Wohnen darf nicht noch teurer werden

Aus der Ratsfraktion

NRW: CDU und FDP gefährden Mieter in Köln

Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat fordert die neu gewählte Landesregierung auf, die Menschen vor immer weiter steigenden Mieten zu schützen. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, befürchtet durch die Vereinbarungen im neuen Koalitionsvertrag massive Auswirkungen besonders für wachsende Großstädte wie Köln: „Der Wohnungsmarkt bei uns ist schon jetzt extrem angespannt. Wenn man überhaupt noch eine Wohnung findet, sind die Mieten oft unbezahlbar. In den letzten Jahren haben wir in Köln diverse Instrumente eingeführt, um mehr neue Wohnungen bauen zu können und die rasanten Mietensteigerungen zu bremsen. Schwarz-Gelb konterkariert diese Bemühungen.“

Die neue Landesregierung plant derzeit, mehrere Instrumente abzuschaffen, mit denen in den Kommunen bislang der Wohnungsmarkt beeinflusst wird bzw. von den Kommunen beeinflusst werden kann. Betroffen sind unter anderem die Kappungsgrenze, die Mietobergrenze, die Kündigungssperre und das Zweckentfremdungsverbot. Frenzel: „Beim Wohnungsmarkt einfach auf die Devise ‚Das wird der Markt schon regeln!‘ zu setzen, ist zynisch. Wenn die Landesregierung ihre Pläne umsetzt, hätte das gravierende Folgen für den Wohnungsmarkt in Köln.“

Konkret bedeutet das: Die Begrenzung der Miete für neue Wohnungen würde entfallen, Mieten für bestehende Wohnungen würden schneller steigen. Bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen könnte der neue Eigentümer den bisherigen Mieter schon nach drei statt erst nach acht Jahren rauswerfen. Die Zweckentfremdung von wertvollem Wohnraum etwa für die Airbnb-Vermietung oder die Schaffung von Büroräumen würde deutlich einfacher. Und schließlich steht das Gesetz zur Wohnungsaufsicht in Frage, mit dem die Stadt gegen Verwahrlosung und Schrottimmobilien vorgehen kann. „Diese Verordnungen und Gesetze gehören nicht abgeschafft, sondern endlich konsequent umgesetzt!“, so Frenzel.

In die Ratssitzung bringt die SPD-Fraktion daher den Antrag ein, die insgesamt sechs Instrumente beizubehalten. Die SPD schließt sich damit auch der Forderung des Städtetags NRW an. Adressaten sind die Landesregierung und der Landtag, hier insbesondere die Kölner Abgeordneten. Frenzel: „Die Wohnungssituation ist eines der zentralen Probleme unserer Stadt. Eine Wohnung in Köln zu mieten, darf kein exklusives Privileg werden, sondern muss für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar bleiben. Dafür setzen wir uns ein und rufen die anderen Parteien auf, sich der Forderung im Sinne der Stadt anzuschließen!“

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion

Ratsreport vom 18. Mai 2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 18. Mai 2017.

Unsere Themen:

  • Neues Glücksspielrecht konsequent umsetzen!
  • SPD will Plätze im Veedel aufwerten
  • Lösungen für Platzproblem an weiterführenden Schulen
  • Bildungsangebot in der OGTS wird weiter ausgebaut
  • Planung beim „Roten Haus“ auf dem richtigen Weg
  • Stadtrat beschließt gemeinsame Resolution
  • Silvester 2017 – Gemeinsam friedlich und fröhlich feiern am Dom
  • Förderprogramme für benachteiligte Quartiere beschlossen
  • Kommunales Vorkaufsrecht soll der Stadt mehr Flächen bringen
  • Weiter Kritik an Kostenexplosion bei Bühnensanierung
  • Abschreckungsgebühren für Museumsführungen
  • Weg frei für den Ankauf des Kaufhauses Sauer
  • Kölner Museumbus rollt weiter
  • Stadtentwässerungsbetriebe kümmern sich um unsere Weiher
  • Planungsaufnahme für zwei Schulen endlich beschlossen

Download (PDF, 1.02MB)

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion

Neues Glücksspielrecht konsequent umsetzen

Aus der Ratsfraktion

Illegale Wettbüros endlich schließen

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die konsequente Umsetzung des neuen Glücksspielrechts. Hierzu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Bereits 2012 haben wir das Glücksspielrecht in NRW dahingehend geändert, das Betreiben von Spielhallen deutlich stärker zu reglementieren. In diesem Herbst läuft jetzt die Übergangsfrist aus, so dass Spielhallen künftig einen Mindestabstand von 350 Metern sowohl zur nächstgelegenen Spielhalle, als auch zu Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten müssen. In der Praxis wird das dazu führen, dass viele Spielhallen dicht gemacht werden. Gut so! Dadurch ergeben sich Chancen für neue Nutzungen und damit zur Aufwertung der Veedel.“

