Menschen in Mülheim vor Lärm und Abgasen schützen

Aus der Ratsfraktion

Verwaltung muss endlich Lösungen präsentieren

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln kritisiert die Untätigkeit der Stadtverwaltung und des Bündnisses von CDU und Grünen bei der wichtigen Aufgabe, kurzfristig Maßnahmen zur Senkung der Luft- und Lärmbelastung für die Menschen in Mülheim zu erreichen – insbesondere am Clevischen Ring und entlang der Bergisch Gladbacher Straße.

Martin Börschel„Seit Jahren wird am Clevischen Ring der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Wir haben seit September dreimal einen Antrag mit Handlungsvorschlägen im Verkehrsausschuss eingebracht, der jedes Mal vertagt wurde. Wir erwarten ein klares Bekenntnis von schwarz-grün, das Thema schnellstmöglich anzugehen. Die Menschen in Mülheim haben Lösungen verdient, kein parteitaktisches Geplänkel“, sagte Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln.

Zur Erinnerung: Der Grenzwert für Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Schon 30 Mikrogramm bewertet das Umweltministerium als kritisch. Am Clevischen Ring wurden 2015 im Schnitt 66 Mikrogramm gemessen – Rekord! Am 13.09.2016 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf der Klage der Deutschen Umwelthilfe in vollem Umfang stattgegeben und die Bezirksregierung beauftragt, bis 2017 mit entsprechenden Maßnahmen die Einhaltung der geltenden Grenzwerte zu erreichen.

„Passiert ist seitdem nichts“, sagt Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Bislang äußert sich die Verwaltung nur dazu, was alles nicht geht, macht aber selber keine brauchbaren Vorschläge. Angesichts des Handlungsdrucks müssen kurzfristig Maßnahmen ergriffen werden, um die Bevölkerung zu schützen.“

Lösungsansätze sind aus Sicht von dos Santos ein Verkehrsleitsystem für den Lkw-Transitverkehr, eine umweltsensitive Ampelschaltung für die Bergisch Gladbacher Straße  und der Ausbau der Kapazitäten im P&R-Parkhaus Thielenbruch: „Hier hat die BV schon im März 2015 die Verwaltung beauftragt, eine Erweiterung zu prüfen. Das eineinhalb Jahre später nun der Hinweis kommt, man müsse erst einmal die Details prüfen, ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.“

Der Verkehrsausschuss hat die Verwaltung jetzt beauftragt, bis zum 31. Januar ein Handlungskonzept mit möglichen Maßnahmen vorzulegen. Wir bleiben dran!

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Ratsreport 17. November 2016

Aus der Ratsfraktion

Unser Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 17. November 2016.

Unsere Themen:

  • SPD fordert Transparenz bei der Opernsanierung
  • Wohnen in Köln muss bezahlbar bleiben
  • Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen
  • Der FC muss am Geißbockheim bleiben
  • Schulbau neu organisieren und priorisieren
  • Nur ein kleiner Schritt zur Freigabe der Turnhallen gelingt
  • Fahrbahnsanierung auf der Zoobrücke beschlossen
  • Kunstrasenplätze und Sanierung von Sportanlagen
  • Sonntagsöffnungszeiten für 2017 beschlossen
  • Neue Gesamtschule gegenüber dem Polizeipräsidium in Kalk
  • Neue Streetworker für Köln
  • Kommunales Beschäftigungsprogramm wird aufgelegt

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SPD: Wohnen in Köln muss bezahlbar bleiben

Aus der Ratsfraktion

Lebenskultur in den Veedeln bewahren

Die Frenzel_Michael_125qSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln setzt sich dafür ein, die Lebenskultur in den Kölner Veedeln zu bewahren und die gewachsenen Milieus zu schützen. Hierfür stellt sie gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE, den Piraten und den Freien Wählern in der kommenden Ratssitzung einen Antrag, den Milieuschutz mithilfe von sozialen Erhaltungssatzungen auszuweiten.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Gerade in unserer wachsenden Stadt Köln müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht wegen steigender Mieten ihre Wohnungen verlassen müssen. Eine Milieuschutzsatzung ist ein Mittel, um Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Dadurch kann sie einen Beitrag leisten, Mietsteigerungen zu begrenzen, damit die Kölnerinnen und Kölner in ihren angestammten Veedeln bleiben können.“ Hierzu hat die SPD-Fraktion nun die Initiative ergriffen.

Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, zunächst nur das Severinsviertel unter Milieuschutz zu stellen, während eine Untersuchung für Mülheim und für andere Viertel auf die Zukunft vertagt werden soll. Frenzel hierzu: „Die Mieten steigen bereits jetzt zu schnell. Wenn die Stadtverwaltung nun ein Viertel nach dem anderen abarbeiten will, wird es für viele bereits zu spät sein. Viele Wohngebiete in Köln stehen erheblich unter dem Druck steigender Mieten. Wir denken hier an das Rathenau- oder Eigelsteinviertel, aber beispielsweise auch an Ehrenfeld, Kalk oder Zollstock. Die Stadtverwaltung muss sich auch diese Bereiche kurzfristig genau anschauen.“

„Der Schutz der Menschen in den Veedeln vor extremen Mietsteigerungen ist eine der zentralen Herausforderungen der wachsenden Stadt. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es in Zukunft bereits zu spät sein“, so Frenzel abschließend.

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Schneller bauen für unsere Pänz

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt KölnSPD-Fraktion fordert neue Wege beim Schulbau

In der aktuellen Debatte um den dringend benötigten Bau neuer Schulen in Köln fordert die Fraktion der KölnSPD im Rat die Verwaltung auf, schnell neue Wege zu gehen. Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Der Schulbau gehört zu den wichtigsten Aufgaben für die Zukunft unserer Gesellschaft. Darum muss er von der Stadt vorrangig behandelt werden. Dies ist aus unserer Sicht nur zu erreichen, wenn die Schulbauten als Sonderaufgabe im Baubereich organisiert werden. Dadurch kann dem Schulbau die Priorität gegeben werden, die er in der wachsenden Stadt dringend braucht, um nicht mehr in Konkurrenz mit anderen Bauaufgaben der Gebäudewirtschaft zu stehen.“

„Gleichzeitig eröffnet eine solche Priorisierung die Möglichkeit, die Geschäftsprozesse aus den klassischen Verwaltungsabläufen herauszulösen und so zu optimieren. Zudem lassen sich damit Rahmenbedingungen schaffen, damit dieser Bereich attraktiv wird für die Gewinnung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Baudezernent Höing ist dringend gefordert, hier schnellstmöglich aktiv zu werden. Schließlich brauchen unsere Kinder ausreichende und wohnortnahe Schulplätze. Denn nichts zu verändern bedeutet, dass in Köln in naher Zukunft nicht mehr alle Kinder zur Schule gehen können.“

Eine weitere Maßnahme würde die teilweise sehr langen Verfahren ebenfalls deutlich verkürzen: „Wir befürworten schon seit Längerem die Idee, dass gleiche Schulgebäude an mehreren Orten gebaut oder standardisierte Module eingesetzt werden. In anderen Städten wie München hat sich gezeigt, dass dies ein Baustein sein kann, schnelle Lösungen zu schaffen“, so Börschel abschließend.

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Ratsreport 22. September 2016

Aus der Ratsfraktion

Unser Ratsreport von der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 22. September 2016.

