Grundsteuer: Wohnen darf nicht teurer werden

SPD: Grundsteuer soll insgesamt nicht höher werden als bisher. Spekulation mit Grundstücken verhindern. Wohnen.Bezahlbar.Machen.

Die SPD im Kölner Stadtrat fordert, dass die neue Grundsteuer insgesamt nicht höher sein soll als die bisherige. Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher: „Bezahlbares Wohnen ist eine der größten Herausforderungen unserer Stadt. Die Grundsteuer wird für jede Wohnung fällig und wird von den Vermietern auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt. Deshalb würde eine höhere Grundsteuer auch sofort das Wohnen noch teurer machen – egal ob Mieter oder selbstnutzender Eigentümer. Das müssen wir unbedingt verhindern.“

Martin Börschel: “Eine höhere Grundsteuer würde auch sofort das Wohnen noch teurer machen. Das müssen wir unbedingt verhindern.”

Zwar haben sich die Finanzminister von Bund und Ländern darauf geeinigt, dass die Grundsteuereinnahmen bundesweit insgesamt nicht steigen sollen. Da die Grundsteuer sich jedoch zukünftig stärker anhand von Kriterien wie Miete oder Grundstückswert berechnen soll, wird sie sich in attraktiven Ballungszentren wie Köln dennoch erhöhen – auf Kosten der Kölnerinnen und Kölner. Die Stadt muss hier also aktiv gegensteuern, um das zu verhindern. Deshalb soll die Stadt Köln die Hebesätze für die Grundsteuer insgesamt senken, so die Forderung der SPD.

In den kommenden Finanzausschuss hat die SPD einen entsprechenden Antrag eingebracht. Eine weitere Forderung: Unbebaute Grundstücke, die bebaut werden könnten, sollen zukünftig höher besteuert werden. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Wir brauchen dringend mehr Wohnungen in Köln. Dank stetig steigender Grundstückspreise ist es aber momentan für die Besitzer attraktiv, einfach keine Wohnungen zu bauen. Stattdessen warten sie, bis die freien Grundstücke noch teurer werden. Dagegen muss die Stadt vorgehen. Wir wollen Wohnen bezahlbar machen.“

Im letzten Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnung der Grundsteuer als „völlig überholt“ bezeichnet. Bundestag und Bundesrat haben bis Ende 2019 Zeit, eine neue Regelung zu schaffen. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf Grundbesitz und eine wichtige Einnahmequelle für Städte und Gemeinden.

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