Ratsreport vom 7. Juni 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sitzung am 7. Juni 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Köln braucht dringend mehr Flächen für Schulen
  • Wohnungsbau endlich konsequent angehen!
  • CDU und Grüne lassen Anwohner*innen mit Autoverkehr allein
  • Drogenkonsumraum am Neumarkt
  • Dezentrale Flüchtlingsunterbringung
  • Sonntagsöffnungen künftig ohne Konsens
  • Werkstätten als ÖPP: Teurer Irrweg bei den Bühnen
  • Kölns Stadtbahnflotte wird erneuert

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Karl Marx is ne kölsche Jung

Aus der Ratsfraktion

Das Wirken von Karl Marx wird im Stadtbild sichtbar werden. Ehrung für den Ur-Vater der Sozialdemokratie zum 200. Geburtstag.

Moses Hess, erster Vorsitzender der Kölner Sozialdemokratie, war voller Bewunderung für den jungen Karl Marx.

Karl Marx, Philosoph, Ökonom und Gesellschaftstheoretiker, wäre in diesen Tagen 200 Jahre alt geworden. Es ist nicht vermessen, ihn als Ur-Vater der Sozialdemokratie zu bezeichnen. Sein Leben brachte ihn an viele Orte in ganz Europa, doch es war Köln, wo er 1842 politischer Journalist bei der Rheinischen Zeitung wurde. Hier lernte er Friedrich Engels kennen, mit dem ihn später eine lebenslange Freundschaft und Zusammenarbeit verband. Und Moses Hess, den ersten Vorsitzenden der Kölner Sozialdemokratie, der voller Bewunderung für den jungen Marx war: „denke Dir Rousseau, Voltaire, Holbach, Lessing, Heine und Hegel in einer Person vereinigt, ich sage vereinigt, nicht zusammengeschmissen – so hast Du Dr. Marx.“

Prof. Klaus Schäfer: „Köln kann stolz darauf sein, der Ort gewesen zu sein, den Karl Marx zu seiner Wirkungsstätte auserkoren hat.“

Am Donnerstag hat der Kölner Stadtrat beschlossen, das Andenken Karl Marx‘ im Kölner Stadtbild stärker zu würdigen. An bedeutenden Orten aus seinem Leben soll öffentlich an ihn erinnert werden, wie an der Schildergasse 99 oder am Heumarkt 65, wo sich die Redaktionsräume der liberalen Rheinischen Zeitung und später der revolutionär-demokratischen Neuen Rheinischen Zeitung befanden. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Es geht uns darum, sein Wirken und Schaffen in besonderer Weise darzustellen und dies auch im vollen Bewusstsein dafür, was in der Mitte des 19. Jahrhunderts an Signalen für Demokratie und soziale Gerechtigkeit von Köln ausgegangen ist.“

Der Antrag hat eine breite Mehrheit gefunden und die SPD-Fraktion hat der Verwaltung mit auf den Weg gegeben, mit potentiellen Trägern eines Karl-Marx-Hauses Gespräche aufzunehmen, um Marx‘ Werk breiten Besucherschichten wie auch Gästen aus dem Ausland näher zu bringen. Prof. Schäfer freut sich: „Köln kann stolz darauf sein, in den Jahren zentraler Auseinandersetzung um die politischen Perspektiven von Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Pressefreiheit der Ort gewesen zu sein, den Karl Marx zu seiner Wirkungsstätte auserkoren hat.“

Karl Marx, Ur-Vater der Sozialdemokratie, wird zukünftig im Kölner Stadtbild gewürdigt werden.

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Ratsreport vom 3. Mai 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sitzung am 3. Mai 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

    • Erklärung von Martin Börschel
    • Sinkende Baugenehmigungen für neue Wohnungen
    • Mehr Menschen besser bewegen!
    • Jahrhundertchance für die Kölner Geschichte
    • Karl Marx is ne Kölsche Jung
    • Standort Kalkberg aufgeben
    • Mehr OGTS-Plätze in Köln
    • Kölner Innogy-Standort sichern – Arbeitsplätze erhalten
    • Zukunft der Bastei
    • Blitzermillionen

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SPD bekennt sich zur Historischen Mitte

Aus der Ratsfraktion

Jahrhundertchance, Kölner Geschichte im Zentrum zusammenzuführen. Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Zukunft für das Zeughaus sichern.

