Wichtiger Schritt zur besseren Versorgung von Flüchtlingen

Aus der Ratsfraktion

Gesundheitskarte kommt – Sozialdezernentin weiter ohne Konzept für Köln

Nachdem das Bundeskabinett die Hilfe von 1 Milliarde Euro für Kommunen zur Unterstützung der Flüchtlingspolitik beschlossen hat, verstärkt nun auch das Land NRW mit der Einführung der Gesundheitskarte sein Engagement für die Flüchtlinge. “Die Einführung der Gesundheitskarte ist ein wichtiger Schritt, um die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge zu verbessern. Damit können Flüchtlinge endlich ohne Krankenschein von der zuständigen Behörde einen Arzt aufsuchen”, so Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln.

Gleichzeitig rächt sich nun die seit Monaten fehlende Gesamtstrategie der Stadt in der Flüchtlingsfrage. “Die zuständige Dezernentin Henriette Reker hat bis heute keine Gesamtkonzept für den städtischen Umgang mit dem Flüchtlingsströmen vorgelegt. Stattdessen wurde über ein Jahr lang von Frau Reker Flickschusterei betrieben, dies rächt sich nun”, so der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Christian Joisten. “Während Frau Reker sich in den Urlaub verabschiedet hat, erstellt ihre Stellvertreterin Frau Klug nun endlich ein Konzept für die Flüchtlingsunterbringung, wie dem Kölner Stadt-Anzeiger zu entnehmen war. Dies begrüßen wir, ebenso wie die wichtigen Schritte von Land und Bund – denen weitere folgen müssen -, ausdrücklich” so Joisten weiter.

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Zeltunterkünfte in Chorweiler sind der falsche Weg

Aus der Partei & Ratsfraktion

KölnSPD fordert dringende Kurskorrektur des Landes

Das Vorhaben des Landes NRW, bis zu 1.000 Flüchtlinge in Chorweiler in Zelten unterzubringen, stößt auf erhebliche Kritik der Kölner SPD. Der Kölner Oberbürgermeisterkandidat Jochen Ott stellt klar: „Hier geht es um Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Terror in ihrer Heimat bei uns Schutz suchen. Wir haben die humanitäre Pflicht, diese Menschen menschenwürdig unterzubringen. Eine Unterbringung von bis zu 1000 Menschen in Zelten auf einem Parkplatz in Chorweiler wird dem nicht gerecht.“ Eine Massenunterkunft für bis zu 1000 Menschen sieht Ott kritisch: „Ich habe mich stets dafür eingesetzt, dass Flüchtlinge in möglichst kleinen Einheiten gerecht über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden. Nur so haben wir überhaupt eine Chance, die Menschen bei uns zu integrieren.“ Zudem ist der Standort in der Nähe der Bezirkssportanlage in Chorweiler aus Sicht der KölnSPD ungeeignet.

Hierzu Michael Paetzold (SPD), Vorsitzender des Sozialausschusses: „Integration kann nur gelingen, wenn beide Seiten aufeinander zugehen. Deshalb dürfen wir bei der Standortsuche nicht nur die Menschen in Blick haben, die zu uns geflohen sind, sondern wir müssen auch die Rahmenbedingungen sehen, die vor Ort gegeben sind. Chorweiler hat bereits jetzt mit großen sozialen Problemen zu kämpfen. In unmittelbarer Nähe zur Bezirkssportanlage sind bereits zwei große Flüchtlingseinrichtungen untergebracht . Dort werden schon heute rund 200 Menschen versorgt. Wir dürfen den Stadtteil Chorweiler und die Anwohner nicht überfordern und die Akzeptanz der Menschen vor Ort gefährden.“ Paetzold weiter: „Eine Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten lehnen wir ab. Spätestens zum Herbsteinbruch müssen die Menschen in angemessene Unterkünfte überführt werden.“

Ott ergänzt: „ Mit großem Engagement haben wir uns in den letzten Wochen und Monaten dafür eingesetzt, Chorweiler über den Ankauf von Wohnungen durch die GAG und zahlreiche weitere Umfeldmaßnahmen eine neue Perspektive zu geben. Die Entscheidung des Landes konterkariert diese Bemühungen. Ich unterstütze ausdrücklich die Bestrebungen der Stadt bei der Suche nach einem Alternativstandort, der dann auch über eine bedarfsgerechte Anbindung verfügen muss. Auch die Stadt muss sich der Situation nun stellen und endlich ein Gesamtkonzept zur Flüchtlingsunterbringung erarbeiten. Das ist bisher nicht geschehen. Überlegungen zu der Fläche am Polizeipräsidium im Stadtteil Köln-Kalk widerspreche ich mit Nachdruck.“

Derzeit leben in Köln insgesamt ca. 7000 Flüchtlinge. Die KölnSPD hält an den Leitlinien für eine menschenwürdige Unterbringung der schutzsuchenden Personen auch unter schwierigen Umständen fest. Ein Nachlassen der Flüchtlingszahlen ist kurz- und mittelfristig nicht zu erwarten.

