SPD fordert Millionenprogramm für Wohnen, Infrastruktur und Bildung

Aus der Ratsfraktion

Börschel zum Haushalt: Entwurf ist mutlos, verzagt und setzt auf die falschen Schwerpunkte. So verpasst Köln seine Zukunft.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Wir fordern ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro!”

„Mutlos, verzagt und die falschen Schwerpunkte“ – so kommentiert Martin Börschel, SPD-Fraktionschef, den Haushaltsentwurf 2018 und die politischen Veränderungsnachweise von CDU und Grünen. „Wir brauchen eine Vision, wie wir unsere wachsende Stadt gestalten wollen. Die Probleme und Herausforderungen sind klar. Worauf wartet Jamaika also?“, fragt Börschel.

Zu den wichtigsten Zukunftsthemen für unsere Stadt finden sich kaum Lösungsansätze. Angesichts wachsender Bevölkerung und steigender Mieten braucht Köln dringend mehr Wohnungen – 66.000 bis zum Jahr 2030. Börschel: „Köln muss schneller bauen! Wir fordern darum ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser Ziel sind darum 10.000 neue, öffentlich geförderte Wohnungen in den nächsten fünf Jahren. Dazu müssen wir auch neue Ideen wie einen kommunalen Wohnungsbaufonds zulassen und Flächen nutzen, die bisher noch keine Mehrheit haben. Jeder Mensch muss sich eine Wohnung in Köln leisten können.“

Gleichzeitig müssen neue Wohngebiete eine gute Infrastruktur-Anbindung haben. Börschel: „Köln muss mobil bleiben, die neuen Veedel müssen mit der KVB bestens erreichbar sein. Deshalb müssen wir endlich das Stadtbahn-Netz ausbauen: Nach Rondorf und Meschenich-Süd, nach Zündorf, Stammheim und Flittard sowie nach Mülheim-Süd, Neubrück und Widdersdorf. Auch für den Radverkehr brauchen wir ein modernes und intelligentes Konzept. Dafür müssen die erforderlichen personellen Ressourcen für die Durchführung der Planung zur Verfügung stehen. Besonders wichtig: Planung, Baurecht und Finanzierung müssen parallel geklärt werden, um Zeit zu sparen.“

Als drittes Kernthema identifiziert die SPD die Bildung. Börschel: „Köln muss zukunftsgerecht lernen! Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft unserer Stadt. Jedes Kind muss dabei die gleichen Chancen erhalten – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Die hierfür zur Verfügung gestellten Landesgelder müssen daher in Köln endlich wieder für 18 Monate Kita-Beitragsfreiheit verwendet werden. Jedes Kind hat das Recht auf einen gut und modern ausgestatteten Schulplatz. Dafür muss der Schulbaunotstand konsequent angegangen werden. In den Schulen brauchen wir zudem eine Digitalisierungs-Offensive, damit alle Kinder die gleichen Voraussetzungen für den Start in Leben und Beruf erhalten. Auch die Wiedereinführung der Studiengebühren ist für uns nicht verhandelbar.“

Börschel abschließend: „Der Haushaltsentwurf lässt Visionen und Gestaltungsanspruch vermissen. Weder die Stadtverwaltung noch Jamaika sind bereit, die Probleme Kölns zu benennen und anzupacken. Aber Köln darf seine Zukunft nicht verpassen, sondern muss sie jetzt gestalten – mit Mut und Entschlossenheit. Wir sind dazu bereit!“

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Ratsreport vom 28. September 2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 28. September 2017.

Unsere Themen:

  • Keine Ausweitung der Sonntagsöffnungen in Köln!
  • Mehr Grün für Kölns Dächern und Fassaden!
  • Neustrukturierung Gebäudewirtschaft: Neue Konflikte vorprogrammiert
  • Baugenehmigungen in Köln brechen dramatisch ein
  • Gesamtinstandsetzung der Mülheimer Brücke: Zu viele offene Fragen
  • Schwarz-gelbe Studiengebühren gefährden den internationalen Austausch und sind diskriminierend
  • Städtisches Drogenhilfekonzept endlich beschlossen
  • Ebertplatz: Neugestaltung mit Hochdruck voranbringen
  • „Win-Win“: Projekt gegen Arbeitslosigkeit bis 2019 verlängert
  • Gute Neuigkeiten für die Schülerinnen und Schülerim Kölner Westen und in Höhenhaus
  • Was unternimmt die Stadt gegen illegale Spielhallen und Wettbüros?
  • Maßnahmenbündel für Sozialräume beschlossen
  • Startschuss: Entwicklung des Kolbhallengeländes kann losgehen
  • Severinstraße: Aufwertung und besseres Standortmarketing beschlossen
  • Stelle für neuen Wohnungs- und Schulbaudezernenten wird ausgeschrieben. Experte/Expertin gesucht!
  • SPD-Fraktion ordnet einige Aufgaben neu

