Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bild von Martin Börschel

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um. Unter dem Titel “Zukunft durch nachhaltige Politik für Köln” steht die 76 Seiten umfassende Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2009 bis 2014, die von SPD und Grünen am 13. Januar 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender


Erneutes Versagen bei Großprojekt

Aus der Partei & Ratsfraktion

Verwaltung mit Planungs- und Kommunikationsdesaster

Die2014-boerschel-125 SPD-Fraktion im Rat der Stadt zeigt sich erschüttert über die jetzt kurzfristig bekannt gewordenen Verzögerungen bei der Sanierung der Mülheimer Brücke. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Landtagsabgeordneter für Mülheim, erklärt: „Ich bin entsetzt über das erneute Planungs- und Kommunikationsdesaster der Verwaltungsspitze. Die Art und Weise, wie eine solch eklatante Verzögerung an diesem wichtigen Verkehrsprojekt in einem Nebensatz am Ende einer Ausschusssitzung mitgeteilt wird, zeigt, dass die Spitzen von Verwaltung und Dezernat die Bedeutung dieser Sanierung für Köln und die Region nicht verstanden haben. Es kann doch nicht sein, dass in wenigen Monaten die Bagger rollen sollen, die Verwaltung aber noch nicht einmal die nötigen Anträge im Rahmen der Förderung gestellt hat. Ich erwarte hier eine sofortige Aufklärung der Umstände der Verzögerung statt dieser Salamitaktik.“

Die 2014-ott-125Mülheimer Brücke ist eine der wichtigsten Kölner Verkehrsachsen und muss dringend an die heutigen Erfordernisse angepasst werden. „Da dachte man, wir hätten den Sommer ohne Hiobsbotschaften wie im vergangenen Jahr mit Oper und Schauspiel überstanden, aber weit gefehlt: Erneut schafft die Verwaltung es nicht, ein Großprojekt seriös zu managen“, stellt Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD, fest. Und weiter: „Dezernent Höing muss jetzt alles dafür tun, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Sanierung kommt. Die kommenden Monate dürfen deshalb nicht ungenutzt bleiben: Die Verwaltung muss endlich für eine seriöse Planung der Sanierung sorgen.“

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OB erteilt Plänen von Jamaika zur Leverkusener Brücke Absage

Aus der Ratsfraktion

SPD begrüßt Klarstellung von Henriette Reker zu wichtigem Infrastrukturprojekt

Diedos_Santos_Herrmann_Susanna_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die Klarstellung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum Thema Neubau der Leverkusener Brücke. Im gut besuchten Kölner Presseclub erteilte das Stadtoberhaupt dem Vorhaben von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP am Donnerstagabend eine klare Absage, statt der ursprünglich geplanten fünf nur vier Fahrstreifen zu bauen und stattdessen insgesamt zwölf Meter für Radfahrer und Fußgänger vorzusehen. Diese Neuplanung würde den Bau um ein Jahr verzögern, so Reker, „das können wir uns nicht leisten.“

Susana dos Santos Hermann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärte hierzu: „Offensichtlich hat die Oberbürgermeisterin mittlerweile erkannt, dass eine Rückkehr zur Sachpolitik dringend geboten ist, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert und nicht ideologisch gesteuert ist. Weitere Prüfungen und Ideen würden den Neubau künstlich verzögern. Dadurch steigt das Risiko, dass die alte Brücke doch für Monate oder gar Jahre komplett dicht gemacht werden muss. Der Verkehrskollaps für die ganze Region wäre die Folge.“

Eine Verbreiterung der bestehenden Rad- und Fußwege ist in den Neubauplänen von StraßenNRW bereits enthalten. Die KölnSPD hat sich stets für einen Ausbau auf zehn Fahrspuren ausgesprochen. Aus gutem Grund: Der PKW- und Schwerlastverkehr wird Prognosen zufolge in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen, Pendler und insbesondere die Wirtschaft dürfen hier nicht behindert werden. Schon jetzt nutzen 120.000 Fahrzeuge pro Tag die Querung über den Rhein, darunter 14.000 Lkw. Dos Santos: „Die Leverkusener Brücke ist eine der wichtigsten Verkehrsadern Europas, deshalb muss sie so schnell wie möglich und bedarfsgerecht neu gebaut werden.“

