Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bild von Martin Börschel

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um. Unter dem Titel “Zukunft durch nachhaltige Politik für Köln” steht die 76 Seiten umfassende Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2009 bis 2014, die von SPD und Grünen am 13. Januar 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender


SPD für den Erhalt von Vielfalt im Veedel

Aus der Ratsfraktion

Schwule Szenegastronomie darf nicht benachteiligt werden

Das Thema ‚Ausschluss von Spielhallen, Wettbüros, Sex-Shops und Vergnügungsstätten‘ ist seit geraumer Zeit ein strittig diskutiertes Thema in der Stadtentwicklung. Durch deren ungeregelte Ausbreitung sind einige unser Quartiere und Stadtteilzentren in ihrer Struktur und Qualität akut bedroht. Hier hat sich die SPD frühzeitig dafür eingesetzt, die Vielfalt an Gewerbe und Dienstleistungen in Köln zu schützen und eine positive Entwicklung der Quartiere zu ermöglichen. Hierzu ist laut Verwaltung derzeit der Weg über den Bebauungsplan der einzig gangbare. Mehr lesen

Veröffentlicht am in Bauen und Wohnen, Ratsfraktion

SPD und GRÜNE: „Die Kulturförderabgabe steht nicht in Frage!“

Aus der Ratsfraktion

„Es geht längst nicht mehr darum, ob eine solche Steuer erhoben werden darf, sondern nur noch um die Gestaltung eines rechtssicheren Verfahrens. Schon das Bundesverwaltungsgericht, aber zuletzt auch das OVG NRW haben ausdrücklich ausgeführt, dass auf entgeltliche private Hotelübernachtungen eine kommunale Aufwandsteuer erhoben werden kann. Damit steht die Kulturförderabgabe für uns nicht mehr in Frage.“, erklärt Martin Börschel (SPD).

Der Rechtskonflikt dreht sich aktuell nur noch um die Frage, wie die Steuerpflicht verfahrenstechnisch realisiert werden muss. Sprich, ob der Gast Steuerschuldner und der Hotelier der Steuerentrichtungspflichtige ist oder umgekehrt. Die Gerichte haben dies bislang unterschiedlich entschieden. In der Sache steht fest, dass der Hotelier gehalten ist, den Betrag an die Stadt weiterzuleiten, entweder als eigene Steuerschuld oder als Entrichtungspflichtiger des Gastes. Mehr lesen

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

„Mutiger Schritt eines Fußballers“

Aus der Ratsfraktion

Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes bekundet Respekt vor Outing des Fußballnationalspielers Hitzlsperger

Zum Outing von Thomas Hitzlsperger erklärt Elfi Scho-Antwerpes, Mitglied im Rat der Stadt Köln und für die SPD-Fraktion in der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule, Transgender:

„Thomas Hitzlspergers öffentliches Bekenntnis zu seiner Homosexualität ist ein mutiger Schritt, der Respekt verdient. Damit hat der prominente Ex-Nationalspieler ein deutliches Zeichen gesetzt. Und das ist gut so.

Mit seinem Outing hat Thomas Hitzlsperger die Diskussion über Homosexualität unter Profisportlern kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in Sotschi vorangebracht. Ein guter Zeitpunkt vor dem Hintergrund wachsender Homophobie in Russland.

Ich sehe das Outing von Thomas Hitzlsperger auch als eine Chance, das Tabuthema Homosexualität endlich auch im Profisport zu überwinden. Das ist längst überfällig. Für Homophobie darf es keinen Platz geben!“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

Lösung für Hertie-Immobilie in Porz-Mitte in Sicht

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion begrüßt Kaufangebot der Stadt

Mit dem heute von der Stadt Köln dem Insolvenzverwalter der Hertie-Immobilie in der Porzer Innenstadt vorgelegten Kaufangebot ist eine Lösung für Porz-Mitte in greifbare Nähe gerückt.

Mehr lesen

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

AUCH MORGEN IM VEEDEL ZUHAUSE!

Aus der Ratsfraktion

FÜR FAIRE MIETEN IN GANZ KÖLN

Köln muss für alle Kölnerinnen und Kölner lebenswert und vor allem bezahlbar bleiben! Die Kölner SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass wieder mehr geförderter Wohnraum geschaffen wird, denn schon jetzt haben fast die Hälfte der Kölnerinnen und Kölner Anspruch darauf.

Im Rat der Stadt Köln haben wir daher folgende Projekte durchgesetzt:

Das Kooperative Baulandmodell
Wir verpflichten alle Investoren beim Bau von größeren Wohnbauvorhaben, mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten. Der überwiegende Teil davon, nämlich mindestens zwei Drittel, muss sich an untere Einkommensschichten richten. Damit sorgt wir dafür, dass in Zukunft wieder mehr öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden und jeder eine faire Chance hat, eine bezahlbare Wohnung in Köln zu finden. Zudem fordern  wir die Stadtverwaltung auf, Bauverfahren zu beschleunigen und sicherzustellen, dass dringend benötigte Wohnungen schnell gebaut werden. Denn nur werden wir den hohen Bedarf auf dem Kölner Wohnungsmarkt lösen können.

Sonderprogramm Wohnen
Wir bieten Investoren zusätzliche Anreize, dort geförderte Wohnungen zu errichten, wo es bis jetzt zu wenige davon gibt. Dafür stellen wir zusätzlich zur Förderung des Landes zwei Millionen Euro bereit. Jeder  neugeschaffene Quadratmeter Wohnraum, der sich an Kölnerinnen und Kölner mit nur geringem Einkommen richtet, wird hierbei mit zusätzlich 150 Euro gefördert. Damit sorgen wir dafür, dass Köln wieder für alle Einkommensschichten bezahlbar wird!