Unsere Themen:

  • SPD fordert Konzept für Sicherheit in Köln
  • Videobeobachtung mit Verantwortung und Augenmaß
  • Schutz der Bevölkerung auf die lange Bank geschoben
  • Lärmaktionsplanung beschlossen
  • Brandschutzbedarfsplan beschlossen
  • Kostenexplosion bei der Flüchtlingsunterbringung
  • Weiterführende Schulen im Stadtbezirk Lindenthal
  • Schulen werden erweitert
  • Ellmühle im Deutzer Hafen
  • GAG konzentriert ihre Betätigung auf Köln
  • “Mehr Wohnen” in Köln
  • Sozialer Wohnungsbau wird gestärkt
  • Großmarkt:NeuerStandort
  • Neue Rolltreppen für die KVB
  • Mehr Unterstützung für Kölner Tierheime
  • VHS‐Dozenten: Gleiches Honorar für gleiche Leistung

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Neue Gesamtschule für Lindenthal nicht verzögern

Aus der Ratsfraktion

Schnellstmöglich Umsteuern und Planungen an der Aachener Straße aufnehmen!

DieFranz Philippi SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die unverzügliche Aufnahme der Planungen einer Gesamtschule an der Aachener Straße in Braunsfeld. Einen entsprechenden Antrag hat sie für die kommende Ratssitzung gestellt. Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Lindenthal braucht dringend mindestens zwei zusätzliche weiterführende Schulen. Für eine davon hatten wir vor einiger Zeit zähneknirschend einem politischen Kompromiss für einen Standort in Vogelsang zugestimmt. Doch jetzt zeigt sich: Das war keine ausreichende Lösung. An dem Standort haben sich erhebliche Probleme aufgetan. Deshalb muss nun schleunigst umgesteuert und die Planungen am ursprünglich von der Verwaltung favorisierten Standort an der Aachener Straße aufgenommen werden. Dieser ist sowohl von der Lage als auch der Verkehrsanbindung optimal für eine weiterführende Schule.“

Im Schulausschuss hatte die Stadtverwaltung von erheblichen Schwierigkeiten berichtet, die Schule am Wasseramselweg/Girlitzweg in Vogelsang zu realisieren. „Schon jetzt steht fest: Die Schule in Vogelsang könnte weder im angestrebten Preisrahmen noch in der vorgegebenen Zeit fertiggestellt werden. Dabei haben die Bauarbeiten noch nicht einmal begonnen. In Vogelsang müsste eine komplett neue Straße gebaut werden und es gibt große Probleme, dort ein stabiles Fundament für ein dreigeschossiges Gebäude zu schaffen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Planung an der Aachener Straße wieder in den Fokus zu stellen“, so Philippi abschließend.

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Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen

Aus der Ratsfraktion

SPD unterstützt Polizeipräsident Mathies und fordert gemeinsames Konzept zur Videobeobachtung im öffentlichen Raum

DieKrupp_Gerrit_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln setzt sich für mehr Sicherheit auf den Kölner Straßen und Plätzen ein. Hierfür bringt sie eine Initiative in die kommende Ratssitzung ein. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir unterstützen die Pläne von Polizeipräsident Mathies, die Sicherheit auf Kölns Straßen und Plätzen durch mehr Videobeobachtung zu erhöhen. Wichtig ist uns, dass dies auch wirklich an den kriminalitätsintensiven Standorten passiert. Deshalb fordern wir die Oberbürgermeisterin auf, gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten und den zuständigen Ratsgremien ein Verfahren zu finden, wie Stadt und Polizei diese Hotspots gemeinsam identifizieren können. Der Polizeipräsident hat ein solches Verfahren richtigerweise bereits vor längerer Zeit zugesagt. Darauf muss die Stadt jetzt schnellstmöglich eingehen.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion muss die Videobeobachtung klaren Regeln unterliegen, um effektiv zu wirken. Krupp weiter: „Videobeobachtung kann eine große Hilfe bei der Aufklärung von Straftaten sein, wie die guten Erfahrungen beispielsweise in den Bahnen der KVB uns immer wieder zeigen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen muss aber in der Prävention liegen, damit Straftaten verhindert werden und unsere Straßen sicherer werden. Deshalb reicht keine reine Aufzeichnung – die Bilder müssen live beobachtet werden, um im Ernstfall sofort eingreifen zu können! Damit das gelingen kann braucht es der engen Zusammenarbeit der Stadt mit der Kölner Polizei. Technische Maßnahmen können den Einsatz von Sicherheitskräften von Polizei und Ordnungsamt nie ersetzen, sondern immer nur ergänzen. Dass ein strenger Datenschutz gewährleistet sein muss, versteht sich für uns von selbst.“

