Ratsreport vom 5. Juli 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport der Sitzung vom 5. Juli 2018. Wie immer mit allen wichtigen Entscheidungen der heutigen Sitzung.

Thema war diesmal:

  • Zukunft für Meschenich gestalten
  • Neues Bezirksrathaus Innenstadt im zukünftigen Laurenz-Viertel
  • Kein Platz für Antisemitismus in Köln!
  • SPD fassungslos über Umgang mit der Kämmerin Gabriele C. Klug
  • Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Schulbaunotstandes
  • Fördermittel für sozialen Zusammenhalt
  • „Raus aus der Kreidezeit“ – Schultafeln interaktiv
  • Mehr Busse fahren ab dem Fahrplanwechsel 2018
  • Kinderfreundliche Kommune – wir bleiben weiter dran!
  • SPD für Job-Fahrräder – ohne Nachteile für Arbeitnehmer*innen
  • Römisch-Germanisches Museum: Gute Lösung, doch unnötig hohe Kosten
  • Gute Nachrichten für Vereine: Keine Nutzungsgebühren für Sportplätzen und -hallen

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Zukunft für Meschenich

Aus der Ratsfraktion

SPD will Veedel aus Abwärtsspirale holen. Zahlreiche Ansätze für den Stadtteil: Bessere ÖPNV-Anbindung, Ausbau der Infrastruktur, homogene Besitzerstruktur am „Kölnberg“

Die SPD-Fraktion fordert in der nächsten Ratssitzung ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung des Stadtteils Meschenich. Rafael Struwe, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und lokales Ratsmitglied: „Meschenich ist ein vergessener Stadtteil. Dabei sind die Probleme lange bekannt: Die Anbindung an die Stadt ist miserabel, die Infrastruktur vor Ort stirbt langsam aus und der Ortskern versinkt jeden Tag im Verkehr. Auch die sozialen Spannungen am ‚Kölnberg‘ sind weiter ungelöst. Wir wollen das Veedel aus der Abwärtsspirale herausholen und Meschenich eine Zukunft geben.“

Rafael Struwe: “Wir wollen Meschenich eine Zukunft geben.”

Über das Förderprogramm „Starke Veedel – starkes Köln“ sind bereits zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Sozialraumes beschlossen worden. „Das reicht aber noch nicht“, so Struwe. „Wir müssen dringend die kleinteilige Eigentümerstruktur am „Kölnberg‘ angehen. Niemand fühlt sich so wirklich verantwortlich für das Veedel und sein Umfeld. Darum verkommen die Immobilien, gibt es Probleme mit Prostitution und Drogenhandel. Ein einzelner, großer Eigentümer kann die Siedlung zentral instand setzen und mehr Lebensqualität schaffen.“

Meschenich bietet darüber hinaus interessante Flächen zur Entwicklung weiterer Wohnbereiche, so zum Beispiel im Meschenicher Norden und östlich der Brühler Landstraße gegenüber einem Discounter. „Dies wäre nicht nur ein Beitrag zur Bekämpfung des gesamtstädtischen Wohnungsproblems, sondern ein Motor für eine Aufwärtsentwicklung des Veedels – insbesondere, um Defizite in der Infrastruktur zu beheben. Einen Supermarkt wird es dort vermutlich erst geben, wenn genügend Einwohnerinnen und Einwohner mit ausreichender Kaufkraft vorhanden sind.

Johannes Wascheck, stellvertretender Vorsitzender der Bürger- und Vereinsgemeinschaft Meschenich e.V., ergänzt: „Das wird alles nichts helfen, wenn Meschenich nicht endlich aus seiner Insellage befreit wird. Darum muss das Veedel dringend besser an den ÖPNV angebunden werden. Die Verlängerung der Bahnlinie bietet dafür eine große Chance.“

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Städtische Kliniken: Kooperieren statt Verhökern

Aus der Ratsfraktion

SPD legt Zukunftskonzept vor. Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Kooperation der Krankenhäuser in Köln.

Prof. Karl Lauterbach: “Bei der Gesundheit dürfen betriebswirtschaftliche Aspekte nicht im Vordergrund stehen: Der Mensch muss wieder in den Mittelpunkt der Behandlung zurück.”

