. Dort sind Angehörige beider Volksgruppen bestattet und es gibt keinerlei Bezug zum Genozid. Darum hätten wir gerne noch alternative Standorte diskutiert, die der Bedeutung des Gedenkens gerecht werden. Die Enttäuschung der armenischen Gemeinde über den jetzt gefassten Beschluss macht deutlich,  dass der Antrag von CDU und Grünen diesem Anliegen nicht dient.“

Darüber hinaus weist die SPD-Fraktion in aller Form Vorwürfe zurück, ihre gestrige Entscheidung  komme einer Relativierung oder gar Leugnung des Völkermordes gleich. „Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben sowohl in unserem Antrag als auch in der Sitzung stets betont, dass wir die Klarstellung des Deutschen Bundestages hinsichtlich der historischen Bewertung und Einordnung dieses Verbrechens mit allem Nachdruck unterstützen“, so Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender.

„Gegenteilige Behauptungen, und seien sie auch nur implizit, sind infam und unanständig. Die unangemessene Reaktion der Grünen lässt vielmehr auf ein schlechtes Gewissen schließen. Denn mit dem jetzt gefassten Beschluss sitzt die Mehrheit zwischen allen Stühlen. Gut gemeint ist auch in diesem Fall das Gegenteil von gut gemacht.“

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Silvester: Köln braucht dieses Jahr positive Bilder

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion dankt Einsatzkräften für ihr Engagement

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln spricht den Beamtinnen und Beamten von Landes- und Bundespolizei sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des städtischen Ordnungsdienstes ihren Dank für ihre Mithilfe dabei aus, in der kommenden Silvesternacht ein friedliches und weltoffenes Bild von Köln in die Welt zu schicken.

Martin BörschelDazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir wissen, dass sich viele Einsatzkräfte freiwillig zum Dienst in der Silvesternacht gemeldet haben, weil ihnen die Sicherheit und das Image unserer Heimatstadt so sehr am Herzen liegen, dass sie dafür die eigenen Bedürfnisse zum Jahreswechsel hintenan stellen. Dieses großartige Engagement verdient unseren besonderen Dank.“

Ebenfalls begrüßt Börschel, dass – über die Lichtinstallation in der Domumgebung hinaus – nun am Silvesterabend doch noch weitere Programmpunkte geplant sind: „Die Auftritte der beiden Chöre und die angedachte Einbeziehung der Köln-Besucher werden die Atmosphäre am Dom hoffentlich noch weiter auflockern. Wir haben uns neben unserer Idee der Illumination stets auch ein kulturelles Programm gewünscht. Es ist sehr erfreulich, dass die Stadtspitze diese Anregungen aufgegriffen hat und umsetzen will. Insbesondere die Beteiligung von Flüchtlingskindern halten wir für das richtige Signal. Nur so kann deutlich gemacht werden, dass eine große Gruppe unschuldiger und schutzbedürftiger Menschen nicht für das Handeln einer kleinen Gruppe verantwortlich gemacht werden darf.“

Börschel abschließend: „Der Jahreswechsel 2016/2017 wird in Köln ein besonderer werden. Wir wünschen allen am Einsatz Beteiligten viel Erfolg bei der Umsetzung des Sicherheitskonzepts. Damit sich Ereignisse wie in der letzten Silvesternacht nicht wiederholen.“

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Förderung für sozial benachteiligte Veedel

Aus der Ratsfraktion

Köln muss sich an Landesprogramm beteiligen

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die Stadt auf, sich am Landesprogramm „Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf“ zu beteiligen. Hierzu hat sie einen Dringlichkeitsantrag für den Hauptausschuss am 6. Oktober gestellt. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Landesregierung hat hier ein Programm gestartet, das das Leben der Menschen in den Veedeln mit überschaubaren Maßnahmen schnell verbessern soll. Und das soll insbesondere in den Veedeln passieren, wo die Menschen es oft schwerer haben als in anderen, zum Beispiel im Mülheimer Norden oder aber in Buchheim und Buchforst. Mit dem Landesprogramm können wir jetzt einen schnellen Beitrag zu einer positiven Entwicklung dieser und anderer Veedel leisten. Daher muss die Stadtverwaltung jetzt schnell aktiv werden.“

NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) hatte kürzlich zu diesem Projekt aufgerufen. Förderanträge müssen bis zum 28. Oktober eingereicht werden. „Insbesondere Anlagen, in denen Kinder und Jugendliche sich treffen können, sind zentrale Ankerpunkte für eine positive Entwicklung von Quartieren. Mit diesem Förderprogramm besteht die Möglichkeit, kurzfristig überschaubare Maßnahmen mit großer Wirkung umzusetzen. Dies kann zum Beispiel die dringend notwendige Sanierung eines Vereinsheims oder auch die Neugestaltung der Außenanlagen eines Jugendzentrums sein, so dass diese zu attraktiven Begegnungsstätten werden. Die Stadt muss jetzt die Initiative ergreifen, um bei der Mittelverteilung nicht leer auszugehen. Es bietet sich an, vor Ort tätige Initiativen, Fördervereine, Wohlfahrtsverbände oder städtische Beteiligungsgesellschaften einzubinden, um schnell handlungsfähig zu sein“, so Börschel abschließend.

