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Zukunft für Meschenich

Aus der Ratsfraktion

SPD will Veedel aus Abwärtsspirale holen. Zahlreiche Ansätze für den Stadtteil: Bessere ÖPNV-Anbindung, Ausbau der Infrastruktur, homogene Besitzerstruktur am „Kölnberg“

Die SPD-Fraktion fordert in der nächsten Ratssitzung ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung des Stadtteils Meschenich. Rafael Struwe, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und lokales Ratsmitglied: „Meschenich ist ein vergessener Stadtteil. Dabei sind die Probleme lange bekannt: Die Anbindung an die Stadt ist miserabel, die Infrastruktur vor Ort stirbt langsam aus und der Ortskern versinkt jeden Tag im Verkehr. Auch die sozialen Spannungen am ‚Kölnberg‘ sind weiter ungelöst. Wir wollen das Veedel aus der Abwärtsspirale herausholen und Meschenich eine Zukunft geben.“

Rafael Struwe: “Wir wollen Meschenich eine Zukunft geben.”

Über das Förderprogramm „Starke Veedel – starkes Köln“ sind bereits zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Sozialraumes beschlossen worden. „Das reicht aber noch nicht“, so Struwe. „Wir müssen dringend die kleinteilige Eigentümerstruktur am „Kölnberg‘ angehen. Niemand fühlt sich so wirklich verantwortlich für das Veedel und sein Umfeld. Darum verkommen die Immobilien, gibt es Probleme mit Prostitution und Drogenhandel. Ein einzelner, großer Eigentümer kann die Siedlung zentral instand setzen und mehr Lebensqualität schaffen.“

Meschenich bietet darüber hinaus interessante Flächen zur Entwicklung weiterer Wohnbereiche, so zum Beispiel im Meschenicher Norden und östlich der Brühler Landstraße gegenüber einem Discounter. „Dies wäre nicht nur ein Beitrag zur Bekämpfung des gesamtstädtischen Wohnungsproblems, sondern ein Motor für eine Aufwärtsentwicklung des Veedels – insbesondere, um Defizite in der Infrastruktur zu beheben. Einen Supermarkt wird es dort vermutlich erst geben, wenn genügend Einwohnerinnen und Einwohner mit ausreichender Kaufkraft vorhanden sind.

Johannes Wascheck, stellvertretender Vorsitzender der Bürger- und Vereinsgemeinschaft Meschenich e.V., ergänzt: „Das wird alles nichts helfen, wenn Meschenich nicht endlich aus seiner Insellage befreit wird. Darum muss das Veedel dringend besser an den ÖPNV angebunden werden. Die Verlängerung der Bahnlinie bietet dafür eine große Chance.“

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Stadtrat setzt klares Zeichen gegen Antisemitismus

Aus der Ratsfraktion

Resolution von breitem Bündnis getragen. Möller: „Antisemitismus hat in Köln keinen Platz!“

Der Rat der Stadt Köln wird am kommenden Donnerstag auf Initiative der SPD-Fraktion eine Resolution gegen Antisemitismus verabschieden. Ein breites Bündnis aller demokratischen Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger verurteilt darin jede Form von Antisemitismus. Als weitere Maßnahmen sollen die Aufklärung über Antisemitismus und die Förderung von Toleranz an Kölner Schulen weiter verstärkt werden.

Monika Möller: “Köln ist eine tolerante und weltoffene Stadt. Antisemitismus hat in Köln keinen Platz!”

Ratsfrau Monika Möller engagiert sich seit vielen Jahren für die deutsch-israelische Freundschaft und leitet unter anderem den Städtepartnerschaftsverein Köln-Tel Aviv-Yafo. Sie erklärt zur Resolution: „Leider stellen wir fest, dass Antisemitismus auch 73 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur immer noch nicht überwunden ist. Gerade in der aktuellen Lage, in der Rechtsextreme wieder im Bundestag sitzen und sich der öffentliche Diskurs nach rechts verschiebt, müssen wir als Demokraten ein Zeichen setzen und klar dagegen halten. Deshalb bin ich sehr froh, dass es uns nach langen Gesprächen gelungen ist, eine gemeinsame Resolution aller demokratischen Fraktionen im Stadtrat zu formulieren. Köln ist eine tolerante und weltoffene Stadt. Antisemitismus hat in Köln keinen Platz!“

