Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bild von Martin Börschel

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um. Unter dem Titel “Zukunft durch nachhaltige Politik für Köln” steht die 76 Seiten umfassende Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2009 bis 2014, die von SPD und Grünen am 13. Januar 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender


Konsequenter Schutz der Bevölkerung und schnellere Informationen bei Gefahr

Aus der Ratsfraktion

Nach Häufung der Vorfälle in Godorf muss Aufklärung stattfinden und Informationspolitik verbessert werden

Nach einem weiteren Zwischenfall, diesmal auf dem Gelände des Chemieunternehmens Basell, fordert die Kölner SPD-Ratsfraktion die Betreiber in Godorf auf, endlich Klarheit über Sicherheitsstandards und Informationspolitik zu schaffen. „Es geht nicht darum, einzelne Unternehmen an den Pranger zu stellen, sondern wir wollen die Sicherheit der Anwohner schützen“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Besonders die Häufung der Vorfälle in den letzten Wochen trägt zur spürbaren Verunsicherung der Anwohner bei. „Die Vorfälle in Godorf müssen aufgeklärt werden. Die Betreiber müssen für einen sicheren Betrieb der Anlagen vor Ort sorgen. Wer hochsensible Chemikalien verarbeitet, hat eine hohe Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und seinen Mitarbeitern. Die Sicherheitsstandards müssen hier immer auf dem aktuellen Stand sein“, betont Börschel. Mehr lesen

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2.500 weitere OGTS-Plätze zum kommenden Schuljahr

Aus der Ratsfraktion

Mit großer Freude nimmt die SPD-Ratsfraktion die Ankündigung der Stadtverwaltung auf, die Offene Ganztagsschule im Primarbereich um 2.500 Plätze aufzustocken. Damit gibt es in Köln dann insgesamt 26.500 OGTS-Plätze an Grundschulen, was einer gesamtstädtischen Versorgungsquote von 75 % entspricht. Den Mehrbedarf ermittelte die Stadtverwaltung in einer Bedarfsabfrage an 157 Kölner Grundschulen.
Bereits mit dem Beschluss über den Doppelhaushalt 2013/2014 hatte der Rat auf Initiative der Sozialdemokraten eine Erhöhung der Platzzahl um 1.500 angeregt und eine stadtweite Bedarfsabfrage an den Schulen in Auftrag gegeben.
Laut Stadtverwaltung steht nach der erneuten Aufstockung zum kommenden Schuljahr für jedes Kind – sofern gewünscht – ein Platz im offenen Ganztag zur Verfügung.
Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, begrüßt die Beschlussvorlage, die in der kommenden Ratssitzung am 8. April beschlossen werden soll: „Die Nachfrage nach Ganztagsplätzen in Köln ist enorm. Wir wollen für unsere Kinder ein umfassendes Bildungsangebot schaffen und Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit ermöglichen. Mütter und Väter müssen sich auf ein ausreichendes Angebot und gute Qualität in der OGTS verlassen können. Wir werden die Verwaltung auffordern, die Bedarfsanalyse jährlich zu wiederholen, um rechtzeitig planen und nachsteuern zu können. Das Konzept des Ganztags ist eine Erfolgsstory. In NRW liegen wir mit unserem Betreuungsangebot auf einem Spitzenplatz.“
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Franz Philippi rechnet vor: “Wir haben in Köln dafür gesorgt, dass die Plätze im Offenen Ganztag seit 2004 mehr als verzehnfacht wurden, auf jetzt insgesamt 26.500 Plätze. In Köln betreiben wir den notwendigen Ausbau seit Jahren mit erheblichen finanziellen Mitteln und Engagement. Die Stadt gibt pro Jahr knapp 30 Millionen Euro in die Finanzierung des Offenen Ganztags. In Zeiten knapper Kassen ein deutlicher Beleg, dass die SPD in Köln es ernst meint mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

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Leerstand und Zweckentfremdung in Köln stoppen

Aus der Ratsfraktion

Genehmigungspflicht und Bußgelder wirksames Mittel gegen zweckfremde Umnutzung von Mietwohnungen

Die SPD-Ratsfraktion unterstützt die Wohnraumschutzsatzung, die im April im Rat der Stadt Köln beschlossen werden soll. Länger andauernder Leerstand wird dadurch in Zukunft unterbunden. Auch die zweckfremde Nutzung von Mietwohnungen zu gewerblichen Zwecken unterliegt dann einer strengen Genehmigungspflicht. „Es kann nicht sein, dass Mietwohnungen als Arztpraxen, Anwaltskanzleien oder gar als Ferienappartements genutzt werden, während in Köln der Wohnraum immer knapper wird“, so Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion. Wer sich nicht an die neue Wohnraumschutzsatzung hält, muss mit einem Bußgeld bis zu 50.000€ rechnen. „Es ist richtig, dass wir hier genau hinschauen, was auf dem Wohnungsmarkt passiert und im Rahmen unserer Möglichkeiten aktiv handeln“, so Börschel weiter.

