Kein Kind zurücklassen!

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert KiTa-Gipfel

Die Heinen_Ralf_Dr_125qSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den von der Stadtverwaltung in den Jugendhilfeausschuss eingebrachten bedarfsgerechten Ausbau bei der U3-Betreuung. Hierzu erklärt Dr. Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Vor dem Hintergrund sowohl der aktuellen Betreuungssituation bei den unter 3-jährigen Kindern sowie der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung brauchen wir dringend einen Ausbau bei den U3-Plätzen. Die repräsentative Elternbefragung aus dem vergangenen Jahr hat diesen Elternwillen deutlich aufgezeigt. Deshalb begrüßen wir, dass die Stadtverwaltung weiterhin stringent in diese Richtung plant.“

Bei der Verteilung des Ausbaus fordert die SPD, sich sowohl an die aus der Elternbefragung erhaltenen Ergebnisse zu halten, als auch Besonderheiten bestimmter Sozialräume zu berücksichtigen. „Wir wollen kein Kind zurücklassen! Die KiTa ist ein wichtiger Baustein bei der Bildungsgerechtigkeit. Das muss beim Ausbau berücksichtigt werden“, fordert Heinen.

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SPD fordert sozial gerechte Beitragsstaffel für Kinderbetreuung

Aus der Ratsfraktion

Erhöhung der Kitagebühren abgedämpft – OGTS-Beiträge bleiben für Gering- und Normalverdiener stabil

Zur Haushaltskonsolidierung hatte die Stadtverwaltung die flächendeckende Erhöhung von Kitagebühren und OGTS-Beiträgen geplant. In den Haushaltsplanberatungen auch mit den anderen Parteien konnte die SPD-Ratsfraktion erreichen, dass der zusätzliche Betreuungsbeitrag für Kinder unter zwei Jahren deutlich gesenkt wird. Die ursprünglich flächendeckend geplante 30-prozentige Erhöhung gilt nun nur für die beiden obersten Einkommensgruppen. Für Eltern mit bis zu 36.813 € Jahreseinkommen ändert sich nichts. Für höhere Einkommen wird der Anstieg dann sozial gestaffelt. Auch die vorgenommene Veränderung der Elternbeiträge für den Offenen Ganztag wurde auf Vorschlag der Sozialdemokraten auf die beiden oberen Einkommensgruppen beschränkt. Ursprünglich hatte die Verwaltung auch hier die Anhebung aller Beiträge vorgesehen.

Dazu der Jugendhilfeausschussvorsitzende Dr. Ralf Heinen: „Mit Rücknahme der drastischen Erhöhungen beim Elternbeitrag für Unter-Zweijährige bleibt die SPD ihrem Grundsatz der sozialen Ausgewogenheit treu. Die unumgänglichen Beitragssteigerungen für untere und mittlere Einkommensgruppen werden moderat ausfallen. Gleiches gilt auch für die Neustaffelung der Beiträge für den Offenen Ganztagsunterricht von Grundschulkindern. Die vom Land vorgeschlagene Anhebung des Deckel von 150 € auf 170 € im Monat wird nur die beiden oberen Gehaltsgruppen ab 78.000 € Jahresverdienst treffen. KölnPass-Inhaber bleiben in allen Berechnungsmodellen auch zukünftig beitragsfrei.“

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Dr. Ralf Heinen, Vorsitzender Jugendhilfeausschuss

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Frühe Bildung wird gerechter

Aus der Ratsfraktion

Köln erhält aus KiBiz 5,2 Mio. Euro

Bildungsgerechtigkeit und Qualität sind die zentralen Punkte bei der anstehenden Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Schon im Kindergartenjahr 2014/2015 sollen die Verbesserungen in Kraft treten. Strategie ist, den Bildungsbegriff und die Ansprüche an frühkindliche Bildung gesetzlich zu verankern. „Dafür stellt das Land zusätzlich insgesamt 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung“, erklärt die Kölner Landtagsabgeordnete Ingrid Hack (SPD). „Davon profitieren auch die Kitas in Köln. Nach bisherigen Berechnungen erhält das Jugendamt der Stadt Köln rund 3,2 Mio. Euro pro Kindergartenjahr für die Unterstützung von Einrichtungen in benachteiligten Sozialräumen.“

