Anträge

Hier finden Sie Anträge der SPD Fraktion.

Erneut zu viele Ablehnungen an Kölner Gesamtschulen

Heute hat die Stadt die Zahl der Anmeldungen an den Kölner Gesamtschulen bekannt gegeben – und damit auch die Zahl der Ablehnungen. Diese ist einmal mehr viel zu hoch.

Franz Philippi - Kandidat für den Wahlkreis Höhenhaus und Dünnwald

Franz Philippi: “Vorfahrt für Gesamtschulen!”

Dazu Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Schon wieder eine Hiobsbotschaft! 733 Kinder können dieses Jahr in Köln nicht an eine Gesamtschule gehen, obwohl sie sich diese Schulform ausgesucht haben. Wie deutlich muss es denn noch werden, dass wir in unserer Stadt mehr Gesamtschulplätze brauchen? Die Verwaltung muss endlich den Schulbaunotstand in Köln entschlossen angehen. Was bis jetzt passiert ist, reicht einfach nicht, das sehen wir jetzt wieder einmal. Wir brauchen Vorfahrt für Gesamtschulen. Damit alle Kinder in Köln die gleichen Chancen auf gute Bildung erhalten.“

by Simon Bujanowskiin
Ratsfraktion
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Ausweitung des KölnTags ein voller Erfolg


Neue Statistik zum Museumsbesuch in Köln: Zuwachs um über 50 Prozent. SPD weiter für kostenfreien Zugang zu den städtischen Museen.

Die neue Statistik zum Museumsbesuch in Köln belegt: Die Ausweitung des KölnTags ist ein voller Erfolg. Im Januar 2019 gab es mehr als 50 Prozent mehr Besucherinnen und Besucher als im gleichen Vorjahresmonat. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD im Kölner Stadtrat, freut sich: „Das zeigt uns: Es ist richtig, dass der Zugang zu Kultur kostenfrei ist. Die Kölnerinnen und Kölner nehmen dieses Angebot sehr gut an.“

Im September 2018 hatte der Rat beschlossen, ab 2019 am KölnTag den freien Eintritt für Kölnerinnen und Kölner von den ständigen Sammlungen auch auf die Sonderausstellungen der Museen auszuweiten. Prof. Schäfer: „Der kostenfreie Eintritt in die städtischen Museen ist eine Frage von kultureller Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Die Museen gehören den Kölnerinnen und Kölnern. Deshalb müssen diese auch die Möglichkeit haben, ihre Museen kostenfrei zu besuchen.“

Klaus Schäfer - Kandidat für den Wahlkreis Lindenthal

Klaus Schäfer: “Die Museen gehören den Kölnerinnen und Kölnern. Deshalb müssen diese auch die Möglichkeit haben, ihre Museen kostenfrei zu besuchen.”

Die SPD fordert weiterhin, den Zugang zu den Museen vollständig kostenfrei zu machen. Prof. Schäfer abschließend: „In vielen anderen Städten in Deutschland und Europa sind Museen mittlerweile kostenfrei – und das ist richtig so. Köln sollte diesen Beispielen folgen.“

by Jan Weberin
Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion
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Skandalöser Tabubruch auf Kosten der KVB

Einen Tiefpunkt erlebte die gestrige Ratssitzung – vielleicht sogar den Tiefpunkt der ganzen aktuellen Ratsperiode – als CDU, Grüne und FDP per Dringlichkeitsantrag eine Schlammschlacht eröffneten, in dem sie Personalthemen aus den Aufsichtsräten von KVB und Stadtwerken in den Rat zogen. Nachdem ein den Grünen nahe stehendes Vorstandsmitglied der KVB,  nach langjährigen internen Konflikten, in den letzten Wochen wiederholt keine Mehrheit für die eigene Vertragsverlängerung gefunden hat, verunglimpften die Vertreter von Jamaika jetzt die Aufsichtsratsmitglieder von SPD und Linken. Insbesondere den KVB-Aufsichtsratsvorsitzenden Wilfried Kuckelkorn haben sie als Sündenbock dafür ausgemacht, dass ihr Favorit im zuständigen Gremium keine Mehrheit finden konnte.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: „Wir erleben hier einen skandalösen Tabubruch, einen beispiellosen Vorgang. CDU, Grüne und FDP arbeiten mit Nachdruck daran, die politische Kultur in unserer Stadt weiter zu beschädigen. Wilfried Kuckelkorn ist ein hochangesehener Politiker, der über jeden Zweifel erhaben ist. Er genießt ausdrücklich unser vollstes Vertrauen und unserer Solidarität gegen diese skandalösen Vorwürfe. Alle Entscheidungen, die er und die übrigen SPD-Vertreter im Aufsichtsrat der KVB getroffen haben, waren ausschließlich im Interesse des Unternehmens und der Daseinsvorsorge unserer Stadt. CDU, FDP und Grünen geht es hier ganz offensichtlich nur um reine Machtspiele. Dass die Grünen heute im Rat nach einer besseren politischen Kultur rufen, klingt vor diesem Hintergrund wie reiner Hohn. Mit ihrem Antrag zeigen sie, dass sie die Hand hierzu gar nicht reichen wollen.“

by Jan Weberin
Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion
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  • Erneut zu viele Ablehnungen an Kölner Gesamtschulen
  • Ausweitung des KölnTags ein voller Erfolg
  • Skandalöser Tabubruch auf Kosten der KVB
  • Dem Elternwillen entsprechen – Beigeordnetenwahl zügig durchführen!
  • Vertrauenskrise bei der Metropolregion Rheinland lösen!