1. FC Köln muss am Geißbockheim bleiben

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion unterstützt Ausbaupläne am Rheinenergie-Sportpark

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützt den 1. FC Köln weiterhin in seinen Plänen zum Ausbau des Geißbockheims. Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Der FC ist mit 80.000 Mitgliedern, zahlreichen Jugendmannschaften und gut 200 Mitarbeitern der wichtigste Sportverein und einer der bedeutendsten Sympathieträger in unserer Stadt. Das Geißbockheim gehört zu den traditionsreichsten Vereinsgeländen Deutschlands. Um im Wettbewerb mit anderen Bundesligisten bestehen zu können, braucht der Club eine moderne Infrastruktur. Diese wäre mit dem Bau eines Leistungszentrums am Franz-Kremer-Stadion und dreier Trainingsplätze im Sportband gegeben.“

Die Verwaltung hat zwei Vorschläge zur Umsetzung des Ausbaus vorgelegt und wird sie in der kommenden Woche in den Stadtentwicklungsausschuss einbringen. Dabei ist festzustellen, dass sich die Verwaltungsspitze aber offensichtlich schon auf einen Vorschlag festgelegt hat, der eine deutlich abgespeckte Version der Ausbaupläne vorsieht. „Von dem seit langem gesuchten Kompromiss kann angesichts dieses Vorschlags keine Rede sein. Wir sprechen uns darum für die Umsetzung der Beschlussalternative aus“, so Börschel weiter. Diese sieht neben dem Bau des Leistungszentrums und der drei Trainingsplätze auch den Rückbau eines Platzes am Geißbockheim sowie die Errichtung von vier Kleinspielfeldern auf der sogenannten Gleueler Wiese vor. „Diese für die Allgemeinheit zugänglichen Spielfelder begrüßen wir sehr“, so Börschel, „sie werden die Möglichkeiten für den Breitensport im Grüngürtel noch einmal deutlich erweitern.“

Der Erhalt von Grünflächen in der Stadt ist ein wichtiges Ziel. In der Abwägung aller vorgebrachten Argumente kommt die SPD-Fraktion jedoch zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen an dieser Stelle zu rechtfertigen sind. Ein weiterer konstruktiver Lösungsansatz könnte sein, die Kleinspielfelder nicht auf der Gleueler Wiese, sondern auf dem Sportplatz des 1. FC Köln am Decksteiner Fort zu bauen. „Damit würde die Gleueler Wiese nur zu einem kleineren Teil bebaut werden. Aus unserer Sicht eine Möglichkeit, um wieder Bewegung in die festgefahrene Debatte zu bekommen“, so Martin Börschel abschließend.

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SPD-Fraktion sieht Verkehrskonzept Altstadt positiv

Aus der Ratsfraktion

Frühe Beteiligung der betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden wichtig

Martin BörschelDie SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die von der Verwaltung geplante Initiative zu einer Neuordnung des Auto- und Fußgängerverkehrs in der Altstadt, fordert aber ausdrücklich die frühzeitige Beteiligung der Bürger und Anwohner an dem Verfahren. Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir halten es für richtig, das Thema jetzt anzupacken. Die Tendenz stimmt, die historische Altstadt weiter für Fußgänger zu öffnen. Allerdings müssen wir das Konzept erst gründlich prüfen, bevor wir zu einer abschließenden Bewertung kommen können. Das werden wir tun.“

„Wir fordern schon seit Langem, den Rathausplatz vom Autoverkehr freizuhalten. Auch die Fläche zwischen dem Wallraf-Richartz-Museum und der Archäologischen Zone wünschen wir uns als autofreien Bereich. Hier könnte nach dem Abschluss des Baus des Jüdischen Museums ein zusätzlicher Bereich mit hoher Aufenthaltsqualität geschaffen werden“, so Börschel weiter.

