Wohnen. Bezahlbar. Machen.

35. Parlamentarisches Patenschafts-Programm 2018-2019: Gastfamilien für junge US-AmerikanerInnen in Köln und Umgebung gesucht

Aus der Partei

Im Auftrag des Deutschen Bundestags führt die gemeinnützige Organisation Open Door International e.V. (ODI) mit Sitz in Köln das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) für junge US-Amerikaner bereits seit über 20 Jahren durch.

Auch im kommenden Austauschjahr ermöglicht das PPP wieder jungen Amerikanern zu Gast in Deutschland zu sein. Bei den Teilnehmern handelt es sich um Absolventen von US-High Schools, die etwa 18 Jahre alt sind und sich darauf freuen, Land und Leute kennen zu lernen. Nach einem zweimonatigen Intensivsprachseminar in Bonn werden diese ab dem 25. August 2018 in die verschiedensten Regionen Deutschlands reisen, dort bei Gastfamilien leben, zur Schule gehen und später ein Praktikum absolvieren.

Unsere Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Mützenich und Prof. Dr. Karl Lauterbach treiben diesen Austausch in ihren Wahlkreisen voran und engagieren sich als Patenabgeordnete. Um den jungen US-amerikanischen Stipendiaten auch im nächsten Programmjahr eine wertvolle Austauscherfahrung zu ermöglichen, unterstützten sie derzeit ODI dabei, aufgeschlossene und interessierte Gastfamilien zu finden. Gerade wegen des heutigen US-Präsidenten Donald Trump ist ein kultureller und freundschaftlicher Austausch insbesondere zwischen der Jugend der USA und Deutschlands von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Interessenten können sich direkt an die ODI-Geschäftsstelle in Köln wenden. Hier ist Ihre Ansprechpartnerin Sandra Steingrube (Telefon: 0221-606085527, Mail: sandra.steingrube@opendoorinternational.de). Weitere Informationen sind ebenso auf der Internetseite unter www.opendoorinternational.dezu finden.

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Ost-West-Achse: Beste Lösung verdient Engagement für Finanzierung

Aus der Ratsfraktion

Viel Zuspruch für zukunftsweisenden Zwei-Ebenen-Vorschlag der SPD-Fraktion

In der Diskussion um den richtigen Weg für die Ost-West-Achse fordert die SPD die Umsetzung des jüngsten Ratsbeschlusses ein. Demnach sollen alle Fördermöglichkeiten auch für die Zwei-Ebenen-Lösung geprüft werden. Die Idee der Sozialdemokraten hat seit ihrer Vorstellung breiten Zuspruch erhalten: Um die Kapazitäten zu schaffen, die für ein attraktives ÖPNV-Angebot langfristig benötigt werden, schlägt die SPD einen zügigen oberirdischen Ausbau sowie zusätzlich einen Tunnel unter dem Rhein bis Deutz vor. Sympathie für den Rheintunnel hatte unter anderem die IHK geäußert.

Andreas Pöttgen: “Wir wollen mehr Menschen besser bewegen.”

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Nur unser Vorschlag führt dazu, wirklich mehr Menschen in Köln besser zu bewegen. Der Zuspruch in vielen Diskussionen zeigt ebenfalls, dass das Zwei-Ebenen-Modell die beste Lösung für die Stadt ist. Nur diese Variante ist tatsächlich eine zukunftsgewandte Lösung für die Kölner Herausforderungen. Wir müssen jetzt die volle Kraft darauf richten, eine Förderung der Zwei-Ebenen-Lösung zu ermöglichen. Dazu sind wir mit unseren Kollegen auf der Landes- und Bundesebene bereits im Gespräch.“

Pöttgen sieht den Ball aber auch bei der Stadtverwaltung: „Vor allem Verkehrsdezernentin Blome ist gefordert! Der Stadtrat hat im Mai die Verwaltung beauftragt, mit Land und Bund über zukunftsweisende Förderbedingungen zu verhandeln. Zudem soll sie weitere Finanzierungsmöglichkeiten prüfen und auch klären, ob eine Mischung unterschiedlicher Förderungsarten möglich ist. Die Verwaltung muss nun liefern, um für die Kölnerinnen und Kölner die beste Lösung zu ermöglichen!“

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Durch Alexa länger leben?

