Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bild von Martin Börschel

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um. Unter dem Titel “Zukunft durch nachhaltige Politik für Köln” steht die 76 Seiten umfassende Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2009 bis 2014, die von SPD und Grünen am 13. Januar 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender


Blockadehaltung der Verwaltung verhindert wichtige Entscheidung

Aus der Ratsfraktion

Niehler Gürtel: Seit über einem Jahr verschleppt die Stadtverwaltung den dringend benötigten Ausbau. Die Planungsunterlagen müssen umgehend der Politik vorgelegt werden.

Susana dos Santos Herrmann: “Die Blockadehaltung der Stadtverwaltung ist nicht akzeptabel!”

Ein Lückenschluss am Niehler Gürtel zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner vom Durchgangsverkehr – dafür setzt sich die SPD-Fraktion seit vielen Jahren ein. Nur je eine Fahrbahn pro Fahrtrichtung und angegliederte Fuß- und Radwege würden die Verkehrsbelastung in den umliegenden Wohnstraßen deutlich reduzieren. Der Rat hat schon im Mai 2016 beschlossen, dass den politischen Gremien vor einer endgültigen Entscheidung alle Planungsvarianten zu den Möglichkeiten des Lückenschlusses vorgelegt werden. Dies auch insbesondere deshalb, um die wichtigen Interessen von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern in die Entscheidungsfindung einfließen lassen zu können. Mit dieser Forderung hatte sich die SPD-Fraktion durchgesetzt! Doch was ist in den letzten anderthalb Jahren passiert? Nichts! Dabei liegen die Planungen schon längst fertig in der Schublade der Stadtverwaltung.

Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wie die Stadtverwaltung hier mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger umgeht, ist ein Skandal. Soll hier etwa ein kontroverses Thema vor der Bundestagswahl totgeschwiegen werden? Fest steht jedenfalls, mit dieser Blockadehaltung wird die Lösung akuter Verkehrsprobleme verzögert und das beschlossene transparente Verfahren konterkariert. Beides stellt die Stadt in ein schlechtes Licht und ist nicht akzeptabel.“

Erika Oedingen fordert Klarheit für die Menschen in Niehl, Mauenheim, Nippes und Weidenpesch.

Erika Oedingen, Ratsmitglied für den Wahlkreis Niehl/Weidenpesch, ergänzt: „Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie jetzt endlich die Planungen vorlegt. Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen sich informieren können, welche Veränderungen dadurch auf Sie zukommen werden.“ Die SPD-Fraktion will eine breite und sachorientierte Debatte unter Beteiligung der Bürger führen – und das so schnell wie möglich!

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Kein blindes “Weiter so!” am Offenbachplatz – unser Faktencheck

Aus der Ratsfraktion

Unsere Initiative zur Zukunft der Bühnensanierung und unsere Forderung nach einer Prüfung möglicher Alternativen zu einem Weiterbau der Oper am Offenbachplatz hat viele Menschen bewegt. Uns haben in diesem Zusammenhang viele Fragen zum Thema erreicht. Wir haben die Antworten dazu in einem ausführlichen Faktencheck zusammengefasst:

 

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Kurzfristige Lösungen gegen Fahrverbote? Handeln Sie jetzt, Frau Reker!

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion zum Statement der OB nach dem zweiten Diesel-Gipfel

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt die Äußerungen von Henriette Reker nach dem zweiten Diesel-Gipfel in Berlin irritiert zur Kenntnis. Die Kölner Oberbürgermeisterin hatte unter anderem kurzfristige Lösungen angemahnt. Dabei liegen entsprechende Vorschläge der SPD längst auf dem Tisch, sind aber im Rat am Jamaika-Bündnis und CDU, Grüne und FDP und am Ende auch der Oberbürgermeisterin selbst gescheitert.

Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin

Bereits im September 2016 hatte die SPD eine konkrete Initiative mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen auf den Tisch gelegt, insbesondere für die hoch belasteten Bereiche rund um den Clevischen Ring in Mülheim. Anstatt diese so schnell wie möglich umzusetzen, wurden die Vorschläge der SPD-Fraktion von Jamaika zunächst immer wieder verschoben und letztlich – auch von Henriette Reker – abgelehnt. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wenn es der OB wirklich ernst ist mit dem Gesundheitsschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger, sollte sie den Blick nicht nur hilfesuchend nach Berlin richten, sondern konkret in Köln anpacken und endlich Maßnahmen umsetzen.“

„In unserer Stadt werden bei weitem nicht alle bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft. Das ist völlig unverständlich, denn es geht um die Gesundheit der  Kölnerinnen und Kölner“, so dos Santos Herrmann. Ziel der SPD-Fraktion ist es, die Bevölkerung vor Schadstoffen zu schützen, aber auch Dieselfahrverbote und insbesondere die sozial ungerechte City-Maut zu vermeiden.

Ratsantrag der SPD: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=577578&type=do mit beispielhaftem Verweis auf den entsprechenden Antrag für den Stadtbezirk Mülheim. Dieser ist hier zu finden: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=211049

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SPD-Fraktion trauert um Josef Jansen

Aus der Ratsfraktion
Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Mit großer Anteilnahme hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Nachricht vom Tode ihres langjährigen Fraktionsmitgliedes Josef Jansen aufgenommen. Jansen war am Dienstag der vergangenen Woche im Alter von 84 Jahren verstorben.

Martin Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagte: „Josef Jansen hat unsere Stadt fast 40 Jahre lang als Stadtrat geprägt und sich große Verdienste um Köln erworben. Wir blicken mit großem Respekt auf seine Lebensleistung zurück. Unsere Gedanken sind bei seiner Ehefrau, seiner Tochter und der Familie. Wir wünschen ihnen viel Kraft und werden das Andenken an Josef Jansen bewahren.“

Zu den großen Verdiensten des ehemaligen verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion gehört die Verhinderung einer Stadtautobahn entlang des Kölner Grüngürtels. Dass diese nicht wie zunächst angedacht entlang des Eisenbahnrings realisiert wurde, geht entscheidend auf die Intervention von Josef Jansen zurück. Bereits früh setzte sich der Verkehrsexperte für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein. Auch beruflich fuhr Jansen auf dieser Schiene, zunächst als Omnibusfahrer und später als Angestellter in einer mittleren Führungsposition bei den Kölner Verkehrs-Betrieben.

Die SPD-Fraktion schätzte Josef Jansen für sein Fachwissen, seine Kenntnis in Details und für seine Hartnäckigkeit, die im politischen Betrieb zur Durchsetzung von Entscheidungen unabdingbar ist. Zudem engagierte er sich im Landschaftsverband Rheinland für die Interessen der Stadt und war auch dort ein angesehener Kölner Vertreter. Innerhalb der Partei gelang es ihm, jederzeit Struktur und Klarheit zu geben.

Der SPD beigetreten war Jansen im Jahr 1968, Mitglied im Rat der Stadt Köln war er von 1975 an durchgehend bis zum Jahr 2004. Dort vertrat er zuletzt den Wahlkreis Gremberg/Vingst. Seit 1979 saß er auch als Beisitzer im Fraktionsvorstand.

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Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten: Mehr soziale Gerechtigkeit auch beim Wohnen – Vorfahrt für bezahlbares Wohnen

Aus der Ratsfraktion
  1. Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen
  2. Baugeld für Familien
  3. Bessere Mietpreisbremse
  4. Mieterschutz auf allen Ebenen

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Debatte um Obdachlose in Köln

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion erwartet Lösungsvorschläge von Experten der Stadtverwaltung

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher

Die von vielen Menschen als verschärft wahrgenommene Situation rund um Obdachlose aus südosteuropäischen EU-Ländern wird von der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln mit Sorge betrachtet. “Diese Menschen genießen Freizügigkeit und haben das Recht, nach Deutschland zu kommen. Damit einher geht allerdings auch, dass sie sich an die hier geltenden Regeln und Gesetze halten müssen. Die Freiheit des einen endet dort, wo sich der andere in seiner Freiheit beschnitten fühlt”, sagt Michael Patzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

“Solche Situationen entstehen leider durch aggressives Betteln oder ungehemmten Alkoholkonsum mitten auf der Straße”, so Paetzold weiter. “Wir erwarten, dass die Experten der Stadtverwaltung schnellstmöglich Lösungen für dieses drängende Problem erarbeiten. Es kann dabei allerdings nicht ausschließlich um repressive Maßnahmen gehen. Diese würden nur zu einer weiteren Verdrängung führen. Vielmehr bedarf es einer umfassenden Unterstützung für diese Menschen und einer entsprechenden Ausstattung der verschiedenen Träger und Hilfsangebote.”

