RRX muss die Menschen in Mülheim mitnehmen

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel kritisiert Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

DerMartin Börschel Entwurf des neuen Bundesverkehrwegeplans von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Haltepunkt des Rhein-Ruhr-Express (RRX) am Bahnhof Köln-Mülheim vor. Dies führt zu großer Kritik des Mülheimer Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel: „Ein Halt des RRX in Mülheim ist von großer Bedeutung – für den Stadtbezirk Mülheim wie auch für ganz Köln und Umgebung. Es ist nicht hinnehmbar, dass hier tausende Pendlerinnen und Pendler vom Regionalverkehr abgeschnitten werden sollen. Der Bahnhof Mülheim ist ein bedeutender Umsteigebahnhof. Er ist über drei Stadtbahn- und zwei S-Bahn-Linien aus großen Teilen der Stadt ausgezeichnet angebunden. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum dieses Potential nicht genutzt werden soll.“

Der Rhein-Ruhr-Express wird die bisherigen Regionalexpresslinien zwischen Köln und Dortmund ersetzen und hier zu einer engeren Taktung führen. Börschel fährt fort: „Selbstverständlich begrüßen wir, dass der Zugverkehr an Rhein und Ruhr durch den RRX attraktiver wird. Aber warum muss dies auf Kosten eines für die Region so wichtigen Verkehrsknotenpunkts geschehen? So wird der RRX für viele Menschen deutlich schwerer zu erreichen sein. Es steht – entgegen der ursprünglichen Intention – zu befürchten, dass sich zusätzlicher Verkehr aufs Auto und damit auf die ohnehin schon stark belasteten Autobahnen A1 und A3 verlagern wird. Auch auf den Hauptbahnhof und den Bahnhof Deutz kämen erhebliche Zusatzbelastungen zu. Hier müssen wir entgegen wirken: Der RRX muss regelmäßig in Köln-Mülheim halten.“

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Meschenich wird vom Verkehr entlastet

Aus der Ratsfraktion

Städtische Stellungnahme wirft jedoch Fragen auf

Diedos_Santos_Herrmann_Susanna_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass es beim Projekt Ortsumgehung Meschenich vorwärts geht. Die Stadt Köln hat eine benötigte Stellungnahme zu den Planungen abgegeben, so dass die Bezirksregierung jetzt die wichtige Genehmigung erteilen kann. Hierzu erklärt Susana dos Santos Hermann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Dies ist ein wichtiger Schritt für die Menschen in Meschenich. Durch die Ortsumgehung werden die vielen Autos – und insbesondere LKW – endlich aus dem Zentrum des Stadtteils heraus gehalten. Und durch die bessere Anbindung an die Autobahn gibt es eine Entlastung für den Verkehr im ganzen Kölner Süden. Gut, dass sich die KölnSPD schon im Oberbürgermeisterwahlkampf für dieses so dringend notwendige Projekt stark gemacht hat.“

DieFrenzel_Michael_125q SPD zeigt sich jedoch irritiert über Form und Inhalt der städtischen Stellungnahme an Bund und Land. Anstatt die seit Jahren von den Bürgern geforderte Ortsumgehung klar zu begrüßen, wird diese nun mit skeptischen Signalen bezogen auf den Umwelt- und Naturschutz erneut in Frage gestellt. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert: “Wenn die Genehmigungsbehörde diesen Text liest, könnte sie den Eindruck gewinnen, die Kölner Politik wolle die Umgehungstraße gar nicht mehr. Dabei ist gerade die Auflösung des permanenten Staus in den Ortsdurchfahrten im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes und der Gesundheit der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Die Menschen im Kölner Süden leiden seit Jahren unter der mangelhaften verkehrlichen Situation. Ein klares Bekenntnis für die Menschen vor Ort und den dringend benötigten Neubau der Ortsumgehung Meschenich sieht anders aus.”

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SPD unterstützt Initiative: Härtere Strafen für Raser

Aus der Ratsfraktion

Oberbürgermeisterin muss im Kampf gegen illegale Straßenrennen ihre Hausaufgaben machen

Die Krupp_Gerrit_125qSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützt die nordrhein-westfälische Landesregierung bei ihrer Initiative, die Strafen für illegale Straßenrennen zu verschärfen. Gerrit Krupp, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Gerade hier in Köln hat sich gezeigt: Das bisherige Strafmaß für illegale Straßenrennen schreckt die Raser nicht ab. Auch die Vielzahl an schrecklichen, teilweise sogar tödlichen Unfällen mit unbeteiligten Radfahrerinnen und Radfahrern hat offensichtlich keinen Eindruck in der Rennszene hinterlassen. Die Strafen müssen die Raserszene empfindlich treffen und zwar dort, wo es weh tut, um sie endlich auszubremsen. Es ist genau der richtige Weg, bei den Autos und beim Führerschein der Raser anzusetzen. Bußgelder helfen hier nicht weiter. Wir unterstützen daher die Initiative der Landesregierung im Bundesrat ausdrücklich und fordern die Union auf, ihren Widerstand im Sinne von mehr Sicherheit auf unseren Straßen aufzugeben.“

Für dos_Santos_Herrmann_Susanna_125qeine umfassende Strategie gegen die Raserszene ist aber auch die Stadt Köln gefordert. Susana dos Santos Hermann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fordert: „Zu einer wirksamen Abschreckung gehört auch, dass die Taten ernsthaft verfolgt werden. Hier muss auch die Oberbürgermeisterin dringend ihre Hausaufgaben machen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass so lange nach Beginn der Debatte um die Kölner Raserszene ein Blitzgerät am Aachener Weiher immer noch nicht vollständig aktiviert wurde. Es ist jetzt schon fast ein Jahr her, dass es genau dort am 10. Juli 2015 einen tödlichen Raserunfall gegeben hat. Hier muss die Oberbürgermeisterin schneller handeln, sonst verlieren ihre Aussagen zum Kampf gegen Raser an Glaubhaftigkeit.“

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Startschuss für Sanierung der Mülheimer Brücke

Aus der Ratsfraktion

Wichtige Verkehrsachse für Köln

Bereitsdos_Santos_Herrmann_Susanna_125q Ende 2016 beginnt die umfassende Sanierung der Mülheimer Brücke. Der Rat stimmte der Generalinstandsetzung mit voraussichtlichen Kosten von mehr als 116 Millionen Euro in seiner gestrigen Sitzung zu. Aufgrund des Alters einzelner Brückenteile bestehen erhebliche Verschleißerscheinungen, weshalb bereits heute Verkehrsbeschränkungen für Fahrzeuge über 30 Tonnen eingerichtet sind. Zudem soll die Brücke verstärkt werden, damit sie auch zukünftigen Anforderungen weiter lange Stand hält.

Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dazu: „Die Sanierung und Verstärkung der Mülheimer Brücke ist elementar wichtig. Die Brücke ist eine bedeutende Verkehrsachse unserer Stadt – sowohl für den Autoverkehr als auch für den ÖPNV. Aber auch der Fußgängerverkehr und die Bedarfe des steigenden Radverkehrs müssen bei der Sanierung im Umfeld und auf der Brücke Berücksichtigung finden. Deshalb haben wir die Verwaltung im Verkehrsausschuss gebeten, schon bei der Planung darauf zu achten, dass wir auf sich verändernde Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer jederzeit flexibel reagieren können: Falls in einigen Jahren der PKW- und LKW-Verkehr auf der Brücke spürbar zurückgeht, weil zum Beispiel der Neubau der Leverkusener Brücke Verkehr aufnimmt, das LKW-Führungskonzept wirkt oder die Verkehrsteilnehmer häufiger aufs Rad oder Bus und Bahn umsteigen, können wir dem Rechnung tragen. Am langfristigen Bedarf für zwei Fahrspuren für den motorisierten Verkehr in jede Richtung ändert sich aus heutiger Sicht nichts.“

Die Arbeiten an der Mülheimer Brücke werden einschließlich Vorbereitung nach derzeitiger Einschätzung rund vier Jahre dauern.
Um die verkehrlichen Einschränkungen während der Bauarbeiten so gering wie möglich zu halten, wurde ein entsprechendes Konzept zur Lenkung des Verkehrs ebenfalls bereits beschlossen. Ob das Konzept den Praxistest bestehen kann, wird eine der großen Herausforderungen. Wir bleiben dran.

