Positionspapier zur Flüchtlingssituation

Aus der Ratsfraktion

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Heute stellte die SPD-Ratsfraktion ein Positionspapier zur aktuellen Flüchtlingssituation in Köln vor.
Das Positionspapier kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://goo.gl/2T2pwt

Veröffentlicht am in AVR, Ratsfraktion, Soziales & Senioren

Flüchtlingsgipfel: Mehr Geld für Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen

Aus der Ratsfraktion

SPD sieht auch Bund in der Pflicht

Für die Kommunen in NRW soll es in Zukunft mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen geben. Das ist das Ergebnis des „Flüchtlingsgipfels“, der am Montag in Essen mit Vertretern aus Politik, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden stattfand. Rund 46 Mio. € werden die Kommunen in NRW vom Land NRW mehr bekommen als bisher. 40 Mio. € bekommen die Kommunen zusätzlich durch die Erhöhung der Landespauschale, 3 Mio. € durch die Erhöhung der Härtefallregel und 3,5 Mio. € durch die Aufstockung der Sozialen Flüchtlingsberatung. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung: „Es ist wichtig, dass den Kommunen in NRW finanziell bei der Unterbringung der Flüchtlinge geholfen wird, denn alleine können die Städte das Problem in der derzeit schwierigen Situation nicht lösen. Es ist gut, dass die Landesregierung handelt und einen wichtigen ersten Schritt tut, auch wenn damit den Kommunen längst noch nicht alle Kosten erstattet werden“.

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Veröffentlicht am in Gesundheitsausschuss, Ratsfraktion, Soziales & Senioren

„SPD – auch im Alter mittendrin“

Aus der Ratsfraktion

„Köln ist eine lebendige und dynamisch wachsende Stadt. Wir wollen alle an diesem Prozess teilhaben lassen“, sagt Michael Paetzold, der Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt. „Eigenständigkeit, Partizipation und Zukunftssicherheit sind daher die wichtigsten Ziele unserer Seniorenpolitik“.

„Dazu dienen unsere Beschlüsse zur Wohnungsbaupolitik, die bezahlbaren Wohnraum für alle und überall in Köln sichern: Der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, das Kooperative Baulandmodell, das Investoren verpflichtet, geförderten Wohnraum zu errichten, und das Stadtentwicklungskonzept Wohnen. Letzteres fördert Konzepte für moderne Wohnformen, Mehrgenerationenhäuser, Wohngruppen mit inklusiver Ausrichtung und garantiert mit einer Wohnraumschutzsatzung die Sicherung des vorhandenen Wohnbestands. Das hilft den Jungen wie den Älteren. Ein generationsübergreifendes Angebot ist auch das Programm ‚Wohnen für Hilfe. Gemeinsam wohnen – den Alltag erleichtern‘. Dieses mehrfach ausgezeichnete Angebot, eine Kooperation zwischen dem Wohnungsamt und der Universität in Zusammenarbeit mit der Seniorenvertretung der Stadt Köln, muss weiter beworben und ausgebaut werden, um die Selbständigkeit der Älteren zu fördern und zusätzlichen Wohnraum für Studenten zu erschließen.“, so Michael Paetzold.

Der Eigenständigkeit dient auch die Möglichkeit, haushaltsnahe Dienstleistungen zu einem günstigen Preis in Anspruch zu nehmen. Die SPD engagiert sich gemeinsam mit den Seniorenvertretungen dafür, dass Menschen so lange sie es wollen, in ihrem Veedel, ihrer eigenen Umgebung und selbstorganisiert leben können. Wenn aus Gesundheitsgründen Hilfe und Pflege notwendig werden, steht ein umfangreiches Angebot in Köln zur Verfügung, das stetig quantitativ und qualitativ erweitert wird. Einen wichtigen Beitrag leisten dabei die Sozial-Betriebe Köln (SBK) mit einem umfangreichen, abgestuften Angebot an Hilfe und Pflege, das aktuell durch ein mehrjähriges Investitionsprogramm noch ausgebaut und modernisiert wird.