Börschel sagte weiter: „Wir fordern, dass die Stadt jetzt schleunigst die Voraussetzungen schafft, diese neue Recht auch anzuwenden. Dafür brauchen wir die notwendige personelle Ausstattung beim Ordnungsamt. Und es braucht natürlich rechtssichere Kriterien, wie entschieden wird, wenn mehrere Spielhallen aufgrund der neuen Mindestabstandsregelung nicht an einem Standort verbleiben können.“

Gleichzeitig fordert die SPD-Fraktion gegen illegale Wettbüros vorzugehen. „In Köln gibt es schätzungsweise über 1.000 geduldete illegale Wettbüros. Das Ordnungsamt soll diese zeitnah identifizieren und ihnen den Betrieb untersagen“, so Börschel abschließend.

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion

Den Veedeln ihr Herz zurückgeben

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion fordert Gestaltung und Aufwertung von Veedelsplätzen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln startet in der kommenden Ratssitzung eine Initiative für die Aufwertung von Veedelsplätzen. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Jedes lebendige Veedel braucht ein Herz, das in seiner Mitte schlägt. Leider sind jedoch viele Plätze in den Stadtteilen vernachlässigt, als trostlose Parkplätze missbraucht oder mit ein bisschen sich selbst überlassenem Grün hier und da lieblos „verschönert“. Diese Gestaltung wird der Bedeutung von Plätzen für die kölschen Veedel jedoch nicht gerecht. Plätze sollen Orte der Begegnung sein, Orte des Gespräches und Aufenthaltes und manchmal auch Orte für das pulsierende Leben im Veedel, wie z.B. ein aktiver Wochenmarkt. Hieran fehlt es derzeit an vielen Stellen in unserer Stadt, mit der Folge, dass vielen Vierteln ihr Zentrum und Herz dadurch genommen wurde.“

Um dem entgegenzuwirken, legt die SPD-Fraktion ein „Manifest des Veedelsplatzes“ vor. Frenzel weiter: „Köln braucht endlich Leitlinien für die Gestaltung der Plätze in der Innenstadt und in den Veedeln außerhalb der City. Dieses Manifest soll als Grundlage dafür dienen. Dabei soll es gerade nicht darum gehen, dass zukünftig alle Plätze gleich aussehen sollen! Im Gegenteil: Jeder Platz muss an seine individuelle Funktion für das Veedel und die Bedürfnisse seiner Bewohnerinnen und Bewohner angepasst werden.“

Weiterhin fordert die SPD-Fraktion, das 2014 und 2015 durchgeführte Programm zur Attraktivierung von Veedelsplätzen fortzuführen. „Durch das Programm konnten insgesamt sechs Stadtbezirke ihre Veedelsplätze verschönern. Jetzt müssen endlich – wie wir auch schon im Haushalt 2016/17 gefordert hatten – auch die drei letzten Stadtbezirk Ehrenfeld, Lindenthal und die Innenstadt diese Möglichkeit bekommen. Anschließend sollten die Ergebnisse ausgewertet werden und das Programm im positiven Falle fortgeführt werden“, so Frenzel abschließend.

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion

Schulbaunotstand: der Faktencheck

Aus der Ratsfraktion

CDU und Grüne verschulden Probleme an Schulen im Kölner Westen

CDU, Grüne und FDP haben im heutigen Schulausschuss die Einrichtung zusätzlicher Klassen an bereits bestehenden und aus allen Nähten platzenden Gymnasien im Kölner Westen gefordert, um so dem Schulbaunotstand zu begegnen: „Das ist purer Zynismus. Die drei Parteien spielen sich jetzt als die Feuerwehr auf, um einen Brand zu löschen, den sie maßgeblich selber gelegt haben“, sagt Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Warum dies so ist und welche Lösungen die SPD schon seit Jahren fordert, sehen sie in dem beigefügten Faktencheck zum Thema.

 

Download (PDF, 1000KB)

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion, Schule & Weiterbildung

Schulplätze: Brandstifter spielen Feuerwehr

Aus der Ratsfraktion

CDU und Grüne verschulden Probleme an Schulen im Kölner Westen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln reagiert mit Unverständnis auf den gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und FDP im kommenden Schulausschuss, in dem die Einrichtung zusätzlicher Klassen an bereits bestehenden und aus allen Nähten platzenden Gymnasien im Kölner Westen gefordert wird: „Das ist purer Zynismus. Die drei Parteien spielen sich jetzt als die Feuerwehr auf, um einen Brand zu löschen, den sie maßgeblich selber gelegt haben“, sagt Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Zur Erinnerung: Dass dem Kölner Westen ein solcher Schulnotstand drohen könnte war längst bekannt. Die Kölner SPD fordert darum seit langem den Bau dreier neuer weiterführender Schulen im Bezirk Lindenthal. Bereits im Herbst 2015 prüfte die Stadtverwaltung dort eine Reihe möglicher Grundstücke für ein neues Gymnasium oder eine neue Gesamtschule. Philippi weiter: „Die vorgeschlagenen Schulstandorte scheiterten meist am schwarz-grünen Veto in der Bezirksvertretung Lindenthal. Auch das von der Verwaltung favorisierte Grundstück an der Aachener Str./Herbesthaler Str. in Braunsfeld fand darum keine politische Mehrheit.“

