Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bild von Martin Börschel

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender


Hotel-Affäre: Statement der Oberbürgermeisterin wirft neue Fragen auf

Aus der Ratsfraktion

Michael Paetzold: “Die wesentlichen Fragen bleiben unbeantwortet! Die Affäre ist mit dem heutigen Tag sicher nicht beendet.”

Wie kam Horitzky-Vertrag zustande? Welche Konsequenzen folgen? Kann Vetternwirtschaft überzeugend ausgeschlossen werden?

Die SPD im Kölner Stadtrat zeigt sich enttäuscht von der Stellungnahme von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zur „Hotel-Affäre“ um CDU-Vorstandsmitglied Andrea Horitzky.

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher: „Die wesentlichen Fragen bleiben unbeantwortet. Wieso hat die Stadt noch im Oktober 2017 bei rückläufigen Flüchtlingszahlen mit Frau Horitzky einen solchen Vertrag abgeschlossen, wenn man doch aus der teuren Hotelbelegung längst aussteigen wollte? Warum ist der Vertrag nicht kündbar? Und warum ist ausgerechnet in diesem Fall eine Vertragslaufzeit von sieben Jahren vereinbart worden – so lang wie in keiner anderen Hotelunterbringung? Dazu verliert die Oberbürgermeisterin kein Wort.“

In einer Pressekonferenz haben am Mittag der zuständige Dezernent, der Leiter des Wohnungsamtes und der städtische Flüchtlingskoordinator der Presse Rede und Antwort gestanden. Die Oberbürgermeisterin war als Chefin der Verwaltung nicht anwesend – nach Angaben ihres Sprechers aus terminlichen Gründen.

Paetzold weiter: „Im Interesse der gesamten Stadt Köln müsste Frau Reker mit aller Entschlossenheit den Vorwurf der Vetternwirtschaft innerhalb der Stadtverwaltung entkräften. Doch da enttäuscht das Statement der Oberbürgermeisterin auf ganzer Linie. Die Frage, ob bei der Prüfung des Horitzky-Hotels Abweichungen zum Verfahren bei anderen Objekten festgestellt wurden, wird nicht beantwortet, ebenso ein möglicher Verstoß gegen die Zuständigkeitsordnung. Und wenn es angeblich keine ‚unzulässige‘ Einmischung Dritter gegeben hat: Gab es denn eine ‚zulässige‘ Einmischung? Und wo wird da die Grenze gezogen? Herr Bartsch hat ja selbst schon zugegeben, dass er für Frau Horitzky beim Bauaufsichtsamt angerufen hat!“

Paetzold abschließend: „Die Affäre ist mit dem heutigen Tag sicher nicht beendet. Die Oberbürgermeisterin verpasst die Chance, sich als Chef-Aufklärerin zu positionieren. Stattdessen veröffentlicht sie ein schwaches Statement, das mehr Fragen offen lässt als beantwortet.“

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Hotel-Affäre: Wurden Korruptionsvorschriften eingehalten?

Aus der Ratsfraktion

Wie kam unkündbarer Sieben-Jahres-Vertrag zustande? Warum wurde der Rat nicht involviert? SPD-Fraktion stellt Anfrage im Sozialausschuss.

Michael Paetzold: „Es geht hier um die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Intransparente Hinterzimmer-Politik und skrupellose Geschäftemacherei mit dem Leid geflüchteter Menschen können wir nicht akzeptieren.“

In der Hotel-Affäre um die CDU-Politikerin Andrea Horitzky sind noch zahlreiche Fragen offen. Insbesondere die laut einem Medienbericht siebenjährige Laufzeit des Vertrages mit der Hotelbesitzerin Horitzky und der Stadt Köln sorgt bei der SPD-Fraktion für einige Fragezeichen.