„Ein weiterer Schwerpunkt im neuen Gesetz ist die Sprachförderung: Oft brauchen Kinder aus sozial benachteiligten Familien oder mit Zuwanderungsgeschichte mehr Hilfe bei der sprachlichen Entwicklung. Künftig sollen mindestens 5.000 Euro mehr an diese Einrichtungen gezahlt werden, um die kindliche Sprachbildung und -förderung weiter auszubauen. Zur Unterstützung der Sprachförderung erhält Köln dann jährlich einen Betrag von 2 Mio. Euro. Diese zusätzlichen Mittel von insgesamt 5,2 Mio. Euro übersteigen den Landeszuschuss im Jahr 2014/15 um etwa 3,3 Mio. Euro. Die konkrete Verteilung des Geldes obliegt unserem örtlichen Jugendamt und dem Jugendhilfeausschuss. Über diese Förderung hinaus sollen alle Einrichtungen pro Jahr und Gruppe nochmals durchschnittlich 2.000 Euro als Personalpauschale erhalten.“

Der Vorsitzende des Kölner Jugendhilfeausschusses und jugendpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Ralf Heinen ergänzt: „Die zusätzlichen 3,3 Mio. Euro für Köln werden ab Sommer in den Kitas zur Erhöhung der Qualität eingesetzt. Unsere Jugenddezernentin ist bereits im Gespräch mit den Trägern der freien Jugendhilfe, um die zukünftige Verwendung festzulegen. Damit die zusätzlichen Mittel schon zum neuen Gruppenstart im August bei den Kindern ankommen wird der Jugendhilfeausschuss noch im Juni in einer Sondersitzung über die Fördersystematik und die konkrete Verwendung der Landesmittel für plusKITA und Sprachförderbedarf entscheiden.“

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Kita-Eltern werden weiter entlastet

Aus der Ratsfraktion

Dr. Ralf Heinen, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses

18 Monate Beitragsfreiheit unter Dach und Fach

Trotz schwieriger Finanzlage weitet die Stadt Köln die Beitragsfreiheit für Kindergärten aus. Der Jugendhilfeausschuss des Rates beschloss am Dienstag die Abschaffung der Elternbeiträge für weitere 6 Monate. Damit sind insgesamt 18 Monate vor der Einschulung beitragsfrei. Von der Ausweitung profitieren alle Eltern, die ein Kind im vorletzten Kindergartenjahr haben und das im August 2013 eingeschult wird. Die Beitragsbefreiung gilt rückwirkend zum 01.02.2012, zuviel gezahlte Beiträge werden erstattet. Mehr lesen

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„CDU will Landesgeld zweckentfremden“

Aus der Ratsfraktion

Dr. Ralf Heinen, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses

Sozialdemokraten wollen alle Kita-Eltern insgesamt 18 Monate entlaste

Mit Verwunderung nehmen die Sozialdemokraten zur Kenntnis, dass die Kölner CDU einer weiteren Beitragsentlastung der Kindergarten-Eltern nicht zustimmen will. Mit Verweis auf die Haushaltslage will der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl-Jürgen Klipper die Landesmittel „an anderen Stellen“ einsetzen.

Dem widerspricht der jugendpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dr. Ralf Heinen, vehement: „Das ist eine Zweckentfremdung von Landesmitteln. Die geben uns doch nie wieder Geld für einen bestimmten Zweck, wenn wir es dann anders einsetzen. Am 13. Oktober des vergangenen Jahres hat der Kölner Rat einstimmig (!) beschlossen, zunächst das letzte Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen und dazu die Verwaltung beauftragt, „zu prüfen, inwieweit die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel für eine weitere, möglichst maximale Ausdehnung der Beitragsfreiheit auf das vorletzte Kindergartenjahr eingesetzt werden können.“

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