Turnhallen: Vereine und Schulen brauchen endlich Planungssicherheit

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich sehr erfreut über die Nachricht, dass alle bislang in städtischen Turnhallen untergebrachten Flüchtlinge in andere Unterkünfte umziehen konnten. Nach wie vor verbleiben zwar viele Flüchtlinge in Not- und Massenunterkünften. Dennoch ist damit ein erster wichtiger Schritt geschafft, um endlich für alle Menschen, die in großer Not zu uns gekommen sind, eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen.

Peter Kron, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert zudem: „Wir freuen uns auch für die Vereine und Schulen, die ihre Hallen nun bald wieder nutzen können. Aber sie brauchen schnellstmöglich eine verlässliche Zeitplanung. Die Stadt muss umgehend den Renovierungsbedarf in allen Turnhallen feststellen und schnell, transparent und verlässlich mit den Vereinen und Schulen kommunizieren. Der für die Flüchtlingsunterbringung zuständige Bereich hat sie bislang immer wieder vertröstet, weil sich erst nach dem vollständigen Auszug beurteilen lässt, welche Arbeiten in den einzelnen Hallen anfallen. Das muss sich jetzt ändern: Vereine und Schulen brauchen endlich Planungssicherheit!“

Kron ergänzt: „Darüber hinaus weist die Sportjugend zurecht darauf hin, dass wir einen Plan B brauchen – für den Fall, dass die Zahl der Zuweisungen nach Köln wieder ansteigen sollte. Für den Fall gilt: Vorbereitet sein und auf Unterbringung in Turnhallen verzichten! Hierzu wird die SPD-Fraktion nachfragen, ob und wie sich die Stadtverwaltung vorbereitet, um eine solche unhaltbare Situation kein zweites Mal zuzulassen.“

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Bildungsangebot in der OGTS wird weiter ausgebaut

Aus der Ratsfraktion

Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder ist ein Muss

Die SPD-Fraktion begrüßt die heute kurzfristig von der Stadtverwaltung eingebrachte Vorlage zum Ausbau des städtischen Angebots im Offenen Ganztag um weitere 800 Plätze, denn die Eltern brauchten dringend Planungssicherheit.

„Unsere Millionenstadt wächst, und mit ihr die Herausforderung, für unsere Kindern größtmögliche Chancen auf ein gutes und umfassendes – und letztlich auch kostenfreies – Bildungsangebot zu schaffen“ erläutert Andreas Pöttgen, Ratsmitglied im Jugendhilfeausschuss. „Der weitere Ausbau ist die Grundvoraussetzung, damit jedes Kind dieses Bildungsangebot in Anspruch nehmen kann. Ebenso müssen wir weiterhin in die Qualität investieren und die OGTS gut mit den Jugendhilfe- und Sportangeboten verbinden, damit jedes Kind die bestmögliche Förderung erhalten kann.“

Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, weist zudem auf die weiteren Herausforderungen für die Zukunft hin: „Den strukturellen Unterschieden in unserer Stadt müssen wir weiterhin entgegenwirken. So steigt die Anzahl der Plätze in den Stadtteilen mit besonderem Jugendhilfebedarf und insgesamt im Rechtsrheinischen nicht in ähnlich hoher Weise wie in anderen Stadtteilen. Hier müssen wir darüber nachdenken, wie wir das Bildungsangebot OGTS auch dort präsenter machen können. Mit unserem langfristigen Ziel, sämtliche Bildungsangebote kostenfrei anzubieten, sind wir mit Blick auf Chancengleichheit für alle Kinder auf dem richtigen Weg. Nur wenn Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, geht es gerecht zu.