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher: „Wieso wurde noch im Oktober 2017 bei längst stagnierenden Flüchtlingszahlen ein solcher Vertrag abgeschlossen? Und warum ist dieser Vertrag offenbar nicht kündbar? Diese Entscheidung ist völlig intransparent und an allen politischen Gremien vorbei getroffen worden. Wir wollen wissen: Wer hat diese Verträge unterschrieben? Wer in der Stadtverwaltung war in diese Vorgänge involviert? Wie wurde sichergestellt, dass alle Vorschriften zur Korruptionsprävention lückenlos eingehalten worden sind?“

Eine Beteiligung der politischen Gremien nach den Grundsätzen der Vergabeordnung wäre zwingend erforderlich gewesen. Paetzold: „Bei einem Auftragswert von mehr als einer Million Euro ist im Regelfall der Rat zuständig. Die in der Berichterstattung erwähnten Vertragswerte lassen auf eine solche Zuständigkeit schließen. Warum ist der Rat hier übergangen worden?“

Diese Fragen wird die SPD-Fraktion in die nächste Sitzung des Sozialausschusses einbringen. Paetzold: „Es geht hier um die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Intransparente Hinterzimmer-Politik und skrupellose Geschäftemacherei mit dem Leid geflüchteter Menschen können wir nicht akzeptieren.“

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Hotel-Affäre der CDU dringend aufklären!

Aus der Partei & Ratsfraktion

SPD fordert vollständige Transparenz von Stadtverwaltung und CDU-Führung

Jochen Ott: “Wenn die CDU angeblich aus der Unterbringung in Hotels aussteigen will, warum stellt ein CDU-Vorstandmitglied dann genau dafür ihr Hotel zur Verfügung?”

Die SPD-Fraktion kritisiert die nun bekannt gewordene Unterbringung von Geflüchteten im Hotel der CDU-Politikerin Andrea Horitzky scharf. Vor allem die Umstände dieser Vermietung werfen Fragen auf.

 

Michael Paetzold: “Hier muss die Verwaltung dringend Aufklärung leisten und diesen Vorgang vollständig transparent machen.”

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Im September 2017 hat die Stadtverwaltung angekündigt, teure Unterkunftsplätze in Hotels aufgeben zu wollen. Der Vertrag mit Frau Horitzky ist einen guten Monat später geschlossen worden. Wie passt das zusammen? Und: Wer hat das entschieden? Hier muss die Verwaltung dringend Aufklärung leisten und diesen Vorgang vollständig transparent machen. Schließlich werden hier Steuergelder in erheblichem Umfang verwendet. Wir werden Akteneinsicht einfordern, um uns ein genaues Bild von der Situation zu machen.“

 

KölnSPD-Chef Jochen Ott ergänzt: „Jetzt kommt auch noch heraus, dass die CDU innerhalb der Stadtverwaltung auf den Abschluss dieses Vertrages gedrängt hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau will sich jetzt aus der Sache herauswinden. Aber wenn die CDU angeblich aus der Unterbringung in Hotels aussteigen will, warum stellt ein CDU-Vorstandmitglied dann genau dafür ihr Hotel zur Verfügung? Das passt nicht zusammen. Wir erwarten auch von Herrn Petelkau hierzu eine Erklärung.“

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Börschel kritisiert neoliberalen Angriff auf den Sonntagsschutz

Aus der Ratsfraktion

Verdoppelung der Sonntagsöffnungen spaltet die Gesellschaft. Breiter Konsens notwendig. Ausweitung in Köln keinesfalls anwenden.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Der Angriff auf den Sonntagsschutz trägt allein die neoliberale Handschrift der FDP.”

Die SPD im Kölner Stadtrat spricht sich gegen eine Ausweitung der Sonntagsöffnungen aus. Diese hat die Mitte-Rechts-Koalition in NRW in dieser Woche beschlossen. Den Riss quer durch die Bevölkerung nimmt sie dabei in Kauf. Die SPD setzt sich für den Erhalt des Sonntagsschutzes ein.

Dr. Gerrit Krupp: “Der Stadtrat darf über die als Konsens erarbeitete Selbstbeschränkung auf maximal drei Sonntagsöffnungen pro Jahr in den jeweiligen Stadtteilen nicht hinausgehen.”

