Ratsreport 22. September 2016

Aus der Ratsfraktion

Unser Ratsreport von der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 22. September 2016.

Unsere Themen:

  • SPD fordert Konzept für Sicherheit in Köln
  • Videobeobachtung mit Verantwortung und Augenmaß
  • Schutz der Bevölkerung auf die lange Bank geschoben
  • Lärmaktionsplanung beschlossen
  • Brandschutzbedarfsplan beschlossen
  • Kostenexplosion bei der Flüchtlingsunterbringung
  • Weiterführende Schulen im Stadtbezirk Lindenthal
  • Schulen werden erweitert
  • Ellmühle im Deutzer Hafen
  • GAG konzentriert ihre Betätigung auf Köln
  • “Mehr Wohnen” in Köln
  • Sozialer Wohnungsbau wird gestärkt
  • Großmarkt:NeuerStandort
  • Neue Rolltreppen für die KVB
  • Mehr Unterstützung für Kölner Tierheime
  • VHS‐Dozenten: Gleiches Honorar für gleiche Leistung

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Neue Gesamtschule für Lindenthal nicht verzögern

Aus der Ratsfraktion

Schnellstmöglich Umsteuern und Planungen an der Aachener Straße aufnehmen!

DieFranz Philippi SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die unverzügliche Aufnahme der Planungen einer Gesamtschule an der Aachener Straße in Braunsfeld. Einen entsprechenden Antrag hat sie für die kommende Ratssitzung gestellt. Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Lindenthal braucht dringend mindestens zwei zusätzliche weiterführende Schulen. Für eine davon hatten wir vor einiger Zeit zähneknirschend einem politischen Kompromiss für einen Standort in Vogelsang zugestimmt. Doch jetzt zeigt sich: Das war keine ausreichende Lösung. An dem Standort haben sich erhebliche Probleme aufgetan. Deshalb muss nun schleunigst umgesteuert und die Planungen am ursprünglich von der Verwaltung favorisierten Standort an der Aachener Straße aufgenommen werden. Dieser ist sowohl von der Lage als auch der Verkehrsanbindung optimal für eine weiterführende Schule.“

Im Schulausschuss hatte die Stadtverwaltung von erheblichen Schwierigkeiten berichtet, die Schule am Wasseramselweg/Girlitzweg in Vogelsang zu realisieren. „Schon jetzt steht fest: Die Schule in Vogelsang könnte weder im angestrebten Preisrahmen noch in der vorgegebenen Zeit fertiggestellt werden. Dabei haben die Bauarbeiten noch nicht einmal begonnen. In Vogelsang müsste eine komplett neue Straße gebaut werden und es gibt große Probleme, dort ein stabiles Fundament für ein dreigeschossiges Gebäude zu schaffen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Planung an der Aachener Straße wieder in den Fokus zu stellen“, so Philippi abschließend.

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Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen

Aus der Ratsfraktion

SPD unterstützt Polizeipräsident Mathies und fordert gemeinsames Konzept zur Videobeobachtung im öffentlichen Raum

DieKrupp_Gerrit_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln setzt sich für mehr Sicherheit auf den Kölner Straßen und Plätzen ein. Hierfür bringt sie eine Initiative in die kommende Ratssitzung ein. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir unterstützen die Pläne von Polizeipräsident Mathies, die Sicherheit auf Kölns Straßen und Plätzen durch mehr Videobeobachtung zu erhöhen. Wichtig ist uns, dass dies auch wirklich an den kriminalitätsintensiven Standorten passiert. Deshalb fordern wir die Oberbürgermeisterin auf, gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten und den zuständigen Ratsgremien ein Verfahren zu finden, wie Stadt und Polizei diese Hotspots gemeinsam identifizieren können. Der Polizeipräsident hat ein solches Verfahren richtigerweise bereits vor längerer Zeit zugesagt. Darauf muss die Stadt jetzt schnellstmöglich eingehen.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion muss die Videobeobachtung klaren Regeln unterliegen, um effektiv zu wirken. Krupp weiter: „Videobeobachtung kann eine große Hilfe bei der Aufklärung von Straftaten sein, wie die guten Erfahrungen beispielsweise in den Bahnen der KVB uns immer wieder zeigen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen muss aber in der Prävention liegen, damit Straftaten verhindert werden und unsere Straßen sicherer werden. Deshalb reicht keine reine Aufzeichnung – die Bilder müssen live beobachtet werden, um im Ernstfall sofort eingreifen zu können! Damit das gelingen kann braucht es der engen Zusammenarbeit der Stadt mit der Kölner Polizei. Technische Maßnahmen können den Einsatz von Sicherheitskräften von Polizei und Ordnungsamt nie ersetzen, sondern immer nur ergänzen. Dass ein strenger Datenschutz gewährleistet sein muss, versteht sich für uns von selbst.“

