Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bild von Martin Börschel

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um. Unter dem Titel “Zukunft durch nachhaltige Politik für Köln” steht die 76 Seiten umfassende Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2009 bis 2014, die von SPD und Grünen am 13. Januar 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender


Gemeinsame Presseinformation von SPD, Grünen und FDP im Rat der Stadt Köln

Aus der Ratsfraktion

Archäologische Zone und Jüdisches Museum
Köln baut, LVR betreibt: Gemeinsam in schwierigen Zeiten Großes leisten
Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP begrüßen LVR-Beschluss

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat sich bereit erklärt, vollständig den Betrieb der Archäologischen Zone und des Jüdischen Museums in Köln zu übernehmen. Dies erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Landschafts-versammlung Rheinland, Prof. Dr. Jürgen Rolle, für die Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grüne und FDP in der Landschaftsversammlung. Dazu erklären gemeinschaftlich die drei Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP im Kölner Rat, Martin Börschel, Barbara Moritz und Ralph Sterck: Mehr lesen

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Störfeuer von CDU und FDP kläglich verpufft

Aus der Ratsfraktion

Dr. Eva Bürgermeister, MdR

Bezirksregierung bestätigt die Beschlüsse des Hauptausschusses und weist die Beanstandung von CDU und FDP in vollem Umfang zurück

Als Kommunalaufsicht hat die Bezirksregierung Köln die von den Ratsfraktionen von CDU und FDP erhobenen Beschwerden gegen die vom Hauptausschuss des Kölner Rates gefassten Beschlüsse in vollem Umfang zurückgewiesen. Am 21. Juni 2012 hatte das Gremium zur außerordentlichen Kündigung des damaligen Opernintendanten Uwe Eric Laufenberg und zur Bestellung der neuen Opernintendantin Dr. Birgit Meyer getagt.

Die Befassung des Hauptausschusses mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem damaligen Opernintendanten sowie der Anpassung der arbeitsrechtlichen Vereinbarung mit seiner Nachfolgerin entsprach geltendem Recht, teilte die Bezirksregierung mit. „Es zeigt wieder einmal, die Störfeuer von CDU und FDP sind sachlich unbegründet. Der Oberbürgermeister hat völlig korrekt gehandelt“, so Dr. Eva Bürgermeister, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln und Kulturausschussvorsitzende. Mehr lesen

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Interfraktionelles Effizienzteam konstituiert – Gemeinsame Presseerklärung

Aus der Ratsfraktion

Die vier großen Fraktionen im Kölner Rat von SPD, CDU, GRÜNE und FDP haben sich heute auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Haushaltssanierung verständigt und ein gemeinsames Vorgehen verabredet.

Gemeinsames und erklärtes Ziel des Effizienzteams ist es, die Verwaltung dabei zu unterstützen, baldmöglichst einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Über die Beratungen ist Stillschweigen vereinbart. Mehr lesen

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CDU und FDP fallen als konstruktive Opposition aus

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

„Wenn die Vorstellung von CDU und FDP in der heutigen Debatte Rückschlüsse zu lässt auf die Arbeit der beiden Oppositionsparteien in den nächsten fünf Jahren – dann steht uns noch einiges bevor.

Statt die Debatte zum Haushalt für konstruktive Kritik zu nutzen, statt inhaltlich fundierte und nachvollziehbare Alternativen zu bieten – nur Klamauk. Mehr lesen

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Landtag stärkt das kommunale Ehrenamt

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Zum Beschluss des Landtages, das kommunale Ehrenamt zu stärken, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:

„Heute ist ein guter Tag für über 20 000 ehrenamtlich in der Kommunalpolitik aktiven Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Mit großer Mehrheit hat der Landtag das „Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes“ verabschiedet. Damit verbessern sich die Rahmenbedingungen zur Wahrnehmung eines kommunalpolitischen Mandats. Die Arbeit der Kommunalpolitiker wird immer anspruchsvoller. Dem tragen wir jetzt Rechnung. 
Mit diesem Beschluss wird Kommunales Ehrenamt künftig sowohl mit Beruf und Familie besser vereinbar sein. Die nun gesetzlich verankerte Regelung ermöglicht die Zahlung einer Entschädigung für diejenigen, die den Haushalt führen und weniger als 20 Stunden in der Woche berufstätig sind. An die Größe des Haushalts, dessen Zusammensetzung und Angehörige werden dabei konkrete Anforderungen gestellt um missbräuchliche Inanspruchnahmen zu verhindern.

