Grobes Foulspiel gegen Integration!

Aus der Ratsfraktion

Flüchtlinge und Sport brauchen verlässliche Perspektive in Köln

DieKron_Peter_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich angesichts der Aussagen von Elisabeth Thelen in der aktuellen Ausgabe des Magazins Köln.Sport mehr als irritiert. Peter Kron, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Ich bin fassungslos über den Vorwurf der Kollegin Thelen gegenüber der Sportjugend, sie würde die Sportvereine gegen die Flüchtlinge auf die Straße bringen. Das ist absolut inakzeptabel. Gerade der organisierte Sport, zu welchem die Sportjugend gehört, erbringt für uns so wichtige Integrationsleistungen und dafür gibt es jetzt von Schwarz-Grün einen Tritt gegen das Schienbein.“

In dem Interview kritisiert Schwarz-Grün die Forderung der Sportjugend nach einem schrittweisen Freiziehen der mit Flüchtlingen belegten Turnhallen. Kron hierzu: „Schon in der Vergangenheit hatten die Grünen jegliche Kritik an der Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen als unzulässige Instrumentalisierung bezeichnet. Doch gerade andersrum wird ein Schuh draus: Die Grünen instrumentalisieren die Geflüchteten, um von der Konzeptlosigkeit der Oberbürgermeisterin und ihrer zuständigen Verwaltung abzulenken und jegliche Kritik hieran für unzulässig zu erklären. Dabei liegt es ebenso wenig im Interesse der Geflüchteten wie der Sporttreibenden, dass sie dauerhaft in nicht für die Bewohnung ausgerichteten Turnhallen leben: Die Geflüchteten und der Sport brauchen endlich eine klare Perspektive! Es zeugt von seiner bemerkenswerten Willkommenskultur, die der Kölner Sport in Zeiten großer Flüchtlingszahlen bewiesen hat, als Turnhallen zur schnellen Notlösung belegt werden mussten. Doch angesichts der aktuellen Entwicklungen ist ein Konzept, das die Rückgabe der Sporthallen an den Sport organisiert, mehr als überfällig. Überall in NRW ziehen die Geflüchteten aus Turnhallen in adäquate Unterkünfte, nur in Köln tut sich nichts.“

ElisabethJoisten_Christian_125q Thelen gibt in der aktuellen Ausgabe von Köln.Sport gemeinsam mit dem sportpolitischen Sprecher der CDU, Henk van Benthem, ein Interview zur Sportpolitik der Koalition. „Es ist immer ratsam, den eigenen Kasten sauber zu halten! Andere in eine rechte Ecke drängen zu wollen, während man selbst den Schulterschluss mit dem von Pro Köln und der AfD gewählten Porzer Bezirksbürgermeister übt, ist doch mehr als unredlich“, so Christian Joisten, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Ratsmitglied aus Porz, abschließend.

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Barrieren zur Kommunalpolitik jetzt abbauen!

Aus der Ratsfraktion

Die Paetzold_Michael_125qFraktion der SPD fordert die Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen für barrierefreie Ratssitzungen und hat gemeinsam mit weiteren Ratsfraktionen einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für die kommende Sitzung des Sozialausschusses gestellt. Hierzu erklärt Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hat völlig Recht, wenn sie betont, dass zur gleichberechtigten Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung die Möglichkeit gehört, sich über die Vorgänge innerhalb der kommunalen Politik und Verwaltung zu informieren – sowohl vor Ort als auch Online zu Hause. Bereits Ende 2014 hatten wir die Verwaltung aufgefordert, die hierfür notwendigen Maßnahmen zu prüfen, welche uns Ende 2015 vorgelegt wurden. Jetzt fordern wir auch die zeitnahe Umsetzung.“

Die vorgeschlagenen Maßnahmen teilen sich hierbei in kurz- und mittelfristige bauliche Maßnahmen, sowie organisatorische Maßnahmen auf. „Durch einfach zu installierende Markierungen und neue Handläufe können bestehenden Barrieren schnell abgebaut werden. Diese sowie verstärkte Hinweise und Informationen vor Ort sowie im Internet müssen schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden – ebenso wie die Übersetzung der Redebeiträge durch Gebärdendolmetscher für gehörlose Besucherinnen und Besucher oder die Untertitelung des Live-Streams“, ergänzt Paetzold.