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Traditionsunternehmen in Köln halten

Aus der Ratsfraktion

Verlust von 50 Kölner Arbeitsplätzen verhindern

Dievan_Geffen_Joerg_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln wird sich im heutigen Wirtschaftsausschuss erneut für den Erhalt von 50 Industriearbeitsplätzen der Ellmühle in Köln einsetzen. Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion erklärt hierzu: „Wir freuen uns darüber, mit dem Kauf der Ellmühle durch die Stadt eine große städtebauliche Chance für eine ganzheitliche Entwicklung des Deutzer Hafens zu erhalten. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum CDU, Grüne und Oberbürgermeisterin Reker nun alles dafür tun, dieses Traditionsunternehmen und mit ihm 50 Arbeitsplätze aus Köln zu vertreiben. Zumal ohne Grund, denn ein Umzug in den Niehler Hafen wäre möglich.“

Die Häfen und Güterverkehr Köln AG hat ein passendes Grundstück auf dem Gelände des Niehlers Hafens angeboten. CDU, Grüne und Oberbürgermeisterin Reker haben einen Umzug jedoch im Hauptausschuss am 25. Juli abgelehnt. Van Geffen sagt weiter: „Was CDU und Grüne hier machen, ist grün-ideologische Politik einer vollständigen Deindustrialisierung. Da schmeißt der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer mit Stichworten wie Containerumschlag in Niehl um sich, ohne sich auch nur im Geringsten darüber informiert zu haben, dass die Fläche dafür überhaupt nicht geeignet ist. Und all das zum Schaden der Stadt und zum Nachteil der Beschäftigten und ihrer Familien.“

In einer Aktuellen Stunde wird die SPD-Fraktion erneut für die Verlagerung der Mühle nach Niehl werben. „Die Stärke des Wirtschaftsstandortes Köln liegt und lag immer in seiner Vielfalt und seinem Branchenmix. Diesen müssen wir stärken! Hier sollten alle Anstrengungen unternommen werden, das Unternehmen und die Arbeitsplätze in Köln zu halten“, so van Geffen abschließend.

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KölnSPDlive@ Geißbockheim

Aus der Ratsfraktion

Letzten Freitag ist die von Oberbürgermeisterin Reker angeregte Schlichtung zum Ausbau des Geißbockheims vorerst gescheitert. Wie geht es jetzt weiter? Wie sehen die Ausbaupläne des 1. FC Köln eigentlich konkret aus? Und was ist die Position der SPD? Unser Fraktionschef Martin Börschel war live vor Ort und hat bei Facebook zusammen mit FC-Präsident Werner Spinner und Geschäftsführer Alexander Wehrle über den Stand der Dinge informiert.

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Schwerlastverkehr konsequent fernhalten

Aus der Ratsfraktion

Dos Santos: Leverkusener Brücke als Verkehrsachse sichern

Diedos_Santos_Herrmann_Susanna_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die heute von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) vorgestellten Maßnahmen, mit denen das Fahrverbot für LKW auf der Leverkusener Brücke durchgesetzt werden soll. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin, hierzu: „Die Errichtung der Sperranlage ist richtig und wichtig. Die Leverkusener Brücke muss bis zu ihrem Neubau als Verkehrsachse gesichert werden. Eine vorzeitige Sperrung der Brücke dürfen wir keinesfalls riskieren und müssen mutwillige Verstöße konsequent ahnden.“

Die vom LKW-Verkehr verursachten Erschütterungen an der Brücke führen zu Beeinträchtigungen der Bauwerksstatik. Ohne ein konsequentes Unterbinden des Schwerverkehrs könnte dies eine dauerhafte Vollsperrung der Brücke unausweichlich machen. „Gerade für unsere Wirtschaftsunternehmen und den Pendelverkehr hat die Brücke eine enorme Bedeutung. Vor Umsetzung der Maßnahmen brauchen wir weitreichende Informationen aller Verkehrsteilnehmer nach dem Vorbild der Vollsperrung am letzten Wochenende. Damit können die Auswirkungen der Sperranlage auf den Verkehrsfluss möglichst gering gehalten werden“, so dos Santos Herrmann abschließend.

