Kopfzeile

Liebe Leser*innen,

heute hat der Stadtrat zum ersten Mal im Jahr 2019 getagt. In den letzten Wochen gab es viel Aufregung im Rathaus. Im Mittelpunkt dabei immer wieder die Personalpolitik der Oberbürgermeisterin: Der von Frau Reker vorgestellte Nachfolger für den scheidenden Schauspielintendanten ist nach einer Woche unsäglicher, öffentlicher Kritik wieder abgesprungen. Unterstützung der OB: Fehlanzeige. Dann organisierte sie der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Kirsten Jahn, einen hochbezahlten Job als Geschäftsführerin der Metropolregion Rheinland - völlig ohne Ausschreibung. Und schließlich stoppte sie willkürlich das Besetzungsverfahren für das Dezernat für Schule, Jugend und Sport. Gerade jetzt droht hier monatelanger Stillstand, wenn voraussichtlich wieder hunderte Kölner Kinder von ihren gewünschten Schulformen abgelehnt werden und viele Kölner Eltern verzweifelt nach einem Kita-Platz für ihre Kleinsten suchen. Kirsten Jahn und das Schuldezernat – und die damit völlig verfehlte Personalpolitik der Oberbürgermeisterin -  waren  dann auch prominente Themen in der heutigen Ratssitzung.

Inhaltlich haben wir Bildung. Kostenfrei. Für alle. mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt: Durch das Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey bekommt Köln mehr Geld für kostenfreie Kitas. Wir wollen das Geld dafür nutzen, die Gebühren für alle Kinder ab drei Jahren abzuschaffen. Und in Rondorf wollen wir eine neue Gesamtschule bauen - ebenso wie die Eltern und Expert*innen vor Ort.

Was der Rat hierzu beschlossen hat und was sonst noch Thema war, könnt Ihr wie immer im Ratsreport - diesmal im neuen Webformat - lesen. Viel Spaß dabei!

Eure SPD-Ratsfraktion

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Skandalöser Tabubruch auf Kosten der KVB

Einen Tiefpunkt erlebte die gestrige Ratssitzung – vielleicht sogar den Tiefpunkt der ganzen aktuellen Ratsperiode – als CDU, Grüne und FDP per Dringlichkeitsantrag eine Schlammschlacht eröffneten, in dem sie Personalthemen aus den Aufsichtsräten von KVB und Stadtwerken in den Rat zogen. Nachdem ein den Grünen nahe stehendes Vorstandsmitglied der KVB,  nach langjährigen internen Konflikten, in den letzten Wochen wiederholt keine …

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Dem Elternwillen entsprechen – Beigeordnetenwahl zügig durchführen!

Die erfolgreiche Schuldezernentin Agnes Klein geht am 31.3.2019 in den Ruhestand. Darum sollte der Rat eigentlich heute eine Nachfolgerin/einen Nachfolger wählen. Es ist seit Jahrzehnten demokratischer Brauch, dass jede große Ratsfraktion im so genannten Stadtvorstand repräsentiert wird. Das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Dezernats IV – Bildung, Jugend und Sport – liegt bei der SPD-Fraktion. Die Stelle wurde öffentlich ausgeschrieben, …

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Kostenfreie Kindergärten: Entscheidung vertagt

Seit Jahren setzt sich die KölnSPD dafür ein, Bildung schon in der Kita kostenfrei zu machen. In Berlin hat SPD-Familienministerin Franziska Giffey das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht. Damit sind wir dem Ziel „Kostenfreie Kita“ einen weiteren Schritt näher gekommen. Die SPD-Ratsfraktion will jetzt, dass Familien so schnell wie möglich gar keine Gebühren mehr für den Kita-Besuch ihrer Kinder bezahlen …

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Vertrauenskrise bei der Metropolregion Rheinland lösen!

Nicht nur aufmerksame Zeitungsleser dürften es mitbekommen haben: Es gibt Klüngel-Vorwürfe bei der Metropolregion Rheinland. Der Verein soll das Rheinland als Marke repräsentieren und wird mit Steuergeldern finanziert. Den Job der neuen Geschäftsführerin soll Kirsten Jahn bekommen, bis heute Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Rat. Das Problem: Die Stelle ist nicht ausgeschrieben worden. Gleiches gilt für den Job einer Co-Geschäftsführerin, der …

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Köln nimmt Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer auf

Wer zu ertrinken droht, muss gerettet werden. Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher SPD-Fraktion: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen ertrinken. Das ist eine Frage der Menschlichkeit.“ Deshalb wird die Stadt Köln Menschen einen sicheren Hafen bieten, die während ihrer Flucht auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, zum Beispiel auf der Sea-Watch 3. Den Antrag hatte die SPD auf Initiative von Flüchtlingsorganisationen …