Bauliche Veränderungen des Rathausplatzes sollen dann im Zuge der Fertigstellung rund um Archäologische Zone und Jüdisches Museum erfolgen. „Mittelfristig wollen wir den barrierefreien Zugang durch das Hauptportal des Spanischen Baus. Dies muss im Rahmen der Fertigstellung zum Jüdischen Museum angegangen werden“, fordert Paetzold abschließend.

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Geschehnisse der Silvesternacht müssen Konsequenzen haben

Aus der Ratsfraktion

Sondersitzung des Polizeibeirates

Der Vorsitzende des Polizeibeirates Köln, Gerrit Krupp hat heute eine kurzfristige Sondersitzung des Polizeibeirates für den kommenden Donnerstag veranlasst. Die immer neuen Erkenntnisse über die Vorkommnisse in der Silvesternacht hier in Köln führen allgemein zu großer Bestürzung auch innerhalb der SPD: „Deshalb müssen die Geschehnisse vor dem Kölner Hauptbahnhof lückenlos aufgeklärt und bewertet werden. Zudem werden wir einen klaren Fahrplan zur Beherrschung der Sicherheitslage auf den Kölner Straßen einfordern“, sagt Gerrit Krupp der auch Sprecher der SPD Ratsfraktion für den Bereich „Allgemeine Verwaltung und Recht“ ist. „Selbstverständlich muss schon für die Karnevalstage ein zwischen Stadt und Land abgestimmtes Sicherheitskonzept vorliegen. Diese in ihrer Massivität neue Form von sexuellen Übergriffen sowie weiterer Straftaten  ist völlig inakzeptabel und darf sich nicht wiederholen“, so Krupp weiter.

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Wichtiger Schritt zur besseren Versorgung von Flüchtlingen

Aus der Ratsfraktion

Gesundheitskarte kommt – Sozialdezernentin weiter ohne Konzept für Köln

Nachdem das Bundeskabinett die Hilfe von 1 Milliarde Euro für Kommunen zur Unterstützung der Flüchtlingspolitik beschlossen hat, verstärkt nun auch das Land NRW mit der Einführung der Gesundheitskarte sein Engagement für die Flüchtlinge. “Die Einführung der Gesundheitskarte ist ein wichtiger Schritt, um die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge zu verbessern. Damit können Flüchtlinge endlich ohne Krankenschein von der zuständigen Behörde einen Arzt aufsuchen”, so Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln.

Gleichzeitig rächt sich nun die seit Monaten fehlende Gesamtstrategie der Stadt in der Flüchtlingsfrage. “Die zuständige Dezernentin Henriette Reker hat bis heute keine Gesamtkonzept für den städtischen Umgang mit dem Flüchtlingsströmen vorgelegt. Stattdessen wurde über ein Jahr lang von Frau Reker Flickschusterei betrieben, dies rächt sich nun”, so der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Christian Joisten. “Während Frau Reker sich in den Urlaub verabschiedet hat, erstellt ihre Stellvertreterin Frau Klug nun endlich ein Konzept für die Flüchtlingsunterbringung, wie dem Kölner Stadt-Anzeiger zu entnehmen war. Dies begrüßen wir, ebenso wie die wichtigen Schritte von Land und Bund – denen weitere folgen müssen -, ausdrücklich” so Joisten weiter.

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Zeltunterkünfte in Chorweiler sind der falsche Weg

Aus der Partei & Ratsfraktion

KölnSPD fordert dringende Kurskorrektur des Landes

Das Vorhaben des Landes NRW, bis zu 1.000 Flüchtlinge in Chorweiler in Zelten unterzubringen, stößt auf erhebliche Kritik der Kölner SPD. Der Kölner Oberbürgermeisterkandidat Jochen Ott stellt klar: „Hier geht es um Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Terror in ihrer Heimat bei uns Schutz suchen. Wir haben die humanitäre Pflicht, diese Menschen menschenwürdig unterzubringen. Eine Unterbringung von bis zu 1000 Menschen in Zelten auf einem Parkplatz in Chorweiler wird dem nicht gerecht.“ Eine Massenunterkunft für bis zu 1000 Menschen sieht Ott kritisch: „Ich habe mich stets dafür eingesetzt, dass Flüchtlinge in möglichst kleinen Einheiten gerecht über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden. Nur so haben wir überhaupt eine Chance, die Menschen bei uns zu integrieren.“ Zudem ist der Standort in der Nähe der Bezirkssportanlage in Chorweiler aus Sicht der KölnSPD ungeeignet.

