Wohnen. Bezahlbar. Machen.

Ingrid Hack MdL und Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: Rot-Grün: Gut für die Kleinsten

Aus der Ratsfraktion
Ingrid Hack, MdL

Ingrid Hack, MdL

Anlässlich des eintretenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, meint Ingrid Hack, Kölner Landtagsabgeordnete: „Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Kraft. Mit einer U3-Quote von 40,7% sehe ich für Köln zwar noch nicht das ‚Ende der Fahnenstange‘ erreicht, bin aber zuversichtlich, dass alle Eltern, die dies wünschen, einen Platz für ihr Kind bekommen werden. Die von einigen Beobachtern vorhergesagte Klagewelle von Eltern kann ich nicht erkennen. Mehr lesen

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Illegales Glücksspiel eindämmen

Aus der Ratsfraktion
Martin Börschel

Martin Börschel

Erster Meilenstein in der Diskussion um die Verfassungskonformität der neuen Regelungen zum Spielhallenrecht

Der Bayrische Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungs- und Europarechtskonformität der Vorschriften des bayrischen Glückspielstaatsvertrages zur Beschränkung des Spielhallenwesens bestätigt. Die Entscheidung lässt auch für Köln hoffen, da NRW vergleichbare Regelungen hat. So u.a. die neuen gesetzlichen Mindestabstände von 350 m Luftlinie zwischen neuen Spielhallen zu Schulen oder Jugendeinrichtungen oder die jetzt eingeführte Konzessionierung privater Sportwettanbieter. Diese eröffnen den Kommunen weitere Möglichkeiten, die Erlaubnis- und Betriebsvoraussetzungen für Spielhallen und Mehr lesen

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Martin Dörmann – Das Wahlvideo 2013

Aus der Partei

Aus Anlass der Bundestagswahl 2013 ist ein filmisches Kurzportrait mit Impressionen unseres Abgeordneten Martin Dörmann in seinem Kölner Wahlkreis erschienen. Titel: “Das Wir entscheidet.”
Es ist abrufbar auf seiner Homepage www.martin-doermann.de oder direkt hier!  Mehr lesen

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Planungsbeschluss zum Neubau von Historischem Archiv mit Rheinischem Bildarchiv am Eifelwall

Aus der Ratsfraktion
Eva Bürgermeister

Eva Bürgermeister

Land und Universität wollen sich an Kunst- und Museumsbibliothek beteiligen

Das Historische Archiv der Stadt Köln ist eines der bedeutendsten Kommunalarchive, auch über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus. Als Kölner Stadtgedächtnis ist es Informationsspeicher für Wissenschaft und Forschung aus Europa und aller Welt. „Die SPD steht für den Neubau des Historischen Archivs mit Rheinischem Bildarchiv am Eifelwall. Wir werden der Vorlage der Verwaltung zustimmen, greifen den Vorschlag des Baudezernenten Höing gerne auf und nutzen die Sommerpause um die nötigen Details hinsichtlich der Standards, Größe und Ausstattung zu definieren um dann einen Baubeschluss fassen zu können“, erläutert Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende. Mehr lesen

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Köln erhält durch Korrektur des schwarz-gelben Verfassungsbruchs 42,8 Millionen Euro aus der Abrechnung der Einheitslasten

Aus der Partei
Martin Börschel

Martin Börschel

Die Landesregierung hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW dem Kabinett vorgelegt. Danach erhält Köln aus der Abrechnung für die Jahre 2007 – 2011 insgesamt 42.863.978 Millionen Euro. Mehr lesen

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