Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bild von Martin Börschel

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um. Unter dem Titel “Zukunft durch nachhaltige Politik für Köln” steht die 76 Seiten umfassende Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2009 bis 2014, die von SPD und Grünen am 13. Januar 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender


A 3: Alle Bußgelder zurückzahlen – jetzt!

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion macht sich für unkomplizierte Abwicklung stark – Antrag im Rat

Beim Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt KölnThema „Blitzer-Fiasko“ setzt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln weiter mit Nachdruck für eine schnelle und unbürokratische Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Bußgelder ein. Sie wird hierzu in der Ratssitzung nächste Woche einen entsprechenden Antrag stellen.

„Wir haben hier eine besondere Situation, die besondere Maßnahmen erfordert. Es bedarf darum eines einfachen Verfahrens, an dessen Ende die Betroffenen ihr Geld ohne Antrag zurückbekommen. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns zurückgewonnen werden“, sagt Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender. „Das unwürdige Gezerre um Zuständigkeiten muss schnell aufhören. Nicht die betroffenen Autofahrerinnen und Autofahrer haben etwas falsch gemacht, sondern die Behörden selbst. Wenn die Stadt ihre Verantwortung erkannt hätte, müsste sie schon längst alle Betroffenen angeschrieben und über den Sachverhalt aufgeklärt haben – gerne auch mit einer Entschuldigung.“

Aus Sicht von Börschel darf auch die viel diskutierte Frage der so genannten Bagatellgrenze bei der Rückzahlung der Bußgelder keine Rolle spielen: „Wenn die Stadtverwaltung mit einem lösungsorientierten Blick in den juristischen Werkzeugkasten schaut, wird sie feststellen, dass das deutsche Recht durchaus Möglichkeiten auch über den ‚Gnadenerlass‘ hinaus bietet. Schon der Begriff spiegelt aus meiner Sicht ein problematisches Rollenverständnis der Verantwortlichen wieder. Schließlich muss hier Unrecht beseitigt und nicht Gnade gewährt werden.“

„Am Ende kann jedenfalls nur ein Ergebnis stehen: Die Stadt muss initiativ auf alle 400.000 Betroffenen zugehen und für eine Rückabwicklung der Bußgeldbescheide sorgen“, ergänzt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion „Und zwar schnell, bevor das Vertrauen und der Glaube der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsstaatlichkeit weiter Schaden nehmen.“

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Reformbedarf in der Stadtverwaltung ist deutlich

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion unterstützt Prozess und fordert messbare Ergebnisse

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützt die geplante Verwaltungsreform. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Auch wir sehen Bedarf für einen Reformprozess der Stadtverwaltung. Ein Budget von sechs Million Euro für externe Berater ist natürlich viel Geld. Auch 16 zusätzliche Stellen in der Stadtverwaltung zur Umsetzung der Reformpläne sind eine beachtliche Größe – insbesondere wenn man sieht, wie lange andere wichtige Bereiche der Verwaltung mitunter um minimale Personalaufstockungen kämpfen müssen. Wir sind aber bereit, der Oberbürgermeisterin hier einen Vertrauensvorschuss zu gewähren.“ Börschel betont jedoch: „Diesen verbinden wir mit der Erwartung an messbare Ergebnisse! Es darf nicht sein, dass die groß angekündigte Reform am Ende nur eine breit angelegte Marketingkampagne ist.“

Die SPD-Fraktion benennt zentrale und beispielhafte Punkte, die die Reorganisation verbessern muss. Gerrit Krupp, Sprecher im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe und Internationales: „Die Stadtverwaltung muss sich den Sorgen und Nöten der Kölnerinnen und Kölner wieder effektiv annehmen können. Beim Schulbaunotstand muss es schnell spürbare Verbesserungen geben. Wir brauchen viel schnellere Verfahren bei Baugenehmigungen, damit wir endlich dem akuten Wohnungsmangel begegnen können. Und die Stadt muss sich dringend für mehr Sicherheit und Sauberkeit auf unseren Straßen und Plätzen einsetzen. Das erwarten die Kölnerinnen und Kölner zu recht. Aber auch in den internen Abläufen der Verwaltung gibt es offene Baustellen: ein hoher Krankenstand, viele Überstunden, eine überalternde Belegschaft und jede Menge unbesetzte Stellen – all das sind deutliche Anzeichen für Reformbedarf.“

