Belegungsmanagement für Flüchtlinge kommt doch

Aus der Ratsfraktion

Wichtiger Schritt für einfache und gerechte Unterbringung

In der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren wurde am Donnerstag erneut über das Belegungsmanagement für Flüchtlinge diskutiert. Dem Ausschuss lag der verwiesene Antrag von SPD, DIE LINKE und der Piraten aus der Ratssitzung vom 14.02.2017 vor. Die Antragssteller zeigten sich erleichtert, dass in einer aktuellen Mitteilung der Fachverwaltung die Aussagen der Oberbürgermeisterin und ihrer Fachverwaltung klargestellt werden konnten.

Hatten die Fachverwaltung und die Oberbürgermeisterin in der Ratssitzung noch behauptet, es gäbe bereits ein Belegungsmanagement, lag dem Ausschuss nun eine Mitteilung vor, die dies richtigstellte und das Anliegen der Antragsteller nach einer funktionierenden Softwarelösung noch einmal unterstrich: „Ein Belegungsmanagement innerhalb des Systems findet aktuell nicht statt“, heißt es in der Mitteilung. Und weiter: „Ziel ist es, baldmöglichst eine umfassende Softwarelösung zu realisieren, mit Hilfe derer alle in Köln lebenden geflüchteten Menschen erfasst und das Belegungsmanagement optimiert wird.“

Somit ist klar: Erst die Ratsinitiative von SPD, LINKE und Piraten hat zu einem Umdenken  der Verwaltung geführt. Offen bleibt vorerst die Frage, wie Anforderungen, Aufgaben, Finanzmittel und der Zeitpunkt der Einführung des Belegungsmanagements aussehen werden.
Dazu erklärt Michael Paetzold,  Vorsitzender des Sozialausschusses und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es hat sich gelohnt, hier am Ball zu bleiben! So konnten wir in einem ersten Schritt klarstellen, dass ein Belegungsmanagement dringend benötigt wird. Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung dies nun genauso sieht und erwarten entsprechende Vorschläge. Die Unterbringung von Flüchtlingen muss in Zukunft besser organisiert ablaufen, gerechter und einfacher werden.“

Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Sozialausschuss: „Wir werden nicht locker lassen. Das Belegungsmanagement wird kommen. Die Unterbringung in Kita und Schulen und der Gesundheitszustand der Flüchtlinge müssen einbezogen werden.“

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Drogenhilfeangebote nicht nur in der City

Aus der Ratsfraktion

Hilfe dort, wo der Bedarf besteht

In seiner letzten Sitzung hat der Rat der Stadt Köln fraktionsübergreifend Perspektiven für Drogenhilfeangebote in Köln eröffnet – neben dem Neumarkt wird nun auch der Fokus auf Kalk und Mülheim liegen. Der dringend benötigte Raum am Neumarkt soll dabei möglichst kurzfristig Wirklichkeit werden. Parallel zur Einrichtung des Drogenkonsumraumes am Neumarkt ist die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für Drogenhilfeangebote in Kalk und Mülheim zu entwickeln. In die parallele Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes für Kalk und Mülheim fließen die Erfahrungen und Auswirkungen ein, die im Rahmen des Drogenhilfeangebotes einschließlich Drogenkonsumraumes am Neumarkt gesammelt werden.

Für die Stadtverwaltung bietet dies die Gelegenheit, Fehler wieder gutzumachen. Lange wurde in Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung um den richtigen Weg für ein umfassendes Drogenhilfeangebot in Köln gerungen. Die Verwaltungsspitze hatte es dabei leider versäumt, die Träger der Drogenhilfe und die zuständigen Sicherheitsbehörden in ihr Konzept für einen Drogenkonsumraum einzubeziehen. Dadurch war das Angebot der Drogenhilfe auch räumlich mit der alleinigen Fokussierung auf den Neumarkt zu eng gefasst und drohte noch auf der Zielgeraden zu scheitern.

Michael Paetzold_Michael_125qPaetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, freut sich daher über den Ratsbeschluss: „Das ist ein gutes Ergebnis. Wichtig ist, dass drogensüchtige Menschen mit dem Drogenkonsumraum und Drogenhilfeangeboten Anlaufstellen und Perspektiven erhalten. Nur wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, können wir erfolgreich sein. Deshalb müssen die Träger der Drogenhilfe sowie die Polizei und der Ordnungsdienst von Anfang an eingebunden werden.“