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Offene Fragen zu geplanter Flüchtlingsunterkunft in Rath/Heumar

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert Transparenz und fragt nach Integrationsfähigkeit des Standortes

Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird in der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag eine Dringlichkeitsvorlage für einen geplanten Flüchtlingsstandort in Rath/Heumar einbringen, der bei der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln viele Fragen aufwirft. Im Kern geht es darum, dass im Gewerbegebiet an der Rösrather Straße eine neue Flüchtlingsunterkunft geplant ist.

Michael PaetzoldPaetzold_Michael_125q, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Sozialausschusses, erklärt hierzu: „Die Vorlage der Oberbürgermeisterin enthält leider nur unzureichende Informationen zum geplanten Vorhaben. Was genau ist dort vorgesehen? Handelt es sich um provisorische oder dauerhafte Unterkünfte? Wann sollen die ersten Flüchtlinge einziehen und wie viele? Politik und Bevölkerung vor Ort erwarten hier transparentes Handeln. Für uns als Fraktion ist eine seriöse Beurteilung des Sachverhalts so nicht möglich.“

Die SPD-Fraktion hat der Oberbürgermeisterin darum einen schriftlichen Fragenkatalog zukommen lassen, um Klarheit zu bekommen und Transparenz herzustellen. Um es deutlich zu sagen: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt begrüßt, dass schnell Ersatzunterkünfte für Flüchtlinge geschaffen werden. Die bisherige Unterbringungspraxis in Turnhallen ist aufgrund der unzureichenden Privatsphäre für die Flüchtlinge ungeeignet. Darüber hinaus stellt sie auch die Sportvereine vor teils existenzbedrohende Probleme. Darum muss in den Hallen schnell wieder Sport möglich sein.

Paetzold ergänzt jedoch: „Bereits in der letzten Ratssitzung haben wir allerdings deutlich gemacht, dass die gerechte Verteilung der Unterkünfte im Stadtgebiet für uns eine zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Integration ist. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um dauerhafte bauliche Unterkünfte handeln sollte. Deshalb erwarten wir von der Oberbürgermeisterin sowohl eine Einschätzung der Integrationsfähigkeit der umliegenden Veedel als auch eine Berücksichtigung der Gesamtsituation der Flüchtlingsunterbringung im Stadtgebiet.“

Der detaillierte Fragenkatalog

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SPD-Fraktion begrüßt Ankauf der Ellmühle für Deutzer Hafen

Aus der Ratsfraktion

Arbeitsplätze sollen in Köln bleiben

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln äußert sich positiv zum geplanten Erwerb des Geländes der Ellmühle. Das Grundstück soll Teil des Projekts Deutzer Hafen werden. Die Entscheidung fällt der Hauptausschuss des Rates in der nächsten Woche.

Besonders Martin Börschelerfreut zeigen sich die Sozialdemokraten über die Möglichkeit, die Mühle in Köln zu halten. SPD-Fraktionschef Martin Börschel sagte: „Natürlich spielen auch die betroffenen Arbeitsplätze eine wichtige Rolle. Sie sollen an einem neuen Standort erhalten bleiben, der natürlich am liebsten in Köln liegen sollte. Ein Angebot für eine Fläche im Niehler Hafen liegt auf dem Tisch. Wir danken der Entwicklungsgesellschaft moderne stadt, der HGK und dem Stadtwerke-Konzern für das große Engagement hierbei. Umso fataler wäre es jetzt, wenn diese Möglichkeit – wie von der schwarz-grünen Koalition angedeutet –ausgeschlossen würde. Es ist unverantwortlich, dass der Erhalt dieser Arbeitsplätze für CDU und Grüne offensichtlich keinerlei Bedeutung hat. Wir würden uns wünschen, dass sich auch die Oberbürgermeisterin in die Debatte einbringt. Es bleibt aber auf jeden Fall festzuhalten: Im Deutzer Hafen werden auch neue Arbeitsplätze entstehen, die die verlagerten Stellen – wenn auch in anderen Segmenten – mehr als ausgleichen.“

Der Frenzel_Michael_125qstadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Frenzel sagt: „Der Ankauf der Ellmühle durch die Stadt Köln ist von enormer Bedeutung. Das Grundstück ist das bislang fehlende Puzzleteil, um die Entwicklung des Deutzer Hafens als Ganzes angehen zu können. In den denkmalgeschützten Gebäudeteilen und auf dem Grundstück kann jede Menge dringend benötigter neuer Wohnraum entstehen. Zudem entfällt die Mühle als Lärmquelle, was für die Planung wichtig ist, und auch das Hafenbahngleis. Das ist eine große Chancen für die Entwicklung des Deutzer Hafens bis nach Poll hinein.“

Frenzel erklärt abschließend: „Unser Ziel für den Deutzer Hafen bleibt ein gemischtes Veedel auch mit günstigem Wohnraum, das lebendig ist und Wohnen und Arbeiten verbindet. Der Kauf des Mühlengrundstücks trägt dazu bei, dieses Ziel zu erreichen.“

