Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bild von Martin Börschel

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender


Der Dom braucht barrierefreie Zugänge

Aus der Ratsfraktion

dom-barrierefreiVertreter der SPD-Fraktionen im Rat und in der Bezirksvertretung Innenstadt sprechen mit Vertretern von Behindertenverbänden

Die barrierefreie Anbindung der Domplatte an den Hauptbahnhof muss optimiert werden. In dieser Forderung waren sich Vertreter der Behindertenverbände und der SPD bei einem Ortstermin vor dem Dom einig. Zur Lösung des Problems sollen direkt mehrere Vorschläge geprüft und soweit möglich umgesetzt werden. Mehr lesen

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KölnSPD begrüßt Peer Steinbrücks Sofortprogramm

Aus der Ratsfraktion

steinbrueck_warum_kanzler-data“Gestalten statt Aussitzen” – Vorrang in den ersten 100 Tagen einer SPD-geführten Bundesregierung

Unter dem Titel „Gestalten statt Aussitzen“ hat Peer Steinbrück heute, am Donnerstag, dem 29.August 2013, sein 100-Tage-Programm vor der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt:  „Stillstand ist gefährlich: Es muss sich nicht alles, aber einiges ändern, damit unser Land stark bleibt und zusammenhält.“ Mehr lesen

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Schäubles einseitige Vorschläge schaden dem Gemeinwohl!

Aus der Partei & Ratsfraktion

Martin BörschelKommunen ausreichend finanzieren statt Gewerbesteuer zulasten der Bürger abschaffen! 

Gemeinsame Stellungnahme der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten und Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Köln, zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Gewerbesteuer abzuschaffen … Mehr lesen

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Monika Möller: „Keine Aufstockung von Hochhäusern in Finkenberg“

Aus der Partei & Ratsfraktion

Monika MöllerZurzeit werden die Hochhäuser in der Brüsseler Straße und Konrad-Adenauer-Straße eines Frankfurter Wohnungsunternehmens teilweise saniert. Besorgte Finkenberger Bürger haben sich daraufhin an Ratsfrau Monika Möller (SPD) gewandt mit der Befürchtung, die Objekte an der Brüsseler Straße 2-16 könnten aufgestockt werden. Mehr lesen

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Startschuss zur Attraktivierung des linken Rheinufers

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion begrüßt erste Schritte zur zukunftsfähigen Weiterentwicklung des Rheinufers zwischen Hohenzollern- und Zoobrücke

Viele Attraktionen Kölns liegen in unmittelbarer Nähe des nördlichen linken Rheinufers: Zoo und Flora, Lentpark mit Schwimmbad und Eisstadion, der Skulpturenpark und nicht zuletzt die Seilbahn, die das Linksrheinische mit dem rechtsrheinischen Rheinpark verbindet. „Das Ufer zu beiden Seiten des Rheins wird im Masterplan Innenstadt nicht umsonst als Entrée und Mitte Kölns bezeichnet, die künftig auch als Schaufenster der Stadt wirken soll“, so Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln.

Börschel weiter: „Gerade der Bereich nördlich der Hohenzollernbrücke wird diesem Anspruch derzeit nicht gerecht. Aus diesem Grund haben wir die Stadtverwaltung bereits vor zwei Jahren beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie dieser Bereich attraktiviert werden kann.“ Als ersten Schritt hat die Verwaltung endlich das Ergebnis einer Parkraumuntersuchung vorgelegt, die aufgezeigt, dass auf die Parkplätze am Rheinufer verzichtet werden kann. Hierzu Börschel: „Bereits hierdurch wird dieser Teil des Rheinufers aufgewertet und der Raum für Fußgänger und Radfahrer gleichermaßen erweitert. Dringend erforderlich ist jetzt eine tragfähige Lösung für die Reisebusse, denn eine derart hochattraktive Lage wie das Rheinufer kann keine Parkfläche für Touristenbusse sein!“

Die Stadtverwaltung schlägt außerdem vor, einen Workshop unter Beteiligung mehrerer Planungsteams zur Erarbeitung von Nutzungs- und Gestaltungsvorschlägen durchzuführen. Mit diesem Verfahren soll sichergestellt werden, dass auch die Attraktivierung dieses Uferabschnitts hohen Qualitätsansprüchen gerecht wird. Martin Börschel: “Hierfür und für erste Schritte der Umsetzung haben wir bereits im Haushalt 2013 trotz der angespannten Haushaltslage einen Betrag von 1 Million Euro bereitgestellt. Wichtig ist uns, dass nun Fahrt in die Neugestaltung kommt und das Dezernat für Stadtentwicklung nun mit hoher Priorität die notwendigen Maßnahmen in Angriff nimmt und dabei auf hohe Qualität bei der Umsetzung achtet.”

