Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bild von Martin Börschel

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender


Ratsreport April 2014

Aus der Ratsfraktion

Wir stärken den Mietwohnungsbau

Köln wird in den nächsten Jahren erheblich wachsen. Mindestens 50.000 Menschen werden in den nächsten Jahren nach Köln ziehen. Auf Initiative der SPD-Ratsfraktion wurden in den vergangenen Monaten viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die allen Kölnerinnen und Kölnern zugutekommen werden, indem sie bezahlbaren Wohnraum für alle überall in Köln sichern. Hierzu gehören u.a. das Kooperative Baulandmodell, das Investoren verpflichtet, geförderten Wohnraum zu errichten, und das Stadtentwicklungskonzept Wohnen, mit dem die Leitlinien der Kölner Wohnungspolitik für die nächsten Jahre gesetzt worden sind.

Hierauf aufbauend hat der Rat der Stadt Köln heute auf Initiative der SPD mit großer Mehrheit einen weiteren Baustein zur Förderungen des Mietwohnungsbaus beschlossen. Dieser besteht aus folgenden Punkten:

–     Aufgrund der Verpflichtung zur Errichtung geförderten Wohnraums entfällt zukünftig der bislang beim Kauf von städtischen Grundstücken hierfür gewährte Preisnachlass.

–     Stattdessen soll künftig ein Nachlass gewährt werden, wenn sich ein Investor verpflichtet, geschaffene Mietwohnungen für einen Zeitraum von 15 Jahren in einem mittleren Preissegment anzubieten. Hierdurch wird die Schaffung von Wohnraum insbesondere für Kölnerinnen und Kölner mit mittleren Einkommen gefördert.

–     Außerdem sollen zukünftig städtische Grundstücke nicht allein nach Höchstgebot, sondern auch unter Berücksichtigung überzeugender Konzepte für moderne Wohnformen vergeben werden. Die Verwaltung ist aufgefordert, zügig ein entsprechendes Vergabeverfahren zu entwickeln.

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Land fördert Archäologische Zone mit zusätzlich 18,4 Millionen Euro

Aus der

Projektmittel werden durch Landesregierung mehr als verdoppelt

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Nordrhein Westfalen hat heute bekannt geben, seine finanzielle Förderung wegen der überregionalen Bedeutung des Projekts Archäologische Zone von ursprünglich 14,3 Millionen Euro auf 32,7 Millionen Euro zu erhöhen.

„Wir sind hoch erfreut, dass die Landesregierung die finanzielle Unterstützung für dieses zukunftsweisende Projekt mehr als verdoppelt“, so Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Mit dieser Entscheidung ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Realisierung getan. Ausgehend von dem Bodendenkmal kann an diesem Ort die Geschichte von der Römischen Provinz bis in die jüngste Gegenwart erzählt werden“, so Börschel weiter.

„Trotz der gestiegenen Grabungskosten wird sich der Anteil, den die Stadt Köln schultern muss, deutlich verringern. Der städtische Haushalt wird entlastet, zumal mit dem Landschaftsverband Rheinland erstmals ein Partner für den Betrieb einer Kölner Kulturinstitution gewonnen werden konnte“, so Börschel abschließend. „Archäologische Zone und Jüdisches Museum werden eine bereichernde Ergänzung zu den bestehenden Museen der Stadt und zur via culturalis bilden.“ Mehr lesen

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Rolf Mützenich: “Selbstzweifel? Fehlanzeige!”

Aus der Ratsfraktion

“Die Ukraine-Krise und die Zukunft der Europäischen Sicherheit brauchen mehr als eindimensionale Weltbilder.”Rolf Mützenich BTW

Rolf Mützenich im ipg-journal:
http://www.ipg-journal.de/kolumne/artikel/kalte-krieger-russlandversteher-und-sehr-selektive-empathie-344/

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Internetstadt Köln nimmt weiter Fahrt auf

Aus der Ratsfraktion

SPD entwickelt gemeinsam mit Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern Lösungen und Visionen für die Internetstadt Köln

