Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bild von Martin Börschel

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um. Unter dem Titel “Zukunft durch nachhaltige Politik für Köln” steht die 76 Seiten umfassende Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2009 bis 2014, die von SPD und Grünen am 13. Januar 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender


Saubere Luft statt diffuser Ideen

Aus der Ratsfraktion

Martin BörschelKöln muss schnell Maßnahmen gegen Luftverschmutzung umsetzen

Die Debatte um den Vorschlag einer City Maut durch Umweltdezernent Dr. Harald Rau sorgt für Fassungslosigkeit bei der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Dieser Schnellschuss und der Umgang von CDU und Grünen mit dem Thema Schutz der Bürger vor gesundheitsschädlichen Abgasen zeigt uns erneut, dass es an einem tragfähigen und schnell umsetzbaren Konzept sowie offenbar auch an Sachverstand bei der Lösung drängender stadtpolitischer Probleme mangelt“, sagt Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender.

Schon im September 2016 hat die SPD-Fraktion konkrete Handlungsvorschläge mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen auf den Tisch gelegt: ein Leitsystem für den Lkw-Transitverkehr, der Ausbau von ÖPNV, Fußgänger- und Radverkehr, die bessere Verknüpfung der Verkehrsträger, Temporeduzierungen, umweltsensitive Ampelschaltungen sowie der Ausbau und Einsatz umweltfreundlicher Technologien wie der Einsatz von E-Bussen, um nur einige Beispiele zu nennen.

„Was ist im letzten halben Jahr passiert? Nichts! Unser Antrag wurde von CDU und Grünen immer wieder vertagt“, so Börschel. „Stattdessen zaubert der Umweltdezernent jetzt mit der City Maut eine unausgegorene Idee aus dem Hut, die einen Tag später von der Oberbürgermeisterin wieder einkassiert wird. Da weiß die linke Hand offenbar nicht, was die rechte tut – das ist nur noch peinlich.“

Schließlich wäre eine City Maut nicht nur in höchstem Maße unsozial, da sie die Kölner Bevölkerung sowie Pendlerinnen und Pendler gleichermaßen pauschal und damit ungerecht belastet. Gleichzeitig würde sie die Schadstoffbelastung in den besonders gebeutelten Randbezirken nicht senken und eine unverhältnismäßige Belastung für die Kölner Wirtschaft bedeuten.

„Der Abstimmungsprozesses des Runden Tischs Luftreinhaltung muss jetzt schnell vonstattengehen“, so Börschel abschließend. „Nur wenn jetzt rasch erste Maßnahmen umgesetzt werden, können weitreichende Folgen für die Stadt wie das drohende Fahrverbot für Dieselfahrzeuge noch verhindert und die Gesundheitsbelastung für die Menschen gesenkt werden.“

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Trauer um Kunstmäzen Corboud

Aus der Ratsfraktion

Außergewöhnliche Leistung für den Kunststandort Köln

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln trauert um den Kunstmäzen Gérard Coboud. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklären hierzu: „Die Kunststadt Köln hat Gérard Corboud viel zu verdanken. Die Kunstwerke, die Corboud der Stadt als ‚ewige Leihgabe‘ zur Verfügung gestellt hat, stellen einen außergewöhnlichen kulturellen Schatz dar, auf den die Stadt sehr stolz sein kann. Umso mehr bedauern wir, dass er den Erweiterungsbau für das Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud nicht mehr erleben kann. Sein Andenken wird in unserer Stadt immer weiterleben.“

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Wie bitte? – Saubere Luft erst 2032?

Aus der Ratsfraktion

Köln braucht schnelle Verbesserungen beim Thema Luftverschmutzung

Martin BörschelDie SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich entsetzt über die Aussage von Umweltdezernent Dr. Harald Rau, dass es der Verwaltung innerhalb der nächsten 15 Jahre nicht gelingen wird, die Luftverschmutzung am Clevischen Ring unter die gesetzlichen  Grenzwerte zu senken. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: „Soll das etwa die ‚Perspektive 2032‘ für die Menschen in Mülheim sein? Seit Jahren haben wir dort die höchste Stickstoffdioxidbelastung in ganz NRW. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden einer unzumutbaren Gesundheitsgefährdung ausgesetzt. Da kann man eine solche Ankündigung nur als zynisch bezeichnen.“