Prof. Klaus Schäfer: “Im neuen Gebäude und mit modernem Konzept wird das Stadtmuseum eine Kultur- und Bildungseinrichtung für Kölnerinnen und Kölner sowie ein Besuchermagnet für Menschen aus aller Welt sein.”

Die SPD im Kölner Stadtrat bekennt sich zum Projekt der Historischen Mitte. Am Mittwochabend hat sich die Fraktion einstimmig für den Neubau des Kölnischen Stadtmuseums am Roncalliplatz ausgesprochen. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher: „Uns bietet sich die Jahrhundertchance, die Kölner Geschichte an diesem zentralen Ort zusammenzuführen. Mit dem neuen Gebäude kann das Kölnische Stadtmuseum endlich aus seinem Nischendasein heraustreten. Im neuen Gebäude und mit modernem Konzept wird das Stadtmuseum eine Kultur- und Bildungseinrichtung für Kölnerinnen und Kölner sowie ein Besuchermagnet für Menschen aus aller Welt sein.“

Wichtig ist, dass der Bau auch tatsächlich im geplanten Zeit- und Kostenrahmen fertiggestellt wird. Prof. Schäfer weiter: „In den letzten Monaten und Jahren wurde viel Vertrauen verspielt – gerade was den Bau von Kulturbauten angeht. Umso wichtiger ist es, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit wie dem Bühnendesaster wirklich lernt: erst planen, dann bauen. Mit der Kirche als seriösem Partner ist dafür eine wichtige Voraussetzung geschaffen.“

Michael Frenzel: “Die Historische Mitte ergänzt das städtebauliche Ensemble im Schatten des Doms und lädt zu einer großartigen Zeitreise durch die Stadtgeschichte ein.”

Aktuell ist das Stadtmuseum im Zeughaus untergebracht. Prof. Schäfer fordert: „Für das Zeughaus muss jetzt schnell ein Zukunftskonzept entwickelt werden. Hier muss die Stadtverwaltung schnell liefern. Ein Zustand wie beim alten Rautenstrauch-Joest-Museum am Ubierring darf sich keinesfalls wiederholen.“

 

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont die städtebaulichen Chancen des Vorschlags: „Die Historische Mitte ergänzt das städtebauliche Ensemble im Schatten des Doms und lädt zu einer großartigen Zeitreise durch die Stadtgeschichte ein. Der aktuelle Entwurf ist dieses herausragenden Ortes der Via Culturalis würdig. An einzelnen Punkten – beispielsweise der Fassadengestaltung und Eingangssituation – sehen wir noch Verbesserungsbedarf. Dazu werden wir uns im weiteren Planungsprozess konstruktiv einbringen.“

Prof. Klaus Schäfer: „Uns bietet sich die Jahrhundertchance, die Kölner Geschichte an diesem zentralen Ort zusammenzuführen.” Bild: © Staab Architekten GmbH

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Ratsreport vom 20. März 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sitzung am 20. März 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Parkplätze und Supermärkte mit Wohnungen überdachen
  • Schulbau muss endlich insgesamt oberste Priorität bekommen
  • Standort Kalkberg aufgeben
  • Sofortmaßnahmen am Bahnknoten Köln
  • Wohnungsbau in Köln weiter auf Talfahrt
  • Mehr Fachkräfte in den Bereichen Erziehung und Pflege!
  • Ehemalige ÖPP-Lobbyisten sollen Stadt beraten
  • Michael-Ende-Schule bekommt Gymnastikhalle
  • Ebertplatz: Vorübergehende Maßnahmen bis zum Umbau
  • Förderung für Kultur beschlossen
  • Reinigung auch weiterhin aus einer Hand
  • Stadt fördert Gründerzentrum für Computerspiel-Entwickler

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„Wer jetzt nicht handelt, nimmt Fahrverbote in Kauf“

Aus der Ratsfraktion

Chance nutzen, ÖPNV attraktiver machen. Längst beschlossene Maßnahmen gegen Luftverschmutzung schnellstmöglich umsetzen.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher