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Drogenhilfekonzept: Keine weiteren Verzögerungen mehr!

Aus der Ratsfraktion

Michael Paetzold, Vorsitzender Sozialausschuss

Paetzold: Drogenhilfe wird auch in den Veedeln gebraucht. Schnelle Umsetzung und transparente Verfahren sind wichtig

Das wurde auch Zeit: Endlich hat die Stadtverwaltung das langersehnte Drogenhilfekonzept vorgelegt. Michael Paetzold, Vorsitzender des Sozialausschusses: „Drogenkranke Menschen brauchen Unterstützung dabei, ihre Sucht in den Griff zu bekommen und zurück in ein geregeltes Leben zu finden. Die SPD hat lange für ein umfassendes Konzept gekämpft. Das hat leider schon viel zu lang gedauert. Jetzt darf es keine weiteren Verzögerungen geben.“

Die Forderung der SPD nach einem Drogenkonsumraum in der Nähe des Neumarktes wurde ebenso aufgegriffen wie die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Mülheim und Kalk. „Das ist absolut begrüßenswert. Mit Drogenkonsumräumen bieten wir den Süchtigen passgenaue Hilfemaßnahmen an und nehmen gleichzeitig den ungeschützten Drogenkonsum aus der Öffentlichkeit – auch zum Schutz unserer Kinder. Aber auch in Sozialräumen mit besonderer Drogenproblematik wie Chorweiler, Kölnberg oder Porz gibt es großen Bedarf nach solchen Hilfsangeboten. Die Unterstützung für suchtkranke Menschen darf nicht an den Grenzen der Innenstadt enden“, so Paetzold. „Und es darf jetzt nicht wie vorgeschlagen bis 2019 dauern, bis hier etwas passiert!“

Paetzold betont, wie wichtig offene Verfahren und die Beteiligung der Anwohner beim Thema Drogenkonsumräume sind: „Hier ist am Neumarkt schon viel falsch gemacht worden. Die Sorgen der Menschen vor Ort sind konkret und werden von uns ernst genommen. Um die Anwohner von den Vorteilen eines Drogenkonsumraumes zu überzeugen und ein besseres Sicherheitsgefühl zu schaffen, ist ein absolut transparentes Verfahren nötig. Das muss unbedingt besser werden.“

Paetzold abschließend: „Bei der Hilfe für suchtkranke Menschen dürfen wir nicht locker lassen. Die Stadtverwaltung muss auch die Situation der aus Osteuropa nach Köln gekommenen und häufig von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen im Blick behalten. Hier müssen Angebote geschaffen werden, die neue Obdachlosigkeit und damit mögliche weitere Suchtprobleme verhindern.“

 

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FC: Stadion-Kauf wäre gute Lösung

Aus der Ratsfraktion

SPD unterstützt 1. FC Köln weiterhin, am Traditionsstandort bleiben zu können und steht einem Erwerb des Stadions durch den Verein grundsätzlich positiv gegenüber 

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die Äußerungen des 1. FC Köln, auch in Zukunft am Standort Müngersdorf bleiben zu wollen. Auf der Mitgliederversammlung am Montagabend hatte die Führung des Clubs dies als oberste Priorität bezeichnet und den Kauf des Stadions in Betracht gezogen. Fraktionschef Martin Börschel bekräftigt: „Wir haben immer gesagt, dass wir den 1. FC Köln dabei unterstützen, weiter an seinem Traditionsstandort spielen zu können. Das RheinEnergie-Stadion gehört nicht zur Daseinsvorsorge unserer Stadt. Ein Erwerb des Stadions durch den Verein könnte daher sowohl für den Club, die Fans als auch den Steuerzahler eine gute Lösung sein. Wir stehen dieser Variante grundsätzlich offen gegenüber, sofern sich der Preis am aktuellen Wert des Stadions orientiert, der nicht unterhalb des Buchwerts bei der Stadt liegen darf. Ich bin zuversichtlich, dass man hier eine gute Einigung finden kann, wenn beide Seiten eine solche Lösung auch wirklich wollen.“

