Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bild von Martin Börschel

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender


Bezirksregierung erteilt Ausnahmegenehmigung für Gesamtschule Höhenhaus/Dellbrück

Aus der Ratsfraktion
Martin Börschel

Martin Börschel

Jahrgangsklassen können vertikal auf zwei Standorte aufgeteilt werden

Wie der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Martin Börschel, mitteilt, hat die Bezirksregierung in Abstimmung mit dem Schulministerium NRW die Bitte der Stadt, die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I in kompletten Jahrgangsklassen an beiden Standorten Höhenhaus und Dellbrück zu unterrichten, positiv beschieden und wird dies der Stadt schriftlich mitteilen. Mehr lesen

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Martin Börschel: “Die Konsolidierung des Landeshaushalts wird weiter fortgesetzt”

Aus der Ratsfraktion

Zur Vorstellung des Kabinettsbeschlusses über den Haushalt 2014 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Börschel: “Mit dem Haushalt 2014 hat Rot-Grün einen weiteren großen Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahre 2020 gemacht. Die Senkung der Nettokreditaufnahme um eine Milliarde auf 2,4 Milliarden Euro ist ein wichtiges Etappenziel in unserer mittelfristigen Finanzplanung. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen nach der Sommerpause!“

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SPD schafft Rahmenbedingungen für gute Bildung

Aus der Ratsfraktion

Die in den letzten Jahren gewandelte Schullandschaft hat auch in den Schulsekretariaten zu erheblichen Veränderungen und Mehrbelastungen durch die neuen Nutzungszeiten und -arten geführt. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden hatte der Rat in seiner Haushaltssitzung im April zum Stellenplan 2013/2014 der Zusetzung von Zeitbudgets im Wert von 50 zusätzlichen Stellen zugestimmt. Mehr lesen

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Kommunalfuchs für Buchprojekt

Aus der Ratsfraktion

SPD Fraktion gratuliert Susana dos Santos Hermann

Für das Kinderbuch “Wirbel im Rathaus” wurde die Kölner Ratsfrau Susana dos Santos Herrmann in Berlin mit dem Kommunalfuchs 2013 ausgezeichnet. “Wir freuen uns mit unserer Fraktionskollegin und gratulieren ihr herzlich zu dem Erfolg”,  sagt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kölner Rat.

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Städtepartnerschaft Köln – Istanbul: Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei

Aus der Ratsfraktion

Die Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE und FDP im Rat der Stadt Köln unterstützen nachdrücklich den an die türkische Regierung gerichteten Appell des Oberbürgermeisters zu Dialog und Gewaltdeeskalation.

Das unverhältnismäßig harte und gewalttätige Einschreiten türkischer Polizeikräfte gegen Demonstrierende, die in der Kölner Partnerstadt Istanbul und in anderen Städten der Türkei ihr demokratisches Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrnehmen, erfüllt die demokratischen Kräfte im Kölner Rat mit großer Sorge.

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Beschleunigtes Gutachterverfahren wichtiger Schritt für das Helios-Gelände

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion fordert zügige und qualitativ hochwertige Entwicklung des Standorts

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung ein beschleunigtes Gutachterverfahren für das Helios-Gelände in Ehrenfeld beschlossen. Auf Initiative der SPD-Ratsfraktion sagte Stadtentwicklungsdezernent Höing die weitere Beteiligung der Bürger vor Ort sowie einen robusten städtebaulichen Entwurf zu, der die Inklusive Universitätsschule (IUS) weder verhindern noch verzögern werde. Ein zweigeteiltes Verfahren ermögliche für alle Fälle die Entwicklung des Heliosgeländes mit und ohne den Schulstandort. Als Arbeitsgrundlage werde dabei der bereits vorliegende Entwurf des Büros ASTOC dienen.

