Wohnen. Bezahlbar. Machen.

Martin Börschel und Andreas Kossiski in NRW-Verfassungskommission berufen – Mehr Beteiligung und Transparenz für eine starke Demokratie in NRW

Aus der Partei

Landtag erarbeitet Vorschläge für eine moderne, zukunftsfähige Landesverfassung mit starker Kölner Beteiligung

Anlässlich der heutigen Konstituierung der Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung erklären die beiden Kölner Mitglieder Martin Börschel MdL und Andreas Kossiski MdL:

NRW ist durch und durch in guter Verfassung: Lediglich 20 Änderungen der Landesverfassung seit Inkrafttreten im Jahre 1950 zeigen deutlich, dass NRW über eine gute und stabile Grundlage ihrer parlamentarischen Demokratie verfügt. Mehr lesen

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Bezahlbaren Wohnraum fördern und Verdrängung verhindern

Aus der Ratsfraktion

Einladung zum Wohnkongress

Köln ist eine lebenswerte Stadt – damit das so bleibt müssen wir etwas tun! Die Mieten steigen und viele Bewohner haben Angst vor Verdrängung aus ihren angestammten Veedeln. Die SPD-Ratsfraktion möchte den Menschen vor Ort konkret helfen. Der Rat der Stadt Köln wird sich deshalb in seiner Sitzung im Dezember mit dem „Kooperativen Baulandmodell“ und den „Sozialen Erhaltungssatzungen“ befassen. Zusammen mit Gästen aus Wissenschaft und befreundeten Städten möchte die Kölner SPD-Ratsfraktion ihre Positionen vorstellen und im Anschluss mit dem Publikum diskutieren. Wichtig dabei ist, von Erfahrungen anderer Kommunen wie Hamburg und München zu profitieren und Schlussfolgerungen für Köln zu ziehen. „Wir hören zu und möchten die Ratsbeschlüsse in einem breiten Dialog vorbereiten“, sagt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion Köln. „Nur so kann es uns gelingen, für das Thema ‚bezahlbarer Wohnraum‘ Lösungen zu finden, die breite Zustimmung erfahren.“

Auf dem Podium für Sie/Euch mit uns im Gespräch

Prof. Dr. Jürgen Friedrichs
Uni Köln, Professor für Soziologie Mehr lesen

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Tine Hørdum wird SPD-Europakandidatin

Aus der Partei

2013-10-16 - hördum schulzAuf der Regionalkonferenz der SPD am Samstag, den 9. November hat die SPD Mittelrhein (Zusammenschluss der SPD Gliederungen im Regierungsbezirk Köln vn Aachen bis Oberbergischer Kreis) ihre Liste für die Europawahlen am 25. Mai aufgestellt:

Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments,  führt als Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Parteien in allen europäischen Staaten auch die Liste in Mittelrhein an. Für das Rheinland (Bonn, Köln, Leverkusen, Oberberg, Rhein-Berg, Rhein-Erft, Rhein-Sieg) wurde auf Platz zwei einstimmig die Kölnerin Tine Hørdum (30) aufgestellt.   Mehr lesen

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Konzertierte Kölner Aktion „Pro Bahnhof Mülheim“

Aus der Partei
Offener gemeinsamer Brief: “Systemhalt Mülheim ist von hoher Bedeutung”
Mit gleichlautenden Schreiben an Bundesverkehrsminister Ramsauer und Landesverkehrsminister Groschek haben die Kölner Abgeordneten aus Bundestag und Landtag jetzt eine konzertierte Aktion für einen Systemhalt des Rhein-Ruhr-Express (RRX) in Köln-Mülheim gestartet.
Die Rahmenbedingungen zum Thema RRX sind soweit gesetzt, jedoch ist im Haltestellenkonzept die Station Köln-Mülheim leider nicht vorgesehen:
Für die Kölner Abgeordneten ist– wie dem Schreiben zu entnehmen – der zusätzliche Halt in Mülheim für das Rechtsrheinische bis ins Bergische hinein von großer Bedeutung. Andere Haltepunkte sollen dadurch nicht in Frage gestellt werden, sondern es geht um die zusätzliche Anbindung von Mülheim, die ohne größere zusätzliche Investitionen möglich ist. Mehr lesen
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Land gibt Impulse und Perspektiven zur Stadtentwicklung

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion begrüßt Städtebauförderungsprogramm 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen

„Die Förderung der Umgestaltung und Aufwertung von Straßen und Plätzen in Mülheim, für die aus dem Städtebauförderungsprogramm 2013 650.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, ist ein weiterer wichtiger Baustein, damit die erfolgreiche Arbeit in Mülheim fortgeführt werden kann“, so Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Die Umsetzung des Handlungskonzeptes Mülheim 2020, für die Land und EU bereits rund 40 Mio. Euro zur Verfügung gestellt haben, ist ein wichtiger Erfolg für die gesamte Stadt.“ Mehr lesen

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