Philippi weist auch noch einmal deutlich auf einen weiteren Punkt in der Vorlage hin: „Wenn wir nicht zügig weiteren Schulraum bauen, wird dies auch den möglichen OGTS-Ausbau empfindlich treffen und verzögern. Wir warten weiterhin auf die von Baudezernent Höing angekündigte Gesamtstrategie zum Schulbau. Außer den bereits beschlossenen Sofortmaßnahmen ist uns hier kein weiterer Sachstand bekannt.“

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Schulbaunotstand: der Faktencheck

Aus der Ratsfraktion

CDU und Grüne verschulden Probleme an Schulen im Kölner Westen

CDU, Grüne und FDP haben im heutigen Schulausschuss die Einrichtung zusätzlicher Klassen an bereits bestehenden und aus allen Nähten platzenden Gymnasien im Kölner Westen gefordert, um so dem Schulbaunotstand zu begegnen: „Das ist purer Zynismus. Die drei Parteien spielen sich jetzt als die Feuerwehr auf, um einen Brand zu löschen, den sie maßgeblich selber gelegt haben“, sagt Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Warum dies so ist und welche Lösungen die SPD schon seit Jahren fordert, sehen sie in dem beigefügten Faktencheck zum Thema.

 

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Schulplätze: Brandstifter spielen Feuerwehr

Aus der Ratsfraktion

CDU und Grüne verschulden Probleme an Schulen im Kölner Westen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln reagiert mit Unverständnis auf den gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und FDP im kommenden Schulausschuss, in dem die Einrichtung zusätzlicher Klassen an bereits bestehenden und aus allen Nähten platzenden Gymnasien im Kölner Westen gefordert wird: „Das ist purer Zynismus. Die drei Parteien spielen sich jetzt als die Feuerwehr auf, um einen Brand zu löschen, den sie maßgeblich selber gelegt haben“, sagt Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Zur Erinnerung: Dass dem Kölner Westen ein solcher Schulnotstand drohen könnte war längst bekannt. Die Kölner SPD fordert darum seit langem den Bau dreier neuer weiterführender Schulen im Bezirk Lindenthal. Bereits im Herbst 2015 prüfte die Stadtverwaltung dort eine Reihe möglicher Grundstücke für ein neues Gymnasium oder eine neue Gesamtschule. Philippi weiter: „Die vorgeschlagenen Schulstandorte scheiterten meist am schwarz-grünen Veto in der Bezirksvertretung Lindenthal. Auch das von der Verwaltung favorisierte Grundstück an der Aachener Str./Herbesthaler Str. in Braunsfeld fand darum keine politische Mehrheit.“

Es war vollkommen unverantwortlich, dass CDU, Grüne und FDP aufgrund falscher Prioritäten sehenden Auges in die jetzige Situation gesteuert sind. „CDU und Grüne waren es doch, die das bestens angebundene Grundstück an der Aachener Straße – das man auch relativ schnell hätte bebauen können – abgelehnt hatten, weil ihnen der Schutz von Insekten wichtiger war als die Interessen von Kölner Familien und Kindern“, so Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Stattdessen wurden Neubauten im kaum erschlossenen Gewerbegebiet Lövenich beschlossen. Dieser Bärendienst für Familien im Kölner Westen fällt schwarz-grün jetzt auf die Füße.“

Die SPD-Fraktion wird weiter für ein auskömmliches wohnortnahes Schulangebot in ganz Köln sowohl für die Grundschulen als auch für die weiterführenden Schulen kämpfen – mit einer guten Erreichbarkeit und einer zentralen Lage und Funktion im Veedel. Sie geht davon aus, dass auch CDU, Grüne und FDP endlich auf den richtigen Kurs im Sinne der Familien und ihrer Kinder einschwenken. Auf dem Weg dorthin müssen jetzt alle Maßnahmen ergriffen werden, die für gute Bildung in Köln möglich sind und aus Sicht der Eltern und Kinder akzeptiert werden können.