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Stadion-Ausbau in Müngersdorf möglich machen

Aus der Ratsfraktion
Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

SPD unterstützt 1. FC Köln weiterhin, am Traditionsstandort bleiben zu können

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich mit Blick auf die heute vorgelegten Informationen zur Machbarkeitsstudie Rheinenergiestadion in ihrer grundsätzlichen Haltung bestätigt. „Wir haben immer gesagt, dass wir den 1. FC Köln dabei unterstützen, auch in Zukunft an seinem Traditionsstandort spielen zu können. Es scheint Ansätze für einen Ausbau in Müngersdorf zu geben, die jetzt intensiv verfolgt werden müssen“, so Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender.

Das Ziel muss jetzt sein, eine gemeinsame Schnittmenge zwischen den Ausbau-Vorstellungen des 1. FC Köln und den Möglichkeiten am Standort zu erarbeiten. „Das Thema muss darum als absolute Chefsache vorangetrieben werden. Wir begrüßen, dass der FC den positiven Dialog mit der Stadt fortführen will. Hier muss Oberbürgermeisterin Reker jetzt Führung übernehmen“, so Börschel. „Wir warnen allerdings mit Nachdruck davor, dass man sich einem vermeintlich vorherrschenden Zeitdruck beugt. Das Desaster um die Oper und andere Großprojekte zeigt, dass eine seriöse Planung und Kostenaufstellung unumgänglich sind, um ein weiteres Debakel zu verhindern.“

Börschel erklärt weiter: „Stadtverwaltung und Ratsmehrheit dürfen jetzt nicht denselben Fehler machen wie bei der Debatte um den Ausbau des Geißbockheims. Die Stadt muss sich als seriöser Partner des FC präsentieren, der seine Ziele und die des FC ebenso kennt wie die eigenen Trümpfe. Dazu gehört, dass nicht weiter nur die Probleme eines Ausbaus heruntergebetet, sondern die nun präsentierten Möglichkeiten konstruktiv verfolgt werden.

Peter Kron, sportpolitischer Sprecher

Nicht nur die Priorität der SPD-Fraktion liegt auf einem gut geplanten und kalkulierten Ausbau in Müngersdorf, sie ist auch eine klare Forderung der Anhänger des Geißbock-Clubs. „Die Fans wollen nicht ins Umland, sondern ihrem FC in Müngersdorf zujubeln“, sagt Peter Kron, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, „nun müssen sich alle Partner schnellstmöglich an einen Tisch setzen, um eine gute Lösung für alle Beteiligten und insbesondere für Köln zu erarbeiten. Die Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass ein Kompromiss möglich ist, auch wenn weiterhin viele Fragen wie zum Beispiel zum Umwelt- und Landschaftsschutz offen sind. Daher muss insgesamt noch nachgearbeitet werden.“

 

 

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Offenbachplatz: Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

Aus der Ratsfraktion
Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Börschel: „Schlimmste Befürchtungen bestätigt. Alle Alternativen müssen endlich auf den Tisch.“

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln ist erschüttert über die heutige Berichterstattung des „Kölner Stadt-Anzeiger“ zum Thema Bühnensanierung. Fraktionschef Martin Börschel: „Wir sehen unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Das ganze Desaster ist durch ungenügende Planungen in der Anfangsphase des Projekts erst möglich geworden. Nun soll aus Gründen der Zeitersparnis weitergebaut werden, bevor die erneut notwendigen Planungen seriös abgeschlossen sind. Das macht mich fassungslos. Schon jetzt sind Unsummen bei dem Projekt wegen der vielen Fehler unrettbar verloren. Und nun wird derselbe fatale Fehler zum wiederholten Mal begangen – unfassbar. Der Technische Betriebsleiter Bernd Streitberger und Oberbürgermeisterin Reker müssen jetzt unverzüglich Aufklärung leisten und offen legen, wie es zu dieser fragwürdigen Terminschieberei kommen konnte.“