Aus der Partei

Artikel von Choices.de:

https://www.choices.de/durch-alexa-laenger-leben

„StreitKultur“-Podiumsdiskussion über Digitale Revolution – Spezial 06/18

Wie die Digitalisierung Arbeitswelt, Gesellschaft, Datenschutz und Mediennutzung verändert, das diskutierte ein hochkarätiges Quartett in der von SPD Köln, Freie Volksbühne Köln e.V. und Volksbühne am Rudolfplatz neu initiierten Reihe „StreitKultur – Forum für aktuelle Fragen“. Annette Mühlberg, Leiterin der Projektgruppe „Digitalisierung“ beim ver.di-Bundesvorstand, Thomas Kemmerer, Newsroom DuMont-Schauberg, Tobias Kollmann, Professor für E-Business und E-Entrepreneurship an der Universität Duisburg-Essen, und Josephine Schmitt, Postdoktorandin am Seminar für Psychologie, Medien und Kommunikationspsychologie der Universität zu Köln, thematisierten unter der Moderation von ZDF-Journalistin Ina Baltes unterschiedliche Aspekte zu „Digitale Revolution – Wenn Zukunft plötzlich Gegenwart ist“.

Die erste Frage, ob diese laut Studie 800 Millionen Jobs vernichten wird, konnte keiner beantworten, einig war man sich jedoch, dass Arbeitsplätze wegfallen und viele den Wechsel zu neu entstehenden Berufen nicht schaffen würden. Mühlberg plädierte dafür, diese Veränderungen der Arbeitswelt bewusst zu steuern. Kritik an deutschen Politikern, denen digitale Kompetenz fehle, wurde im Laufe der Diskussion mehrfach geäußert. So wurde etwa der Merkel-Sager von 2013, Internet sei für alle Neuland, kritisiert. Auch wurde das Fehlen einer Vision für zukünftige Internetnutzung bemängelt. Mühlberg forderte mehrfach, dass die Politik ethische und rechtliche Rahmenbedingungen schaffen müsse, erzählte, dass ihre Projektgruppe sich seit 15 Jahren mit dem Thema interdisziplinär auseinandersetze, verriet aber nicht, wie ein Konzept im Detail aussehen könnte.

In diesem Zusammenhang wurde von Schmitt und Kemmerer kritisiert, dass an vielen deutschen Schulen weder neue PCs noch Internet vorhanden seien und viele Lehrer keine Medienkompetenz hätten. Laut Studie gäbe es in der Lehrerschaft großen Widerstand gegen die Digitalisierung. Später verwahrte sich ein Publikumsgast gegen das „Lehrer-Bashing“. Tatsächlich dürfe die Situation in einigen Bundesländern verbesserungsbedürftig sein. Schmitt ergänzte, dass das WLAN-Angebot in deutschen Städten mangelhaft sei.

Großen Raum nimmt die Frage ein, warum die großen Digitalkonzerne in den USA beheimatet sind, während Deutschland nichts Vergleichbares vorzuweisen hat. Kollmann weist darauf hin, dass Facebook, Google, Apple und Co. die Möglichkeiten des Internets einfach schneller erkannt hätten. Hierzulande gäbe es nur vier Unicorns – Jungunternehmen, die mehr als eine Milliarde Dollar wert sind. Sein Vorschlag lautet, die Rahmenbedingungen zu verbessern und Start-ups länger zu fördern. In Großbritannien seien Investitionen etwa steuerlich absetzbar. Mühlberg bekräftigt, dass man nicht Gleiches, sondern Anderes wolle. Schließlich sei Facebook nicht grundrechtskonform, Amazon schlicht unmenschlich hinsichtlich der Arbeitsbedingungen. Schmitt hingegen meint, viele Angebote seien gut, Facebook erleichtere die weltweite Kommunikation. Kollmann erklärt, dass ähnliche Unternehmen wie studiVZ in Deutschland eingegangen seien. Kemmerer gibt einem Mentalitätsproblem die Schuld, dass Internetfirmen in Deutschland nicht prosperieren.

Der nächste Block ist der Datenschutzgrundverordnung gewidmet, die zum 25.5. in Kraft getreten ist. Kollmann erklärt, dass große Internetkonzerne viel Zeit in die Umsetzung der DSGVO investiert hätten, Klein- und Mittelunternehmen aber überfordert seien, vor allem bezüglich der Nachweispflicht. Grundsätzlich müsse man aufhören, das Wort „Daten“ negativ zu besetzen. Schmitt konstatiert, Ältere sähen Datenschutz kritisch, Jüngere jedoch nicht. Das „privacy paradox“ besagt, dass Nutzer zwar Hackerangriffe und Datendiebstahl beklagen, gleichzeitig aber die Angebote ohne Aufwand weiter nutzen wollen.

Baltes leitet die Diskussion über zur Frage nach dem Umgang mit dem Internet. Während laut Kemmerer in Deutschland der User oft nur stiller Mitleser sei, werde in Ländern mit weniger Demokratie das Internet aktiv für Beteiligung und Informationsaustausch genutzt, so Mühlberg. Schmitt bejaht, dass das Netz neue Beteiligungsmöglichkeiten eröffne, das Auswählen in der Informationsmenge jedoch digitale Kompetenz erfordere, sonst übernehme es der Algorithmus. Für viele sei Information nebenrangig. Fakt ist, dass extremistische Propaganda sich schnell, einfach und kostenlos im Internet verbreiten lasse. Kemmerer relativiert die Frage, ob wir in einer Blase leben: Einige ja, alle nein. Schmitt meint, dass wir auch früher durch die Auswahl von Zeitungen und Gesprächspartnern in einer Blase gelebt hätten. Laut Kollmann könne das Internet helfen, Weltprobleme bei Umwelt oder Gesundheit zu lösen. Er schließt mit der Bemerkung, dass Platon die Erfindung der Schrift kritisiert hätte.

