Wohnen. Bezahlbar. Machen.

Neue Dimension des Operndebakels?

Aus der Ratsfraktion

Prof. Schäfer: Anonymer Brief gibt Rätsel auf. Rasche Transparenz und lückenlose Aufklärung notwendig. Reker steht bei „Chefsache“ Bühnen im Wort.

Prof. Klaus Schäfer: “Die Oberbürgermeisterin hat das Gelingen zur Chefsache gemacht. Daher muss sie jetzt alles tun, um Klarheit und Transparenz zu schaffen.”

Die anonymen Vorwürfe gegen den technischen Betriebsleiter Bernd Streitberger dürfen nicht bagatellisiert werden. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Nachrichten über die Oper insgesamt erfüllen uns mit großer Sorge. Frau Reker hat Herrn Streitberger persönlich ins Amt geholt, um den Opernbau reibungslos über die Bühne zu bringen. Wir waren damals aufgrund seiner Vorgeschichte mit dem Projekt sehr skeptisch. Es zeigt sich: Die Kosten steigen immer höher, der Eröffnungstermin verschiebt sich weiter. Die anonymen Vorwürfe muss Herr Streitberger jetzt lückenlos ausräumen. Das Vertrauen der Kölnerinnen und Kölner in das Projekt Bühnensanierung verträgt keine weiteren Rückschläge.“

Die SPD-Fraktion kritisiert den Weiterbau der Oper massiv und fordert seit Monaten einen Stopp der Bauarbeiten, um zu prüfen, ob es günstigere Alternativen zum Opernhaus am Offenbachplatz gibt. Prof. Schäfer: „Das Gutachten zur Bühnensanierung hat inzwischen zweifelsfrei ergeben, dass die Planungen vor Beginn der Bauarbeiten mangelhaft aufgesetzt waren und später nicht eng genug begleitet wurden. Als Erster Betriebsleiter der städtischen Gebäudewirtschaft war Bernd Streitberger damals maßgeblich hierfür verantwortlich. Die Oberbürgermeisterin hat das Gelingen zur Chefsache gemacht. Daher muss sie jetzt alles tun, um Klarheit und Transparenz zu schaffen.“

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„Und wenn Du nicht mehr weiter weißt…“

Aus der Ratsfraktion

Verkehrsdezernentin gründet Arbeitskreis zur Luftreinhaltung. Vorschläge liegen lange auf dem Tisch. Handeln statt reden!

Die Stadtverwaltung glänzt bei der Bekämpfung von Stickoxiden weiterhin mit Nichtstun. Nachdem die frühere Umweltdezernentin Henriette Reker das Thema jahrelang verschleppt hatte, hat ihr Nachfolger Dr. Harald Rau dann zunächst einen Runden Tisch einberufen, um über mögliche Maßnahmen zu diskutieren. Dabei lagen etliche kurzfristig umsetzbare Vorschläge der SPD-Fraktion lange auf dem Tisch, wie ein schneller Ausbau von Bahnen und Elektrobussen, eine Umleitung des LKW-Transitverkehrs oder Pförtnerampeln an den Stadtgrenzen beispielsweise zu Bergisch Gladbach. Trotzdem will Verkehrsdezernentin Andrea Blome die Ergebnisse des Runden Tisches jetzt erneut diskutieren – in einem neuen Arbeitskreis.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat, ist empört: „Was die Stadtverwaltung hier veranstaltet, kann man mittlerweile nur noch als Politik der Kaffeekränzchen bezeichnen. In Sonntagsreden wird immer wieder groß erklärt, die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner stehe an erster Stelle. Und was passiert dann anschließend tatsächlich auf den Straßen: Nichts!“

Sowohl Umweltdezernent Rau als auch Oberbürgermeisterin Reker haben kürzlich erklärt, dass es auch in Köln Fahrverbote geben werde. Pöttgen weiter: „Das ist kein Wunder. Schließlich haben beide auch nichts dafür getan, die drohenden Fahrverbote abzuwenden. Unsere Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch. Doch Reker, Rau, CDU und Grüne haben blockiert. Sie nehmen die Fahrverbote mindestens billigend in Kauf, wenn sie nicht sogar aktiv darauf setzen.“

Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher, unterstreicht das: „Nichtstun, Runder Tisch, Arbeitskreis – die Stadtverwaltung agiert mit der Dynamik einer Wanderdüne. Und die Luft bleibt weiter die am stärksten von Stickoxiden belastete in ganz NRW.“

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KölnSPD will Vertrauen zurückgewinnen und Transparenz stärken

Aus der Partei

Wir werden aus den gemachten Fehlern um die geplante Neustrukturierung der Führungsspitze des Stadtwerkekonzerns lernen. Wir wissen, dass durch das Verfahren und die anschließende Kommunikation Vertrauen verloren gegangen ist. Das bedauern wir außerordentlich.

Die KölnSPD erwartet nun eine transparente Aufarbeitung der Vorgänge von allen Beteiligten, sowohl von Seiten der Politik wie auch der Verwaltung. Wir bemühen uns, das Vertrauen der Bürger*innen in die KölnSPD wieder zu gewinnen und zu stärken. Die KölnSPD hat zuletzt mit Parteitagsbeschluss von März 2018 einen Prozess zur inhaltlichen und personellen Aufstellung zur Kommunalwahl 2020 begonnen.

Die KölnSPD hat bereits erste Konsequenzen aus den Vorgängen um die Stadtwerke gezogen: Martin Börschel ist sofort aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke zurückgetreten. Unabhängig davon hat er seinen Rücktritt als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion erklärt.

Unser Ziel bleibt eine starke öffentliche Daseinsvorsorge, d.h. Die Sorge um ein gutes Leben mit bezahlbarer Energie, Mobilität, Wohnen etc. für alle Bürger*innen in Köln. Die KölnSPD bekennt sich zu dieser Daseinsvorsorge mit einem starken Stadtwerkekonzern (SWK) als dessen Garanten. Dies sind wir den Kölnerinnen und Kölnern, wie auch den über 12.000 Beschäftigten im Stadtwerkekonzern schuldig. Die Stadtgesellschaft steht vor großen Herausforderungen bei der Energiewende, bei der ökologischen und ökonomischen Entwicklung einer guten Infrastruktur in unserer wachsenden und dynamischen Stadt. Dazu gehört auch die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Nur Reiche können sich eine schwache Stadt leisten. Die Mehrheit in Köln braucht eine finanzierbare, demokratisch kontrollierte und legitimierte Daseinsvorsorge. Wir sind froh darüber, dass die Stadt Köln heute noch einen funktionierenden Stadtwerkekonzern (SWK) besitzt. Auch solch ein kommunaler Konzern muss sich wirtschaftlich weiterentwickeln können; und er braucht unter den Bedingungen einer zunehmenden Globalisierung und Digitalisierung handlungsfähige Unternehmen.

Für uns ist unstrittig, dass die Transparenzstandards des PCGK (Public Corporate Governance Kodex) verbindlicher formuliert werden müssen und gleichermaßen für alle entsandten Vertreter*innen von Rat und Verwaltung in den Gremien mit städtischer Beteiligung Gültigkeit haben.

Wir setzen uns dafür ein, dass im Kölner Rat ein qualifiziertes Hearing/Symposium stattfindet. Mit Expertengruppen soll, z.B. im Finanzausschuss oder im Verwaltungsausschuss, beraten werden, wie in Zukunft bei der Besetzung hochrangiger Stellen in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften sowohl die Grundsätze der Transparenz, aber auch das hohe Gut der kommunalen Demokratie – die Ausübung der kommunalen Selbstverwaltung durch die gewählten Ratsmitglieder (direkt oder indirekt) gesichert bleibt.

Wir in der KölnSPD werden weiterhin miteinander und nicht übereinander sprechen. Wir werden engagiert für eine von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität geprägte Politik für Köln streiten.