SPD-Fraktionschef und Landtagsabgeordneter Martin Börschel: „Der Angriff auf den Sonntagsschutz trägt allein die neoliberale Handschrift der FDP. Den Profit verbuchen vor allem die großen Einzelhandelskonzerne. Die Last tragen dagegen die Beschäftigten in Einzelhandel und deren Familien durch die schrittweise Entgrenzung der Arbeitszeiten. Eine solche Spaltung der Gesellschaft ist mit uns nicht zu machen.“

 

Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Entscheidung wird zahlreiche Klagen gegen kommunale Entscheidungen für verkaufsoffene Sonntage nach sich ziehen. Arbeitnehmer und Händler brauchen aber Planungssicherheit. Für Köln ist es daher umso wichtiger, dass der Stadtrat über die als Konsens erarbeitete Selbstbeschränkung auf maximal drei Sonntagsöffnungen pro Jahr in den jeweiligen Stadtteilen nicht hinausgeht. Dies hat auch der Kölner CDU-Vorsitzende im Stadtrat zuletzt noch versichert und beschlossen. Daran wird er sich jetzt messen lassen müssen.“

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Mehr Menschen besser bewegen

Aus der Ratsfraktion

Ost-West-Achse muss wirklich zukunftsfähig werden. SPD schlägt Zwei-Ebenen-Lösung für erfolgreiche Verkehrswende vor. Machbarkeitsstudie für Tunnel unter dem Rhein.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Die Vorschläge, die derzeit zur Ost-West-Achse diskutiert werden, überzeugen uns nicht.“

Die Ost-West-Achse ist das wichtigste Verkehrsinfrastrukturprojekt der nächsten Jahrzehnte. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Hier werden die Weichen für die Mobilität der Zukunft gestellt. Für die Verkehrswende brauchen wir eine leistungsfähige Ost-West-Achse. Die Vorschläge, die derzeit diskutiert werden, überzeugen uns nicht.“

Darum bringt die SPD-Fraktion einen Vorschlag in die Debatte ein, der den Herausforderungen der Zukunft besser gerecht wird. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Die aus unserer Sicht beste Variante ist eine Lösung auf zwei Ebenen: der schnellstmögliche oberirdische Ausbau auf die Dreifach-Traktion und ein Tunnel von Deutz bis zum Aachener Weiher. Das heißt: Längere Bahnsteige und längere Züge so schnell wie möglich und nicht erst Ausbau ab 2027, wie die Verwaltung plant. Unsere Variante bedeutet eine deutliche Zeitersparnis. Gleichzeitig muss geprüft werden, ob ein Tunnel unter dem Rhein ab Deutz möglich ist.“

Andreas Pöttgen: “Wir wollen, dass mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Dafür müssen aber gute Angebote geschaffen werden, damit der öffentliche Nahverkehr attraktiv wird.”

In der wachsenden Stadt muss die Kapazität am Bedarf für die Zukunft ausgerichtet sein. Pöttgen: „Eine reine Tunnellösung, die erst in 20 Jahren fertig ist, wird den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht. Wir wollen, dass mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Dafür müssen aber gute Angebote geschaffen werden, damit der öffentliche Nahverkehr attraktiv wird. Es ist logisch: Bahnen nur unter die Erde zu bringen schafft zwar mehr Betriebssicherheit, aber nicht mehr Kapazität. Das gelingt nur auf zwei Ebenen: oben und unten.“

Die SPD-Fraktion will, dass vor dieser großen Zukunftsentscheidung auch die Möglichkeit eines Rheintunnels geprüft wird. „Die Zeiten waren nie besser, den öffentlichen Nahverkehr nach vorne zu bringen“, so Martin Börschel. „Angesichts der Debatte um die Luftreinhaltung bekennt sich die Bundesregierung wie noch nie zum Ausbau von Bus und Bahn. Diese Unterstützung müssen wir nutzen und die Ost-West-Achse wirklich zukunftsfähig machen.“

Mehr Kapazität gibt es nur auf zwei Ebenen: oben und unten.

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Verkehrsausschuss

Historische Mitte nimmt endlich Gestalt an

Aus der Ratsfraktion

SPD sieht Jahrhundertchance, Kölner Geschichte im Zentrum zusammenzuführen. Stadt muss verlorenes Vertrauen in Großprojekte zurück gewinnen. Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Mit der Historischen Mitte bietet sich jetzt die Jahrhundertchance, die Kölner Geschichte an einen Ort zusammenzuführen.”

