Breites Bündnis im Rat für gemeinsame Flüchtlingspolitik

Aus der Ratsfraktion

SPD, CDU, Grüne und FDP stellen gemeinsamen Antrag

Nachdem die KölnSPD Ende November mit einem 10-Punkte-Papier einen Vorstoß zum Umgang mit der Flüchtlingsproblematik gemacht und damit eine Diskussion in Gang gebracht hat, schließen sich die Fraktionen aus SPD, CDU, Grünen und FDP zu einem breiten Bündnis zur Lösung des Problems zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel, begrüßt dies: „Es ist gut, dass ein Großteil des Rates zusammen an diesem Thema gearbeitet und keine Parteipolitik auf dem Rücken der Flüchtlinge betrieben hat. Wir haben nun einen wichtigen Schritt zur bestmöglichen Integration von Flüchtlingen im politischen Konsens gemacht.“

Den Antrag im Wortlaut lesen Sie hier: Antrag Flüchtlinge

Das Positionspapier der KölnSPD kann hier eingesehen werden:  http://goo.gl/2T2pwt

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Endlich! Die Sanierung des Rheinparkcafés soll beginnen

Aus der Ratsfraktion

Die KölnSPD begrüßt die Ankündigung der Wirtschaftsdezernentin Ute Berg den Betrieb des Café- und Restaurantbetriebs in Kürze auszuschreiben und mit den notwendigen Maßnahmen zur Sanierung des Baudenkmals im Rahmen des „Win-Win-Programms“ zu beginnen. „Win-Win“ richtet sich dabei neben arbeitslosen Jugendlichen auch an Langzeitarbeitslose und ermöglicht diesen eine fachliche und soziale Qualifizierung. Insgesamt wurden für das von der KölnSPD initiierte Projekt bislang 4,5 Millionen Euro bereitgestellt. Dabei wird vom Betreiber ein Konzept erwartet, das die Qualifizierung und Beschäftigung von jugendlichen Arbeitslosen oder erwachsenen Langzeitarbeitslosen vorsieht. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Jörg van Geffen dazu: „ Wir freuen uns, dass nach diversen erfolgreich abgeschlossenen Sanierungen über das Win-Win-Programm, so z. B. das Jagdhaus im Tierheim Dellbrück, das Fort I im Friedenspark u.v.m. jetzt auch mit der Sanierung des Rheinparkcafés begonnen wird.“

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KölnSPD begrüßt Entwicklung der KölnMobilCard

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion freut sich über Mobilitätskarte im Strategiepapier „Köln mobil 2025“

In ihrem Wahlprogramm hat die KölnSPD die Einführung einer KölnMobilCard gefordert, die dem modernen, individuellen Mobilitätsverhalten in Köln Rechnung trägt. Daher begrüßt die Kölner SPD-Ratsfraktion die geplante Einführung einer Mobilitätskarte im Rahmen des Strategiepapiers „Köln mobil 2025“, das Oberbürgermeister Jürgen Roters am Montag vorstellte.

„Uns geht es darum verschiedene Verkehrsträger wie Auto, U-Bahn, Bus und Fahrrad intelligent miteinander zu vernetzen. Dazu gehören für die SPD auch Leihautos und Leihfahrräder, mit denen die letzten Kilometer besser und preislich attraktiv überbrückt werden können“, erklärt Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Denn gerade in Großstädten kombinieren die Bürgerinnen und Bürger inzwischen unterschiedliche Verkehrsmittel immer stärker miteinander.

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Land fördert Archäologische Zone mit zusätzlich 18,4 Millionen Euro

Aus der

Projektmittel werden durch Landesregierung mehr als verdoppelt

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Nordrhein Westfalen hat heute bekannt geben, seine finanzielle Förderung wegen der überregionalen Bedeutung des Projekts Archäologische Zone von ursprünglich 14,3 Millionen Euro auf 32,7 Millionen Euro zu erhöhen.