Bei der Publikumsdiskussion über Risiken und Chancen des Internets verweist Mühlberg auf „social scoring“ in China: Datenbanken und Internetaktivitäten werden ausgewertet, das persönliche, soziale und politische Verhalten der User mit credit points bewertet. Ein negatives Rating hat Beschränkungen bei Reisen, Karriere und Kreditnahme zur Folge, ein positives erleichtert diese. Schmitt schildert, dass Großeltern sich über Whatsapp am Familienleben beteiligen können, Kemmerer meint, dass durch Sprachassistenten wie Alexa alten Menschen, die zuhause stürzen, auf sich aufmerksam machen könnten. Bei der Frage der Technikfolgenabschätzung geraten sich die Gäste schließlich noch in die Haare, so dass Ina Baltes das Motto der „StreitKultur“ für erfüllt sieht. Der Abend wurde von Saxophonisten Bernd Delbrügge melodisch umrahmt, was ihm einen Extra-Applaus sicherte.

Der nächste Termin von „StreitKultur“ findet am 17. September statt.

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Keine Taschenspielertricks bei der Luftreinhaltung

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion erwartet endlich Taten. Es geht um unsere Gesundheit. Stadtverwaltung offenbart kollektive Verantwortungslosigkeit. Maßnahmen liegen lange auf dem Tisch.

Andreas Pöttgen: “Bei der Stickoxidbelastung helfen keine Taschenspielertricks, wie die Messgeräte möglichst weit von der Straße entfernt aufzustellen.”

Die Debatte um mögliche Dieselfahrverbote in Köln macht zunehmend sprachlos. Während Verkehrsdezernentin Blome öffentlich überlegt, wie die Stickoxid-Messungen so verändert werden könnten, dass die Grenzwerte zukünftig nicht mehr überschritten würden; fordert Umwelt- und Gesundheitsdezernent Rau großflächige Fahrverbote und übertrifft damit noch die Oberbürgermeisterin, die bislang nur straßenweise Fahrverbote angedeutet hatte.
Leider arbeitet allerdings offensichtlich keiner der Verantwortlichen an konkreten Maßnahmen, die die Stickoxidbelastung wirklich reduzieren helfen und gleichzeitig Fahrverbote verhindern könnten.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Kölner Stadtrat, ist fassungslos: „Wir haben bei der Stickoxidbelastung ein echtes Problem in dieser Stadt. Da helfen keine Taschenspielertricks, wie die Messgeräte möglichst weit von der Straße entfernt aufzustellen. Die aktuelle Debatte ist völlig absurd. Diese Messungen sind doch kein Selbstzweck, sie dienen dem Schutz der Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner. Ich kann gar nicht glauben, dass ich die Beigeordneten hier tatsächlich an ihre Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt erinnern muss!“

Wilfried Becker: “Was passiert tatsächlich auf den Straßen: Nichts!”

Pöttgen erinnert an die Maßnahmen, die die SPD-Fraktion seit Jahren von der Stadtverwaltung einfordert: „Attraktive Angebote mit Bus und Bahn, bessere Taktungen, separate Busspuren, eine Umleitung des LKW-Transitverkehrs und Pförtnerampeln an den Stadtgrenzen beispielsweise zu Bergisch Gladbach – die Vorschläge liegen seit langem auf der Straße. Man muss sie nur einsammeln und umsetzen. Das wäre zielführender als ständig von Mikrofon zu Mikrofon zu laufen.“

Auch Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, macht der Stadtverwaltung Vorwürfe: „In Sonntagsreden wird immer wieder groß erklärt, die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner stehe an erster Stelle. Und was passiert dann anschließend tatsächlich auf den Straßen: Nichts!“

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Ratsreport vom 7. Juni 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sitzung am 7. Juni 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Köln braucht dringend mehr Flächen für Schulen
  • Wohnungsbau endlich konsequent angehen!
  • CDU und Grüne lassen Anwohner*innen mit Autoverkehr allein
  • Drogenkonsumraum am Neumarkt
  • Dezentrale Flüchtlingsunterbringung
  • Sonntagsöffnungen künftig ohne Konsens
  • Werkstätten als ÖPP: Teurer Irrweg bei den Bühnen
  • Kölns Stadtbahnflotte wird erneuert

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