Zuletzt am 22. November 2013 hatte die Kölner SPD-Fraktion unter dem Motto „Bezahlbaren Wohnraum fördern und Verdrängung verhindern“ auf ihrem Wohnkongress das Thema „Gentrifizierung“ aufgegriffen und zusammen mit Experten aus Wissenschaft und Politik über Lösungen nachgedacht. Neben dem Neubau von preiswerten Wohnungen stand besonders der Schutz vor Verdrängung durch Luxussanierung im Mittelpunkt der Diskussion. „Im Dezember 2013 hat die SPD im Rat durchgesetzt, dass Milieuschutzsatzungen für gefährdete Gebiete geprüft und bei Bedarf auch eingeführt werden. Die Wohnraumschutzsatzung wird ein weiterer Schritt sein, die Kölner Mieter vor Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt zu schützen“, macht Martin Börschel heute deutlich. Mehr lesen

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„Schule für Alle“ auf HELIOS-Gelände mit breiter Bürgerbeteiligung entwickelt

Aus der Ratsfraktion

Neubau von Schulen und Sporthallen in Ehrenfeld wegweisender Schritt für Kölner Bildungslandschaft

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt den Neubau einer Grund- und Gesamtschule mit Sporthalle auf dem HELIOS-Gelände. „Das ist ein wichtiger Schritt um den Bedarf der steigenden Schülerzahlen in Ehrenfeld für die Zukunft abzudecken“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Dem Beschluss vorausgegangen war eine breite Bürgerbeteiligung und ein intensiver Planungswettbewerb. „Uns freut besonders, dass hier nicht von oben herab entschieden wurde, sondern wir den Beschluss gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern herbeiführen konnten. Nur so werden wichtige Projekte von allen Beteiligten mitgetragen“, so Börschel weiter.

Die geplante Schule wird Grund- und Gesamtschule zu einer Bildungseinrichtung vereinen und Kindern unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft gerechte Bildungschancen eröffnen. „Besonders freut uns, dass hier Chancengleichheit konkret verwirklicht wird. Dafür haben wir lange gekämpft“, betont Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Mehr lesen

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Ratsreport vom 11. Februar 2014

Aus der Ratsfraktion

GAG für wohnungspolitischen Herausforderungen optimal aufstellen

Wohnen in Köln muss für alle Einkommensschichten bezahlbar bleiben. Um dieser Herausforderung zu begegnen, wurden in den vergangenen Monaten wichtige Beschlüsse gefasst, so z.B. zum Kooperativen Baulandmodell oder dem Stadtentwicklungskonzept Wohnen. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Neuausrichtung der GAG Immobilien AG, die der Rat der Stadt Köln in seiner heutigen Sitzung auf Initiative der SPD-Ratsfraktion beschlossen hat.

„Die GAG kann ihrer herausragenden Bedeutung für gesamtstädtische Belange besser gerecht werden, wenn sie nicht mehr börsennotiert ist“, so Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln. „Sie muss in die Lage versetzt werden, nicht nur preiswerten Wohnraum zu errichten, sondern z.B. auch im Quartiersmanagement eine wichtige Rolle zu übernehmen. Starre Kapitalmarktregeln für börsennotierte Unternehmen mit hohen Renditeerwartungen stehen dem leider derzeit entgegen.“ Mehr lesen

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SPD und Grüne begrüßen Wechsel an der Spitze der Gebäudewirtschaft

Aus der Ratsfraktion

In einem gemeinsamen Brief  an den Oberbürgermeister der Stadt Köln befürworten SPD und Grüne den Wechsel an der Spitze der Gebäudewirtschaft. Mehr lesen

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Rahmenbedingung für gute Bildung

Aus der Ratsfraktion

Besetzung der im letzten Jahr zusätzlich geschaffenen Stellen in den Schulsekretariaten fast abgeschlossen

Der Rat hatte in seiner Haushaltssitzung im April 2013 die Zusetzung von Zeitbudgets in Höhe von 50 zusätzlichen Stellen Schulsekretärin bzw. Schulsekretär beschlossen. Die Verwaltung hat heute im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen mitgeteilt, dass zum jetzigen Zeitpunkt 36,5 Stellen bereits erfolgreich besetzt werden konnten. Die Besetzung der restlichen Stellen soll bis zum 01.04.2014 abgeschlossen sein.