Steigende Lebenserwartung und struktureller Wandel in der Medizin – unser Gesundheitssystem und damit auch die Krankenhäuser in Köln stehen vor großen Herausforderungen. Diese müssen drei zentrale Aufgaben sicherstellen: die medizinische Grundversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Kölnerinnen und Kölner, Spitzenbehandlung auf dem neuesten Stand medizinischer Kenntnisse für schwere Krankheiten und Verletzungen und schließlich klinische Forschung für den medizinischen Fortschritt. Um auch im internationalen Vergleich ein Spitzenstandort und attraktiv für erstklassiges Personal zu sein, müssen sich die Krankenhäuser in Köln bei Spitzenforschung und Behandlung koordinieren.

Deshalb fordert die KölnSPD ein Gesamtkonzept für die Kooperation der Unikliniken und der städtischen Kliniken. Ziel ist ein Gesundheitsstandort Köln, an dem alle Patientinnen und Patienten in allen Teilen der Stadt hervorragend versorgt werden und die klinische Forschung für ganz Deutschland vorangetrieben wird.

Der Gesundheitsexperte Prof. Dr. Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt: „Eine vernetzte Krankenhausstruktur, geprägt von Koordination und Spezialisierung, ist die beste Lösung für Köln. So gelingt es, den zunehmenden Bedarf an passgenauen Lösungen für jeden Patienten ideal mit der besten medizinischen Versorgung für die breite Masse der Patientinnen und Patienten zu verbinden. Bei der Gesundheit dürfen betriebswirtschaftliche Aspekte nicht im Vordergrund stehen: Der Mensch muss wieder in den Mittelpunkt der Behandlung zurück.“

Michael Paetzold: “Ein Verkauf der städtischen Kliniken ist der falsche Weg!”

Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, unterstreicht das: „Ein Verkauf der städtischen Kliniken an die Unikliniken oder eine Fusion sind dafür sicherlich der falsche Weg. Wir setzen auf die städtischen Kliniken als Baustein der kommunalen Daseinsvorsorge. Dafür müssen wir sie zukunftsfest aufstellen und optimal mit den anderen Krankenhäusern vernetzen.“

Die KölnSPD fordert in einem Konzept, welches maßgeblich durch Prof. Lauterbach entwickelt wurde, sich diesen Herausforderungen durch eine unabhängige Expertenkommission zu stellen. Prof. Lauterbach abschließend: „Wir schlagen vor, eine Kommission unabhängiger Expertinnen und Experten zu schaffen, die vom Stadtrat eingesetzt wird. Diese sollen die medizinischen, organisatorischen, rechtlichen und ökonomischen Voraussetzungen für eine zukünftige vernetzten Krankenhausstruktur prüfen und entsprechende Empfehlungen aussprechen.“

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Ratsreport vom 7. Juni 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sitzung am 7. Juni 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Köln braucht dringend mehr Flächen für Schulen
  • Wohnungsbau endlich konsequent angehen!
  • CDU und Grüne lassen Anwohner*innen mit Autoverkehr allein
  • Drogenkonsumraum am Neumarkt
  • Dezentrale Flüchtlingsunterbringung
  • Sonntagsöffnungen künftig ohne Konsens
  • Werkstätten als ÖPP: Teurer Irrweg bei den Bühnen
  • Kölns Stadtbahnflotte wird erneuert

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Karl Marx is ne kölsche Jung

Aus der Ratsfraktion

Das Wirken von Karl Marx wird im Stadtbild sichtbar werden. Ehrung für den Ur-Vater der Sozialdemokratie zum 200. Geburtstag.

Moses Hess, erster Vorsitzender der Kölner Sozialdemokratie, war voller Bewunderung für den jungen Karl Marx.

Karl Marx, Philosoph, Ökonom und Gesellschaftstheoretiker, wäre in diesen Tagen 200 Jahre alt geworden. Es ist nicht vermessen, ihn als Ur-Vater der Sozialdemokratie zu bezeichnen. Sein Leben brachte ihn an viele Orte in ganz Europa, doch es war Köln, wo er 1842 politischer Journalist bei der Rheinischen Zeitung wurde. Hier lernte er Friedrich Engels kennen, mit dem ihn später eine lebenslange Freundschaft und Zusammenarbeit verband. Und Moses Hess, den ersten Vorsitzenden der Kölner Sozialdemokratie, der voller Bewunderung für den jungen Marx war: „denke Dir Rousseau, Voltaire, Holbach, Lessing, Heine und Hegel in einer Person vereinigt, ich sage vereinigt, nicht zusammengeschmissen – so hast Du Dr. Marx.“

Prof. Klaus Schäfer: „Köln kann stolz darauf sein, der Ort gewesen zu sein, den Karl Marx zu seiner Wirkungsstätte auserkoren hat.“

