Gemeinsame Pressemitteilung: SPD und Grüne begrüßen Vorschlag des Theaterbeirats

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Der Stadtrat hat im Rahmen seiner Haushaltsplanberatungen 2012 beschlossen, in diesem Jahr 200.000 € als „Feuerwehrtopf Förderkonzepte“ zur Verfügung zu stellen, konkret für Theater. Die Position von SPD und Grünen ist klar und auch im Vorfeld immer offen kommuniziert worden: Der Theaterbeirat ist gebeten, für die Verwendung der zusätzlichen Mittel dem Kulturausschuss einen Entscheidungsvorschlag zu machen. Dieser Vorschlag liegt nun vor und wird als Beschlussvorlage in den Ausschuss für Kunst und Kultur am 30.10.2012 eingebracht.

„Wir danken dem Theaterbeirat für die Ausarbeitung des Vorschlags und warten auf die Beschlussvorlage der Verwaltung. Als Politik haben wir immer betont dem Ergebnis des Beirats zu folgen“, so Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln und Brigitta von Bülow, kulturpolitische Sprecherin der Grünen. „Zusagen ’der Politik’ – zumindest durch SPD oder Grüne – über bestimmte Summen ans Theater der Keller hat es im Übrigen nicht gegeben“, so von Bülow und Börschel abschließend. “Im Gegenteil haben wir immer betont, dass es keine ’lex Keller’ geben wird.“

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Störfeuer von CDU und FDP kläglich verpufft

Aus der Ratsfraktion

Dr. Eva Bürgermeister, MdR

Bezirksregierung bestätigt die Beschlüsse des Hauptausschusses und weist die Beanstandung von CDU und FDP in vollem Umfang zurück

Als Kommunalaufsicht hat die Bezirksregierung Köln die von den Ratsfraktionen von CDU und FDP erhobenen Beschwerden gegen die vom Hauptausschuss des Kölner Rates gefassten Beschlüsse in vollem Umfang zurückgewiesen. Am 21. Juni 2012 hatte das Gremium zur außerordentlichen Kündigung des damaligen Opernintendanten Uwe Eric Laufenberg und zur Bestellung der neuen Opernintendantin Dr. Birgit Meyer getagt.

Die Befassung des Hauptausschusses mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem damaligen Opernintendanten sowie der Anpassung der arbeitsrechtlichen Vereinbarung mit seiner Nachfolgerin entsprach geltendem Recht, teilte die Bezirksregierung mit. „Es zeigt wieder einmal, die Störfeuer von CDU und FDP sind sachlich unbegründet. Der Oberbürgermeister hat völlig korrekt gehandelt“, so Dr. Eva Bürgermeister, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln und Kulturausschussvorsitzende. Mehr lesen

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