Antrag Videobeobachtung

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Drogenhilfeangebote nicht nur in der City

Aus der Ratsfraktion

Hilfe dort, wo der Bedarf besteht

In seiner letzten Sitzung hat der Rat der Stadt Köln fraktionsübergreifend Perspektiven für Drogenhilfeangebote in Köln eröffnet – neben dem Neumarkt wird nun auch der Fokus auf Kalk und Mülheim liegen. Der dringend benötigte Raum am Neumarkt soll dabei möglichst kurzfristig Wirklichkeit werden. Parallel zur Einrichtung des Drogenkonsumraumes am Neumarkt ist die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für Drogenhilfeangebote in Kalk und Mülheim zu entwickeln. In die parallele Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes für Kalk und Mülheim fließen die Erfahrungen und Auswirkungen ein, die im Rahmen des Drogenhilfeangebotes einschließlich Drogenkonsumraumes am Neumarkt gesammelt werden.

Für die Stadtverwaltung bietet dies die Gelegenheit, Fehler wieder gutzumachen. Lange wurde in Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung um den richtigen Weg für ein umfassendes Drogenhilfeangebot in Köln gerungen. Die Verwaltungsspitze hatte es dabei leider versäumt, die Träger der Drogenhilfe und die zuständigen Sicherheitsbehörden in ihr Konzept für einen Drogenkonsumraum einzubeziehen. Dadurch war das Angebot der Drogenhilfe auch räumlich mit der alleinigen Fokussierung auf den Neumarkt zu eng gefasst und drohte noch auf der Zielgeraden zu scheitern.

Michael Paetzold_Michael_125qPaetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, freut sich daher über den Ratsbeschluss: „Das ist ein gutes Ergebnis. Wichtig ist, dass drogensüchtige Menschen mit dem Drogenkonsumraum und Drogenhilfeangeboten Anlaufstellen und Perspektiven erhalten. Nur wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, können wir erfolgreich sein. Deshalb müssen die Träger der Drogenhilfe sowie die Polizei und der Ordnungsdienst von Anfang an eingebunden werden.“

Wichtig sei insbesondere die Hilfe vor Ort. Paetzold: „Auf Initiative der SPD konnten wir uns am Ende über die Fraktionsgrenzen hinweg auch auf die Umsetzung eines dringend erforderlichen Drogenhilfeangebots in Kalk und Mülheim verständigen. Das ist ein großer Erfolg für die hilfsbedürftigen Menschen. Jetzt ist es wichtig, dass alle involvierten Stellen parallel, ergebnisorientiert und projektbezogen das beschlossene Konzept Drogenhilfeangebot zu einem Erfolg machen. Dabei wollen wir für Kalk und Mülheim von Erfahrungen am Neumarkt profitieren, gleichzeitig legen wir aber auch Wert darauf, dass wir passgenaue Angebote schaffen. Wir werden deshalb im Rahmen der Konzeptüberlegungen prüfen müssen, wie wir zeitgleich auch für Kalk und Mülheim ein sinnvolles und umfassendes Drogenhilfeangebot auf die Beine stellen können.“

Paetzold sagt weiter: „Hilfe muss immer dort geleistet werden, wo der Bedarf akut ist. Deshalb werden wir uns in Zukunft auch dafür einsetzen, dass das Drogenhilfeangebot am Kölnberg in Meschenich gestärkt wird.“

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Ratsreport vom 28. Juni 2016

Aus der Ratsfraktion

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Gelogen oder Mathe schwach?

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SPD-Faktencheck: Warum die angebliche Senkung der Kita-Beiträge für viele eine Erhöhung ist

GünstigereHeinen_Ralf_Dr_125q Kita-Beträge für Geringverdiener – dieser angebliche Erfolg des Bündnisses aus CDU, Grünen, Deine Freunde und Freien Wählern ist in Wahrheit eine Mogelpackung. Angeblich sollen Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 36.813 Euro ab August 25 Prozent weniger bezahlen. Hier stellt sich die Frage: Sollen die Bürger bewusst für dumm verkauft werden? Oder zeugt dies einfach von extrem schwachen Mathematik-Kenntnissen?

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat den Faktencheck gemacht.