Begonnen mit der Tieferlegung der Rheinuferstraße in den 1980er Jahren, die die Altstadt wieder an den Rhein gerückt hat, und mit der Fertigstellung des Boulevards im Rheinauhafen besteht schon jetzt eine durchgehende Wegeverbindung, die sich von Riehl bis Rodenkirchen erstreckt. Börschel abschließend: „Der Rhein ist wie kaum etwas anderes prägend für das Lebensgefühl in unserer Stadt. In den vergangenen Jahren hat die Stadt große Anstrengungen unternommen, dem gerecht zu werden. Zusammen mit dem rechtsrheinischen Rheinboulevard mit Freitreppe braucht sich Köln bei der Gestaltung seiner Uferbereiche auch im internationalen Vergleich nicht zu verstecken. Die Aufwertung des Rheinufers zwischen Hohenzollern- und Zoobrücke wird ein weiterer wichtiger Baustein hiervon sein. Die Verwaltungsvorlage ist eine gute Grundlage für die Beratungen in den Ratsausschüssen und in der Bezirksvertretung Innenstadt. Die SPD-Fraktionen in Rat und BV werden sich mit den Einzelheiten intensiv befassen und bei Bedarf Änderungsvorschläge erarbeiten, in die auch Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern einfließen werden.“

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Auszug des Autonomen Zentrums ist Startschuss für die weitere Entwicklung Kalks

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion begrüßt die einvernehmliche Lösung, die nach Gewaltverzicht der Nutzer des AZ gefunden werden konnte

Mit dem nun vereinbarten Umzug des Autonomen Zentrums (AZ) von der ehemaligen KHD-Kantine in Kalk auf das Gelände am Eifelwall konnte der Konflikt zwischen Stadt und Besetzern beigelegt werden. Hierzu Susana dos Santos-Herrmann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion: „Wir haben immer betont, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, wenn sich die Nutzer des AZ von gewalttätigen Aktionen distanzieren und anerkennen, dass sie mit Abschluss des Nutzungsüberlassungsvertrags für die KHD-Kantine auch Verpflichtungen eingegangen sind. Dies ist jetzt erfolgt.“

Wie von vielen gefordert, kann es in einer Großstadt wie Köln auch einen Platz für ein AZ geben. Dos Santos-Herrmann: „Voraussetzung hierfür ist jedoch, das Regeln auch eingehalten werden. Die Stadt kann und darf sich nicht von rechtsstaatlichen Prinzipien verabschieden, und es ist auch von den Verantwortlichen des AZ zu erwarten, dass sie vertragliche Regelungen, die sie selbst akzeptiert haben, am Ende auch einhalten. Insbesondere steht schon heute fest, dass auch der alternative Standort nur zeitlich befristet zur Verfügung steht.“

Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender: “Die SPD-Ratsfraktion dankt neben vielen Beteiligten in der Stadtverwaltung – an der Spitze Stadtdirektor Guido Kahlen und Dezernentin Ute Berg -, die hoch engagiert an Lösungen gearbeitet haben, insbesondere dem 1. Bevollmächtigten der IG Metall Köln-Leverkusen und sachkundigem Einwohner im Wirtschaftsausschuss, Dr. Witich Roßmann. Wir sind froh, dass er unserer Bitte um Moderation in dieser Angelegenheit nachgekommen ist. Mit seinem Einsatz hat Witich Roßmann entscheidend dazu beigetragen, dass das Autonome Zentrum nach langen internen Diskussionen mit einer Gewaltverzichtserklärung, ihrer Bereitschaft zu Räumung der Wiersbergstraße und der Bereitschaft über alternative Objekte zu sprechen, die von der Stadt und einer breiten Ratsmehrheit formulierten Voraussetzungen für Gespräche geschaffen hat. Mit seiner informellen Rolle und seinem ständigen Kontakt zu den entscheidenden Akteuren ist es auch sein Verdienst, dass nun die von der KölnSPD so dringend geforderte Entwicklung von Kalk weiter vorangehen kann und der Konflikt befriedet wurde.“

