Wohnen. Bezahlbar. Machen.

Ost-West-Achse: Schwarzer Tag für Köln

Aus der Ratsfraktion

Fauler Kompromiss, unter dem noch Generationen leiden werden. Probleme werden nicht gelöst, sondern vertagt. Nur Zwei-Ebenen-Lösung ist wirklich zukunftsweisend.

Der Kompromiss von CDU, Grünen und der Ratsgruppe GUT zur Ost-West-Achse wird in die Geschichte Kölns eingehen: Als mutloser Rückschlag im Bemühen, die Verkehrsprobleme in der Stadt bedarfsgerecht und zukunftsorientiert zu lösen. Ein Rheintunnel wird jetzt gar nicht erst geplant! Dabei wäre das der wirklich große Wurf in Richtung einer nachhaltigen Verkehrswende gewesen. So verstrickt sich der Kompromiss im Kleinklein und wird den wahren Herausforderungen nicht gerecht. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Bei dieser Einigung hatten die Beteiligten vermutlich etwas im Sinn, aber ganz offensichtlich nicht das Wohl der Kölnerinnen und Kölner. Generationen nach uns werden unter dieser Entscheidung zu leiden haben und weiterhin wie in der Sardinenbüchse gequetscht in vollen Bahnen fahren müssen.“

Andreas Pöttgen: “Generationen nach uns werden unter dieser Entscheidung zu leiden haben”

Die SPD-Fraktion hatte Anfang des Jahres eine Variante in die Diskussion eingebracht, die als einzige einen zukunftsgerechten Kapazitätsausbau auf der Ost-West-Achse bedeutet: Zwei Ebenen in zwei Schritten. Erstens: Die Verlängerung der aktuellen Haltestellen über der Erde für den Einsatz von Langzügen bis zur Fußball-EM 2024. Zweitens: Daran anschließend die Verlängerung des U-Bahntunnels aus Deutz unter dem Rhein hindurch bis zum Eisenbahnring. Macht in der Summe vier statt zwei Gleise, also doppelte Kapazität.

Pöttgen betont: „Wir müssen Bahnfahren attraktiver machen, um mehr Menschen besser zu bewegen. Dazu brauchen wir mehr Kapazität, damit die Bahnen häufiger fahren und man dort ausreichend Platz hat. Das ist die Zukunft, und wir müssen jetzt die notwendigen, mutigen Entscheidungen treffen. Dieser faule Kompromiss ist nichts davon, sondern lediglich die Entscheidung, sich nicht zu entscheiden.“

Christian Joisten: “Mobilität in Köln zukunftsfest machen!”

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Unser Auftrag ist es, die Mobilität in Köln zukunftsfest zu machen. Wir haben im Sommer die Führung in diesem wichtigen Prozess übernommen, weil die Stadtspitze diese Führungsrolle nicht übernehmen wollte oder konnte. Es zeigt, dass sich die OB nun für einen Kompromiss feiern lässt, der Köln schaden wird. Die wirklichen Probleme werden wieder nicht gelöst, sondern vertagt – Stillstand statt Fortschritt.“

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Trauer um ehemaligen Beigeordneten Professor Bela Dören

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat trauert um den früheren Beigeordneten Professor Bela Dören. Er verstarb am 25. November diesen Jahres im Alter von 68 Jahren. Professor Dören war von 1997 bis 2003 Dezernent für Bauen und Verkehr.

Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender: „Auch im Namen der gesamten Fraktion spreche ich seiner Frau und seinen Angehörigen mein herzliches Beileid aus. Ich erinnere mich aus meiner Zeit bei den Kölner Jusos gut an Bela Dören. Er war ein ebenso fachkundiger wie engagierter Streiter für die Zukunft unserer Stadt. Mit der Entwicklung des Rheinauhafens, des Gerling-Quartiers und dem Bau des neuen Wallraf-Richartz-Museums hat er in Köln Marken hinterlassen, die noch Generationen überdauern werden. Besonders engagiert machte er sich für den Neubau des RheinEnergieStadions stark. Man kann also mit Recht behaupten, dass wir Bela Dören nicht zuletzt mit verdanken, dass das wunderbare Sommermärchen 2006 auch in Köln gespielt wurde.“

