Startschuss für Sanierung der Mülheimer Brücke

Aus der Ratsfraktion

Wichtige Verkehrsachse für Köln

Bereitsdos_Santos_Herrmann_Susanna_125q Ende 2016 beginnt die umfassende Sanierung der Mülheimer Brücke. Der Rat stimmte der Generalinstandsetzung mit voraussichtlichen Kosten von mehr als 116 Millionen Euro in seiner gestrigen Sitzung zu. Aufgrund des Alters einzelner Brückenteile bestehen erhebliche Verschleißerscheinungen, weshalb bereits heute Verkehrsbeschränkungen für Fahrzeuge über 30 Tonnen eingerichtet sind. Zudem soll die Brücke verstärkt werden, damit sie auch zukünftigen Anforderungen weiter lange Stand hält.

Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dazu: „Die Sanierung und Verstärkung der Mülheimer Brücke ist elementar wichtig. Die Brücke ist eine bedeutende Verkehrsachse unserer Stadt – sowohl für den Autoverkehr als auch für den ÖPNV. Aber auch der Fußgängerverkehr und die Bedarfe des steigenden Radverkehrs müssen bei der Sanierung im Umfeld und auf der Brücke Berücksichtigung finden. Deshalb haben wir die Verwaltung im Verkehrsausschuss gebeten, schon bei der Planung darauf zu achten, dass wir auf sich verändernde Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer jederzeit flexibel reagieren können: Falls in einigen Jahren der PKW- und LKW-Verkehr auf der Brücke spürbar zurückgeht, weil zum Beispiel der Neubau der Leverkusener Brücke Verkehr aufnimmt, das LKW-Führungskonzept wirkt oder die Verkehrsteilnehmer häufiger aufs Rad oder Bus und Bahn umsteigen, können wir dem Rechnung tragen. Am langfristigen Bedarf für zwei Fahrspuren für den motorisierten Verkehr in jede Richtung ändert sich aus heutiger Sicht nichts.“

Die Arbeiten an der Mülheimer Brücke werden einschließlich Vorbereitung nach derzeitiger Einschätzung rund vier Jahre dauern.
Um die verkehrlichen Einschränkungen während der Bauarbeiten so gering wie möglich zu halten, wurde ein entsprechendes Konzept zur Lenkung des Verkehrs ebenfalls bereits beschlossen. Ob das Konzept den Praxistest bestehen kann, wird eine der großen Herausforderungen. Wir bleiben dran.

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Luxusparkplätze sind keine Lösung

Aus der Ratsfraktion

Machbarkeitsstudie für Tiefgarage unter dem Ebertplatz muss veröffentlicht werden

Die Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt KölnSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert, die Machbarkeitsstudie für eine Tiefgarage unter dem Ebertplatz endlich zu veröffentlichen. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender und Ratsmitglied für Agnesviertel und Eigelstein, erklärt hierzu: „Bereits 2011 haben wir die Verwaltung mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt. Wenn diese nun fertig ist, muss sie auch schleunigst veröffentlicht werden. Die kursierenden Baukosten von 55.000 bis 75.000 Euro pro Stellplatz könnten jedoch nur mit Luxusmieten finanziert werden und sind demnach keine Lösung für die Menschen im Veedel. Wir brauchen vor Ort Stellplätze, die auch bezahlbar sind. Deshalb ist die Stadtverwaltung gefordert, sich intensiv und offen um Alternativmöglichkeiten wie eine Quartiersgarage zu bemühen.“ Den Vorschlag der CDU, den Sudermanplatz als Dauer-Parkplatz zu nutzen, lehnt Börschel ab: „Seit Jahren bemühen wir uns darum, unsere Plätze zu attraktivieren, und jetzt kommt die CDU und will sie zuparken. Das kann man nur als Schnapsidee bezeichnen.“

Eine rasche Entscheidung zum Stopp der Planungen einer Tiefgarage ist elementar für die Umgestaltung des Ebertplatzes. Börschel weiter: „Die Kölnerinnen und Kölner drängen darauf, dass sich endlich etwas am Ebertplatz tut – wie es auch Albert Speer in seinem Masterplan vorgeschlagen hat. Bei den Planungen müssen Hansaring und Theodor-Heuss-Ring direkt mit einbezogen werden. Im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung wollen wir auch die Attraktivierung des linken Rheinufers, sowie eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke über den Rhein zwischen Bastei und Rheinpark. Dies kann nur durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung gelingen, so dass die Stadtverwaltung jetzt schnell handeln muss.“ Eine entsprechende Machbarkeitsstudie für die Rheinbrücke hat der Rat im Dezember unter anderem auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen.