Zur Erinnerung: Der Grenzwert für Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Am Clevischen Ring wurden 2015 im Schnitt 66 Mikrogramm gemessen – trauriger Rekord! Erst auf massiven Druck hatten die Städte Köln und Bergisch Gladbach im Januar ein erstes Päckchen mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen beschlossen. „Dass diese ohnehin dürftigen Vorschläge nicht schnellmöglich umgesetzt werden, sondern erst in 15 Jahren spürbare Verbesserungen bringen sollen, ist inakzeptabel“, so Börschel. „Das würde bedeuten, dass gesetzliche Vorgaben zum Schutz der Bevölkerung immer wieder gebrochen werden.“

Ein Blick in die von der Stadtverwaltung vorgelegten Vorschläge für eine Luftreinhalteplanung lässt erahnen, warum sich die Menschen in Köln unter Führung des Ratsbündnisses von CDU und Grünen wohl noch lange auf eine überbordende Schadstoffbelastung einstellen müssen: „Mutlos, fantasielos, unterfinanziert“, nennt Börschel den Verwaltungsvorschlag. „Der Plan geht schon im Ansatz davon aus, dass nur eine sehr geringe kurzfristige Reduzierung der Schadstoffbelastung mit den vorgeschlagenen Maßnahmen möglich sein wird. Warum unternimmt man dann keine mutigeren Schritte?“

Dabei liegen seit Monaten konkrete Handlungsvorschläge auf dem Tisch, die von der SPD-Fraktion schon im September in den Verkehrsausschuss eingebracht worden sind: ein Verkehrsleitsystem für den Lkw-Transitverkehr, eine umweltsensitive Ampelschaltung für die Bergisch Gladbacher Straße  und der Ausbau der Kapazitäten im P&R-Parkhaus Thielenbruch. „Auch hier hat sich bislang einfach nichts getan“, so Börschel, „unser Antrag wurde von CDU und Grünen immer wieder vertagt. Aussitzen ist aber keine Lösung. Und die brauchen die Menschen in Köln und besonders in Mülheim schnell – nicht erst in 15 Jahren.“

 

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Rechenschaftsbericht der KölnSPD-Ratsfraktion 2015 – 2017

Aus der Ratsfraktion

Den Rechenschaftsbericht der KölnSPD-Ratsfraktion für den Zeitraum März 2015 bis März 2017 finden Sie hier zum Download.

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Ratsreport vom 14. Februar 2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 14. Februar 2017.

Unsere Themen:

  • Gerechtere und einfachere Unterbringung von Flüchtlingen
  • Blitzer-Fiasko
  • Sicherheitsdienst zurück in städtische Hand
  • Letzte Sitzung der Wirtschaftsdezernentin
  • Zügig Klarheit für das Belgische Viertel schaffen
  • Stadtarchiv: Gedenken kann nicht vertagt werden
  • Bessere Bedingungen für den Wohnungsbau
  • Präventionsarbeit Sexuelle Gewalt
  • Musikschulgebühren angehoben
  • Verwaltungsreform muss schnell messbare Erfolge bringen

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SPD sieht „Kleine Lösung“ für Ost-West-Achse kritisch

Aus der Ratsfraktion

Entscheidung über Tunnellänge kann nur mit Bürgerbeteiligung gefällt werden

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass die Debatte um die Neugestaltung der Ost-West-Achse der Kölner-Verkehrs-Betriebe wieder Fahrt aufnimmt. Dazu Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion: „Auch wir sehen den enormen Handlungsdruck, ganz besonders im Bereich des Nadelöhrs zwischen Deutzer Brücke und Neumarkt. Insofern ist es dringend notwendig und richtig, sich des Themas zeitnah anzunehmen.“

Die jetzt von der Verkehrsdezernentin vorgeschlagene „kleine Lösung“ sieht dos Santos Herrmann jedoch kritisch: „So würden am Neumarkt weiterhin alle Verkehre oberirdisch zusammengeführt, obwohl wir gerade hier zu einer Entzerrung kommen müssten. Schon Albert Speer hat im Masterplan Innenstadt festgestellt, dass eine Tunnellösung vom Heumarkt bis zum Neumarkt die bestehende Problematik nur verlagert, aber nicht löst. Wir werden uns deshalb den Vorschlag der Verwaltung unter verkehrlichen und stadtgestalterischen Aspekten ganz genau ansehen.“

Unabhängig davon müssen aber auch kurzfristig wirkende Verbesserungen in den Blick genommen werden, beispielsweise verkehrslenkende Maßnahmen für Autos, Lkw und Motorräder, da eine Entlastung des Bereiches zwischen Heu- und Neumarkt schon vor 2025 wichtig ist.