Dr. Barbara Lübbecke, Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, ergänzt: „Für Bela Dören war sein Dezernat niemals nur ein Verwaltungsjob. Er hat stets betont, dass Arbeit auch Spaß machen kann. Das zeichnete ihn aus und dafür wurde er quer durch alle Parteien als wertvoller Mitarbeiter geschätzt.“

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SPD fordert mehr geförderte Wohnungen

Aus der Ratsfraktion

Bundestag muss Lücke im Baurecht schließen. Potenzial von tausenden bezahlbaren Wohnungen. Antrag im Stadtrat in der nächsten Woche.

Die SPD startet im Stadtrat eine Initiative für mehr öffentlich geförderte Wohnungen in Köln. Konkret sollen bei allen größeren Wohnungsbauprojekten in Zukunft mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden.

Bislang gilt: Nur in Projekten, für die der Stadtrat einen neuen Bebauungsplan beschließt, müssen Investoren 30% der Wohnungen öffentlich gefördert bauen. Diese Pflicht wurde erst vor einigen Jahren mit dem so genannten „Kooperativen Baulandmodell“ eingeführt. Diese Regel gilt aber nicht für Projekte, die ohne Bebauungsplan und damit ohne Beteiligung der Politik genehmigt werden. Diese entstehen meistens in Veedelszentren oder in Baulücken. Auch in diesen Projekten fordert die SPD in Zukunft mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen. Eine entsprechende Änderung des Baugesetzbuchs muss der Bundestag beschließen.

Michael Frenzel: “Potenzial liegt bei tausenden neuen, geförderten Wohnungen”

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD im Stadtrat: „Allein laut einer Mitteilung der Verwaltung aus dem vergangenen Jahr sind im Moment 4.700 neue Wohnungen in Köln geplant, ohne dass am jeweiligen Standort ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Wir fordern: Auch bei diesen Projekten müssen mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen entstehen! Wir brauchen in Köln dringend mehr bezahlbare Wohnungen, und die kommen nicht von selbst. Das Potenzial durch diese Initiative liegt bei tausenden neuen, geförderten Wohnungen, allein bei den aktuellen Projekten sind es 1.400. Angesichts der anhaltenden Wohnungsnot ist das eine große Chance, die man nicht liegen lassen darf.“

Aktuell haben rund 50% der Kölnerinnen und Kölner Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Dieser ist Voraussetzung für den Bezug einer günstigen, öffentlich geförderten Wohnung. Doch deren Anzahl ist deutlich geringer als der Bedarf: Nur rund 7% der Wohnungen in Köln sind noch Sozialwohnungen.

Der Antrag der SPD und der Ratsgruppe Bunt findet sich hier.

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Statement: Verbindlicher Fahrplan zur Auflösung des Doppelmandats

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln erklärt:

Wie beauftragt, haben Christian Joisten und Martin Börschel einen verbindlichen Fahrplan zur Auflösung des Doppelmandats verabredet. Danach wird Martin Börschel auf Grundlage des entsprechenden Parteitagsbeschlusses sein Mandat bis zum 15.3.2019 niederlegen. Bis dahin soll es möglich sein, einige im Interesse der SPD und der Fraktion aktuell entstandene oder noch anstehende Aufgaben in bisheriger Verantwortung abzuschließen und einen Wissenstransfer zu ermöglichen. Die Ratsfraktion hat diesen Fahrplan billigend zur Kenntnis genommen.

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Rolf Mützenich: “Rückkehr des nuklearen Denkens”

Aus der Partei

“Mit der Kündigung des INF-Vertrages droht ein neues nukleares Wettrüsten in Europa.”

Rolf Mützenich im ipg-Journal zu den aktuellen Herausforderungen in der nuklearen Abrüstungspolitik: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/rueckkehr-des-nuklearen-denkens-3128/

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