Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bild von Martin Börschel

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um. Unter dem Titel “Zukunft durch nachhaltige Politik für Köln” steht die 76 Seiten umfassende Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2009 bis 2014, die von SPD und Grünen am 13. Januar 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender


Kein Ausverkauf der Bürgerrechte

Aus der Ratsfraktion

KölnSPD gegen neues Meldegesetz
Weitergabe von Daten nur mit ausdrücklicher, vorheriger Erlaubnis

Dass der Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens vom Bundestag ohne Aussprache beschlossen wurde, ist aus Sicht von Kölns SPD-Fraktionschef Martin Börschel nur allzu verständlich: „Da fehlen einem nämlich die Worte!“ Der vom Parlament – gegen die Stimmen der SPD – gebilligte Entwurf sieht vor, dass Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen, ohne den jeweiligen Bürger zu fragen. Dieser kann zwar auch weiterhin vorbeugend Widerspruch einlegen – das gilt künftig aber nicht, wenn die Adresshändler vom Amt nur bereits vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen. Mehr lesen

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Rede von Martin Börschel zur Haushaltspolitik

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Protokoll aus der Sitzung  des Stadtrats vom 28. Juni 2012  Mehr lesen

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Laufenberg: Kündigung unvermeidlich

Aus der Ratsfraktion

Der Hauptausschuss hat in seiner heutigen, nicht öffentlichen Sondersitzung der fristlosen Kündigung von Herrn Laufenberg zugestimmt. Nach der Gemeindeordnung NRW und der Hauptsatzung der Stadt Köln musste sich der Hauptausschuss mit dieser Angelegenheit befassen. Die Sondersitzung wurde nötig, um die nötigen Fristen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch einhalten zu können.

„Die fristlose Kündigung von Herrn Laufenberg ist ein bedauerlicher, aber notwendiger Schritt“, so Dr. Ralf Heinen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Oberbürgermeister und Rat haben Laufenberg in den letzten Monaten viele Brücken gebaut, er hat sie nicht genutzt. Eine letzte Chance hat er gestern erhalten und sie verstreichen lassen“, so Heinen weiter. „Der Oberbürgermeister kann es nicht hinnehmen, dass er selbst, der Kulturdezernent als direkter Vorgesetzter und der Oberbürgermeister einer Nachbarstadt öffentlich von einem leitenden Mitarbeiter der Stadt Köln verunglimpft und beleidigt werden“, so Heinen abschließend.
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Kita-Eltern werden weiter entlastet

Aus der Ratsfraktion

Dr. Ralf Heinen, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses

18 Monate Beitragsfreiheit unter Dach und Fach

Trotz schwieriger Finanzlage weitet die Stadt Köln die Beitragsfreiheit für Kindergärten aus. Der Jugendhilfeausschuss des Rates beschloss am Dienstag die Abschaffung der Elternbeiträge für weitere 6 Monate. Damit sind insgesamt 18 Monate vor der Einschulung beitragsfrei. Von der Ausweitung profitieren alle Eltern, die ein Kind im vorletzten Kindergartenjahr haben und das im August 2013 eingeschult wird. Die Beitragsbefreiung gilt rückwirkend zum 01.02.2012, zuviel gezahlte Beiträge werden erstattet. Mehr lesen

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Teilinbetriebnahme Süd nicht isoliert betrachten

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion fordert vernünftigen Abwägungsprozess: Worauf müssen Kölnerinnen und Kölner an anderer Stelle verzichten, wenn die hohen Investitions- und Betriebskosten beschlossen würden?

In der Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zur „Vorzeitigen Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn zwischen Severinstraße und Rodenkirchen“ heißt es: Ein Verzicht auf die Teilinbetriebnahme würde das Ergebnis des Stadtwerkekonzerns um rund 7 Mio. Euro pro Jahr verbessern. Hiermit könnten z.B. andere Verbesserungen des Verkehrsangebotes finanziert oder auch die Ausschüttung des Konzerns an die Stadt erhöht werden. Mehr lesen

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Busanbindung für Blumenberg

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion: Mobilität im Veedel darf nicht an zwei Holzpollern scheitern –Aufforderung an Stadt und KVB, zügig kostengünstige Alternativlösungen zu erarbeiten und den politischen Gremien vorzulegen