„Eins ist für unsere Fraktion aber bereits jetzt ganz klar“, betont dos Santos Herrmann: „Über die Frage, ob es in Köln eine weitere U-Bahn geben soll und ob eine Ost-West-Verbindung bis zum Neumarkt, zum Aachener Weiher oder doch bis Melaten führen soll, darüber müssen die Kölnerinnen und Kölner entscheiden! Ohne einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung kann und darf ein solches Projekt nicht angegangen werden.“

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A 3: Alle Bußgelder zurückzahlen – jetzt!

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion macht sich für unkomplizierte Abwicklung stark – Antrag im Rat

Beim Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt KölnThema „Blitzer-Fiasko“ setzt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln weiter mit Nachdruck für eine schnelle und unbürokratische Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Bußgelder ein. Sie wird hierzu in der Ratssitzung nächste Woche einen entsprechenden Antrag stellen.

„Wir haben hier eine besondere Situation, die besondere Maßnahmen erfordert. Es bedarf darum eines einfachen Verfahrens, an dessen Ende die Betroffenen ihr Geld ohne Antrag zurückbekommen. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns zurückgewonnen werden“, sagt Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender. „Das unwürdige Gezerre um Zuständigkeiten muss schnell aufhören. Nicht die betroffenen Autofahrerinnen und Autofahrer haben etwas falsch gemacht, sondern die Behörden selbst. Wenn die Stadt ihre Verantwortung erkannt hätte, müsste sie schon längst alle Betroffenen angeschrieben und über den Sachverhalt aufgeklärt haben – gerne auch mit einer Entschuldigung.“

Aus Sicht von Börschel darf auch die viel diskutierte Frage der so genannten Bagatellgrenze bei der Rückzahlung der Bußgelder keine Rolle spielen: „Wenn die Stadtverwaltung mit einem lösungsorientierten Blick in den juristischen Werkzeugkasten schaut, wird sie feststellen, dass das deutsche Recht durchaus Möglichkeiten auch über den ‚Gnadenerlass‘ hinaus bietet. Schon der Begriff spiegelt aus meiner Sicht ein problematisches Rollenverständnis der Verantwortlichen wieder. Schließlich muss hier Unrecht beseitigt und nicht Gnade gewährt werden.“

„Am Ende kann jedenfalls nur ein Ergebnis stehen: Die Stadt muss initiativ auf alle 400.000 Betroffenen zugehen und für eine Rückabwicklung der Bußgeldbescheide sorgen“, ergänzt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion „Und zwar schnell, bevor das Vertrauen und der Glaube der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsstaatlichkeit weiter Schaden nehmen.“

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Reformbedarf in der Stadtverwaltung ist deutlich

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion unterstützt Prozess und fordert messbare Ergebnisse

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützt die geplante Verwaltungsreform. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Auch wir sehen Bedarf für einen Reformprozess der Stadtverwaltung. Ein Budget von sechs Million Euro für externe Berater ist natürlich viel Geld. Auch 16 zusätzliche Stellen in der Stadtverwaltung zur Umsetzung der Reformpläne sind eine beachtliche Größe – insbesondere wenn man sieht, wie lange andere wichtige Bereiche der Verwaltung mitunter um minimale Personalaufstockungen kämpfen müssen. Wir sind aber bereit, der Oberbürgermeisterin hier einen Vertrauensvorschuss zu gewähren.“ Börschel betont jedoch: „Diesen verbinden wir mit der Erwartung an messbare Ergebnisse! Es darf nicht sein, dass die groß angekündigte Reform am Ende nur eine breit angelegte Marketingkampagne ist.“

Die SPD-Fraktion benennt zentrale und beispielhafte Punkte, die die Reorganisation verbessern muss. Gerrit Krupp, Sprecher im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe und Internationales: „Die Stadtverwaltung muss sich den Sorgen und Nöten der Kölnerinnen und Kölner wieder effektiv annehmen können. Beim Schulbaunotstand muss es schnell spürbare Verbesserungen geben. Wir brauchen viel schnellere Verfahren bei Baugenehmigungen, damit wir endlich dem akuten Wohnungsmangel begegnen können. Und die Stadt muss sich dringend für mehr Sicherheit und Sauberkeit auf unseren Straßen und Plätzen einsetzen. Das erwarten die Kölnerinnen und Kölner zu recht. Aber auch in den internen Abläufen der Verwaltung gibt es offene Baustellen: ein hoher Krankenstand, viele Überstunden, eine überalternde Belegschaft und jede Menge unbesetzte Stellen – all das sind deutliche Anzeichen für Reformbedarf.“