„Wir sind hoch erfreut, dass die Landesregierung die finanzielle Unterstützung für dieses zukunftsweisende Projekt mehr als verdoppelt“, so Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Mit dieser Entscheidung ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Realisierung getan. Ausgehend von dem Bodendenkmal kann an diesem Ort die Geschichte von der Römischen Provinz bis in die jüngste Gegenwart erzählt werden“, so Börschel weiter.

„Trotz der gestiegenen Grabungskosten wird sich der Anteil, den die Stadt Köln schultern muss, deutlich verringern. Der städtische Haushalt wird entlastet, zumal mit dem Landschaftsverband Rheinland erstmals ein Partner für den Betrieb einer Kölner Kulturinstitution gewonnen werden konnte“, so Börschel abschließend. „Archäologische Zone und Jüdisches Museum werden eine bereichernde Ergänzung zu den bestehenden Museen der Stadt und zur via culturalis bilden.“ Mehr lesen

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Internetstadt Köln nimmt weiter Fahrt auf

Aus der Ratsfraktion

SPD entwickelt gemeinsam mit Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern Lösungen und Visionen für die Internetstadt Köln

Wie geht es weiter voran mit der Internetstadt Köln? Die Kölner SPD-Ratsfraktion hat dazu zu einem Fachkongress geladen, um das Thema Internetstadt von allen Seiten zu beleuchten und weiter voranzubringen. „Uns ist es wichtig, mit allen Beteiligten in einem fortwährenden Dialog zu stehen, denn nur so können wir das Thema weiter vorantreiben. Deshalb haben wir Experten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu uns eingeladen“, erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Es ist einiges erreicht worden, seit das Konzept ‚Internetstadt Köln‘ auf Initiative der SPD-Fraktion 2012 im Rat beschlossen wurde. Wir müssen aber gezielt neue Entwicklungen aufgreifen“, so Börschel weiter.  Mehr lesen

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Plätze verschönern und Lebensqualität in den Veedel stärken

Aus der Ratsfraktion

Bezirke sollen Vorschläge zur Aufwertung von zentralen Plätzen erarbeiten

Im Haushaltsplan 2014 ist das Geld bereits veranschlagt, jetzt können die ersten drei Stadtbezirke loslegen. Die Bezirksvertretungen Chorweiler, Mülheim und Porz sind gebeten Vorschläge zu machen, wie zentrale Plätze im Stadtbezirk verschönert werden sollen. Dies stößt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt an. In der nächsten Sitzung des Stadtrats soll der entsprechende Antrag zur „Aufwertung zentraler Plätze in Stadtbezirken“ beschlossen werden. „Wir wollen die dezentralen innerstädtischen Plätze aufwerten, um auch außerhalb der City attraktive Aufenthaltsorte zu schaffen“, erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Dabei ist es uns Sozialdemokraten wichtig, Investitionen in die Lebensqualität und das Erscheinungsbild der Stadt nicht auf einzelne Stadtteile zu konzentrieren, sondern wir haben die gesamte Stadt im Blick“, begründet Martin Börschel die Initiative der SPD. Mehr lesen

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„Vorfahrt für Bildung“

Aus der Ratsfraktion

Im nächsten Rat: 268 Mio. Euro Investment in Schulbauten

Unglaubliche 268 Mio. Euro für Schulbauten stehen auf der nächsten Tagesordnung des Rates am 8. April. Auf dem Heliosgelände in Ehrenfeld sollen eine Grundschule sowie eine neue städtische Gesamtschule entstehen, in Weiden das Schulzentrum erneuert und in Mülheim erhalten die beiden Realschulen Fürstenbergstraße und Lasallestraße neue Erweiterungsbauten. Generalsaniert wird auch die katholische Grundschule in Ossendorf. Ebenso schlägt die Stadtverwaltung Erweiterungsbauten für das Hildegard-von-Bingen-Gymnasium in Sülz sowie des Kaiserin-Theophanu-Gymnasiums in Kalk vor.