Wichtig sei insbesondere die Hilfe vor Ort. Paetzold: „Auf Initiative der SPD konnten wir uns am Ende über die Fraktionsgrenzen hinweg auch auf die Umsetzung eines dringend erforderlichen Drogenhilfeangebots in Kalk und Mülheim verständigen. Das ist ein großer Erfolg für die hilfsbedürftigen Menschen. Jetzt ist es wichtig, dass alle involvierten Stellen parallel, ergebnisorientiert und projektbezogen das beschlossene Konzept Drogenhilfeangebot zu einem Erfolg machen. Dabei wollen wir für Kalk und Mülheim von Erfahrungen am Neumarkt profitieren, gleichzeitig legen wir aber auch Wert darauf, dass wir passgenaue Angebote schaffen. Wir werden deshalb im Rahmen der Konzeptüberlegungen prüfen müssen, wie wir zeitgleich auch für Kalk und Mülheim ein sinnvolles und umfassendes Drogenhilfeangebot auf die Beine stellen können.“

Paetzold sagt weiter: „Hilfe muss immer dort geleistet werden, wo der Bedarf akut ist. Deshalb werden wir uns in Zukunft auch dafür einsetzen, dass das Drogenhilfeangebot am Kölnberg in Meschenich gestärkt wird.“

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SPD kritisiert ungerechte Verteilung und mangelnde Transparenz

Aus der Ratsfraktion

Neue Flüchtlingsunterkünfte nur im Norden und rechts des Rheins geplant

DerPaetzold_Michael_125q Rat hat die Prüfung von elf weiteren Standorten zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Den entsprechenden Vorschlag der Stadtverwaltung wollte die SPD-Fraktion an zentralen Punkten verbessern – für mehr Transparenz, Verteilungsgerechtigkeit, eine bessere Kooperation mit den Sportvereinen und eine bessere langfristige Planung – alles Punkte, die in die noch laufenden Prüfungen der Stadtverwaltung eingepflegt werden sollten, so dass es hierdurch zu keinerlei Verzögerungen kommen kann. CDU, Grüne und FDP stimmten jedoch gegen den entsprechenden Änderungsantrag. Ohne diese zentralen inhaltlichen Verbesserungen konnte die SPD-Fraktion den Vorschlägen der Stadtverwaltung nicht folgen.

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dazu: „Wir haben eine klare Haltung: Die Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht und schnell in unsere Gesellschaft integriert werden. Dazu gehört, dass die Turnhallen als Notlösung so rasch wie möglich aufgegeben werden. Um Integration zu ermöglichen, müssen die neuen Standorte aber auch gerecht und gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt werden. Zudem muss klar nachvollziehbar sein, anhand welcher Kriterien die Standorte ausgewählt werden. Hier wollen wir Transparenz! Die Integrationsfähigkeit vor Ort und die soziale Situation im Veedel müssen bei der Standortwahl unbedingt berücksichtigt werden.“

Insbesondere das Thema der Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit spielt für die Sozialdemokraten eine zentrale Rolle. Paetzold: „Die ganze Stadt muss hier ihren Beitrag leisten, nicht nur einzelne Stadtbezirke. Es kann doch nicht sein, dass nur Standorte im Kölner Norden und im Rechtsrheinischen gefunden werden. Die Akzeptanz vor Ort ist elementar – deshalb muss auf eine gerechte Verteilung zwischen allen Kölner Stadtbezirken und Veedeln geachtet werden.“

Über das unkooperative Verhalten der Ratsmehrheit zeigte sich Paetzold enttäuscht: „Wir haben der Verwaltung die Hand gereicht und einen Änderungsantrag zur Unterstützung und Verbesserung des Verfahrens eingebracht. Unser gemeinsames Ziel sollte es doch sein, alles dafür zu tun, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Doch statt gemeinsam für eine sachorientierte Lösung einzutreten, haben CDU und Grüne schlicht alle SPD-Vorschläge im Rat abgelehnt. Das bedauern wir sehr. Wir werden uns dennoch weiter konstruktiv am Prozess beteiligen, jeden Standort nach unseren Kriterien prüfen und unsere Entscheidungen danach ausrichten.“

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Drogenkonsumraum am Neumarkt genügt allein nicht

Aus der Ratsfraktion

Konzept muss auch Kalk, Mülheim und Meschenich in den Fokus nehmen

Der Paetzold_Michael_125qRat der Stadt Köln befasst sich in seiner kommenden Sitzung mit der Stärkung der städtischen Drogenhilfearbeit. Die Verwaltung schlägt die Einrichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt vor. Dies ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zwar ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber deutlich zu kurz. Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Schon seit langem fordern wir, die Drogenhilfe in Köln nicht nur auf die City zu konzentrieren. Vielmehr gibt es auch in den Stadtteilen Bereiche, in denen es eine große Zahl von Drogenkranken gibt und in denen dringender Handlungsbedarf besteht, zum Wohl der Drogenabhängigen und der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen neben dem benötigten Drogenkonsumraum am Neumarkt parallel auch entsprechende Drogenhilfe-Angebote mit Drogenkonsumraum insbesondere in Kalk, Mülheim und Meschenich entstehen. Der Drogenkonsum und die damit einhergehenden Umfeldprobleme sind kein reines Innenstadtproblem. Die Menschen in den Veedeln dürfen genauso erwarten, dass man sie mit den Problemen durch Drogenkonsum in ihrem Wohn- und Lebensumfeld nicht alleine lässt.”