Antrag Videobeobachtung

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Drogenhilfeangebote nicht nur in der City

Aus der Ratsfraktion

Hilfe dort, wo der Bedarf besteht

In seiner letzten Sitzung hat der Rat der Stadt Köln fraktionsübergreifend Perspektiven für Drogenhilfeangebote in Köln eröffnet – neben dem Neumarkt wird nun auch der Fokus auf Kalk und Mülheim liegen. Der dringend benötigte Raum am Neumarkt soll dabei möglichst kurzfristig Wirklichkeit werden. Parallel zur Einrichtung des Drogenkonsumraumes am Neumarkt ist die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für Drogenhilfeangebote in Kalk und Mülheim zu entwickeln. In die parallele Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes für Kalk und Mülheim fließen die Erfahrungen und Auswirkungen ein, die im Rahmen des Drogenhilfeangebotes einschließlich Drogenkonsumraumes am Neumarkt gesammelt werden.

Für die Stadtverwaltung bietet dies die Gelegenheit, Fehler wieder gutzumachen. Lange wurde in Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung um den richtigen Weg für ein umfassendes Drogenhilfeangebot in Köln gerungen. Die Verwaltungsspitze hatte es dabei leider versäumt, die Träger der Drogenhilfe und die zuständigen Sicherheitsbehörden in ihr Konzept für einen Drogenkonsumraum einzubeziehen. Dadurch war das Angebot der Drogenhilfe auch räumlich mit der alleinigen Fokussierung auf den Neumarkt zu eng gefasst und drohte noch auf der Zielgeraden zu scheitern.

Michael Paetzold_Michael_125qPaetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, freut sich daher über den Ratsbeschluss: „Das ist ein gutes Ergebnis. Wichtig ist, dass drogensüchtige Menschen mit dem Drogenkonsumraum und Drogenhilfeangeboten Anlaufstellen und Perspektiven erhalten. Nur wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, können wir erfolgreich sein. Deshalb müssen die Träger der Drogenhilfe sowie die Polizei und der Ordnungsdienst von Anfang an eingebunden werden.“

Wichtig sei insbesondere die Hilfe vor Ort. Paetzold: „Auf Initiative der SPD konnten wir uns am Ende über die Fraktionsgrenzen hinweg auch auf die Umsetzung eines dringend erforderlichen Drogenhilfeangebots in Kalk und Mülheim verständigen. Das ist ein großer Erfolg für die hilfsbedürftigen Menschen. Jetzt ist es wichtig, dass alle involvierten Stellen parallel, ergebnisorientiert und projektbezogen das beschlossene Konzept Drogenhilfeangebot zu einem Erfolg machen. Dabei wollen wir für Kalk und Mülheim von Erfahrungen am Neumarkt profitieren, gleichzeitig legen wir aber auch Wert darauf, dass wir passgenaue Angebote schaffen. Wir werden deshalb im Rahmen der Konzeptüberlegungen prüfen müssen, wie wir zeitgleich auch für Kalk und Mülheim ein sinnvolles und umfassendes Drogenhilfeangebot auf die Beine stellen können.“

Paetzold sagt weiter: „Hilfe muss immer dort geleistet werden, wo der Bedarf akut ist. Deshalb werden wir uns in Zukunft auch dafür einsetzen, dass das Drogenhilfeangebot am Kölnberg in Meschenich gestärkt wird.“

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Ratsreport vom 28. Juni 2016

Aus der Ratsfraktion

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Gelogen oder Mathe schwach?