Wie geht es weiter voran mit der Internetstadt Köln? Die Kölner SPD-Ratsfraktion hat dazu zu einem Fachkongress geladen, um das Thema Internetstadt von allen Seiten zu beleuchten und weiter voranzubringen. „Uns ist es wichtig, mit allen Beteiligten in einem fortwährenden Dialog zu stehen, denn nur so können wir das Thema weiter vorantreiben. Deshalb haben wir Experten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu uns eingeladen“, erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Es ist einiges erreicht worden, seit das Konzept ‚Internetstadt Köln‘ auf Initiative der SPD-Fraktion 2012 im Rat beschlossen wurde. Wir müssen aber gezielt neue Entwicklungen aufgreifen“, so Börschel weiter.  Mehr lesen

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Wohnen und Kultur nicht gegeneinander ausspielen

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion spricht sich für Erhalt des Musikclubs Gebäude 9 aus

Seit mehr als 15 Jahren verfolgt die Stadt das Ziel, die große, heute weitgehend ungenutzte Industrie-Fläche nördlich der Messe einer neuen Nutzung zuzuführen. Geplant ist unter anderem die Errichtung von mehr als 300 Wohneinheiten, davon ein Drittel als öffentlich geförderter Wohnraum. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Rat 2009 das „Rechtsrheinische Entwicklungskonzept“ beschlossen, in dessen Folge eine aufwändige und viel beachtete Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt worden ist.

Auf dem Gelände befindet sich in einer der leerstehenden Fabrikhallen der Musikclub Gebäude 9, der sich mit einem Fokus auf Independent und Elektronischer Musik in den letzten Jahren auch überregional etablieren konnte. 2013 erhielt das Gebäude 9 eine Anerkennung durch Kulturstaatsminister Naumann. Aufgrund seiner Lärmemissionen und der geplanten Wohnbebauung wird derzeit über die Zukunft des Gebäude 9 diskutiert.

„Unser Augenmerk gilt natürlich der Schaffung insbesondere von preiswertem Wohnraum“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Aber auf dem rund 70.000 m² großen Gelände im Mülheimer Süden sollte auch das Gebäude 9 langfristig gesichert werden können.“ Mehr lesen

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Inge Halberstadt-Kausch – Mülheim, Stammheim und Flittard

Aus der Ratsfraktion
Inge Halberstadt-Kausch - Kandidatin für den Wahlkreis Mülheim, Stammheim und Flittard

Inge Halberstadt-Kausch – Kandidatin für den Wahlkreis Mülheim, Stammheim und Flittard

Ich heiße Inge Halberstadt-Kausch und bin Ihre Kandidatin für Flittard, Stammheim, Mülheim Nord und die Bruder-Klaus-Siedlung.

Ich bin 62 Jahre alt, verheiratet, Chemielaborantin und habe eine Tochter.

Zehn Jahre lang war ich Mitglied der Bezirksvertretung Mülheim, danach sachkundige Einwohnerin im Bauausschuss und seit 2012 bin ich Mitglied des Rates der Stadt Köln.

 

 

Die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit sind

  • der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum,
  • die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ausreichende Kitaplätze und den weiteren Ausbau von Ganztagsplätzen an Grund- und weiterführenden Schulen,
  • die Sanierung der Schulen und der Spiel- und Sportplätze,
  • die Förderung von Jugendeinrichtungen,
  • mehr seniorengerechte Wohnungen und wohnortnahe Pflegeplätze,
  • die Integration von zugewanderten Mitbürgern/-innen,
  • die Sanierung maroder Straßen,
  • die Sicherheit und Sauberkeit im Veedel.

Bitte geben Sie mir am 25. Mai Ihre Stimme, weil lebens- und liebenswerte Veedel für alle Menschen unserer Stadt für mich oberste Priorität haben.