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Luxusparkplätze sind keine Lösung

Aus der Ratsfraktion

Machbarkeitsstudie für Tiefgarage unter dem Ebertplatz muss veröffentlicht werden

Die Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt KölnSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert, die Machbarkeitsstudie für eine Tiefgarage unter dem Ebertplatz endlich zu veröffentlichen. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender und Ratsmitglied für Agnesviertel und Eigelstein, erklärt hierzu: „Bereits 2011 haben wir die Verwaltung mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt. Wenn diese nun fertig ist, muss sie auch schleunigst veröffentlicht werden. Die kursierenden Baukosten von 55.000 bis 75.000 Euro pro Stellplatz könnten jedoch nur mit Luxusmieten finanziert werden und sind demnach keine Lösung für die Menschen im Veedel. Wir brauchen vor Ort Stellplätze, die auch bezahlbar sind. Deshalb ist die Stadtverwaltung gefordert, sich intensiv und offen um Alternativmöglichkeiten wie eine Quartiersgarage zu bemühen.“ Den Vorschlag der CDU, den Sudermanplatz als Dauer-Parkplatz zu nutzen, lehnt Börschel ab: „Seit Jahren bemühen wir uns darum, unsere Plätze zu attraktivieren, und jetzt kommt die CDU und will sie zuparken. Das kann man nur als Schnapsidee bezeichnen.“

Eine rasche Entscheidung zum Stopp der Planungen einer Tiefgarage ist elementar für die Umgestaltung des Ebertplatzes. Börschel weiter: „Die Kölnerinnen und Kölner drängen darauf, dass sich endlich etwas am Ebertplatz tut – wie es auch Albert Speer in seinem Masterplan vorgeschlagen hat. Bei den Planungen müssen Hansaring und Theodor-Heuss-Ring direkt mit einbezogen werden. Im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung wollen wir auch die Attraktivierung des linken Rheinufers, sowie eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke über den Rhein zwischen Bastei und Rheinpark. Dies kann nur durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung gelingen, so dass die Stadtverwaltung jetzt schnell handeln muss.“ Eine entsprechende Machbarkeitsstudie für die Rheinbrücke hat der Rat im Dezember unter anderem auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen.

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SPD-Fraktion für neue Fußgänger- und Radfahrbrücke

Aus der Ratsfraktion
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Bildquelle: Christina Codjambopoulo

Machbarkeitsstudie für Rheinbrücke im Norden geplant

In seiner kommenden Sitzung am 15.12.2015 soll der Rat der Stadt Köln die Machbarkeitsstudie für eine neue Fußgänger- und Radfahrbrücke zur Verlängerung der Ringe zwischen Bastei und Rheinpark in Auftrag geben. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde ein entsprechender Antrag heute in die Beratung eingebracht.

Für Susana dos Santos-Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, selbstverständlich: „Wir stehen zu unserem Versprechen! Deswegen möchten wir nun untersuchen lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine moderne leistungsfähige und barrierefreie Brücke für Fußgänger und Radfahrer entstehen kann. Gerade mit Blick auf unser Ziel einer fußgänger- und fahrradfreundlichen Stadt, ist diese Brücke von besonderer Bedeutung.“

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Barrierefrei unterwegs in Vingst

Aus der Ratsfraktion

Aufzugnachrüstung der Haltestelle Vingst rückt näher

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Susana dos Santos-Hermann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, freut sich über Bewegung im Verfahren zum Einbau von Aufzügen an der KVB-Haltestelle in Vingst: „Nachdem der Stillstand wegen ungeklärter Finanzierung durch das Land drohte, freue ich mich über die Chance, das Projekt nun weiter voranzubringen. Alle Vingster haben ein Recht darauf, egal ob körperlich beeinträchtigt oder nicht, sich in unserer Stadt frei zu bewegen und mobil zu sein. Deshalb kämpfe ich seit vielen Jahren für die Nachrüstung der Aufzüge an der KVB-Haltestelle bei uns in Vingst!“

