Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bild von Martin Börschel

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um. Unter dem Titel “Zukunft durch nachhaltige Politik für Köln” steht die 76 Seiten umfassende Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2009 bis 2014, die von SPD und Grünen am 13. Januar 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender


Lutz Tempel rückt für Michael Zimmermann in den Rat nach

Aus der Ratsfraktion

Neues Ratsmitglied in den Reihen der SPD-Fraktion wird Lutz Tempel. Nachdem Oberbürgermeister Jürgen Roters den langjährigen Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion, Michael Zimmermann, zu seinem Büroleiter ernannt hat, wird Lutz Tempel für die SPD-Fraktion in den Rat nachfolgen.

Lutz Tempel ist 53 Jahre alt, von Beruf Bauingenieur und lebt mit seiner Frau und drei Kindern in Porz-Zündorf. Im dortigen Wahlkreis hat er 2009 für den Stadtrat kandidiert. Seit der Kommunalwahl vertritt er die SPD als Sachkundiger Bürger im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft. Lutz Tempel wird in der kommenden Sitzung des Rates am 5. Februar als neues Ratsmitglied verpflichtet.

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Wechsel in der Geschäftsführung der SPD-Ratsfraktion

Aus der Ratsfraktion

Nachdem Oberbürgermeister Jürgen Roters den langjährigen Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion, Michael Zimmermann, zu seinem Büroleiter ernannt hat, wird die SPD-Fraktion in ihrer Sitzung am 13.02.1013 über die Nachfolge in der Geschäftsführung entscheiden.

Der Fraktionsvorsitzende Martin Börschel, MdL schlägt der Ratsfraktion die promovierte Verwaltungsjuristin und bisherige Leiterin der Fraktionsgeschäftsstelle, Dr. Barbara Lübbecke, als neue Fraktionsgeschäftsführerin vor. Mehr lesen

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„Faites vos jeux” – bald auch in Köln

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Nun ist es Gewissheit: Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat die fünfte Spielbank-Lizenz in Nordrhein-Westfalen an Köln vergeben. In der Millionenmetropole freut man sich auf eine neue Attraktion für Kölnerinnen und Kölner, die zudem auch zahlreiche Besucher anlocken wird.

Die Stadt hat sich intensiv auf die mögliche Entscheidung des Landes vorbereitet und damit auch die Voraussetzungen für ein Votum zu unseren Gunsten geschaffen: eine breite politische Unterstützung, geeignete Immobilien und erste Gespräche mit Experten von der Fachstelle für Spielsucht bei der Kölner Drogenhilfe zur Erarbeitung eines Suchtpräventionsprogramms. Auch Maßnahmen zum Jugendschutz sind angedacht und werden nun in weiteren Abstimmungsgesprächen konkretisiert. Mehr lesen

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Tragfähige Lösung für Longerich gefunden

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion begrüßt den Einsatz der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes und schließt sich dem Votum zum Gewerbegebiet Hugo-Junkers-Straße der Bezirksvertretung Nippes an

Der Stadtentwicklungsausschuss ist in seiner heutigen Sitzung dem Beschluss der Bezirksvertretung Nippes gefolgt und unterstützt damit den dort zusammen mit dem Investor gefundenen Kompromiss. Mit dieser Entscheidung wurde ein Schlussstrich unter ein Verfahren gezogen, dass sich über mehr als vier Jahre hingezogen hat. Dazu Michael Zimmermann, Fraktionsgeschäftsführer und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „In den vergangenen Jahren wurden viele Gespräche mit den Akteuren vor Ort geführt mit dem Ziel, den Knoten zu durchschlagen und eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden. Dass dieser Kompromiss nun gefunden worden ist, ist besonders dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes, Horst Baumann, zu verdanken. Er hat mit seinem Einsatz dafür gesorgt, dass der Investor die entscheidenden Schritte auf die Menschen in der Nachbarschaft zugegangen ist.“ Mehr lesen

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SPD begrüßt den Ausbau von OpenData bei der Stadt

Aus der Ratsfraktion

Dr. Ralf Heinen, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses

Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Unterausschuss Informations- und Kommunikationstechnik teilt die Verwaltung mit, dass sich die Stadt als eine der ersten Kommunen in Deutschland am Aufbau eines nationalen Open Government Portals für Deutschland beteiligt. Hierzu werden die bereits veröffentlichten Datensätze auf dem städtischerseits entwickelten Blog Offene Daten Köln zur Veröffentlichung auf dem nationalen Open Government Portal bereitgestellt.