Die SPD im Kölner Stadtrat begrüßt, dass es bei den Planungen zur Historischen Mitte endlich voran geht. Viel zu lange hatte die Stadtverwaltung das Projekt auf die lange Bank geschoben. Fraktionsvorsitzender Martin Börschel: „Es handelt sich bei der Historischen Mitte um das zentrale städtebauliche Ensemble in Köln schlechthin. Hier bietet sich jetzt die Jahrhundertchance, die Kölner Geschichte an einen Ort zusammen zu holen. Wenn wir sie jetzt nicht nutzen, werden zukünftige Generationen nicht die Möglichkeit haben, diese Entscheidung zu korrigieren. Daher freut es uns besonders, dass die Oberbürgermeisterin unseren Vorschlag aufgegriffen hat, hier mit der Hohen Domkirche als starkem Partner zu kooperieren.“

Die Stadt muss verlorenes Vertrauen der Kölnerinnen und Kölner in Großprojekte zurück gewinnen.

Wichtig ist, dass der Bau auch tatsächlich im geplanten Zeit- und Kostenrahmen fertiggestellt wird. Börschel weiter: „Nach den vielen Hiobsbotschaften bei den Kulturbauten in den letzten Monaten und Jahren ist es wichtig, dass die Stadt endlich das Vertrauen der Kölnerinnen und Kölner zurückgewinnt. Mit der Kirche als seriösem Partner ist eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen. Nun ist es wichtig, dass Lehren aus vergangenen Baukatastrophen wie dem Bühnendesaster auch wirklich gezogen werden. Also wirklich erst planen, dann bauen. Wir brauchen echte Stabilität und Validität in der Kostenprognose. Schlechte Überraschungen müssen ausgeschlossen sein!“ Die SPD-Fraktion hatte erst im Februar diesen Jahres im Stadtrat gefordert, endlich aus dem Debakel um die Bühnen zu lernen und die Bauprozesse darauf basierend neu zu ordnen. Leider hat dies damals noch keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Umso wichtiger ist uns, dass die Stadt ihr Handeln von sich aus daran ausrichtet.

Dann irritiert es aber doch, dass die Stadt bei der Organisation des Projektes trotzdem Fragen offen lässt. Börschel: „Es mag gute Gründe geben, für die Bauherrengemeinschaft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu gründen. Nach eigenen Angaben hat die Oberbürgermeisterin jedoch gar nicht detailliert geprüft, ob die Stadt eine solche Gesellschaft überhaupt gründen darf. Hoffentlich deutet sich hier nicht schon die nächste Pleite an.“

Veröffentlicht am in Bauen und Wohnen, Kunst & Kultur, Ratsfraktion, Stadtentwicklungsausschuss

Ratsreport vom 20. März 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sitzung am 20. März 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Parkplätze und Supermärkte mit Wohnungen überdachen
  • Schulbau muss endlich insgesamt oberste Priorität bekommen
  • Standort Kalkberg aufgeben
  • Sofortmaßnahmen am Bahnknoten Köln
  • Wohnungsbau in Köln weiter auf Talfahrt
  • Mehr Fachkräfte in den Bereichen Erziehung und Pflege!
  • Ehemalige ÖPP-Lobbyisten sollen Stadt beraten
  • Michael-Ende-Schule bekommt Gymnastikhalle
  • Ebertplatz: Vorübergehende Maßnahmen bis zum Umbau
  • Förderung für Kultur beschlossen
  • Reinigung auch weiterhin aus einer Hand
  • Stadt fördert Gründerzentrum für Computerspiel-Entwickler

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„Wer jetzt nicht handelt, nimmt Fahrverbote in Kauf“

Aus der Ratsfraktion

Chance nutzen, ÖPNV attraktiver machen. Längst beschlossene Maßnahmen gegen Luftverschmutzung schnellstmöglich umsetzen.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher

Die SPD-Fraktion im Rat sieht ihre Befürchtungen durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt: Fahrverbote könnten auch in Köln Realität werden. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Nun rächt sich endgültig, dass das Problem der Luftverschmutzung jahrelang nicht wirkungsvoll bekämpft wurde. Tausenden Kölnerinnen und Kölnern droht quasi die Zwangsenteignung –  vom Schaden für die Wirtschaft ganz zu schweigen. Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind unsozial und schädlich, besonders für die vielen Handwerksbetriebe und kleinen Unternehmen.“