Peter Kron, sportpolitischer Sprecher

Nicht nur die Priorität der SPD-Fraktion liegt auf dem Verbleib des Vereins in Müngersdorf, sie ist auch eine klare Forderung der Anhänger des Geißbock-Clubs. Peter Kron, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Müngersdorf ist eine Herzensangelegenheit, dort wollen die Fans ihrem FC zujubeln. Das haben sie in den letzten Wochen und Monaten immer wieder deutlich gemacht. Nun müssen sich alle Partner schnellstmöglich an einen Tisch setzen, um eine gute Lösung für alle Beteiligten und insbesondere für Köln zu erarbeiten.“

Abschließend erklärt Börschel: „Wir begrüßen, dass der FC den positiven Dialog mit der Stadt fortführen will. Oberbürgermeisterin Reker wäre gut beraten, jetzt auf den Verein zugehen.“

 

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Keine Ausweitung der Sonntagsöffnungen!

Aus der Ratsfraktion

Die neoliberalen Pläne der schwarz-gelben Landesregierung für mehr verkaufsoffene Sonntage spalten die Gesellschaft. Bei diesem sensiblen Thema ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens nötig.

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die SPD im Kölner Stadtrat warnt davor, die gesetzlichen Einschränkungen bei den Sonntagsöffnungen aufzuweichen. Dies plant die Landesregierung aus CDU und FDP. Die SPD fürchtet einen Riss quer durch alle Bevölkerungsschichten bei diesem Thema und setzt sich im Rat gegen eine weitere Liberalisierung ein.

Fraktionschef Martin Börschel erklärt: „Die Landesregierung plant eine einseitig neoliberale Öffnung des Ladenschlussgesetztes. Die Leidtragenden wären die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien. Eine solche Spaltung der Gesellschaft ist mit uns nicht zu machen. Wir dürfen nicht aufhören, hier den gesellschaftlichen Konsens zu suchen, der zu einem fairen Ausgleich der Interessen führt.“

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Kein blindes “Weiter so!” am Offenbachplatz – unser Faktencheck

Aus der Ratsfraktion

Unsere Initiative zur Zukunft der Bühnensanierung und unsere Forderung nach einer Prüfung möglicher Alternativen zu einem Weiterbau der Oper am Offenbachplatz hat viele Menschen bewegt. Uns haben in diesem Zusammenhang viele Fragen zum Thema erreicht. Wir haben die Antworten dazu in einem ausführlichen Faktencheck zusammengefasst:

 

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Kurzfristige Lösungen gegen Fahrverbote? Handeln Sie jetzt, Frau Reker!

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion zum Statement der OB nach dem zweiten Diesel-Gipfel

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt die Äußerungen von Henriette Reker nach dem zweiten Diesel-Gipfel in Berlin irritiert zur Kenntnis. Die Kölner Oberbürgermeisterin hatte unter anderem kurzfristige Lösungen angemahnt. Dabei liegen entsprechende Vorschläge der SPD längst auf dem Tisch, sind aber im Rat am Jamaika-Bündnis und CDU, Grüne und FDP und am Ende auch der Oberbürgermeisterin selbst gescheitert.

Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin

Bereits im September 2016 hatte die SPD eine konkrete Initiative mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen auf den Tisch gelegt, insbesondere für die hoch belasteten Bereiche rund um den Clevischen Ring in Mülheim. Anstatt diese so schnell wie möglich umzusetzen, wurden die Vorschläge der SPD-Fraktion von Jamaika zunächst immer wieder verschoben und letztlich – auch von Henriette Reker – abgelehnt. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wenn es der OB wirklich ernst ist mit dem Gesundheitsschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger, sollte sie den Blick nicht nur hilfesuchend nach Berlin richten, sondern konkret in Köln anpacken und endlich Maßnahmen umsetzen.“

„In unserer Stadt werden bei weitem nicht alle bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft. Das ist völlig unverständlich, denn es geht um die Gesundheit der  Kölnerinnen und Kölner“, so dos Santos Herrmann. Ziel der SPD-Fraktion ist es, die Bevölkerung vor Schadstoffen zu schützen, aber auch Dieselfahrverbote und insbesondere die sozial ungerechte City-Maut zu vermeiden.