Die SPD-Fraktion im Rat sieht ihre Befürchtungen durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt: Fahrverbote könnten auch in Köln Realität werden. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Nun rächt sich endgültig, dass das Problem der Luftverschmutzung jahrelang nicht wirkungsvoll bekämpft wurde. Tausenden Kölnerinnen und Kölnern droht quasi die Zwangsenteignung –  vom Schaden für die Wirtschaft ganz zu schweigen. Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind unsozial und schädlich, besonders für die vielen Handwerksbetriebe und kleinen Unternehmen.“

Mit dem aktuellen Urteil hat sich der Handlungsdruck noch einmal erhöht, insbesondere auch den ÖPNV in Köln auszubauen und attraktiver zu gestalten. Andreas Pöttgen: „Der Vorstoß aus Berlin zum Thema kostenloser Nahverkehr zeigt: Der Bund will den ÖPNV in den Städten viel stärker als bislang finanziell fördern. Das heißt für uns: Stadtbahn- und Busnetz schneller ausbauen und somit Anreize für den Umstieg vom Auto in Busse und Bahnen zu schaffen. Dadurch ließe sich zum Beispiel zeitnah eine rechtsrheinische Schnellbusverbindung von Porz über Kalk und Mülheim bis nach Leverkusen realisieren – ein gutes Argument für viele Menschen zum ‚Umsteigen‘.“

Wilfried Becker - Kandidat für den Wahlkreis Klettenberg und Sülz

Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher

Die SPD-Fraktion fordert, endlich die vielen Maßnahmen umzusetzen, die längst beschlossen sind. Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es geht um die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner. Wäre die Stadtverwaltung in der Vergangenheit aktiv geworden, stünden Fahrverbote jetzt vermutlich überhaupt nicht zur Debatte.“ Besonders für das stark belastete Mülheim hatte die SPD-Fraktion konkrete Maßnahmen erarbeitet: schnellstmöglicher Einsatz von E-Bussen, veränderte Streckenführung für LKW-Transitverkehr oder Pförtnerampeln im Bereich der Stadtgrenze an der Bergisch-Gladbacher Straße – alles kurzfristig umsetzbare Lösungen, denen sich CDU und Grüne bislang verweigert haben.

Andreas Pöttgen abschließend: „Wir müssen jetzt schnell handeln. Wer sich weiter verweigert, nimmt Fahrverbote billigend in Kauf.“

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Ratsreport vom 26. Februar 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sondersitzung des Stadtrates am 26. Februar 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Neuer Dezernent muss Wohnungs- und Schulbau energisch angehen
  • Chance nutzen, ÖPNV attraktiver machen
  • Stärkung des ÖPNV – Wichtiger Beitrag zur Luftreinhaltung in Köln
  • Große Bauprojekte professionell planen und steuern

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Große Bauprojekte professionell planen und steuern

Aus der Ratsfraktion

Inge Halberstadt-Kausch: “Die Stadt muss endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Köln darf sich nicht mit weiteren Peinlichkeiten bundesweit blamieren.”

SPD fordert zukunftsfähige Bauprozesse. Stadtverwaltung muss Vertrauen der Kölnerinnen und Kölner zurückgewinnen.

Operndebakel, Brücken- und Tunnelsanierungen, Großbaustellen an Schulen und Museen: Immer wieder explodieren in Köln bei großen Bauprojekten die Kosten und der Zeitrahmen. Das offenbart eklatante Defizite sowohl in der Planung als auch in der Umsetzung von großen Baumaßnahmen. Deshalb fordert die SPD im Kölner Stadtrat, die Verfahren und Abläufe, wie Großbauprojekte geplant und gesteuert werden, besser zu sortieren. Damit sollen Planungs- und Umsetzungsfehler innerhalb der Verwaltung auf ein Minimum reduziert werden.

Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Die Kölnerinnen und Kölner haben nur noch wenig Vertrauen in ihre Stadtverwaltung, wenn es um große Bauprojekte geht. Und wer kann es ihnen verdenken? Immer wieder werden wir mit langen Bauzeitverzögerungen und immensen Kostensteigerungen konfrontiert. Damit muss endlich Schluss sein. Darum brauchen wir dringend professionelle und zeitgemäße Bauprozesse!”