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„Blitzer-Fiasko“: Bußgelder zurückzahlen

Aus der Ratsfraktion

Autofahrer dürfen nicht für Fehler der Verwaltung bestraft werden

InMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln der Diskussion um den Blitzer auf der A 3 am Heumarer Dreieck fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Verwaltung auf, zu Unrecht kassierte Bußgelder an die Betroffenen zurückzuzahlen. „Wir erwarten hier eine schnelle und unkomplizierte Lösung“, sagt Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender. „Es geht dabei um die Frage der Gerechtigkeit. Wer von der Stadt einen Bußgeldbescheid bekommt, muss sich darauf verlassen können, dass alles korrekt ist. Die Stadt darf nicht zu Lasten der Autofahrer von diesem Fehler profitieren.“

Dem Vernehmen nach sollen fast 400.000 Menschen betroffen sein, in Summe geht es um Bußgelder in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro. „Besonders ärgerlich ist dieser Fehler für diejenigen Autofahrer, die ein Fahrverbot aufgebrummt bekommen haben. Hier können durch den Verlust des Führerscheins Existenzen auf dem Spiel stehen, zum Beispiel, wenn ein Berufskraftfahrer wegen zweier zu Unrecht verhängter Punkte seine Fahrerlaubnis verliert“, so Börschel.
Auch ein Fahranfänger in der Probezeit bekommt bei einem Punkt in Flensburg zwei Jahre Probezeitverlängerung und muss 500 € für Nachschulungen ausgeben. Börschel: „Die Dimension beschränkt sich also nicht nur auf einfache Knöllchen. Eine schnelle Rückzahlung des Bußgeldes wäre darum das Mindeste, was man für die Betroffenen tun muss.“
Ein „hoher Verwaltungsaufwand“ als Hindernisgrund kann aus Sicht der SPD-Fraktion kein Argument gegen eine Rückerstattung sein. Dazu Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher: „Hätten alle 400.000 Autofahrer Widerspruch eingelegt, hätte die Verwaltung doch mit einem viel höheren Aufwand kämpfen müssen. Es gilt jetzt, eine Verfahrenslösung zu finden, mit der das Geld ohne hohe technische und bürokratische Hürden ausgezahlt werden kann. Die Mittel stattdessen wie vorgeschlagen für die Verkehrssicherungsarbeit zu verwenden, ist nicht der richtige Weg.“

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Ford-Fähre soll den Weg für Wasserbusse bereiten

Aus der Ratsfraktion

SPD: Stadtverwaltung muss Vorschlag schnell aufgreifen

Nach dem Bekanntwerden der Pläne von Ford, eine eigene Barkasse als Fähre über den Rhein zu betreiben, fordert die SPD-Ratsfraktion die Stadtverwaltung zu schnellem Handeln auf. Der Deutschland-Chef von Ford, Gunnar Herrmann, hatte gestern in einem Interview auf entsprechende Pläne der Fordwerke hingewiesen. Die Verwaltung habe jedoch das Vorhaben mehrfach abgelehnt.

