Umgestaltung der Umgebung westlich des Doms

Aus der Ratsfraktion

Dezernent will Schmuddelecke mit SPD-Ideen umgestalten

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich erfreut, dass Baudezernent Franz-Josef Höing die Neugestaltung der westlichen Domumgebung angehen will. „Unser Ratsantrag dazu war im April noch von der Mehrheit um CDU und Grüne für erledigt erklärt worden“, erinnert sich Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion. „Gut, dass die Bedeutung des Themas nun offenbar trotzdem von der Stadtverwaltung erkannt wurde.“

In ihrem Antrag hatte die SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass der aktuelle Zustand der westlichen Domumgebung der zentralen Lage und der Bedeutung des Domes als Weltkulturerbe und Identifikationssymbol für alle Kölnerinnen und Kölner absolut unwürdig ist. Dabei ging es insbesondere um die Bereiche Kardinal-Höffner-Platz, Komödienstraße, Burgmauer und Marzellenstraße: Hier herrscht städtebauliches Chaos. Auch ein barrierefreier Zugang zur Domplatte, die Reduzierung des Autoverkehrs, mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger sowie eine Neuordnung der Haltemöglichkeiten für Touristen- und Stadtrundfahrtbusse waren Teile des Antrags.

In der April-Sitzung des Rates hatte der Baudezernent erklärt, die Verwaltung arbeite bereits an der Aufwertung der westlichen Domumgebung. „Nun in der Zeitung zu lesen, dass ein geplanter Architektenwettbewerb erst 2018 starten soll, ist schon ein wenig irritierend“, so Frenzel. „Wir hoffen daher sehr, dass das Thema mit der gebotenen Gründlichkeit, aber auch ausreichendem Tempo angegangen wird. Der Dom und seine Umgebung haben das verdient.“

Die ehemalige Dombaumeisterin Prof. Barbara Schock-Werner ergänzt: „Ich bin froh, dass nach der Nordseite mit der Treppe, der Südseite mit Bereinigung der Papstterrasse und der Ostseite mit der gelungenen Umgestaltung der Baptisteriums-Umgebung nun endlich auch die Westseite eine würdigere Gestaltung erfahren soll. Um die vielfältigen Probleme an dieser Stelle zu lösen, ist ein Wettbewerb wirklich sinnvoll. Dabei muss, wie seit langem gefordert, nicht nur ein angemesseneres Straßenbild, sondern auch die bessere Erreichbarkeit des Bahnhofs für Behinderte und Menschen mit Kinderwagen und Rollenkoffern das Ziel sein. Einheitliche Straßenoberflächen und Wege ohne Bordsteinkanten sind dazu notwendig. Ich freue mich schon jetzt auf die fällige Umsetzung!“

Weitere Informationen zu unseren detaillierten Vorschlägen aus dem April:

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Förderungen für soziale Integration beantragen

Aus der Ratsfraktion

Mehr Geld für Spielplätze, Parks und Einrichtungen im Veedel abrufen

Bund und Länder haben für die Jahre 2017 bis 2020 einen Investitionspakt zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration im Quartier aufgelegt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht darin ein geeignetes Mittel, Sozialräume in unserer Stadt weiter zu fördern und fordert die Verwaltung auf, sich an dem Programm zu beteiligen.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Durch den Investitionspakt kann Geld in Maßnahmen fließen, die dringend nötig sind, um die Lebensqualität in zahlreichen Quartieren zu verbessern. Es geht um dringend notwendige Investitionen in Spielplätze, Parks, öffentliche Bildungs- und Begegnungseinrichtungen, Sportanlagen, Kindertagesstätten, Mehrzweckhallen, Bürgerhäuser, Bibliotheken und vieles mehr. Geld, das  dahingeht, wo die Menschen und Familien in Köln sich aufhalten und leben.“

Der Investitionspakt richtet sich besonders an Quartiere, die bereits in Programme der Städtebauförderung aufgenommen worden sind. Beispielhaft werden Gebiete der „Sozialen Stadt“ und von Erhaltungssatzungen genannt. Aus Sicht der SPD-Fraktion müssen daher die elf Sozialräume des Programms „Starke Veedel – starkes Köln“ berücksichtigt werden. Gleiches gilt für den Sozialraum Lindweiler und weitere, noch zu definierende Gebiete mit besonderem Handlungsbedarf.