Die SPD bringt einen entsprechenden Antrag in die Ratssitzung am kommenden Montag ein. Professionelle Bauprozesse sollen Fehler von Beginn an vermeiden. Hierzu gehört eine seriöse Planung, ein stringentes Bau-Controlling sowie ein von Anfang an festgelegtes Krisenmanagement, mit dem Projekte im Notfall schnell wieder in geregelte Bahnen zurückgeführt werden. Die Ergebnisse des Gutachtens zum Bühnendesaster müssen dabei berücksichtigt werden. Halberstadt-Kausch weiter: “Wir wiederholen uns immer wieder: Erst planen, dann bauen! Dies schreiben wir auch dem künftigen Baudezernenten, der für all diese Projekte zuständig sein wird, ins Stammbuch.”

“Die Stadt muss endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Köln darf sich nicht mit weiteren Peinlichkeiten bundesweit blamieren”, fordert Halberstadt-Kausch abschließend.

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Ratsreport vom 6. Februar 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sitzung am 6. Februar 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Köln braucht dringend mehr Flächen für Kitas
  • Fahrverbote durch die Hintertür
  • “Edelgard schützt!” – Sicherheit für Mädchen und Frauen
  • Kölner Städtepartnerschaften sichtbar machen
  • Einwanderung ins Museum!
  • Interkulturelle Kompetenzen in der Stadtverwaltung stärken
  • Rat beschließt Katzenschutzverordnung

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Köln braucht dringend mehr Flächen für Kitas

Aus der Ratsfraktion

Zahl der Kita-Plätze kann mit steigenden Kinderzahlen kaum mithalten. Für Ausbau werden vor allem Flächen benötigt. Keine Denkverbote für kreative Ideen und Kooperationsmodelle.

Dr. Ralf Heinen: “Wir brauchen dringend mehr Flächen für Kitas. Es darf keine Denkverbote geben.”

Ein Kita-Platz in der Nähe des eigenen Zuhauses? In Köln immer schwieriger zu finden! Die Stadt wächst, die Zahl der Geburten steigt – doch der Ausbau von Kita-Plätzen und anderen Betreuungsangeboten hält mit dieser Entwicklung kaum Schritt. Dr. Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erläuterte heute im Rahmen einer Pressekonferenz: „Derzeit hapert es vielfach schon an ausreichenden Flächen an den richtigen Stellen – das muss sich dringend ändern, wenn wir einen deutlichen Sprung bei den Plätzen machen wollen.“

In einer aktuellen Ratsinitiative (06.02.) fordert die SPD-Fraktion die verschiedenen Bereiche der Stadtverwaltung zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf. „Der Bedarf ist groß, deshalb müssen wir neue Wege gehen: Neue Ideen für die Unterbringung von Großtagespflegen, mehr Betriebskindergärten auch mit Unterstützung von IHK und HWK – für die Zukunft darf es keine Denkverbote geben. Dafür muss aber auch endlich das Flächenmanagement in dieser Stadt funktionieren“, so Heinen weiter. In Zeiten knapper Flächen müssen Nutzungen künftig kombiniert werden. Heinen: „Kitas können zum Beispiel auf Flächen mit untergebracht werden, die für den Schulbau vorgesehen sind. Sportvereinsheime, Seniorenwohnheime oder die Erdgeschosse von Wohnungsneubauvorhaben bieten ebenfalls Möglichkeiten für innovative Kooperationsmodelle.“

Oliver Monz, geschäftsführender Gesellschafter der Pulheimer Kita GmbH, erfahrener Entwickler von Kita-Projekten und heute zu Gast bei der SPD-Fraktion, ergänzt: „Wichtig ist dabei auch, dass Prozesse verschlankt und optimiert werden. Viele Projekte scheitern an Abstimmungsprozessen oder verzögern sich durch lange Genehmigungsverfahren. Es wäre hilfreich und wünschenswert, wenn hier Stadt, Politik und Wirtschaft in Gesprächen in kleinen Runden die Schwierigkeiten lösen würden.“

Bei der Suche nach geeigneten Flächen für den Kita-Bau darf es keine weiteren Verzögerungen geben. Die SPD-Fraktion fordert daher Maßnahmen zur Ausweisung und Umwidmung von Flächen. Zudem sollen Investoren und Grundstückseigentümer gezielt angesprochen werden, um so die Suche nach Grundstücken erheblich zu intensivieren.

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