Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bild von Martin Börschel

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um. Unter dem Titel “Zukunft durch nachhaltige Politik für Köln” steht die 76 Seiten umfassende Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2009 bis 2014, die von SPD und Grünen am 13. Januar 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender


Auszug des Autonomen Zentrums ist Startschuss für die weitere Entwicklung Kalks

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion begrüßt die einvernehmliche Lösung, die nach Gewaltverzicht der Nutzer des AZ gefunden werden konnte

Mit dem nun vereinbarten Umzug des Autonomen Zentrums (AZ) von der ehemaligen KHD-Kantine in Kalk auf das Gelände am Eifelwall konnte der Konflikt zwischen Stadt und Besetzern beigelegt werden. Hierzu Susana dos Santos-Herrmann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion: „Wir haben immer betont, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, wenn sich die Nutzer des AZ von gewalttätigen Aktionen distanzieren und anerkennen, dass sie mit Abschluss des Nutzungsüberlassungsvertrags für die KHD-Kantine auch Verpflichtungen eingegangen sind. Dies ist jetzt erfolgt.“

Wie von vielen gefordert, kann es in einer Großstadt wie Köln auch einen Platz für ein AZ geben. Dos Santos-Herrmann: „Voraussetzung hierfür ist jedoch, das Regeln auch eingehalten werden. Die Stadt kann und darf sich nicht von rechtsstaatlichen Prinzipien verabschieden, und es ist auch von den Verantwortlichen des AZ zu erwarten, dass sie vertragliche Regelungen, die sie selbst akzeptiert haben, am Ende auch einhalten. Insbesondere steht schon heute fest, dass auch der alternative Standort nur zeitlich befristet zur Verfügung steht.“

Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender: “Die SPD-Ratsfraktion dankt neben vielen Beteiligten in der Stadtverwaltung – an der Spitze Stadtdirektor Guido Kahlen und Dezernentin Ute Berg -, die hoch engagiert an Lösungen gearbeitet haben, insbesondere dem 1. Bevollmächtigten der IG Metall Köln-Leverkusen und sachkundigem Einwohner im Wirtschaftsausschuss, Dr. Witich Roßmann. Wir sind froh, dass er unserer Bitte um Moderation in dieser Angelegenheit nachgekommen ist. Mit seinem Einsatz hat Witich Roßmann entscheidend dazu beigetragen, dass das Autonome Zentrum nach langen internen Diskussionen mit einer Gewaltverzichtserklärung, ihrer Bereitschaft zu Räumung der Wiersbergstraße und der Bereitschaft über alternative Objekte zu sprechen, die von der Stadt und einer breiten Ratsmehrheit formulierten Voraussetzungen für Gespräche geschaffen hat. Mit seiner informellen Rolle und seinem ständigen Kontakt zu den entscheidenden Akteuren ist es auch sein Verdienst, dass nun die von der KölnSPD so dringend geforderte Entwicklung von Kalk weiter vorangehen kann und der Konflikt befriedet wurde.“

Bis der Erweiterungsbau der Kaiserin-Theophanu-Schule fertig gestellt ist, werden auf dem Gelände der KHD-Kantine nach deren Abriss Container für die Unterbringung von bis zu zwölf Schulklassen errichtet. Dem dringenden Bedarf nach Schulflächen wird damit begegnet. Sobald die Schulcontainer wieder abgebaut werden können, wird die gesamte Fläche zu einem Grünzug umgestaltet. Dos Santos-Herrmann abschließend: „Kalk hat ein ganz erhebliches Defizit an Grünflächen. Die Umwandlung der jetzigen Kantinenfläche in einen öffentlichen Park wird die Lebensqualität im Veedel verbessern.“

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Neuordnung der Werbung im öffentlichen Raum

Aus der Ratsfraktion
Martin Börschel

Martin Börschel

SPD spricht sich für weniger Standorte und höhere Qualität aus

Die SPD zur Ausschreibung des Werbenutzungsvertrags
Durch die Kündigung des bisherigen Werbenutzungsvertrags zum 31.12.2014 besteht jetzt die Chance, die Werbung im öffentlichen Raum in Köln neu zu ordnen. Derzeit gibt es in Köln rund 10.000 Werbeträger im öffentlichen Straßenland. Ein Ziel der Neuordnung wird es sein, diese Anzahl spürbar zu reduzieren. Mehr lesen

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ZUKUNFT FÜR KALK – SPD steht zu den einstimmig getroffenen stadtentwicklungs- und bildungspolitischen Entscheidungen für Kalk

Aus der Ratsfraktion
Susana dos Santos

Susana dos Santos

Die SPD zur aktuellen Diskussion um das autonome Zentrum

In Kalk stehen mit der Generalsanierung und Erweiterung des Kaiserin-Theophanu-Gymnasiums, der Erweiterung von Unternehmen des produktiven Gewerbes und der Schaffung einer Grünfläche, die allen Anwohnerinnen und Anwohnern im Veedel zugutekommen wird, wichtige Entwicklungen für die Zukunft dieses Stadtteils an. Im Stadtentwicklungsausschuss sind diese Entwicklungsziele einstimmig beschlossen worden. Mehr lesen

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Ingrid Hack MdL und Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: Rot-Grün: Gut für die Kleinsten

