Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bild von Martin Börschel

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um. Unter dem Titel “Zukunft durch nachhaltige Politik für Köln” steht die 76 Seiten umfassende Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2009 bis 2014, die von SPD und Grünen am 13. Januar 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender


Gemeinsame Pressemitteilung zur rot-grünen Ratskoalition

Aus der Ratsfraktion

Die Parteivorsitzenden der KölnSPD, Jochen Ott, und von Bündnis90/Die Grünen, Anne Lütkes und Katharina Dröge, erklären:

Die Spitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ausführlich die Situation vor, während und nach der Ratssitzung am 30. April erörtert und die jeweiligen Sichtweisen ausgetauscht. Dabei konnten nicht alle Abläufe mit der erforderlichen Präzision übereinstimmend rekonstruiert werden. Es gibt noch kein Ergebnis. Die Beratungen zwischen den Koalitionsparteien werden fortgesetzt.

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SPD-Fraktion votiert einstimmig für Susanne Laugwitz-Aulbach als neue Kulturdezernentin

Aus der Ratsfraktion

Laugwitz-Aulbach soll am 30. April 2013 im Rat gewählt werden

Hoch erfreut über das einstimmige Votum der SPD-Fraktion zeigt sich Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende: „Susanne Laugwitz-Aulbach hat sich überzeugend präsentiert und tritt souverän auf. Sie setzt auf Kommunikation und bringt neben ausgeprägtem Kulturverständnis in verschiedenen Sparten profunde Verwaltungserfahrung mit“.

Laugwitz-Aulbach ist 52 Jahre alt und in Osnabrück geboren. Die Tochter eines Schauspielers und einer Opernsängerin studierte Theaterwissenschaft, Germanistik und Religionswissenschaften. Von 1991 bis 2008 war sie bei der Stadt Karlsruhe tätig, davon 1994 bis 2008 als Abteilungsleiterin am dortigen Kulturreferat. 2008 wurde Laugwitz-Aulbach mit großer Mehrheit zur Direktorin des Kulturamtes der Stadt Stuttgart mit 780 Mitarbeitern gewählt. Sie verantwortet dort u.a. die Stadtbibliothek, das Stadtarchiv, die Stuttgarter Philharmoniker, die Musikschule, den Planungsstab Stadtmuseen, die Abteilung Kulturförderung und die zentrale Verwaltung sowie die Stabsstellen Museumspädagogischer Dienst, Kulturvermittlung / Öffentlichkeitsarbeit und Kulturpädagogik. Mehr lesen

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Haushalt 2013/2014 – Zukunftsfähigkeit der Stadt sichern

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Sozial gerecht sparen – in Zukunftsfähigkeit investieren – Neuverschuldung senken

Die SPD hat Wort gehalten und sich für einen ausgewogenen Konsolidierungskurs eingesetzt. Mit den eingebrachten Begleitanträgen zum HH 2013/2014 haben wir in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investiert und Umschichtungen vorgenommen. Dabei sind Angebote für Bildung und Betreuung, der Erhalt der Infrastruktur, Integration und die soziale Balance für die SPD von besonderer Bedeutung. Hier haben wir unsere Schwerpunkte gesetzt.

Zu den Verbesserungen tragen neben der Kulturförderabgabe, die insbesondere unsere Schwerpunkte in den Bereichen Kultur, Stadtbild und Wirtschaft sichert, Sonderausschüttungen unserer Tochtergesellschaften GAG (5,4 Mio €) und SWK (10 Mio €) bei. Die hervorragende Arbeit unserer Gesellschaften im Stadtwerke-Konzern (RheinEnergie, KVB, HGK, AWB, KölnBäder, …) und der GAG machte dies möglich. Mehr lesen

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Es wird weiter geschwommen

Aus der Ratsfraktion

Ortsverband Kölner Schwimmvereine, Sportamt und KölnBäder finden eine Lösung – Sportausschuss-Vorsitzender Peter Kron (SPD) dankt den Beteiligten: „Ein Kompromiss, mit dem alle gut leben können.“

In einem konstruktiven Gespräch haben am Freitagmorgen das Sportamt, die KölnBäder und der Ortsverband Kölner Schwimmvereine (OKS) eine Lösung hinsichtlich der zukünftigen Nutzungszeiten gefunden. Der OKS hatte die Sorge, dass aufgrund eines Einsparvorschlags der Verwaltung nicht ausreichend Kapazitäten für das gesamte Jahr zur Verfügung gestellt werden können. Die FDP hat darauf hin eine Aktuelle Stunde in der letzten Sportausschuss-Sitzung beantragt. Mehr lesen

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Immer mehr Übernachtungen in Köln

Aus der Ratsfraktion

Touristische Kennzahlen für das Reiseziel Köln setzen ihren Höhenflug fort – Neue Rekordmarke im Januar 2013 

Die positiven Nachrichten bei den touristischen Kennzahlen für das Reiseziel Köln wollen nicht abbrechen. Das Rekordjahr 2010 wurde in 2011 fast zweistellig (+ 8,6 % Übernachtungen, + 9,7 % Ankünfte) überboten. Und auch 2012 bot erneut Höchstmarken. Erstmals wurde die 5-Millionen-Marke bei den Übernachtungen überschritten. Der Januar 2013 zeigt erneut höchst erstaunliche Wachstumsraten: 10 Prozent mehr Gästeankünfte und 6,6 Prozent mehr Übernachtungen. Vergleichsmonat ist wohlgemerkt der Rekord-Januar 2012! Mehr lesen

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Eine Aufgabe für die Zukunft: Fahrrad, Auto und ÖPNV noch besser verknüpfen!