Die SPD-Fraktion fordert die anderen Fraktionen im Stadtrat deshalb dringend auf, die Menschen in den Veedeln nicht im Stich zu lassen, sondern die Entscheidung zu korrigieren, mit der CDU, Grüne und FDP, zusammen mit der Gruppe Deine Freunde, in der Sitzung des Finanzausschusses in der letzten Woche die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Kalk und Mülheim sowie ein passgenaues Drogenhilfeangebot für Meschenich abgelehnt haben.

Drogenhilfeangebote mit Drogenkonsumraum sind ein wichtiger Baustein einer umfassenden und nachhaltigen Drogenpolitik. Paetzold weiter: “Erfolgreich werden wir aber nur sein, wenn die Maßnahmen der Drogenhilfe mit den ordnungsrechtlichen Kräften abgestimmt sind. Es braucht der engen Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Drogenhilfe und der Polizei auf Basis eines übergreifenden Konzeptes, um nachhaltige Verbesserungen für die Betroffenen und das örtliche Umfeld erzielen zu können – in der City, aber genauso auch in den Veedeln.”

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Mehr Präsenz von Sicherheitskräften am Neumarkt

Aus der Ratsfraktion

Drogenkonsumräume werden auch in den Veedeln gebraucht

NachKrupp_Gerrit_125q dem gewaltsamen Angriff auf einen Vater und dessen Sohn am Samstagnachmittag auf dem Neumarkt fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln eine deutlich höhere Präsenz von Polizei und Ordnungskräften an diesem zentralen Platz in der Innenstadt. „Der Neumarkt wird jeden Tag von tausenden Kölnern und Touristen besucht. Die Menschen dürfen sich durch die offene Drogenszene dort nicht bedroht fühlen“, so Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion.

Mit Paetzold_Michael_125qmehr Präsenz von Sicherheitskräften alleine ist es aber nicht getan. Die Stadtverwaltung braucht zu viel Zeit, um einen dringend benötigten Drogenkonsumraum in diesem Bereich einzurichten. „Wir warten schon sehr lange auf brauchbare Vorschläge aus dem Sozialdezernat“, so Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. Die Räume dienen nicht nur dem Konsum. Sie sind vielmehr ein wichtiger Baustein in einer Reihe von Angeboten, die drogenkranken Menschen einen Weg aus ihrer Sucht aufzeigen. Allerdings muss der Blick über den Neumarkt hinaus auch in die Veedel gehen. Die SPD fordert darum die Einrichtung weiterer Drogenkonsumräume in den Stadtbezirken Kalk und Mülheim.

Köln braucht zudem ein schlüssiges und mit allen Beteiligten abgestimmtes Sicherheitskonzept, in dem das Thema Beschaffungskriminalität auch eine Rolle spielt. Das Konzept darf sich nicht nur auf einzelne Anlässe wie zum Beispiel Großveranstaltungen beschränken, sondern muss flächendeckend und an 365 Tagen im Jahr zu einer Verbesserung der Sicherheitssituation in Köln führen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Pläne von Polizeipräsident Jürgen Mathies zum Ausbau der Videobeobachtung an so genannten Kriminalitäts-Hot Spots in der Stadt.

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SPD-Fraktion setzt große Erwartungen in den neuen Flüchtlingskoordinator der Oberbürgermeisterin

Aus der Ratsfraktion

Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen schnellstmöglich beenden

DiePaetzold_Michael_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln setzt große Erwartungen in die neu eingerichtete Stelle des Flüchtlingskoordinators im unmittelbaren Zuständigkeitsbereich der Oberbürgermeisterin. Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Seit langem fordern wir, dass endlich jemand die Verantwortung für die Geflüchteten in unserer Stadt übernimmt und ihr auch nachkommt. Bislang fehlte es an jemandem mit Mut und Tatkraft, der bereit ist, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, Hindernisse zu überwinden und auch mal neue, unbürokratische Wege zu gehen – das Bonotel in Marienburg ist dafür nur ein trauriger Beleg.“

