Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bild von Martin Börschel

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender


Teilinbetriebnahme Süd nicht isoliert betrachten

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion fordert vernünftigen Abwägungsprozess: Worauf müssen Kölnerinnen und Kölner an anderer Stelle verzichten, wenn die hohen Investitions- und Betriebskosten beschlossen würden?

In der Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zur „Vorzeitigen Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn zwischen Severinstraße und Rodenkirchen“ heißt es: Ein Verzicht auf die Teilinbetriebnahme würde das Ergebnis des Stadtwerkekonzerns um rund 7 Mio. Euro pro Jahr verbessern. Hiermit könnten z.B. andere Verbesserungen des Verkehrsangebotes finanziert oder auch die Ausschüttung des Konzerns an die Stadt erhöht werden. Mehr lesen

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Busanbindung für Blumenberg

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion: Mobilität im Veedel darf nicht an zwei Holzpollern scheitern –Aufforderung an Stadt und KVB, zügig kostengünstige Alternativlösungen zu erarbeiten und den politischen Gremien vorzulegen

Die heutige Berichterstattung im Lokalteil des Kölner Stadt-Anzeigers für Chorweiler irritiert die SPD-Fraktion. Danach soll die Busanbindung von Blumenberg insbesondere daran scheitern, dass die Wendekreise zu klein sind. Malik Karaman, gewähltes SPD Ratsmitglied für Chorweiler, Blumenberg, Weiler und Volkhoven, ist seit fast zwei Jahren im regelmäßigen Austausch mit der IG Blumenberg und hält die Argumentation von Stadt und KVB für wenig überzeugend: „Ich erwarte, dass KVB und Stadt kostengünstige Alternativlösungen erarbeiten und der Bezirksvertretung Chorweiler sowie dem Verkehrsausschuss zur Beschlussfassung vorlegen. Und das möglichst zügig, denn die Blumenberger warten schon lange darauf, an die Nachbarorte angeschlossen zu werden.“ Susana dos Santos, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, pflichtet ihm bei: „Die S-Bahn gewährleistet die regionale Anbindung. Was die Blumenberger aber auch brauchen ist Mobilität im Veedel, also ein öffentliches Verkehrsmittel, um Schulen, Einkaufszentren, Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen, usw. zu erreichen.” Mehr lesen

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CDU verhindert Beschluss zur Ausweitung der Beitragsfreiheit in Kitas

Aus der Ratsfraktion

SPD: „CDU schiebt fadenscheinige Gründe vor und lässt Eltern zappeln“

Seit Monaten wird die Ausweitung der Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten auf insgesamt 18 Monate vor der Einschulung in der Stadt diskutiert. Die Verwaltung hatte für die heutige Jugendhilfeausschusssitzung eine Beschlussvorlage vorbereitet, die noch für das laufende Kindergartenjahr eine 18-monatige Beitragsbefreiung in Kitas vorsieht.

Ein Beschluss fiel dann doch nicht im Ausschuss, da die CDU „Fristeneinrede“ gegen die kurzfristig erstellte Verwaltungsvorlage geltend machte. Mehr lesen

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Kölner Klage erfolgreich – nachträgliche Ohrfeige für Schwarz-Gelb

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster bestätigt, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung zu hohe Beiträge zu den Kosten der Deutschen Einheit leisten mussten.

„Das Urteil ist eine nachträgliche Ohrfeige für Schwarz-Gelb. Wieder mal zeigt sich, wie kommunalfeindlich Schwarz-Gelb in den fünf Jahren Regierungsverantwortung wirklich war“ so bewertet Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster. Mehr lesen

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„CDU will Landesgeld zweckentfremden“

Aus der Ratsfraktion

Dr. Ralf Heinen, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses

Sozialdemokraten wollen alle Kita-Eltern insgesamt 18 Monate entlaste

Mit Verwunderung nehmen die Sozialdemokraten zur Kenntnis, dass die Kölner CDU einer weiteren Beitragsentlastung der Kindergarten-Eltern nicht zustimmen will. Mit Verweis auf die Haushaltslage will der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl-Jürgen Klipper die Landesmittel „an anderen Stellen“ einsetzen.