Ergebnis: Von einer Entlastung für untere Einkommensgruppen kann keine Rede sein. Da die beitragsfreie Zeit von 18 auf zwölf Monate gekürzt werden soll, bliebe die Belastung für diese Familien gleich. Dr. Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Mit dem Thema Elternbeiträge für Kita und OGTS wird von Grünen und CDU nun schon zum zweiten Mal kurz hintereinander Augenwischerei betrieben. Für die Familien zählt doch, was unter dem Strich passiert und dass es sozial gerecht zugeht. Niemand wird durch das neue Modell entlastet, im Gegenteil: Für alle Einkommensstufen ab 36.814 Euro und damit auch für viele Geringverdiener ist das Ergebnis, dass sie sechs Monate mehr Beiträge bezahlen müssen als bislang.“

In der höchsten Einkommensstufe liegt die Mehrbelastung pro Kind sogar bei mehr als 2.214,96 Euro. „Wenn das die neue Familienpolitik à la schwarz-grün ist, können wir uns warm anziehen“, so Dr. Heinen weiter. Und wenn auf diese Art und Weise der angebliche Anspruch auf eine transparente Bürgerinformation umsetzt wird, auch. Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin für grundsätzlich kostenfreie Bildung ein und wird an diesem Ziel trotz der dieses von grün-schwarz verursachten Rückschritts auch in Zukunft festhalten.

Die hierfür erforderliche Änderung der Elternbeitragssatzung wird in der nächsten Ratssitzung am 28.06.2016 beraten.

 

Beispielrechnungen (jeweils 45 Wochenstunden)

Familien mit einem Einkommen zwischen 12.271 und 24.542 Euro brutto:

zahlen bisher in 18 beitragspflichtigen Monaten: 18 x 28,70 = 516,60 Euro
zahlen künftig in 24 beitragspflichtigen Monaten: 24 x 21,53 = 516,72 Euro

In dieser Einkommensstufe gibt es also keine Entlastung für die Familie.

Familien mit einem Einkommen zwischen 24.542 und 36.813 Euro brutto:

zahlen bisher in 18 beitragspflichtigen Monaten: 18 x 56,00 = 1.008,00 Euro
zahlen künftig in 24 beitragspflichtigen Monaten: 24 x 42,00 = 1.008,00 Euro

Auch für die Familien in dieser Einkommensstufe gibt es keinerlei Entlastungen.

Familien mit einem Einkommen zwischen 36.813 und 49.084 Euro brutto

zahlen bisher in 18 beitragspflichtigen Monaten: 18 x 123,67 = 2.226,06 Euro
zahlen künftig in 24 beitragspflichtigen Monaten: 24 x 123,67 = 2.968,08 Euro

Auch viele Familien mit einem geringen Monatseinkommen müssen künftig eine Mehrbelastung in Höhe von 742,02 Euro tragen.

Familien mit einem Einkommen über 100.000 Euro brutto.

zahlen bisher in 18 beitragspflichtigen Monaten: 18 x 369,16 = 6.644,88 Euro
zahlen künftig in 24 beitragspflichtigen Monaten: 24 x 369,16 = 8.859,84 Euro

Familien in dieser Einkommensstufe tragen eine Mehrbelastung von 2.214,96 Euro.

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Ratsreport vom 10. Mai 2016

Aus der Ratsfraktion

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SPD von Haushaltsentwurf enttäuscht

Aus der Ratsfraktion

Bürger sollen „die Zeche zahlen“

Die Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt KölnSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt den von Oberbürgermeisterin Reker und Stadtkämmerin Klug vorgelegten Haushaltsentwurf mit Enttäuschung auf. Martin Börschel, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Oberbürgermeisterin hat als eine ihrer ersten Amtshandlungen den ursprünglichen Entwurf der Kämmerin gestoppt und einen komplett geänderten Haushaltsentwurf versprochen. Nach monatelangen internen Beratungen schließt der Entwurf für 2016 immer noch mit einer Neuverschuldung von über 250 Mio €. Zwar hat die Oberbürgermeisterin ihre ursprüngliche Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer für alle Kölner revidiert. Die zusätzliche Lücke von 40 Mio € sollen allerdings ganz überwiegend doch die Kölnerinnen und Kölner stopfen: erheblich höhere Gebühren für Bildung in der Kita und der Offenen Ganztagsschule, höhere Eintrittspreise in Museen, höhere Parkgebühren. Das wirkt planlos und unkreativ. So zahlen am Ende die Kölnerinnen und Kölner die Zeche für diesen Haushalt. Vor allem Familien würden die Einsparungen im Bereich der frühkindlichen Erziehung empfindlich treffen.“

Obwohl die Beratungszeit durch die Oberbürgermeisterin extrem kurz angesetzt ist, wird die SPD-Fraktion den vorgelegten Haushaltsentwurf in den zuständigen Gremien und Fachausschüssen nun auf Herz und Nieren prüfen. „Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Kölns, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, soziale Balance und Vorfahrt für qualitätsvolle Bildung sind für uns entscheidende Maßstäbe“, so Börschel abschließend.