Jochen Ott, Mitglied im Verkehrsausschuss des Stadtrates, zeigt sich erschüttert: „Das ist doch ein Witz! Wir diskutieren seit Jahren über einen Wasserbus, um die Verkehrssituation in Köln zu entlasten. Und die Stadtverwaltung hat einen konkreten Vorschlag eines Unternehmens vorliegen – ohne dass sie dies in die Ausarbeitung einbezieht oder uns auch nur darüber informiert. Das kann nicht sein! Ich fordere die Stadtverwaltung auf, den Ratsbeschluss aus dem Mai letzten Jahres umzusetzen und schnellstmöglich ein Konzept für Wasserbuslinien in Köln zu erstellen.“

Die „Ford-Barkasse“ könne für den Personenverkehr auf dem Rhein Wegbereiter sein. SPD-Chef Ott sagt weiter: „Ich habe mit der HGK gesprochen, die haben Schiffe und Kapitäne und können eine Wasserbus-Linie für ganz Köln innerhalb von vier Monaten aufs Wasser bringen. Vier Monate! Warum nutzen wir das Angebot von Ford nicht als Türöffner? Damit können wir die Verkehrssituation für den Kölner Norden sehr schnell verbessern. Und zudem können die Kölnerinnen und Kölner zeigen, dass sie das Angebot annehmen und so weitere gute Argumente für ein Wasserbus-System liefern.“

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Wie geht es weiter am Niehler Gürtel?

Aus der Ratsfraktion

Verwaltung soll Planungsunterlagen jetzt offenlegen

In der Debatte um den geplanten Lückenschluss zwischen Ehrenfeldgürtel und Mülheimer Brücke drängt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Verwaltung auf eine schnelle Offenlegung der Planungsunterlagen. „Wie ist der aktuelle Stand? Wann können die politischen Gremien mit einer Beschlussvorlage rechnen? Und: Wie wird eine breite Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Beschlüsse sichergestellt“, fragt Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.

Zur Erinnerung: Die SPD-Fraktion favorisiert eine einspurige Straße je Fahrtrichtung in Kombination mit großzügiger Rad- und Fußwegeverbindung sowie attraktiven Grünzügen. Die Pläne hierfür sind bereits seit mehr als einem Jahr fertig gestellt, wurden aber bisher nicht öffentlich gemacht.

Im September hatte der Rat dann auf Initiative von Grünen und CDU und gegen die Stimmen der SPD-Fraktion eine weitere Variante ins Spiel gebracht, nämlich eine reine Rad- und Fußwegeverbindung. „Diese Idee haben wir abgelehnt, weil sie aus unserer Sicht dazu führen wird, dass sich Autofahrer weiterhin Schleichwege durch die angrenzenden Wohngebiete suchen. Durch eine moderne Stadtstraße könnte z.B. die Friedrich-Karl-Straße um bis zu 11.500 Fahrzeuge täglich entlastet werden“, so dos Santos Herrmann. „Darum wollen wir auch wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung plant, um umliegende Wohnstraßen vom Durchgangsverkehr zu entlasten, sollte es zu der reinen Rad- und Fußweglösung kommen.“

Insgesamt entsteht der Eindruck, dass das Verfahren durch die zusätzliche Variante ins Stocken geraten ist. Andreas Kossiski, SPD-Landtagsabgeordneter für den Kölner Norden, betont: „Um die Kölnerinnen und Kölner – und insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner – angemessen an der Entscheidungsfindung über die Ausgestaltung des Niehler Gürtels zu beteiligen und mit ihnen zu diskutieren, ist eine frühzeitige Offenlage aller vorhandenen Planungsvarianten und –unterlagen notwendig.“

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Mitmischen erwünscht – Partizipation von Kindern und Jugendlichen neu denken

Aus der Ratsfraktion

In Köln gibt es eine lange Tradition, Kinder und Jugendliche an der Entwicklung unserer Stadt teilhaben zu lassen: Spielplätze werden nicht ohne Kinder geplant, Schülervertretungen bringen ihre Meinung in den Schulalltag ein, die Rathausschule vermittelt seit 25 Jahren Wissen zur Arbeitsweise von Kommunalpolitik und Stadtverwaltung etc.

In der Kinder- und Jugendarbeit ist Partizipation ein wichtiges Qualitätsmerkmal. Allerdings werden viele politische Äußerungen von Kindern und Jugendlichen viel zu selten ernsthaft berücksichtigt.

Die SPD-Fraktion will frische Denkanstöße in die Debatte um neue Wege zur Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen einbringen. Hierzu haben wir uns mit dem Jugendverband SJD-Die Falken ausgetauscht und in einem Positionspapier erste Ideen vorgestellt.

