Wir stehen an der Seite der Menschen in Chorweiler – Wohnen ist ein Grundrecht!

1199 Wohnungen in Chorweiler stehen im Januar vor der Zwangsversteigerung. Für die Menschen bedeutet dies eine unsichere Zukunft. Es drohen Verwahrlosung der Immobilien und Mieterhöhungen von bis zu 20 % durch unseriöse Investoren – die SPD hat sich in einer heutigen Pressekonferenz voll hinter die Menschen vor Ort gestellt:


Wir stehen an der Seite der Menschen in Chorweiler – 
Wohnen ist ein Grundrecht!

Die  SPD warnt vor hohen Folgekosten bei Veräußerung an Heuschrecken. Andreas Kossiski: “Es geht uns um 3000 Menschen, teilweise die Schwächsten der Schwachen, denen wir helfen müssen! Als zuständiger Landtagsabgeordneter für Chorweiler setze ich mich auch in der Enquete-Kommission im Düsseldorfer Landtag für die Belange der Menschen vor Ort ein. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Wohnungen weiter verkommen und die Menschen unter unwürdigen Bedingungen leben müssen nur damit die Heuschrecken kurzfristige Renditen erzielen können!“

Die Kölner Ratsfrau Monika Möller engagiert sich besonders in Finkenberg: „Wir haben bislang mit dem Investor der TALOS-Gruppe, welcher nun auch in Chorweiler zu den Interessenten gehört, sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Zum einen befinden sich seine Wohneinheiten in einem katastrophalen Zustand und zu allem Überfluss sollen die Menschen auch noch kurzfristige Mietsteigerungen in Höhe von bis zu 20 % hinnehmen.“

„Wir befürchten, dass die TALOS-Gruppe in Chorweiler eine ähnliche Vorgehensweise plant: Wohnungen kaufen, nichts in Erhalt und Sanierungen investieren und dann kurzfristig Millionengewinne einstreichen – wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür kämpfen, dass sich diese Machenschaften nicht rentieren. Eigentum verpflichtet“, sagt Jochen Ott, Vorsitzender der Kölner SPD und Landtagsabgeordneter.

„Wir haben einen absoluten Mangel an Wohnungen im unteren Preissegment“, so Ott weiter. „Das unterscheidet Köln von den meisten anderen Städten in NRW. Deshalb sind wir auf den Wohnraum angewiesen und können ihn nicht einfach leerziehen. Um die Probleme in Chorweiler zu lösen müssen wir verschiedene Szenarien parallel verfolgen. Zum einen wollen wir die Idee des Mietervereins, ein Wohnungskonsortium zu bilden, weiter verfolgen. Deshalb erwarten wir von der Kölner Wohnungswirtschaft, das sie uns nicht sagt, was nicht geht, sondern klar sagt, was geht.

Auch die gesetzlichen Regelungen müssen angepasst werden. Zum einen erwarten wir die Unterstützung der Bundesregierung bei der Novellierung des BauGB, zum Beispiel bei § 179. Auf Landesebene werden wir im Rahmen des Abschlusses der Enquete-Kommission weitere Instrumente schärfen. Ziel ist es zu prüfen, mit welchen Instrumenten wir den Einfluss der Kommunen stärken können. Die Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, mit scharfem Schwert menschenwürdiges Wohnen durchzusetzen.

Bis zum 18. Januar ist es auch wichtig, dass die NRW Bank und die Landesregierung ihrer Verantwortung für Chorweiler gerecht werden.“

„Durch massives ehrenamtliches Engagement haben es die Bürgerinnen und Bürger in Finkenberg gemeinsam mit dem Sozialraumkoordinator vor Ort geschafft, einen Rechtsanwalt zu gewinnen, der ihre Interessen vertritt. 130 Menschen haben bereits Widerspruch gegen die angekündigten Mieterhöhungen von 20% eingereicht. Talos hat daraufhin geklagt“, sagt SPD-Ratsfrau Monika Möller.

Dies sind im Übrigen nicht nur die Interessen der Menschen vor Ort, sondern auch die aller Kölnerinnen und Kölner. Durch die Mietpreissteigerungen in diesen Wohngebieten mit einer hohen Dichte an Transfergeldempfängern kommen so auf die Stadt immense Kosten durch Wohngeldauszahlungen zu – ohne dass sich die Situation für die Menschen verbessert. „Das ist Geld, das uns an anderer Stelle fehlt und aus Steuermitteln gezahlt werden muss“, so Andreas Kossiski.

„Wir stehen an der Seite von Oberbürgermeister Jürgen Roters. Wir unterstützen den Oberbürgermeister dabei, rechtliche und politische Vorgaben zu entwickeln, die alle Investoren in Köln dazu bringen, in ihr Eigentum auch zu investieren. In Finkenberg hat die TALOS-Gruppe jetzt Zeit, umgehend zu handeln“, so Jochen Ott abschließend.

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