„Bei der Umsetzung der beantragten Projekte ist eine Bürgerbeteiligung für uns enorm wichtig. Die Menschen in den Veedeln wissen selbst am besten, wo der Schuh am meisten drückt. Darum muss es auch möglich sein, Mittel direkt an Vereine, Initiativen oder Träger vor Ort weiterzuleiten“, ergänzt Frenzel. Projektanträge können bis zum 03. Mai bei der Bezirksregierung eingereicht werden. „Die Zeit drängt also. Es wäre bitter, wenn die Stadtverwaltung diesen Termin und damit die Chance verstreichen ließe, benachteiligten Veedeln dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen. Jetzt ist schnelles Handeln gefragt“, so Frenzel abschließend.

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SPD sieht „Kleine Lösung“ für Ost-West-Achse kritisch

Aus der Ratsfraktion

Entscheidung über Tunnellänge kann nur mit Bürgerbeteiligung gefällt werden

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass die Debatte um die Neugestaltung der Ost-West-Achse der Kölner-Verkehrs-Betriebe wieder Fahrt aufnimmt. Dazu Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion: „Auch wir sehen den enormen Handlungsdruck, ganz besonders im Bereich des Nadelöhrs zwischen Deutzer Brücke und Neumarkt. Insofern ist es dringend notwendig und richtig, sich des Themas zeitnah anzunehmen.“

Die jetzt von der Verkehrsdezernentin vorgeschlagene „kleine Lösung“ sieht dos Santos Herrmann jedoch kritisch: „So würden am Neumarkt weiterhin alle Verkehre oberirdisch zusammengeführt, obwohl wir gerade hier zu einer Entzerrung kommen müssten. Schon Albert Speer hat im Masterplan Innenstadt festgestellt, dass eine Tunnellösung vom Heumarkt bis zum Neumarkt die bestehende Problematik nur verlagert, aber nicht löst. Wir werden uns deshalb den Vorschlag der Verwaltung unter verkehrlichen und stadtgestalterischen Aspekten ganz genau ansehen.“

Unabhängig davon müssen aber auch kurzfristig wirkende Verbesserungen in den Blick genommen werden, beispielsweise verkehrslenkende Maßnahmen für Autos, Lkw und Motorräder, da eine Entlastung des Bereiches zwischen Heu- und Neumarkt schon vor 2025 wichtig ist.

„Eins ist für unsere Fraktion aber bereits jetzt ganz klar“, betont dos Santos Herrmann: „Über die Frage, ob es in Köln eine weitere U-Bahn geben soll und ob eine Ost-West-Verbindung bis zum Neumarkt, zum Aachener Weiher oder doch bis Melaten führen soll, darüber müssen die Kölnerinnen und Kölner entscheiden! Ohne einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung kann und darf ein solches Projekt nicht angegangen werden.“

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Quartiersgarage statt Luxusstellplätze

Aus der Ratsfraktion

Stadtverwaltung muss endlich für Umgestaltung des Ebertplatzes aktiv werden

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Bau einer Tiefgarage unter dem Ebertplatz. Nur so wird transparent, ob der Bau überhaupt realisierbar ist und wie sich die Kosten verteilen. Hierzu erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Der Ebertplatz ist an manchen Stellen ein Angstraum und von der Polizei benannter Brennpunkt im Bereich der Drogenkriminalität. Hier hält man sich nicht gerne auf, was uns auch immer wieder von den Kölnerinnen und Kölnern gesagt wird. Deshalb muss der Platz dringend umgestaltet werden, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Aber ohne Machbarkeitsstudie keine Entscheidung über die Tiefgarage – und ohne Entscheidung über die Tiefgarage keine Umgestaltung des Platzes. Deshalb muss die Stadtverwaltung das angeblich schon lange feststehende Ergebnis endlich veröffentlichen.“