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher

„Wir müssen dringend innehalten und die Fortführung der Sanierung am Offenbachplatz an möglichen Alternativen messen. Angesichts der Historie dieses Projekts glaubt doch niemand daran, dass es bei den jetzt prognostizierten und ohnehin schon sagenhaft erhöhten Kosten von 570 Millionen Euro bleiben wird – nicht ohne Grund will niemand eine Garantie dafür abgeben. Und wenn nun das Prinzip ‚Erst planen, dann bauen‘ erneut über Bord geworfen wird, ist auch der Eröffnungstermin 2022 vollkommen unrealistisch. Wir sehen eine weitere Kostenexplosion auf den Steuerzahler zukommen. Wer dies kritiklos weiter mitträgt, handelt verantwortungslos.“ Alle demokratischen Parteien im Rat müssen sich endlich von der Politik des „Augen zu und durch“ abwenden. „Wir verstehen es als unsere Aufgabe, CDU, Grüne und FDP sowie die Oberbürgermeisterin an ihre Verantwortung für die Menschen in der Stadt zu erinnern“, so Börschel.

Wir fordern wie bereits mehrfach in den letzten Jahren erneut: Eine Entscheidung über einen möglichen Weiterbau darf daher erst getroffen werden, wenn volle Transparenz über die notwendigen Baumaßnahmen auf Grundlage einer detaillierten Planung besteht. Außerdem müssen parallel Alternativen zum Weiterbau in einer Machbarkeitsstudie intensiv geprüft werden, die alle Optionen vergleichbar macht und seriöse Informationen zu den Kosten enthält.

Jochen Ott, Vorsitzender KölnSPD

“Zu klären wäre daher, ob ein Neubau – auch mit Blick auf Betriebsabläufe und Folgekosten – nicht günstiger zu haben ist und Köln gleichzeitig Chancen bietet, das Grundstück am Offenbachplatz bei Erhalt des Operngebäudes anderweitig sinnvoll zu nutzen. Auch ein Ausbau der Interims-Standorte muss ernsthaft geprüft werden. Und bei einem Weiterbau am Offenbachplatz müssen die geplanten Ausgaben mit Blick auf ihre Notwendigkeit auf den Prüfstand“, sagt Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Aus Sicht der SPD-Fraktion braucht Köln eine Oper und ein Schauspiel. KölnSPD-Chef Jochen Ott betont abschließend, dass eine Beteiligung der Kölnerinnen und Kölner an den Entscheidungen aus seiner Sicht unerlässlich ist: „Das Thema ist von herausragender Bedeutung, es geht hier um Steuergeld, das andernorts nicht mehr zu Verfügung steht. Darum müssen die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden.“

 

 

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Programm „Kein Kind zurücklassen“ geht weiter

Aus der Ratsfraktion

Gute Nachrichten aus Düsseldorf

Ralf Heinen: “Das sind gute Nachrichten für Köln.”

Anders als ursprünglich geplant, wird die neue Landesregierung nun doch das rot-grüne Projekt „Kein Kind zurücklassen!“ (KeKiz) weiterführen, nachdem bereits einige Kommunen gegen die Einstellungspläne protestiert hatten. Das Programm soll nun zunächst bis Ende 2018 weiterlaufen.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW begrüßte die Fortsetzung von KeKiz. Auch für Köln als teilnehmende Kommune laufen die Förderungen damit weiter. Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion in Köln, erklärte: „Das ist eine gute Nachricht für Köln. Auch unsere Stadt hat nun die nötige Klarheit, um die im Rahmen von KeKiz bereits begonnene Arbeit fortzusetzen. Ziel des Projektes ist der Aufbau von sinnvollen Präventionsketten, um die Folgen von Kinderarmut aufzufangen und allen Kinder und Jugendlichen von Anfang an dieselben Chancen zu geben – egal, wie die soziale und finanzielle Situation ihrer Eltern ist.“

Die neue Landesregierung aus CDU und FDP hatte das Projekt lange kritisiert und plante dessen Abschaffung, sah sich nach dieser Entscheidung aber massiver Kritik aus der SPD-Fraktion im Landtag, aus den Kommunen und von Seiten der Fachwelt ausgesetzt. Offensichtlich hat diese zu einem Umdenken geführt.

