Anträge

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Ratsreport vom 18. Dezember 2018

Der Ratsreport vom 18. Dezember 2018. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen der Ratssitzung.

  • SPD-Vorschlag für zukunftsgerechte Lösung für die Ost-West-Achse
  • SPD will mehr Sozialwohnungen für Köln
  • Ossendorf bekommt eine Gesamtschule!
  • Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit
  • Privatisierung der Wirtschaftsförderung: Großer Fehler
  • Günstige Wohnungen für Studierende
  • Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord bekommen viel Geld
  • Geschäfte dürfen auch 2019 an mehreren Sonntagen öffnen
  • Eigenständige und größere Gesamtschule auch in Dellbrück
  • Weitere gute Neuigkeiten für unsere Schulen…
  • Abfall- und Straßenreinigungsgebühren: Rat beschließt Erhöhung
  • Städtische Räume sind kein Ort für Hetze
by Jan Weberin
Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion
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Ost-West-Achse: Schwarzer Tag für Köln

Fauler Kompromiss, unter dem noch Generationen leiden werden. Probleme werden nicht gelöst, sondern vertagt. Nur Zwei-Ebenen-Lösung ist wirklich zukunftsweisend.

Der Kompromiss von CDU, Grünen und der Ratsgruppe GUT zur Ost-West-Achse wird in die Geschichte Kölns eingehen: Als mutloser Rückschlag im Bemühen, die Verkehrsprobleme in der Stadt bedarfsgerecht und zukunftsorientiert zu lösen. Ein Rheintunnel wird jetzt gar nicht erst geplant! Dabei wäre das der wirklich große Wurf in Richtung einer nachhaltigen Verkehrswende gewesen. So verstrickt sich der Kompromiss im Kleinklein und wird den wahren Herausforderungen nicht gerecht. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Bei dieser Einigung hatten die Beteiligten vermutlich etwas im Sinn, aber ganz offensichtlich nicht das Wohl der Kölnerinnen und Kölner. Generationen nach uns werden unter dieser Entscheidung zu leiden haben und weiterhin wie in der Sardinenbüchse gequetscht in vollen Bahnen fahren müssen.“

Andreas Pöttgen: “Generationen nach uns werden unter dieser Entscheidung zu leiden haben”

Die SPD-Fraktion hatte Anfang des Jahres eine Variante in die Diskussion eingebracht, die als einzige einen zukunftsgerechten Kapazitätsausbau auf der Ost-West-Achse bedeutet: Zwei Ebenen in zwei Schritten. Erstens: Die Verlängerung der aktuellen Haltestellen über der Erde für den Einsatz von Langzügen bis zur Fußball-EM 2024. Zweitens: Daran anschließend die Verlängerung des U-Bahntunnels aus Deutz unter dem Rhein hindurch bis zum Eisenbahnring. Macht in der Summe vier statt zwei Gleise, also doppelte Kapazität.

Pöttgen betont: „Wir müssen Bahnfahren attraktiver machen, um mehr Menschen besser zu bewegen. Dazu brauchen wir mehr Kapazität, damit die Bahnen häufiger fahren und man dort ausreichend Platz hat. Das ist die Zukunft, und wir müssen jetzt die notwendigen, mutigen Entscheidungen treffen. Dieser faule Kompromiss ist nichts davon, sondern lediglich die Entscheidung, sich nicht zu entscheiden.“

Christian Joisten: “Mobilität in Köln zukunftsfest machen!”

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Unser Auftrag ist es, die Mobilität in Köln zukunftsfest zu machen. Wir haben im Sommer die Führung in diesem wichtigen Prozess übernommen, weil die Stadtspitze diese Führungsrolle nicht übernehmen wollte oder konnte. Es zeigt, dass sich die OB nun für einen Kompromiss feiern lässt, der Köln schaden wird. Die wirklichen Probleme werden wieder nicht gelöst, sondern vertagt – Stillstand statt Fortschritt.“

by Simon Bujanowskiin
Ratsfraktion
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Trauer um ehemaligen Beigeordneten Professor Bela Dören

Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat trauert um den früheren Beigeordneten Professor Bela Dören. Er verstarb am 25. November diesen Jahres im Alter von 68 Jahren. Professor Dören war von 1997 bis 2003 Dezernent für Bauen und Verkehr.

Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender: „Auch im Namen der gesamten Fraktion spreche ich seiner Frau und seinen Angehörigen mein herzliches Beileid aus. Ich erinnere mich aus meiner Zeit bei den Kölner Jusos gut an Bela Dören. Er war ein ebenso fachkundiger wie engagierter Streiter für die Zukunft unserer Stadt. Mit der Entwicklung des Rheinauhafens, des Gerling-Quartiers und dem Bau des neuen Wallraf-Richartz-Museums hat er in Köln Marken hinterlassen, die noch Generationen überdauern werden. Besonders engagiert machte er sich für den Neubau des RheinEnergieStadions stark. Man kann also mit Recht behaupten, dass wir Bela Dören nicht zuletzt mit verdanken, dass das wunderbare Sommermärchen 2006 auch in Köln gespielt wurde.“

Dr. Barbara Lübbecke, Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, ergänzt: „Für Bela Dören war sein Dezernat niemals nur ein Verwaltungsjob. Er hat stets betont, dass Arbeit auch Spaß machen kann. Das zeichnete ihn aus und dafür wurde er quer durch alle Parteien als wertvoller Mitarbeiter geschätzt.“

by Jan Weberin
Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion
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  • Ratsreport vom 18. Dezember 2018
  • Ost-West-Achse: Schwarzer Tag für Köln
  • Trauer um ehemaligen Beigeordneten Professor Bela Dören
  • SPD fordert mehr geförderte Wohnungen
  • Statement: Verbindlicher Fahrplan zur Auflösung des Doppelmandats