Bereits im Oktober 2015 gab es Medienberichte, denen zufolge in einer Tiefgarage unter dem Ebertplatz maximal 222 Parkplätze geschaffen werden könnten. Die Baukosten würden sich damit auf 55.000 bis 75.000 Euro pro Stellplatz belaufen. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, stellt fest: „Sollten sich diese Berichte bestätigen, wäre die Tiefgarage sicherlich keine Option. Eine solche Tiefgarage ließe sich nur mit horrenden Mietpreisen pro Stellplatz finanzieren. Für die Menschen aus dem Veedel ist das unbezahlbar. Wir brauchen eine Quartiersgarage, die sich alle leisten können. Deshalb muss die Stadtverwaltung hier endlich Licht ins Dunkel bringen.“

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Mehrheit bekennt sich zum Geißbockheim-Ausbau

Aus der Ratsfraktion

SPD, CDU und FDP stimmen für Pläne des 1. FC Köln

Martin BörschelDie SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass in der Frage des geplanten Ausbaus des Geißbockheims nun endlich eine breite Mehrheit gefunden wurde, die die Pläne des 1. FC Köln unterstützt. Die Lösung sieht drei Trainingsplätze für den Nachwuchs sowie vier Kleinspielfelder für die Allgemeinheit auf der Gleueler Wiese vor.

Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Wir haben stets klargemacht, dass der 1. FC Köln an seinem Traditionsstandort Geißbockheim bleiben muss. Die – auch von der Stadtspitze mit verursachte – Hängepartie der letzten Monate hat nicht nur dem Vertrauen in die Politik geschadet, sondern auch den Verbleib des FC in Köln gefährdet. Umso mehr freuen wir uns, dass nach der FDP nun auch die CDU gegen den Widerstand ihres Partners Die Grünen entschieden hat, dass der Verein als eines der wichtigsten Aushängeschilder der Stadt eine zukunftsfähige Infrastruktur am Traditionsstandort braucht. Viel zu lange schien der schwarz-grüne Koalitionsfrieden wichtiger als eine sachgerechte Lösung.“

Börschel weiter: „Mit der jetzt erzielten Einigung ist auf Basis unseres Vorschlags eine gute Lösung gefunden worden, die sowohl der Bedeutung der Grünflächen im äußeren Grüngürtel Rechnung trägt als auch das Allgemeinwohl im Blick hat. Durch die Renaturierung des Sportplatzes am Decksteiner Fort und des so genannten Trainingsplatzes 2 südlich des Geißbockheims bietet die Lösung eine deutlich bessere Umweltbilanz. Der Bau der Kleinspielfelder war uns als Sozialdemokraten immer besonders wichtig, damit den Kölnerinnen und Kölnern als Ausgleich zum Ausbau eine öffentlich zugängliche Sportfläche zur Verfügung steht.“

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KölnSPD live@ Rathenauplatz

Aus der Ratsfraktion

Wohnen muss bezahlbar bleiben – auch für die angestammte Bevölkerung in den Veedeln. Was man dafür tun kann, diskutiert unser Fraktionsvorsitzender Martin Börschel mit Klaus Adrian von der Bürgergemeinschaft Rathenauplatz und Maria Kröger, der früheren Leiterin des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik.

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1. FC Köln muss am Geißbockheim bleiben

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion unterstützt Ausbaupläne am Rheinenergie-Sportpark

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützt den 1. FC Köln weiterhin in seinen Plänen zum Ausbau des Geißbockheims. Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Der FC ist mit 80.000 Mitgliedern, zahlreichen Jugendmannschaften und gut 200 Mitarbeitern der wichtigste Sportverein und einer der bedeutendsten Sympathieträger in unserer Stadt. Das Geißbockheim gehört zu den traditionsreichsten Vereinsgeländen Deutschlands. Um im Wettbewerb mit anderen Bundesligisten bestehen zu können, braucht der Club eine moderne Infrastruktur. Diese wäre mit dem Bau eines Leistungszentrums am Franz-Kremer-Stadion und dreier Trainingsplätze im Sportband gegeben.“