Es war vollkommen unverantwortlich, dass CDU, Grüne und FDP aufgrund falscher Prioritäten sehenden Auges in die jetzige Situation gesteuert sind. „CDU und Grüne waren es doch, die das bestens angebundene Grundstück an der Aachener Straße – das man auch relativ schnell hätte bebauen können – abgelehnt hatten, weil ihnen der Schutz von Insekten wichtiger war als die Interessen von Kölner Familien und Kindern“, so Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Stattdessen wurden Neubauten im kaum erschlossenen Gewerbegebiet Lövenich beschlossen. Dieser Bärendienst für Familien im Kölner Westen fällt schwarz-grün jetzt auf die Füße.“

Die SPD-Fraktion wird weiter für ein auskömmliches wohnortnahes Schulangebot in ganz Köln sowohl für die Grundschulen als auch für die weiterführenden Schulen kämpfen – mit einer guten Erreichbarkeit und einer zentralen Lage und Funktion im Veedel. Sie geht davon aus, dass auch CDU, Grüne und FDP endlich auf den richtigen Kurs im Sinne der Familien und ihrer Kinder einschwenken. Auf dem Weg dorthin müssen jetzt alle Maßnahmen ergriffen werden, die für gute Bildung in Köln möglich sind und aus Sicht der Eltern und Kinder akzeptiert werden können.

Veröffentlicht am in Bauen und Wohnen, Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion, Schule & Weiterbildung

Ratsreport vom 4. April 2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 4. April 2017.

Unsere Themen:

  • Ordnungsdienst stärken, Köln sicherer machen
  • Schulbaunotstand
  • CDU, Grüne und FDP verweigern mehr Gerechtigkeit beim Köln-Pass
  • Westliche Domumgebung neu gestalten
  • Rheinbrücke im Kölner Süden
  • Mitgliedschaft der Stadt bei Transparency International
  • Bühnenwerkstätten: Günstigere Alternativen schaffen
  • Luftverschmutzung in Köln endlich bekämpfen
  • Sanierung der Zoobrücke wird teurer
  • Gute Bildung braucht gute Schulen
  • Sonntagsöffnungen: SPD-Fraktion fordert Rechtssicherheit
  • Zweckentfremdung von Wohnungen: Schärfere Regeln
  • Bessere Bedingungen für den Wohnungsbau
  • Ehrenamtskarte beschlossen

Download (PDF, 220KB)

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion

Förderungen für soziale Integration beantragen

Aus der Ratsfraktion

Mehr Geld für Spielplätze, Parks und Einrichtungen im Veedel abrufen

Bund und Länder haben für die Jahre 2017 bis 2020 einen Investitionspakt zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration im Quartier aufgelegt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht darin ein geeignetes Mittel, Sozialräume in unserer Stadt weiter zu fördern und fordert die Verwaltung auf, sich an dem Programm zu beteiligen.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Durch den Investitionspakt kann Geld in Maßnahmen fließen, die dringend nötig sind, um die Lebensqualität in zahlreichen Quartieren zu verbessern. Es geht um dringend notwendige Investitionen in Spielplätze, Parks, öffentliche Bildungs- und Begegnungseinrichtungen, Sportanlagen, Kindertagesstätten, Mehrzweckhallen, Bürgerhäuser, Bibliotheken und vieles mehr. Geld, das  dahingeht, wo die Menschen und Familien in Köln sich aufhalten und leben.“

Der Investitionspakt richtet sich besonders an Quartiere, die bereits in Programme der Städtebauförderung aufgenommen worden sind. Beispielhaft werden Gebiete der „Sozialen Stadt“ und von Erhaltungssatzungen genannt. Aus Sicht der SPD-Fraktion müssen daher die elf Sozialräume des Programms „Starke Veedel – starkes Köln“ berücksichtigt werden. Gleiches gilt für den Sozialraum Lindweiler und weitere, noch zu definierende Gebiete mit besonderem Handlungsbedarf.

