Bildungsangebot in der OGTS wird weiter ausgebaut

Aus der Ratsfraktion

Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder ist ein Muss

Die SPD-Fraktion begrüßt die heute kurzfristig von der Stadtverwaltung eingebrachte Vorlage zum Ausbau des städtischen Angebots im Offenen Ganztag um weitere 800 Plätze, denn die Eltern brauchten dringend Planungssicherheit.

„Unsere Millionenstadt wächst, und mit ihr die Herausforderung, für unsere Kindern größtmögliche Chancen auf ein gutes und umfassendes – und letztlich auch kostenfreies – Bildungsangebot zu schaffen“ erläutert Andreas Pöttgen, Ratsmitglied im Jugendhilfeausschuss. „Der weitere Ausbau ist die Grundvoraussetzung, damit jedes Kind dieses Bildungsangebot in Anspruch nehmen kann. Ebenso müssen wir weiterhin in die Qualität investieren und die OGTS gut mit den Jugendhilfe- und Sportangeboten verbinden, damit jedes Kind die bestmögliche Förderung erhalten kann.“

Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, weist zudem auf die weiteren Herausforderungen für die Zukunft hin: „Den strukturellen Unterschieden in unserer Stadt müssen wir weiterhin entgegenwirken. So steigt die Anzahl der Plätze in den Stadtteilen mit besonderem Jugendhilfebedarf und insgesamt im Rechtsrheinischen nicht in ähnlich hoher Weise wie in anderen Stadtteilen. Hier müssen wir darüber nachdenken, wie wir das Bildungsangebot OGTS auch dort präsenter machen können. Mit unserem langfristigen Ziel, sämtliche Bildungsangebote kostenfrei anzubieten, sind wir mit Blick auf Chancengleichheit für alle Kinder auf dem richtigen Weg. Nur wenn Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, geht es gerecht zu.

Philippi weist auch noch einmal deutlich auf einen weiteren Punkt in der Vorlage hin: „Wenn wir nicht zügig weiteren Schulraum bauen, wird dies auch den möglichen OGTS-Ausbau empfindlich treffen und verzögern. Wir warten weiterhin auf die von Baudezernent Höing angekündigte Gesamtstrategie zum Schulbau. Außer den bereits beschlossenen Sofortmaßnahmen ist uns hier kein weiterer Sachstand bekannt.“

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Ausbau der Streetwork-Stellen wichtiger Schritt

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion dankt Jobcenter und AWO für Initiative

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich erfreut über den weiteren Ausbau des Kölner Streetworker-Netzwerkes auf zukünftig 18 Stellen, d.h. zwei Streetworker pro Stadtbezirk. „Wir hatten schon in der Ratssitzung im Februar 2016 beantragt, dass diese Stellenzahl geschaffen wird, um auch in den Bezirken und insbesondere in den Sozialräumen präsent sein zu können“, sagt Andreas Pöttgen, Mitglied im Jugendhilfeausschuss. „CDU, Grüne und FDP hielten damals aber leider zwölf Stellen für ausreichend für eine Millionenstadt. Umso erfreulicher ist es, dass die Aufstockung auf 18 Stellen für Köln nun doch erreicht werden kann.“

Möglich wird der Ausbau auf 18 Stellen durch eine Initiative der Arbeiterwohlfahrt Köln (AWO), die im Januar beim Jobcenter Köln eine Finanzierung von sechs weiteren Streetwork-Stellen beantragt hatte. „Unser Dank gilt dem Jobcenter und der AWO für die Initiative und die Finanzierung der Stellen. So kann es uns endlich gelingen, speziell die Zielgruppe der schwer erreichbaren, vom System entkoppelten Jugendlichen und jungen Erwachsenen anzusprechen und mit den entsprechenden Hilfsangeboten auf sie zuzugehen“, so Pöttgen abschließend.