Die SPD-Fraktion sieht Oberbürgermeisterin Henriette Reker in der Pflicht. Nachdem Sie bereits als Sozialdezernentin für das Thema zuständig war, hatte sie die Flüchtlingskoordination im Wahlkampf zu ihrer Chefsache erklärt. „Der neue Flüchtlingskoordinator ist der Oberbürgermeisterin direkt zugeordnet. Damit schafft sie jetzt hoffentlich die Strukturen, die Köln braucht, damit auch hier endlich voran gehen kann, was andere Kommunen seit längerem schaffen. Wir brauchen dringend eine Kultur des Ermöglichens und nicht des Verhinderns“, so Paetzold weiter. „Erste Amtshandlung muss ein verbindlicher und transparenter Zeitmaßnahmenplan für die schnellstmögliche Freiziehung aller Turnhallen sein. Turnhallen sind als dauerhafter Wohnraum für Menschen weder ausgerichtet noch geeignet. Angebotene Grundstücke und Immobilien müssen endlich ergebnisorientiert und mit Nachdruck geprüft werden. Die Errichtung von Leichtbauhallen ist zu forcieren.“

ChristianJoisten_Christian_125q Joisten, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Auch die Informationspolitik der Stadt ist immer noch stark verbesserungswürdig. Integration gelingt nur gemeinsam und im gegenseitigen Austausch. Schulen und Vereine, aber auch die Kölnerinnen und Kölner in den Nachbarschaften müssen deshalb frühzeitig und kontinuierlich über die Entwicklungen informiert werden. Hier wurden in der Vergangenheit leider viele gute Chancen vertan.“

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Grobes Foulspiel gegen Integration!

Aus der Ratsfraktion

Flüchtlinge und Sport brauchen verlässliche Perspektive in Köln

DieKron_Peter_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich angesichts der Aussagen von Elisabeth Thelen in der aktuellen Ausgabe des Magazins Köln.Sport mehr als irritiert. Peter Kron, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Ich bin fassungslos über den Vorwurf der Kollegin Thelen gegenüber der Sportjugend, sie würde die Sportvereine gegen die Flüchtlinge auf die Straße bringen. Das ist absolut inakzeptabel. Gerade der organisierte Sport, zu welchem die Sportjugend gehört, erbringt für uns so wichtige Integrationsleistungen und dafür gibt es jetzt von Schwarz-Grün einen Tritt gegen das Schienbein.“

In dem Interview kritisiert Schwarz-Grün die Forderung der Sportjugend nach einem schrittweisen Freiziehen der mit Flüchtlingen belegten Turnhallen. Kron hierzu: „Schon in der Vergangenheit hatten die Grünen jegliche Kritik an der Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen als unzulässige Instrumentalisierung bezeichnet. Doch gerade andersrum wird ein Schuh draus: Die Grünen instrumentalisieren die Geflüchteten, um von der Konzeptlosigkeit der Oberbürgermeisterin und ihrer zuständigen Verwaltung abzulenken und jegliche Kritik hieran für unzulässig zu erklären. Dabei liegt es ebenso wenig im Interesse der Geflüchteten wie der Sporttreibenden, dass sie dauerhaft in nicht für die Bewohnung ausgerichteten Turnhallen leben: Die Geflüchteten und der Sport brauchen endlich eine klare Perspektive! Es zeugt von seiner bemerkenswerten Willkommenskultur, die der Kölner Sport in Zeiten großer Flüchtlingszahlen bewiesen hat, als Turnhallen zur schnellen Notlösung belegt werden mussten. Doch angesichts der aktuellen Entwicklungen ist ein Konzept, das die Rückgabe der Sporthallen an den Sport organisiert, mehr als überfällig. Überall in NRW ziehen die Geflüchteten aus Turnhallen in adäquate Unterkünfte, nur in Köln tut sich nichts.“

ElisabethJoisten_Christian_125q Thelen gibt in der aktuellen Ausgabe von Köln.Sport gemeinsam mit dem sportpolitischen Sprecher der CDU, Henk van Benthem, ein Interview zur Sportpolitik der Koalition. „Es ist immer ratsam, den eigenen Kasten sauber zu halten! Andere in eine rechte Ecke drängen zu wollen, während man selbst den Schulterschluss mit dem von Pro Köln und der AfD gewählten Porzer Bezirksbürgermeister übt, ist doch mehr als unredlich“, so Christian Joisten, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Ratsmitglied aus Porz, abschließend.

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Barrieren zur Kommunalpolitik jetzt abbauen!