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Quartiersgarage statt Luxusstellplätze

Aus der Ratsfraktion

Stadtverwaltung muss endlich für Umgestaltung des Ebertplatzes aktiv werden

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Bau einer Tiefgarage unter dem Ebertplatz. Nur so wird transparent, ob der Bau überhaupt realisierbar ist und wie sich die Kosten verteilen. Hierzu erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Der Ebertplatz ist an manchen Stellen ein Angstraum und von der Polizei benannter Brennpunkt im Bereich der Drogenkriminalität. Hier hält man sich nicht gerne auf, was uns auch immer wieder von den Kölnerinnen und Kölnern gesagt wird. Deshalb muss der Platz dringend umgestaltet werden, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Aber ohne Machbarkeitsstudie keine Entscheidung über die Tiefgarage – und ohne Entscheidung über die Tiefgarage keine Umgestaltung des Platzes. Deshalb muss die Stadtverwaltung das angeblich schon lange feststehende Ergebnis endlich veröffentlichen.“

Bereits im Oktober 2015 gab es Medienberichte, denen zufolge in einer Tiefgarage unter dem Ebertplatz maximal 222 Parkplätze geschaffen werden könnten. Die Baukosten würden sich damit auf 55.000 bis 75.000 Euro pro Stellplatz belaufen. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, stellt fest: „Sollten sich diese Berichte bestätigen, wäre die Tiefgarage sicherlich keine Option. Eine solche Tiefgarage ließe sich nur mit horrenden Mietpreisen pro Stellplatz finanzieren. Für die Menschen aus dem Veedel ist das unbezahlbar. Wir brauchen eine Quartiersgarage, die sich alle leisten können. Deshalb muss die Stadtverwaltung hier endlich Licht ins Dunkel bringen.“

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Weiberfastnachtsfete

Aus der Ratsfraktion

23. Februar, 11:30

17,50€

Zu unserer traditionellen Weiberfastnachtsfete am Donnerstag, 23.02.2017 laden wir Euch herzlich ein.

Unter dem Motto „Wenn mer uns Pänz sinn, sin mer vun de Söck“ feiern wir von 11.30 Uhr bis 17.00 Uhr im Muschelsaal und Weißen Saal des Historischen Rathauses Köln.

Der Eintritt kostet 17,50 Euro, für das leibliche Wohl ist wie immer gesorgt.

Bitte sendet Eure verbindliche Bestellung der Zutrittskarten bis 31.01.2017 an petra.schroeder@stadt‐koeln.de.

Die Karten können ab 01.02.2017 (Montags bis Donnerstags in der Zeit von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr) in der SPD‐Fraktion, Zimmer B 128, abgeholt werden.

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Rettungsdienst soll bei Kölner Hilfsorganisationen bleiben

Aus der Ratsfraktion

Arbeitsplätze sichern – Ehrenamt erhalten

Die SPD-Fraktion fordert eine Direktvergabe der Rettungsdienstleistungen an die vier Kölner Organisationen Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter Unfallhilfe und Malteser Rettungsdienst im Rahmen der sogenannten Bereichsausnahme. Zwei Dinge sind für die SPD dabei zentral: Die Situation der Beschäftigen bei den Hilfsorganisationen und der Erhalt des ehrenamtlichen Netzwerkes.

Christian Joisten, Mitglied der SPD-Ratsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, stellt klar: “Leistungen des Rettungsdienstes können nach neuer Rechtslage direkt an örtliche Hilfsorganisationen vergeben werden. Diese Chance sollten wir nutzen. Alles andere zwingt zu Kosteneinsparungen auf dem Rücken der Angestellten und beschädigt ohne Not das ehrenamtliche Engagement, von dem alle Kölnerinnen und Kölner unmittelbar profitieren. Folgt man den Plänen der Stadtverwaltung, hieße das in letzter Konsequenz: weiterhin befristete Arbeitsverträge, weiterhin hohe Arbeitsbelastung bei eher schlechter Bezahlung und das in einem Bereich, der stark unter einem Mangel an Fachkräften leidet. Die Zeche zahlen die Beschäftigten, die vielen Ehrenamtler und letztlich alle Kölnerinnen und Kölner. Das ist mit der SPD nicht zu machen.”

