Kita-Eltern werden weiter entlastet

Aus der Ratsfraktion

Dr. Ralf Heinen, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses

18 Monate Beitragsfreiheit unter Dach und Fach

Trotz schwieriger Finanzlage weitet die Stadt Köln die Beitragsfreiheit für Kindergärten aus. Der Jugendhilfeausschuss des Rates beschloss am Dienstag die Abschaffung der Elternbeiträge für weitere 6 Monate. Damit sind insgesamt 18 Monate vor der Einschulung beitragsfrei. Von der Ausweitung profitieren alle Eltern, die ein Kind im vorletzten Kindergartenjahr haben und das im August 2013 eingeschult wird. Die Beitragsbefreiung gilt rückwirkend zum 01.02.2012, zuviel gezahlte Beiträge werden erstattet. Mehr lesen

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„CDU will Landesgeld zweckentfremden“

Aus der Ratsfraktion

Dr. Ralf Heinen, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses

Sozialdemokraten wollen alle Kita-Eltern insgesamt 18 Monate entlaste

Mit Verwunderung nehmen die Sozialdemokraten zur Kenntnis, dass die Kölner CDU einer weiteren Beitragsentlastung der Kindergarten-Eltern nicht zustimmen will. Mit Verweis auf die Haushaltslage will der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl-Jürgen Klipper die Landesmittel „an anderen Stellen“ einsetzen.

Dem widerspricht der jugendpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dr. Ralf Heinen, vehement: „Das ist eine Zweckentfremdung von Landesmitteln. Die geben uns doch nie wieder Geld für einen bestimmten Zweck, wenn wir es dann anders einsetzen. Am 13. Oktober des vergangenen Jahres hat der Kölner Rat einstimmig (!) beschlossen, zunächst das letzte Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen und dazu die Verwaltung beauftragt, „zu prüfen, inwieweit die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel für eine weitere, möglichst maximale Ausdehnung der Beitragsfreiheit auf das vorletzte Kindergartenjahr eingesetzt werden können.“

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