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Veedel stärken – Gemeinsamkeit schaffen

Aus der Ratsfraktion

SPD begrüßt OB-Initiative zur Quartiersentwicklung

Um europäische Fördermittel sinnvoll einwerben und gezielt einsetzen zu können, hat Oberbürger­meister Roters heute unter dem Stichwort „Starke Veedel – starkes Köln“ ein integriertes Handlungskonzept angekündigt. Dabei sollen die Kölner Stadtviertel auf ihre Bedürfnisse und Möglichkeiten untersucht und entsprechend gefördert werden. Im Fokus stehen zunächst die elf Programmgebiete des  Projektes „Lebenswerte Veedel“, die durch einen besonderen Handlungsbedarf im Bereich Armutsgefährdung und Prävention gekennzeichnet sind. Um die EU-Fördermöglichkeiten optimal auszunutzen, soll noch 2015 die Anerkennung des Konzepts auf Landesebene erreicht werden.

Der Kölner Ratsherr und OB-Kandidat Jochen Ott betont: „Das Strukturförderprogramm Mülheim 2020 war unser Pilotprojekt. Die positiven Erfahrungen wollen wir nun auf die ganze Stadt übertragen und verbliebene Schwachstellen abstellen. Dazu müssen wir vernetzt denken. Notwendig ist ein integrierter Handlungsansatz, der aufzeigt, wo die Schwächen und Stärken eines jeden Veedels liegen. Denn jedes Quartier lebt unterschiedlich, hat sein eigenes Potenzial und muss in seiner Eigenart unterstützt werden.“

Hier gibt es laut Jochen Ott bereits Erfahrungen, auf die man aufbauen kann: „Mit unserem Sozialraumkonzept ‚Lebenswerte Veedel‘ haben wir da schon gut vorgearbeitet. Um diese elf Quartiere müssen wir uns besonders kümmern. Wenn wir sie mit dem integrierten Handlungskonzept in die Förderung bringen, wäre das ein großer Erfolg. Nach der ‚Stärken-Schwächen-Analyse‘ wollen wir Instrumente und Maßnahmen entwickeln, die die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ‚ihrem‘ Quartier festigen und das Lebensgefühl der Menschen stärken. Nicht vergessen dürfen wir den intensiven Dialog mit den Menschen, den Institutionen und Vereinen sowie allen im Gemeinwesen engagierten Personen. Bürgerinnen und Bürger in den Quartieren müssen bei der Erarbeitung des Handlungskonzepts eingebunden und beteiligt werden.“

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Sozialdezernentin muss sich ihrer Verantwortung stellen

Aus der Ratsfraktion

Zustände im Flüchtlingswohnheim Vorgebirgstraße unhaltbar

Mit Entsetzen nimmt die KölnSPD den Bericht der WDR-Lokalzeit vom 19. Dezember 2014 zu den unhaltbaren Zuständen in der Flüchtlingsunterkunft Vorgebirgstraße zur Kenntnis. Am Wochenende wurde von teilweise katastrophalen Verhältnissen in der von rund 150 Menschen genutzten Unterkunft berichtet, von Feuchtigkeitsbefall in den Duschräumen und Rattengift unter den Betten.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Michael Paetzold: „Dieser Zustand ist menschenunwürdig. Wir fordern die verantwortliche Sozial- und Gesundheitsdezernentin Frau Reker auf, die unhaltbaren Zustände unmittelbar zu beseitigen. Das Haus muss umgehend vom Gesundheitsamt begangen und geprüft werden. Sollten sich der Zustand für die Bewohner, darunter viele Kinder, als gesundheitsgefährdend herausstellen, muss das Heim geräumt werden. Als Sofortmaßnahme sollte auf jeden Fall eine intensive Grundreinigung des Sanitärbereiches noch vor Weihnachten vorgenommen werden. Geradezu grotesk ist auch die Aussage der Sozialdezernentin, dass man bei der Qualität der Unterbringung unterscheiden müsse zwischen zugewiesenen Flüchtlingen und den auf anderem Wege Eingereisten. Das ist Zweiklassendenken. Wer hier als Flüchtling ankommt, gleich auf welchem Weg, hat ein Recht auf eine humanitäre Unterbringung und Versorgung.“