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Gesund essen, gesund bleiben

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion fordert Konzept für gesundes Kita-Essen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln setzt sich dafür ein, das Bewusstsein für gesundes Essen in den städtischen Kitas zu stärken und den Kindern nahezubringen. Dazu Andreas Pöttgen, Mitglied im Jugendhilfeausschuss: „In vielen Kitas gibt es dazu bereits gute Projekte, dies wollen wir noch weiter verankern. Die Kinder sollen eine Wertschätzung für Lebensmittel lernen und sich ein ausgewogenes und nachhaltiges Essverhalten aneignen können. Nicht nur wegen des engen Kostenrahmens eine Herausforderung für die Tagesstätten, die anzugehen es aus unserer Sicht aber unbedingt lohnt.“

Darum bringt die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag im Jugendhilfeausschuss ein. Die Initiative richtet sich besonders an Kitas, die bislang noch keine eigenen Ansätze zum Thema gesundes Essen entwickelt haben. „Falsches Ernährungsverhalten kann schon in jungen Jahren den Grundstein legen für gesundheitliche Beeinträchtigungen bis ins Erwachsenenalter“, so Pöttgen. „Hier haben die Kitas einen echten Bildungsauftrag und brauchen unsere Unterstützung, um den Bereich Ernährungsbildung ausweiten zu können.“

Die SPD möchte die Stadtverwaltung unter anderem beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem Jugendamtselternbeirat und dem Kölner Ernährungsrat ein Konzept für gesundes Essen in der Kita zu entwickeln sowie einen Modellversuch zum frischen Kochen durchzuführen und auszuwerten. Der Kölner Ernährungsrat soll das Projekt wissenschaftlich begleiten. „Uns ist es wichtig, das Thema lösungsorientiert anzugehen. Denn besonders die Kleinsten in unserer Gesellschaft haben es verdient, dass man sich ernsthaft um ihre Anliegen kümmert.“

Details zum Antrag finden sich hier: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=603589&type=do&

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Mitmischen erwünscht – Partizipation von Kindern und Jugendlichen neu denken

Aus der Ratsfraktion

In Köln gibt es eine lange Tradition, Kinder und Jugendliche an der Entwicklung unserer Stadt teilhaben zu lassen: Spielplätze werden nicht ohne Kinder geplant, Schülervertretungen bringen ihre Meinung in den Schulalltag ein, die Rathausschule vermittelt seit 25 Jahren Wissen zur Arbeitsweise von Kommunalpolitik und Stadtverwaltung etc.

In der Kinder- und Jugendarbeit ist Partizipation ein wichtiges Qualitätsmerkmal. Allerdings werden viele politische Äußerungen von Kindern und Jugendlichen viel zu selten ernsthaft berücksichtigt.

Die SPD-Fraktion will frische Denkanstöße in die Debatte um neue Wege zur Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen einbringen. Hierzu haben wir uns mit dem Jugendverband SJD-Die Falken ausgetauscht und in einem Positionspapier erste Ideen vorgestellt.

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Jugendeinrichtung für Nippes von Grünen, CDU und FDP verhindert

Aus der Ratsfraktion

Im Stadtteil Nippes besteht seit langem ein Bedarf für eine weitere Jugendeinrichtung. Auch auf das neu bebaute Clouth-Gelände werden in den nächsten Jahren viele Familien mit Kindern ziehen. Die Stadtverwaltung hatte daher dort ein kleines Areal für eine offene Jugendeinrichtung reserviert und die Realisierung in den letzten Jahren vorbereitet. Auch die Gelder waren schon eingeplant. Es gab also eine Fläche, Geld und auch einen Jugendhilfeträger mit einem guten Konzept. Trotzdem haben sich Grüne, CDU und FDP und sogar einige Träger der freien Jugendpflege im Jugendhilfeausschuss dagegen ausgesprochen.

Was hier passiert ist, lesen Sie in unserem Faktencheck zum Thema!

