Wohnen. Bezahlbar. Machen.

Christian Joisten zum Vorsitzenden gewählt

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion entscheidet über Börschel-Nachfolge. Joisten will sachorientierte Politik fortsetzen. Wohnen und Bildung drängendste Herausforderungen in Köln.

Christian Joisten: „Ich danke der Fraktion sehr für ihr Vertrauen. Gemeinsam werden wir nun auf der bisherigen inhaltlichen Arbeit aufbauen.”

Die SPD im Kölner Stadtrat hat einen neuen Vorsitzenden. Am Montagabend wählten die Ratsmitglieder den wirtschafts- und integrationspolitischen Sprecher Christian Joisten zum 23. Juli 2018 in sein neues Amt. Der 46-Jährige tritt die Nachfolge von Martin Börschel an, der die Fraktion 16 Jahre lang geführt hatte.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Ich wünsche ihm ein glückliches Händchen, die Fraktion besonnen zu führen und sie gleichzeitig für kommende Aufgaben aufzustellen. Hierfür sage ich ihm meine Unterstützung zu.“

Joisten will die sachorientierte Politik der Fraktion fortsetzen: „Ich danke der Fraktion sehr für ihr Vertrauen. Gemeinsam werden wir nun auf der bisherigen inhaltlichen Arbeit aufbauen. Auch bisher hat die SPD im Kölner Stadtrat für sachorientierte Politik gestanden und erfolgreich Themen gesetzt. Diesen Weg werden wir geschlossen fortsetzen. Köln braucht eine starke Sozialdemokratie mit klaren Vorstellungen von der solidarischen Zukunft dieser Stadt. Der sozialen Spaltung der Stadtgesellschaft stellten wir uns entschieden entgegen. Damit Köln
eine lebens- und liebenswerte Stadt für alle Kölnerinnen und Kölner bleibt.”

Martin Börschel wünscht seinem Nachfolger viel Erfolg für die anstehenden Aufgaben: „Die Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten intensiv Gedanken um die jetzige Aufstellung gemacht. Mit Christian Joisten hat sie sich für einen Vorsitzenden entschieden, der stets ein offenes Ohr für die Menschen vor Ort hat. Ich wünsche ihm ein glückliches Händchen, die Fraktion besonnen zu führen und sie gleichzeitig für kommende Aufgaben aufzustellen. Hierfür sage ich ihm meine Unterstützung zu.“

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Neuer Aufsichtsratsvorsitzender bei den Stadtwerken Köln

Aus der Ratsfraktion

Dr. Barbara Lübbecke: “Wir gratulieren Harald Kraus zur Wahl als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Köln. Eine gute und notwendige Lösung. Unser Dank gilt den Arbeitnehmern im Gremium, die heute Verantwortung im Sinne des Unternehmens übernommen haben.”

Zur heutigen Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Köln und der Wahl von Harald Kraus zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden erklärt Dr. Barbara Lübbecke, Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Wir gratulieren Harald Kraus zur Wahl als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Köln. Eine gute und notwendige Lösung. Harald Kraus war der Kandidat, der am heutigen Tag die breitestmögliche Mehrheit erhalten konnte. Er hat bereits als kommissarischer Vorsitzender des Gremiums bewiesen, dass er den Aufsichtsrat besonnen und um Ausgleich bemüht leiten wird. Unser Dank gilt den Arbeitnehmern im Gremium, die heute Verantwortung im Sinne des Unternehmens übernommen haben. Die Rücksichtslosigkeit, mit der die Kölner Oberbürgermeisterin ihre Kandidatur für den Aufsichtsratsvorsitz durchsetzen wollte, hat den Stadtwerken Schaden zugefügt. Schließlich sind die Stadtwerke verantwortlich für einen großen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge unserer Stadt, für Strom und Gas, für Bus und Bahn, für Abfallentsorgung und Schwimmbäder Daher darf das Unternehmen nicht zum Spielball politischer Auseinandersetzungen werden. Wir haben von Anfang an für falsch gehalten, die innerorganisatorische Frage des SWK-Aufsichtsratsvorsitzes über den Rat zu politisieren, so wie es das Jamaika-Bündnis und die Oberbürgermeisterin gemacht haben. Leider haben sich CDU, Grüne, FDP und OB zu keinem Zeitpunkt kompromiss- und konsensbereit gezeigt. Das bedauern wir sehr.“

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Ratsreport vom 5. Juli 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport der Sitzung vom 5. Juli 2018. Wie immer mit allen wichtigen Entscheidungen der heutigen Sitzung.

Thema war diesmal:

  • Zukunft für Meschenich gestalten
  • Neues Bezirksrathaus Innenstadt im zukünftigen Laurenz-Viertel
  • Kein Platz für Antisemitismus in Köln!
  • SPD fassungslos über Umgang mit der Kämmerin Gabriele C. Klug
  • Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Schulbaunotstandes
  • Fördermittel für sozialen Zusammenhalt
  • „Raus aus der Kreidezeit“ – Schultafeln interaktiv
  • Mehr Busse fahren ab dem Fahrplanwechsel 2018
  • Kinderfreundliche Kommune – wir bleiben weiter dran!
  • SPD für Job-Fahrräder – ohne Nachteile für Arbeitnehmer*innen
  • Römisch-Germanisches Museum: Gute Lösung, doch unnötig hohe Kosten
  • Gute Nachrichten für Vereine: Keine Nutzungsgebühren für Sportplätzen und -hallen