Es ist sehr erfreulich, dass alle im Landtag vertretenen Fraktionen den vorliegenden Gesetzentwurf unterstützen. In dieser Wahlperiode soll eine „Ehrenamtskommission“ zusätzlich Verbesserungen für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger erarbeiten. Dies ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die kommunalpolitische Arbeit vor Ort.“ 

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Teilinbetriebnahme Süd nicht isoliert betrachten

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion fordert konkreten Abwägungsprozess im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2013/2014 – Maßnahme derzeit nicht zustimmungsfähig

In der von der Stadtkämmerin mit eingebrachten Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zur vorzeitigen Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn zwischen Severinstraße und Rodenkirchen heißt es: “Ein Verzicht auf die Teilinbetriebnahme würde das Ergebnis des Stadtwerkekonzerns um rund 7 Mio. Euro pro Jahr verbessern. Hiermit könnten z.B. andere Verbesserungen des Verkehrsangebotes finanziert oder auch die Ausschüttung des Konzerns an die Stadt erhöht werden.” An anderer Stelle wird ausgeführt: “Auf der anderen Seite erscheinen die Gesamtkosten für die Teilinbetriebnahme des südlichen Abschnitts gegenüber dem beschlossenen nördlichen Abschnitt und in Relation zu dem erzielbaren Fahrgastnutzen als recht hoch.” Mehr lesen

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Interfraktionelles Effizienzteam zur Haushaltssanierung verabredet

Aus der Ratsfraktion

Die vier großen Fraktionen im Kölner Rat von SPD, CDU, GRÜNE und FDP haben sich darauf verständigt, über relevante Konsolidierungsvorschläge gemeinsam zu beraten. Dabei sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, Maßnahmen zur Haushaltssanierung gemeinsam vorzuschlagen und zu tragen.

Bereits im September werden die Fraktionsführungen zu einem ersten interfraktionellen Gespräch zusammenkommen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Im Gespräch ist, ein gemeinsames „Effizienzteam“ zu bilden.

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Köln hat gute Aussichten beim Gemeindefinanzausgleich für 2013

Aus der Ratsfraktion

Das Innenministerium NRW hat heute die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 (GFG) vorgelegt. Danach erhält Köln bei den Gesamtzuweisungen fast 35 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Das GFG wird jedes Jahr zusammen mit dem Landeshaushalt neu aufgestellt und stellt den kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen dar. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen fest. Für 2013 sieht die Modellrechnung zum neuen GFG eine Gesamtdotierung von 8,7 Mrd. Euro vor, mit der die Städte und Gemeinden in NRW an den Einnahmen des Landes beteiligt werden. Dies wäre noch einmal eine Steigerung des schon im letzten Jahr gezahlten Spitzenwertes in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Gesamtsumme der ausgezahlten Mittel steigt damit um 300 Mio. € und damit um 3,5% im Verhältnis zum Vorjahr. Mehr lesen

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Wohnungsbau braucht Flächen

Aus der Ratsfraktion

SPD: „Haus- und Grundbesitzerverein stellt die richtigen Fragen“

Zustimmung erfahren die aktuellen Äußerungen des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins, der eine zusätzliche Ausweisung von Bauland und die Bereitstellung weiterer Flächen für den Wohnungsbau in Köln fordert.

Dazu Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des Sozialausschusses: „Wir wissen, dass der Wohnungsbau mit anderen entwicklungspolitischen Zielen wie der Bereitstellung von Gewerbe- oder Erholungsflächen in dieser Stadt konkurriert. Angesichts des akuten Mangels preisgünstiger Wohnungen müssen zusätzliche Grundstücke in unserer Stadt für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Da kommen die Denkanstösse des Haus- und Grundbesitzerverein zum richtigen Zeitpunkt. Wir bitten den neuen Stadtentwicklungsdezernenten sich die Vorschläge zu Eigen zu machen und sozusagen mit der Lupe nach möglichen Wohnbauflächen zu suchen. Mehr lesen

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„Steht Köln vor dem Verkehrsinfarkt?“

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert mehr Einsatz bei Erhalt und Sanierung wichtiger Infrastruktur

Ein größeres Engagement bei der Sicherung wichtiger Kölner Verkehrsinfrastruktur fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Kölner Rat und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Susana dos Santos Herrmann: „Nach Mitteilung der Stadtverwaltung fehlen in den nächsten Jahren erhebliche Mittel bei der Sanierung von Tunneln, Brücken und Straßen. Allein bei den Straßen gibt es einen Unterhaltungsstau von rund 200 Mio. Euro. Bei Tunnel und Brücken sind es rund 260 Mio. Euro bis 2015.“ Diese Zahlen sind grobe Kostenschätzungen der Sanierungsbedarfe für die Kölner Intensivpatienten „Brücken, Tunnel und Straßen“ in den kommenden Jahren. In der mittelfristigen Finanzplanung sind naturgemäß nur die für die Jahre bis 2015 geschätzten Teilbeträge veranschlagt. Mehr lesen

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