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Gemeinsame Pressemitteilung zur rot-grünen Ratskoalition

Aus der Ratsfraktion

Die Parteivorsitzenden der KölnSPD, Jochen Ott, und von Bündnis90/Die Grünen, Anne Lütkes und Katharina Dröge, erklären:

Die Spitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ausführlich die Situation vor, während und nach der Ratssitzung am 30. April erörtert und die jeweiligen Sichtweisen ausgetauscht. Dabei konnten nicht alle Abläufe mit der erforderlichen Präzision übereinstimmend rekonstruiert werden. Es gibt noch kein Ergebnis. Die Beratungen zwischen den Koalitionsparteien werden fortgesetzt.

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SPD-Fraktion votiert einstimmig für Susanne Laugwitz-Aulbach als neue Kulturdezernentin

Aus der Ratsfraktion

Laugwitz-Aulbach soll am 30. April 2013 im Rat gewählt werden

Hoch erfreut über das einstimmige Votum der SPD-Fraktion zeigt sich Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende: „Susanne Laugwitz-Aulbach hat sich überzeugend präsentiert und tritt souverän auf. Sie setzt auf Kommunikation und bringt neben ausgeprägtem Kulturverständnis in verschiedenen Sparten profunde Verwaltungserfahrung mit“.

Laugwitz-Aulbach ist 52 Jahre alt und in Osnabrück geboren. Die Tochter eines Schauspielers und einer Opernsängerin studierte Theaterwissenschaft, Germanistik und Religionswissenschaften. Von 1991 bis 2008 war sie bei der Stadt Karlsruhe tätig, davon 1994 bis 2008 als Abteilungsleiterin am dortigen Kulturreferat. 2008 wurde Laugwitz-Aulbach mit großer Mehrheit zur Direktorin des Kulturamtes der Stadt Stuttgart mit 780 Mitarbeitern gewählt. Sie verantwortet dort u.a. die Stadtbibliothek, das Stadtarchiv, die Stuttgarter Philharmoniker, die Musikschule, den Planungsstab Stadtmuseen, die Abteilung Kulturförderung und die zentrale Verwaltung sowie die Stabsstellen Museumspädagogischer Dienst, Kulturvermittlung / Öffentlichkeitsarbeit und Kulturpädagogik. Mehr lesen

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Haushalt 2013/2014 – Zukunftsfähigkeit der Stadt sichern

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Sozial gerecht sparen – in Zukunftsfähigkeit investieren – Neuverschuldung senken

Die SPD hat Wort gehalten und sich für einen ausgewogenen Konsolidierungskurs eingesetzt. Mit den eingebrachten Begleitanträgen zum HH 2013/2014 haben wir in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investiert und Umschichtungen vorgenommen. Dabei sind Angebote für Bildung und Betreuung, der Erhalt der Infrastruktur, Integration und die soziale Balance für die SPD von besonderer Bedeutung. Hier haben wir unsere Schwerpunkte gesetzt.

Zu den Verbesserungen tragen neben der Kulturförderabgabe, die insbesondere unsere Schwerpunkte in den Bereichen Kultur, Stadtbild und Wirtschaft sichert, Sonderausschüttungen unserer Tochtergesellschaften GAG (5,4 Mio €) und SWK (10 Mio €) bei. Die hervorragende Arbeit unserer Gesellschaften im Stadtwerke-Konzern (RheinEnergie, KVB, HGK, AWB, KölnBäder, …) und der GAG machte dies möglich. Mehr lesen

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Es wird weiter geschwommen

Aus der Ratsfraktion

Ortsverband Kölner Schwimmvereine, Sportamt und KölnBäder finden eine Lösung – Sportausschuss-Vorsitzender Peter Kron (SPD) dankt den Beteiligten: „Ein Kompromiss, mit dem alle gut leben können.“

In einem konstruktiven Gespräch haben am Freitagmorgen das Sportamt, die KölnBäder und der Ortsverband Kölner Schwimmvereine (OKS) eine Lösung hinsichtlich der zukünftigen Nutzungszeiten gefunden. Der OKS hatte die Sorge, dass aufgrund eines Einsparvorschlags der Verwaltung nicht ausreichend Kapazitäten für das gesamte Jahr zur Verfügung gestellt werden können. Die FDP hat darauf hin eine Aktuelle Stunde in der letzten Sportausschuss-Sitzung beantragt. Mehr lesen

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