Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bild von Martin Börschel

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um. Unter dem Titel “Zukunft durch nachhaltige Politik für Köln” steht die 76 Seiten umfassende Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2009 bis 2014, die von SPD und Grünen am 13. Januar 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender


Eine Aufgabe für die Zukunft: Fahrrad, Auto und ÖPNV noch besser verknüpfen!

Aus der Ratsfraktion

SPD-Verkehrskongress mit Experten aus dem In- und Ausland – Ergebnisse fließen in die kommunalpolitische Arbeit ein – Kölner Mobilitätsbetrieb benötigt Richtungsentscheidungen – Erhalten, Erneuern, Verändern

„Verkehrspolitik ist Zukunftspolitik“ – unter diesem Motto lud die Kölner SPD-Fraktion am vergangenen Samstag zu einem Kongress ins Rathaus. Angeführt von Oberbürgermeister Jürgen Roters gab es zu Beginn der Veranstaltung interessante Impulsreferate, die anschließend in zwei Fachforen intensiv diskutiert wurden. Am Ende waren sich alle Beteiligten einig: die Diskussion muss fortgeführt werden. Köln braucht ein innovatives Mobilitätskonzept für die nächsten Jahrzehnte. Mehr lesen

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Eine Aufgabe für die Zukunft: Fahrrad, Auto und ÖPNV noch besser verknüpfen!

Aus der Ratsfraktion

„Verkehrspolitik ist Zukunftspolitik“ – unter diesem Motto lud die Kölner SPD-Fraktion am gestrigen Samstag zu einem Kongress ins Rathaus. Angeführt von Oberbürgermeister Jürgen Roters gab es zu Beginn der Veranstaltung interessante Impulsreferate, die anschließend in zwei Fachforen intensiv diskutiert wurden. Am Ende waren sich alle Beteiligten einig: die Diskussion muss fortgeführt werden. Köln braucht ein innovatives Mobilitätskonzept für die nächsten Jahrzehnte. Mehr lesen

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Pflastersanierung mit Nachteilen

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt fordert: Planungen für den Reichenspergerplatz noch einmal überdenken!

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt fordert den Stopp der Planungen für eine aufwändige Pflastersanierung rund um den Reichenspergerplatz.

„Es gibt viele Gründe, die gegen diese Form der Straßensanierung sprechen“, so Rudolf Reiferscheid, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt. „Für Fußgänger wie Radfahrer und jeden Mobilitätseingeschränkten ist die Kopfsteinpflasterung die denkbar ungünstigste Form des Straßenbelags. Im Vergleich zu anderen Straßenbelägen ist sie auch zu laut. Angesichts dieser Nachteile für viele Verkehrsteilnehmer und Anwohner sind der Aufwand und die Kosten für diese Form der Sanierung nicht zu rechtfertigen.“ Mehr lesen

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Dr. Barbara Lübbecke neue Geschäftsführerin der SPD-Ratsfraktion

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion wählt Michael Frenzel zum neuen Stadtentwicklungspolitischen Sprecher

Die SPD-Ratsfraktion hat heute Dr. Barbara Lübbecke einstimmig als neue Geschäftsführerin gewählt. Gleichzeitig verabschiedet sich die Fraktion von ihrem bisherigen Geschäftsführer Michael Zimmermann, den Oberbürgermeister Jürgen Roters zu seinem Büroleiter ernannt hat. Hierzu Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender: „Die Fraktion dankt Michael Zimmermann, der in den vergangenen zehn Jahren mit großer Erfahrung die Geschicke der SPD-Ratsfraktion mitbestimmt hat. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in seiner neuen Funktion.“

In Nachfolge von Michael Zimmermann wurde Michael Frenzel als Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion gewählt. Der 50-jährige Familienvater Frenzel aus Porz-Zündorf, beruflich verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit eines großen Internetproviders, gehört bereits seit 2005 dem Stadtentwicklungsausschuss an.

 

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Weichen für Zukunft des IWZ gestellt

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion begrüßt den von Regierungspräsidentin Walsken aufgezeigten Weg zu einem Abriss des maroden Hauptgebäudes des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums

Die Bezirksregierung Köln hat heute mitgeteilt, dass das IWZ nach den Vorgaben des Denkmalschutzgesetzes in einem regelkonformen Verfahren überprüft und in die Denkmalliste eingetragen worden ist. Regierungspräsidentin Walsken betonte jedoch, dass bei einem Antrag auf Abriss die Belange von Wissenschaft und Forschung gegenüber dem Interesse der Denkmalpflege überwiegen. Ohne einen Abriss wäre die Fachhochschule nicht in der Lage, ihren Beitrag zur Aufnahme zusätzlicher Studenten zu leisten.