„Wichtig ist aus unserer Sicht außerdem, die Bürgerinnen und Bürger sowie die betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden frühzeitig in die Planung einzubeziehen“, sagt Börschel. „Es wird an der einen oder anderen Stelle zu Einschränkungen kommen. Aufkommende Bedenken muss man ernst nehmen und akzeptable Lösungen anbieten.“

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SPD-Fraktion begrüßt Ankauf der Ellmühle für Deutzer Hafen

Aus der Ratsfraktion

Arbeitsplätze sollen in Köln bleiben

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln äußert sich positiv zum geplanten Erwerb des Geländes der Ellmühle. Das Grundstück soll Teil des Projekts Deutzer Hafen werden. Die Entscheidung fällt der Hauptausschuss des Rates in der nächsten Woche.

Besonders Martin Börschelerfreut zeigen sich die Sozialdemokraten über die Möglichkeit, die Mühle in Köln zu halten. SPD-Fraktionschef Martin Börschel sagte: „Natürlich spielen auch die betroffenen Arbeitsplätze eine wichtige Rolle. Sie sollen an einem neuen Standort erhalten bleiben, der natürlich am liebsten in Köln liegen sollte. Ein Angebot für eine Fläche im Niehler Hafen liegt auf dem Tisch. Wir danken der Entwicklungsgesellschaft moderne stadt, der HGK und dem Stadtwerke-Konzern für das große Engagement hierbei. Umso fataler wäre es jetzt, wenn diese Möglichkeit – wie von der schwarz-grünen Koalition angedeutet –ausgeschlossen würde. Es ist unverantwortlich, dass der Erhalt dieser Arbeitsplätze für CDU und Grüne offensichtlich keinerlei Bedeutung hat. Wir würden uns wünschen, dass sich auch die Oberbürgermeisterin in die Debatte einbringt. Es bleibt aber auf jeden Fall festzuhalten: Im Deutzer Hafen werden auch neue Arbeitsplätze entstehen, die die verlagerten Stellen – wenn auch in anderen Segmenten – mehr als ausgleichen.“

Der Frenzel_Michael_125qstadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Frenzel sagt: „Der Ankauf der Ellmühle durch die Stadt Köln ist von enormer Bedeutung. Das Grundstück ist das bislang fehlende Puzzleteil, um die Entwicklung des Deutzer Hafens als Ganzes angehen zu können. In den denkmalgeschützten Gebäudeteilen und auf dem Grundstück kann jede Menge dringend benötigter neuer Wohnraum entstehen. Zudem entfällt die Mühle als Lärmquelle, was für die Planung wichtig ist, und auch das Hafenbahngleis. Das ist eine große Chancen für die Entwicklung des Deutzer Hafens bis nach Poll hinein.“

Frenzel erklärt abschließend: „Unser Ziel für den Deutzer Hafen bleibt ein gemischtes Veedel auch mit günstigem Wohnraum, das lebendig ist und Wohnen und Arbeiten verbindet. Der Kauf des Mühlengrundstücks trägt dazu bei, dieses Ziel zu erreichen.“

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Meschenich wird vom Verkehr entlastet

Aus der Ratsfraktion

Städtische Stellungnahme wirft jedoch Fragen auf

Diedos_Santos_Herrmann_Susanna_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass es beim Projekt Ortsumgehung Meschenich vorwärts geht. Die Stadt Köln hat eine benötigte Stellungnahme zu den Planungen abgegeben, so dass die Bezirksregierung jetzt die wichtige Genehmigung erteilen kann. Hierzu erklärt Susana dos Santos Hermann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Dies ist ein wichtiger Schritt für die Menschen in Meschenich. Durch die Ortsumgehung werden die vielen Autos – und insbesondere LKW – endlich aus dem Zentrum des Stadtteils heraus gehalten. Und durch die bessere Anbindung an die Autobahn gibt es eine Entlastung für den Verkehr im ganzen Kölner Süden. Gut, dass sich die KölnSPD schon im Oberbürgermeisterwahlkampf für dieses so dringend notwendige Projekt stark gemacht hat.“