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Chef des Ordnungsamtes stellt sich gegen Grün-Schwarz

Aus der Ratsfraktion

Öffentliche Sicherheit muss jetzt Priorität haben

Die Krupp_Gerrit_125qSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich durch die Forderungen des Ordnungsamtschefs Engelbert Rummel nach mehr Personal bestätigt. Wiederholt hatte die SPD-Fraktion dies in den letzten Wochen gefordert und beantragt und damit auf eine Initiative von Stadtdirektor Guido Kahlen Bezug genommen, der sich die CDU damals angeschlossen hatte. Hierzu erklärt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Im Hauptausschuss, im Fachausschuss und im Stadtrat haben wir die sofortige Besetzung zusätzlicher Stellen im Ordnungsdienst gefordert und die Möglichkeit gegeben, einen entsprechenden überparteilichen und an der Sache orientierten Beschluss herbeizuführen. Aber jedes Mal sahen wir uns einer grün-schwarzen Blockade unter sich ständig ändernden, aber konstant fadenscheinigen Ausflüchten gegenüber. Wir begrüßen es, dass der Chef des Ordnungsamtes jetzt öffentlich für unser gemeinsames Ziel einer höheren Sicherheit das Wort ergreift.“

Ebenso wie die Rolle rückwärts der CDU wirft auch das Verhalten von Oberbürgermeisterin Reker deutliche Fragen auf. Noch in der Sitzung des Stadtvorstandes am 19. Januar, ebenso wie am Tag zuvor im Hauptausschuss, hat sie den SPD-Antrag ausdrücklich begrüßt. Dies hielt sie jedoch nicht davon ab, in der folgenden Ratssitzung gegen den entsprechenden Antrag zu stimmen. „Es ist absolut unverständlich, wie hier die Sicherheit der Kölnerinnen und Kölner parteipolitischen Spielereien untergeordnet wird und Ideen, die man gerade noch unterstützt hat, plötzlich abgelehnt werden, wenn die Koalitionsspitzen pfeifen. Frau Reker scheint hier im grün-schwarzen Netz gefangen, das um sie gelegt wurde“, so Krupp abschließend.

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Jamaika blockiert SPD-Initiative zur Verstärkung des Ordnungsdienstes

Aus der Ratsfraktion

Stadt muss mehr Verantwortung für Sicherheit im öffentlichen Raum übernehmen

Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP hat in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses eine SPD-Initiative blockiert, den Ordnungsdienst der StKrupp_Gerrit_125qadt Köln unverzüglich um 60 Stellen zu verstärken. Der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Gerrit Krupp, dazu: „Es ist ein Unding, dass die Sicherheit der Kölnerinnen und Kölner hier den parteitaktischen Spielchen von Jamaika geopfert wird. Im Bund und im Land werden Maßnahmen diskutiert und Konsequenzen gezogen, aber auch die Stadt Köln muss mehr Verantwortung für die Sicherheit ihres öffentlichen Raumes übernehmen.“

Die SPD-Fraktion hatte gefordert, dass die im Rahmen des Konzeptes „Mehr Präsenz und Ahndung durch personell verstärkten Ordnungsdienst“ vorgesehen bis zu 60 weiteren Stellen beim Ordnungsdienst vor dem Hintergrund der Geschehnisse der Silvesternacht unverzüglich zu besetzen seien. Der Rat hatte am 23.06.2015 beschlossen, den Ordnungsdienst in einem ersten Schritt 2015 um 40 zusätzliche Kräfte und in zwei weiteren Schritten zum 01.10.2016 und eventuell nach dem 31.12.2017 um jeweils 30 Kräfte zu verstärken. Die Ereignisse der Silvesternacht zeigen jedoch den dringenden Bedarf für die Kräfte, so dass das Besetzungsverfahren beschleunigt und vorgezogen werden muss.

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Laufenberg: Kündigung unvermeidlich

Aus der Ratsfraktion

Der Hauptausschuss hat in seiner heutigen, nicht öffentlichen Sondersitzung der fristlosen Kündigung von Herrn Laufenberg zugestimmt. Nach der Gemeindeordnung NRW und der Hauptsatzung der Stadt Köln musste sich der Hauptausschuss mit dieser Angelegenheit befassen. Die Sondersitzung wurde nötig, um die nötigen Fristen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch einhalten zu können.

„Die fristlose Kündigung von Herrn Laufenberg ist ein bedauerlicher, aber notwendiger Schritt“, so Dr. Ralf Heinen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Oberbürgermeister und Rat haben Laufenberg in den letzten Monaten viele Brücken gebaut, er hat sie nicht genutzt. Eine letzte Chance hat er gestern erhalten und sie verstreichen lassen“, so Heinen weiter. „Der Oberbürgermeister kann es nicht hinnehmen, dass er selbst, der Kulturdezernent als direkter Vorgesetzter und der Oberbürgermeister einer Nachbarstadt öffentlich von einem leitenden Mitarbeiter der Stadt Köln verunglimpft und beleidigt werden“, so Heinen abschließend.
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