 

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Gelogen oder Mathe schwach?

Aus der Ratsfraktion

SPD-Faktencheck: Warum die angebliche Senkung der Kita-Beiträge für viele eine Erhöhung ist

GünstigereHeinen_Ralf_Dr_125q Kita-Beträge für Geringverdiener – dieser angebliche Erfolg des Bündnisses aus CDU, Grünen, Deine Freunde und Freien Wählern ist in Wahrheit eine Mogelpackung. Angeblich sollen Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 36.813 Euro ab August 25 Prozent weniger bezahlen. Hier stellt sich die Frage: Sollen die Bürger bewusst für dumm verkauft werden? Oder zeugt dies einfach von extrem schwachen Mathematik-Kenntnissen?

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat den Faktencheck gemacht.

Ergebnis: Von einer Entlastung für untere Einkommensgruppen kann keine Rede sein. Da die beitragsfreie Zeit von 18 auf zwölf Monate gekürzt werden soll, bliebe die Belastung für diese Familien gleich. Dr. Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Mit dem Thema Elternbeiträge für Kita und OGTS wird von Grünen und CDU nun schon zum zweiten Mal kurz hintereinander Augenwischerei betrieben. Für die Familien zählt doch, was unter dem Strich passiert und dass es sozial gerecht zugeht. Niemand wird durch das neue Modell entlastet, im Gegenteil: Für alle Einkommensstufen ab 36.814 Euro und damit auch für viele Geringverdiener ist das Ergebnis, dass sie sechs Monate mehr Beiträge bezahlen müssen als bislang.“

In der höchsten Einkommensstufe liegt die Mehrbelastung pro Kind sogar bei mehr als 2.214,96 Euro. „Wenn das die neue Familienpolitik à la schwarz-grün ist, können wir uns warm anziehen“, so Dr. Heinen weiter. Und wenn auf diese Art und Weise der angebliche Anspruch auf eine transparente Bürgerinformation umsetzt wird, auch. Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin für grundsätzlich kostenfreie Bildung ein und wird an diesem Ziel trotz der dieses von grün-schwarz verursachten Rückschritts auch in Zukunft festhalten.

Die hierfür erforderliche Änderung der Elternbeitragssatzung wird in der nächsten Ratssitzung am 28.06.2016 beraten.

 

Beispielrechnungen (jeweils 45 Wochenstunden)

Familien mit einem Einkommen zwischen 12.271 und 24.542 Euro brutto:

zahlen bisher in 18 beitragspflichtigen Monaten: 18 x 28,70 = 516,60 Euro
zahlen künftig in 24 beitragspflichtigen Monaten: 24 x 21,53 = 516,72 Euro

In dieser Einkommensstufe gibt es also keine Entlastung für die Familie.

Familien mit einem Einkommen zwischen 24.542 und 36.813 Euro brutto:

zahlen bisher in 18 beitragspflichtigen Monaten: 18 x 56,00 = 1.008,00 Euro
zahlen künftig in 24 beitragspflichtigen Monaten: 24 x 42,00 = 1.008,00 Euro

Auch für die Familien in dieser Einkommensstufe gibt es keinerlei Entlastungen.

Familien mit einem Einkommen zwischen 36.813 und 49.084 Euro brutto

zahlen bisher in 18 beitragspflichtigen Monaten: 18 x 123,67 = 2.226,06 Euro
zahlen künftig in 24 beitragspflichtigen Monaten: 24 x 123,67 = 2.968,08 Euro

Auch viele Familien mit einem geringen Monatseinkommen müssen künftig eine Mehrbelastung in Höhe von 742,02 Euro tragen.

Familien mit einem Einkommen über 100.000 Euro brutto.

zahlen bisher in 18 beitragspflichtigen Monaten: 18 x 369,16 = 6.644,88 Euro
zahlen künftig in 24 beitragspflichtigen Monaten: 24 x 369,16 = 8.859,84 Euro

Familien in dieser Einkommensstufe tragen eine Mehrbelastung von 2.214,96 Euro.