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SPD-Fraktion begrüßt Sonderweg für Schulbau

Aus der Ratsfraktion

Halberstadt-Kausch: Köln braucht Gesamtstrategie

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass die Stadtverwaltung das Thema Schulbau endlich konsequent anzugehen gedenkt. „Für den Schulbau in unserer Stadt ist es nicht mehr fünf vor, sondern bereits viertel nach zwölf“, sagt Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, „deswegen halten wir es auch für den richtigen Weg, diese wichtige Pflichtaufgabe aus den derzeitigen Verwaltungsabläufen der Gebäudewirtschaft herauszulösen. Wir haben die Stadtverwaltung schon 2016 aufgefordert, den Schulbau in einer gesonderten Einheit zu priorisieren. Damals sind wir mit unserem Antrag noch an CDU, Grünen und der Oberbürgermeisterin selbst  gescheitert. Es freut uns umso mehr, dass die Erkenntnis jetzt gereift ist und unser Vorschlag endlich von der Verwaltung umgesetzt wird.“

Baudezernent Höing und Stadtdirektor Keller haben den Einsatz von sogenannten Total- und Generalunternehmern vorgeschlagen, um 15 Schulbauprojekte zu beschleunigen. Halberstadt-Kausch: „Das kann ein Weg sein, den Notstand anzugehen. In den letzten Jahren haben sich allerdings mehr als 200 Maßnahmen angestaut, die dringend umgesetzt werden müssen: Erweiterungen, Generalsanierungen oder auch komplette Neubauten – diese darf man auf keinen Fall aus dem Blick verlieren. Wir erwarten letztlich ein umfassendes Maßnahmenpaket, auch mit einer Perspektive für die Weiterentwicklung der Gebäudewirtschaft. Auch die lokale, mittelständische Wirtschaft darf dabei nicht vergessen werden.“

Kritisch wird die SPD-Fraktion die Liste der Maßnahmen auf die Verteilungskriterien hin prüfen: „Denn auch hier gilt: Köln braucht bei diesem Thema eine Gesamtstrategie, schließlich geht es um die Zukunft unserer Kinder“, so Halberstadt-Kausch abschließend.

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Schneller bauen für unsere Pänz

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt KölnSPD-Fraktion fordert neue Wege beim Schulbau

In der aktuellen Debatte um den dringend benötigten Bau neuer Schulen in Köln fordert die Fraktion der KölnSPD im Rat die Verwaltung auf, schnell neue Wege zu gehen. Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Der Schulbau gehört zu den wichtigsten Aufgaben für die Zukunft unserer Gesellschaft. Darum muss er von der Stadt vorrangig behandelt werden. Dies ist aus unserer Sicht nur zu erreichen, wenn die Schulbauten als Sonderaufgabe im Baubereich organisiert werden. Dadurch kann dem Schulbau die Priorität gegeben werden, die er in der wachsenden Stadt dringend braucht, um nicht mehr in Konkurrenz mit anderen Bauaufgaben der Gebäudewirtschaft zu stehen.“

„Gleichzeitig eröffnet eine solche Priorisierung die Möglichkeit, die Geschäftsprozesse aus den klassischen Verwaltungsabläufen herauszulösen und so zu optimieren. Zudem lassen sich damit Rahmenbedingungen schaffen, damit dieser Bereich attraktiv wird für die Gewinnung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Baudezernent Höing ist dringend gefordert, hier schnellstmöglich aktiv zu werden. Schließlich brauchen unsere Kinder ausreichende und wohnortnahe Schulplätze. Denn nichts zu verändern bedeutet, dass in Köln in naher Zukunft nicht mehr alle Kinder zur Schule gehen können.“

Eine weitere Maßnahme würde die teilweise sehr langen Verfahren ebenfalls deutlich verkürzen: „Wir befürworten schon seit Längerem die Idee, dass gleiche Schulgebäude an mehreren Orten gebaut oder standardisierte Module eingesetzt werden. In anderen Städten wie München hat sich gezeigt, dass dies ein Baustein sein kann, schnelle Lösungen zu schaffen“, so Börschel abschließend.