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Breites Bündnis im Rat für gemeinsame Flüchtlingspolitik

Aus der Ratsfraktion

SPD, CDU, Grüne und FDP stellen gemeinsamen Antrag

Nachdem die KölnSPD Ende November mit einem 10-Punkte-Papier einen Vorstoß zum Umgang mit der Flüchtlingsproblematik gemacht und damit eine Diskussion in Gang gebracht hat, schließen sich die Fraktionen aus SPD, CDU, Grünen und FDP zu einem breiten Bündnis zur Lösung des Problems zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel, begrüßt dies: „Es ist gut, dass ein Großteil des Rates zusammen an diesem Thema gearbeitet und keine Parteipolitik auf dem Rücken der Flüchtlinge betrieben hat. Wir haben nun einen wichtigen Schritt zur bestmöglichen Integration von Flüchtlingen im politischen Konsens gemacht.“

Den Antrag im Wortlaut lesen Sie hier: Antrag Flüchtlinge

Das Positionspapier der KölnSPD kann hier eingesehen werden:  http://goo.gl/2T2pwt

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Positionspapier zur Flüchtlingssituation

Aus der Ratsfraktion

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Heute stellte die SPD-Ratsfraktion ein Positionspapier zur aktuellen Flüchtlingssituation in Köln vor.
Das Positionspapier kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://goo.gl/2T2pwt

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Flüchtlingsgipfel: Mehr Geld für Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen

Aus der Ratsfraktion

SPD sieht auch Bund in der Pflicht

Für die Kommunen in NRW soll es in Zukunft mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen geben. Das ist das Ergebnis des „Flüchtlingsgipfels“, der am Montag in Essen mit Vertretern aus Politik, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden stattfand. Rund 46 Mio. € werden die Kommunen in NRW vom Land NRW mehr bekommen als bisher. 40 Mio. € bekommen die Kommunen zusätzlich durch die Erhöhung der Landespauschale, 3 Mio. € durch die Erhöhung der Härtefallregel und 3,5 Mio. € durch die Aufstockung der Sozialen Flüchtlingsberatung. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung: „Es ist wichtig, dass den Kommunen in NRW finanziell bei der Unterbringung der Flüchtlinge geholfen wird, denn alleine können die Städte das Problem in der derzeit schwierigen Situation nicht lösen. Es ist gut, dass die Landesregierung handelt und einen wichtigen ersten Schritt tut, auch wenn damit den Kommunen längst noch nicht alle Kosten erstattet werden“.

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„SPD – auch im Alter mittendrin“

Aus der Ratsfraktion

„Köln ist eine lebendige und dynamisch wachsende Stadt. Wir wollen alle an diesem Prozess teilhaben lassen“, sagt Michael Paetzold, der Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt. „Eigenständigkeit, Partizipation und Zukunftssicherheit sind daher die wichtigsten Ziele unserer Seniorenpolitik“.

„Dazu dienen unsere Beschlüsse zur Wohnungsbaupolitik, die bezahlbaren Wohnraum für alle und überall in Köln sichern: Der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, das Kooperative Baulandmodell, das Investoren verpflichtet, geförderten Wohnraum zu errichten, und das Stadtentwicklungskonzept Wohnen. Letzteres fördert Konzepte für moderne Wohnformen, Mehrgenerationenhäuser, Wohngruppen mit inklusiver Ausrichtung und garantiert mit einer Wohnraumschutzsatzung die Sicherung des vorhandenen Wohnbestands. Das hilft den Jungen wie den Älteren. Ein generationsübergreifendes Angebot ist auch das Programm ‚Wohnen für Hilfe. Gemeinsam wohnen – den Alltag erleichtern‘. Dieses mehrfach ausgezeichnete Angebot, eine Kooperation zwischen dem Wohnungsamt und der Universität in Zusammenarbeit mit der Seniorenvertretung der Stadt Köln, muss weiter beworben und ausgebaut werden, um die Selbständigkeit der Älteren zu fördern und zusätzlichen Wohnraum für Studenten zu erschließen.“, so Michael Paetzold.