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Kölner SPD-Landtagsabgeordnete begrüßen Bewerbungen der Schützen und der Karnevalisten um die Aufnahme als UNESCO-Kulturerbe

Aus der Ratsfraktion

Gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner und der Piratenfraktion hat die SPD-Landtagsfraktion heute im Parlament einen Entschließungsantrag beschlossen, in dem die Bewerbungen aus Nordrhein-Westfalen, die sich um die Aufnahme spezieller Kulturformen als immaterielles Kulturerbe bei der UNESCO bemühen, begrüßt werden.

Dazu erklärten die sieben Kölner SPD-Landtagsabgeordneten Martin Börschel, Stephan Gatter, Ingrid Hack, Gabriele Hammelrath, Andreas Kossiski, Jochen Ott und Lisa Steinmann: „Es sind insgesamt 21 Bewerbungen eingegangen, die sich bespielweise auf Kunstsparten, musikalische Traditionen oder Handwerkstechniken beziehen. Wir begrüßen es sehr, dass auch das Schützenbrauchtum und der rheinische Karneval dazugehören.“

Zuvor hatten der Landtag mit einer breiten Mehrheit den CDU-Antrag ‚Aufnahme des Schützenbrauchtums als immaterielles Kulturerbe der Menschheit unterstützen‘ abgelehnt, so auch die sieben Kölner SPD-Landtagsabgeordneten: „Wir halten es für falsch, ausschließlich die Schützen zu unterstützen und so das Sommerbrauchtum gegen das Winterbrauchtum auszuspielen. Beide Bewerbungen haben ihre Berechtigung und wir sind gespannt auf die Entscheidungen der unabhängigen Landesjury und des Expertenkomitees der Deutschen UNESCO-Kommission.“

Hintergrund ist, dass mit dem Inkrafttreten des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes in Deutschland sich die Bundesländer verpflichtet haben, Verzeichnisse des immateriellen Kulturerbes zu erstellen. In der ersten Bewerbungsperiode werden die Eingänge auf zwei länderspezifische Bewerbungen pro Bundesland sowie zwei länderübergreifende Bewerbungen begrenzt. In NRW gibt es dafür eine unabhängige Landesjury, die das Kulturministerium berufen hat. Anschließend wird ein Expertenkomitee der Deutschen UNESCO-Kommission aus den bundesweit 34 Nominierungen einen Vorschlag auswählen.

Die Kölner SPD-Landtagsabgeordneten

Martin Börschel, Stephan Gatter, Ingrid Hack, Gabriele Hammelrath, Andreas Kossiski, Jochen Ott, Lisa Steinmann

(MdL)

 

 

 

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GAG Immobilien AG für wohnungspolitische Herausforderungen stärken

Aus der Ratsfraktion

Neuausrichtung erleichtert die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und ermöglicht die Übernahme gesamtstädtisch wichtiger Aufgaben

Wohnen in Köln muss für alle Einkommensschichten bezahlbar bleiben. Insbesondere mit Blick auf den prognostizierten Anstieg der Einwohnerzahlen um mindestens 50.000 in den nächsten Jahren besteht ein hoher Handlungsbedarf. „Um dieser Herausforderung zu begegnen, wurden in den vergangenen Jahren bereits wichtige Schritte unternommen“, so Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Hierzu gehören insbesondere verstärkte Anreize zur Errichtung von geförderten Wohnungen, aber auch die Verpflichtung privater Investoren, auf eigenem Grund geförderten Wohnraum zu errichten.“

Ein weiterer wichtiger Baustein wird die Neuausrichtung der GAG sein, die die SPD-Fraktion in der Februar-Sitzung des Rates der Stadt Köln initiieren wird. Martin Börschel: „Die GAG kann ihrer herausragenden Bedeutung für gesamtstädtische Belange besser gerecht werden, wenn sie nicht mehr börsennotiert ist. Mehr lesen

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Gemeinsame Initiativen für mehr Bäume in Köln

Aus der Ratsfraktion

Am Rande der Auftaktveranstaltung zur Gründung des Beirates der Kölner Grün Stiftung begrüßt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Beiratsmitglied deren Spenden-Aktion.

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