Am Donnerstag hat der Kölner Stadtrat beschlossen, das Andenken Karl Marx‘ im Kölner Stadtbild stärker zu würdigen. An bedeutenden Orten aus seinem Leben soll öffentlich an ihn erinnert werden, wie an der Schildergasse 99 oder am Heumarkt 65, wo sich die Redaktionsräume der liberalen Rheinischen Zeitung und später der revolutionär-demokratischen Neuen Rheinischen Zeitung befanden. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Es geht uns darum, sein Wirken und Schaffen in besonderer Weise darzustellen und dies auch im vollen Bewusstsein dafür, was in der Mitte des 19. Jahrhunderts an Signalen für Demokratie und soziale Gerechtigkeit von Köln ausgegangen ist.“

Der Antrag hat eine breite Mehrheit gefunden und die SPD-Fraktion hat der Verwaltung mit auf den Weg gegeben, mit potentiellen Trägern eines Karl-Marx-Hauses Gespräche aufzunehmen, um Marx‘ Werk breiten Besucherschichten wie auch Gästen aus dem Ausland näher zu bringen. Prof. Schäfer freut sich: „Köln kann stolz darauf sein, in den Jahren zentraler Auseinandersetzung um die politischen Perspektiven von Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Pressefreiheit der Ort gewesen zu sein, den Karl Marx zu seiner Wirkungsstätte auserkoren hat.“

Karl Marx, Ur-Vater der Sozialdemokratie, wird zukünftig im Kölner Stadtbild gewürdigt werden.

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Ratsreport vom 3. Mai 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sitzung am 3. Mai 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

    • Erklärung von Martin Börschel
    • Sinkende Baugenehmigungen für neue Wohnungen
    • Mehr Menschen besser bewegen!
    • Jahrhundertchance für die Kölner Geschichte
    • Karl Marx is ne Kölsche Jung
    • Standort Kalkberg aufgeben
    • Mehr OGTS-Plätze in Köln
    • Kölner Innogy-Standort sichern – Arbeitsplätze erhalten
    • Zukunft der Bastei
    • Blitzermillionen

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SPD bekennt sich zur Historischen Mitte

Aus der Ratsfraktion

Jahrhundertchance, Kölner Geschichte im Zentrum zusammenzuführen. Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Zukunft für das Zeughaus sichern.

Prof. Klaus Schäfer: “Im neuen Gebäude und mit modernem Konzept wird das Stadtmuseum eine Kultur- und Bildungseinrichtung für Kölnerinnen und Kölner sowie ein Besuchermagnet für Menschen aus aller Welt sein.”

Die SPD im Kölner Stadtrat bekennt sich zum Projekt der Historischen Mitte. Am Mittwochabend hat sich die Fraktion einstimmig für den Neubau des Kölnischen Stadtmuseums am Roncalliplatz ausgesprochen. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher: „Uns bietet sich die Jahrhundertchance, die Kölner Geschichte an diesem zentralen Ort zusammenzuführen. Mit dem neuen Gebäude kann das Kölnische Stadtmuseum endlich aus seinem Nischendasein heraustreten. Im neuen Gebäude und mit modernem Konzept wird das Stadtmuseum eine Kultur- und Bildungseinrichtung für Kölnerinnen und Kölner sowie ein Besuchermagnet für Menschen aus aller Welt sein.“

Wichtig ist, dass der Bau auch tatsächlich im geplanten Zeit- und Kostenrahmen fertiggestellt wird. Prof. Schäfer weiter: „In den letzten Monaten und Jahren wurde viel Vertrauen verspielt – gerade was den Bau von Kulturbauten angeht. Umso wichtiger ist es, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit wie dem Bühnendesaster wirklich lernt: erst planen, dann bauen. Mit der Kirche als seriösem Partner ist dafür eine wichtige Voraussetzung geschaffen.“

Michael Frenzel: “Die Historische Mitte ergänzt das städtebauliche Ensemble im Schatten des Doms und lädt zu einer großartigen Zeitreise durch die Stadtgeschichte ein.”