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Schwarz-Grün setzt KITA-Beitragserhöhung durch

Aus der Ratsfraktion

Wie man ein Betreuungsangebot auf Kosten eines anderen finanziert

DieHeinen_Ralf_Dr_125q schwarz-grüne Koalition im Rat der Stadt Köln hat im Schulausschuss die Streichung von sechs beitragsfreien KiTa-Monaten beschlossen und belastet damit Kinder und Eltern. Hierzu erklärt Dr. Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Was die Koalition hier macht, ist eine offene Beitragserhöhung – auf dem Rücken der Kinder und ihrer Eltern. Wir fordern seit langem beitragsfreie Bildung – von der KiTa bis zur Hochschule. Bildung hat für uns die oberste Priorität – unabhängig vom Einkommen der Eltern. CDU und Grüne sehen das offensichtlich anders.”

DerFranz Philippi Schulausschuss befasste sich mit einer Verwaltungsvorlage zum bedarfsgerechten Ausbau des offenen Ganztags. Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hierzu: “Selbstverständlich ist es richtig und absoluter Konsens, die OGTS-Plätze auszubauen, aber die Beitragsfreiheit in der KiTa ist nicht minder wichtig und wir lassen es nicht zu, diese beiden wichtigen Bildungsbausteine gegeneinander auszuspielen!”

Die SPD-Fraktion wird ihre Position in die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am heutigen Dienstag erneut einbringen. „Unsere Linie ist klar: Diese Erhöhung der KiTa-Beiträge ist mit uns nicht zu machen!“

Weitere Informationen zur SPD-Position im Faktencheck.

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Kein Kind zurücklassen!

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert KiTa-Gipfel

Die Heinen_Ralf_Dr_125qSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den von der Stadtverwaltung in den Jugendhilfeausschuss eingebrachten bedarfsgerechten Ausbau bei der U3-Betreuung. Hierzu erklärt Dr. Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Vor dem Hintergrund sowohl der aktuellen Betreuungssituation bei den unter 3-jährigen Kindern sowie der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung brauchen wir dringend einen Ausbau bei den U3-Plätzen. Die repräsentative Elternbefragung aus dem vergangenen Jahr hat diesen Elternwillen deutlich aufgezeigt. Deshalb begrüßen wir, dass die Stadtverwaltung weiterhin stringent in diese Richtung plant.“

Bei der Verteilung des Ausbaus fordert die SPD, sich sowohl an die aus der Elternbefragung erhaltenen Ergebnisse zu halten, als auch Besonderheiten bestimmter Sozialräume zu berücksichtigen. „Wir wollen kein Kind zurücklassen! Die KiTa ist ein wichtiger Baustein bei der Bildungsgerechtigkeit. Das muss beim Ausbau berücksichtigt werden“, fordert Heinen.

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SPD fordert sozial gerechte Beitragsstaffel für Kinderbetreuung

Aus der Ratsfraktion

Erhöhung der Kitagebühren abgedämpft – OGTS-Beiträge bleiben für Gering- und Normalverdiener stabil

Zur Haushaltskonsolidierung hatte die Stadtverwaltung die flächendeckende Erhöhung von Kitagebühren und OGTS-Beiträgen geplant. In den Haushaltsplanberatungen auch mit den anderen Parteien konnte die SPD-Ratsfraktion erreichen, dass der zusätzliche Betreuungsbeitrag für Kinder unter zwei Jahren deutlich gesenkt wird. Die ursprünglich flächendeckend geplante 30-prozentige Erhöhung gilt nun nur für die beiden obersten Einkommensgruppen. Für Eltern mit bis zu 36.813 € Jahreseinkommen ändert sich nichts. Für höhere Einkommen wird der Anstieg dann sozial gestaffelt. Auch die vorgenommene Veränderung der Elternbeiträge für den Offenen Ganztag wurde auf Vorschlag der Sozialdemokraten auf die beiden oberen Einkommensgruppen beschränkt. Ursprünglich hatte die Verwaltung auch hier die Anhebung aller Beiträge vorgesehen.