Der Eigenständigkeit dient auch die Möglichkeit, haushaltsnahe Dienstleistungen zu einem günstigen Preis in Anspruch zu nehmen. Die SPD engagiert sich gemeinsam mit den Seniorenvertretungen dafür, dass Menschen so lange sie es wollen, in ihrem Veedel, ihrer eigenen Umgebung und selbstorganisiert leben können. Wenn aus Gesundheitsgründen Hilfe und Pflege notwendig werden, steht ein umfangreiches Angebot in Köln zur Verfügung, das stetig quantitativ und qualitativ erweitert wird. Einen wichtigen Beitrag leisten dabei die Sozial-Betriebe Köln (SBK) mit einem umfangreichen, abgestuften Angebot an Hilfe und Pflege, das aktuell durch ein mehrjähriges Investitionsprogramm noch ausgebaut und modernisiert wird.

Mobilität und Partizipation der Seniorinnen und Senioren tragen erheblich zur Lebensqualität unserer Stadt bei. „Das ist ein großes Verdienst der Seniorennetzwerke, die in diesem Jahr auf eine 10jährige Erfolgsbilanz zurückblicken konnten“, betont Walter Schulz, der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. “Hierzu haben wesentlich die Wohlfahrtsverbände und die freien Träger beigetragen, deren Arbeit wir auch in Zukunft unterstützen. In den nächsten Jahren kommt es darauf an, die kulturellen und sozialen Angebote noch breiter in die Veedel und an ältere Migrantinnen und Migranten heran zu tragen. Wir wollen die Lebensqualität in den Veedeln ausbauen und uns nicht auf einzelne Stadtteile oder einzelne Gruppierungen konzentrieren, sondern haben die gesamte Stadt im Blick.“

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Künftig mehr politische Teilhabe für Migrantinnen und Migranten in Köln

Aus der Ratsfraktion

Erstmals wird am 25. Mai der Integrationsrat in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Kommunalräten und dem Europaparlament gewählt. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im Dezember 2013 beschlossen, dass die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates künftig jeweils am Tag der Kommunalwahl erfolgen soll. Seit dieser Novellierung der Gemeindeordnung gilt für die Migrantenvertretungen der neu gefasste Paragraf 27, der die Integrationsräte als politisches Vertretungsgremium der Migrantinnen und Migranten in allen NRW-Kommunen definiert. Als kommunale Vertretung setzt sich der Integrationsrat aus direkt gewählten Migrantenvertreterinnen und Migrantenvertretern sowie Ratsmitgliedern zusammen. Mehr lesen

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AUCH MORGEN IM VEEDEL ZUHAUSE!

Aus der Ratsfraktion

FÜR FAIRE MIETEN IN GANZ KÖLN

Köln muss für alle Kölnerinnen und Kölner lebenswert und vor allem bezahlbar bleiben! Die Kölner SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass wieder mehr geförderter Wohnraum geschaffen wird, denn schon jetzt haben fast die Hälfte der Kölnerinnen und Kölner Anspruch darauf.

Im Rat der Stadt Köln haben wir daher folgende Projekte durchgesetzt:

Das Kooperative Baulandmodell
Wir verpflichten alle Investoren beim Bau von größeren Wohnbauvorhaben, mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten. Der überwiegende Teil davon, nämlich mindestens zwei Drittel, muss sich an untere Einkommensschichten richten. Damit sorgt wir dafür, dass in Zukunft wieder mehr öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden und jeder eine faire Chance hat, eine bezahlbare Wohnung in Köln zu finden. Zudem fordern  wir die Stadtverwaltung auf, Bauverfahren zu beschleunigen und sicherzustellen, dass dringend benötigte Wohnungen schnell gebaut werden. Denn nur werden wir den hohen Bedarf auf dem Kölner Wohnungsmarkt lösen können.

Sonderprogramm Wohnen
Wir bieten Investoren zusätzliche Anreize, dort geförderte Wohnungen zu errichten, wo es bis jetzt zu wenige davon gibt. Dafür stellen wir zusätzlich zur Förderung des Landes zwei Millionen Euro bereit. Jeder  neugeschaffene Quadratmeter Wohnraum, der sich an Kölnerinnen und Kölner mit nur geringem Einkommen richtet, wird hierbei mit zusätzlich 150 Euro gefördert. Damit sorgen wir dafür, dass Köln wieder für alle Einkommensschichten bezahlbar wird!

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