SPD-Fraktion: Endlich Entscheidung zum Großmarkt treffen

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln erwartet von der Stadtverwaltung, dass unverzüglich ein beschlussreifer Vorschlag zum Standort des neuen Frischezentrums vorgelegt wird. Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „In den vergangenen Monaten wurde schon so viel wertvolle Zeit in Standortprüfungen investiert, jetzt muss endlich eine Entscheidung gefällt werden. Das sind wir insbesondere auch den Händlern am Großmarkt in Raderberg schuldig. Sie müssen für ihre Planungssicherheit schnellstmöglich wissen, wohin die Reise geht.“

Wie die Verwaltung mitteilt, ist die Prüfung von Standorten im Kölner Umland abgeschlossen. Van Geffen weiter: „Wir planen mit der Parkstadt-Süd eines der zentralen städtebaulichen Projekte der kommenden Jahrzehnte. Hierfür muss schnell geklärt werden, wohin der auf diesem Gebiet aktuell angesiedelte Großmarkt verlegt wird. Wir erwarten von der Stadtverwaltung eine beschlussreife Vorlage für die kommende Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 27. April! Sie war bereits für das 1. Quartal angekündigt.“

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Ute Berg scheidet aus dem Amt der Wirtschaftsdezernentin aus

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion äußert Bedauern und Verständnis für ihre persönliche Entscheidung

Martin BörschelMit Bedauern hat die SPD-Fraktion die Entscheidung von Ute Berg zur Kenntnis genommen, aus persönlichen Gründen frühzeitig aus dem Amt der städtischen Beigeordneten für Wirtschaft und Liegenschaften auszuscheiden.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Mit Ute Berg verlässt uns eine engagierte Kämpferin für die Interessen unserer Stadt. Sie war in ihren Themenfeldern immer präsent und hat sie mit sehr viel Einsatz auf allen Ebenen vertreten. Der Wirtschaftsstandort Köln war bei ihr jederzeit in guten Händen. Wir respektieren ihre Entscheidung, wenn auch mit Bedauern. Dennoch: Ein jeder muss Verständnis haben, wenn persönliche Gründe zu einem solchen Entschluss führen. Dieser Schritt zeugt von großer Verantwortung für die Stadt und ihre Aufgaben – genau das hat Ute Berg immer ausgezeichnet. Wir wünschen ihr alles Gute für die Zukunft.“

Auf Vorschlag der Sozialdemokraten wurde Ute Berg (63) am 25. November 2010 vom Rat der Stadt Köln zur Beigeordneten gewählt. Sie ist seit dem 01. Februar 2011 Dezernentin für Wirtschaft und Liegenschaften der Stadt Köln. Zu ihrem Dezernat gehören das Strategische Marktwesen, das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster, das Amt für Wirtschaftsförderung sowie die Stabsstelle Medien.

Während ihrer Amtszeit war Ute Berg maßgeblich an großen Erfolgen für Köln beteiligt. Die Entwicklung des Clouth-Geländes, den Zuschlag für die Germanwings-Zentrale im Jahre 2012 und auch der Grundstein für die Standortentscheidung von Eurowings in 2014 gehören zum Beispiel dazu. Ebenso kann sie die Ansiedlung der gemeinsamen Deutschlandzentrale von Citroën und Peugeot in Gremberghoven und die Entscheidung der Zurich-Versicherung für die MesseCity Deutz zu ihren Erfolgen zählen.

Vor Ihrem Wechsel nach Köln leitete Ute Berg das Dezernat für Arbeit und Wirtschaft der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel. Sie war zwischen 1994 und 2002 Mitglied des Rates der Stadt Paderborn. 2002 zog Ute Berg als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag ein. Diesem gehörte sie bis zum Oktober des Jahres 2009 an. Sie war zunächst Mitglied des Wissenschafts-, dann des Wirtschaftsausschusses, zuletzt als wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Ihre Wahlzeit als Beigeordnete für Wirtschaft und Liegenschaften wäre regulär zum 1. Februar 2019 ausgelaufen.