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Plätze verschönern und Lebensqualität in den Veedel stärken

Aus der Ratsfraktion

Bezirke sollen Vorschläge zur Aufwertung von zentralen Plätzen erarbeiten

Im Haushaltsplan 2014 ist das Geld bereits veranschlagt, jetzt können die ersten drei Stadtbezirke loslegen. Die Bezirksvertretungen Chorweiler, Mülheim und Porz sind gebeten Vorschläge zu machen, wie zentrale Plätze im Stadtbezirk verschönert werden sollen. Dies stößt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt an. In der nächsten Sitzung des Stadtrats soll der entsprechende Antrag zur „Aufwertung zentraler Plätze in Stadtbezirken“ beschlossen werden. „Wir wollen die dezentralen innerstädtischen Plätze aufwerten, um auch außerhalb der City attraktive Aufenthaltsorte zu schaffen“, erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Dabei ist es uns Sozialdemokraten wichtig, Investitionen in die Lebensqualität und das Erscheinungsbild der Stadt nicht auf einzelne Stadtteile zu konzentrieren, sondern wir haben die gesamte Stadt im Blick“, begründet Martin Börschel die Initiative der SPD. Mehr lesen

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Ein neuer Standort für das Justizzentrum in Köln

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion begrüßt Standort an der Carl-Nipperdey-Straße/Luxemburger Straße

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Die SPD-Ratsfraktion dankt der Landesregierung für das konstruktive Verfahren im Zusammenhang mit der Suche nach einem neuen Standort für das Justizzentrum Köln. Die beiden zuletzt vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) im Auftrag des Finanzministers und des Justizministers vorgestellten möglichen Standorte sind eine gute Grundlage für eine endgültige Entscheidung.

Nach eingehender Betrachtung sowie nach Auswertung einer öffentlichen Veranstaltung der Kölner SPD-Landtagsabgeordneten und aus der Bürgerschaft herangetragener Anregungen spricht sich die SPD-Ratsfraktion für den Standort an der Carl-Nipperdey-Straße/Luxemburger Straße, also in unmittelbarer Nähe zum bisherigen Justizstandort, aus.

 

Mit dieser Entscheidung haben wir allerdings Maßgaben verknüpft, die aus unserer Sicht für einen Erfolg dieses Standortes entscheidend sind. Diese sind: Mehr lesen

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Künftig mehr politische Teilhabe für Migrantinnen und Migranten in Köln

Aus der Ratsfraktion

Erstmals wird am 25. Mai der Integrationsrat in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Kommunalräten und dem Europaparlament gewählt. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im Dezember 2013 beschlossen, dass die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates künftig jeweils am Tag der Kommunalwahl erfolgen soll. Seit dieser Novellierung der Gemeindeordnung gilt für die Migrantenvertretungen der neu gefasste Paragraf 27, der die Integrationsräte als politisches Vertretungsgremium der Migrantinnen und Migranten in allen NRW-Kommunen definiert. Als kommunale Vertretung setzt sich der Integrationsrat aus direkt gewählten Migrantenvertreterinnen und Migrantenvertretern sowie Ratsmitgliedern zusammen. Mehr lesen

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„Vorfahrt für Bildung“

Aus der Ratsfraktion

Im nächsten Rat: 268 Mio. Euro Investment in Schulbauten

Unglaubliche 268 Mio. Euro für Schulbauten stehen auf der nächsten Tagesordnung des Rates am 8. April. Auf dem Heliosgelände in Ehrenfeld sollen eine Grundschule sowie eine neue städtische Gesamtschule entstehen, in Weiden das Schulzentrum erneuert und in Mülheim erhalten die beiden Realschulen Fürstenbergstraße und Lasallestraße neue Erweiterungsbauten. Generalsaniert wird auch die katholische Grundschule in Ossendorf. Ebenso schlägt die Stadtverwaltung Erweiterungsbauten für das Hildegard-von-Bingen-Gymnasium in Sülz sowie des Kaiserin-Theophanu-Gymnasiums in Kalk vor.

„Mit den aktuellen Investitionen in die Bildung unserer Kinder unterstreichen wir, dass wir es ernst meinen mit mehr Ganztagsplätzen, längerem gemeinsamen Lernen und mehr Chancengerechtigkeit. Ein wichtiges Signal. Bildung bleibt unser politischer Schwerpunkt“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel. Mehr lesen

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