Aus der Ratsfraktion

SPD-Faktencheck: Warum die angebliche Senkung der Kita-Beiträge für viele eine Erhöhung ist

GünstigereHeinen_Ralf_Dr_125q Kita-Beträge für Geringverdiener – dieser angebliche Erfolg des Bündnisses aus CDU, Grünen, Deine Freunde und Freien Wählern ist in Wahrheit eine Mogelpackung. Angeblich sollen Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 36.813 Euro ab August 25 Prozent weniger bezahlen. Hier stellt sich die Frage: Sollen die Bürger bewusst für dumm verkauft werden? Oder zeugt dies einfach von extrem schwachen Mathematik-Kenntnissen?

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat den Faktencheck gemacht.

Ergebnis: Von einer Entlastung für untere Einkommensgruppen kann keine Rede sein. Da die beitragsfreie Zeit von 18 auf zwölf Monate gekürzt werden soll, bliebe die Belastung für diese Familien gleich. Dr. Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Mit dem Thema Elternbeiträge für Kita und OGTS wird von Grünen und CDU nun schon zum zweiten Mal kurz hintereinander Augenwischerei betrieben. Für die Familien zählt doch, was unter dem Strich passiert und dass es sozial gerecht zugeht. Niemand wird durch das neue Modell entlastet, im Gegenteil: Für alle Einkommensstufen ab 36.814 Euro und damit auch für viele Geringverdiener ist das Ergebnis, dass sie sechs Monate mehr Beiträge bezahlen müssen als bislang.“

In der höchsten Einkommensstufe liegt die Mehrbelastung pro Kind sogar bei mehr als 2.214,96 Euro. „Wenn das die neue Familienpolitik à la schwarz-grün ist, können wir uns warm anziehen“, so Dr. Heinen weiter. Und wenn auf diese Art und Weise der angebliche Anspruch auf eine transparente Bürgerinformation umsetzt wird, auch. Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin für grundsätzlich kostenfreie Bildung ein und wird an diesem Ziel trotz der dieses von grün-schwarz verursachten Rückschritts auch in Zukunft festhalten.

Die hierfür erforderliche Änderung der Elternbeitragssatzung wird in der nächsten Ratssitzung am 28.06.2016 beraten.

 

Beispielrechnungen (jeweils 45 Wochenstunden)

Familien mit einem Einkommen zwischen 12.271 und 24.542 Euro brutto:

zahlen bisher in 18 beitragspflichtigen Monaten: 18 x 28,70 = 516,60 Euro
zahlen künftig in 24 beitragspflichtigen Monaten: 24 x 21,53 = 516,72 Euro

In dieser Einkommensstufe gibt es also keine Entlastung für die Familie.

Familien mit einem Einkommen zwischen 24.542 und 36.813 Euro brutto:

zahlen bisher in 18 beitragspflichtigen Monaten: 18 x 56,00 = 1.008,00 Euro
zahlen künftig in 24 beitragspflichtigen Monaten: 24 x 42,00 = 1.008,00 Euro

Auch für die Familien in dieser Einkommensstufe gibt es keinerlei Entlastungen.

Familien mit einem Einkommen zwischen 36.813 und 49.084 Euro brutto

zahlen bisher in 18 beitragspflichtigen Monaten: 18 x 123,67 = 2.226,06 Euro
zahlen künftig in 24 beitragspflichtigen Monaten: 24 x 123,67 = 2.968,08 Euro

Auch viele Familien mit einem geringen Monatseinkommen müssen künftig eine Mehrbelastung in Höhe von 742,02 Euro tragen.

Familien mit einem Einkommen über 100.000 Euro brutto.

zahlen bisher in 18 beitragspflichtigen Monaten: 18 x 369,16 = 6.644,88 Euro
zahlen künftig in 24 beitragspflichtigen Monaten: 24 x 369,16 = 8.859,84 Euro

Familien in dieser Einkommensstufe tragen eine Mehrbelastung von 2.214,96 Euro.

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