Dem widerspricht der jugendpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dr. Ralf Heinen, vehement: „Das ist eine Zweckentfremdung von Landesmitteln. Die geben uns doch nie wieder Geld für einen bestimmten Zweck, wenn wir es dann anders einsetzen. Am 13. Oktober des vergangenen Jahres hat der Kölner Rat einstimmig (!) beschlossen, zunächst das letzte Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen und dazu die Verwaltung beauftragt, „zu prüfen, inwieweit die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel für eine weitere, möglichst maximale Ausdehnung der Beitragsfreiheit auf das vorletzte Kindergartenjahr eingesetzt werden können.“

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Beitragsfreiheit für Kitas ausweiten

Aus der Ratsfraktion

SPD für 18 Monate Beitragsfreiheit vor Schulbeginn

Im Juli 2011 beschloss der Landtag mit dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz die Abschaffung der Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr. Das Land gewährte den Kommunen einen finanziellen Ausgleich für die entsprechenden Einnahmeausfälle. Für das Kitajahr 2011/2012 erhielt Köln zunächst eine Abschlagszahlung, mit der der Kölner Rat im vergangenen Oktober das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellte. Zwischenzeitlich überwies das Land den Jugendämtern weitere Mittel zum Ausgleich für die entgangenen Elternbeiträge.

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„Wohnraum muss bezahlbar bleiben!“

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

SPD begrüßt kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm

Erfreut nehmen die Kölner Sozialdemokraten die Ankündigung des Oberbürgermeisters auf, aus kommunalen Mitteln in den nächsten fünf Jahren jeweils 35 Millionen Euro als Darlehen zur Förderung des Wohnungsbaus in der Stadt bereitzustellen. Damit steigt die Stadt in ein kommunales Wohnungsbauförderprogramm ein, um die Zielzahl von 1.000 neuen preisgünstigen geförderten Wohnungen pro Jahr zu erreichen. Diese Zielmarke hatte sich die Stadt im Jahr 2005 selbst als Vorgabe gesetzt. Erreicht wurden in 2011 jedoch gerade einmal 650 Wohneinheiten.

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Umbau des Justizzentrums zu Studentenwohnungen prüfen

Aus der Ratsfraktion

Von links: Ingrid Hack, Svenja Schulze und Lisa Steinmann vor dem Justizgebäude

Svenja Schulze heute zu Gast in Köln

Zu Forderungen der KölnSPD im Falle eines Umzugs des Justizzentrums an der Luxemburger Straße nach Köln-Bayenthal, als mögliche Nachnutzung des Justizgebäudes als erste Priorität studentisches Wohnen zu verfolgen, hat sich Svenja Schulze, NRW Wissenschaftsministerin, heute in Köln ein Bild vor Ort gemacht.

 Sie nahm wie folgt Stellung: “Köln hat in den nächsten Jahren einen großen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum für Studierende. Ich finde deshalb die Idee, das Justizzentrum zu Studentenwohnungen umzubauen, gerade auch wegen seiner Nähe zur Universität, sehr interessant.

Deshalb werden wir mit allen Beteiligten jetzt prüfen, ob und wie diese Idee sinnvoll umgesetzt werden kann.“

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Neubau des Justizzentrums wünschenswert!

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Ein modernes Justizzentrum in den „Domgärten“ und eine mögliche Nachnutzung des Hochhauses an der Luxemburger Straße z.B. für studentisches Wohnen wäre eine große Chance für Köln

Derzeit wird auf Landesebene diskutiert, ob das stark sanierungsbedürftige Justizzentrum an der Luxemburger Straße am alten Standort verbleiben oder in einen Neubau umziehen soll. Für einen Neubau kämen die sogenannten „Domgärten“, also das Gelände südlich der Bahntrasse beiderseits der Altenburger Straße infrage. Dieses Gelände war ursprünglich für einen Neubau des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums der Fachhochschule Köln vorgesehen und befindet sich bereits mehrheitlich im Eigentum des Landes.

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VRS-SozialTicket bleibt

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Zustimmung zur Dringlichkeitsentscheidung von Oberbürgermeister Jürgen Roters

Inhaber des Köln-Passes werden auf Kölner Stadtgebiet weiter günstig mit der KVB fahren: das VRS-SozialTicket bleibt, obwohl die von der rot-grünen Landesregierung vorgesehenen Fördermittel mindestens bis zur Neuwahl am 13. Mai auf Eis gelegt sind und wegen der Ablehnung des Landeshaushalts durch die Blockademehrheit von Schwarz-Gelb-Links nicht ausgeschüttet werden können. SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel: “Haushaltsmäßige Auswirkungen ergeben sich durch diesen Beschluss nicht. Ich werde mich auf Landesebene dafür einsetzen, dass die ursprünglich vorgesehene Förderung beschlossen und ausgezahlt wird.”

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