Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bild von Martin Börschel

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um. Unter dem Titel “Zukunft durch nachhaltige Politik für Köln” steht die 76 Seiten umfassende Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2009 bis 2014, die von SPD und Grünen am 13. Januar 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender


374.000 Euro zusätzlich vom Land für Köln

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Ausgleich für Mehrkosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

von 374.572 Euro vom Land“. Darüber informierte heute der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat Martin Börschel. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet Köln damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so Martin Börschel.

Nach diesem Urteil bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld für ihren Lebensunterhalt. Insgesamt stellt die rot-grüne Landesregierung den Kommunen für die urteilsbedingten Mehrkosten 7,15 Millionen Euro zur Verfügung. Mehr lesen

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Zukunftskonzept für Köln noch nicht erkennbar – SPD begrüßt gemeinsame Anstrengung des Stadtvorstandes zur Konsolidierung als wichtigen Schritt

Aus der Ratsfraktion

Stadtkämmerin Klug hat heute gemeinsam mit dem Stadtvorstand erste Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2013/2014 vorgelegt. Trotz teilweise drastischer Einspar-vorschläge muss an einem ausgewogenen, belastbaren und nachhaltigen Konzept für den erfolgreichen Schuldenabbau weiter gearbeitet werden.

„Zu viel Rasenmäher, zu wenig Strategie”, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. “Wir begrüßen, dass sich der Stadtvorstand in einer Kraftan-strengung den Notwendigkeiten gestellt und erste Vorschläge für ein Konsolidierungskonzept vorgelegt hat. Das Minimalziel, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, lässt sich mit den vorgelegten Eckpunkten erreichen. Den Vermögensverzehr ab dem kommenden Jahr auf unter 4,5% zu reduzieren und stetig weiter abzubauen bis zum Haushaltsausgleich im Jahr 2020, scheint allerdings nicht zu gelingen. Außerdem vermissen wir strategische Ansätze im Entwurf. Die Kämmerin bleibt damit hinter den Notwendigkeiten und ihrem eigenen Anspruch zurück, einen auf Grundlage von zukunftstauglichen Prioritäten und wirkungsorientierten Kennzahlen erstellten Haushalt vorzulegen. Dies muss sie nun schnell nachholen.” Mehr lesen

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Düsseldorfer Landtag beschließt 16,3 Mio. € für die Kleinsten in Köln

Aus der Ratsfraktion

„Das bringt neuen Schwung in den U3-Ausbau vor Ort: Noch in diesem Jahr erhält Köln finanzielle Mittel in Höhe von 16,3 Mio. € aus dem Belastungs¬ausgleichsgesetz, das am Mittwoch durch den Landtag beschlossen wurde“, so der Kölner Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kölner SPD-Ratsfraktion Martin Börschel.

Der Betrag von insgesamt 182 Mio. Euro landesweit ist zwischen der SPD-geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden als Ausgleichszahlung für nicht berücksichtigte Ausgaben beim Betrieb der Kita-Plätze für unter Dreijährige vereinbart worden. Das Gesetz sollte eigentlich erst Ende November verabschiedet werden. Die Beschleunigung wurde durch ein frühzeitiges Votum des Fachausschusses für Familie, Kinder und Jugend möglich. Daraufhin beschlossen dann noch die Regierungsfraktionen, einen Änderungsantrag einzubringen, der beim ersten Zahlungstermin in 2012 auch gleich die Summe für das Kindergartenjahr 2012/2013 berücksichtigt. Die Auszahlung erfolgt unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes. Mehr lesen

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Gemeinsame Pressemitteilung: SPD und Grüne begrüßen Vorschlag des Theaterbeirats

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Der Stadtrat hat im Rahmen seiner Haushaltsplanberatungen 2012 beschlossen, in diesem Jahr 200.000 € als „Feuerwehrtopf Förderkonzepte“ zur Verfügung zu stellen, konkret für Theater. Die Position von SPD und Grünen ist klar und auch im Vorfeld immer offen kommuniziert worden: Der Theaterbeirat ist gebeten, für die Verwendung der zusätzlichen Mittel dem Kulturausschuss einen Entscheidungsvorschlag zu machen. Dieser Vorschlag liegt nun vor und wird als Beschlussvorlage in den Ausschuss für Kunst und Kultur am 30.10.2012 eingebracht.