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Neue Gesamtschule für Lindenthal nicht verzögern

Aus der Ratsfraktion

Schnellstmöglich Umsteuern und Planungen an der Aachener Straße aufnehmen!

DieFranz Philippi SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die unverzügliche Aufnahme der Planungen einer Gesamtschule an der Aachener Straße in Braunsfeld. Einen entsprechenden Antrag hat sie für die kommende Ratssitzung gestellt. Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Lindenthal braucht dringend mindestens zwei zusätzliche weiterführende Schulen. Für eine davon hatten wir vor einiger Zeit zähneknirschend einem politischen Kompromiss für einen Standort in Vogelsang zugestimmt. Doch jetzt zeigt sich: Das war keine ausreichende Lösung. An dem Standort haben sich erhebliche Probleme aufgetan. Deshalb muss nun schleunigst umgesteuert und die Planungen am ursprünglich von der Verwaltung favorisierten Standort an der Aachener Straße aufgenommen werden. Dieser ist sowohl von der Lage als auch der Verkehrsanbindung optimal für eine weiterführende Schule.“

Im Schulausschuss hatte die Stadtverwaltung von erheblichen Schwierigkeiten berichtet, die Schule am Wasseramselweg/Girlitzweg in Vogelsang zu realisieren. „Schon jetzt steht fest: Die Schule in Vogelsang könnte weder im angestrebten Preisrahmen noch in der vorgegebenen Zeit fertiggestellt werden. Dabei haben die Bauarbeiten noch nicht einmal begonnen. In Vogelsang müsste eine komplett neue Straße gebaut werden und es gibt große Probleme, dort ein stabiles Fundament für ein dreigeschossiges Gebäude zu schaffen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Planung an der Aachener Straße wieder in den Fokus zu stellen“, so Philippi abschließend.

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Gute Schule 2020: Mittel des Landes sinnvoll einsetzen

Aus der Ratsfraktion

KölnSPD fordert moderne Ausstattung von Schulen und WLAN-Ausbau

Die Ratsfraktion der KölnSPD begrüßt das neue Investitionsprogramm der Landesregierung für den Bildungsbereich. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat angekündigt, in den kommenden vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro für Renovierung, Sanierung und moderne Ausstattung von Schulen bereitzustellen. Das Geld soll über ein zinsfreies Förderprogramm der NRW.BANK kommen. Die Tilgung übernimmt das Land, so stehen die Mittel den Kommunen kostenfrei für Investitionen zur Verfügung.

Franz Franz PhilippiPhilippi, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, freut sich über die Landesinitiative: „Dieses Programm bietet Lösungen für eine erhebliche Problemlage in den Kommunen. Während die Landesregierung die genauen Modalitäten über den Sommer erarbeitet, muss die Stadt sich jetzt ebenfalls auf das Förderprogramm vorbereiten. Wir haben so viele Projekte in der Pipeline, die wir hier anmelden können. Das liegt am Sanierungsstau, den die städtischen Gebäudewirtschaft in den letzten Jahrzehnten produziert hat und dessen Folgen man jeden Tag beobachten kann. Nun heißt es, die Chance zu ergreifen. Das Land hat auch betont, dass die Mittel neben Sanierungen auch für die WLAN-Ausstattung an Schulen und die Einrichtung digitaler Klassenräume verwendet werden können. Das ist natürlich klasse und könnte uns auf dem Weg einer guten Ausstattung für möglichst viele Schulen einen entscheidenden Schritt weiter bringen.“

„Wir haben mit dem Konjunkturpaket II in Köln sehr gute Erfahrungen gemacht. Für die Kommunen ist wichtig, dass die Abwicklung der Förderung so unbürokratisch wie möglich läuft und dass auch bereits in der Planung befindliche Projekte angemeldet werden können – schließlich muss es oft schnell gehen. Wenn die Stadt sich hier gut aufstellt, ist das Programm für alle ein Gewinn: Schülerinnen und Schüler ebenso wie Lehrkräfte. Denn Lernen und Lehren macht in modernen Unterrichtsräumen einfach mehr Spaß und geht leichter von der Hand“, erklärt Philippi, selber Lehrer an einem Berufskolleg.