Mobilität und Partizipation der Seniorinnen und Senioren tragen erheblich zur Lebensqualität unserer Stadt bei. „Das ist ein großes Verdienst der Seniorennetzwerke, die in diesem Jahr auf eine 10jährige Erfolgsbilanz zurückblicken konnten“, betont Walter Schulz, der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. “Hierzu haben wesentlich die Wohlfahrtsverbände und die freien Träger beigetragen, deren Arbeit wir auch in Zukunft unterstützen. In den nächsten Jahren kommt es darauf an, die kulturellen und sozialen Angebote noch breiter in die Veedel und an ältere Migrantinnen und Migranten heran zu tragen. Wir wollen die Lebensqualität in den Veedeln ausbauen und uns nicht auf einzelne Stadtteile oder einzelne Gruppierungen konzentrieren, sondern haben die gesamte Stadt im Blick.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Soziales & Senioren

Künftig mehr politische Teilhabe für Migrantinnen und Migranten in Köln

Aus der Ratsfraktion

Erstmals wird am 25. Mai der Integrationsrat in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Kommunalräten und dem Europaparlament gewählt. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im Dezember 2013 beschlossen, dass die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates künftig jeweils am Tag der Kommunalwahl erfolgen soll. Seit dieser Novellierung der Gemeindeordnung gilt für die Migrantenvertretungen der neu gefasste Paragraf 27, der die Integrationsräte als politisches Vertretungsgremium der Migrantinnen und Migranten in allen NRW-Kommunen definiert. Als kommunale Vertretung setzt sich der Integrationsrat aus direkt gewählten Migrantenvertreterinnen und Migrantenvertretern sowie Ratsmitgliedern zusammen. Mehr lesen

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Soziales & Senioren

AUCH MORGEN IM VEEDEL ZUHAUSE!

Aus der Ratsfraktion

FÜR FAIRE MIETEN IN GANZ KÖLN

Köln muss für alle Kölnerinnen und Kölner lebenswert und vor allem bezahlbar bleiben! Die Kölner SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass wieder mehr geförderter Wohnraum geschaffen wird, denn schon jetzt haben fast die Hälfte der Kölnerinnen und Kölner Anspruch darauf.

Im Rat der Stadt Köln haben wir daher folgende Projekte durchgesetzt:

Das Kooperative Baulandmodell
Wir verpflichten alle Investoren beim Bau von größeren Wohnbauvorhaben, mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten. Der überwiegende Teil davon, nämlich mindestens zwei Drittel, muss sich an untere Einkommensschichten richten. Damit sorgt wir dafür, dass in Zukunft wieder mehr öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden und jeder eine faire Chance hat, eine bezahlbare Wohnung in Köln zu finden. Zudem fordern  wir die Stadtverwaltung auf, Bauverfahren zu beschleunigen und sicherzustellen, dass dringend benötigte Wohnungen schnell gebaut werden. Denn nur werden wir den hohen Bedarf auf dem Kölner Wohnungsmarkt lösen können.

Sonderprogramm Wohnen
Wir bieten Investoren zusätzliche Anreize, dort geförderte Wohnungen zu errichten, wo es bis jetzt zu wenige davon gibt. Dafür stellen wir zusätzlich zur Förderung des Landes zwei Millionen Euro bereit. Jeder  neugeschaffene Quadratmeter Wohnraum, der sich an Kölnerinnen und Kölner mit nur geringem Einkommen richtet, wird hierbei mit zusätzlich 150 Euro gefördert. Damit sorgen wir dafür, dass Köln wieder für alle Einkommensschichten bezahlbar wird!

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Frauenhäuser stärken!

Aus der Ratsfraktion

Michael Paetzold, MdR

Für heute, am Internationalen Frauentag, ist der Beschluss im Sozialausschuss vorgesehen, der die beiden Autonomen Frauenhäuser in Köln finanziell sichern soll. Nach intensiven Diskussionen mit dem Trägerverein „Frauen helfen Frauen“ sieht der Antrag Folgendes vor:

1. Die festgestellte finanzielle Unterdeckung soll durch Mittel der Beschäftigungsförderung ausgeglichen werden.

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