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Leverkusener Brücke schnell neu bauen!

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion klar gegen mögliche Reduzierung der Fahrspuren

Diedos_Santos_Herrmann_Susanna_125q gestern begonnene Reparatur der Leverkusener Brücke und die dadurch notwendige Vollsperrung nimmt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zum Anlass, erneut die Bedeutung eines schnellen Neubaus zu unterstreichen. Dabei darf aus Sicht der Sozialdemokraten auf keine der dringend notwendigen zehn Fahrspuren verzichtet werden.

Susana dos Santos Hermann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärte hierzu: „Die Sperrung der Brücke von Donnerstagabend bis Montagmorgen zieht weite Kreise. Offenbar sind die Kölnerinnen und Kölner heute Morgen auf alternative Routen oder Bus und Bahn umgestiegen, das befürchtete Verkehrschaos hielt sich ja zum Glück in Grenzen. Trotzdem hat sich erneut gezeigt, wie wichtig die Leverkusener Autobahnbrücke als Verkehrsader für Köln und die gesamte Region ist.“

Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln haben diese Bedeutung offensichtlich noch nicht erkannt. Nur so erklärt sich aus unserer Sicht der Vorschlag, die Anzahl der geplanten Fahrspuren zu verringern, so dos Santos: „Es wäre fatal, hier Auto- und Fahrradfahrer gegeneinander auszuspielen. Die zehn Fahrspuren benötigen wir unbedingt: Der PKW- und Schwerlastverkehr wird Prognosen zufolge in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen, Pendler und insbesondere die Wirtschaft dürfen hier nicht behindert werden. Eine Umplanung würde vermutlich für weitere Verzögerungen sorgen. Die Bezirksregierung muss hier so schnell wie möglich eine klare Aussage treffen.“

Dos Santos weiter: „Eine längere Sperrung der Brücke können wir uns nicht leisten. Deshalb muss sie so schnell wie möglich neu gebaut werden. Wenn der Neubau aber durch neue Prüfungen und Ideen künstlich verzögert wird, steigt das Risiko immer weiter, dass die alte Brücke ihren Geist aufgibt und komplett dicht gemacht werden muss – für Monate oder gar Jahre. Das würde den Verkehrskollaps für die ganze Region bedeuten.“

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Verwaltungsreform wichtig für Bürger und Beschäftigte

Aus der Ratsfraktion

Börschel begrüßt Ziele der Verwaltungsreform, Einsparvorgabe ist aber ein Fehler

Die Martin BörschelSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln wird Oberbürgermeisterin Henriette Reker und ihren für den Prozess verantwortlichen neuen Amtsleiter, Dr. Rainer Heinz, bei ihrem Vorhaben einer Reform der Stadtverwaltung gerne unterstützen. Sie hält die öffentlich geäußerte Pauschalkritik der OB an den städtischen Mitarbeitern aber nach wie vor für unangemessen und wenig hilfreich. Zudem ist eine pauschale Sparvorgabe ein Fehler; bessere Abläufe und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen im Vordergrund stehen.

Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Köln ist eine wachsende Stadt mit vielen drängenden Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, muss auch die Stadtverwaltung modern aufgestellt sein und ihre Prozesse und Strukturen stetig überprüfen, um die Qualität der Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu verbessern.“ Schnellere Antragsbearbeitung oder kürzere Wartezeiten in den Meldehallen und im Kundenkontakt sind Gradmesser für die Verbesserung des Bürgerservices. Gleiches gilt für weitere zentrale Themen, angefangen bei der Sicherheit und Sauberkeit auf Straßen und Plätzen bis hin zur Verbesserung der Bildungs- und Betreuungslandschaft.

Die Reform muss aber auch nach innen wirken und die Stadtverwaltung als Arbeitgeberin attraktiver machen. Aktuell gibt es viele Missstände: einen hohen Krankenstand, viele Überstunden, eine überalternde Belegschaft und zahlreiche unbesetzte Stellen. Die Verbesserung der Arbeitssituation, der Arbeitskultur und des Arbeitsklimas sind eine wichtige Basis für eine Reform, die nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Beschäftigten den Veränderungsprozess auch selbst mittragen.