DieFrenzel_Michael_125q SPD zeigt sich jedoch irritiert über Form und Inhalt der städtischen Stellungnahme an Bund und Land. Anstatt die seit Jahren von den Bürgern geforderte Ortsumgehung klar zu begrüßen, wird diese nun mit skeptischen Signalen bezogen auf den Umwelt- und Naturschutz erneut in Frage gestellt. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert: “Wenn die Genehmigungsbehörde diesen Text liest, könnte sie den Eindruck gewinnen, die Kölner Politik wolle die Umgehungstraße gar nicht mehr. Dabei ist gerade die Auflösung des permanenten Staus in den Ortsdurchfahrten im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes und der Gesundheit der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Die Menschen im Kölner Süden leiden seit Jahren unter der mangelhaften verkehrlichen Situation. Ein klares Bekenntnis für die Menschen vor Ort und den dringend benötigten Neubau der Ortsumgehung Meschenich sieht anders aus.”

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Startschuss für die Neugestaltung von Chorweiler-Mitte

Aus der Ratsfraktion

Liverpooler, Pariser und Lyoner Platz erhalten ein neues Gesicht

DieFrenzel_Michael_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Vorschlag der Stadtverwaltung, mit den Planungen zur Neugestaltung der zentralen Plätze in Chorweiler Mitte endlich zu beginnen. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Schon lange arbeiten wir daran, die schwierige Lage vor Ort zu verbessern. Umso glücklicher sind wir, dass es endlich losgeht, den zentralen Plätzen in Chorweiler ein neues Gesicht zu geben. Unseren SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten danken wir für das intensive und erfolgreiche Werben um die Fördermittel des Bundes.“ Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) fördert das Projekt mit bis zu 5 Millionen Euro.

Um eine schnelle Entwicklung zu ermöglichen, wurde dem Rat der Stadt Köln der Planungsbeschluss im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung vorgelegt. Frenzel weiter: „Die Neugestaltungen von Liverpooler, Pariser und Lyoner Platz sind Teil eines großen Maßnahmenpakets, um die Lebenssituation in Chorweiler zu verbessern. Wir wünschen uns eine breite Beteiligung der Menschen vor Ort. Nach dem Erwerb der bisher zwangsverwalteten Häuser in der Stockholmer Straße durch die GAG, für den die letzten Hürden in der vergangenen Woche ausgeräumt werden konnten, ist das der nächste erfreuliche Schritt – diesem stimmen wir selbstverständlich zu. Gemeinsam können wir jetzt eine Entwicklung für Chorweiler einleiten, die beispielhaft für andere Stadtteile wie Finkenberg oder Meschenich sein kann.“

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Luxusparkplätze sind keine Lösung

Aus der Ratsfraktion

Machbarkeitsstudie für Tiefgarage unter dem Ebertplatz muss veröffentlicht werden

Die Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt KölnSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert, die Machbarkeitsstudie für eine Tiefgarage unter dem Ebertplatz endlich zu veröffentlichen. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender und Ratsmitglied für Agnesviertel und Eigelstein, erklärt hierzu: „Bereits 2011 haben wir die Verwaltung mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt. Wenn diese nun fertig ist, muss sie auch schleunigst veröffentlicht werden. Die kursierenden Baukosten von 55.000 bis 75.000 Euro pro Stellplatz könnten jedoch nur mit Luxusmieten finanziert werden und sind demnach keine Lösung für die Menschen im Veedel. Wir brauchen vor Ort Stellplätze, die auch bezahlbar sind. Deshalb ist die Stadtverwaltung gefordert, sich intensiv und offen um Alternativmöglichkeiten wie eine Quartiersgarage zu bemühen.“ Den Vorschlag der CDU, den Sudermanplatz als Dauer-Parkplatz zu nutzen, lehnt Börschel ab: „Seit Jahren bemühen wir uns darum, unsere Plätze zu attraktivieren, und jetzt kommt die CDU und will sie zuparken. Das kann man nur als Schnapsidee bezeichnen.“