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„Blitzer-Fiasko“: Bußgelder zurückzahlen

Aus der Ratsfraktion

Autofahrer dürfen nicht für Fehler der Verwaltung bestraft werden

InMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln der Diskussion um den Blitzer auf der A 3 am Heumarer Dreieck fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Verwaltung auf, zu Unrecht kassierte Bußgelder an die Betroffenen zurückzuzahlen. „Wir erwarten hier eine schnelle und unkomplizierte Lösung“, sagt Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender. „Es geht dabei um die Frage der Gerechtigkeit. Wer von der Stadt einen Bußgeldbescheid bekommt, muss sich darauf verlassen können, dass alles korrekt ist. Die Stadt darf nicht zu Lasten der Autofahrer von diesem Fehler profitieren.“

Dem Vernehmen nach sollen fast 400.000 Menschen betroffen sein, in Summe geht es um Bußgelder in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro. „Besonders ärgerlich ist dieser Fehler für diejenigen Autofahrer, die ein Fahrverbot aufgebrummt bekommen haben. Hier können durch den Verlust des Führerscheins Existenzen auf dem Spiel stehen, zum Beispiel, wenn ein Berufskraftfahrer wegen zweier zu Unrecht verhängter Punkte seine Fahrerlaubnis verliert“, so Börschel.
Auch ein Fahranfänger in der Probezeit bekommt bei einem Punkt in Flensburg zwei Jahre Probezeitverlängerung und muss 500 € für Nachschulungen ausgeben. Börschel: „Die Dimension beschränkt sich also nicht nur auf einfache Knöllchen. Eine schnelle Rückzahlung des Bußgeldes wäre darum das Mindeste, was man für die Betroffenen tun muss.“
Ein „hoher Verwaltungsaufwand“ als Hindernisgrund kann aus Sicht der SPD-Fraktion kein Argument gegen eine Rückerstattung sein. Dazu Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher: „Hätten alle 400.000 Autofahrer Widerspruch eingelegt, hätte die Verwaltung doch mit einem viel höheren Aufwand kämpfen müssen. Es gilt jetzt, eine Verfahrenslösung zu finden, mit der das Geld ohne hohe technische und bürokratische Hürden ausgezahlt werden kann. Die Mittel stattdessen wie vorgeschlagen für die Verkehrssicherungsarbeit zu verwenden, ist nicht der richtige Weg.“

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Ford-Fähre soll den Weg für Wasserbusse bereiten

Aus der Ratsfraktion

SPD: Stadtverwaltung muss Vorschlag schnell aufgreifen

Nach dem Bekanntwerden der Pläne von Ford, eine eigene Barkasse als Fähre über den Rhein zu betreiben, fordert die SPD-Ratsfraktion die Stadtverwaltung zu schnellem Handeln auf. Der Deutschland-Chef von Ford, Gunnar Herrmann, hatte gestern in einem Interview auf entsprechende Pläne der Fordwerke hingewiesen. Die Verwaltung habe jedoch das Vorhaben mehrfach abgelehnt.

Jochen Ott, Mitglied im Verkehrsausschuss des Stadtrates, zeigt sich erschüttert: „Das ist doch ein Witz! Wir diskutieren seit Jahren über einen Wasserbus, um die Verkehrssituation in Köln zu entlasten. Und die Stadtverwaltung hat einen konkreten Vorschlag eines Unternehmens vorliegen – ohne dass sie dies in die Ausarbeitung einbezieht oder uns auch nur darüber informiert. Das kann nicht sein! Ich fordere die Stadtverwaltung auf, den Ratsbeschluss aus dem Mai letzten Jahres umzusetzen und schnellstmöglich ein Konzept für Wasserbuslinien in Köln zu erstellen.“

Die „Ford-Barkasse“ könne für den Personenverkehr auf dem Rhein Wegbereiter sein. SPD-Chef Ott sagt weiter: „Ich habe mit der HGK gesprochen, die haben Schiffe und Kapitäne und können eine Wasserbus-Linie für ganz Köln innerhalb von vier Monaten aufs Wasser bringen. Vier Monate! Warum nutzen wir das Angebot von Ford nicht als Türöffner? Damit können wir die Verkehrssituation für den Kölner Norden sehr schnell verbessern. Und zudem können die Kölnerinnen und Kölner zeigen, dass sie das Angebot annehmen und so weitere gute Argumente für ein Wasserbus-System liefern.“

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