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Schulentwicklungsplanung 2018 – Prioritätenliste für den Schulbau

Der Rat hat heute zwei wichtige Entscheidungen getroffen, damit es im Schulbau weitergeht. Die Schulentwicklungsplanung wurde beschlossen. Darin stehen alle Ideen, die helfen sollen, die Schulen in Köln passend für unsere Kinder zu verbessern. Der SPD-Fraktion ist es hierbei besonders wichtig, dass schneller gebaut wird. Hier ist allerdings viel Kreativität gefragt und vor allem, dass alle in der Stadtverwaltung an …

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Helios

Auch auf dem Helios-Gelände in soll es nun bald losgehen. Dort werden eine Grund- und eine Gesamtschule mit einer Einfach- und einer Dreifachsporthalle gebaut. „Wir freuen uns, dass wir nun einen Baubeschluss für die Heliosschulen haben. Ein neues und tolles Konzept einer inklusiven Universitätsschule, an der alle Kinder von der 1. bis zur 13. Klasse gemeinsam lernen und die gleichzeitig …

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Bildungsberatungszentrum Mülheim – Beratung im rechtsrheinischen weiterhin gesichert

Die SPD-Fraktion dankt der Volkshochschule Köln und dem Verein Lernende Region Netzwerk Köln e.V. für die erfolgreiche Suche nach weiteren Fördermöglichkeiten, damit die Arbeit des Bildungsberatungszentrums in Mülheim weitergehen kann. Hier finden Menschen Beratung und Unterstützung, die in den Beruf einsteigen oder wieder einsteigen möchten. Beratung gibt’s dort auch zur beruflichen Weiterbildung und zu Fördermöglichkeiten wie Bildungsprämien und Bildungsschecks. Zugewanderte …

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Last-Minute-Angebote für Englisch & Co. – eine super Idee der Volkshochschule

Die Volkshochschule (VHS) hat ein neues Angebot: Bei bestimmten Kursen, die kurz vor dem Start noch nicht voll sind, gibt es einen Preisnachlass von 80 Prozent. Das Angebot ist für alle Menschen gedacht, die einen Köln-Pass oder einen Schwerbehindertenausweis (100 Prozent  oder „B“) haben und für Menschen, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder ähnliche Leistungen bekommen. Wir finden: Eine Top-Idee, damit …

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12 Trinkwasserbrunnen für Köln

Köln bekommt Trinkwasserbrunnen. Zwölf Stück sollen aufgestellt werden, über die ganze Stadt verteilt. Das finden wir gut. Wo es Trinkbrunnen gibt, verbringen die Menschen gerne Zeit. Außerdem machen die Brunnen deutlich, wie wichtig Trinkwasser als Nahrungsmittel ist. Wo genau die Brunnen aufgestellt werden, ist noch nicht klar. Die Bezirksvertretungen dürfen dazu aber Vorschläge machen. Hier gibt’s mehr Infos: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=79213&voselect=19923

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Carl-von-Ossietzky-Gesamtschule

Die Carl-von-Ossietzky-Gesamtschule wird im Sommer 2019 in ihren Neubau in Nippes einziehen. Wir brauchen aber in der ganzen Stadt dringend noch mehr Gesamtschulplätze. Darum werden das bisherige Gebäude der Ossietzky-Schule und die Turnhalle in Longerich saniert. Da auf dem Gelände noch ausreichend Platz ist, wird dort außerdem angebaut. Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion ist darüber sehr froh: „Im letzten …

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Gute Nachrichten für die Rheinische Musikschule

Die SPD-Fraktion hat sich im letzten Jahr sehr für die Zukunft der Rheinischen Musikschule eingesetzt. Jetzt gibt es gute Nachrichten: Das Gebäude in Ehrenfeld wird endlich saniert und in Schuss gebracht. Aber auch inhaltlich geht es voran: Es gibt mehr feste Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Der schulpolitische Sprecher Franz Philippi freut sich: "Das heißt für viele Kolleginnen und Kollegen …

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Bildungslandschaft Altstadt-Nord: Sanierung Abendgymnasium beschlossen

Auf dem Weg zum Cinedom oder zum Eigelstein sieht man, wie sie langsam Form annimmt: unsere Bildungslandschaft Altstadt-Nord (BAN). Was ist das nochmal? Vier Schulen, eine Kita, eine Jugendeinrichtung und eine Freizeitanlage sind in der Bildungslandschaft zusammengefasst und teilen sich teilweise gemeinsame Gebäude – ein in Köln bislang einzigartiger Verbund und sowohl pädagogisch als auch bauliches Neuland. Mit dabei: das …

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