Köln, 17. Mai 2018

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Reker-Bilanz: Verspätet oder gestrichen

Aus der Ratsfraktion

Erste Hälfte der OB-Amtszeit vorüber. Fazit: Reker geht zentrale Zukunftsherausforderungen Kölns nicht an. Wohnen, Schulbau und Mobilität müssen zukunftsfähig gestaltet werden.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Fraktionschef Martin Börschel zu Rekers Bilanz: “Alle Ziele sind entweder verspätet oder gestrichen.”

Keine Visionen, kein Plan, stattdessen Stillstand und Rückschritte – die erste Hälfte von Henriette Rekers Amtszeit als Oberbürgermeisterin sorgt für ein ernüchterndes Bild. SPD-Fraktionschef Martin Börschel stellt fest: „Rekers Bilanz sieht aus wie die Abflugtafel am Flughafen während eines schweren Gewitters: Alle Ziele sind entweder verspätet oder gestrichen. Dabei gibt es gerade jetzt bei den zentralen Herausforderungen in Köln so viel zu tun: Bezahlbare Wohnungen werden immer knapper, beim Bauen und Sanieren unserer Schulen herrscht akuter Notstand und in der Verkehrsinfrastruktur regiert Klein-Klein statt zukunftsfähigem Ausbau.“

Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD und Landtagsabgeordneter, bestätigt diesen Eindruck: „Klar: In ganz NRW fehlen Wohnungen, das ist kein Kölner Phänomen. Aber man erkennt deutlich, dass die Situation in unserer Stadt deutlich prekärer ist als in den meisten anderen Städten. Die Oberbürgermeisterin hat die Dringlichkeit offensichtlich nicht erkannt: Parkstadt-Süd – kaum Bewegung, Mülheimer Süden, Zündorfer Süden – verspäten sich, Kreuzfeld scheint gestrichen zu sein. Reker muss Wohnen endlich zur Chefsache machen, Flächen zur Verfügung stellen und die Wohnungsbauleitstelle mit den nötigen Kompetenzen ausstatten. Wohnen ist ein Menschenrecht, das braucht vollen Einsatz statt halbherzigem Lavieren.“ Bis 2029 benötigt die wachsende Stadt Köln ungefähr 60.000 neue Wohneinheiten, in der Realität werden die von Reker angepeilten Zahlen für neue Wohnungen allerdings dramatisch verfehlt. Die SPD-Fraktion hat schon zum Haushalt 2018 ein städtisches Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro gefordert.

KölnSPD-Chef Jochen Ott: “Nach wie vor greift Reker nicht durch.”

Ähnlich sieht es beim Schulbau aus. Ott, Mitglied im Schulausschuss des Landtags, weiter: „Wenn fast 1.000 Kinder in Köln nicht den gewünschten Platz an einer Gesamtschule bekommen, dann ist das eine bildungspolitische Katastrophe für unsere Stadt. Und die Klassen und Schulen sind schon völlig überfüllt. Aber nach wie vor greift Reker nicht durch. Der Schulbau braucht endlich eine Gesamtstrategie und muss in der Gebäudewirtschaft die oberste Priorität bekommen. Wir brauchen hierfür Flächen, wir brauchen kreative und schnelle Lösungen wie Schulen in Modulbauweise. Schulbildung ist ein Grundrecht und eine Pflichtaufgabe einer Stadt. Aber für die Oberbürgermeisterin ist eine Schule auf einer idealen Fläche schon dann gestrichen, wenn da wie an der Herbesthaler Straße in Lindenthal eine Brombeerhecke im Weg steht. Das kann man doch niemandem erzählen!“ Für die kommende Sitzung des Stadtrats hat die SPD-Fraktion beantragt, schnellstmöglich fünf neue Gesamtschulen und fünf neue Gymnasien auf den Weg zu bringen.