Weitere Informationen zu KeKiz in Köln finden sich hier: http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/kein-kind-zuruecklassen

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Nichts ist alternativlos – kein „Weiter so!“ am Offenbachplatz

Aus der Partei & Ratsfraktion
 Köln braucht eine Debatte zur Zukunft der Bühnen. Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Alle Optionen müssen auf den Tisch.
Martin Börschel

Martin Börschel Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln stellt den angeblich “alternativlosen” Weiterbau der Bühnen am Offenbachplatz in Frage. Fraktionschef Martin Börschel: “Wir haben es dort offensichtlich mit einem Fass ohne Boden zu tun – sowohl bei den Kosten als auch bei der Bauzeit. Wir sind nicht bereit, dort dem bereits verlorenen Geld immer weiter gutes Geld hinterher zu werfen. Ein blindes ‘Weiter so!’ darf es nicht geben.”

Wie heute bekannt ist, liegen die Ursachen für Baustellen-Chaos und Kostenexplosion in einer vollkommen mangelhaften Planung vor Baubeginn. “Wer heute pauschal den Weiterbau befürwortet, ohne genaue Kenntnis des Notwendigen und ohne belastbare Planungen, der begeht denselben fatalen Fehler zum zweiten Mal”, so Börschel.

Die SPD-Fraktion fordert deswegen dringend, innezuhalten und die Fortführung der Sanierung am Offenbachplatz an möglichen Alternativen zu messen. Börschel: “Wir glauben nicht daran, dass es bei den jetzt prognostizierten Kosten von 570 Millionen  Euro bleiben wird. Selbst der technische Betriebsleiter Bernd Streitberger will dafür keine Garantie abgeben. Das spricht sehr dafür, dass auch er von weiteren Mehrausgaben ausgeht. Es wäre unverantwortlich, diese Kostenexplosion weiter kritiklos mitzutragen, ohne sich ernsthaft Gedanken über andere Möglichkeiten zu machen. Wir verstehen es als unsere Aufgabe, CDU, Grüne und FDP sowie die Oberbürgermeisterin an ihre Verantwortung für die Menschen in der Stadt zu erinnern.”

Eine Entscheidung über einen möglichen Weiterbau darf daher erst getroffen werden, wenn volle Transparenz über die notwendigen Baumaßnahmen auf Grundlage einer detaillierten Planung besteht. Außerdem müssen parallel Alternativen zum Weiterbau intensiv geprüft werden.

 

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher

Diese sieht Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, möglicherweise in einem Bau an anderer Stelle oder im Ausbau des Interims: “Für uns ist klar: Köln braucht eine Oper und ein Schauspiel.  Aber wer sagt denn, dass ein Neubau nicht günstiger zu haben ist und Köln gleichzeitig Chancen bietet, das Grundstück am Offenbachplatz anderweitig sinnvoll zu nutzen? Auch ein Ausbau der Interims-Standorte muss ernsthaft geprüft werden.

 

Wir fordern eine Machbarkeitsstudie, die alle Optionen vergleichbar macht und seriöse Informationen zu den Kosten enthält.  Erst dann lässt sich eine solide und auch verantwortungsvolle Entscheidung treffen, die auch die Kölner Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können. Die Akzeptanz für die Bühnen würde dann deutlich steigen. Aber auch bei einem Weiterbau am Offenbachplatz müssen die geplanten Ausgaben mit Blick auf ihre Notwendigkeit auf den Prüfstand.“

Jochen Ott, Parteivorsitzender

“Wir wissen, dass diese Forderungen zu kontroversen Diskussionen in der Stadtgesellschaft führen werden”, sagt der KölnSPD-Vorsitzende Jochen Ott. “Und das ist auch gut so. Das Thema ist von herausragender Bedeutung, es geht hier um Steuergeld, das andernorts nicht mehr zu Verfügung steht. Darum ist es für uns unerlässlich, die Bürgerinnen und Bürger in diese Entscheidung einzubeziehen.”

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