GAG-Börsen-Beschluss weist in richtige Richtung

Aus der Ratsfraktion

Wohnungsbau muss wieder stärker Ziel des Konzerns werden

Die KölnSPD begrüßt die aktuelle Entscheidung der GAG Immobilien AG zum sogenannten Downlisting an der Düsseldorfer Börse, d.h., sich aus dem regulierten Markt zurückzuziehen und in den qualifizierten Freiverkehr zu wechseln. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um die GAG langfristig ganz weg von der Börse zu nehmen und so für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum besser aufzustellen. Die GAG soll bezahlbare Wohnungen bauen und nicht hohe Gewinne erwirtschaften müssen!“, stellt Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, klar.

Ein wichtiger Schritt für mehr Wohnungsbau

Ein wichtiger Schritt für mehr Wohnungsbau

Das sogenannte Downlisting in den Freiverkehr birgt Vorteile durch eine weniger aufwendige Bilanzierung und ein geringeres Haftungsrisiko des Konzerns. „Durch den Wechsel kann viel Verwaltungsaufwand und damit auch Geld gespart werden, das die GAG in den Wohnungsbau investieren kann“, erklärt Börschel. „Die GAG wurde mit dem Ziel gegründet, Wohnraum zu schaffen. Das muss auch in Zukunft wieder stärker im Mittelpunkt stehen. Dafür wurde jetzt ein wichtiger und richtiger Schritt getan“, so Börschel abschließend.

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Veränderung bietet Chancen

Aus der Ratsfraktion

Umzug der Gaffel-Brauerei städtebaulich sinnvoll nutzen

Der Umzug der Gaffel-Brauerei aus der Innenstadt nach Gremberghoven ist aus Sicht der SPD-Ratsfraktion nicht nur eine Chance zur Fortentwicklung und für den Ausbau des Traditionsunternehmens Gaffel am Wirtschaftsstandort Köln selbst, sondern auch eine Chance, den alten Standort am Eigelstein modern zu entwickeln.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und örtliches Ratsmitglied für den Bereich Eigelstein: „Der Umzug bietet die Gelegenheit, das bisherige Gelände der Gaffel-Brauerei stadtplanerisch neu zu bewerten und zu einem lebendigen Teil eines traditionellen Veedels zu entwickeln. Wir sollten die Gelegenheit nutzen, das Gelände für Wohnbebauung vorzusehen, auch unter Berücksichtigung öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Das von uns beschlossene Kooperative Baulandmodell Köln bietet den Rahmen, preiswerten Wohnraum auch in der Innenstadt zu schaffen. In diese Überlegungen ist dabei auch das westlich angrenzende, bisher als Parkplatz genutzte städtische Grundstück nordwestlich der Bahngleise zwischen Am Salzmagazin und Eintrachtstraße einzubeziehen.“

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Plätze verschönern und Lebensqualität in den Veedel stärken

Aus der Ratsfraktion

Bezirke sollen Vorschläge zur Aufwertung von zentralen Plätzen erarbeiten

Im Haushaltsplan 2014 ist das Geld bereits veranschlagt, jetzt können die ersten drei Stadtbezirke loslegen. Die Bezirksvertretungen Chorweiler, Mülheim und Porz sind gebeten Vorschläge zu machen, wie zentrale Plätze im Stadtbezirk verschönert werden sollen. Dies stößt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt an. In der nächsten Sitzung des Stadtrats soll der entsprechende Antrag zur „Aufwertung zentraler Plätze in Stadtbezirken“ beschlossen werden. „Wir wollen die dezentralen innerstädtischen Plätze aufwerten, um auch außerhalb der City attraktive Aufenthaltsorte zu schaffen“, erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Dabei ist es uns Sozialdemokraten wichtig, Investitionen in die Lebensqualität und das Erscheinungsbild der Stadt nicht auf einzelne Stadtteile zu konzentrieren, sondern wir haben die gesamte Stadt im Blick“, begründet Martin Börschel die Initiative der SPD. Mehr lesen

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„Schule für Alle“ auf HELIOS-Gelände mit breiter Bürgerbeteiligung entwickelt

Aus der Ratsfraktion

Neubau von Schulen und Sporthallen in Ehrenfeld wegweisender Schritt für Kölner Bildungslandschaft

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt den Neubau einer Grund- und Gesamtschule mit Sporthalle auf dem HELIOS-Gelände. „Das ist ein wichtiger Schritt um den Bedarf der steigenden Schülerzahlen in Ehrenfeld für die Zukunft abzudecken“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Dem Beschluss vorausgegangen war eine breite Bürgerbeteiligung und ein intensiver Planungswettbewerb. „Uns freut besonders, dass hier nicht von oben herab entschieden wurde, sondern wir den Beschluss gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern herbeiführen konnten. Nur so werden wichtige Projekte von allen Beteiligten mitgetragen“, so Börschel weiter.