Die heutige Berichterstattung im Lokalteil des Kölner Stadt-Anzeigers für Chorweiler irritiert die SPD-Fraktion. Danach soll die Busanbindung von Blumenberg insbesondere daran scheitern, dass die Wendekreise zu klein sind. Malik Karaman, gewähltes SPD Ratsmitglied für Chorweiler, Blumenberg, Weiler und Volkhoven, ist seit fast zwei Jahren im regelmäßigen Austausch mit der IG Blumenberg und hält die Argumentation von Stadt und KVB für wenig überzeugend: „Ich erwarte, dass KVB und Stadt kostengünstige Alternativlösungen erarbeiten und der Bezirksvertretung Chorweiler sowie dem Verkehrsausschuss zur Beschlussfassung vorlegen. Und das möglichst zügig, denn die Blumenberger warten schon lange darauf, an die Nachbarorte angeschlossen zu werden.“ Susana dos Santos, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, pflichtet ihm bei: „Die S-Bahn gewährleistet die regionale Anbindung. Was die Blumenberger aber auch brauchen ist Mobilität im Veedel, also ein öffentliches Verkehrsmittel, um Schulen, Einkaufszentren, Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen, usw. zu erreichen.” Mehr lesen

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CDU verhindert Beschluss zur Ausweitung der Beitragsfreiheit in Kitas

Aus der Ratsfraktion

SPD: „CDU schiebt fadenscheinige Gründe vor und lässt Eltern zappeln“

Seit Monaten wird die Ausweitung der Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten auf insgesamt 18 Monate vor der Einschulung in der Stadt diskutiert. Die Verwaltung hatte für die heutige Jugendhilfeausschusssitzung eine Beschlussvorlage vorbereitet, die noch für das laufende Kindergartenjahr eine 18-monatige Beitragsbefreiung in Kitas vorsieht.

Ein Beschluss fiel dann doch nicht im Ausschuss, da die CDU „Fristeneinrede“ gegen die kurzfristig erstellte Verwaltungsvorlage geltend machte. Mehr lesen

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Kölner Klage erfolgreich – nachträgliche Ohrfeige für Schwarz-Gelb

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster bestätigt, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung zu hohe Beiträge zu den Kosten der Deutschen Einheit leisten mussten.

„Das Urteil ist eine nachträgliche Ohrfeige für Schwarz-Gelb. Wieder mal zeigt sich, wie kommunalfeindlich Schwarz-Gelb in den fünf Jahren Regierungsverantwortung wirklich war“ so bewertet Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster. Mehr lesen

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„CDU will Landesgeld zweckentfremden“

Aus der Ratsfraktion

Dr. Ralf Heinen, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses

Sozialdemokraten wollen alle Kita-Eltern insgesamt 18 Monate entlaste

Mit Verwunderung nehmen die Sozialdemokraten zur Kenntnis, dass die Kölner CDU einer weiteren Beitragsentlastung der Kindergarten-Eltern nicht zustimmen will. Mit Verweis auf die Haushaltslage will der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl-Jürgen Klipper die Landesmittel „an anderen Stellen“ einsetzen.

Dem widerspricht der jugendpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dr. Ralf Heinen, vehement: „Das ist eine Zweckentfremdung von Landesmitteln. Die geben uns doch nie wieder Geld für einen bestimmten Zweck, wenn wir es dann anders einsetzen. Am 13. Oktober des vergangenen Jahres hat der Kölner Rat einstimmig (!) beschlossen, zunächst das letzte Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen und dazu die Verwaltung beauftragt, „zu prüfen, inwieweit die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel für eine weitere, möglichst maximale Ausdehnung der Beitragsfreiheit auf das vorletzte Kindergartenjahr eingesetzt werden können.“

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Beitragsfreiheit für Kitas ausweiten

Aus der Ratsfraktion

SPD für 18 Monate Beitragsfreiheit vor Schulbeginn

Im Juli 2011 beschloss der Landtag mit dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz die Abschaffung der Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr. Das Land gewährte den Kommunen einen finanziellen Ausgleich für die entsprechenden Einnahmeausfälle. Für das Kitajahr 2011/2012 erhielt Köln zunächst eine Abschlagszahlung, mit der der Kölner Rat im vergangenen Oktober das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellte. Zwischenzeitlich überwies das Land den Jugendämtern weitere Mittel zum Ausgleich für die entgangenen Elternbeiträge.

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