Hierzu Michael Paetzold (SPD), Vorsitzender des Sozialausschusses: „Integration kann nur gelingen, wenn beide Seiten aufeinander zugehen. Deshalb dürfen wir bei der Standortsuche nicht nur die Menschen in Blick haben, die zu uns geflohen sind, sondern wir müssen auch die Rahmenbedingungen sehen, die vor Ort gegeben sind. Chorweiler hat bereits jetzt mit großen sozialen Problemen zu kämpfen. In unmittelbarer Nähe zur Bezirkssportanlage sind bereits zwei große Flüchtlingseinrichtungen untergebracht . Dort werden schon heute rund 200 Menschen versorgt. Wir dürfen den Stadtteil Chorweiler und die Anwohner nicht überfordern und die Akzeptanz der Menschen vor Ort gefährden.“ Paetzold weiter: „Eine Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten lehnen wir ab. Spätestens zum Herbsteinbruch müssen die Menschen in angemessene Unterkünfte überführt werden.“

Ott ergänzt: „ Mit großem Engagement haben wir uns in den letzten Wochen und Monaten dafür eingesetzt, Chorweiler über den Ankauf von Wohnungen durch die GAG und zahlreiche weitere Umfeldmaßnahmen eine neue Perspektive zu geben. Die Entscheidung des Landes konterkariert diese Bemühungen. Ich unterstütze ausdrücklich die Bestrebungen der Stadt bei der Suche nach einem Alternativstandort, der dann auch über eine bedarfsgerechte Anbindung verfügen muss. Auch die Stadt muss sich der Situation nun stellen und endlich ein Gesamtkonzept zur Flüchtlingsunterbringung erarbeiten. Das ist bisher nicht geschehen. Überlegungen zu der Fläche am Polizeipräsidium im Stadtteil Köln-Kalk widerspreche ich mit Nachdruck.“

Derzeit leben in Köln insgesamt ca. 7000 Flüchtlinge. Die KölnSPD hält an den Leitlinien für eine menschenwürdige Unterbringung der schutzsuchenden Personen auch unter schwierigen Umständen fest. Ein Nachlassen der Flüchtlingszahlen ist kurz- und mittelfristig nicht zu erwarten.

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Veedel stärken – Gemeinsamkeit schaffen

Aus der Ratsfraktion

SPD begrüßt OB-Initiative zur Quartiersentwicklung

Um europäische Fördermittel sinnvoll einwerben und gezielt einsetzen zu können, hat Oberbürger­meister Roters heute unter dem Stichwort „Starke Veedel – starkes Köln“ ein integriertes Handlungskonzept angekündigt. Dabei sollen die Kölner Stadtviertel auf ihre Bedürfnisse und Möglichkeiten untersucht und entsprechend gefördert werden. Im Fokus stehen zunächst die elf Programmgebiete des  Projektes „Lebenswerte Veedel“, die durch einen besonderen Handlungsbedarf im Bereich Armutsgefährdung und Prävention gekennzeichnet sind. Um die EU-Fördermöglichkeiten optimal auszunutzen, soll noch 2015 die Anerkennung des Konzepts auf Landesebene erreicht werden.

Der Kölner Ratsherr und OB-Kandidat Jochen Ott betont: „Das Strukturförderprogramm Mülheim 2020 war unser Pilotprojekt. Die positiven Erfahrungen wollen wir nun auf die ganze Stadt übertragen und verbliebene Schwachstellen abstellen. Dazu müssen wir vernetzt denken. Notwendig ist ein integrierter Handlungsansatz, der aufzeigt, wo die Schwächen und Stärken eines jeden Veedels liegen. Denn jedes Quartier lebt unterschiedlich, hat sein eigenes Potenzial und muss in seiner Eigenart unterstützt werden.“

Hier gibt es laut Jochen Ott bereits Erfahrungen, auf die man aufbauen kann: „Mit unserem Sozialraumkonzept ‚Lebenswerte Veedel‘ haben wir da schon gut vorgearbeitet. Um diese elf Quartiere müssen wir uns besonders kümmern. Wenn wir sie mit dem integrierten Handlungskonzept in die Förderung bringen, wäre das ein großer Erfolg. Nach der ‚Stärken-Schwächen-Analyse‘ wollen wir Instrumente und Maßnahmen entwickeln, die die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ‚ihrem‘ Quartier festigen und das Lebensgefühl der Menschen stärken. Nicht vergessen dürfen wir den intensiven Dialog mit den Menschen, den Institutionen und Vereinen sowie allen im Gemeinwesen engagierten Personen. Bürgerinnen und Bürger in den Quartieren müssen bei der Erarbeitung des Handlungskonzepts eingebunden und beteiligt werden.“