Die Bezirksregierung Köln hat damit die Weichen für einen zukunftsfähigen Ausbau des IWZ am jetzigen Standort gestellt. Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln: „Das Land sollte jetzt auf Grundlage der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs zügig die Voraussetzungen für den Neubau schaffen.“ Mehr lesen

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Lutz Tempel rückt für Michael Zimmermann in den Rat nach

Aus der Ratsfraktion

Neues Ratsmitglied in den Reihen der SPD-Fraktion wird Lutz Tempel. Nachdem Oberbürgermeister Jürgen Roters den langjährigen Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion, Michael Zimmermann, zu seinem Büroleiter ernannt hat, wird Lutz Tempel für die SPD-Fraktion in den Rat nachfolgen.

Lutz Tempel ist 53 Jahre alt, von Beruf Bauingenieur und lebt mit seiner Frau und drei Kindern in Porz-Zündorf. Im dortigen Wahlkreis hat er 2009 für den Stadtrat kandidiert. Seit der Kommunalwahl vertritt er die SPD als Sachkundiger Bürger im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft. Lutz Tempel wird in der kommenden Sitzung des Rates am 5. Februar als neues Ratsmitglied verpflichtet.

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Wechsel in der Geschäftsführung der SPD-Ratsfraktion

Aus der Ratsfraktion

Nachdem Oberbürgermeister Jürgen Roters den langjährigen Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion, Michael Zimmermann, zu seinem Büroleiter ernannt hat, wird die SPD-Fraktion in ihrer Sitzung am 13.02.1013 über die Nachfolge in der Geschäftsführung entscheiden.

Der Fraktionsvorsitzende Martin Börschel, MdL schlägt der Ratsfraktion die promovierte Verwaltungsjuristin und bisherige Leiterin der Fraktionsgeschäftsstelle, Dr. Barbara Lübbecke, als neue Fraktionsgeschäftsführerin vor. Mehr lesen

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„Faites vos jeux” – bald auch in Köln

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Nun ist es Gewissheit: Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat die fünfte Spielbank-Lizenz in Nordrhein-Westfalen an Köln vergeben. In der Millionenmetropole freut man sich auf eine neue Attraktion für Kölnerinnen und Kölner, die zudem auch zahlreiche Besucher anlocken wird.

Die Stadt hat sich intensiv auf die mögliche Entscheidung des Landes vorbereitet und damit auch die Voraussetzungen für ein Votum zu unseren Gunsten geschaffen: eine breite politische Unterstützung, geeignete Immobilien und erste Gespräche mit Experten von der Fachstelle für Spielsucht bei der Kölner Drogenhilfe zur Erarbeitung eines Suchtpräventionsprogramms. Auch Maßnahmen zum Jugendschutz sind angedacht und werden nun in weiteren Abstimmungsgesprächen konkretisiert. Mehr lesen

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Tragfähige Lösung für Longerich gefunden

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion begrüßt den Einsatz der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes und schließt sich dem Votum zum Gewerbegebiet Hugo-Junkers-Straße der Bezirksvertretung Nippes an

Der Stadtentwicklungsausschuss ist in seiner heutigen Sitzung dem Beschluss der Bezirksvertretung Nippes gefolgt und unterstützt damit den dort zusammen mit dem Investor gefundenen Kompromiss. Mit dieser Entscheidung wurde ein Schlussstrich unter ein Verfahren gezogen, dass sich über mehr als vier Jahre hingezogen hat. Dazu Michael Zimmermann, Fraktionsgeschäftsführer und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „In den vergangenen Jahren wurden viele Gespräche mit den Akteuren vor Ort geführt mit dem Ziel, den Knoten zu durchschlagen und eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden. Dass dieser Kompromiss nun gefunden worden ist, ist besonders dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes, Horst Baumann, zu verdanken. Er hat mit seinem Einsatz dafür gesorgt, dass der Investor die entscheidenden Schritte auf die Menschen in der Nachbarschaft zugegangen ist.“ Mehr lesen

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SPD begrüßt den Ausbau von OpenData bei der Stadt

Aus der Ratsfraktion

Dr. Ralf Heinen, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses

Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Unterausschuss Informations- und Kommunikationstechnik teilt die Verwaltung mit, dass sich die Stadt als eine der ersten Kommunen in Deutschland am Aufbau eines nationalen Open Government Portals für Deutschland beteiligt. Hierzu werden die bereits veröffentlichten Datensätze auf dem städtischerseits entwickelten Blog Offene Daten Köln zur Veröffentlichung auf dem nationalen Open Government Portal bereitgestellt.

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