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Traditionsunternehmen in Köln halten

Aus der Ratsfraktion

Verlust von 50 Kölner Arbeitsplätzen verhindern

Dievan_Geffen_Joerg_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln wird sich im heutigen Wirtschaftsausschuss erneut für den Erhalt von 50 Industriearbeitsplätzen der Ellmühle in Köln einsetzen. Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion erklärt hierzu: „Wir freuen uns darüber, mit dem Kauf der Ellmühle durch die Stadt eine große städtebauliche Chance für eine ganzheitliche Entwicklung des Deutzer Hafens zu erhalten. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum CDU, Grüne und Oberbürgermeisterin Reker nun alles dafür tun, dieses Traditionsunternehmen und mit ihm 50 Arbeitsplätze aus Köln zu vertreiben. Zumal ohne Grund, denn ein Umzug in den Niehler Hafen wäre möglich.“

Die Häfen und Güterverkehr Köln AG hat ein passendes Grundstück auf dem Gelände des Niehlers Hafens angeboten. CDU, Grüne und Oberbürgermeisterin Reker haben einen Umzug jedoch im Hauptausschuss am 25. Juli abgelehnt. Van Geffen sagt weiter: „Was CDU und Grüne hier machen, ist grün-ideologische Politik einer vollständigen Deindustrialisierung. Da schmeißt der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer mit Stichworten wie Containerumschlag in Niehl um sich, ohne sich auch nur im Geringsten darüber informiert zu haben, dass die Fläche dafür überhaupt nicht geeignet ist. Und all das zum Schaden der Stadt und zum Nachteil der Beschäftigten und ihrer Familien.“

In einer Aktuellen Stunde wird die SPD-Fraktion erneut für die Verlagerung der Mühle nach Niehl werben. „Die Stärke des Wirtschaftsstandortes Köln liegt und lag immer in seiner Vielfalt und seinem Branchenmix. Diesen müssen wir stärken! Hier sollten alle Anstrengungen unternommen werden, das Unternehmen und die Arbeitsplätze in Köln zu halten“, so van Geffen abschließend.

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Startup-City.Cologne auf dem richtigen Weg

Aus der Ratsfraktion

Köln behauptet sich im nationalen Vergleich

Dievan_Geffen_Joerg_125q heute vorgestellte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zur Startup-Szene der digitalen Wirtschaft in Köln und der Region liefert eine gute Bestandsaufnahme zur Startup-City.Cologne im nationalen Vergleich und bestätigt, dass der auf Initiative der SPD-Fraktion eingeschlagene Weg zur Stärkung der Startup-Szene in Köln goldrichtig ist.

Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion dazu: „Bereits im Haushalt 2015 haben wir einen Schwerpunkt bei der Förderung der Startup-Szene und digitalen Wirtschaft gesetzt und nun zeigt sich, dass wir das Geld gut investiert haben. Die digitalen Startups entpuppen sich als wahrer Beschäftigungsmotor. Auch unsere Ratsinitiative zur Bewerbung um einen Startup-Hub des Landes war ein wichtiger Schritt. Ich drücke uns fest die Daumen, dass wir bereits Mitte Juli den Zuschlag für einen von 5 Startup-Hubs in NRW erhalten.“

Van Geffen weiter: „Jetzt ist es amtlich: Köln kann sich im nationalen Vergleich mit Berlin gut behaupten – wir wollen aber, dass Köln auch international zum Startup-Hotspot wird. Deshalb muss die im letzten Jahr durch uns finanzierte digitale Städtepartnerschaft mit Tel Aviv weiter ausgebaut und auch auf andere Städte ausgeweitet werden! Dafür bedarf es aber auch weiterhin ausreichender Ressourcen, die wir in unserem Änderungsantrag zum Haushalt 2016/2017 vorgesehen haben. Leider wurden diese Stärkungsmittel von CDU und Grünen abgelehnt – ein klares Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sieht anders aus!“

Die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zur Identifizierung der Startups der digitalen Wirtschaft in der Stadt und im IHK-Bezirk kommt unter anderem zu der Erkenntnis, dass der Anteil der digitalen Unternehmen im Stadtgebiet, die nicht älter als 10 Jahre sind, 35% beträgt – in Berlin sind es aktuell 44%. In Köln lassen sich rund 2,9% aller Unternehmen der Digitalwirtschaft zuordnen, während Berlin es lediglich auf 2,5% schafft. Bereits knapp 10.000 Jobs entfallen auf die digitalen Startups, die meist ein enormes Mitarbeiterwachstum aufweisen.

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Musicalstandort Köln vor dem Aus?

Aus der Ratsfraktion

Oberbürgermeisterin lässt entscheidende Fragen offen

In Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kölneiner Pressemitteilung kündigt die Oberbürgermeisterin heute an, dass die Nutzung des Staatenhauses in Deutz als Interimsstandort für die Oper verlängert wird. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion erklärt hierzu: „Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass damit für die Oper eine künstlerisch gute Lösung für das weitere Interim gefunden wurde, die ihr die nötige Planungssicherheit – hoffentlich bis zur Rückkehr an den Offenbachplatz – gibt. Was das Verhandlungsergebnis jedoch für die Zukunft Kölns als Musicalstandort bedeutet, steht vollkommen in den Sternen.“