„Hier muss die Oberbürgermeisterin verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Die aktuelle Diskussion darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass weite Teile der Verwaltung gute Arbeit leisten, sowohl im Hintergrund als auch im unmittelbaren Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben unsere ausdrückliche Wertschätzung verdient. Sie brauchen keine Schelte, sondern bessere Rahmenbedingungen und Motivation aus der Chefetage, um den Modernisierungskurs nachhaltig zu unterstützen“, so Börschel weiter.

Unklar ist derzeit noch, wie OB Reker den Spagat zwischen der Investition in die Reform und dem hieraus bereits angekündigten Konsolidierungsbeitrag meistern möchte – immerhin hat sie im Haushalt für 2017 bereits fünf Millionen Euro an Einsparungen durch die Verwaltungsreform eingeplant, die sich in den Folgejahren 2018 und 2019 auf noch einmal jeweils zehn Millionen Euro erhöhen. Börschel: „Eine Verwaltungsreform, die am Ende nur der Haushaltskonsolidierung dient, hilft weder den Kölnerinnen und Kölnern noch den städtischen Beschäftigten. Auch nicht, wenn die Einsparvorgabe nebulös als ‘Effizienzerhöhung’ getarnt wird.“

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Polizei sorgt für weitgehend friedlichen Sonntag in Köln

Aus der Ratsfraktion

Börschel: Diskussion über mögliche Grenzen bei Demo-Anmeldung nötig

DieMartin Börschel SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich erleichtert über den weitgehend friedlichen Verlauf des Demonstrationssonntags in der Kölner Innenstadt. „Unser großer Dank gilt den vielen tausend Polizeibeamtinnen und -beamten für ihren besonnenen Einsatz und der Arbeit der Polizeiführung im Vorfeld und am Veranstaltungstag selbst. Ihre Strategie, die verschiedenen Gruppen strikt voneinander zu trennen und die Live-Übertragung von Redebeiträgen türkischer Politiker zu untersagen, hat zu einem weitestgehend reibungslosen Ablauf dieses anstrengenden Tages erheblich beigetragen“, sagte Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln.

Nun gilt es, die Ereignisse einer kritischen Bewertung zu unterziehen. Festzuhalten bleibt in jedem Fall: Die gesellschaftliche Spaltung der Türkei darf nicht nach Deutschland getragen, innenpolitische Probleme des Landes können hier nicht durch Großkundgebungen gelöst werden. Veranstaltungen wie am Sonntag in Köln bewirken das genaue Gegenteil. Angesichts dessen müssen wir jetzt eine Diskussion darüber führen, ob unsere Versammlungsfreiheit dazu missbraucht werden darf, um in Köln oder anderen deutschen Städten Propagandaveranstaltungen durchzuführen und so den sozialen Frieden zu gefährden.

„Die SPD hat sich aus gutem Grund stets vehement für das elementare und grundgesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit eingesetzt. So lange sich die Organisatoren und Teilnehmer von Großkundgebungen an die grundgesetzlich vorgegebenen ‘Spielregeln’ halten und keine sicherheitsrechtlichen Bedenken gegen die Durchführung von Veranstaltungen sprechen, wird man sie nicht verhindern dürfen und können – dann stehen diese zu Recht unter dem Schutz der Verfassung. Wenn dieses Recht jedoch von ausländischen Regierungen benutzt wird, um durch Auslandsorganisationen Propagandaveranstaltungen durchzuführen und so den sozialen Frieden zu gefährden, müssen wir jetzt eine Diskussion darüber führen, wie künftig auf die Anmeldung solcher Veranstaltungen reagiert werden sollte und wo eventuell Grenzen zu ziehen sind“, so Börschel weiter.

Die SPD-Fraktion verfolgt die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Türkei sehr kritisch. Das gilt für den versuchten – und glücklicherweise gescheiterten – Militärputsch ebenso wie für den unverhohlen autokratischen Machtpolitikstil der Regierungsspitze in Ankara, der mit massiven Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit einhergeht.