Die geplante Schule wird Grund- und Gesamtschule zu einer Bildungseinrichtung vereinen und Kindern unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft gerechte Bildungschancen eröffnen. „Besonders freut uns, dass hier Chancengleichheit konkret verwirklicht wird. Dafür haben wir lange gekämpft“, betont Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Mehr lesen

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AUCH MORGEN IM VEEDEL ZUHAUSE!

Aus der Ratsfraktion

FÜR FAIRE MIETEN IN GANZ KÖLN

Köln muss für alle Kölnerinnen und Kölner lebenswert und vor allem bezahlbar bleiben! Die Kölner SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass wieder mehr geförderter Wohnraum geschaffen wird, denn schon jetzt haben fast die Hälfte der Kölnerinnen und Kölner Anspruch darauf.

Im Rat der Stadt Köln haben wir daher folgende Projekte durchgesetzt:

Das Kooperative Baulandmodell
Wir verpflichten alle Investoren beim Bau von größeren Wohnbauvorhaben, mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten. Der überwiegende Teil davon, nämlich mindestens zwei Drittel, muss sich an untere Einkommensschichten richten. Damit sorgt wir dafür, dass in Zukunft wieder mehr öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden und jeder eine faire Chance hat, eine bezahlbare Wohnung in Köln zu finden. Zudem fordern  wir die Stadtverwaltung auf, Bauverfahren zu beschleunigen und sicherzustellen, dass dringend benötigte Wohnungen schnell gebaut werden. Denn nur werden wir den hohen Bedarf auf dem Kölner Wohnungsmarkt lösen können.

Sonderprogramm Wohnen
Wir bieten Investoren zusätzliche Anreize, dort geförderte Wohnungen zu errichten, wo es bis jetzt zu wenige davon gibt. Dafür stellen wir zusätzlich zur Förderung des Landes zwei Millionen Euro bereit. Jeder  neugeschaffene Quadratmeter Wohnraum, der sich an Kölnerinnen und Kölner mit nur geringem Einkommen richtet, wird hierbei mit zusätzlich 150 Euro gefördert. Damit sorgen wir dafür, dass Köln wieder für alle Einkommensschichten bezahlbar wird!

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Wichtige Weichen für bezahlbaren Wohnraum gestellt

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion begrüßt die Beschlüsse des Rates zum Wohnungsbau

Köln ist eine wachsende Stadt: die Zahl ihrer Einwohner wird in den nächsten Jahren um wenigstens 50.000 zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner anwachsen. Zugleich haben schon heute rund die Hälfte der Kölnerinnen und Kölner Anspruch auf geförderten Wohnraum. „Mit den heutigen Beschlüssen zum Kooperativen Baulandmodell und dem Sonderprogramm Wohnen haben wir weitere Weichen gestellt, damit Köln für alle Kölnerinnen und Kölner attraktiv und bezahlbar bleibt“, so Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln. Mehr lesen

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SPD benennt Barbara Schock-Werner als Sachkundige im Stadtentwicklungsausschuss

Aus der Ratsfraktion

Mit ihrer Berufung wird die wichtige Verbindung zwischen Stadtentwicklung, Kultur und Denkmalschutz gestärkt

Auf Vorschlag der SPD-Ratsfraktion wird Prof. Dr. Barbara Schock-Werner heute im Rat als Sachkundige Einwohnerin in den Stadtentwicklungsausschuss berufen. Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, eine herausragende Persönlichkeit wie Prof. Dr. Barbara Schock-Werner für eine Mitarbeit im Stadtentwicklungsausschuss zu gewinnen. Mit ihr betonen wir die besondere Verbindung zwischen Stadtentwicklung, Stadtbild, Kultur und Denkmalschutz, die sie in besonderer Weise repräsentiert.“ Mehr lesen

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Bezahlbaren Wohnraum fördern und Verdrängung verhindern

Aus der Ratsfraktion

Einladung zum Wohnkongress

Köln ist eine lebenswerte Stadt – damit das so bleibt müssen wir etwas tun! Die Mieten steigen und viele Bewohner haben Angst vor Verdrängung aus ihren angestammten Veedeln. Die SPD-Ratsfraktion möchte den Menschen vor Ort konkret helfen. Der Rat der Stadt Köln wird sich deshalb in seiner Sitzung im Dezember mit dem „Kooperativen Baulandmodell“ und den „Sozialen Erhaltungssatzungen“ befassen. Zusammen mit Gästen aus Wissenschaft und befreundeten Städten möchte die Kölner SPD-Ratsfraktion ihre Positionen vorstellen und im Anschluss mit dem Publikum diskutieren. Wichtig dabei ist, von Erfahrungen anderer Kommunen wie Hamburg und München zu profitieren und Schlussfolgerungen für Köln zu ziehen. „Wir hören zu und möchten die Ratsbeschlüsse in einem breiten Dialog vorbereiten“, sagt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion Köln. „Nur so kann es uns gelingen, für das Thema ‚bezahlbarer Wohnraum‘ Lösungen zu finden, die breite Zustimmung erfahren.“