Ratsantrag der SPD: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=577578&type=do mit beispielhaftem Verweis auf den entsprechenden Antrag für den Stadtbezirk Mülheim. Dieser ist hier zu finden: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=211049

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Debatte um Obdachlose in Köln

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion erwartet Lösungsvorschläge von Experten der Stadtverwaltung

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher

Die von vielen Menschen als verschärft wahrgenommene Situation rund um Obdachlose aus südosteuropäischen EU-Ländern wird von der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln mit Sorge betrachtet. “Diese Menschen genießen Freizügigkeit und haben das Recht, nach Deutschland zu kommen. Damit einher geht allerdings auch, dass sie sich an die hier geltenden Regeln und Gesetze halten müssen. Die Freiheit des einen endet dort, wo sich der andere in seiner Freiheit beschnitten fühlt”, sagt Michael Patzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

“Solche Situationen entstehen leider durch aggressives Betteln oder ungehemmten Alkoholkonsum mitten auf der Straße”, so Paetzold weiter. “Wir erwarten, dass die Experten der Stadtverwaltung schnellstmöglich Lösungen für dieses drängende Problem erarbeiten. Es kann dabei allerdings nicht ausschließlich um repressive Maßnahmen gehen. Diese würden nur zu einer weiteren Verdrängung führen. Vielmehr bedarf es einer umfassenden Unterstützung für diese Menschen und einer entsprechenden Ausstattung der verschiedenen Träger und Hilfsangebote.”

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Stadion-Ausbau in Müngersdorf möglich machen

Aus der Ratsfraktion
Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

SPD unterstützt 1. FC Köln weiterhin, am Traditionsstandort bleiben zu können

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich mit Blick auf die heute vorgelegten Informationen zur Machbarkeitsstudie Rheinenergiestadion in ihrer grundsätzlichen Haltung bestätigt. „Wir haben immer gesagt, dass wir den 1. FC Köln dabei unterstützen, auch in Zukunft an seinem Traditionsstandort spielen zu können. Es scheint Ansätze für einen Ausbau in Müngersdorf zu geben, die jetzt intensiv verfolgt werden müssen“, so Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender.

Das Ziel muss jetzt sein, eine gemeinsame Schnittmenge zwischen den Ausbau-Vorstellungen des 1. FC Köln und den Möglichkeiten am Standort zu erarbeiten. „Das Thema muss darum als absolute Chefsache vorangetrieben werden. Wir begrüßen, dass der FC den positiven Dialog mit der Stadt fortführen will. Hier muss Oberbürgermeisterin Reker jetzt Führung übernehmen“, so Börschel. „Wir warnen allerdings mit Nachdruck davor, dass man sich einem vermeintlich vorherrschenden Zeitdruck beugt. Das Desaster um die Oper und andere Großprojekte zeigt, dass eine seriöse Planung und Kostenaufstellung unumgänglich sind, um ein weiteres Debakel zu verhindern.“

Börschel erklärt weiter: „Stadtverwaltung und Ratsmehrheit dürfen jetzt nicht denselben Fehler machen wie bei der Debatte um den Ausbau des Geißbockheims. Die Stadt muss sich als seriöser Partner des FC präsentieren, der seine Ziele und die des FC ebenso kennt wie die eigenen Trümpfe. Dazu gehört, dass nicht weiter nur die Probleme eines Ausbaus heruntergebetet, sondern die nun präsentierten Möglichkeiten konstruktiv verfolgt werden.