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Startschuss für Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms

Aus der Partei

Gestern fiel der Startschuss für Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms der @KölnSPD. Der Auftakt bildete dabei das Thema Kultur und die Frage welche Bausteine müssen wir legen für eine zukunftsfähige Stadt? Weiter geht es am 13. September mit dem Thema Wohnen im Bürgerzentrum Kalk. #KölnSPD #Kommunalwahl2020

sdr

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Verantwortung mit Haltung und Charakter

Aus der Partei


Zum Interview mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Kirsten Jahn, im Kölner Stadt-Anzeiger vom 22.06.2018 und zu Presseberichten über ein „Memo“ für den Parteitag der Grünen des Fraktionsgeschäftsführers Jörg Frank, erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD:

Die Fraktionsvorsitzende und der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen scheitern im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger und einem Memo deutlich, die wirkliche Motivation für ihre Aussagen zu verbergen: Vor der Kreismitgliederversammlung der Grünen am Samstag ging es ihnen darum, auf andere zu schießen, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.

Klar ist doch, dass ihre Vorwürfe jeder Grundlage entbehren.

Erstens: Die Kölner Grünen regieren die Stadt in den letzten 20 Jahren fast ununterbrochen und damit länger als jede andere Partei. Seit drei Jahren stellen die Grünen die Oberbürgermeisterin. Martin Börschel ist Oppositionsführer im Kölner Stadtrat. Welche Machtoption soll er in dieser Konstellation gehabt haben, andere zu bedrohen oder zu erpressen? Warum soll er einen Verzicht auf eine Ausschreibung gefordert haben für ein nicht-personalisiertes Verfahren? Das passt doch vorne und hinten nicht zusammen.

Zweitens: Die Arbeitnehmer*innen in den Aufsichtsräten vertreten die Interessen der Beschäftigten im Unternehmen. Das ist eine große Errungenschaft der betrieblichen Mitbestimmung. Wie kann sie ernsthaft glauben, dass sich die Arbeitnehmer*innen so von der SPD in den Aufsichtsräten instrumentalisieren lassen würden? Die Aufsichtsräte der Arbeitnehmer*innen sind immer klar in ihrer Position. Es gibt manchmal Übereinstimmung, aber auch vollkommen unterschiedliche, rollenbedingte Positionen. Gute Arbeit in Aufsichtsräten muss im Sinne der Mitbestimmung Lösungen finden. Nichts anderes könnten deren Vertreter*innen auch vor den Beschäftigten rechtfertigen.

Drittens: Auch das Memo von Jörg Frank ist nichts anderes als die bereits von vielen Medien recherchierte innergrüne Legende. Mit deren Geschichte, die von
der KölnSPD bereits mehrfach kommentiert und dementiert wurde, versuchen sie sich aus der faktischen Macht- und Mehrheitsposition in die Opferrolle zu drechseln. Das nimmt man erst recht dem erfahrensten und einflussreichsten Kölner Kommunalpolitiker und OB-Flüsterer Jörg Frank nicht ab. Eine Abwahl der Kulturdezernentin hat die SPD zu jedem Zeitpunkt abgelehnt. Gegen Unterstellungen einer angeblich gemeinsam mit Hilfe der Arbeitnehmervertreter aufgebauten Drohkulisse, die offenbar schon vor Wochen grünintern gestreut wurde, haben diese sich selbst bereits deutlich verwahrt.

Viertens waren es doch allein die Grünen, die in ihren Gremien – stets gemeinsam mit ihrer Fraktionsvorsitzenden und dem Fraktionsgeschäftsführer – den Vorgang ausführlich beraten und mit großen Mehrheiten beschlossen haben. Sie hatten mehrfach die Gelegenheit, das von ihren Spitzenvertretern mit erdachte Verfahren zu stoppen. Dass gerade Kirsten Jahn da jetzt mit dem moralischen Zeigefinger auf andere zeigt, kann nur damit begründet sein, dass sie die von ihr getragene Verantwortung nicht vor sich selbst vertreten kann und will. Das kann ihr aber niemand abnehmen.