Jochen Ott, Kölner Oberbürgermeisterkandidat, dazu: „Wir müssen die Chance nutzen, Bundes- und Landesmittel für wichtige Verkehrsprojekte in Köln zu sichern, diese dann aber auch zeitnah umsetzen. Gerade im Umfeld der Haltestelle Vingst wohnen viele ältere Menschen, die die KVB derzeit nur mit fremder Unterstützung oder überhaupt nicht nutzen können. Das geht gar nicht! Ich setze mich deshalb dafür ein, das Angebot der KVB auszubauen und attraktiver zu gestalten. Dazu gehört für mich auch, die Barrierefreiheit für körperlich eingeschränkte Bürgerinnen und Bürger sowie auch Eltern mit Kinderwagen zu verbessern.“

Am 12.11.2015 wird der Rat der Stadt Köln über die Nachrüstung der Aufzüge entscheiden. Für das Vorankommen des Projekts beantragt die Stadtverwaltung Fördermittel nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW und alternativ aus dem Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen. Baubeginn könnte bei Bewilligung der Fördermittel dann bereits 2016 sein.

 

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KölnSPD fordert freie Fahrt für E-Scooter

Aus der Ratsfraktion

Mobilität von Menschen mit Behinderung sofort wiederherstellen

Die KölnSPD fordert eine sofortige Interimslösung der KVB für Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung zwingend auf ihren E-Scooter angewiesen sind. Niemand darf in seinem Recht auf Mobilität eingeschränkt werden. Gleichzeitig müssen Kommunen, Hersteller und Verbände mit Hochdruck an langfristig tragfähigen Lösungen für die Mitnahme von E-Scootern und für die Sicherheit aller Fahrgäste in Bussen und Bahnen arbeiten.

Für Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD und Mitglied im Verkehrsausschuss, ist die aktuelle Situation absolut inakzeptabel: „Es müssen sofort Lösungen wie z.B. Taxi- oder Shuttleservices umgesetzt werden, damit auch Menschen mit Behinderung mobil sind. Diese Menschen haben ein Recht darauf, sich in ihrer Stadt frei bewegen zu können und dürfen nicht ausgegrenzt werden.“

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Köln neuer Standort für Lufthansa-Langstrecken-Airline

Aus der Ratsfraktion

Gute Entscheidung stärkt Köln als Wirtschaftsmetropole

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CC: Jorge Díaz (http://www.flickr.com/photos/xurde/351881439)

Die KölnSPD begrüßt die Standortentscheidung der Lufthansa für den Flughafen Köln/Bonn. Ab Herbst 2015 wird der Flughafen Köln/Bonn die zweite Basis der  neuen Fernflug-Airline der Lufthansa. Ziele könnten dann z.B. Las Vegas, die Seychellen oder auch Panama sein.  Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der Kölner  SPD-Ratsfraktion, freut sich über den Ansiedlungserfolg für die Domstadt: „Die Entscheidung stärkt den Wirtschaftsstandort Köln als Marke und positioniert unsere Stadt im internationalen Wirtschaftsraum. Zukunftsorientierte Betriebe siedeln sich vorrangig in der Nähe von Flughäfen an“. Mehr lesen

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KölnSPD begrüßt Entwicklung der KölnMobilCard

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion freut sich über Mobilitätskarte im Strategiepapier „Köln mobil 2025“

In ihrem Wahlprogramm hat die KölnSPD die Einführung einer KölnMobilCard gefordert, die dem modernen, individuellen Mobilitätsverhalten in Köln Rechnung trägt. Daher begrüßt die Kölner SPD-Ratsfraktion die geplante Einführung einer Mobilitätskarte im Rahmen des Strategiepapiers „Köln mobil 2025“, das Oberbürgermeister Jürgen Roters am Montag vorstellte.

„Uns geht es darum verschiedene Verkehrsträger wie Auto, U-Bahn, Bus und Fahrrad intelligent miteinander zu vernetzen. Dazu gehören für die SPD auch Leihautos und Leihfahrräder, mit denen die letzten Kilometer besser und preislich attraktiv überbrückt werden können“, erklärt Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Denn gerade in Großstädten kombinieren die Bürgerinnen und Bürger inzwischen unterschiedliche Verkehrsmittel immer stärker miteinander.

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