Jamaika blockiert SPD-Initiative zur Verstärkung des Ordnungsdienstes

Aus der Ratsfraktion

Stadt muss mehr Verantwortung für Sicherheit im öffentlichen Raum übernehmen

Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP hat in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses eine SPD-Initiative blockiert, den Ordnungsdienst der StKrupp_Gerrit_125qadt Köln unverzüglich um 60 Stellen zu verstärken. Der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Gerrit Krupp, dazu: „Es ist ein Unding, dass die Sicherheit der Kölnerinnen und Kölner hier den parteitaktischen Spielchen von Jamaika geopfert wird. Im Bund und im Land werden Maßnahmen diskutiert und Konsequenzen gezogen, aber auch die Stadt Köln muss mehr Verantwortung für die Sicherheit ihres öffentlichen Raumes übernehmen.“

Die SPD-Fraktion hatte gefordert, dass die im Rahmen des Konzeptes „Mehr Präsenz und Ahndung durch personell verstärkten Ordnungsdienst“ vorgesehen bis zu 60 weiteren Stellen beim Ordnungsdienst vor dem Hintergrund der Geschehnisse der Silvesternacht unverzüglich zu besetzen seien. Der Rat hatte am 23.06.2015 beschlossen, den Ordnungsdienst in einem ersten Schritt 2015 um 40 zusätzliche Kräfte und in zwei weiteren Schritten zum 01.10.2016 und eventuell nach dem 31.12.2017 um jeweils 30 Kräfte zu verstärken. Die Ereignisse der Silvesternacht zeigen jedoch den dringenden Bedarf für die Kräfte, so dass das Besetzungsverfahren beschleunigt und vorgezogen werden muss.

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Laufenberg: Kündigung unvermeidlich

Aus der Ratsfraktion

Der Hauptausschuss hat in seiner heutigen, nicht öffentlichen Sondersitzung der fristlosen Kündigung von Herrn Laufenberg zugestimmt. Nach der Gemeindeordnung NRW und der Hauptsatzung der Stadt Köln musste sich der Hauptausschuss mit dieser Angelegenheit befassen. Die Sondersitzung wurde nötig, um die nötigen Fristen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch einhalten zu können.

„Die fristlose Kündigung von Herrn Laufenberg ist ein bedauerlicher, aber notwendiger Schritt“, so Dr. Ralf Heinen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Oberbürgermeister und Rat haben Laufenberg in den letzten Monaten viele Brücken gebaut, er hat sie nicht genutzt. Eine letzte Chance hat er gestern erhalten und sie verstreichen lassen“, so Heinen weiter. „Der Oberbürgermeister kann es nicht hinnehmen, dass er selbst, der Kulturdezernent als direkter Vorgesetzter und der Oberbürgermeister einer Nachbarstadt öffentlich von einem leitenden Mitarbeiter der Stadt Köln verunglimpft und beleidigt werden“, so Heinen abschließend.
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