Mit dem aktuellen Urteil hat sich der Handlungsdruck noch einmal erhöht, insbesondere auch den ÖPNV in Köln auszubauen und attraktiver zu gestalten. Andreas Pöttgen: „Der Vorstoß aus Berlin zum Thema kostenloser Nahverkehr zeigt: Der Bund will den ÖPNV in den Städten viel stärker als bislang finanziell fördern. Das heißt für uns: Stadtbahn- und Busnetz schneller ausbauen und somit Anreize für den Umstieg vom Auto in Busse und Bahnen zu schaffen. Dadurch ließe sich zum Beispiel zeitnah eine rechtsrheinische Schnellbusverbindung von Porz über Kalk und Mülheim bis nach Leverkusen realisieren – ein gutes Argument für viele Menschen zum ‚Umsteigen‘.“

Wilfried Becker - Kandidat für den Wahlkreis Klettenberg und Sülz

Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher

Die SPD-Fraktion fordert, endlich die vielen Maßnahmen umzusetzen, die längst beschlossen sind. Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es geht um die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner. Wäre die Stadtverwaltung in der Vergangenheit aktiv geworden, stünden Fahrverbote jetzt vermutlich überhaupt nicht zur Debatte.“ Besonders für das stark belastete Mülheim hatte die SPD-Fraktion konkrete Maßnahmen erarbeitet: schnellstmöglicher Einsatz von E-Bussen, veränderte Streckenführung für LKW-Transitverkehr oder Pförtnerampeln im Bereich der Stadtgrenze an der Bergisch-Gladbacher Straße – alles kurzfristig umsetzbare Lösungen, denen sich CDU und Grüne bislang verweigert haben.

Andreas Pöttgen abschließend: „Wir müssen jetzt schnell handeln. Wer sich weiter verweigert, nimmt Fahrverbote billigend in Kauf.“

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Ratsreport vom 26. Februar 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sondersitzung des Stadtrates am 26. Februar 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Neuer Dezernent muss Wohnungs- und Schulbau energisch angehen
  • Chance nutzen, ÖPNV attraktiver machen
  • Stärkung des ÖPNV – Wichtiger Beitrag zur Luftreinhaltung in Köln
  • Große Bauprojekte professionell planen und steuern

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Große Bauprojekte professionell planen und steuern

Aus der Ratsfraktion

Inge Halberstadt-Kausch: “Die Stadt muss endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Köln darf sich nicht mit weiteren Peinlichkeiten bundesweit blamieren.”

SPD fordert zukunftsfähige Bauprozesse. Stadtverwaltung muss Vertrauen der Kölnerinnen und Kölner zurückgewinnen.

Operndebakel, Brücken- und Tunnelsanierungen, Großbaustellen an Schulen und Museen: Immer wieder explodieren in Köln bei großen Bauprojekten die Kosten und der Zeitrahmen. Das offenbart eklatante Defizite sowohl in der Planung als auch in der Umsetzung von großen Baumaßnahmen. Deshalb fordert die SPD im Kölner Stadtrat, die Verfahren und Abläufe, wie Großbauprojekte geplant und gesteuert werden, besser zu sortieren. Damit sollen Planungs- und Umsetzungsfehler innerhalb der Verwaltung auf ein Minimum reduziert werden.

Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Die Kölnerinnen und Kölner haben nur noch wenig Vertrauen in ihre Stadtverwaltung, wenn es um große Bauprojekte geht. Und wer kann es ihnen verdenken? Immer wieder werden wir mit langen Bauzeitverzögerungen und immensen Kostensteigerungen konfrontiert. Damit muss endlich Schluss sein. Darum brauchen wir dringend professionelle und zeitgemäße Bauprozesse!”

Die SPD bringt einen entsprechenden Antrag in die Ratssitzung am kommenden Montag ein. Professionelle Bauprozesse sollen Fehler von Beginn an vermeiden. Hierzu gehört eine seriöse Planung, ein stringentes Bau-Controlling sowie ein von Anfang an festgelegtes Krisenmanagement, mit dem Projekte im Notfall schnell wieder in geregelte Bahnen zurückgeführt werden. Die Ergebnisse des Gutachtens zum Bühnendesaster müssen dabei berücksichtigt werden. Halberstadt-Kausch weiter: “Wir wiederholen uns immer wieder: Erst planen, dann bauen! Dies schreiben wir auch dem künftigen Baudezernenten, der für all diese Projekte zuständig sein wird, ins Stammbuch.”

“Die Stadt muss endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Köln darf sich nicht mit weiteren Peinlichkeiten bundesweit blamieren”, fordert Halberstadt-Kausch abschließend.

Veröffentlicht am in Bauen und Wohnen, Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion