Anträge

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Sportentwicklung in Köln: Gute Ideen aus dem Plan jetzt umsetzen!

Sportentwicklungsplanung erstmals vorgelegt. SPD fordert schnelle Umsetzung durch Maßnahmenkataloge für gesamte Stadt und alle Bezirke.

Guter Plan – jetzt müssen die Maßnahmen folgen. So lässt sich die Position der SPD-Ratsfraktion zur Sportentwicklungsplanung zusammenfassen, die im April erstmal auf der Tagesordnung des Stadtrates steht.

Peter Kron - Kandidat für den Wahlkreis Ehrenfeld, Bickendorf und Ossendorf

Peter Kron: “Das soziale Gefüge vor Ort muss eine entscheidende Rolle bei der Maßnahmenliste spielen.”

Peter Kron, sportpolitischer Sprecher, begrüßt die Planung ausdrücklich: „Die Sportentwicklungsplanung war eine langjährige Forderung der SPD-Fraktion und markiert einen Meilenstein für Köln. Der vorgelegte Plan enthält eine Reihe an guten Ideen. Diese bleiben allerdings recht abstrakt.“

Kron weiter: „Der nächste Schritt muss es nun sein, aus diesen vielen guten Ideen diejenigen Vorschläge zu identifizieren, die als erste umgesetzt werden sollen. Wir fordern, dass die Fachleute in der Verwaltung einen Vorschlag für eine solche Liste erarbeiten. Personal und Geld hierfür soll der Rat bereitstellen.“

Dabei sollen unterschiedliche Situation in den Bezirken auch unterschiedlich behandelt werden. „Das soziale Gefüge vor Ort muss eine entscheidende Rolle bei der Maßnahmenliste spielen. Sport ist Verbindung, Sport ist Zusammenhalt. Und das muss natürlich besonders schnell in den Veedeln möglich gemacht werden, in denen die Menschen dies am dringendsten brauchen“, so Kron abschließend.

by Simon Bujanowskiin
Ratsfraktion
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SPD kämpft gegen Artikel 13

Krupp: „Von Köln muss ein starkes Signal ausgehen.“ Appell gegen neue Urheberrichtlinie zur nächsten Ratssitzung eingebracht. Uploadfilter gefährden digitalen Wachstumsmarkt in Deutschland und Köln.

Der Rat der Stadt Köln spricht sich für ein freies Internet und damit gegen Zensur – insbesondere mittels sogenannter Uploadfilter-Techniken – aus: Das ist das Ziel eines gemeinsamen Antrags der SPD-Fraktion und der Ratsgruppe BUNT für die kommende Ratssitzung.

Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Von Köln muss ein starkes Signal ausgehen. Die Proteste gegen den so genannten Artikel 13 machen deutlich, dass großer Handlungsbedarf besteht. Darum fordern wir die Abgeordneten im Europäischen Parlament, im Bund und im Land NRW sowie die Landesregierung dazu auf, sich gegen die derzeit geplante Änderung des Urheberrechts einzusetzen.“

Gerrit Krupp - Kandidat für den Wahlkreis Höhenberg und Merheim

Gerrit Krupp: “Gegen die derzeit geplante Änderung des Urheberrechts einsetzen!”

Die heutige Netzkultur lebt von Zitaten, etwa in Form von Memes, in denen Inhalte und Ideen durch Veränderung in neue Kontexte gestellt werden. So teilen sich Nutzer*innen im Internet mit und entwickeln ihre Gedanken und Ansichten weiter. „Schützenswertes geistiges Eigentum muss geschützt werden, das ist klar. Unklar ist aber doch, ob die Uploadfilter überhaupt zwischen eigenen Kreationen und bloßen Raubkopien urheberrechtlich geschützter Werke unterscheiden können. Das wäre das Ende des freien Internets“, so Krupp.

Außerdem sorge die Richtlinie in ihrer geplanten Form nur dafür, dass große Unternehmen gewaltige Marktvorteile erhielten. „Für Start-ups wäre die technische Umsetzung des neuen Urheberrechts viel zu kompliziert und teuer. Damit würden wir den so wichtigen digitalen Wachstumsmarkt in Deutschland auf einen Schlag abwürgen und unzählige Jobs auch am Standort Köln gefährden. Das darf nicht passieren.“

by Simon Bujanowskiin
Ratsfraktion
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Grundsteuer: Wohnen darf nicht teurer werden

SPD: Grundsteuer soll insgesamt nicht höher werden als bisher. Spekulation mit Grundstücken verhindern. Wohnen.Bezahlbar.Machen.

Die SPD im Kölner Stadtrat fordert, dass die neue Grundsteuer insgesamt nicht höher sein soll als die bisherige. Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher: „Bezahlbares Wohnen ist eine der größten Herausforderungen unserer Stadt. Die Grundsteuer wird für jede Wohnung fällig und wird von den Vermietern auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt. Deshalb würde eine höhere Grundsteuer auch sofort das Wohnen noch teurer machen – egal ob Mieter oder selbstnutzender Eigentümer. Das müssen wir unbedingt verhindern.“

Martin Börschel: “Eine höhere Grundsteuer würde auch sofort das Wohnen noch teurer machen. Das müssen wir unbedingt verhindern.”

Zwar haben sich die Finanzminister von Bund und Ländern darauf geeinigt, dass die Grundsteuereinnahmen bundesweit insgesamt nicht steigen sollen. Da die Grundsteuer sich jedoch zukünftig stärker anhand von Kriterien wie Miete oder Grundstückswert berechnen soll, wird sie sich in attraktiven Ballungszentren wie Köln dennoch erhöhen – auf Kosten der Kölnerinnen und Kölner. Die Stadt muss hier also aktiv gegensteuern, um das zu verhindern. Deshalb soll die Stadt Köln die Hebesätze für die Grundsteuer insgesamt senken, so die Forderung der SPD.

In den kommenden Finanzausschuss hat die SPD einen entsprechenden Antrag eingebracht. Eine weitere Forderung: Unbebaute Grundstücke, die bebaut werden könnten, sollen zukünftig höher besteuert werden. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Wir brauchen dringend mehr Wohnungen in Köln. Dank stetig steigender Grundstückspreise ist es aber momentan für die Besitzer attraktiv, einfach keine Wohnungen zu bauen. Stattdessen warten sie, bis die freien Grundstücke noch teurer werden. Dagegen muss die Stadt vorgehen. Wir wollen Wohnen bezahlbar machen.“

Im letzten Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnung der Grundsteuer als „völlig überholt“ bezeichnet. Bundestag und Bundesrat haben bis Ende 2019 Zeit, eine neue Regelung zu schaffen. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf Grundbesitz und eine wichtige Einnahmequelle für Städte und Gemeinden.

by Simon Bujanowskiin
Ratsfraktion
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