Die SPD-Fraktion hat sich immer für ein festes Musicaltheater ausgesprochen und sieht die aktuellen Entwicklungen demnach mit großer Sorge. Börschel weiter: „Es verwundert, dass die geführten Verhandlungen angeblich von der BB-Group angestoßen worden sind. Das lässt für uns nur zwei Schlüsse zu: Entweder hat BB-Group die schlechte Verhandlungsposition, in die die Stadt Köln sich mangels ernsthafter Suche nach alternativen Standorten für das Operninterim manövriert hat, erkannt und für sich genutzt. Oder aber sie verfolgt eine Exit-Strategie. Festzuhalten bleibt: Die BB-Group erhält alle Optionen für die Zukunft, die Stadt Köln jedoch gibt alle Trümpfe aus der Hand. Inwiefern man dabei wie die Oberbürgermeisterin von Eckpunkten sprechen kann, die für beide Partner eine sehr gute Perspektive bieten, bleibt schleierhaft. Wenn die Oberbürgermeisterin dies als „klares Bekenntnis der BB Group für ein dauerhaftes Engagement am Musical-Standort Köln“ sieht, so ist das eine Aussage, an der man sie zukünftig messen wird. Aus den bisher bekannten Eckpunkten ist dieses Bekenntnis in keiner Weise erkennbar. Leider lesen sie sich eher wie der Einstieg in den Ausstieg aus dem Musicalstandort Köln.“

Die SPD-Fraktion erwartet gespannt die entsprechende – hoffentlich ausführliche – Vorlage für die politischen Gremien.

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Ein Startup-Hub für Köln

Aus der Ratsfraktion

Zentrale Anlaufstelle für Existenzgründer / Bewerbung für NRW-Förderung kommt voran

Nachvan_Geffen_Joerg_125q der Initiative der SPD-Fraktion in der Februarsitzung des Rates hat die Verwaltung dem Finanzausschuss heute die Entscheidung zur Gründung der Digital Hub Cologne GmbH vorgelegt. Beteiligt sind die Stadt Köln, die IHK und die Universität zu Köln.

Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, unterstützt das Konsortium und die Bewerbung mit Nachdruck: „Mit der IHK und der Uni Köln haben wir die entscheidenden Akteure an unserer Seite, um uns erfolgreich zu bewerben und Köln zu dem führenden internationalen Startup-Hotspot zu machen. Wir freuen uns, dass die Verwaltung unsere Initiative so schnell aufgenommen hat. Unsere starke und vielfältige Wirtschaft in Köln wird vom innovativen Potential der kreativen Köpfe aus der ganzen Welt profitieren. Ich erwarte deshalb in der morgigen Sitzung des Rates eine breite Mehrheit!“

Die Gründung des Konsortiums ist Voraussetzung für die Bewerbung um einen von fünf durch das Land NRW geförderten Startup-Hubs. Die Förderung des Landes könnte bis zu 500.000 Euro betragen. Der Kreis der Gesellschafter ist für weitere Mitglieder offen. Derzeit werden Gespräche mit weiteren Akteuren der digitalen Wirtschaft geführt, um die Initiative auf ein breites Fundament zu stellen.

Die Hubs sollen eine zentrale Anlaufstelle für Startups sein und sich an den wirtschaftlichen Schwerpunkten ihrer Region orientieren. Sie dienen als Drehscheibe und Plattform für die Organisation der Zusammenarbeit von Startups, Mittelstand und Industrie. Die Bewerbungsfrist für das Programm des Landes NRW zur Stärkung der Digitalen Wirtschaft und Förderung von bis zu fünf regionalen digitalen Hubs für Startups läuft noch bis zum 1. Juni.

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Startup-City.Cologne voranbringen!

Aus der Ratsfraktion

startupKölnSPD für internationalen Startup-Hub in Köln

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln möchte die digitale Startup-Szene in Köln weiter fördern und hat daher heute eine Ratsinitiative eingebracht, sich gemeinsam mit den Partnern der digitalen Wirtschaft – vor allem Digital Cologne – für einen Startup-Hub der Initiative „Digitale Wirtschaft NRW“ (DWNRW) zu bewerben.

Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, ist zuversichtlich: „Köln hat mit den bestehenden Gründerzentren, Coworking Spaces, Verbänden und Initiativen wie z.B. Digital Cologne bereits gute Voraussetzungen, um nationaler und internationaler Startup-Hotspot zu werden. Gerade für Köln ist der Ansatz der Verzahnung von traditioneller Wirtschaft mit den Startups unserer Stadt das entscheidende Standortargument. Köln hat eine vielfältige und starke Wirtschaft – diese braucht Innovationen und Startups brauchen Kunden.“

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion ergänzt: „Nachdem wir bereits durch die Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2015 dafür gesorgt haben, dass Köln und Tel Aviv sich zu einer “digitalen Städtepartnerschaft“ vernetzen, sollten wir im nächsten Schritt Köln das Förderprogramm des Landes nutzen, um Köln zu einer einzigartigen Startup-Destination mit einer Willkommenskultur und Infrastruktur für innovative Köpfe und Unternehmen aus aller Welt auszubauen.“

Das Wirtschaftsministerium NRW hat zur Stärkung der digitalen Wirtschaft in NRW die Initiative “Digitale Wirtschaft NRW“ mit bis zu sechs Modellbausteinen ausgeschrieben. Ein zentraler Programmteil ist dabei die Förderung von bis zu fünf regionalen digitalen Hubs für Startups. Die Hubs sollen eine zentrale Anlaufstelle für Startups sein, sich an den wirtschaftlichen Schwerpunkten ihrer Region orientieren und sich zur Drehscheiben für die gezielte Zusammenarbeit von Startups, Mittelstand und Industrie entwickeln. Im ersten Quartal soll dazu ein landesweites Wettbewerbsverfahren starten.

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Zurich favorisiert MesseCity in Deutz als neuen Standort

Aus der Ratsfraktion

Chance für neues Quartier auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs in Mülheim nutzen

In der Frage um die Zusammenlegung der Direktionsstandorte Köln und Bonn der Zurich Gruppe Deutschland ist die KölnSPD erfreut über die Mitteilung des Unternehmens, als neuen Standort einen Neubau in Deutz zu favorisieren.

Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der Kölner SPD-Ratsfraktion, dazu: „1.500 neue Arbeitsplätze in Deutz sind ein toller Erfolg für unseren Wirtschaftsstandort Köln. Ich hoffe auf konstruktive Gespräche der Beteiligten. Diese Chance müssen wir für Köln nutzen!“

„Wenn die Entscheidung für Deutz in trockenen Tüchern ist, sollten wir auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs in Mülheim ein gemischtes und lebendiges neues Quartier entwickeln. Das städtebauliche Konzept dazu soll mit dem Eigentümer und in enger Abstimmung mit der Bezirksvertretung Mülheim in einem Werkstattverfahren erarbeitet werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen bei der Entwicklung dieses Gebiets im Herzen von Mülheim beteiligt werden“, fordert Jochen Ott, Kölner Oberbürgermeisterkandidat.

Voraussichtlich ab 2018 werden dann rund 2.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zurich Gruppe in Köln beschäftigt sein. Insgesamt beschäftigt Zurich rund 5.600 Mitarbeiter in Deutschland.

 

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Mittelstandsinitiative auf den Weg bringen

Aus der Ratsfraktion

Konzept für mittelstandsfreundliche Vergabe liegt vor

Das zwischen der Stadt Köln und der Handwerkskammer Köln einvernehmlich erarbeitete Wertgrenzenkonzept für mittelstandsfreundliche Vergaben von Bauleistungen, das dem Wirtschaftsausschuss heute zur Beratung vorliegt, ist der letzte Baustein zum erfolgreichen Abschluss der von Oberbürgermeister Jürgen Roters angestoßenen Mittelstandsinitiative.

Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion dazu: „Die Frage mittelstandsfreundlicher Vergabeverfahren ist in das Gesamtwerk einer gemeinsamen Initiative zur Stärkung des Mittelstandes eingebettet. Ich finde es gut, dass Stadt und Handwerkskammer hier an einem Strang ziehen. Die Initiative sollte kurzfristig unterzeichnet werden. Das Kölner Handwerk ist ein enormer Wirtschaftsfaktor und ein verlässlicher Partner für die Stadt.“

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Mittelstandsinitiative auf den Weg bringen

Aus der Ratsfraktion

Konzept für mittelstandsfreundliche Vergabe liegt vor

Das zwischen der Stadt Köln und der Handwerkskammer Köln einvernehmlich erarbeitete Wertgrenzenkonzept für mittelstandsfreundliche Vergaben von Bauleistungen, das dem Wirtschaftsausschuss heute zur Beratung vorliegt, ist der letzte Baustein zum erfolgreichen Abschluss der von Oberbürgermeister Jürgen Roters angestoßenen Mittelstandsinitiative.

Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion dazu: „Die Frage mittelstandsfreundlicher Vergabeverfahren ist in das Gesamtwerk einer gemeinsamen Initiative zur Stärkung des Mittelstandes eingebettet. Ich finde es gut, dass Stadt und Handwerkskammer hier an einem Strang ziehen. Die Initiative sollte kurzfristig unterzeichnet werden. Das Kölner Handwerk ist ein enormer Wirtschaftsfaktor und ein verlässlicher Partner für die Stadt.“

 

 

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