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Skandalöser Tabubruch auf Kosten der KVB

Aus der Ratsfraktion

Einen Tiefpunkt erlebte die gestrige Ratssitzung – vielleicht sogar den Tiefpunkt der ganzen aktuellen Ratsperiode – als CDU, Grüne und FDP per Dringlichkeitsantrag eine Schlammschlacht eröffneten, in dem sie Personalthemen aus den Aufsichtsräten von KVB und Stadtwerken in den Rat zogen. Nachdem ein den Grünen nahe stehendes Vorstandsmitglied der KVB,  nach langjährigen internen Konflikten, in den letzten Wochen wiederholt keine Mehrheit für die eigene Vertragsverlängerung gefunden hat, verunglimpften die Vertreter von Jamaika jetzt die Aufsichtsratsmitglieder von SPD und Linken. Insbesondere den KVB-Aufsichtsratsvorsitzenden Wilfried Kuckelkorn haben sie als Sündenbock dafür ausgemacht, dass ihr Favorit im zuständigen Gremium keine Mehrheit finden konnte.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: „Wir erleben hier einen skandalösen Tabubruch, einen beispiellosen Vorgang. CDU, Grüne und FDP arbeiten mit Nachdruck daran, die politische Kultur in unserer Stadt weiter zu beschädigen. Wilfried Kuckelkorn ist ein hochangesehener Politiker, der über jeden Zweifel erhaben ist. Er genießt ausdrücklich unser vollstes Vertrauen und unserer Solidarität gegen diese skandalösen Vorwürfe. Alle Entscheidungen, die er und die übrigen SPD-Vertreter im Aufsichtsrat der KVB getroffen haben, waren ausschließlich im Interesse des Unternehmens und der Daseinsvorsorge unserer Stadt. CDU, FDP und Grünen geht es hier ganz offensichtlich nur um reine Machtspiele. Dass die Grünen heute im Rat nach einer besseren politischen Kultur rufen, klingt vor diesem Hintergrund wie reiner Hohn. Mit ihrem Antrag zeigen sie, dass sie die Hand hierzu gar nicht reichen wollen.“

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Dem Elternwillen entsprechen – Beigeordnetenwahl zügig durchführen!

Aus der Ratsfraktion

Die erfolgreiche Schuldezernentin Agnes Klein geht am 31.3.2019 in den Ruhestand. Darum sollte der Rat eigentlich heute eine Nachfolgerin/einen Nachfolger wählen. Es ist seit Jahrzehnten demokratischer Brauch, dass jede große Ratsfraktion im so genannten Stadtvorstand repräsentiert wird. Das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Dezernats IV – Bildung, Jugend und Sport – liegt bei der SPD-Fraktion. Die Stelle wurde öffentlich ausgeschrieben, das Verfahren zur Neubesetzung läuft schon seit September 2018.

Letzte Woche wurde in der Presse über den Namen einer möglichen neuen Beigeordneten spekuliert. Daraufhin hat die  Oberbürgermeisterin erklärt, dass sie das Besetzungsverfahren durch den Stadtrat von Köln stoppen lassen will. Begründung: Aus ihrer Sicht sei wegen der öffentlichen Spekulationen kein geordnetes Auswahlverfahren mehr möglich. Durch die Presseberichterstattung sei der Eindruck entstanden, dass sich eine Fraktion bereits auf eine Bewerberin festgelegt habe – bevor überhaupt zu Vorstellungsgesprächen eingeladen wurde. Das könne zu Klagen von unterlegenen Bewerberinnen oder Bewerbern führen. Darum soll die Stelle nach dem Willen der Oberbürgermeisterin neu ausgeschrieben werden.

Die SPD-Fraktion hat das eigenmächtige Handeln der Oberbürgermeisterin durch ein Rechtsgutachten prüfen lassen. Dieses kommt zu folgendem Ergebnis:

  1. Es ist kein rechtserheblicher Verfahrensmangel im Ausschreibungs- und Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle der / des Beigeordneten für das Dezernat IV – Bildung, Jugend und Sport der Stadt Köln ersichtlich.
  2. Eine Aufhebung der Ausschreibung und Neuausschreibung der Stelle wäre rechtswidrig und würde den Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerberinnen und Bewerber im vorliegenden Verfahren verletzen.
  3. Dem Rat der Stadt Köln ist zu empfehlen, in der Ratssitzung am 14.02.2019 unter Punkt 10.31 „Wahl einer / eines Beigeordneten für Dez. IV -Bildung, Jugend und Sport“ eine Wahlentscheidung zu treffen. Eines Beschlussvorschlags der Oberbürgermeisterin bedarf es dafür nicht.