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Sozialdezernentin muss sich ihrer Verantwortung stellen

Aus der Ratsfraktion

Zustände im Flüchtlingswohnheim Vorgebirgstraße unhaltbar

Mit Entsetzen nimmt die KölnSPD den Bericht der WDR-Lokalzeit vom 19. Dezember 2014 zu den unhaltbaren Zuständen in der Flüchtlingsunterkunft Vorgebirgstraße zur Kenntnis. Am Wochenende wurde von teilweise katastrophalen Verhältnissen in der von rund 150 Menschen genutzten Unterkunft berichtet, von Feuchtigkeitsbefall in den Duschräumen und Rattengift unter den Betten.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Michael Paetzold: „Dieser Zustand ist menschenunwürdig. Wir fordern die verantwortliche Sozial- und Gesundheitsdezernentin Frau Reker auf, die unhaltbaren Zustände unmittelbar zu beseitigen. Das Haus muss umgehend vom Gesundheitsamt begangen und geprüft werden. Sollten sich der Zustand für die Bewohner, darunter viele Kinder, als gesundheitsgefährdend herausstellen, muss das Heim geräumt werden. Als Sofortmaßnahme sollte auf jeden Fall eine intensive Grundreinigung des Sanitärbereiches noch vor Weihnachten vorgenommen werden. Geradezu grotesk ist auch die Aussage der Sozialdezernentin, dass man bei der Qualität der Unterbringung unterscheiden müsse zwischen zugewiesenen Flüchtlingen und den auf anderem Wege Eingereisten. Das ist Zweiklassendenken. Wer hier als Flüchtling ankommt, gleich auf welchem Weg, hat ein Recht auf eine humanitäre Unterbringung und Versorgung.“

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Breites Bündnis im Rat für gemeinsame Flüchtlingspolitik

Aus der Ratsfraktion

SPD, CDU, Grüne und FDP stellen gemeinsamen Antrag

Nachdem die KölnSPD Ende November mit einem 10-Punkte-Papier einen Vorstoß zum Umgang mit der Flüchtlingsproblematik gemacht und damit eine Diskussion in Gang gebracht hat, schließen sich die Fraktionen aus SPD, CDU, Grünen und FDP zu einem breiten Bündnis zur Lösung des Problems zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel, begrüßt dies: „Es ist gut, dass ein Großteil des Rates zusammen an diesem Thema gearbeitet und keine Parteipolitik auf dem Rücken der Flüchtlinge betrieben hat. Wir haben nun einen wichtigen Schritt zur bestmöglichen Integration von Flüchtlingen im politischen Konsens gemacht.“

Den Antrag im Wortlaut lesen Sie hier: Antrag Flüchtlinge

Das Positionspapier der KölnSPD kann hier eingesehen werden:  http://goo.gl/2T2pwt

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Positionspapier zur Flüchtlingssituation

Aus der Ratsfraktion

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Heute stellte die SPD-Ratsfraktion ein Positionspapier zur aktuellen Flüchtlingssituation in Köln vor.
Das Positionspapier kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://goo.gl/2T2pwt

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Flüchtlingsgipfel: Mehr Geld für Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen

Aus der Ratsfraktion

SPD sieht auch Bund in der Pflicht

Für die Kommunen in NRW soll es in Zukunft mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen geben. Das ist das Ergebnis des „Flüchtlingsgipfels“, der am Montag in Essen mit Vertretern aus Politik, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden stattfand. Rund 46 Mio. € werden die Kommunen in NRW vom Land NRW mehr bekommen als bisher. 40 Mio. € bekommen die Kommunen zusätzlich durch die Erhöhung der Landespauschale, 3 Mio. € durch die Erhöhung der Härtefallregel und 3,5 Mio. € durch die Aufstockung der Sozialen Flüchtlingsberatung. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung: „Es ist wichtig, dass den Kommunen in NRW finanziell bei der Unterbringung der Flüchtlinge geholfen wird, denn alleine können die Städte das Problem in der derzeit schwierigen Situation nicht lösen. Es ist gut, dass die Landesregierung handelt und einen wichtigen ersten Schritt tut, auch wenn damit den Kommunen längst noch nicht alle Kosten erstattet werden“.

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