Eine rasche Entscheidung zum Stopp der Planungen einer Tiefgarage ist elementar für die Umgestaltung des Ebertplatzes. Börschel weiter: „Die Kölnerinnen und Kölner drängen darauf, dass sich endlich etwas am Ebertplatz tut – wie es auch Albert Speer in seinem Masterplan vorgeschlagen hat. Bei den Planungen müssen Hansaring und Theodor-Heuss-Ring direkt mit einbezogen werden. Im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung wollen wir auch die Attraktivierung des linken Rheinufers, sowie eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke über den Rhein zwischen Bastei und Rheinpark. Dies kann nur durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung gelingen, so dass die Stadtverwaltung jetzt schnell handeln muss.“ Eine entsprechende Machbarkeitsstudie für die Rheinbrücke hat der Rat im Dezember unter anderem auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen.

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Ottoplatz ist geeigneter Standort für Kölner Spielbank

Aus der Ratsfraktion

Wichtige Lenkungsfunktion bei Eindämmung von illegalem Glücksspiel

martin-boerschel-2015 Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die positiven Entwicklungen bei der Standortsuche für eine Spielbank in Köln. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Martin Börschel, der sich auch als Landtagsabgeordneter für eine Spielbank in Köln stark gemacht hatte, dazu: „Wir freuen uns, dass dieses Projekt endlich konkrete Formen annimmt und Fahrt aufnimmt. Seit langem unterstützen wir die Etablierung einer Spielbank in Köln. Diese gibt uns auch die Möglichkeit, das illegale Glücksspiel, bei dem es keinerlei Standards für Jugendschutz und Suchtprävention gibt, wirksamer einzudämmen.“

Bei der Umsetzung fordert die SPD-Fraktion nun eine architektonisch ansprechende Gestaltung. Börschel erklärt weiter: „Der im Gespräch stehende Standort in Deutz ist ein Standort, der auch ein großes städtebauliches Potential mitbringt. Ein Neubau muss beste Architektur auf internationalem Standard bieten. Mit der Spielbank und dem beabsichtigen Neubau des Landschaftsverbandes wird die städtebauliche Entwicklung dieses zentralen Ortes abgeschlossen sein. Eine gute Visitenkarte in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs, der Koelnmesse und der Arena.”

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Neues Quartier im Herzen Mülheims

Aus der Partei & Ratsfraktion

Werkstattverfahren zum Güterbahnhofsareal in Mülheim wird fortgesetzt

Der Weg für eine zeitgemäße Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs in Mülheim ist frei. Die Zurich Gruppe Deutschland hat vor kurzem bekannt gegeben, dass sie als neuen Versicherungsstandort in Köln einen Neubau in Deutz favorisiert. Diese Chance für Mülheim gilt es nun zu nutzen und das Areal sinnvoll zu entwickeln. Auf Initiative der KölnSPD hat der Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am 03.09.2015 die Verwaltung beauftragt, das Werkstattverfahren für das ehemalige Güterbahnhofsgelände in Mülheim wieder aufzunehmen. Das Werkstattverfahren war wegen der Entscheidungsfindung der Zurich seit 2014 unterbrochen.

„Das Werkstattverfahren unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Entwicklung eines gemischten Quartiers muss jetzt fortgeführt werden. Dies soll in enger Abstimmung mit den Eigentümern der Grundstücke und der Bezirksvertretung Mülheim erfolgen. Wir sollten im Interesse aller zusehen, dass dieses Verfahren zügig durchgeführt wird und zu einem vernünftigen Abschluss kommt. Es wird seit über zehn Jahre darüber diskutiert, was hier passieren soll“, so Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Der Kölner Oberbürgermeister-Kandidat Jochen Ott hat sich schon seit geraumer Zeit für ein Werkstattverfahren ausgesprochen, gerade um die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu beteiligen. Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich dieser Forderung nun angeschlossen.