Peter Kron, sportpolitischer Sprecher

Nicht nur die Priorität der SPD-Fraktion liegt auf einem gut geplanten und kalkulierten Ausbau in Müngersdorf, sie ist auch eine klare Forderung der Anhänger des Geißbock-Clubs. „Die Fans wollen nicht ins Umland, sondern ihrem FC in Müngersdorf zujubeln“, sagt Peter Kron, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, „nun müssen sich alle Partner schnellstmöglich an einen Tisch setzen, um eine gute Lösung für alle Beteiligten und insbesondere für Köln zu erarbeiten. Die Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass ein Kompromiss möglich ist, auch wenn weiterhin viele Fragen wie zum Beispiel zum Umwelt- und Landschaftsschutz offen sind. Daher muss insgesamt noch nachgearbeitet werden.“

 

 

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Offenbachplatz: Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

Aus der Ratsfraktion
Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Börschel: „Schlimmste Befürchtungen bestätigt. Alle Alternativen müssen endlich auf den Tisch.“

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln ist erschüttert über die heutige Berichterstattung des „Kölner Stadt-Anzeiger“ zum Thema Bühnensanierung. Fraktionschef Martin Börschel: „Wir sehen unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Das ganze Desaster ist durch ungenügende Planungen in der Anfangsphase des Projekts erst möglich geworden. Nun soll aus Gründen der Zeitersparnis weitergebaut werden, bevor die erneut notwendigen Planungen seriös abgeschlossen sind. Das macht mich fassungslos. Schon jetzt sind Unsummen bei dem Projekt wegen der vielen Fehler unrettbar verloren. Und nun wird derselbe fatale Fehler zum wiederholten Mal begangen – unfassbar. Der Technische Betriebsleiter Bernd Streitberger und Oberbürgermeisterin Reker müssen jetzt unverzüglich Aufklärung leisten und offen legen, wie es zu dieser fragwürdigen Terminschieberei kommen konnte.“

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher

„Wir müssen dringend innehalten und die Fortführung der Sanierung am Offenbachplatz an möglichen Alternativen messen. Angesichts der Historie dieses Projekts glaubt doch niemand daran, dass es bei den jetzt prognostizierten und ohnehin schon sagenhaft erhöhten Kosten von 570 Millionen Euro bleiben wird – nicht ohne Grund will niemand eine Garantie dafür abgeben. Und wenn nun das Prinzip ‚Erst planen, dann bauen‘ erneut über Bord geworfen wird, ist auch der Eröffnungstermin 2022 vollkommen unrealistisch. Wir sehen eine weitere Kostenexplosion auf den Steuerzahler zukommen. Wer dies kritiklos weiter mitträgt, handelt verantwortungslos.“ Alle demokratischen Parteien im Rat müssen sich endlich von der Politik des „Augen zu und durch“ abwenden. „Wir verstehen es als unsere Aufgabe, CDU, Grüne und FDP sowie die Oberbürgermeisterin an ihre Verantwortung für die Menschen in der Stadt zu erinnern“, so Börschel.

Wir fordern wie bereits mehrfach in den letzten Jahren erneut: Eine Entscheidung über einen möglichen Weiterbau darf daher erst getroffen werden, wenn volle Transparenz über die notwendigen Baumaßnahmen auf Grundlage einer detaillierten Planung besteht. Außerdem müssen parallel Alternativen zum Weiterbau in einer Machbarkeitsstudie intensiv geprüft werden, die alle Optionen vergleichbar macht und seriöse Informationen zu den Kosten enthält.

Jochen Ott, Vorsitzender KölnSPD

“Zu klären wäre daher, ob ein Neubau – auch mit Blick auf Betriebsabläufe und Folgekosten – nicht günstiger zu haben ist und Köln gleichzeitig Chancen bietet, das Grundstück am Offenbachplatz bei Erhalt des Operngebäudes anderweitig sinnvoll zu nutzen. Auch ein Ausbau der Interims-Standorte muss ernsthaft geprüft werden. Und bei einem Weiterbau am Offenbachplatz müssen die geplanten Ausgaben mit Blick auf ihre Notwendigkeit auf den Prüfstand“, sagt Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Aus Sicht der SPD-Fraktion braucht Köln eine Oper und ein Schauspiel. KölnSPD-Chef Jochen Ott betont abschließend, dass eine Beteiligung der Kölnerinnen und Kölner an den Entscheidungen aus seiner Sicht unerlässlich ist: „Das Thema ist von herausragender Bedeutung, es geht hier um Steuergeld, das andernorts nicht mehr zu Verfügung steht. Darum müssen die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden.“

 

 

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