Aus der Ratsfraktion

SPD-Verkehrskongress mit Experten aus dem In- und Ausland – Ergebnisse fließen in die kommunalpolitische Arbeit ein – Kölner Mobilitätsbetrieb benötigt Richtungsentscheidungen – Erhalten, Erneuern, Verändern

„Verkehrspolitik ist Zukunftspolitik“ – unter diesem Motto lud die Kölner SPD-Fraktion am vergangenen Samstag zu einem Kongress ins Rathaus. Angeführt von Oberbürgermeister Jürgen Roters gab es zu Beginn der Veranstaltung interessante Impulsreferate, die anschließend in zwei Fachforen intensiv diskutiert wurden. Am Ende waren sich alle Beteiligten einig: die Diskussion muss fortgeführt werden. Köln braucht ein innovatives Mobilitätskonzept für die nächsten Jahrzehnte. Mehr lesen

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Eine Aufgabe für die Zukunft: Fahrrad, Auto und ÖPNV noch besser verknüpfen!

Aus der Ratsfraktion

„Verkehrspolitik ist Zukunftspolitik“ – unter diesem Motto lud die Kölner SPD-Fraktion am gestrigen Samstag zu einem Kongress ins Rathaus. Angeführt von Oberbürgermeister Jürgen Roters gab es zu Beginn der Veranstaltung interessante Impulsreferate, die anschließend in zwei Fachforen intensiv diskutiert wurden. Am Ende waren sich alle Beteiligten einig: die Diskussion muss fortgeführt werden. Köln braucht ein innovatives Mobilitätskonzept für die nächsten Jahrzehnte. Mehr lesen

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Pflastersanierung mit Nachteilen

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt fordert: Planungen für den Reichenspergerplatz noch einmal überdenken!

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt fordert den Stopp der Planungen für eine aufwändige Pflastersanierung rund um den Reichenspergerplatz.

„Es gibt viele Gründe, die gegen diese Form der Straßensanierung sprechen“, so Rudolf Reiferscheid, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt. „Für Fußgänger wie Radfahrer und jeden Mobilitätseingeschränkten ist die Kopfsteinpflasterung die denkbar ungünstigste Form des Straßenbelags. Im Vergleich zu anderen Straßenbelägen ist sie auch zu laut. Angesichts dieser Nachteile für viele Verkehrsteilnehmer und Anwohner sind der Aufwand und die Kosten für diese Form der Sanierung nicht zu rechtfertigen.“ Mehr lesen

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Dr. Barbara Lübbecke neue Geschäftsführerin der SPD-Ratsfraktion

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion wählt Michael Frenzel zum neuen Stadtentwicklungspolitischen Sprecher

Die SPD-Ratsfraktion hat heute Dr. Barbara Lübbecke einstimmig als neue Geschäftsführerin gewählt. Gleichzeitig verabschiedet sich die Fraktion von ihrem bisherigen Geschäftsführer Michael Zimmermann, den Oberbürgermeister Jürgen Roters zu seinem Büroleiter ernannt hat. Hierzu Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender: „Die Fraktion dankt Michael Zimmermann, der in den vergangenen zehn Jahren mit großer Erfahrung die Geschicke der SPD-Ratsfraktion mitbestimmt hat. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in seiner neuen Funktion.“

In Nachfolge von Michael Zimmermann wurde Michael Frenzel als Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion gewählt. Der 50-jährige Familienvater Frenzel aus Porz-Zündorf, beruflich verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit eines großen Internetproviders, gehört bereits seit 2005 dem Stadtentwicklungsausschuss an.

 

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Weichen für Zukunft des IWZ gestellt

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion begrüßt den von Regierungspräsidentin Walsken aufgezeigten Weg zu einem Abriss des maroden Hauptgebäudes des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums

Die Bezirksregierung Köln hat heute mitgeteilt, dass das IWZ nach den Vorgaben des Denkmalschutzgesetzes in einem regelkonformen Verfahren überprüft und in die Denkmalliste eingetragen worden ist. Regierungspräsidentin Walsken betonte jedoch, dass bei einem Antrag auf Abriss die Belange von Wissenschaft und Forschung gegenüber dem Interesse der Denkmalpflege überwiegen. Ohne einen Abriss wäre die Fachhochschule nicht in der Lage, ihren Beitrag zur Aufnahme zusätzlicher Studenten zu leisten.

Die Bezirksregierung Köln hat damit die Weichen für einen zukunftsfähigen Ausbau des IWZ am jetzigen Standort gestellt. Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln: „Das Land sollte jetzt auf Grundlage der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs zügig die Voraussetzungen für den Neubau schaffen.“ Mehr lesen

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