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SPD: Stadt soll Vorreiterrolle bei der Eindämmung von illegalem Glücksspiel einnehmen

Aus der Ratsfraktion

Das neue Glücksspielrecht eröffnet den Kommunen erweiterte Möglichkeiten, die Erlaubnis- und Betriebsvoraussetzungen für Spielhallen und Sportwettenanbieter zu reglementieren und illegales Glücksspiel weiter einzudämmen. Neue Vorgaben unterstützen im Kampf gegen die sozialschädlichen Auswirkungen der zunehmenden Spielsucht.

„Die neuen gesetzlichen Spielräume wollen wir in Köln maximal und schnellstmöglich nutzen. Insoweit begrüßen wir die aktuelle Mitteilung der Verwaltung zum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, in der diese mitteilt, bereits erste Vorarbeiten zur Umsetzung der neuen rechtlichen Vorgaben ergriffen zu haben.“ erläutert Martin Börschel, MdL und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion „Endlich haben wir jetzt ein besseres Instrumentarium, um dem zunehmenden Wildwuchs illegaler Spiel- und Sportwettenbetriebe in unserer Stadt entgegenzutreten. Das ist schon aus stadtgestalterischer Sicht dringend erforderlich. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass derzeit bis zu 1000 illegal betriebene Sportwettbetriebe in Köln eingerichtet sind. Diese Läden beeinträchtigen zunehmend das Stadtbild in unseren Veedeln und verdrängen andere attraktive Einzelhandelsangebote aus den Geschäftsstraßen. Über die jetzt eingeführte Konzessionierung privater Sportwettanbieter und die neuen gesetzlichen Mindestabstände von 350 m Luftlinie zwischen neuen Spielhallen zu Schulen oder Jugendeinrichtungen haben wir zukünftig eine wirkungsvolle Handhabe zur Reglementierung des Angebotes.“ Mehr lesen

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Martin Börschel: “In den CDU-Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues”

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

„Schon auf den ersten Blick ist die CDU-Fraktion ihrem Ruf gerecht geworden: In den Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues.

Da werden alte Vorschläge wie die Wiedereinführung der Studiengebühren wieder aufgetischt, mit denen die CDU in den letzten Jahren reihenweise Wahlen verloren hat. Da werden ungedeckte Schecks, wie vermeintliche Einnahmen durch das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz eingerechnet, für die es keinerlei solide Basis gibt. Dies und die geforderte Wiedereinführung der Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr machen den Löwenanteil der CDU-Vorschläge aus. Mehr lesen

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„38,3 Mio. Euro Entlastung für Köln bei der Grundsicherung kann nur ein erster Schritt sein“

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

„Endlich wird sichtbar, wie stark Köln bislang über die Grundsicherung im Alter durch den Bund belastet worden ist“, kommentiert der Landtagsabgeordnete und Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende, Martin Börschel, eine aktuelle Aufschlüsselung des NRW-Arbeits- und Sozialministeriums nach Städten und Kreisen zur Höhe der Grundsicherung in 2012. Als Ersatz für die frühere Sozialhilfe hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2003 mit der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ u.a. die versteckte Altersarmut abgeschafft. In der Folgezeit verdreifachten sich jedoch die Kosten für die Grundsicherung im Alter, weil immer mehr Menschen nicht von ihrer Rente oder anderen Einkünften auskömmlich leben können. Mehr lesen

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Absage der Zwangsversteigerung gut für Chorweiler

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

„Für uns ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein Erwerber der Wohnanlage „Bergstedt“ in Chorweiler nicht nur seine Profite, sondern vor allem die berechtigten Anliegen der Mieterinnen und Mieter und einer gesunden Quartiersentwicklung im Blick hat“, so Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Mehr lesen

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Martin Börschel: „Änderung des Sparkassengesetzes notwendig – Sparkassen vor Ort entlasten!“

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am Donnerstag im Landtag einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel “Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen – Sparkassen vor Ort entlasten!” verabschiedet. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel: Mehr lesen

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