Auch im Bereich Mobilität wartet die SPD-Fraktion weiter auf Bewegung. Börschel: „Wenn die wachsende Stadt mobil bleiben soll, dann brauchen wir jetzt Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in Bus und Bahn. Aber Reker lässt beispielsweise in der Bürgerbeteiligung zur Ost-West-Achse fünf verschiedene Varianten diskutieren, von denen keine einzige die zukünftig nötige Kapazität mitbringt. Das ist doch hanebüchen! Und das ist sinnbildlich insgesamt für diese Oberbürgermeisterin. Die Menschen am Clevischen Ring in Mülheim haben seit Jahren mit den höchsten Stickoxidwerten im ganzen Land zu kämpfen. Aber außer Sonntagsreden passiert hier nichts. Die Oberbürgermeisterin müsste heute die Weichen stellen für zukunftsfähigen Verkehr auf der Schiene, mit dem Rad und auf dem Wasser. Auch hier: verspätet oder gestrichen!“ Für die Ost-West-Achse hat die SPD-Fraktion mit dem Ausbau auf zwei Ebenen in zwei Schritten die einzige zukunftsweisende Lösung vorgeschlagen, die nicht nur den überlasteten Status Quo verwaltet, sondern tatsächlich eine Mobilitätswende ermöglicht. Mehr Menschen besser bewegen!

Börschel fasst zusammen: „Statt diese zentralen Zukunftsherausforderungen unserer Stadt anzugehen, brüstet sich Reker mit dem Scheinriesen Verwaltungsreform – je näher man sie sich anschaut, desto kleiner wird sie. Das ist für unsere Stadt und die Kölnerinnen und Kölner deutlich zu wenig!“

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Ausbau von Bus und Bahn zu langsam und halbherzig

Aus der Ratsfraktion

Neue Fahrzeuge kommen erst 2023. Zugehörige Haltestellen frühestens 2027. Infrastruktur jetzt zukunftsfähig machen.

Andreas Pöttgen: “Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass man auf die neuen Fahrzeuge fast so lange warten muss wie damals auf einen Trabbi in der DDR.“

Köln erstickt im Verkehrschaos, die Blechlawinen stauen sich im Berufsverkehr regelmäßig kilometerlang, die Stickoxidbelastung reißt jährlich die Grenzwerte. Um mehr Verkehr in Bus und Bahn zu verlagern, möchte die KVB jetzt längere Bahnen und zusätzliche Busse anschaffen. Ein richtiges Anliegen, das aus Sicht von Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Kölner Stadtrat, aber zu lange dauert: „Das Verkehrschaos besteht jetzt und nicht erst in ein paar Jahren. Deshalb brauchen wir schnelle Lösungen. Da ist es nur schwer nachvollziehbar, dass man auf die neuen Fahrzeuge fast so lange warten muss wie damals auf einen Trabbi in der DDR.“

Die neuen Niederflurbahnen sollen erst ab 2023 ausgeliefert werden, verlängerte Bahnsteige, die dann den Kapazitätszuwachs auch wirklich möglich machen, gibt es jedoch nach Plänen der Stadtverwaltung frühestens 2027. Pöttgen weiter: „Wir können unmöglich 10 Jahre warten. Die Probleme eskalieren schon jetzt. Umso wichtiger, dass wir jetzt schnell die Infrastruktur schaffen, die neuen Bahnen mit höherer Kapazität dann auch sofort einsetzen zu können. Genau das sieht unser Vorschlag zur neuen Ost-West-Achse vor: Im ersten Schritt so schnell wie möglich die Bahnsteige verlängern. Wir sind uns doch bei fast allen Haltestellen einig – völlig unabhängig von der favorisierten Variante. Da kann man heute mit dem Bau anfangen.“

Zusätzlich will die KVB neue Buslinien einführen. „Es ist richtig, dass Bus und Bahn in Köln gestärkt werden. Aber dann doch bitte richtig und nicht so halbherzig, wie es jetzt die Stadt vorschlägt. Was bringt mir der neue Bus, der sich dann mit in den Stau stellt? Ein attraktives Angebot braucht Busspuren und Vorrangschaltungen, Express- und Wasserbuslinien. Nur so kann Köln das Verkehrschaos lösen“, so Pöttgen abschließend.

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Verkehrsausschuss