Auf dem Podium für Sie/Euch mit uns im Gespräch

Prof. Dr. Jürgen Friedrichs
Uni Köln, Professor für Soziologie Mehr lesen

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GAG stärkt studentisches Wohnen in Kalk

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion begrüßt den Erwerb der ehemaligen Polizeiwache Kalk durch die GAG Immobilien AG

In der Sitzung am 19.09.2013 wird die SPD-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen dem Verkauf der ehemaligen Polizeiwache in Kalk zustimmen. Hierzu Jochen Ott MdL, Vorsitzender der KölnSPD und des Aufsichtsrats der GAG Immobilien AG: „Mit diesem Verkauf wird der Weg frei, das derzeit leerstehende Gebäude an der Kapellenstraße in Kalk für Wohnen zu nutzen. Die GAG beabsichtigt, hier studentisches Wohnen zu realisieren. Durch die Nähe zum Ingenieurwissenschaftlichen Zentrum der Fachhochschule Köln (IWZ) ist dieser Standort hierfür hervorragend geeignet.“ Mehr lesen

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Startschuss zur Attraktivierung des linken Rheinufers

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion begrüßt erste Schritte zur zukunftsfähigen Weiterentwicklung des Rheinufers zwischen Hohenzollern- und Zoobrücke

Viele Attraktionen Kölns liegen in unmittelbarer Nähe des nördlichen linken Rheinufers: Zoo und Flora, Lentpark mit Schwimmbad und Eisstadion, der Skulpturenpark und nicht zuletzt die Seilbahn, die das Linksrheinische mit dem rechtsrheinischen Rheinpark verbindet. „Das Ufer zu beiden Seiten des Rheins wird im Masterplan Innenstadt nicht umsonst als Entrée und Mitte Kölns bezeichnet, die künftig auch als Schaufenster der Stadt wirken soll“, so Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln.

Börschel weiter: „Gerade der Bereich nördlich der Hohenzollernbrücke wird diesem Anspruch derzeit nicht gerecht. Aus diesem Grund haben wir die Stadtverwaltung bereits vor zwei Jahren beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie dieser Bereich attraktiviert werden kann.“ Als ersten Schritt hat die Verwaltung endlich das Ergebnis einer Parkraumuntersuchung vorgelegt, die aufgezeigt, dass auf die Parkplätze am Rheinufer verzichtet werden kann. Hierzu Börschel: „Bereits hierdurch wird dieser Teil des Rheinufers aufgewertet und der Raum für Fußgänger und Radfahrer gleichermaßen erweitert. Dringend erforderlich ist jetzt eine tragfähige Lösung für die Reisebusse, denn eine derart hochattraktive Lage wie das Rheinufer kann keine Parkfläche für Touristenbusse sein!“

Die Stadtverwaltung schlägt außerdem vor, einen Workshop unter Beteiligung mehrerer Planungsteams zur Erarbeitung von Nutzungs- und Gestaltungsvorschlägen durchzuführen. Mit diesem Verfahren soll sichergestellt werden, dass auch die Attraktivierung dieses Uferabschnitts hohen Qualitätsansprüchen gerecht wird. Martin Börschel: “Hierfür und für erste Schritte der Umsetzung haben wir bereits im Haushalt 2013 trotz der angespannten Haushaltslage einen Betrag von 1 Million Euro bereitgestellt. Wichtig ist uns, dass nun Fahrt in die Neugestaltung kommt und das Dezernat für Stadtentwicklung nun mit hoher Priorität die notwendigen Maßnahmen in Angriff nimmt und dabei auf hohe Qualität bei der Umsetzung achtet.”

Begonnen mit der Tieferlegung der Rheinuferstraße in den 1980er Jahren, die die Altstadt wieder an den Rhein gerückt hat, und mit der Fertigstellung des Boulevards im Rheinauhafen besteht schon jetzt eine durchgehende Wegeverbindung, die sich von Riehl bis Rodenkirchen erstreckt. Börschel abschließend: „Der Rhein ist wie kaum etwas anderes prägend für das Lebensgefühl in unserer Stadt. In den vergangenen Jahren hat die Stadt große Anstrengungen unternommen, dem gerecht zu werden. Zusammen mit dem rechtsrheinischen Rheinboulevard mit Freitreppe braucht sich Köln bei der Gestaltung seiner Uferbereiche auch im internationalen Vergleich nicht zu verstecken. Die Aufwertung des Rheinufers zwischen Hohenzollern- und Zoobrücke wird ein weiterer wichtiger Baustein hiervon sein. Die Verwaltungsvorlage ist eine gute Grundlage für die Beratungen in den Ratsausschüssen und in der Bezirksvertretung Innenstadt. Die SPD-Fraktionen in Rat und BV werden sich mit den Einzelheiten intensiv befassen und bei Bedarf Änderungsvorschläge erarbeiten, in die auch Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern einfließen werden.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Stadtentwicklungsausschuss