Köln sagt Nein zum Upload-Filter – Appell gegen Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie

Demonstration gegen Artikel 13 EU-Urheberrechtsreform, Köln 9. März 2019, Bild: By © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=77211107

Der Rat der Stadt Köln hat sich heute auf gemeinsame Initiative der SPD-Fraktion, der Fraktion DieLinke und der Ratsgruppe BUNT mit dem Thema Artikel 13 der Europäischen Urheberrechtsrichtlinie beschäftigt.

Das Ziel: Die Zensur und den Einsatz von sog. Uploadfiltern im Internet zu verhindern. Mithilfe dieser Filter soll schon beim Hochladen von Inhalten geprüft werden, ob gegen Urheberrechte verstoßen wurde. Kritiker weisen insbesondere auf die Gefahr hin, dass so fast zwangsläufig auch gewünschte Inhalte blockiert werden. Die heutige Netzkultur lebt aber von Zitaten, etwa in Form von Memes, in denen Inhalte und Ideen durch Veränderung in neue Kontexte gestellt werden. So teilen sich Nutzer*innen im Internet mit und entwickeln ihre Gedanken und Ansichten weiter.

Das EU-Parlament hatte die umstrittene Regelung jüngst verabschiedet. Der Appell enthielt deshalb auch die Forderung, diese Gesetzesänderung rückgängig zu machen. Ein starkes Signal aus Köln, scheiterte letztlich leider am mangelnden Mut von CDU, Grünen, FDP und der Ratsgruppe GUT – unsere Initiative wurde abgelehnt.

Veröffentlicht am in AVR, Ratsfraktion