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RRX muss die Menschen in Mülheim mitnehmen

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel kritisiert Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

DerMartin Börschel Entwurf des neuen Bundesverkehrwegeplans von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Haltepunkt des Rhein-Ruhr-Express (RRX) am Bahnhof Köln-Mülheim vor. Dies führt zu großer Kritik des Mülheimer Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel: „Ein Halt des RRX in Mülheim ist von großer Bedeutung – für den Stadtbezirk Mülheim wie auch für ganz Köln und Umgebung. Es ist nicht hinnehmbar, dass hier tausende Pendlerinnen und Pendler vom Regionalverkehr abgeschnitten werden sollen. Der Bahnhof Mülheim ist ein bedeutender Umsteigebahnhof. Er ist über drei Stadtbahn- und zwei S-Bahn-Linien aus großen Teilen der Stadt ausgezeichnet angebunden. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum dieses Potential nicht genutzt werden soll.“

Der Rhein-Ruhr-Express wird die bisherigen Regionalexpresslinien zwischen Köln und Dortmund ersetzen und hier zu einer engeren Taktung führen. Börschel fährt fort: „Selbstverständlich begrüßen wir, dass der Zugverkehr an Rhein und Ruhr durch den RRX attraktiver wird. Aber warum muss dies auf Kosten eines für die Region so wichtigen Verkehrsknotenpunkts geschehen? So wird der RRX für viele Menschen deutlich schwerer zu erreichen sein. Es steht – entgegen der ursprünglichen Intention – zu befürchten, dass sich zusätzlicher Verkehr aufs Auto und damit auf die ohnehin schon stark belasteten Autobahnen A1 und A3 verlagern wird. Auch auf den Hauptbahnhof und den Bahnhof Deutz kämen erhebliche Zusatzbelastungen zu. Hier müssen wir entgegen wirken: Der RRX muss regelmäßig in Köln-Mülheim halten.“

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Offene Fragen zu geplanter Flüchtlingsunterkunft in Rath/Heumar

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert Transparenz und fragt nach Integrationsfähigkeit des Standortes

Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird in der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag eine Dringlichkeitsvorlage für einen geplanten Flüchtlingsstandort in Rath/Heumar einbringen, der bei der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln viele Fragen aufwirft. Im Kern geht es darum, dass im Gewerbegebiet an der Rösrather Straße eine neue Flüchtlingsunterkunft geplant ist.

Michael PaetzoldPaetzold_Michael_125q, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Sozialausschusses, erklärt hierzu: „Die Vorlage der Oberbürgermeisterin enthält leider nur unzureichende Informationen zum geplanten Vorhaben. Was genau ist dort vorgesehen? Handelt es sich um provisorische oder dauerhafte Unterkünfte? Wann sollen die ersten Flüchtlinge einziehen und wie viele? Politik und Bevölkerung vor Ort erwarten hier transparentes Handeln. Für uns als Fraktion ist eine seriöse Beurteilung des Sachverhalts so nicht möglich.“

Die SPD-Fraktion hat der Oberbürgermeisterin darum einen schriftlichen Fragenkatalog zukommen lassen, um Klarheit zu bekommen und Transparenz herzustellen. Um es deutlich zu sagen: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt begrüßt, dass schnell Ersatzunterkünfte für Flüchtlinge geschaffen werden. Die bisherige Unterbringungspraxis in Turnhallen ist aufgrund der unzureichenden Privatsphäre für die Flüchtlinge ungeeignet. Darüber hinaus stellt sie auch die Sportvereine vor teils existenzbedrohende Probleme. Darum muss in den Hallen schnell wieder Sport möglich sein.

Paetzold ergänzt jedoch: „Bereits in der letzten Ratssitzung haben wir allerdings deutlich gemacht, dass die gerechte Verteilung der Unterkünfte im Stadtgebiet für uns eine zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Integration ist. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um dauerhafte bauliche Unterkünfte handeln sollte. Deshalb erwarten wir von der Oberbürgermeisterin sowohl eine Einschätzung der Integrationsfähigkeit der umliegenden Veedel als auch eine Berücksichtigung der Gesamtsituation der Flüchtlingsunterbringung im Stadtgebiet.“

Der detaillierte Fragenkatalog

Veröffentlicht am in Hauptausschuss, Ratsfraktion