„Bei der Umsetzung der beantragten Projekte ist eine Bürgerbeteiligung für uns enorm wichtig. Die Menschen in den Veedeln wissen selbst am besten, wo der Schuh am meisten drückt. Darum muss es auch möglich sein, Mittel direkt an Vereine, Initiativen oder Träger vor Ort weiterzuleiten“, ergänzt Frenzel. Projektanträge können bis zum 03. Mai bei der Bezirksregierung eingereicht werden. „Die Zeit drängt also. Es wäre bitter, wenn die Stadtverwaltung diesen Termin und damit die Chance verstreichen ließe, benachteiligten Veedeln dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen. Jetzt ist schnelles Handeln gefragt“, so Frenzel abschließend.

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion, Stadtentwicklungsausschuss

SPD-Fraktion begrüßt Sonderweg für Schulbau

Aus der Ratsfraktion

Halberstadt-Kausch: Köln braucht Gesamtstrategie

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass die Stadtverwaltung das Thema Schulbau endlich konsequent anzugehen gedenkt. „Für den Schulbau in unserer Stadt ist es nicht mehr fünf vor, sondern bereits viertel nach zwölf“, sagt Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, „deswegen halten wir es auch für den richtigen Weg, diese wichtige Pflichtaufgabe aus den derzeitigen Verwaltungsabläufen der Gebäudewirtschaft herauszulösen. Wir haben die Stadtverwaltung schon 2016 aufgefordert, den Schulbau in einer gesonderten Einheit zu priorisieren. Damals sind wir mit unserem Antrag noch an CDU, Grünen und der Oberbürgermeisterin selbst  gescheitert. Es freut uns umso mehr, dass die Erkenntnis jetzt gereift ist und unser Vorschlag endlich von der Verwaltung umgesetzt wird.“

Baudezernent Höing und Stadtdirektor Keller haben den Einsatz von sogenannten Total- und Generalunternehmern vorgeschlagen, um 15 Schulbauprojekte zu beschleunigen. Halberstadt-Kausch: „Das kann ein Weg sein, den Notstand anzugehen. In den letzten Jahren haben sich allerdings mehr als 200 Maßnahmen angestaut, die dringend umgesetzt werden müssen: Erweiterungen, Generalsanierungen oder auch komplette Neubauten – diese darf man auf keinen Fall aus dem Blick verlieren. Wir erwarten letztlich ein umfassendes Maßnahmenpaket, auch mit einer Perspektive für die Weiterentwicklung der Gebäudewirtschaft. Auch die lokale, mittelständische Wirtschaft darf dabei nicht vergessen werden.“

Kritisch wird die SPD-Fraktion die Liste der Maßnahmen auf die Verteilungskriterien hin prüfen: „Denn auch hier gilt: Köln braucht bei diesem Thema eine Gesamtstrategie, schließlich geht es um die Zukunft unserer Kinder“, so Halberstadt-Kausch abschließend.

Veröffentlicht am in Bauen und Wohnen, Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion, Schule & Weiterbildung

Kölner Wasserbus weiter ausgebremst

Aus der Ratsfraktion

HGK soll Machbarkeitsstudie erarbeiten

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bedauert die Haltung von CDU und Grünen, die Machbarkeitsstudie für ein Wasserbussystem nicht an die städtische Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) zu vergeben. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die anstehenden Sanierungen der Rheinbrücken zwingen uns dazu, neue Wege in Sachen Verkehrsplanung zu gehen. Der Rhein bietet großes Potential. Seit fast einem Jahr steht der Beschluss des Rates, die SPD-Idee einer Wasserbuslinie endlich Wirklichkeit werden zu lassen. Passiert ist seitdem auch unter der neuen Verkehrsdezernentin nichts. Wir dürfen uns aber keine weiteren Verzögerungen erlauben!“

Mit den Stimmen von CDU und Grünen hatte der Verkehrsausschuss am Dienstagabend einen Eilantrag der SPD-Fraktion abgelehnt, die Machbarkeitsstudie durch die HGK durchführen zu lassen. „Leider gab es auch keinen Alternativvorschlag. Und ich habe meine Zweifel, dass die Stadtverwaltung selbst eine Studie innerhalb kurzer Zeit erstellen kann“, sagt Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW. „Meiner Meinung nach kann nur die HGK als erfahrene regionale Hafengesellschaft eine seriöse Machbarkeitsstudie für ein Wasserbussystem in Köln erstellen. Um ein Tarifsystem kann man sich zu einem späteren Zeitpunkt kümmern. Es muss jetzt endlich vorangehen!“

Ott ergänzt: „Um das Wasserbussystem attraktiv und effizient zu machen, brauchen wir ein sinnvolles Liniensystem und besonders leistungsfähige Schiffe. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich eine solche Investition mit Blick auf das bevorstehende Jahrzehnt der Brückensanierungen definitiv lohnen wird. Darum brauchen wir eine fundierte und solide Untersuchung der Rahmenbedingungen, damit wir wissen, was Anlieger und Schiffe überhaupt kosten würden. Klar ist aber: Wenn nichts passiert,  droht Köln der Verkehrskollaps.“

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion, Verkehrsausschuss