Die Verwaltung hat zwei Vorschläge zur Umsetzung des Ausbaus vorgelegt und wird sie in der kommenden Woche in den Stadtentwicklungsausschuss einbringen. Dabei ist festzustellen, dass sich die Verwaltungsspitze aber offensichtlich schon auf einen Vorschlag festgelegt hat, der eine deutlich abgespeckte Version der Ausbaupläne vorsieht. „Von dem seit langem gesuchten Kompromiss kann angesichts dieses Vorschlags keine Rede sein. Wir sprechen uns darum für die Umsetzung der Beschlussalternative aus“, so Börschel weiter. Diese sieht neben dem Bau des Leistungszentrums und der drei Trainingsplätze auch den Rückbau eines Platzes am Geißbockheim sowie die Errichtung von vier Kleinspielfeldern auf der sogenannten Gleueler Wiese vor. „Diese für die Allgemeinheit zugänglichen Spielfelder begrüßen wir sehr“, so Börschel, „sie werden die Möglichkeiten für den Breitensport im Grüngürtel noch einmal deutlich erweitern.“

Der Erhalt von Grünflächen in der Stadt ist ein wichtiges Ziel. In der Abwägung aller vorgebrachten Argumente kommt die SPD-Fraktion jedoch zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen an dieser Stelle zu rechtfertigen sind. Ein weiterer konstruktiver Lösungsansatz könnte sein, die Kleinspielfelder nicht auf der Gleueler Wiese, sondern auf dem Sportplatz des 1. FC Köln am Decksteiner Fort zu bauen. „Damit würde die Gleueler Wiese nur zu einem kleineren Teil bebaut werden. Aus unserer Sicht eine Möglichkeit, um wieder Bewegung in die festgefahrene Debatte zu bekommen“, so Martin Börschel abschließend.

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SPD-Fraktion sieht Verkehrskonzept Altstadt positiv

Aus der Ratsfraktion

Frühe Beteiligung der betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden wichtig

Martin BörschelDie SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die von der Verwaltung geplante Initiative zu einer Neuordnung des Auto- und Fußgängerverkehrs in der Altstadt, fordert aber ausdrücklich die frühzeitige Beteiligung der Bürger und Anwohner an dem Verfahren. Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir halten es für richtig, das Thema jetzt anzupacken. Die Tendenz stimmt, die historische Altstadt weiter für Fußgänger zu öffnen. Allerdings müssen wir das Konzept erst gründlich prüfen, bevor wir zu einer abschließenden Bewertung kommen können. Das werden wir tun.“

„Wir fordern schon seit Langem, den Rathausplatz vom Autoverkehr freizuhalten. Auch die Fläche zwischen dem Wallraf-Richartz-Museum und der Archäologischen Zone wünschen wir uns als autofreien Bereich. Hier könnte nach dem Abschluss des Baus des Jüdischen Museums ein zusätzlicher Bereich mit hoher Aufenthaltsqualität geschaffen werden“, so Börschel weiter.

„Wichtig ist aus unserer Sicht außerdem, die Bürgerinnen und Bürger sowie die betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden frühzeitig in die Planung einzubeziehen“, sagt Börschel. „Es wird an der einen oder anderen Stelle zu Einschränkungen kommen. Aufkommende Bedenken muss man ernst nehmen und akzeptable Lösungen anbieten.“

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SPD-Fraktion begrüßt Ankauf der Ellmühle für Deutzer Hafen

Aus der Ratsfraktion

Arbeitsplätze sollen in Köln bleiben

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln äußert sich positiv zum geplanten Erwerb des Geländes der Ellmühle. Das Grundstück soll Teil des Projekts Deutzer Hafen werden. Die Entscheidung fällt der Hauptausschuss des Rates in der nächsten Woche.