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Chef des Ordnungsamtes stellt sich gegen Grün-Schwarz

Aus der Ratsfraktion

Öffentliche Sicherheit muss jetzt Priorität haben

Die Krupp_Gerrit_125qSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich durch die Forderungen des Ordnungsamtschefs Engelbert Rummel nach mehr Personal bestätigt. Wiederholt hatte die SPD-Fraktion dies in den letzten Wochen gefordert und beantragt und damit auf eine Initiative von Stadtdirektor Guido Kahlen Bezug genommen, der sich die CDU damals angeschlossen hatte. Hierzu erklärt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Im Hauptausschuss, im Fachausschuss und im Stadtrat haben wir die sofortige Besetzung zusätzlicher Stellen im Ordnungsdienst gefordert und die Möglichkeit gegeben, einen entsprechenden überparteilichen und an der Sache orientierten Beschluss herbeizuführen. Aber jedes Mal sahen wir uns einer grün-schwarzen Blockade unter sich ständig ändernden, aber konstant fadenscheinigen Ausflüchten gegenüber. Wir begrüßen es, dass der Chef des Ordnungsamtes jetzt öffentlich für unser gemeinsames Ziel einer höheren Sicherheit das Wort ergreift.“

Ebenso wie die Rolle rückwärts der CDU wirft auch das Verhalten von Oberbürgermeisterin Reker deutliche Fragen auf. Noch in der Sitzung des Stadtvorstandes am 19. Januar, ebenso wie am Tag zuvor im Hauptausschuss, hat sie den SPD-Antrag ausdrücklich begrüßt. Dies hielt sie jedoch nicht davon ab, in der folgenden Ratssitzung gegen den entsprechenden Antrag zu stimmen. „Es ist absolut unverständlich, wie hier die Sicherheit der Kölnerinnen und Kölner parteipolitischen Spielereien untergeordnet wird und Ideen, die man gerade noch unterstützt hat, plötzlich abgelehnt werden, wenn die Koalitionsspitzen pfeifen. Frau Reker scheint hier im grün-schwarzen Netz gefangen, das um sie gelegt wurde“, so Krupp abschließend.

Veröffentlicht am in AVR, Hauptausschuss, Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion

Startup-City.Cologne voranbringen!

Aus der Ratsfraktion

startupKölnSPD für internationalen Startup-Hub in Köln

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln möchte die digitale Startup-Szene in Köln weiter fördern und hat daher heute eine Ratsinitiative eingebracht, sich gemeinsam mit den Partnern der digitalen Wirtschaft – vor allem Digital Cologne – für einen Startup-Hub der Initiative „Digitale Wirtschaft NRW“ (DWNRW) zu bewerben.

Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, ist zuversichtlich: „Köln hat mit den bestehenden Gründerzentren, Coworking Spaces, Verbänden und Initiativen wie z.B. Digital Cologne bereits gute Voraussetzungen, um nationaler und internationaler Startup-Hotspot zu werden. Gerade für Köln ist der Ansatz der Verzahnung von traditioneller Wirtschaft mit den Startups unserer Stadt das entscheidende Standortargument. Köln hat eine vielfältige und starke Wirtschaft – diese braucht Innovationen und Startups brauchen Kunden.“

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion ergänzt: „Nachdem wir bereits durch die Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2015 dafür gesorgt haben, dass Köln und Tel Aviv sich zu einer “digitalen Städtepartnerschaft“ vernetzen, sollten wir im nächsten Schritt Köln das Förderprogramm des Landes nutzen, um Köln zu einer einzigartigen Startup-Destination mit einer Willkommenskultur und Infrastruktur für innovative Köpfe und Unternehmen aus aller Welt auszubauen.“

Das Wirtschaftsministerium NRW hat zur Stärkung der digitalen Wirtschaft in NRW die Initiative “Digitale Wirtschaft NRW“ mit bis zu sechs Modellbausteinen ausgeschrieben. Ein zentraler Programmteil ist dabei die Förderung von bis zu fünf regionalen digitalen Hubs für Startups. Die Hubs sollen eine zentrale Anlaufstelle für Startups sein, sich an den wirtschaftlichen Schwerpunkten ihrer Region orientieren und sich zur Drehscheiben für die gezielte Zusammenarbeit von Startups, Mittelstand und Industrie entwickeln. Im ersten Quartal soll dazu ein landesweites Wettbewerbsverfahren starten.

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion, Wirtschaftsausschuss