Dazu der Jugendhilfeausschussvorsitzende Dr. Ralf Heinen: „Mit Rücknahme der drastischen Erhöhungen beim Elternbeitrag für Unter-Zweijährige bleibt die SPD ihrem Grundsatz der sozialen Ausgewogenheit treu. Die unumgänglichen Beitragssteigerungen für untere und mittlere Einkommensgruppen werden moderat ausfallen. Gleiches gilt auch für die Neustaffelung der Beiträge für den Offenen Ganztagsunterricht von Grundschulkindern. Die vom Land vorgeschlagene Anhebung des Deckel von 150 € auf 170 € im Monat wird nur die beiden oberen Gehaltsgruppen ab 78.000 € Jahresverdienst treffen. KölnPass-Inhaber bleiben in allen Berechnungsmodellen auch zukünftig beitragsfrei.“

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Dr. Ralf Heinen, Vorsitzender Jugendhilfeausschuss

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Frühe Bildung wird gerechter

Aus der Ratsfraktion

Köln erhält aus KiBiz 5,2 Mio. Euro

Bildungsgerechtigkeit und Qualität sind die zentralen Punkte bei der anstehenden Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Schon im Kindergartenjahr 2014/2015 sollen die Verbesserungen in Kraft treten. Strategie ist, den Bildungsbegriff und die Ansprüche an frühkindliche Bildung gesetzlich zu verankern. „Dafür stellt das Land zusätzlich insgesamt 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung“, erklärt die Kölner Landtagsabgeordnete Ingrid Hack (SPD). „Davon profitieren auch die Kitas in Köln. Nach bisherigen Berechnungen erhält das Jugendamt der Stadt Köln rund 3,2 Mio. Euro pro Kindergartenjahr für die Unterstützung von Einrichtungen in benachteiligten Sozialräumen.“

„Ein weiterer Schwerpunkt im neuen Gesetz ist die Sprachförderung: Oft brauchen Kinder aus sozial benachteiligten Familien oder mit Zuwanderungsgeschichte mehr Hilfe bei der sprachlichen Entwicklung. Künftig sollen mindestens 5.000 Euro mehr an diese Einrichtungen gezahlt werden, um die kindliche Sprachbildung und -förderung weiter auszubauen. Zur Unterstützung der Sprachförderung erhält Köln dann jährlich einen Betrag von 2 Mio. Euro. Diese zusätzlichen Mittel von insgesamt 5,2 Mio. Euro übersteigen den Landeszuschuss im Jahr 2014/15 um etwa 3,3 Mio. Euro. Die konkrete Verteilung des Geldes obliegt unserem örtlichen Jugendamt und dem Jugendhilfeausschuss. Über diese Förderung hinaus sollen alle Einrichtungen pro Jahr und Gruppe nochmals durchschnittlich 2.000 Euro als Personalpauschale erhalten.“

Der Vorsitzende des Kölner Jugendhilfeausschusses und jugendpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Ralf Heinen ergänzt: „Die zusätzlichen 3,3 Mio. Euro für Köln werden ab Sommer in den Kitas zur Erhöhung der Qualität eingesetzt. Unsere Jugenddezernentin ist bereits im Gespräch mit den Trägern der freien Jugendhilfe, um die zukünftige Verwendung festzulegen. Damit die zusätzlichen Mittel schon zum neuen Gruppenstart im August bei den Kindern ankommen wird der Jugendhilfeausschuss noch im Juni in einer Sondersitzung über die Fördersystematik und die konkrete Verwendung der Landesmittel für plusKITA und Sprachförderbedarf entscheiden.“

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