Haltung und Charakter sind in einer Demokratie wichtige Säulen, damit Vertrauen und Transparenz wachsen kann. Gerade in dieser für unsere Demokratie schwierigen Zeit brauchen wir Politikerinnen und Politiker, die bereit sind, Entscheidungen zu treffen und diese anschließend auch zu vertreten. Dessen sollten sich alle Beteiligten, auch die Fraktionsvorsitzende und der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, immer bewusst sein.

Die SPD hat in den letzten Wochen eine intensive und auch selbstkritische innerparteiliche Debatte geführt. Wir haben eine strukturierte und von gegenseitigem Respekt geprägte Vorgehensweise beraten und vereinbart. Das werden wir bis in den Herbst weiter tun und uns dazu dann auch öffentlich äußern. Insgesamt gilt: Wer „Kopf-ab-Debatten“ für Erneuerung der politischen Kultur hält, hat das Problem nicht verstanden.

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Städtische Kliniken: Kooperieren statt Verhökern

Aus der Ratsfraktion

SPD legt Zukunftskonzept vor. Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Kooperation der Krankenhäuser in Köln.

Prof. Karl Lauterbach: “Bei der Gesundheit dürfen betriebswirtschaftliche Aspekte nicht im Vordergrund stehen: Der Mensch muss wieder in den Mittelpunkt der Behandlung zurück.”

Steigende Lebenserwartung und struktureller Wandel in der Medizin – unser Gesundheitssystem und damit auch die Krankenhäuser in Köln stehen vor großen Herausforderungen. Diese müssen drei zentrale Aufgaben sicherstellen: die medizinische Grundversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Kölnerinnen und Kölner, Spitzenbehandlung auf dem neuesten Stand medizinischer Kenntnisse für schwere Krankheiten und Verletzungen und schließlich klinische Forschung für den medizinischen Fortschritt. Um auch im internationalen Vergleich ein Spitzenstandort und attraktiv für erstklassiges Personal zu sein, müssen sich die Krankenhäuser in Köln bei Spitzenforschung und Behandlung koordinieren.

Deshalb fordert die KölnSPD ein Gesamtkonzept für die Kooperation der Unikliniken und der städtischen Kliniken. Ziel ist ein Gesundheitsstandort Köln, an dem alle Patientinnen und Patienten in allen Teilen der Stadt hervorragend versorgt werden und die klinische Forschung für ganz Deutschland vorangetrieben wird.

Der Gesundheitsexperte Prof. Dr. Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt: „Eine vernetzte Krankenhausstruktur, geprägt von Koordination und Spezialisierung, ist die beste Lösung für Köln. So gelingt es, den zunehmenden Bedarf an passgenauen Lösungen für jeden Patienten ideal mit der besten medizinischen Versorgung für die breite Masse der Patientinnen und Patienten zu verbinden. Bei der Gesundheit dürfen betriebswirtschaftliche Aspekte nicht im Vordergrund stehen: Der Mensch muss wieder in den Mittelpunkt der Behandlung zurück.“

Michael Paetzold: “Ein Verkauf der städtischen Kliniken ist der falsche Weg!”

Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, unterstreicht das: „Ein Verkauf der städtischen Kliniken an die Unikliniken oder eine Fusion sind dafür sicherlich der falsche Weg. Wir setzen auf die städtischen Kliniken als Baustein der kommunalen Daseinsvorsorge. Dafür müssen wir sie zukunftsfest aufstellen und optimal mit den anderen Krankenhäusern vernetzen.“

Die KölnSPD fordert in einem Konzept, welches maßgeblich durch Prof. Lauterbach entwickelt wurde, sich diesen Herausforderungen durch eine unabhängige Expertenkommission zu stellen. Prof. Lauterbach abschließend: „Wir schlagen vor, eine Kommission unabhängiger Expertinnen und Experten zu schaffen, die vom Stadtrat eingesetzt wird. Diese sollen die medizinischen, organisatorischen, rechtlichen und ökonomischen Voraussetzungen für eine zukünftige vernetzten Krankenhausstruktur prüfen und entsprechende Empfehlungen aussprechen.“

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