Aktuell ist das Stadtmuseum im Zeughaus untergebracht. Prof. Schäfer fordert: „Für das Zeughaus muss jetzt schnell ein Zukunftskonzept entwickelt werden. Hier muss die Stadtverwaltung schnell liefern. Ein Zustand wie beim alten Rautenstrauch-Joest-Museum am Ubierring darf sich keinesfalls wiederholen.“

 

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont die städtebaulichen Chancen des Vorschlags: „Die Historische Mitte ergänzt das städtebauliche Ensemble im Schatten des Doms und lädt zu einer großartigen Zeitreise durch die Stadtgeschichte ein. Der aktuelle Entwurf ist dieses herausragenden Ortes der Via Culturalis würdig. An einzelnen Punkten – beispielsweise der Fassadengestaltung und Eingangssituation – sehen wir noch Verbesserungsbedarf. Dazu werden wir uns im weiteren Planungsprozess konstruktiv einbringen.“

Prof. Klaus Schäfer: „Uns bietet sich die Jahrhundertchance, die Kölner Geschichte an diesem zentralen Ort zusammenzuführen.” Bild: © Staab Architekten GmbH

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Ratsreport vom 20. März 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sitzung am 20. März 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Parkplätze und Supermärkte mit Wohnungen überdachen
  • Schulbau muss endlich insgesamt oberste Priorität bekommen
  • Standort Kalkberg aufgeben
  • Sofortmaßnahmen am Bahnknoten Köln
  • Wohnungsbau in Köln weiter auf Talfahrt
  • Mehr Fachkräfte in den Bereichen Erziehung und Pflege!
  • Ehemalige ÖPP-Lobbyisten sollen Stadt beraten
  • Michael-Ende-Schule bekommt Gymnastikhalle
  • Ebertplatz: Vorübergehende Maßnahmen bis zum Umbau
  • Förderung für Kultur beschlossen
  • Reinigung auch weiterhin aus einer Hand
  • Stadt fördert Gründerzentrum für Computerspiel-Entwickler

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„Wer jetzt nicht handelt, nimmt Fahrverbote in Kauf“

Aus der Ratsfraktion

Chance nutzen, ÖPNV attraktiver machen. Längst beschlossene Maßnahmen gegen Luftverschmutzung schnellstmöglich umsetzen.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher

Die SPD-Fraktion im Rat sieht ihre Befürchtungen durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt: Fahrverbote könnten auch in Köln Realität werden. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Nun rächt sich endgültig, dass das Problem der Luftverschmutzung jahrelang nicht wirkungsvoll bekämpft wurde. Tausenden Kölnerinnen und Kölnern droht quasi die Zwangsenteignung –  vom Schaden für die Wirtschaft ganz zu schweigen. Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind unsozial und schädlich, besonders für die vielen Handwerksbetriebe und kleinen Unternehmen.“

Mit dem aktuellen Urteil hat sich der Handlungsdruck noch einmal erhöht, insbesondere auch den ÖPNV in Köln auszubauen und attraktiver zu gestalten. Andreas Pöttgen: „Der Vorstoß aus Berlin zum Thema kostenloser Nahverkehr zeigt: Der Bund will den ÖPNV in den Städten viel stärker als bislang finanziell fördern. Das heißt für uns: Stadtbahn- und Busnetz schneller ausbauen und somit Anreize für den Umstieg vom Auto in Busse und Bahnen zu schaffen. Dadurch ließe sich zum Beispiel zeitnah eine rechtsrheinische Schnellbusverbindung von Porz über Kalk und Mülheim bis nach Leverkusen realisieren – ein gutes Argument für viele Menschen zum ‚Umsteigen‘.“

Wilfried Becker - Kandidat für den Wahlkreis Klettenberg und Sülz

Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher

Die SPD-Fraktion fordert, endlich die vielen Maßnahmen umzusetzen, die längst beschlossen sind. Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es geht um die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner. Wäre die Stadtverwaltung in der Vergangenheit aktiv geworden, stünden Fahrverbote jetzt vermutlich überhaupt nicht zur Debatte.“ Besonders für das stark belastete Mülheim hatte die SPD-Fraktion konkrete Maßnahmen erarbeitet: schnellstmöglicher Einsatz von E-Bussen, veränderte Streckenführung für LKW-Transitverkehr oder Pförtnerampeln im Bereich der Stadtgrenze an der Bergisch-Gladbacher Straße – alles kurzfristig umsetzbare Lösungen, denen sich CDU und Grüne bislang verweigert haben.

Andreas Pöttgen abschließend: „Wir müssen jetzt schnell handeln. Wer sich weiter verweigert, nimmt Fahrverbote billigend in Kauf.“

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Ratsreport vom 26. Februar 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sondersitzung des Stadtrates am 26. Februar 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Neuer Dezernent muss Wohnungs- und Schulbau energisch angehen
  • Chance nutzen, ÖPNV attraktiver machen
  • Stärkung des ÖPNV – Wichtiger Beitrag zur Luftreinhaltung in Köln
  • Große Bauprojekte professionell planen und steuern

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