Auch Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, setzt sich für einen Verbleib der Rettungsleistungen bei den Kölner Organisationen ein: “DRK, ASB, Johanniter und Malteser haben in den letzten Jahren exzellente Arbeit geleistet. Der Rettungsdienst ist bei ihnen in guten Händen. Ein besonderes Plus dieser Organisationen ist das große ehrenamtliche Netzwerk, auf das ein kommerzieller Anbieter nicht zurückgreifen kann. Wer soll denn bei Sportfesten, bei Veedelsumzügen an Karneval, bei Veranstaltungen wie dem Weltkindertag oder auch bei vorübergehenden Notlagen wie einer Evakuierung nach einem Bombenfund zur Stelle sein und z.B. Unfallhilfe leisten, wenn nicht die vielen ehrenamtlichen Helfer dieser Organisationen? Ein Wegbrechen dieser Strukturen können wir uns nicht leisten. Hier geht es um den sozialen Zusammenhalt und die Sicherheit der Menschen in Köln. Da sind wir nicht zu Kompromissen bereit.”

Veröffentlicht am in AVR, Gesundheitsausschuss, Ratsfraktion

Umsteigen auf der Kurzstrecke muss in Köln erlaubt bleiben

Aus der Ratsfraktion

Fahrgäste dürfen nicht übermäßig belastet werden

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln wird sich dafür einsetzen, dass die Änderung der Kurzstreckenregelung im Verkehrsverbund Rhein-Sieg für Köln wieder rückgängig gemacht wird. „Für Köln soll auch weiterhin Umsteigen erlaubt sein“, sagt Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Deshalb werden wir im Kölner Verkehrsausschuss eine Initiative starten, die bisher gültige Umsteigemöglichkeit zu erhalten, und hoffen hierfür alle vertretenen Parteien gewinnen zu können.“

Bei der Tarifanpassung im VRS zum 1. Januar 2017 war die Möglichkeit des Umsteigens auf der Kurzstrecke entfallen. Diese Änderung fand in der darüber entscheidenden überregional zusammen gesetzten Verbandsversammlung eine breite Mehrheit. Begründung: Von gut 275 Millionen Fahrten bei den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) pro Jahr ist nur ein vergleichsweise geringer Fahrgastanteil von der Neuregelung betroffen.

„Gleichwohl zeigt sich bereits jetzt, dass diesem Personenkreis die Möglichkeit des Umstiegs sehr wichtig ist und er im Einzelfall einen enormen Preisanstieg für eine unverändert weite Strecke zu verkraften hat. Dies war zum Zeitpunkt dieser einstimmig in der Verbandsversammlung gefällten Entscheidung leider weder uns noch den anderen Beteiligten  bewusst“, so dos Santos Herrmann.

Der VRS hat in den letzten knapp 30 Jahren wesentlich zur Verbesserung des ÖPNV beigetragen. Vor allem das einheitliche Tarifsystem trägt zu jährlich steigenden Fahrgastzahlen und weniger Autoverkehr in Köln bei. Dies liegt auch den einheitlichen Nutzungsbedingungen. „Allerdings dürfen wir nicht verkennen, dass die Gegebenheiten in den ländlichen Regionen anders sind als in der Stadt. Darum ist es in diesem Fall angebracht, eine gesonderte Lösung zu finden. Wir werden die von der KVB zugesagte dreimonatige Übergangszeit, in der bei Fahrkartenkontrollen keine Strafzahlungen verlangt werden, nutzen, um uns für eine Wiedereinführung der bisherigen Regelung in Köln stark zu machen“, so dos Santos Herrmann abschließend.

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion, Verkehrsausschuss