Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bild von Martin Börschel

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um. Unter dem Titel “Zukunft durch nachhaltige Politik für Köln” steht die 76 Seiten umfassende Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2009 bis 2014, die von SPD und Grünen am 13. Januar 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender


SPD: Stadt soll Vorreiterrolle bei der Eindämmung von illegalem Glücksspiel einnehmen

Aus der Ratsfraktion

Das neue Glücksspielrecht eröffnet den Kommunen erweiterte Möglichkeiten, die Erlaubnis- und Betriebsvoraussetzungen für Spielhallen und Sportwettenanbieter zu reglementieren und illegales Glücksspiel weiter einzudämmen. Neue Vorgaben unterstützen im Kampf gegen die sozialschädlichen Auswirkungen der zunehmenden Spielsucht.

„Die neuen gesetzlichen Spielräume wollen wir in Köln maximal und schnellstmöglich nutzen. Insoweit begrüßen wir die aktuelle Mitteilung der Verwaltung zum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, in der diese mitteilt, bereits erste Vorarbeiten zur Umsetzung der neuen rechtlichen Vorgaben ergriffen zu haben.“ erläutert Martin Börschel, MdL und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion „Endlich haben wir jetzt ein besseres Instrumentarium, um dem zunehmenden Wildwuchs illegaler Spiel- und Sportwettenbetriebe in unserer Stadt entgegenzutreten. Das ist schon aus stadtgestalterischer Sicht dringend erforderlich. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass derzeit bis zu 1000 illegal betriebene Sportwettbetriebe in Köln eingerichtet sind. Diese Läden beeinträchtigen zunehmend das Stadtbild in unseren Veedeln und verdrängen andere attraktive Einzelhandelsangebote aus den Geschäftsstraßen. Über die jetzt eingeführte Konzessionierung privater Sportwettanbieter und die neuen gesetzlichen Mindestabstände von 350 m Luftlinie zwischen neuen Spielhallen zu Schulen oder Jugendeinrichtungen haben wir zukünftig eine wirkungsvolle Handhabe zur Reglementierung des Angebotes.“ Mehr lesen

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Martin Börschel: “In den CDU-Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues”

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

„Schon auf den ersten Blick ist die CDU-Fraktion ihrem Ruf gerecht geworden: In den Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues.

Da werden alte Vorschläge wie die Wiedereinführung der Studiengebühren wieder aufgetischt, mit denen die CDU in den letzten Jahren reihenweise Wahlen verloren hat. Da werden ungedeckte Schecks, wie vermeintliche Einnahmen durch das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz eingerechnet, für die es keinerlei solide Basis gibt. Dies und die geforderte Wiedereinführung der Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr machen den Löwenanteil der CDU-Vorschläge aus. Mehr lesen

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„38,3 Mio. Euro Entlastung für Köln bei der Grundsicherung kann nur ein erster Schritt sein“

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

„Endlich wird sichtbar, wie stark Köln bislang über die Grundsicherung im Alter durch den Bund belastet worden ist“, kommentiert der Landtagsabgeordnete und Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende, Martin Börschel, eine aktuelle Aufschlüsselung des NRW-Arbeits- und Sozialministeriums nach Städten und Kreisen zur Höhe der Grundsicherung in 2012. Als Ersatz für die frühere Sozialhilfe hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2003 mit der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ u.a. die versteckte Altersarmut abgeschafft. In der Folgezeit verdreifachten sich jedoch die Kosten für die Grundsicherung im Alter, weil immer mehr Menschen nicht von ihrer Rente oder anderen Einkünften auskömmlich leben können. Mehr lesen

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Absage der Zwangsversteigerung gut für Chorweiler

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

„Für uns ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein Erwerber der Wohnanlage „Bergstedt“ in Chorweiler nicht nur seine Profite, sondern vor allem die berechtigten Anliegen der Mieterinnen und Mieter und einer gesunden Quartiersentwicklung im Blick hat“, so Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Mehr lesen

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Martin Börschel: „Änderung des Sparkassengesetzes notwendig – Sparkassen vor Ort entlasten!“

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am Donnerstag im Landtag einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel “Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen – Sparkassen vor Ort entlasten!” verabschiedet. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel: Mehr lesen

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374.000 Euro zusätzlich vom Land für Köln

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Ausgleich für Mehrkosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

von 374.572 Euro vom Land“. Darüber informierte heute der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat Martin Börschel. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet Köln damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so Martin Börschel.