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Jochen Ott zum Thema “Abgebrochene Tarifverhandlungen am Flughafen Köln/Bonn im Bereich Bodenverkehrsdienste”

Aus der Partei

„ Die KölnSPD fordert die Geschäftsführung des Flughafens Köln/Bonn mit Nachdruck auf, die einseitig abgebrochenen Tarifverhandlungen für die Mitarbeiter der Bodenverkehrsdienste wieder aufzunehmen und nicht mit der Existenz von 154 Beschäftigten zu spielen. Dazu der SPD-Vorsitzende Jochen Ott: “Von Bund, Land und Stadt Köln als Miteigentümern des Flughafens muss jetzt ein klares Signal ausgehen: Rüde Methoden wie Tarifflucht und Outsourcing haben bei einem öffentlichen Unternehmen nichts verloren. Die Miteigentümer haben eine gemeinsame Verantwortung und eine Vorbildfunktion. Gute Arbeit gibt es nur zu fairen Bedingungen. Es geht hier um die Existenzen von 154 befristet Beschäftigten und Leiharbeitern.  Es ist am Flughafen Köln/Bonn bewährte Tradition, in Verhandlungen und Gesprächen gute Lösungen zu finden. Ich rufe alle Beteiligten dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“

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Gemeinsam für Kölns Zukunft

Aus der Ratsfraktion

SPD und Ratsgruppe BUNT beschließen Zusammenarbeit. Über große inhaltliche Schnittmengen gemeinsam die Schlagkraft erhöhen. 

Die SPD im Rat der Stadt Köln und die Ratsgruppe BUNT werden zukünftig noch enger zusammenarbeiten. Konkret bedeutet das, dass die Ratsgruppe BUNT künftig an Sitzungen sowie thematischen Arbeitskreisen der SPD-Fraktion teilnehmen wird. Das haben SPD-Fraktion und Ratsgruppe BUNT, die bis Herbst 2017 als „Piratengruppe“ im Stadtrat firmierte, am Mittwochabend beschlossen.

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: “Wir freuen uns auf die Partnerschaft.”

Martin Börschel, SPD-Chef im Stadtrat: „Wir freuen uns auf die neue Partnerschaft mit den Bunten. Wir haben in den letzten vier Jahren deutlich unsere großen inhaltlichen Schnittmengen gesehen – sei es beispielsweise bei der Integration von Geflüchteten oder beim Thema Digitalisierung. Gleichzeitig sind die Bunten mit kreativen und unkonventionellen Ideen aufgefallen, mit denen sie auch Mehrheiten überzeugen konnten. Ich erinnere nur an den fahrscheinlosen Tag bei der KVB.“

Auch Thomas Hegenbarth, Sprecher der Ratsgruppe BUNT, erhofft sich von der Kooperation neue Impulse: „Die Stadtverwaltung hat uns zuletzt Steine in den Weg gelegt. Sie hat uns in unseren bisherigen Möglichkeiten, Anträge und Anfragen zu stellen, massiv beschnitten. Durch die Zusammenarbeit mit der SPD können wir uns über politische Ideen und Initiativen besser austauschen und damit unsere Ideen für ein fortschrittliches Köln weiterhin in den Stadtrat einbringen.“

Die NRW-Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des Stadtrats eröffnen die Möglichkeit für fraktionslose Ratsmitglieder, ohne Verlust des eigenen Status als „Hospitierende“ mit einer Fraktion zusammenzuarbeiten. Hegenbarth weiter: „Für die SPD-Fraktion sprechen neben Professionalität und Verlässlichkeit insbesondere die vielen inhaltlichen Übereinstimmungen, gerade in den wichtigen Bereichen Schule, digitale Verantwortung und soziales Handeln. Wir freuen uns, dass wir bei der SPD-Fraktion offene Ohren und jetzt auch offene Türen gefunden haben. Es steht fest: Diese Stadt kann noch einiges von uns erwarten!“

Lisa Gerlach, Ratsmitglied der Ratsgruppe BUNT, ergänzt: „Wir sind bereit, Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen. Daraus haben wir nie einen Hehl gemacht und dies schon vor drei Jahren bei der Diskussion um eine ‚Paprika-Koalition‘ mit SPD und Grünen verdeutlicht. Diese verstärkte Zusammenarbeit bietet uns die Möglichkeit, unser eigenes Programm weiterzuentwickeln und gleichzeitig weiterhin wichtige Impulse für mehr Transparenz, die Verkehrswende, soziale Teilhabe für alle Kölnerinnen und Kölner und die digitale Agenda zu setzen.“

Martin Börschel abschließend: „Unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen: Wir brauchen dringend neue, bezahlbare Wohnungen für alle Kölnerinnen und Kölner. Wir brauchen gute Schulen und Kitas, wohnortnah und für alle Kinder. Und wir brauchen einen Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, damit der Stillstand in Köln ein Ende hat. Gemeinsam mit der Ratsgruppe BUNT können wir jetzt noch lauter die Stimme für Kölns Zukunft erheben.“

Fraktionsvorsitzender Martin Börschel (r.) und Geschäftsführerin Barbara Lübbecke (l.) freuen sich, gemeinsam mit Lisa Gerlach (2. v. r.) und Thomas Hegenbarth (2. v. l.) zukünftig noch schlagkräftiger die Stimme für Kölns Zukunft erheben zu können.

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