Besonders Martin Börschelerfreut zeigen sich die Sozialdemokraten über die Möglichkeit, die Mühle in Köln zu halten. SPD-Fraktionschef Martin Börschel sagte: „Natürlich spielen auch die betroffenen Arbeitsplätze eine wichtige Rolle. Sie sollen an einem neuen Standort erhalten bleiben, der natürlich am liebsten in Köln liegen sollte. Ein Angebot für eine Fläche im Niehler Hafen liegt auf dem Tisch. Wir danken der Entwicklungsgesellschaft moderne stadt, der HGK und dem Stadtwerke-Konzern für das große Engagement hierbei. Umso fataler wäre es jetzt, wenn diese Möglichkeit – wie von der schwarz-grünen Koalition angedeutet –ausgeschlossen würde. Es ist unverantwortlich, dass der Erhalt dieser Arbeitsplätze für CDU und Grüne offensichtlich keinerlei Bedeutung hat. Wir würden uns wünschen, dass sich auch die Oberbürgermeisterin in die Debatte einbringt. Es bleibt aber auf jeden Fall festzuhalten: Im Deutzer Hafen werden auch neue Arbeitsplätze entstehen, die die verlagerten Stellen – wenn auch in anderen Segmenten – mehr als ausgleichen.“

Der Frenzel_Michael_125qstadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Frenzel sagt: „Der Ankauf der Ellmühle durch die Stadt Köln ist von enormer Bedeutung. Das Grundstück ist das bislang fehlende Puzzleteil, um die Entwicklung des Deutzer Hafens als Ganzes angehen zu können. In den denkmalgeschützten Gebäudeteilen und auf dem Grundstück kann jede Menge dringend benötigter neuer Wohnraum entstehen. Zudem entfällt die Mühle als Lärmquelle, was für die Planung wichtig ist, und auch das Hafenbahngleis. Das ist eine große Chancen für die Entwicklung des Deutzer Hafens bis nach Poll hinein.“

Frenzel erklärt abschließend: „Unser Ziel für den Deutzer Hafen bleibt ein gemischtes Veedel auch mit günstigem Wohnraum, das lebendig ist und Wohnen und Arbeiten verbindet. Der Kauf des Mühlengrundstücks trägt dazu bei, dieses Ziel zu erreichen.“

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Meschenich wird vom Verkehr entlastet

Aus der Ratsfraktion

Städtische Stellungnahme wirft jedoch Fragen auf

Diedos_Santos_Herrmann_Susanna_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass es beim Projekt Ortsumgehung Meschenich vorwärts geht. Die Stadt Köln hat eine benötigte Stellungnahme zu den Planungen abgegeben, so dass die Bezirksregierung jetzt die wichtige Genehmigung erteilen kann. Hierzu erklärt Susana dos Santos Hermann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Dies ist ein wichtiger Schritt für die Menschen in Meschenich. Durch die Ortsumgehung werden die vielen Autos – und insbesondere LKW – endlich aus dem Zentrum des Stadtteils heraus gehalten. Und durch die bessere Anbindung an die Autobahn gibt es eine Entlastung für den Verkehr im ganzen Kölner Süden. Gut, dass sich die KölnSPD schon im Oberbürgermeisterwahlkampf für dieses so dringend notwendige Projekt stark gemacht hat.“

DieFrenzel_Michael_125q SPD zeigt sich jedoch irritiert über Form und Inhalt der städtischen Stellungnahme an Bund und Land. Anstatt die seit Jahren von den Bürgern geforderte Ortsumgehung klar zu begrüßen, wird diese nun mit skeptischen Signalen bezogen auf den Umwelt- und Naturschutz erneut in Frage gestellt. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert: “Wenn die Genehmigungsbehörde diesen Text liest, könnte sie den Eindruck gewinnen, die Kölner Politik wolle die Umgehungstraße gar nicht mehr. Dabei ist gerade die Auflösung des permanenten Staus in den Ortsdurchfahrten im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes und der Gesundheit der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Die Menschen im Kölner Süden leiden seit Jahren unter der mangelhaften verkehrlichen Situation. Ein klares Bekenntnis für die Menschen vor Ort und den dringend benötigten Neubau der Ortsumgehung Meschenich sieht anders aus.”

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