Nach diesem Urteil bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld für ihren Lebensunterhalt. Insgesamt stellt die rot-grüne Landesregierung den Kommunen für die urteilsbedingten Mehrkosten 7,15 Millionen Euro zur Verfügung. Mehr lesen

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Zukunftskonzept für Köln noch nicht erkennbar – SPD begrüßt gemeinsame Anstrengung des Stadtvorstandes zur Konsolidierung als wichtigen Schritt

Aus der Ratsfraktion

Stadtkämmerin Klug hat heute gemeinsam mit dem Stadtvorstand erste Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2013/2014 vorgelegt. Trotz teilweise drastischer Einspar-vorschläge muss an einem ausgewogenen, belastbaren und nachhaltigen Konzept für den erfolgreichen Schuldenabbau weiter gearbeitet werden.

„Zu viel Rasenmäher, zu wenig Strategie”, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. “Wir begrüßen, dass sich der Stadtvorstand in einer Kraftan-strengung den Notwendigkeiten gestellt und erste Vorschläge für ein Konsolidierungskonzept vorgelegt hat. Das Minimalziel, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, lässt sich mit den vorgelegten Eckpunkten erreichen. Den Vermögensverzehr ab dem kommenden Jahr auf unter 4,5% zu reduzieren und stetig weiter abzubauen bis zum Haushaltsausgleich im Jahr 2020, scheint allerdings nicht zu gelingen. Außerdem vermissen wir strategische Ansätze im Entwurf. Die Kämmerin bleibt damit hinter den Notwendigkeiten und ihrem eigenen Anspruch zurück, einen auf Grundlage von zukunftstauglichen Prioritäten und wirkungsorientierten Kennzahlen erstellten Haushalt vorzulegen. Dies muss sie nun schnell nachholen.” Mehr lesen

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Düsseldorfer Landtag beschließt 16,3 Mio. € für die Kleinsten in Köln

Aus der Ratsfraktion

„Das bringt neuen Schwung in den U3-Ausbau vor Ort: Noch in diesem Jahr erhält Köln finanzielle Mittel in Höhe von 16,3 Mio. € aus dem Belastungs¬ausgleichsgesetz, das am Mittwoch durch den Landtag beschlossen wurde“, so der Kölner Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kölner SPD-Ratsfraktion Martin Börschel.

Der Betrag von insgesamt 182 Mio. Euro landesweit ist zwischen der SPD-geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden als Ausgleichszahlung für nicht berücksichtigte Ausgaben beim Betrieb der Kita-Plätze für unter Dreijährige vereinbart worden. Das Gesetz sollte eigentlich erst Ende November verabschiedet werden. Die Beschleunigung wurde durch ein frühzeitiges Votum des Fachausschusses für Familie, Kinder und Jugend möglich. Daraufhin beschlossen dann noch die Regierungsfraktionen, einen Änderungsantrag einzubringen, der beim ersten Zahlungstermin in 2012 auch gleich die Summe für das Kindergartenjahr 2012/2013 berücksichtigt. Die Auszahlung erfolgt unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes. Mehr lesen

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Gemeinsame Pressemitteilung: SPD und Grüne begrüßen Vorschlag des Theaterbeirats

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Der Stadtrat hat im Rahmen seiner Haushaltsplanberatungen 2012 beschlossen, in diesem Jahr 200.000 € als „Feuerwehrtopf Förderkonzepte“ zur Verfügung zu stellen, konkret für Theater. Die Position von SPD und Grünen ist klar und auch im Vorfeld immer offen kommuniziert worden: Der Theaterbeirat ist gebeten, für die Verwendung der zusätzlichen Mittel dem Kulturausschuss einen Entscheidungsvorschlag zu machen. Dieser Vorschlag liegt nun vor und wird als Beschlussvorlage in den Ausschuss für Kunst und Kultur am 30.10.2012 eingebracht.

„Wir danken dem Theaterbeirat für die Ausarbeitung des Vorschlags und warten auf die Beschlussvorlage der Verwaltung. Als Politik haben wir immer betont dem Ergebnis des Beirats zu folgen“, so Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln und Brigitta von Bülow, kulturpolitische Sprecherin der Grünen. „Zusagen ’der Politik’ – zumindest durch SPD oder Grüne – über bestimmte Summen ans Theater der Keller hat es im Übrigen nicht gegeben“, so von Bülow und Börschel abschließend. “Im Gegenteil haben wir immer betont, dass es keine ’lex Keller’ geben wird.“

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Wieder einmal ist die FDP als Bettvorleger gelandet

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

„Die FDP bleibt sich treu: Als Tiger starten und als Bettvorleger landen. Das neue Kapitel in dieser Fortsetzungsgeschichte schrieb heute FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel. Wortreich hatte er in den vergangenen Tagen den Eindruck erweckt, das Finanzministerium habe dabei mitgeholfen, dem ehemaligen Finanzvorstand der WestLB eine Millionenabfindung zu verschaffen. Mehr lesen

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