Übersetzt heißt das: Die Auffassung der OB ist falsch. Das Auswahlverfahren für die Dezernentenstelle soll schnellstmöglich fortgeführt werden. Die SPD-Fraktion hat darum beantragt, eine Neuwahl noch im Februar 2019 vorzunehmen. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: “Alleine im Schul- und Kitabau sind die Aufgaben für die neue Dezernatsleitung schließlich so groß, dass keine Zeit mehr verloren werden darf.”

Leider hat sich die Ratsmehrheit dem rechtswidrigen Vorschlag der Oberbürgermeisterin gebeugt.

Die Beschlussvorlage findet sich hier:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=84324&voselect=19923

Unser Änderungsantrag findet sich hier:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=705095&type=do&

 

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Vertrauenskrise bei der Metropolregion Rheinland lösen!

Aus der Ratsfraktion

Nicht nur aufmerksame Zeitungsleser dürften es mitbekommen haben: Es gibt Klüngel-Vorwürfe bei der Metropolregion Rheinland. Der Verein soll das Rheinland als Marke repräsentieren und wird mit Steuergeldern finanziert. Den Job der neuen Geschäftsführerin soll Kirsten Jahn bekommen, bis heute Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Rat. Das Problem: Die Stelle ist nicht ausgeschrieben worden. Gleiches gilt für den Job einer Co-Geschäftsführerin, der für eine CDU-Frau aus Aachen mal so eben aus dem Hut gezaubert worden ist.

Das ist alles ziemlich dubios. Darum hat die SPD-Fraktion im Rat beantragt, dass da Licht ins Dunkel gebracht wird. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: “Es darf keinerlei Zweifel geben, dass es bei der Metropolregion mit rechten Dingen zugeht. Deshalb muss das Verfahren neu aufgesetzt und der Job der Geschäftsführung neu ausgeschrieben werden.”

Doch die Ratsmehrheit hat eine Aufarbeitung der Affäre und die Neuausschreibung der Geschäftsführerstelle abgelehnt.

Der Antrag findet sich hier: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=703283&type=do&

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Helios

Aus der Ratsfraktion

Auch auf dem Helios-Gelände in soll es nun bald losgehen. Dort werden eine Grund- und eine Gesamtschule mit einer Einfach- und einer Dreifachsporthalle gebaut. „Wir freuen uns, dass wir nun einen Baubeschluss für die Heliosschulen haben. Ein neues und tolles Konzept einer inklusiven Universitätsschule, an der alle Kinder von der 1. bis zur 13. Klasse gemeinsam lernen und die gleichzeitig Praxisschule für Lehrerinnen und Lehrer ist. Für Ehrenfeld wird diese Schule ein neuer Leuchtturm, der auch in den Stadtteil hineinwirken wird.“, erklärt Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=80959&voselect=19923

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Köln nimmt Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer auf

Aus der Ratsfraktion

Wer zu ertrinken droht, muss gerettet werden. Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher SPD-Fraktion: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen ertrinken. Das ist eine Frage der Menschlichkeit.“ Deshalb wird die Stadt Köln Menschen einen sicheren Hafen bieten, die während ihrer Flucht auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, zum Beispiel auf der Sea-Watch 3. Den Antrag hatte die SPD auf Initiative von Flüchtlingsorganisationen gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht.

Der Rat der Stadt Köln will nun von der Landes- und der Bundesregierung, dass die sich dafür einsetzen, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Gleichzeitig müssen die Ursachen bekämpft werden, warum Menschen ihre Heimat verlassen. Dabei ist es wichtig, Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Gleichzeitig müssen die Flüchtlinge in Europa gerechter verteilt werden.

Michael Paetzold: „In den vergangenen Jahren sind bereits tausende Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben. Das Mittelmeer darf nicht weiter zum Massengrab werden. Das Recht auf Leben geht allem anderen vor. Hier soll die Stadt Köln auch ihren Beitrag leisten.“

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=703296&type=do&

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