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SPD-Fraktion für neue Fußgänger- und Radfahrbrücke

Aus der Ratsfraktion
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Bildquelle: Christina Codjambopoulo

Machbarkeitsstudie für Rheinbrücke im Norden geplant

In seiner kommenden Sitzung am 15.12.2015 soll der Rat der Stadt Köln die Machbarkeitsstudie für eine neue Fußgänger- und Radfahrbrücke zur Verlängerung der Ringe zwischen Bastei und Rheinpark in Auftrag geben. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde ein entsprechender Antrag heute in die Beratung eingebracht.

Für Susana dos Santos-Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, selbstverständlich: „Wir stehen zu unserem Versprechen! Deswegen möchten wir nun untersuchen lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine moderne leistungsfähige und barrierefreie Brücke für Fußgänger und Radfahrer entstehen kann. Gerade mit Blick auf unser Ziel einer fußgänger- und fahrradfreundlichen Stadt, ist diese Brücke von besonderer Bedeutung.“

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Barrierefrei unterwegs in Vingst

Aus der Ratsfraktion

Aufzugnachrüstung der Haltestelle Vingst rückt näher

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Susana dos Santos-Hermann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, freut sich über Bewegung im Verfahren zum Einbau von Aufzügen an der KVB-Haltestelle in Vingst: „Nachdem der Stillstand wegen ungeklärter Finanzierung durch das Land drohte, freue ich mich über die Chance, das Projekt nun weiter voranzubringen. Alle Vingster haben ein Recht darauf, egal ob körperlich beeinträchtigt oder nicht, sich in unserer Stadt frei zu bewegen und mobil zu sein. Deshalb kämpfe ich seit vielen Jahren für die Nachrüstung der Aufzüge an der KVB-Haltestelle bei uns in Vingst!“

Jochen Ott, Kölner Oberbürgermeisterkandidat, dazu: „Wir müssen die Chance nutzen, Bundes- und Landesmittel für wichtige Verkehrsprojekte in Köln zu sichern, diese dann aber auch zeitnah umsetzen. Gerade im Umfeld der Haltestelle Vingst wohnen viele ältere Menschen, die die KVB derzeit nur mit fremder Unterstützung oder überhaupt nicht nutzen können. Das geht gar nicht! Ich setze mich deshalb dafür ein, das Angebot der KVB auszubauen und attraktiver zu gestalten. Dazu gehört für mich auch, die Barrierefreiheit für körperlich eingeschränkte Bürgerinnen und Bürger sowie auch Eltern mit Kinderwagen zu verbessern.“

Am 12.11.2015 wird der Rat der Stadt Köln über die Nachrüstung der Aufzüge entscheiden. Für das Vorankommen des Projekts beantragt die Stadtverwaltung Fördermittel nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW und alternativ aus dem Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen. Baubeginn könnte bei Bewilligung der Fördermittel dann bereits 2016 sein.

 

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KölnSPD fordert freie Fahrt für E-Scooter

Aus der Ratsfraktion

Mobilität von Menschen mit Behinderung sofort wiederherstellen

Die KölnSPD fordert eine sofortige Interimslösung der KVB für Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung zwingend auf ihren E-Scooter angewiesen sind. Niemand darf in seinem Recht auf Mobilität eingeschränkt werden. Gleichzeitig müssen Kommunen, Hersteller und Verbände mit Hochdruck an langfristig tragfähigen Lösungen für die Mitnahme von E-Scootern und für die Sicherheit aller Fahrgäste in Bussen und Bahnen arbeiten.

