Diesel-Fiasko: Sehenden Auges vor die Wand gefahren

Urteil zum Dieselfahrverbot vorhersehbar. Kölnerinnen und Kölner müssen Untätigkeit der Stadtspitze ausbaden. Wirksame Maßnahmen für bessere Luft waren seit langem bekannt.

Andreas Pöttgen:„Dieses Urteil ist nur eines: vorhersehbar! Wieder und wieder haben wir die Stadtspitze aufgefordert, Maßnahmen für bessere Luft zu ergreifen.”

Das Urteil des Kölner Verwaltungsgericht für großflächige Dieselfahrverbote offenbart: Bei der Luftreinhaltung ist die Stadtverwaltung sehenden Auges vor die Wand gefahren – und die Kölnerinnen und Kölner müssen es jetzt ausbaden. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Stadtrat: „Dieses Urteil ist nur eines: vorhersehbar! Wieder und wieder haben wir die Stadtspitze aufgefordert, Maßnahmen für bessere Luft zu ergreifen. Maßnahmen, die alle schon lang auf dem Tisch liegen. Aber außer gegensätzlichen Aussagen in regelmäßigen Interviews ist aus dem Verwaltungsvorstand nichts gekommen.“

Wilfried Becker:„Die kollektive Verantwortungslosigkeit innerhalb der Stadtspitze hat dem Gericht keine Wahl gelassen.“

Im besonders betroffenen Stadtbezirk Mülheim hatte die SPD in Rat und Bezirksvertretung wiederholt gefordert, Bus und Bahn attraktiver zu machen, Taktungen zu verbessern, separate Busspuren einzurichten, Transitverkehr umzuleiten und Pförtnerampeln an den Stadtgrenzen aufzustellen. Pöttgen weiter: „Nichts davon hat die Stadtverwaltung aufgegriffen. Hoffentlich bewirkt dieses harte Urteil endlich ein Umdenken. Die Situation kann nur dann besser werden, wenn die Kapazitäten bei der KVB spürbar erhöht werden.“ Diese Gelegenheit steht in Kürze an: Noch in diesem Jahr soll der Stadtrat über den Ausbau der Ost-West-Achse der KVB entscheiden. Die SPD hat einen Vorschlag gemacht, mit einer Zwei-Ebenen-Lösung die Kapazität wirklich zukunftsgerecht auszubauen.

Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Statt immer neue und folgenlose Konzepte auszubrüten, muss die Verwaltung endlich entschlossen handeln. Die Gesundheit von uns allen muss an erster Stelle stehen. Deshalb hatte das Verwaltungsgericht keine andere Möglichkeit, als so zu entscheiden. Die kollektive Verantwortungslosigkeit innerhalb der Stadtspitze hat dem Gericht keine Wahl gelassen.“

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