„Wir danken dem Theaterbeirat für die Ausarbeitung des Vorschlags und warten auf die Beschlussvorlage der Verwaltung. Als Politik haben wir immer betont dem Ergebnis des Beirats zu folgen“, so Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln und Brigitta von Bülow, kulturpolitische Sprecherin der Grünen. „Zusagen ’der Politik’ – zumindest durch SPD oder Grüne – über bestimmte Summen ans Theater der Keller hat es im Übrigen nicht gegeben“, so von Bülow und Börschel abschließend. “Im Gegenteil haben wir immer betont, dass es keine ’lex Keller’ geben wird.“

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Wieder einmal ist die FDP als Bettvorleger gelandet

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

„Die FDP bleibt sich treu: Als Tiger starten und als Bettvorleger landen. Das neue Kapitel in dieser Fortsetzungsgeschichte schrieb heute FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel. Wortreich hatte er in den vergangenen Tagen den Eindruck erweckt, das Finanzministerium habe dabei mitgeholfen, dem ehemaligen Finanzvorstand der WestLB eine Millionenabfindung zu verschaffen. Mehr lesen

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Gemeinsame Presseinformation von SPD, Grünen und FDP im Rat der Stadt Köln

Aus der Ratsfraktion

Archäologische Zone und Jüdisches Museum
Köln baut, LVR betreibt: Gemeinsam in schwierigen Zeiten Großes leisten
Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP begrüßen LVR-Beschluss

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat sich bereit erklärt, vollständig den Betrieb der Archäologischen Zone und des Jüdischen Museums in Köln zu übernehmen. Dies erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Landschafts-versammlung Rheinland, Prof. Dr. Jürgen Rolle, für die Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grüne und FDP in der Landschaftsversammlung. Dazu erklären gemeinschaftlich die drei Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP im Kölner Rat, Martin Börschel, Barbara Moritz und Ralph Sterck: Mehr lesen

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Störfeuer von CDU und FDP kläglich verpufft

Aus der Ratsfraktion

Dr. Eva Bürgermeister, MdR

Bezirksregierung bestätigt die Beschlüsse des Hauptausschusses und weist die Beanstandung von CDU und FDP in vollem Umfang zurück

Als Kommunalaufsicht hat die Bezirksregierung Köln die von den Ratsfraktionen von CDU und FDP erhobenen Beschwerden gegen die vom Hauptausschuss des Kölner Rates gefassten Beschlüsse in vollem Umfang zurückgewiesen. Am 21. Juni 2012 hatte das Gremium zur außerordentlichen Kündigung des damaligen Opernintendanten Uwe Eric Laufenberg und zur Bestellung der neuen Opernintendantin Dr. Birgit Meyer getagt.

Die Befassung des Hauptausschusses mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem damaligen Opernintendanten sowie der Anpassung der arbeitsrechtlichen Vereinbarung mit seiner Nachfolgerin entsprach geltendem Recht, teilte die Bezirksregierung mit. „Es zeigt wieder einmal, die Störfeuer von CDU und FDP sind sachlich unbegründet. Der Oberbürgermeister hat völlig korrekt gehandelt“, so Dr. Eva Bürgermeister, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln und Kulturausschussvorsitzende. Mehr lesen

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Interfraktionelles Effizienzteam konstituiert – Gemeinsame Presseerklärung

Aus der Ratsfraktion

Die vier großen Fraktionen im Kölner Rat von SPD, CDU, GRÜNE und FDP haben sich heute auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Haushaltssanierung verständigt und ein gemeinsames Vorgehen verabredet.

Gemeinsames und erklärtes Ziel des Effizienzteams ist es, die Verwaltung dabei zu unterstützen, baldmöglichst einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Über die Beratungen ist Stillschweigen vereinbart. Mehr lesen

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CDU und FDP fallen als konstruktive Opposition aus

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

„Wenn die Vorstellung von CDU und FDP in der heutigen Debatte Rückschlüsse zu lässt auf die Arbeit der beiden Oppositionsparteien in den nächsten fünf Jahren – dann steht uns noch einiges bevor.

Statt die Debatte zum Haushalt für konstruktive Kritik zu nutzen, statt inhaltlich fundierte und nachvollziehbare Alternativen zu bieten – nur Klamauk. Mehr lesen

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Landtag stärkt das kommunale Ehrenamt

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Zum Beschluss des Landtages, das kommunale Ehrenamt zu stärken, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:

„Heute ist ein guter Tag für über 20 000 ehrenamtlich in der Kommunalpolitik aktiven Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Mit großer Mehrheit hat der Landtag das „Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes“ verabschiedet. Damit verbessern sich die Rahmenbedingungen zur Wahrnehmung eines kommunalpolitischen Mandats. Die Arbeit der Kommunalpolitiker wird immer anspruchsvoller. Dem tragen wir jetzt Rechnung. 
Mit diesem Beschluss wird Kommunales Ehrenamt künftig sowohl mit Beruf und Familie besser vereinbar sein. Die nun gesetzlich verankerte Regelung ermöglicht die Zahlung einer Entschädigung für diejenigen, die den Haushalt führen und weniger als 20 Stunden in der Woche berufstätig sind. An die Größe des Haushalts, dessen Zusammensetzung und Angehörige werden dabei konkrete Anforderungen gestellt um missbräuchliche Inanspruchnahmen zu verhindern.

Es ist sehr erfreulich, dass alle im Landtag vertretenen Fraktionen den vorliegenden Gesetzentwurf unterstützen. In dieser Wahlperiode soll eine „Ehrenamtskommission“ zusätzlich Verbesserungen für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger erarbeiten. Dies ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die kommunalpolitische Arbeit vor Ort.“ 

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