„Mit den aktuellen Investitionen in die Bildung unserer Kinder unterstreichen wir, dass wir es ernst meinen mit mehr Ganztagsplätzen, längerem gemeinsamen Lernen und mehr Chancengerechtigkeit. Ein wichtiges Signal. Bildung bleibt unser politischer Schwerpunkt“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel. Mehr lesen

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Konsequenter Schutz der Bevölkerung und schnellere Informationen bei Gefahr

Aus der Ratsfraktion

Nach Häufung der Vorfälle in Godorf muss Aufklärung stattfinden und Informationspolitik verbessert werden

Nach einem weiteren Zwischenfall, diesmal auf dem Gelände des Chemieunternehmens Basell, fordert die Kölner SPD-Ratsfraktion die Betreiber in Godorf auf, endlich Klarheit über Sicherheitsstandards und Informationspolitik zu schaffen. „Es geht nicht darum, einzelne Unternehmen an den Pranger zu stellen, sondern wir wollen die Sicherheit der Anwohner schützen“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Besonders die Häufung der Vorfälle in den letzten Wochen trägt zur spürbaren Verunsicherung der Anwohner bei. „Die Vorfälle in Godorf müssen aufgeklärt werden. Die Betreiber müssen für einen sicheren Betrieb der Anlagen vor Ort sorgen. Wer hochsensible Chemikalien verarbeitet, hat eine hohe Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und seinen Mitarbeitern. Die Sicherheitsstandards müssen hier immer auf dem aktuellen Stand sein“, betont Börschel. Mehr lesen

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AUCH MORGEN IM VEEDEL ZUHAUSE!

Aus der Ratsfraktion

FÜR FAIRE MIETEN IN GANZ KÖLN

Köln muss für alle Kölnerinnen und Kölner lebenswert und vor allem bezahlbar bleiben! Die Kölner SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass wieder mehr geförderter Wohnraum geschaffen wird, denn schon jetzt haben fast die Hälfte der Kölnerinnen und Kölner Anspruch darauf.

Im Rat der Stadt Köln haben wir daher folgende Projekte durchgesetzt:

Das Kooperative Baulandmodell
Wir verpflichten alle Investoren beim Bau von größeren Wohnbauvorhaben, mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten. Der überwiegende Teil davon, nämlich mindestens zwei Drittel, muss sich an untere Einkommensschichten richten. Damit sorgt wir dafür, dass in Zukunft wieder mehr öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden und jeder eine faire Chance hat, eine bezahlbare Wohnung in Köln zu finden. Zudem fordern  wir die Stadtverwaltung auf, Bauverfahren zu beschleunigen und sicherzustellen, dass dringend benötigte Wohnungen schnell gebaut werden. Denn nur werden wir den hohen Bedarf auf dem Kölner Wohnungsmarkt lösen können.

Sonderprogramm Wohnen
Wir bieten Investoren zusätzliche Anreize, dort geförderte Wohnungen zu errichten, wo es bis jetzt zu wenige davon gibt. Dafür stellen wir zusätzlich zur Förderung des Landes zwei Millionen Euro bereit. Jeder  neugeschaffene Quadratmeter Wohnraum, der sich an Kölnerinnen und Kölner mit nur geringem Einkommen richtet, wird hierbei mit zusätzlich 150 Euro gefördert. Damit sorgen wir dafür, dass Köln wieder für alle Einkommensschichten bezahlbar wird!

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Wichtige Weichen für bezahlbaren Wohnraum gestellt

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion begrüßt die Beschlüsse des Rates zum Wohnungsbau

Köln ist eine wachsende Stadt: die Zahl ihrer Einwohner wird in den nächsten Jahren um wenigstens 50.000 zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner anwachsen. Zugleich haben schon heute rund die Hälfte der Kölnerinnen und Kölner Anspruch auf geförderten Wohnraum. „Mit den heutigen Beschlüssen zum Kooperativen Baulandmodell und dem Sonderprogramm Wohnen haben wir weitere Weichen gestellt, damit Köln für alle Kölnerinnen und Kölner attraktiv und bezahlbar bleibt“, so Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln. Mehr lesen

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