Aus der Ratsfraktion
Ingrid Hack, MdL

Ingrid Hack, MdL

Anlässlich des eintretenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, meint Ingrid Hack, Kölner Landtagsabgeordnete: „Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Kraft. Mit einer U3-Quote von 40,7% sehe ich für Köln zwar noch nicht das ‚Ende der Fahnenstange‘ erreicht, bin aber zuversichtlich, dass alle Eltern, die dies wünschen, einen Platz für ihr Kind bekommen werden. Die von einigen Beobachtern vorhergesagte Klagewelle von Eltern kann ich nicht erkennen. Mehr lesen

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Illegales Glücksspiel eindämmen

Aus der Ratsfraktion
Martin Börschel

Martin Börschel

Erster Meilenstein in der Diskussion um die Verfassungskonformität der neuen Regelungen zum Spielhallenrecht

Der Bayrische Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungs- und Europarechtskonformität der Vorschriften des bayrischen Glückspielstaatsvertrages zur Beschränkung des Spielhallenwesens bestätigt. Die Entscheidung lässt auch für Köln hoffen, da NRW vergleichbare Regelungen hat. So u.a. die neuen gesetzlichen Mindestabstände von 350 m Luftlinie zwischen neuen Spielhallen zu Schulen oder Jugendeinrichtungen oder die jetzt eingeführte Konzessionierung privater Sportwettanbieter. Diese eröffnen den Kommunen weitere Möglichkeiten, die Erlaubnis- und Betriebsvoraussetzungen für Spielhallen und Mehr lesen

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Planungsbeschluss zum Neubau von Historischem Archiv mit Rheinischem Bildarchiv am Eifelwall

Aus der Ratsfraktion
Eva Bürgermeister

Eva Bürgermeister

Land und Universität wollen sich an Kunst- und Museumsbibliothek beteiligen

Das Historische Archiv der Stadt Köln ist eines der bedeutendsten Kommunalarchive, auch über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus. Als Kölner Stadtgedächtnis ist es Informationsspeicher für Wissenschaft und Forschung aus Europa und aller Welt. „Die SPD steht für den Neubau des Historischen Archivs mit Rheinischem Bildarchiv am Eifelwall. Wir werden der Vorlage der Verwaltung zustimmen, greifen den Vorschlag des Baudezernenten Höing gerne auf und nutzen die Sommerpause um die nötigen Details hinsichtlich der Standards, Größe und Ausstattung zu definieren um dann einen Baubeschluss fassen zu können“, erläutert Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende. Mehr lesen

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Passgenauer Pachtvertrag

Aus der Ratsfraktion
Peter Kron

Peter Kron

Stadt und 1. FC Köln verständigen sich auf ein neues Rahmenkonzept – Ertragskraft und Liga-Zugehörigkeit des Clubs werden stärker berücksichtigt – Stadt partizipiert stärker bei sportlichem Erfolg – SPD-Fraktion dankt den beiden Moderatoren Artur Grzesiek und Dieter Steinkamp

Lange haben die Stadt bzw. die Kölner Sportstätten GmbH und der 1. FC Köln um den neuen Pachtvertrag gerungen, jetzt steht das Rahmenkonzept als Gerüst für das neue Vertragswerk. Der Durchbruch bei den Verhandlungen konnte nicht zuletzt dank der begleitenden Moderation durch Sparkassen-Chef Artur Grzesiek und Stadtwerke-Chef Dieter Steinkamp erreicht werden. Peter Kron, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Das war sicherlich kein leichter Auftrag für die beiden. Umso mehr danken wir daher für ihr großes Engagement.“ Mehr lesen

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Bezirksregierung erteilt Ausnahmegenehmigung für Gesamtschule Höhenhaus/Dellbrück

Aus der Ratsfraktion
Martin Börschel

Martin Börschel

Jahrgangsklassen können vertikal auf zwei Standorte aufgeteilt werden

Wie der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Martin Börschel, mitteilt, hat die Bezirksregierung in Abstimmung mit dem Schulministerium NRW die Bitte der Stadt, die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I in kompletten Jahrgangsklassen an beiden Standorten Höhenhaus und Dellbrück zu unterrichten, positiv beschieden und wird dies der Stadt schriftlich mitteilen. Mehr lesen

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Martin Börschel: “Die Konsolidierung des Landeshaushalts wird weiter fortgesetzt”

Aus der Ratsfraktion

Zur Vorstellung des Kabinettsbeschlusses über den Haushalt 2014 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Börschel: “Mit dem Haushalt 2014 hat Rot-Grün einen weiteren großen Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahre 2020 gemacht. Die Senkung der Nettokreditaufnahme um eine Milliarde auf 2,4 Milliarden Euro ist ein wichtiges Etappenziel in unserer mittelfristigen Finanzplanung. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen nach der Sommerpause!“

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SPD schafft Rahmenbedingungen für gute Bildung

Aus der Ratsfraktion

Die in den letzten Jahren gewandelte Schullandschaft hat auch in den Schulsekretariaten zu erheblichen Veränderungen und Mehrbelastungen durch die neuen Nutzungszeiten und -arten geführt. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden hatte der Rat in seiner Haushaltssitzung im April zum Stellenplan 2013/2014 der Zusetzung von Zeitbudgets im Wert von 50 zusätzlichen Stellen zugestimmt. Mehr lesen

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