Bis der Erweiterungsbau der Kaiserin-Theophanu-Schule fertig gestellt ist, werden auf dem Gelände der KHD-Kantine nach deren Abriss Container für die Unterbringung von bis zu zwölf Schulklassen errichtet. Dem dringenden Bedarf nach Schulflächen wird damit begegnet. Sobald die Schulcontainer wieder abgebaut werden können, wird die gesamte Fläche zu einem Grünzug umgestaltet. Dos Santos-Herrmann abschließend: „Kalk hat ein ganz erhebliches Defizit an Grünflächen. Die Umwandlung der jetzigen Kantinenfläche in einen öffentlichen Park wird die Lebensqualität im Veedel verbessern.“

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Neuordnung der Werbung im öffentlichen Raum

Aus der Ratsfraktion
Martin Börschel

Martin Börschel

SPD spricht sich für weniger Standorte und höhere Qualität aus

Die SPD zur Ausschreibung des Werbenutzungsvertrags
Durch die Kündigung des bisherigen Werbenutzungsvertrags zum 31.12.2014 besteht jetzt die Chance, die Werbung im öffentlichen Raum in Köln neu zu ordnen. Derzeit gibt es in Köln rund 10.000 Werbeträger im öffentlichen Straßenland. Ein Ziel der Neuordnung wird es sein, diese Anzahl spürbar zu reduzieren. Mehr lesen

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ZUKUNFT FÜR KALK – SPD steht zu den einstimmig getroffenen stadtentwicklungs- und bildungspolitischen Entscheidungen für Kalk

Aus der Ratsfraktion
Susana dos Santos

Susana dos Santos

Die SPD zur aktuellen Diskussion um das autonome Zentrum

In Kalk stehen mit der Generalsanierung und Erweiterung des Kaiserin-Theophanu-Gymnasiums, der Erweiterung von Unternehmen des produktiven Gewerbes und der Schaffung einer Grünfläche, die allen Anwohnerinnen und Anwohnern im Veedel zugutekommen wird, wichtige Entwicklungen für die Zukunft dieses Stadtteils an. Im Stadtentwicklungsausschuss sind diese Entwicklungsziele einstimmig beschlossen worden. Mehr lesen

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Ingrid Hack MdL und Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: Rot-Grün: Gut für die Kleinsten

Aus der Ratsfraktion
Ingrid Hack, MdL

Ingrid Hack, MdL

Anlässlich des eintretenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, meint Ingrid Hack, Kölner Landtagsabgeordnete: „Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Kraft. Mit einer U3-Quote von 40,7% sehe ich für Köln zwar noch nicht das ‚Ende der Fahnenstange‘ erreicht, bin aber zuversichtlich, dass alle Eltern, die dies wünschen, einen Platz für ihr Kind bekommen werden. Die von einigen Beobachtern vorhergesagte Klagewelle von Eltern kann ich nicht erkennen. Mehr lesen

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Illegales Glücksspiel eindämmen

Aus der Ratsfraktion
Martin Börschel

Martin Börschel

Erster Meilenstein in der Diskussion um die Verfassungskonformität der neuen Regelungen zum Spielhallenrecht

Der Bayrische Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungs- und Europarechtskonformität der Vorschriften des bayrischen Glückspielstaatsvertrages zur Beschränkung des Spielhallenwesens bestätigt. Die Entscheidung lässt auch für Köln hoffen, da NRW vergleichbare Regelungen hat. So u.a. die neuen gesetzlichen Mindestabstände von 350 m Luftlinie zwischen neuen Spielhallen zu Schulen oder Jugendeinrichtungen oder die jetzt eingeführte Konzessionierung privater Sportwettanbieter. Diese eröffnen den Kommunen weitere Möglichkeiten, die Erlaubnis- und Betriebsvoraussetzungen für Spielhallen und Mehr lesen

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