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Schwarz-Grün setzt KITA-Beitragserhöhung durch

Aus der Ratsfraktion

Wie man ein Betreuungsangebot auf Kosten eines anderen finanziert

DieHeinen_Ralf_Dr_125q schwarz-grüne Koalition im Rat der Stadt Köln hat im Schulausschuss die Streichung von sechs beitragsfreien KiTa-Monaten beschlossen und belastet damit Kinder und Eltern. Hierzu erklärt Dr. Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Was die Koalition hier macht, ist eine offene Beitragserhöhung – auf dem Rücken der Kinder und ihrer Eltern. Wir fordern seit langem beitragsfreie Bildung – von der KiTa bis zur Hochschule. Bildung hat für uns die oberste Priorität – unabhängig vom Einkommen der Eltern. CDU und Grüne sehen das offensichtlich anders.”

DerFranz Philippi Schulausschuss befasste sich mit einer Verwaltungsvorlage zum bedarfsgerechten Ausbau des offenen Ganztags. Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hierzu: “Selbstverständlich ist es richtig und absoluter Konsens, die OGTS-Plätze auszubauen, aber die Beitragsfreiheit in der KiTa ist nicht minder wichtig und wir lassen es nicht zu, diese beiden wichtigen Bildungsbausteine gegeneinander auszuspielen!”

Die SPD-Fraktion wird ihre Position in die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am heutigen Dienstag erneut einbringen. „Unsere Linie ist klar: Diese Erhöhung der KiTa-Beiträge ist mit uns nicht zu machen!“

Weitere Informationen zur SPD-Position im Faktencheck.

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Schulplätze ausbauen: Elternwille hat Vorrang

Aus der Ratsfraktion

Endlich neue Gesamtschul- und Gymnasialplätze schaffen

DieFranz Philippi SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert in Bezug auf die nicht ausreichende Zahl an Gesamtschul- und Gymnasialplätzen eine umfassende Betrachtung der Problemlage und hat daher für die kommende Sitzung des Schulausschusses eine Aktuelle Stunde beantragt. Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Franz Philippi, unterstreicht: „Schulpolitik muss sich am Elternwillen orientieren! Und der Elternwille geht offensichtlich in Richtung längeres gemeinsames Lernen, wie es die SPD seit langer Zeit fordert. Deshalb benötigen wir dringend weitere Gesamtschulen in Köln. Aber auch die Kölner Gymnasien sind stark nachgefragt, so dass hier eine vergleichbare Problematik besteht.“

Da die Versorgung mit Schulplätzen in erster Linie ein Raumproblem ist, liegt die Verantwortung hier gerade auch bei der städtischen Gebäudewirtschaft. „Die Lösung ist und bleibt: Bauen, Bauen, Bauen! Die Gebäudewirtschaft muss dringend sicherstellen, dass wir die nötigen Immobilien für unsere Schulen haben. Die Verfahren müssen endlich beschleunigt werden und bei der Suche nach Grundstücken müssen endlich die richtigen Maßstäbe angelegt werden. Die Lage ist so dramatisch, dass man jetzt auch einmal ausgetretene Pfade verlassen muss. Ich denke hier zum Beispiel auch an modulare Bauformen. Mögliche neue Standorte dürfen nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip zerredet und verhindert werden. Dass für den Bau einer weiterführenden Schule mindestens sieben Jahre veranschlagt werden müssen, ist schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar! Kurzfristig müssen im Übrigen auch Zwischenlösungen betrachtet werden, wie beispielsweise weitere Dependancen bestehender Gesamtschulen in Schulgebäuden mit auslaufenden Schulformen.“, so Philippi abschließend.

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