Aus der Ratsfraktion

Die Paetzold_Michael_125qFraktion der SPD fordert die Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen für barrierefreie Ratssitzungen und hat gemeinsam mit weiteren Ratsfraktionen einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für die kommende Sitzung des Sozialausschusses gestellt. Hierzu erklärt Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hat völlig Recht, wenn sie betont, dass zur gleichberechtigten Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung die Möglichkeit gehört, sich über die Vorgänge innerhalb der kommunalen Politik und Verwaltung zu informieren – sowohl vor Ort als auch Online zu Hause. Bereits Ende 2014 hatten wir die Verwaltung aufgefordert, die hierfür notwendigen Maßnahmen zu prüfen, welche uns Ende 2015 vorgelegt wurden. Jetzt fordern wir auch die zeitnahe Umsetzung.“

Die vorgeschlagenen Maßnahmen teilen sich hierbei in kurz- und mittelfristige bauliche Maßnahmen, sowie organisatorische Maßnahmen auf. „Durch einfach zu installierende Markierungen und neue Handläufe können bestehenden Barrieren schnell abgebaut werden. Diese sowie verstärkte Hinweise und Informationen vor Ort sowie im Internet müssen schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden – ebenso wie die Übersetzung der Redebeiträge durch Gebärdendolmetscher für gehörlose Besucherinnen und Besucher oder die Untertitelung des Live-Streams“, ergänzt Paetzold.

Bauliche Veränderungen des Rathausplatzes sollen dann im Zuge der Fertigstellung rund um Archäologische Zone und Jüdisches Museum erfolgen. „Mittelfristig wollen wir den barrierefreien Zugang durch das Hauptportal des Spanischen Baus. Dies muss im Rahmen der Fertigstellung zum Jüdischen Museum angegangen werden“, fordert Paetzold abschließend.

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Geschehnisse der Silvesternacht müssen Konsequenzen haben

Aus der Ratsfraktion

Sondersitzung des Polizeibeirates

Der Vorsitzende des Polizeibeirates Köln, Gerrit Krupp hat heute eine kurzfristige Sondersitzung des Polizeibeirates für den kommenden Donnerstag veranlasst. Die immer neuen Erkenntnisse über die Vorkommnisse in der Silvesternacht hier in Köln führen allgemein zu großer Bestürzung auch innerhalb der SPD: „Deshalb müssen die Geschehnisse vor dem Kölner Hauptbahnhof lückenlos aufgeklärt und bewertet werden. Zudem werden wir einen klaren Fahrplan zur Beherrschung der Sicherheitslage auf den Kölner Straßen einfordern“, sagt Gerrit Krupp der auch Sprecher der SPD Ratsfraktion für den Bereich „Allgemeine Verwaltung und Recht“ ist. „Selbstverständlich muss schon für die Karnevalstage ein zwischen Stadt und Land abgestimmtes Sicherheitskonzept vorliegen. Diese in ihrer Massivität neue Form von sexuellen Übergriffen sowie weiterer Straftaten  ist völlig inakzeptabel und darf sich nicht wiederholen“, so Krupp weiter.

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Wichtiger Schritt zur besseren Versorgung von Flüchtlingen

Aus der Ratsfraktion

Gesundheitskarte kommt – Sozialdezernentin weiter ohne Konzept für Köln

Nachdem das Bundeskabinett die Hilfe von 1 Milliarde Euro für Kommunen zur Unterstützung der Flüchtlingspolitik beschlossen hat, verstärkt nun auch das Land NRW mit der Einführung der Gesundheitskarte sein Engagement für die Flüchtlinge. “Die Einführung der Gesundheitskarte ist ein wichtiger Schritt, um die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge zu verbessern. Damit können Flüchtlinge endlich ohne Krankenschein von der zuständigen Behörde einen Arzt aufsuchen”, so Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln.

Gleichzeitig rächt sich nun die seit Monaten fehlende Gesamtstrategie der Stadt in der Flüchtlingsfrage. “Die zuständige Dezernentin Henriette Reker hat bis heute keine Gesamtkonzept für den städtischen Umgang mit dem Flüchtlingsströmen vorgelegt. Stattdessen wurde über ein Jahr lang von Frau Reker Flickschusterei betrieben, dies rächt sich nun”, so der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Christian Joisten. “Während Frau Reker sich in den Urlaub verabschiedet hat, erstellt ihre Stellvertreterin Frau Klug nun endlich ein Konzept für die Flüchtlingsunterbringung, wie dem Kölner Stadt-Anzeiger zu entnehmen war. Dies begrüßen wir, ebenso wie die wichtigen Schritte von Land und Bund – denen weitere folgen müssen -, ausdrücklich” so Joisten weiter.

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