Wohnen. Bezahlbar. Machen.

„38,3 Mio. Euro Entlastung für Köln bei der Grundsicherung kann nur ein erster Schritt sein“

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

„Endlich wird sichtbar, wie stark Köln bislang über die Grundsicherung im Alter durch den Bund belastet worden ist“, kommentiert der Landtagsabgeordnete und Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende, Martin Börschel, eine aktuelle Aufschlüsselung des NRW-Arbeits- und Sozialministeriums nach Städten und Kreisen zur Höhe der Grundsicherung in 2012. Als Ersatz für die frühere Sozialhilfe hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2003 mit der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ u.a. die versteckte Altersarmut abgeschafft. In der Folgezeit verdreifachten sich jedoch die Kosten für die Grundsicherung im Alter, weil immer mehr Menschen nicht von ihrer Rente oder anderen Einkünften auskömmlich leben können. Mehr lesen

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Absage der Zwangsversteigerung gut für Chorweiler

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

„Für uns ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein Erwerber der Wohnanlage „Bergstedt“ in Chorweiler nicht nur seine Profite, sondern vor allem die berechtigten Anliegen der Mieterinnen und Mieter und einer gesunden Quartiersentwicklung im Blick hat“, so Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Mehr lesen

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Martin Börschel: „Änderung des Sparkassengesetzes notwendig – Sparkassen vor Ort entlasten!“

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am Donnerstag im Landtag einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel “Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen – Sparkassen vor Ort entlasten!” verabschiedet. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel: Mehr lesen

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Andreas Kossiski, MdL: Kein Nachlassen in den Bemühungen um menschenwürdiges Wohnen in Chorweiler

Aus der Partei

Ich habe die Berichterstattung zum Rückzug eines Finanzinvestors von den Interessenten der Ersteigerung der 1199 Wohnungen in Chorweiler zur Kenntnis genommen. Es bleibt jedoch abzuwarten, was am 18. Januar geschehen wird. Wir bleiben skeptisch, da auch andere Finanzinvestoren die zur Zwangsversteigerung stehenden Wohnungsbestände aufkaufen könnten. Unsere Bestrebungen sind daher unverändert: zum Wohl der Menschen in den Stadtteilen in Chorweiler und Finkenberg wollen wir die Situation in den Hochhaus-Beständen verbessern. Wir arbeiten weiter auf allen Ebenen an Maßnahmen, um künftig besser verhindern zu können, dass heruntergewirtschaftete Wohnungen zu überteuerten Preisen vermietet werden. In der Enquete-Kommission des Landtags sowie auf der Ebene der Stadt werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die relevanten Instrumente zu schärfen.

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Ausschreibung für Beigeordnete/n Dezernat VII

Aus der Partei

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat und der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich einmütig für einen personellen Neuanfang an der Spitze des Dezernates Kunst und Kultur ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund ist von den drei Fraktionen beschlossen worden, die Stelle der / des Beigeordneten für das Dezernat VII auszuschreiben.
„Wir werden nun gemeinsam auf die Suche nach einer geeigneten Persönlichkeit gehen. Die nächsten Schritte werden mit unserem Antrag in der Ratssitzung am 18. Dezember festgelegt“, so die drei Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel, Barbara Moritz und Ralph Sterck.
SPD, Grüne und FDP danken Herrn Professor Quander für die geleistete Arbeit der vergangenen Jahre.

Antrag zum Besetzungsverfahren Dezernat VII – Kunst und Kultur

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