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion, Soziales & Senioren, Stadtentwicklungsausschuss

Ratsreport vom 17. Dezember 2013

Aus der Ratsfraktion

Weitere Weichen für bezahlbaren Wohnraum gestellt

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner heutigen Sitzung mit breiter Mehrheit weitere wichtige Weichen für bezahlbaren Wohnraum gestellt. Mit der Vorlage zum Kooperativen Baulandmodell hat die Verwaltung u. a. eine Initiative der SPD umgesetzt. Das Kooperative Baulandmodell richtet sich an private Investoren, die auf eigenem Grund Wohnraum in einem Umfang errichten möchten, für den eine einfache Baugenehmigung nicht mehr ausreicht. Diese Bauherren werden verpflichtet, mindestens 30% öffentlich geförderten Wohnraum zu errichten. Mindestens 2/3 davon müssen nach Förderweg A errichtet werden, also für Kölnerinnen und Kölner, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Maximal 1/3 sind entweder im Förderweg B – also für Mieter, deren Einkommen etwas höher liegt – oder für geförderten selbst genutzten Wohnraum umzusetzen. Mehr lesen

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

Wichtige Weichen für bezahlbaren Wohnraum gestellt

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion begrüßt die Beschlüsse des Rates zum Wohnungsbau

Köln ist eine wachsende Stadt: die Zahl ihrer Einwohner wird in den nächsten Jahren um wenigstens 50.000 zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner anwachsen. Zugleich haben schon heute rund die Hälfte der Kölnerinnen und Kölner Anspruch auf geförderten Wohnraum. „Mit den heutigen Beschlüssen zum Kooperativen Baulandmodell und dem Sonderprogramm Wohnen haben wir weitere Weichen gestellt, damit Köln für alle Kölnerinnen und Kölner attraktiv und bezahlbar bleibt“, so Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln. Mehr lesen

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion, Stadtentwicklungsausschuss

SPD benennt Barbara Schock-Werner als Sachkundige im Stadtentwicklungsausschuss

Aus der Ratsfraktion

Mit ihrer Berufung wird die wichtige Verbindung zwischen Stadtentwicklung, Kultur und Denkmalschutz gestärkt

Auf Vorschlag der SPD-Ratsfraktion wird Prof. Dr. Barbara Schock-Werner heute im Rat als Sachkundige Einwohnerin in den Stadtentwicklungsausschuss berufen. Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, eine herausragende Persönlichkeit wie Prof. Dr. Barbara Schock-Werner für eine Mitarbeit im Stadtentwicklungsausschuss zu gewinnen. Mit ihr betonen wir die besondere Verbindung zwischen Stadtentwicklung, Stadtbild, Kultur und Denkmalschutz, die sie in besonderer Weise repräsentiert.“ Mehr lesen

Veröffentlicht am in Kunst & Kultur, Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion, Stadtentwicklungsausschuss

Ratssitzung live im Internet

Aus der Ratsfraktion

Die heutige Sitzung des Rates der Stadt kann live im Internet verfolgt werden. Hier geht es zum Live-Stream.

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion

Für echte Integration in unserer Stadt

Aus der Ratsfraktion

KölnSPD gratuliert Rundem Tisch
für Flüchtlingsfragen zum 10 jährigen Bestehen

Bereits seit 10 Jahren leistet der „Runde Tisch für Flüchtlingsfragen“ in Köln bereits hervorragende Arbeit. Aus schwierigen Erfahrungen gegründet, sehen wir heute an vielen Stellen überall in der Stadt, warum die Etablierung eines regelmäßigen Austausches zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktionen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Polizei, freien Trägern und Verwaltung. Durch gezielte Maßnahmenkoordinierung wird den Flüchtlingen in unserer Stadt eine Möglichkeit auf gesellschaftliche Integration und Teilhabe am Leben in unserer Stadt geboten.

Aktualität hat das Thema immer, gerade aber vor Weihnachten, da uns die Weihnachtsgeschichte besonders an unsere Verantwortung  erinnert. Für unsere Stadt ist die in diesem Jahr steigende Zahl von Flüchtlingen sicherlich nicht immer leicht zu bewältigen. Deshalb muss die ganze Stadt dabei helfen, dass eine gute Aufnahme gelingen kann.

Wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich bei allen haupt- und ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen, die in diesem Jahr dazu beigetragen haben, dass Integration in unserer Stadt gelingt. Sie helfen den Flüchtlingen anzukommen und sich zurechtzufinden – egal, durch welche Umstände sie in unserer Stadt gelandet sind. Wir wissen, dass wir diese Unterstützung und das Engagement nicht überfordern dürfen. Deshalb ist das mit dem Runden Tisch für Flüchtlingsfragen erarbeitete dezentrale Kölner Flüchtlingskonzept mit Nachdruck umzusetzen.

Wichtig ist der SPD, dass die Kölner Stadtteile, in denen bereits heute eine überdurchschnittliche Integrationsleistung erbracht wird, nicht zusätzlich belastet werden. Angesichts der Erfahrungen aus der Vergangenheit dürfen Kalk und Poll nicht weiter belegt werden. Stattdessen sollen die wirtschaftlich stärkeren Veedel mit gutem Beispiel vorangehen. Hierbei ist natürlich wichtig, dass die Sozialdezernentin Transparenz herstellt und aufzeigt, wie viele Flüchtlinge in welchen Stadtteil untergebracht werden. Beispielsweise in der Südstadt/Bayenthal und in Junkersdorf ist die Unterbringung von Flüchtlingen sicherlich der richtigere Weg. Gemeinsam werden wir diese Herausforderungen für Köln meistern.

Veröffentlicht am in Ratsfraktion