Für Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD und Mitglied im Verkehrsausschuss, ist die aktuelle Situation absolut inakzeptabel: „Es müssen sofort Lösungen wie z.B. Taxi- oder Shuttleservices umgesetzt werden, damit auch Menschen mit Behinderung mobil sind. Diese Menschen haben ein Recht darauf, sich in ihrer Stadt frei bewegen zu können und dürfen nicht ausgegrenzt werden.“

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Köln neuer Standort für Lufthansa-Langstrecken-Airline

Aus der Ratsfraktion

Gute Entscheidung stärkt Köln als Wirtschaftsmetropole

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CC: Jorge Díaz (http://www.flickr.com/photos/xurde/351881439)

Die KölnSPD begrüßt die Standortentscheidung der Lufthansa für den Flughafen Köln/Bonn. Ab Herbst 2015 wird der Flughafen Köln/Bonn die zweite Basis der  neuen Fernflug-Airline der Lufthansa. Ziele könnten dann z.B. Las Vegas, die Seychellen oder auch Panama sein.  Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der Kölner  SPD-Ratsfraktion, freut sich über den Ansiedlungserfolg für die Domstadt: „Die Entscheidung stärkt den Wirtschaftsstandort Köln als Marke und positioniert unsere Stadt im internationalen Wirtschaftsraum. Zukunftsorientierte Betriebe siedeln sich vorrangig in der Nähe von Flughäfen an“. Mehr lesen

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KölnSPD begrüßt Entwicklung der KölnMobilCard

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion freut sich über Mobilitätskarte im Strategiepapier „Köln mobil 2025“

In ihrem Wahlprogramm hat die KölnSPD die Einführung einer KölnMobilCard gefordert, die dem modernen, individuellen Mobilitätsverhalten in Köln Rechnung trägt. Daher begrüßt die Kölner SPD-Ratsfraktion die geplante Einführung einer Mobilitätskarte im Rahmen des Strategiepapiers „Köln mobil 2025“, das Oberbürgermeister Jürgen Roters am Montag vorstellte.

„Uns geht es darum verschiedene Verkehrsträger wie Auto, U-Bahn, Bus und Fahrrad intelligent miteinander zu vernetzen. Dazu gehören für die SPD auch Leihautos und Leihfahrräder, mit denen die letzten Kilometer besser und preislich attraktiv überbrückt werden können“, erklärt Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Denn gerade in Großstädten kombinieren die Bürgerinnen und Bürger inzwischen unterschiedliche Verkehrsmittel immer stärker miteinander.

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Mehr Licht in dunklen Unterführungen

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion begrüßt Engagement der RheinEnergie bei der Beleuchtung der Bahnunterführungen Maybachstraße und Gereonswall

Licht ist nicht nur ein stadtgestalterisches Element, sondern äußerst wichtig, um dunkle Unterführungen in Orte mit Aufenthaltsqualität zu verwandeln. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Ich freue mich sehr, dass die RheinEnergie in Kooperation mit der Stadt Köln unserer Bitte nachgekommen ist, die von Fußgängern und Radfahrern hoch frequentierten Bahnunterführungen Maybachstraße und Gereonswall mit einer modernen und ansprechenden Beleuchtung auszustatten. Beide Unterführungen waren viele Jahre derart unansehnlich, dass sie eher getrennt als verbunden haben.“ Mehr lesen

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Bürgerbus für Meschenich?

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion beauftragt Verwaltung mit der Prüfung – Dos Santos: „Eventuell eine geeignete Übergangslösung bis Ende 2015 KVB-Linienbusangebot kommt.“ – Geschwindigkeitsbegrenzung und LKW-Verbot auf der B51 kommt Mehr lesen

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Eine Aufgabe für die Zukunft: Fahrrad, Auto und ÖPNV noch besser verknüpfen!

Aus der Ratsfraktion

SPD-Verkehrskongress mit Experten aus dem In- und Ausland – Ergebnisse fließen in die kommunalpolitische Arbeit ein – Kölner Mobilitätsbetrieb benötigt Richtungsentscheidungen – Erhalten, Erneuern, Verändern

„Verkehrspolitik ist Zukunftspolitik“ – unter diesem Motto lud die Kölner SPD-Fraktion am vergangenen Samstag zu einem Kongress ins Rathaus. Angeführt von Oberbürgermeister Jürgen Roters gab es zu Beginn der Veranstaltung interessante Impulsreferate, die anschließend in zwei Fachforen intensiv diskutiert wurden. Am Ende waren sich alle Beteiligten einig: die Diskussion muss fortgeführt werden. Köln braucht ein innovatives Mobilitätskonzept für die nächsten Jahrzehnte. Mehr lesen

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