 

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Zurich favorisiert MesseCity in Deutz als neuen Standort

Aus der Ratsfraktion

Chance für neues Quartier auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs in Mülheim nutzen

In der Frage um die Zusammenlegung der Direktionsstandorte Köln und Bonn der Zurich Gruppe Deutschland ist die KölnSPD erfreut über die Mitteilung des Unternehmens, als neuen Standort einen Neubau in Deutz zu favorisieren.

Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der Kölner SPD-Ratsfraktion, dazu: „1.500 neue Arbeitsplätze in Deutz sind ein toller Erfolg für unseren Wirtschaftsstandort Köln. Ich hoffe auf konstruktive Gespräche der Beteiligten. Diese Chance müssen wir für Köln nutzen!“

„Wenn die Entscheidung für Deutz in trockenen Tüchern ist, sollten wir auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs in Mülheim ein gemischtes und lebendiges neues Quartier entwickeln. Das städtebauliche Konzept dazu soll mit dem Eigentümer und in enger Abstimmung mit der Bezirksvertretung Mülheim in einem Werkstattverfahren erarbeitet werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen bei der Entwicklung dieses Gebiets im Herzen von Mülheim beteiligt werden“, fordert Jochen Ott, Kölner Oberbürgermeisterkandidat.

Voraussichtlich ab 2018 werden dann rund 2.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zurich Gruppe in Köln beschäftigt sein. Insgesamt beschäftigt Zurich rund 5.600 Mitarbeiter in Deutschland.

 

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Veedel stärken – Gemeinsamkeit schaffen

Aus der Ratsfraktion

SPD begrüßt OB-Initiative zur Quartiersentwicklung

Um europäische Fördermittel sinnvoll einwerben und gezielt einsetzen zu können, hat Oberbürger­meister Roters heute unter dem Stichwort „Starke Veedel – starkes Köln“ ein integriertes Handlungskonzept angekündigt. Dabei sollen die Kölner Stadtviertel auf ihre Bedürfnisse und Möglichkeiten untersucht und entsprechend gefördert werden. Im Fokus stehen zunächst die elf Programmgebiete des  Projektes „Lebenswerte Veedel“, die durch einen besonderen Handlungsbedarf im Bereich Armutsgefährdung und Prävention gekennzeichnet sind. Um die EU-Fördermöglichkeiten optimal auszunutzen, soll noch 2015 die Anerkennung des Konzepts auf Landesebene erreicht werden.

Der Kölner Ratsherr und OB-Kandidat Jochen Ott betont: „Das Strukturförderprogramm Mülheim 2020 war unser Pilotprojekt. Die positiven Erfahrungen wollen wir nun auf die ganze Stadt übertragen und verbliebene Schwachstellen abstellen. Dazu müssen wir vernetzt denken. Notwendig ist ein integrierter Handlungsansatz, der aufzeigt, wo die Schwächen und Stärken eines jeden Veedels liegen. Denn jedes Quartier lebt unterschiedlich, hat sein eigenes Potenzial und muss in seiner Eigenart unterstützt werden.“

Hier gibt es laut Jochen Ott bereits Erfahrungen, auf die man aufbauen kann: „Mit unserem Sozialraumkonzept ‚Lebenswerte Veedel‘ haben wir da schon gut vorgearbeitet. Um diese elf Quartiere müssen wir uns besonders kümmern. Wenn wir sie mit dem integrierten Handlungskonzept in die Förderung bringen, wäre das ein großer Erfolg. Nach der ‚Stärken-Schwächen-Analyse‘ wollen wir Instrumente und Maßnahmen entwickeln, die die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ‚ihrem‘ Quartier festigen und das Lebensgefühl der Menschen stärken. Nicht vergessen dürfen wir den intensiven Dialog mit den Menschen, den Institutionen und Vereinen sowie allen im Gemeinwesen engagierten Personen. Bürgerinnen und Bürger in den Quartieren müssen bei der Erarbeitung des Handlungskonzepts eingebunden und beteiligt werden.“

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